DE2440006C2

DE2440006C2 - Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von (quaderförmigen) Klappschachteln

Info

Publication number: DE2440006C2
Application number: DE2440006A
Authority: DE
Inventors: Heinz 3090 Verden Focke
Original assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Current assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Priority date: 1974-08-21
Filing date: 1974-08-21
Publication date: 1984-06-28
Also published as: FR2282369A1; JPS5144095A; JPS5918246B2; JPS55116519A; US4084393A; DE2440006A1; JPS6058084B2; US4308708A; GB1525715A; GB1526551A; IT1078729B; FR2282369B1

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen von Klappschachteln, die mit einem Stanniolzuschnitt umhüllte Zigarettenblöcke od. dgl. Füllgut enthalten, bei dem die Klappschachteln aus einem insbesondere aus Karton bestehenden Zuschnitt gefaltet werden, an dessen Rückwand Seitenlappen, mit Deckellappen versehene Innenzwickel, eine Bodenwand mit anschließender, Seitenlappen aufweisender Vorderwand und eine Stirnwand mit anschließenden weiteren Deckelteilen angrenzen, wobei während einer Einschubbewegung des noch ungefalteten Zuschnitts in eine Tasche eines Revolvers die Bodenwand und die Vorderwand mit. Seitenlappen und die Seitenlappen der Rückwand des Zuschnitts in eine Stellung, in der sie senkrecht zur Rückwand stehen, gefaltet werden, worauf der so teilweise gefaltete Zuschnitt schrittweise durch mehrere Stationen bewegt und in einer dieser Stationen in diesen ein umhüllter Zigarettenblock od. dgl. eingeschoben wird, während an anderen Stationen weitere Faltungen vorgenommen werden, bei denen u. a. die Vorderwand nach dem Füllen in ihre Endstellung gebracht wird. Des weiteren betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zur Herstellung derartiger Klappschachteln.

Für die Herstellung von komplexen, mehrteiligen Packungen, die insbesondere vor Aufnahme von Zigaretten dienen, werden zunehmend komplette »Fertigungsstraßen« eingesetzt. Diese werden mit dem Verpackungsmaterial einerseits und dem Packungsinhalt, nämlich den Zigaretten bzw. einer oder mehrerer Zigarettengruppen andererseits, versorgt und produzieren die üblicherweise aus Innenumhüllung (Stanniol-Zuschnitt), Klappschachtel, und Außenumhüllung (Folieneinschlag) bestehende, mehrteilige Packung komplett fertig.

Bei der Herstellung und Befüllung derartiger Klappschachteln aus einem bis auf den Kragen einteiligen Zuschnitt, sind komplexe Faltvorgänge notwendig. Diese erfordern einen erheblichen mechanischen Aufwand an der Verpackungsmaschine.

Aus der DE-OS 21 00 741 sind ein Verfahren und eine Vorrichtung bekannt, bei der die Packungszuschnitte zum Herstellen von Klappschachteln ausschließlich durch umlaufende Revolver transportiert und auf diesen bearbeitet werden. Entsprechend der Anzahl der Arbeitsschritte bzw. der Teilfaltungen sind bei dieser Vorrichtung eine Mehrzahl von Revolvern notwendig, die derartig achsparallel angeordnet sind, daß sie mit Umfangsbereichen aneinander anschließen zur Übergabe von Zuschnitten bzw. Packungen von einem Revolver zum anderen. Eine vorbereitete, eine Packung entsprechende Gruppe von Zigaretten wird einem ersten Revolver zugeführt und von diesem an einem anschließenden Überführungsrevolver weitergeleitet Letzterem wird an versetzter Position durch einen Faltrevolver der teilweise gefalteten Packungszuschnitt zugeführt

Die aus dieser Offenlegungsschrift bekanntgewordene Vorrichtung ist wegen ihrer Vielzahl von in abgestimmter Weise angetriebener Revolver mit komplexen

ίο Organen aufwendig und störanfällig.

Aus der US-PS 11 69 012 gehen ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung von Packungen des Typs »shell and slide« hervor. Diese Verpackung besteht aus einer äußeren Umhüllung (shell) und einem darin angeordneten Einschub (slide). Bei dieser bekannten Vorrichtung werden Teilfaltungen eines auf der Oberseite einer Tasche eines Revolvers aufliegenden, planen Zuschnitts durch Hineindrücken desselben in die Tasche hergestellt Dazu besitzt die Tasche zumindest teilweise die Form der herzustellenden Packung. Der zum Eindrücken des Zuschnitts in die Tasche dienende Stempel weist an seiner zum Zuschnitt gerichteten Unterseite Erhöhungen auf, die am Zuschnitt, wenn er in die Tasche eingedrückt ist, Prägelinien hinterlassen, vorzugsweise im Bereich der Kanten der Packung.

Mit der aus diesem Stand der Technik bekanntgewordenen Vorrichtung lassen sich nur unpräzise Faltungen herstellen. Auch durch die Vorsprünge an der Unterseite des Stempels ist keine ausreichende Präzisierung des Faltvorgangs erreichbar. Darüber hinaus sind durch das Eindrücken des Zuschnitts in die Tasche keine Klappdeckelschachteln mit Ecklappen und Zwickeln herstellbar.
Schließlich wird aus der FR-PS 21 74 006 ein Verfahren und eine Vorrichtung bekannt, bei der die Zigarettengruppe einem planen, völlig ungefalteten Zuschnitt zugeführt wird, der in nacheinanderfolgenden Einzelschritten zusammengefaltet wird. In dieser bekannten Vorrichtung können einzelne Teile des Zuschnitts während des Fallvorgangs keinerlei Zwischenstellungen einnehmen. Im übrigen besteht die Gefahr, daß die bereits anfänglich in den Arbeitsprozeß eingebrachte Zigarettengruppe ihre Formation ändert oder gar beschädigt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zu schaffen, die das einwandfreie Herstellen und Füllen von Klappschachteln, insbesondere für Zigaretten, mit möglichst wenigen Arbeitsgängen und damit hoher Leistung und bei verhältnismäßig geringem vorrichtungstechnischem Aufwand ermöglichen.

Das zur Lösung dieser Aufgabe vorgeschlagene Verfahren besteht darin, daß mit den Seitenlappen der Rückwand verbundene Bodenecklappen während der Einschubbewegung des Zuschnitts ebenfalls in eine aufrechte und zugleich in eine quer zu den Seitenlappen gerichtete Stellung an der Innenseite der Bodenwand gefaltet werden, wobei in einer ersten Faltphase während des Faltens der Seitenlappen gleichzeitig die Bodenecklappen in eine schiefe Relativstellung zu diesen und in einer zweiten Faltphase infolge Mitnahme durch die Bodenwand in ihre Endstellung gefaltet werden.

Die Besonderheit dieses Verfahrens besteht darin, daß der bis auf den Kragen einteilige und zunächst ebe-

b5 ne Zuschnitt während der Einschubbewegung in die Tasche eines taktweise drehenden Revolvers eine besonders weilgehende Teilfaltung erfährt. Der durch die Tasche des Revolvers aufgenommene Zuschnitt hat in ei-

nem in Radialrichtung des Revolvers gebrachten Längsschnitt durch den Zuschnitt eine winkelförmige Gestalt. Im Querschnitt, also parallel zur Tangente des Revolvers geschnitten, ergibt sich ein U-förmiger Faltquerschnitt der Packung.

Mit dem Verfahren gemäß der Erfindung können auch Packungen mit zwei, je in einem gesonderten Innenzuschnitt eingeschlagenen Zigarettenblöcken, hergestellt werden.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Herstellen und Füllen derartiger Klappschachteln besteht aus mehreren Aggregaten, durch die Packung bzw. deren Zuschnitt hindurchläuft. Wesentlicher Bestandteil der Vorrichtung ist ein umlaufender Revolver, der mehrere oben und auf der in Radialrichtung äußeren Seite offene Tasche zur Aufnahme je eines Zuschnitts bzw. einer Klappschachtel aufweist. Dem Revolver sind eine erste Station mit Faltwerkzeugen zum Falten von Bodenwand, Vorderwand mit Seitenlappen und Seitenlappen einer Rückwand in eine aufrechte Stellung und weitere Stationen zum Befüllen und Fertigfalten der Klappschachtel zugeordnet. Erfindungsgemäß sind die Faltwerkzeuge ortsfest und mit Abstand oberhalb des Revolvers bzw. der jeweiligen Tasche desselben im Bereich der ersten Faltstation zu beiden Seiten der Tasche sowie an deren radial innenliegender Seite angeordnet.

Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Beispiels eines Packungszuschnitts sowie anhand eines Ausführungsbeispiels der Vorrichtung näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 einen ausgebreiteten Zuschnitt für eine Schachte! mit Klappdecke, jedoch ohne Kragen,

F i g. 2 ein Faltschema über den Ablauf der Faltvorgänge bei der Herstellung einer Klappschachtel in perspektivischer Darstellung.

F i g. 3 einen Revolver zur Durchführung des überwiegenden Teils der Faltvorgänge bei der Herstellung der Schachtel im schematischen Grundriß,

F i g. 4 eine erste Faltstation I des Revolvers gemäß F i g. 3 in Seitenansicht bzw. im Vertikalschnitt

Fig. 5 einen Detailausschnitt der Darstellung gemäß Fig.4 bei veränderter Relativstellung von Vorrichtungsteilen in vergrößertem Maßstab,

F i g. 6 einen Detailausschnitt der Station I gemäß F i g. 4 im Grundriß, bei vergrößertem Maßstab, F i g. 7 einen Querschnitt durch den Faltrevolver mit Schemazeichnung gemäß F i g. 2 erläutert. Diese zeigt in perspektivischer Darstellung die von dem Zuschnitt 10 gemäß F i g. 1 bzw. der mehr oder weniger fertig gefalteten Packung durchlaufenen Faltstationen.

Der Zuschnitt 10 gemäß Fig. 1 wird taktweise den einzelnen, längs eines Kreisbogens angeordneten Faltstationen zugeführt.

In der Faltstation I wird der ausgebreitete Zuschnitt 10 gemäß Fig. 1 von oben her in die Faltstation I eingeführt. Während der Abwärtsbewegung wird eine Bodenwand 12 mit einer daran anschließenden Vorderwand 13 und seitlich an dieser sitzenden Seitenlappen 14 und 15 in eine aufrechte Stellung gefaltet. Horizontal, also unter einem rechten Winkel hierzu, ist eine an die Bodenwand 12 anschließende Rückwand 16 der Pakkung gefaltet. Seitlich an der Rückwand 16 sitzende Seitenlappen 17 und 18 sind ebenfalls in eine aufrechte Stellung zur Rückwand 16 gefaltet. Des weiteren sind an die Seitenlappen 17 und 18 anschließende Bodenecklappen 19 und 20 durch die Einführung des Zuschnitts 10 in die Faltstation I zugleich um eine horizontale und um eine vertikale Achse gefaltet und liegen an der Innenseite der aufrechten Bodenwand 12 an. Der Zuschnitt bildet somit in der Faltstation I bei einem Radialschnitt ein winkelförmiges Profil und bei einem Quer- bzw. Tangentialschnitt eine U-förmige Konstruktion.

An die untenliegende Rückwand 16 schließen radial nach außen Zuschnitteile zur Bildung eines Klappdekkels 21 an, nämlich eine Stirnwand 22, eine Deckelvorderwand 23 und ein in den Deckel zu faltender Innenlappen 24. Im Bereich der Deckelvorderwand schließen seitlich Außenzwickel 25 und 26 an, die bei fertig gefalteter Packung mit Innenzwickel 27 und 28 zur Deckung kommen. Mit den letztgenannten sind als weitere Teile des Klappdeckels 21 Deckelecklappen 29 und 30 verbunden.

Von den vorgenannten Zuschnitteilen des Klappdekkels 21 sind in der Faltstation I die Innenzwickel 27 und 28 mit den daran sitzenden Deckelecklappen 29 und 30 in eine aufrechte Stellung gefaltet, also in die gleiche Ebene wie die Seitenlappen 17 und 18.

In der Faltstation II wird der zuvor mit einem Kleber versehene Innenlappen 24 des Klappdeckels 21 um 180° gegen die nach oben weisende Seite der Deckelvorderwand 23 umgefaltet. Während des Transportes des Zuschnitts aus der Faltstation 1 in die Faltstation II wird der Innenlappen 24 bereits aus der ebenen Lage angehoben und so der Faltvorgang der Faltstation II vorbereitet.

n Πΐη· L j-fitTxl.

nen und Faltwerkzeugen für eine Faltstation Ii.

F i g. 8 die Ausschubstation VII des Revolvers gemäß Fig.3 im schematischen Grundriß, in vergrößertem Maßstab, und

F i g. 9 eine Seitenansicht zu F i g. 8 in verkleinertem Maßstab.

Die vorliegende Verpackungsmaschine dient zum Herstellen und Füllen von quaderförmigen Faltschachteln mit einem an eine Rückwand angelenkten Klappdeckel. Derartige »Hardbox«-Packungen dienen vornehmlich zur Aufnahme von Zigaretten.

In F i g. 1 ist ein ausgebreiteter Zuschnitt 10 für eine derartige Zigarettenpackung mit Klappdeckel dargestellt Dieser Zuschnitt wird durch einen gesonderten Kragen 33 ergänzt, der an den aus dem Zuschnitt 10 gemäß Fig. 1 gebildeten Teil der Packung angesetzt wird. Aufbau und Faltgeometrie dieser gebräuchlichen Klappdeckel-Packung werden nachfolgend anhand der xe Fall- und Füllvorgänge vonstatten. Hier werden teilweise gefaltete Zigarettenblöcke 31 zugeführt. Es handelt sich dabei um je einer Zigarettenpackung zugeordnete Gruppen von Zigaretten, die außen durch einen bei der fertigen Packung innenliegenden Zuschnitt, insbesondere einen Stanniolzuschnitt 32, umgeben sind. Der Stanniolzuschnitt 32 ist in Längsrichtung der Zigaretten U-förmig um die Zigarettengruppe herumgelegt. Auf der in Förderrichtung rückwärigen Stirnseite stehen Endlappen über die Zigarettengruppe hinweg. Diese Endlappen werden während der Zuführung des Zigarettenblocks 31 zu der in der Faltstation III bereitgehaltenen, teilweise gefalteten Packung 10 gegen den Pakkungsinhalt gefaltet und damit der Zigarettenblock 31 fertiggestellt

Weiterhin wird im Bereich der Faltstation HI ein zugeschnittener, aber noch nicht gefalteter Kragen 33 in den Faltprozeö eingeführt Dieser noch ebene Kragen

st; ElS

33 wird auf die Oberseite des Zigarettenblocks 31 aufgelegt und mit dem Zigarettenblock 31 der offenen Pakkung zugeführt. Zugleich werden seitlich überstehende Kragenlappen 34 und 35 gegen die Seitenflächen des Zigarettenblocks 31 gefaltet.

Nach dem Einschub des Zigarettenblocks 31 mit dem umgefalteten Kragen 33 in die radial nach außen offene Packung wird die nunmehr gebildete Einheit der Faltstation IV zugeführt. Während des Transportes aus der Faltstation III in die Faltstation IV werden die an den Innenzwickeln 27 und 28 sitzenden Deckelecklappen 29 und 30 gegen die nach außen weisende Stirnfläche des Zigarettenblocks 31 umgefaltet. Außerdem wird in der Faltstation IV der in der Faltstation III gegenüber der Stirnfläche des Zigarettenblocks zurückgesetzt angebrachte Kragen 33 in die Endsteiiung, nämiich bis zur Anlage an den umgefalteten Deckelecklappen 29 und 30 verschoben.

In der nachfolgenden Faltstation V werden Teile des Klappdeckels 21, nämlich die Deckelvorderwand 23 mit Innenlappen 24 und Außenzwickeln 25 und 26 in eine aufrechte Stellung gefaltet. Weiterhin wird die noch aufrechte Vorderwand 13 mit den daran sitzenden Seitenlappen 14 und 15 gegen die Oberseite des Packungsinhalts gefaltet. Im Anschluß an die Faltstation V ist oberhalb der Taschen 39 des Revolvers 36 eine Oberführung 236 vorgesehen, die die in der Faltstation V umgefalteten Teile des Zuschnitts in der Faltstellung, also in der Auflage auf dem Zigarettenblock 31, hält. Die Oberführung 236 erstreckt sich bis zum Ausschub der Packung aus dem Revolver 36.

In der nächstfolgenden Station VI bleibt die Packung unverändert

Es kommt dann die Faltstation V11, in der die teilweise gefaltete Packung in radialer Richtung aus der Kreisbahn ausgeschoben wird. Durch den Ausschub wird die noch aufrechte Deckelvorderwand 23 mit den daran sitzenden Zuschnitteilen in die horizontale Lage umgefaltet Die nun noch seitlich abstehenden — bei der fertigen Packung außenliegenden — Seitenlappen 14 und 15 der Vorderwand 13 und die Außenzwickel 25 und 26 des Klappdeckels 21 werden an der Unterseite mit einer Beleimung versehen und danach gegen die Seitenfläche der Packung umgefaltet. Damit ist die Packung fertiggestellt Es wird lediglich im weiteren Verlauf eine Steuermarke im Bereich des Klappdeckels 21 angebracht.

Die Faltstationen I bis VII werden durch einen taktweise drehbaren Revolver 36 gebildet. Dieser besteht aus einer flachen, topfförmigen Scheibe 37, die auf einer vertikalen Welle 38 sitzt Am Außenumfang der Scheibe 37 sitzen in gleichen Abständen voneinander radial abstehende Taschen 39, je zur Aufnahme einer Packung bzw. eines Zuschnitts 10.

Die Taschen 39 sind bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel mit einer horizontalen Auflagefläche für den Zuschnitt 10, nämlich für die nach unten weisende Rückwand 16 desselben, ausgebildet Jede Tasche 39 besteht dazu aus zwei im Abstand voneinander angeordneten, parallel zur gedachten Radialen gerichteten, im Querschnitt winkelförmigen Trägern 40 und 41. Deren untere Schenkel 44 bilden die Auflagefläche für den Zuschnitt 10. Der Scheibe 37 zugekehrte Ecken 42 und 43 der Schenkel 44 bilden die zum Revolvermittelpunkt liegenden Anschläge für den Zuschnitt 10, nämlich für die aufgefaltete Bodenwand IX Die aufgerichteten seitlichen Schenkel 45 der Träger 40 erfassen die aufgerichteten Seitenlappen 17 und 18 der Rückwand 16.

Die aufrechten Schenkel 45 erstrecken sich in Richtung parallel zur Radialen des Revolvers lediglich über die Länge der Seitenlappen 17 und 18, enden also im Bereich eines Einschnitts zwischen diesen Seitenlappen 17 und 18 einerseits und den ebenfalls in der Faltstation I mit aufgefalteten Innenzwickeln 27 und 28. Im Bereich dieser Innenzwickel 27 und 28 kommen bewegbare Anschlagarme 46 und 47 zur Wirkung. Diese sind als zweiarmige Hebel seitlich an den Trägern 41 und 42, nämlich an deren aufrechten Schenkeln 45, schwenkbar gelagert, ίο Die außenliegenden Enden der Anschlagarme 46 und 47 sind mit Haltenasen 48 und 49 ausgerüstet, die während der Faltvorgänge, also von der Aufnahme des Zuschnitts 10 bis zur Abgabe desselben, eine radial nach außen weisende schräge Kante 17a bzw. 18a der Seitenlappen 17 bzw. 18 erfassen. Dadurch wird der mehr oder weniger gefaltete Zuschnitt 10 in der Tasche 33 fixiert, und zwar bei ständiger Anlage an den Ecken 42 und 43. Durch den schräg ansteigenden Verlauf der Kanten 17a bzw. 18a wird der Zuschnitt 10 in zwei Richtungen fixiert, nämlich radial nach außen sowie nach oben.

Für den Ausschub der weitgehend gefalteten Pak-' kung 10 aus der Faltstation VIl werden die unter der Belastung einer Feder (nicht dargestellt) stehenden Anschlagarme 46 und 47 verschwenkt, derart, daß sich die Haltenasen 48 und 49 von den Kanten der Seitenlappen 17 und 18 abheben.

Der bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel vorgesehene Revolver 36 ist mit acht Taschen 39 bestückt. Da der Zuschnitt 10 lediglich durch die Faltstationen I bis VI! läuft, ergibt sich eine Leerstation VIII.

Die Zuschnitte 10 gemäß F i g. 1 werden dem Revolver 36 im Bereich der Faltstation I zugeführt. Oberhalb des Revolvers 36 ist eine schräg zu der Scheibe 37 gerichtete Zuschnittbahn 11 angeordnet, auf der zwischen einer seitlichen Oberführung 50 und Unterführung 51 der Zuschnitt 10 durch Transportrollenpaare 52 und 53 gefördert wird. Zwischen den Transportrollenpaaren 52 und 53 ist eine Leimrolle 54 eingeschaltet, die mit einer Gegenrolle 55 zusammenarbeitet und von einem Leimapparat 56 übernommenen Leim auf die zugekehrte Seite des Zuschnitts 10 überträgt

Der Zuschnitt 10 wird durch die Zuschnittbahn 11 bis zu einem quergerichteten Endanschlag 57 gefördert. An diesem findet die in Transportrichtung vorn liegende Kante des Zuschnitts 10 Anlage in einer Führungsnut. Der Zuschnitt 10 ist jetzt in Schrägstellung so über der Tasche 39 des Revolvers 36 im Bereich der Faltstation I gelagert, daß der die Rückwand 16 bildende Teil des Zuschnitts 10 oberhalb der Tasche 39 liegt. Damit diese so für den weiteren Faltvorgang erforderliche exakte Relativstellung zwischen Zuschnitt 10 und Tasche 39 gewährleistet ist, wird der Zuschnitt durch einen als zweiarmiger Hebel ausgebildeten Justierarm 58 in die exakte Anlagestellung an dem Endanschlag 57 gedruckt Zu diesem Zweck wird der Justierhebel 58 durch einen Kurbeltrieb 59 hin- und herschwenkend angetrieben, derart, daß bei entsprechender Bewegungsrichtung ein Finger 60 gegen die in Transportrichtung rückwärtige Kante des Zuschnitts 10 gefahren wird. Darüber hinaus ist diese Zuführungseinrichtung für den Zuschnitt mit einem Seitenausrichter 61 ausgerüstet, der ebenfalls als zweiarmiger schwenkbarer Hebel ausgebildet und um eine Achse 63 gegen Federbelastung schwenkbar ist. Der Seitenausrichter 61 kommt es mit Seitenhaltern 64 in der Endsteiiung des Zuschnitts 10 an dessen einer Seitenkante zur Anlage.

Als Gegenlager für den Zuschnitt sind zwei im Abstand voneinander angeordnete, stiftförmige Seitenan-

schlage 62 für die gegenüberliegende Seitenkante des Zuschnitts vorgesehen (F i g. 6). Bei der Einführung des Zuschnitts 10 in diesen Bereich wird der Seitenausrichter 61 mit seinen Seitenhaltern 64 zurückgeschwenkt, und zwar gesteuert durch eine Tastrolle 65, die an einer Topfkurve 66 abläuft (F i g. 4).

Der oberhalb der Tasche 39 in der Faltstation 1 auf diese Weise ausgerichtete Zuschnitt 10 wird durch einen Stempel 67 abwärts in die Tasche 39 des Revolvers 36 gedrückt. Der Stempel 67 ist zu diesem Zweck mit einer Stempelplatte 68 versehen, die aufgrund entsprechender Dimensionierung die Rückwand 16 des Zuschnitts 10 vollflächig und gegebenenfalls Teile des Klappdekkels 21 erfaßt. Der Stempel 67 wird durch ein entsprechendes Getriebe abwärts bewegt unter Mitnahme des Zuschnitts 10, der in die Tasche 39 eingedrückt wird.

Oberhalb der Tasche 39 sind diese an beiden Seiten sowie auf der radial innenliegenden Seite umgebende Faltführungen angeordnet. Diese Faltführungen bestehen aus einer hier schräg gerichteten Faltzunge 69, die an die Unterführung 51 der Zuschnittbahn 11 anschließt und die zur Tasche 39 abwärts gerichtet ist. Die Faltzunge 69 dient zum Umfalten der Bodenwand 12 sowie der daran anschließenden Vorderwand 13 des Zuschnitts 10 beim Absenken desselben in die Tasche 39.

Zu beiden Seiten der Tasche 39 sind unterhalb der Zuschnittbahn 11 schräg gerichtete, nach unten konvergierende Seifenhalter 70 und 71 angebracht. Diese erstrecken sich etwa über die gesamte Länge der Tasche 39 bzw. darüber hinausgehend und dienen zum Umfalten der Seitenlappen 17 und 18 sowie der Innenzwickel 27 und 28 mit den daran sitzenden Deckelecklappen 29 und 30 in die aufrechte Stellung.

In der Ecke zwischen den Seitenfaltern 70 und 71 einerseits und der Faltzunge 69 andererseits sind Eckfalter 225 und 226 eingesetzt, die aufgrund ihrer Anordnung und Gestaltung die Aufgabe erfüllen, beim Absenken des Zuschnitts 10 die Bodenecklappen 19 und 20 so zu erfassen und nach innen zu falten, daß diese im weiteren Verlauf durch die Bodenwand 12 mit aufgerichtet und schließlich aufrecht gegen die Innenseite der Bodenwand 13 gefaltet werden.

Die Faltorgane 69; 70,71; 225,226 sind dabei in ihrer Gestalt und Relativstellung zueinander zu abgestimmt, daß beim Abwärtsbewegen des Zuschnitts 10 durch die Stempelplatte 68 während der ersten Bewegungsphase die Bodenecklappen 19 und 20 in eine schiefe Relativstellung aufgefaltet werden. Es findet gleichzeitig eine Faltbewegung um zwei Achsen statt. Dadurch befinden sich die freien Teile dieser Bodenecklappen oberhalb der sich an die Faitzunge 69 anschmiegenden Bodenwand IZ Die Seitenlappen 17 und 18 treten bei der Weiterbewegung aus den seitlichen Oberführungen 50 und Unterführungen 51 heraus und liegen frei an den Seitenfaltern 70 und 71 an. Die Vorderwand 13 bzw. deren Seitenlappen 14 und 15 werden während einer längeren Phase des Faltvorgangs zwischen Oberführung 50 und Unterführung 51 gehalten. Bei zunehmender Abwärtsbewegung treten die in einer Ebene mit der Vorderwand 13 gerichteten Seitenlappen 14 und 15 in den sich zwischen der Faltzunge 69 einerseits und den Eckfaltern 225 und 226 andererseits ergebenden Spalt ein und werden so bis in die aufrechte Stellung geführt.

Der Stempel 67 bzw. dessen Stempelplatte 68 drückt die Rückwand 16 des Zuschnitts 10 bis auf die horizontalen Schenkel 44 der Träger 40 und 41. Die Bewegung der Stempelplatte 68 in die Ausgangsstellung geht dann in der Weise vonstatten, daß unter Anheben der Stempelplatte 68 diese in Radialrichtung nach außen bewegt und von außen und oben her der Zuschnittbahn 11 wieder zugeführt wird. Die Bewegung verläuft demnach so, daß die Stempelplatte 68 bei der Bewegung in die Ausgangsstellung nicht durch die Zuschnittbahn 11 hindurchbewegt wird, sondern diese radial außen umfährt. Diese Bewegung wird erreicht durch ein System von Lenkern 72, 73, 74 und 75. Der Lenker 75 wird dabei nach An einer Kurbel angetrieben, während der Lenker 74 mit einer Laufrolle 76 an einer Kurvenscheibe 77 abläuft.

Nach dem Eindrücken des Zuschnitts 10 in die Tasche 39 im Bereich der Faltstation I wird der Revolver 36 um einen Takt weitergeschaltet, so daß die Tasche 39 in den Bereich der Faltstation !! gelangt. Während der Bewegung von der Faltstation I in den Bereich der Faltstation II wird der radial außenliegende Innenlappen 24 des Klappdeckels 21 durch eine feststehende Faltleiste 78 aufgerichtet.

In der Faltstation VII erfolgt das Ausschieben der weitgehend gefalteten Packung. Für den Ausschub in Radialrichtung ist zunächst erforderlich, daß die Anschlagarme 46 und 47 der Tasche 39 verschwenkt werden, derart, daß die Haltenasen 48 und 49 außer Eingriff an den Kanten der Seitenlappen 17 und 18 gelangen. Die hierfür erforderliche Schwenkbewegung der Anschlagarme 46 und 47 gegen die Belastung von nicht dargestellten Federn erfolgt durch umlaufende Kurvenscheiben 124 und 125. Diese sind aufrecht angeordnet mit etwa tangential zum Revolver 36 gerichteter gemeinsamer Drehachse.

Die Kurvenscheiben 124 und 125 beaufschlagen die freien Enden der als zweiarmige Hebel ausgebildeten Anschlagarme 46 und 47. An diesen sind Stützrollen 126 und 127 gelagert, und zwar mit schräg angeordneter Drehachse, die beispielsweise aus der Seitenansicht gemäß F i g. 9 hervorgeht. Die Stützrollen laufen auf segmentartig ausgebildete Erhöhungen 128 der Kurvenscheibe 124 und 125 auf und werden dadurch verschwenkt, derart, daß die Haltenasen 48 und 49 von den Seitenteilen des Zuschnitts 10 abgehoben werden.

Bezugszeichenliste	Zuschnitt
10	Zuschnittbahn
11	Bodenwand
12	Vorderwand
13	Seitenlappen
14	Seitenlappen
15	Rückwand
15	Seitenlappen
17	schräge Kante
17a	Seitenlappen
18	schräge Kante
18a	Bodenecklappen
19	Bodenecklappen
20	Klappdeckel
21	Stirnwand
22	Deckelvorderwand
23	Innenlappen
24	Außenzwickel
25	Außenzwickel
26	Innenzwickel
27	Innenzwickel
28	Deckelecklappen
29	Deckelecklappen
30	Zigarettenblock
31

	24 40 006	Stanniolzuschnitt	55
	*H 42,*	Kragen	60
32	Revolver	65
33	Scheibe
36	Welle 5
37	Tasche
38	Träger
39	Träger
40	Ecke
41	Ecke ίο
42	Schenkel
43	Schenkel
44	Anschlagarm
45	Anschlagarm
46	Haltenase 15
47	Haltenase
48	Oberführung
49	Unterführung
50	Transportrollenpaar
5t	Transportrollenpaar 20
52	Leimrolle
53	Gegenrolle
54	Leimapparat
55	Endanschlag
56	Justierhebel 25
57	Kurbeltrieb
58	Finger
59	Seitenausrichter
60	Seitenanschlag
61	Achse 30
62	Seitenhalter
63	Tastrolle
64	Topfkurve
65	Stempel
66	Stempelplatte 35
67	Faltzunge
68	Seitenfalter
69	Seitenfalter
70	Lenker
71	Lenker 40
72	Lenker
73	Lenker
74	Laufrolle
75	Kurvenscheibe
76	Faltleiste 45
77	Kurvenscheibe
78	Kurvenscheibe
124	Stützrolle
125	Stützrolle
126	Eckfalter 50
127	Eckfalter
225	Oberführung
226	Hierzu 9 Blatt Zeichnungen
236

Claims

Patentansprüche:

1. Verfahren zum Herstellen von Klappschachteln, die mit einem Stanniolzuschnitt umhüllte Zigarettenblöcke od. dgl. Füllgut enthalten, bei dem die Klappschachteln aus einem insb. aus Karton bestehenden Zuschnitt gefaltet werden, an dessen Rückwand Seitenlappen, mit Deckellappen versehene Innenzwickel, eine Bodenwand mit anschließender, Seitenlappen aufweisender Vorderwand und eine Stirnwand mit anschließenden weiteren Deckelteilen angrenzen, wobei während einer Einschubbewegung des noch ungefaiteten Zuschnitts in eine Tasche eines Revolvers die Bodenwanc! und die Vorderwand mit Seitenlappen und die Seitenlappen der Rückwand des Zuschnitts in eine Stellung, in der sie senkrecht zur Rückwand stehen, gefaltet werden, worauf der so teilweise gefaltete Zuschnitt schrittweise durch mehrere Stationen bewegt und in einer dieser Stationen in diesen ein umhülher Zigarettenblock od. dgl. eingeschoben wird, während an anderen Stationen weitere Faltungen vorgenommen werden, bei denen u. a. die Vorderwand nach dem Füllen in ihre Endstellung gebracht wird, dadurch gekennzeichnet, daß mit den Seitenlappen (17, 18) der Rückwand (16) verbundene Bodenecklappen (19,20) während der Einschubbewegung des Zuschnitts (10) ebenfalls in eine aufrechte und zugleich in eine quer zu den Seitenlappen (17, 18) gerichtete Stellung an der Innenseite der Bodenwand (12) gefaltet werden, wobei in einer ersten Faltphase während des Faltens der Seitenlappen (17, 18) gleichzeitig die Bodenecklappen (19, 20) in eine schiefe Relativstellung zu diesen und in einer zweiten Faltphase infolge Mitnahme durch die Bodenwand (12) in ihre Endstellung gefaltet werden.

2. Vorrichtung zum Herstellen von Klappschachteln aus einem insb. aus Karton bestehenden Zuschnitt, mit einem umlaufenden Revolver, der mehrere oben und auf der in Radialrichtung äußeren Seite offene Taschen zur Aufnahme je eines Zuschnitts bzw. einer Klappschachtel aufweist, mit einem Stempel zum Einschieben des Zuschnitts in eine Tasche des Revolvers an einer ersten Station, wobei die Stempelplatte einstückig ausgebildet ist und die Rückwand des Zuschnitts vollflächig erfaßt, mit Faltwerkzeugen zum Falten von Bodenwand, Vorderwand mit Seitenlappen und Seitenlappen einer Rückwand in eine aufrechte Stellung und mit weiteren Stationen zum Befüllen und Fertigfalten der Klappschachtel, dadurch gekennzeichnet, daß die Faltwerkzeuge (Faltzunge 69; Seitenfalter 70, 71; Eckfalter 225, 226) ortsfest und mit Abstand oberhalb des Revolvers (36) bzw. der jeweiligen Tasche (39)'desselben im Bereich der ersten Faltstation (1) zu beiden Seiten der Tasche (39) sowie an deren radial innenliegender Seite angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der ersten Faltstation (I) eine oberhalb w) des Revolvers (36) angeordnete, schräg zu diesem abfallende Zuschnittbahn (11) mit Führungen für die Zuschnitte (Ober- und Unterführungen 50, 5t) zum Zuführen der Zuschnitte (10) zugeordnet ist, wobei seitliche Ausrichter sowie ein Endanschlag (57) am ti^r> Ende der Ziischnitibahn (11) zum Ausrichten des Zuschnitts (10) auf die in der Ealtstation (I) bercitgchaltene Tasche (39) des Revolvers (36) angeordnet

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der in schräger Relativlage zum Revolver (36) ausgerichtete Zuschnitt (10) durch einen Justierhebel (58) mit einem an der in Transportrichtung rückwärtigen Kante des Zuschnitts (10) anschlagenden Finger (60) sowie seitlich durch einen schwenkbaren Seitenausrichter (61) und gegenüberliegend angeordnete Seitenanschläge (62) ausgerichtet ist

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stempel (67) durch einen Lenkertrieb (Lenker 72,73, 74, 75) derart bewegbar ist, daß nach Abwärtsbewegung mit dem Zuschnitt (10) der Stempel (67) zunächst radial nach außen bewegbar ist und mit Abstand von der Zuschnittbahn (11) in die obere Ausgangsstellung zurückführbar ist

6. Vorrichtung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch seitlich angeordnete, etwa parallel zu der Tasche (39) gerichtete, von oben nach unten konvergierende und sich etwa über die Länge der Rückwand (16) einschließlich von mittelbar mit der Rückwand (16) verbundenen Deckelecklappen (29,30) erstrekkende Seitenfalter (70,71). die unmittelbar oberhalb einer seitlichen Begrenzung der Tasche (39) enden.

7. Vorrichtung nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß das in Radialrichtung innenliegende Faltwerkzeug als eine an die Unterführung (51) der Zuschnittbahn (11) anschließende ortsfeste Faltzunge (69) ausgebildet ist, die sich aus der Ebene der Unterführung (51) unter Abwinklung bzw. unter bogenförmigem Verlauf in Abwärtsrichtung mit Abstand von der Tasche (39) erstreckt.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die ortsfesten Faltwerkzeuge (Eckfalter 225, 226) durch die im Zusammenwirken mit den Seitenfaltern (70, 71) und der Fahzunge (69) mit den Seitenlappen (17,18) verbundene Bockenecklappen (19, 20) bei der Abwärtsbewegung des Zuschnitts (10) aufrichtbar und unter Verschwenken um 90° gegen die Innenseite der ebenfalls aufgerichteten Bodenwand (12) faltbar sind, im Bereich zwischen den Seitenfaltern (70, 71) einerseits und der Faltzunge (69) andererseits, insbesondere in den durch diese gebildeten, radial innenliegenden Ecken, als gesonderte Faltwerkzeuge angeordnet sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die an dem als flache Scheibe um eine aufrechte Achse drehenden Revolver (36) angeordneten Taschen (39) aus zwei parallel zur Radialen gerichteten, im Abstand voneinander verlaufenden, im Querschnitt winkelförmigen Trägern (40, 41) bestehen, deren untere, horizontale Schenkel (44) die Auflagefläche für den Zuschnitt (10) bzw. die Pakkung bilden und deren aufrechte Schenkel (45) den eingefalteten Zuschnitt (10) bzw. die Packung seitlich begrenzen, wobei radial innenliegende Anschläge, insbesondere an den horizontalen Schenkeln (44) gebildete Ecken (42, 43), die innere Begrenzung der Tasche (39) bilden.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9. dadurch gekennzeichnet, daß der Tasche (39) außer Eingriff mit dem Zuschnitt (10) bzw. der Packung in der Tasche (39) bewegbare Anschläge, vorzugsweise schwenkbare Anschlagarme (46, 47) zu beiden Seilen der Trager (40, 41) zum Sichern des Zuschnitts (10) bzw. der Packung in der Tasche (39) gegen radiale ReIa-

tivbewegungen zugeordnet sind, wobei die Anschlagarme (46, 47) mit Haltenasen (48, 49) od. dgl. an einer Kante des Zuschnitts (10), insbesondere an einer schrägen, aufrechten Kante (17a, 18a^der Seitenlappen (17,18), anliegen.

It. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagarme (46, 47) durch Anlage der freien Enden derselben mit Stützrollen (126, 127) an einem Steuerorgan (Kurvenscheibe 124,125) außer Eingriff mit dem Zuschnitt (10) bzw. der Pai kung in der Tasche (39) bewegbar sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch Ii, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützrollen (126,127) mit einer schräggerichteteii Drehachse an den Anschlagarmen (46,47) gelagert sind.