DE3400650A1 - Verpackungsmaschine fuer packungen mit durch klebung verbundenen faltlappen - Google Patents

Description

Beschrei bung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von Packungen mit durch Klebung verbundenen Faltlappen, insbesondere Zigaretten-Packungen aus (dünnem) Karton, die unmittelbar nach Fertigstellung einem Trockenrevolver zuführbar sind.

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Die Erfindung befaßt sich in erster Linie mit Problemen bei der Herstellung quaderförmiger Zigaretten-Pakkungen, nämlich sogenannten Hinge-Lid-Packungen. Bei diesen sind schmale Seitenflächen bildende Seiten-

lappen durch Klebung miteinander verbunden. Damit der Kleber Gelegenheit zum Abbinden hat, ohne daß während dessen die miteinander verklebten Faltlappen gegeneinander verschieben können, finden die fertigen Packungen zeitweilig Aufnahme in einem Trockenrevolver. Eine vorteilhafte Ausführungsform desselben ist in der DE-A-26 32 968 beschrieben. Dieser bekannte Trockenrevolver als Teil der Verpackungsmaschine ist längs seines Umfangs mit einer Mehrzahl von radial -_n gerichteten Taschen versehen, die je zur Aufnahme einer Packung dienen. Die Taschen des Trockenrevolvers sind so ausgebildet, daß das exakte quaderförmige Format der Packungen eingehalten bzw. stabilisiert wird. Wenn die Packungen den Trockenrevolver nach einer Verweilzeit von beispielsweise 15 see. verlassen,

ist die Verklebung der Faltlappen weitgehend ausgehärtet und darüber hinaus die Gestalt der Packungen präzi si ert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpakkungsmaschine der eingangs beschriebenen Art dahingehend weiter zu entwickeln und zu verbessern, daß eine Stabilisierung von durch Klebung miteinander verbundenen Faltlappen bei hoher Leistung der Verpackungsmaschine und auch bei hinsichtlich der Klebung 25

kritischen Packungen möglich ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß dem (ersten) Trockenrevolver wenigstens ein weiterer (zweiter)

Trockenrevolver zur zeitweiligen Aufnahme der Packungen nachgeordnet ist.

Der erste, an sich bekannte Trockenrevolver bewirkt ein erstes Abbinden bzw. Aushärten des Klebers unter Aufrechterhaltung und Präzisierung der äußeren Gestalt

L dor Packung, ins bo sondore der quaderförmigen Form. Der nachgeordnete, weitere I rockenrovolver ist vorzugsweise einfacher aufgebaut in der Ausgestaltung von Taschen zur Aufnahme der Packungen. Die Packungen verweilen auch in diesem zweiten Trockenrevolver, so daß Packungen von hoher Festigkeit bzw. Stabilität der Klebungen den Trockenrevolver verlassen und dann unverzüglich· weiteren V.erpackungsschritten zugeführt werden können.

Mehrere, insbesondere zwei nacheinander geschaltete Trockenrevolver, durch die Gesamt.verwei 1 zei t der Pakkungen in diesen erhöht wird, sind besonders dann von Vorteil, wenn Packungen aus metal 1 beschichteten •j^ oder aus anderen Gründen schwer zu verklebendem Verpackungsmaterial gefertigt werden. -Mit Metall oder anderen, ähnlich reagierenden Werkstoffen beschichtete Zuschnitte -.sind besonders für . Zigaretten-Packungen übli ch.

Der zweite, nachgeordnete Trockenrevolver ist längs seines Umfangs mit Taschen versehen,, in denen jeweils eine Mehrzahl von in Axial richtung nebeneinanderliegenden Packungen (Packungs-Gruppe) Aufnahme findet.

Die von dem ersten Trockenrevolver kommenden Packungen gelangen über einen Zuförderer zum zweiten Trockenrevolver und unmittelbar in eine in einer Beschickungsstation bereitgehaltenen Tasche. Die Taschen ermöglichen aufgrund ihrer Gestaltung eine Bewegung der

_g0 Packungen bzw. Pa'ckungs-Gruppe in Axi al ri chtung durch die Tasche hindurch mit Eintritt auf der einen und Austritt auf der anderen Seite des Revolvers im 3ereich benachbarter Besehickungs- und Ausschubstationen.

Die Zigaretten-Gruppen - je zur Aufnahme durch eine Tasche - werden durch Aufstauen der fortlaufend züge-

führten Packungen innerhalb einer Tasche gebildet, wobei die nachfolgenden Packungen durch Festklemmen am Weitertransport zeitweilig gehindert sind. Nach nahezu vollständigem Umlauf der Zigaretten-Gruppe in einer Tasche wird die Packungsgruppe insgesamt aus der Tasche ausgestoßen und durch einen Schieber bis zu einem Abförderer bewegt.

Die ausgebildete Vorrichtung ist hinsichtlich der ^q Anzahl der gefertigten Packungen leistungsfähig und gewährleistet qualitativ einwandfreie Packungen.

Ein Ausführungsbeispiel der Vorrichtung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 Den interessierenden Teil der Verpackungsmaschine in schematischer Seitenansicht,

Fig. 2 eine Grundrißdarstellung zu Fig. 1,

Fig. 3 eine gegenüber Fig. 1 um 90° versetzte Ansicht

der Vorrichtung mit Draufsicht auf einen zweiten Trockenrevolver,

_₅ Fig. 4 den Trockenrevolver als Einzelheit in Seitenansicht, in vergrößertem Maßstab,

fig. 5 eine gegenüber Fig. 4 um 90° versetzte Ansicht des (zweiten) Trockenrevolvers mit den Zu-OQ und Abführorganen,

Fig. 6 eine Einzelheit des (zweiten) Trockenrevolvers im Bereich des Einschubs der Packungen, im Horizontalschnitt, bei vergrößertem Maßstab,

Fig. 7 einen gegenüber Fig. 6 in Umfangsrichtung

versetzten Horizontal- bzw. Radialschnitt des Trockenrevolvers.

Das in den Zeichnungen dargestellte Ausführungsbeispiel betrifft eine Verpackungsmaschine bzw. Teile derselben zum Herstellen von quaderförmigen Zigaretten-Packungen 10. Vorzugsweise handelt es sich dabei um Klappschachteln (Hinge-Lid-Packungen) aus dünnem Karton. Der Teil der Verpackungsmaschine, der sich auf die Herstellung der eigentlichen Packung 10 bezieht, ist im einzelnen nicht dargestellt, entspricht jedoch vorzugsweise der Ausführungsform gemäß DE-OS 24 40 006.

Die Zigaretten-Packungen 10 sind so ausgebildet, daß im Bereich schmaler Seitenflächen 11 einander überdekkende Seitenlappen durch Kleber miteinander verbunden sind. Die Zigaretten-Packungen 10 mit noch nicht ausgehärtetem Kleber werden auf einer Packungsbahn 12 zugefördert, durch Anheben einem Übergaberevolver 13 zugeführt und von diesem an einen ersten Trockenrevolver 14 übergeben. Dieser ist vorzugsweise so ausgebildet wie in der DE-OS 26 32 968 beschrieben, nämlich mit

2Q einer Mehrzahl von radial gerichteten Taschen 15, je zur Aufnahme einer Zigaretten-Packung 10. Die Taschen 15 sind so ausgebildet, daß ein formierender Druck auf die Zigaretten-Packungen 10 ausgeübt und dadurch deren quaderförmige Gestalt korrigiert und stabilisiert wird. Die Packungen werden zweckmäßigerweise in diesem ersten Faltrevolver 14 leicht erwärmt.

Nach einer nahezu vollständigen Drehung des Trockenrevolvers 14 werden die Packungen durch einen Aus_go stoßer 16 aus den Taschen 15 ausgeschoben und in einen unmittelbar an den Trockenrevolver 14 anschließenden Bandförderer eingeführt, der zugleich Zuförderer 17 für einen weiteren (zweiten) Trockenrevolver 18 ist.

Der Zuförderer 17 besteht aus einem umlaufenden, endlosen Obergurt 19 und einem ebenfalls endlos umlaufen-

den Untergurt 20. Zwischen diesen finden die Zigaretten-Packungen 10 Aufnahme in einer Relativstellung, bei der die langgestreckten Seitenflächen 11 nach unten und oben gerichtet sind, Stirnflächen 21 also zu den Seiten hinweisen.

Die Zigaretten-Packungen 10 werden durch den Zuförderer 17 mit Abstand voneinander unmittelbar dem zweiten Trockenrevolver 18 zu und in Taschen 22 desselben

-£Q eingefördert. Dabei werden durch Aufstauen der Zigaretten-Packungen 10 Packungsgruppen 23 gebildet, die je zur Aufnahme in einer Tasche 22 bestimmt sind. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel besteht jede einer Taschen 22 zugeordnete Packungsgruppe 23 aus

,p- vier Zigaretten-Packungen 10.

Der Trockenrevolver 18 ist in einer um 90° versetzten Ebene zum ersten Trockenrevolver 14 angeordnet, beide in aufrechten Ebenen. Die Taschen 22 des zweiten

2Q Trockenrevolvers 18 sind als in Axialrichtung durchgehende Kammern ausgebildet, durch die die Packungsgruppe 23 in Axialrichtung hindurchgeschoben wird. Jede Tasche besteht aus zwei Seitenwänden 24 und 25, von denen im vorliegenden Falle eine (Seitenwand 25) bewegbar ist. Diese ist Teil eines zweiarmigen Wandhebels 26, der um ein Drehlager 27 verschwenkt wird und dessen freier Stützarm mit einer Tastrolle 28 auf einer ortsfesten Kurvenscheibe 29 abgestützt ist. Eine (Zug-)Feder 30, die am freien Arm des Wandhebels 25 angreift, bewirkt, daß die Seitenwand 25 in Schließstellung belastet wird. Im Bereich einer Beschickungsstation 31 sowie einer Ausschubstation 32 werden die Seitenwände 25 jeweils durch Auflaufen der Tastrolle 28 auf eine Erhöhung der Kurvenscheibe 29 gegen die Spannung der Feder 30 geöffnet. Die radial außenliegende Seite der Taschen 22 wird durch eine ortsfeste

Ringwand 33 begrenzt. Auf der gegenüberliegenden Seite bildet eine geschlossene mit umlaufende Tragscheibe 34, an der auch die f o<; t s tehonden Seitenwinde 24 und die schwenkbarer) Se i tenwände 25 angebracht sind, die

c Begrenzung der Tasche 22. Die Packungen 10 werden zwischen den Seitenwänden 24 und 25 durch Festklemmen fixi ert.

Die durch den Zuförderer 17_%in die sich in der Beschickungsstation 31 befindliche Tasche 22 transportierten Zigaretten-Packungen 10 laufen auf der gegenüberliegenden Seite gegen einen Taschenanschlag 35. Dieser ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel als zweiarmiger Hebel ausgebildet mit einem Anschlagvorsprung 36, der von der Austrittsseite her in die 15

Tasche 22 hineinragt. Ein Schwenklager 37 ist an einer feststehenden Haltescheibe 38 angebracht. Ein von dem Anschlagvorsprung 36 anliegender Schenkel 39 des Taschenanschlags 35 ist mit einer Laufrolle 40 auf einer topfförmigen Kurvenscheibe 41 abgestützt. Eine am Taschenanschlag 35 angreifende (Zug-)Feder 42 bewirkt, daß die Laufrolle 40 ständig an der Kurvenscheibe 41 anliegt, der Anschlagvorsprung 36 demnach in Richtung des Zurückziehens belastet ist.

Bei Einfördern der Packungs-Gruppe 23 in die Tasche 22 befindet sich der Anschlagvorsprung 36 in der in die Tasche 22 hineinbewegten Stellung (ausgezogene Linie in Fig. 6). Die Packungsgruppe 23 läuft gegen den Anschlagvorsprung 36. Bei Weiterbewegung des Trockenrevolvers 18 wird der Anschlagvorsprung 36 zurückgezogen (gestrichelte Stellung). Die Zigaretten-Packungen 10 können nun belastungsfrei in der Tasche 22 mit bewegt werden. Eine abgeschrägte Einlaufkante

43 in einer Revolverseitenwand 44 bewirkt eine Aus-35

richtung der Packungs-Gruppe 23 in der Tasche 22 durch leichte Verschiebung zur gegenüberliegenden Seite hin (Revolverseitenwand 45).

Die Taschen 22 sind so ausgebildet, daß die in Höhe einer horizontalen Mittelebene zugeführten Zigaretten-Packungen 10 mit den Stirnflächen 21 in Radi alrichtung nach außen bzw. innen gerichtet in den Taschen 22 Aufnahme finden. Die Seitenflächen 11 sind in Umfangsrichtung weisend.

Um einen störungsfreien Weitertransport der Packungsgruppe 23 in der Tasche 22 zu gewährleisten, werden

-^q die nachfolgenden Zigaretten-Packungen im ßereich des Zuförderers 17 momentan angehalten. Im vorl.i egenden Falle werden die in Bewegungsrichtung vornliegenden (aufgestauten) Zigaretten-Packungen 10 durch Festklemmen angehalten. Zu diesem Zweck ist seitlich neben dem Zuförderer 17 eine Klemmplatte 46 beweglich gelagert. Dieser ist an einem langgestreckten Hebelarm 47 angebracht, der durch ein geeignetes Getriebe 48 pulsierend angetrieben wird. In der in Fig. 6 gezeigten Stellung werden mehrere Zigaretten-Packungen mit ihren Stirnflächen 21 gegen eine feststehende Seitenführung 49 neben dem Zuförderer 17 gedrückt. Sobald die nächste Tasche 22 in die Beschickungsstation 31 bewegt worden ist, wird die Klemmplatte 46 zurückbewegt, so daß die aufgestauten Zigaretten-Packungen 10 in die Tasche 22 gefördert werden können. Die Seitenführung 49 ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel mit der Revolverseitenwand 44 verbunden.

Der Trockenrevolver 18 wird bei der Darstellung in _₀ Fig. 4 in Gegenuhrzeigersinn angetrieben. Die Zigaretten-Packungen befinden sich nahezu während einer gesamten Umdrehung des Trockenrevolvers 18 in dessen Taschen 22. Die Ausschubstation 32 ist unmittelbar unterhalb der Beschickungsstation 31 gebildet. Die Packungsgruppe 23 wird durch einen Ausstoßer 50 aus df>r betreffenden Tasche 22 herausgefördert über ein

gewundenes Zwischenstück 51 bis in einen Abförderer 52. Letzterer besteht ebenfalls aus oberen und unteren Gurten, zwischen denen die in bezug auf Klebungen ausgehärteten Packungen Aufnahme finden. Das Zwischenstück 51 besteht aus schräg- bzw. bogenförmig verlaufenden Führungswänden als Übergang von der Tasche 22 zum in horizontaler Ebene sich erstreckenden Abförderer 52.

Der Ausstoßer 50 ist als abgewinkelter Arm ausgebildet mit einem horizontalen Schenkel 53, der bei hin- und hergehender Bewegung des Ausstoßers 50 durch die zu entleerende Tasche 22 hindurchbewegt wird bis zum Abförderer 52. Der übrige Teil des Ausstoßers 50 ist

seitlich neben dem Trockenrevolver 18 verschiebbar 15

gelagert, und zwar auf im wesentlichen horizontalen, achsparallel zum Trockenrevolver 18 gerichteten Tragstangen 54. Der Antrieb des so ausgebildeten Ausstoßers 50 erfolgt durch eine Kurbel 55 mit umlaufender

Antriebsscheibe 56 und Kurbelstange 57. Letztere ist 20

(schwenkbar) mit einem den Ausstoßer 50 tragenden Schlitten 58 verbunden. Dieser ist gleitend auf den Tragstangen 54 gelagert.

Die äußere Ringwand 33 sowie die Revolverseitenwände 25

44 und 45 des Trockenrevolvers 18 sind im Bereich der Ausschubstation 32 und im Bereich der Beschickungsstation 31 unterbrochen bzw. mit Ausnehmungen 59 und 60 versehen. Die Ausnehmung 59 im Bereich der Ausschubstation 32 ermöglicht den freien Durchtritt des Ausstoßers 50 bzw. des Schenkels 53.

Der weitere Aufbau des Trockenrevolvers 18 in der vorliegenden Ausführungsform ergibt sich vor allem

aus Fig. 6 und 7. Die Revolverseitenwände 44 und 45 35

bilden mit der Ringwand 3 3 ein geschlossenes Gehäuse.

In diesem ist auch der Antrieb für den Trockenrevolver 18 untergebracht. Über ein Zahnradgetriebe 61 wird ein Hauptrad 62 angetrieben, welches auf einer feststehenden mittigen Achse 63 gelagert ist. Mit dem Hauptrad 62 umlaufend und deshalb mit diesem verbunden ist die Tragscheibe 34, an dessen äußeren Umfang die Taschen 22 angebracht sind. An der Tragscheibe 34 ist auch die Kurvenscheibe 41 als seitlich abstehender Kranz angeordnet. Die den Taschen 22 bzw. der beweg_in liehen Seitenwand 25 derselben zugeordnete Kurvenscheibe 29 ist mit der Achse 63 verbunden. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Kurvenscheibe 29 mit der Haltescheibe 38 identisch, der äußere Umfang dieser Haltescheibe 38 bildet zugleich die Kurvenscheibe 29. Die Haltescheibe ist mit einer Öffnung 64 versehen, durch die der Schenkel 39 des Taschenanschlags 35 samt Laufrolle 40 hindurchtritt, um Anlage an der Kurvenscheibe 41 zu erhalten.

2Q Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel sind die Kapazitäten der Trockenrevolver 14 und 18 so ausgelegt, daß die Packungen jeweils etwa 15 sec. in jedem Trockenrevolver Aufnahme finden. Die gesamte Trockenzeit von 30 see. ist ausreichend, um stabile Packungen

_oc zu erhalten. Der zweite Trockenrevolver 18 kann
-so

wie der erste Trockenrevolver 14 - in geeigneter Weise beheizt sein.

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Meissner & Bolte Patentanwälte

Anmeider:

Focke & Co. Siemensstr. 10

2810 Verden/Aller

Bremen, den 10·.Januar 1984/9312

Bezugszeichenl i ste

10	Zigaretten-Packung	32	Ausschubstation
11	Seitenf1äche	33	Ri ngwand
12	Packungsbahn	34	T r a g s c h e i b e
13	Übergaberevolver	35	Taschenanschlag
14	Trockenrevolver	36	Anschlagvorsprung
15	Tasche	37	Schwenklager
16	Ausstoßer	38	Haltescheibe
17	Zuförderer	39	Schenkel
18	Trockenrevolver	40	Laufrol1e
19	Obergurt	41	Kurvenschei be
20	Untergurt	42	Feder
21	Stirnf1äche	43	Ei nlaufkante
22	Tasche	44	Revolverseitenwand
23	Packungs-Gruppe	45	Revolverseitenwand
24	Seitenwand	46	Klemmplatte
25	Seitenwand	47	Hebel arm
26	Wandhebel	48	Getri ebe
27	Drehlager	49	Seitenführung
28	Tastrol1e	50	Ausstoßer
29	Kurvenscheibe	51	Zwi schenstück
30	Feder	52	Abförderer
31	Beschickungsstation	53	Schenkel

54	Tragstange
55	Kurbel
56	Antri ebsschei be
57	Kurbel stange
58	Schiitten
59	Ausnehmung
60	Ausnehmung
61	Zahnradgetri ebe
62	Hauptrad
63	Achse
64	Öffnung

Mei ssner & BoI te Patentanwälte

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Claims (17)

1.} Vorrichtung zum Herstellen von Packungen nt durch Klebung verbundenen Faltlappen, insbesondere Zigaretten-Packungen aus (dünnem) Karton, die unmittelbar nach Fertigstellung einem Trockenrevolver zuführbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß dem (ersten) Trockenrevolver (14) wenigstens ein weiterer (zweiter) Trockenrevolver (18) zur zeitweiligen Aufnahme der Packungen (10) nachgeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der weitere (zweite) Irockf-nrevo I ver (18) mit Taschen (22) je zur Aufnahme einer Mehrzahl

von (Zigaretten-)Packungen (10), insbesondere in Axialrichtung nebeneinanderliegend, ausgelegt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Taschen (22) des zweiten Trokkenrevolvers (18) als achsparallel am Umfang angebrachte, durchgehende Öffnungen ausgebildet sind, in denen die Packungen (Packungsgruppe 23) mit ihren Schmalseiten, insbesondere mit ihren Stirnflächen 21, in Radi alrichtung nach innen und außen weisend angeordnet sind.

IQ 4. Vorrichtung nach Anspruch 3 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Packungs-Gruppen (23) in Axialrichtung auf einer Seite in die Taschen (22) ein und in einer in Umfangsrichtung versetzten Stellung des Trockenrevolvers (18) in der gleichen Richtung aus den Taschen (22) ausschiebbar sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Trockenrevolver (14) und der zweite Trockenrevolver (18) in um 90° zueinander versetzten (aufrechten) Ebenen angeordnet sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem

oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Packungen (10) durch einen sich in Axial richtung erstreckenden Zuförderer (17) zum gg zweiten Trockenrevolver (18) transportierbar und die Packungs-Gruppe (23) unmittelbar vor dem Eintritt

in eine zugeordnete Tasche (22) bzw. in der Tasche (22) selbst durch Aufstauen von Packungen (10) im Bereich des Zuförderers (17) gebildet wird.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6 sowie einem

oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Packungen (10) durch den Zuförderer (17) bis in die zugeordnete Tasche (22) transportier-,Q bar sind, die Packungsgruppe (23) innerhalb der Tasche (22) gebildet wird und die nachfolgenden Packungen (10) im Bereich des Zuförderers (17) zeitweilig angehalten werden, insbesondere durch seitliches ' Festklemmen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, gekennzeichnet durch eine seitliche Führungswand bzw. Seitenführung

2Q (49) neben dem Zuförderer (17) wenigstens im Bereich des zweiten Trockenrevolvers (18) und durch eine hierzu gegenüberliegende, bewegbare Klemmplatte (46) zum Fixieren einer Anzahl von Packungen (10) durch Andrücken an die Seitenführung (49).

9. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich einer Beschickungsstation

₃q (31) den Taschen (22) austrittsseitig ein insbesondere ortsfest angeordneter Taschenanschlag (35) angeordnet ist, gegen den die in die Tasche geförderte Packungsgruppe (23) läuft.

10. Vorrichtung riii<. h An s ρ r υ (Ji ') sowii¹ ei nein oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekenn-

zeichnet, daß der Taschenanschlag (35) außerhalb des drehbaren Teils des Trockenrevolvers (18) bewegbar gelagert ist und während des Stillstands des Trockenrevolvers (18) mit einem Anschlagvorsprung (36) in die Tasche (22) hineinragt.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Taschenanschlag (35) als schwenkbarer, zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, an dessen einem Ende der Anschlagvorsprung (36) angeordnet ist und dessen anderes Ende über eine Laufrolle (40) auf einer Kurvenscheibe (41) abgestützt ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Packungs-Gruppe (23) in der Tasche (22) zwischen zwei einander in Umfangsrichtung des Trockenrevolvers (18) gegenüberliegenden Seitenwänden (24 und 25) Aufnahme findet, von denen wenigstens eine Seitenwand (25) bewegbar, ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12 sowie einem

oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegbare Seitenwand (25) der Tasche (22) Teil eines schwenkbaren, federbelasteten (zweiarmigen) Wandhebels (26) ist, dessen Stellung über eine 30

Tastrolle (28) durch eine Kurvenscheibe steuerbar ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem 35

oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekenn-

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zeichnet, daß die Beschickungsstation (31) in Höhe einer horizontalen Mittelebene des zweiten Trockenrevolvers (18) und die Ausschubstation (32) unterhalb derselben gebildet ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die in der Ausschubstation (32) aus einer Tasche (22) ausgestoßene Packungsgruppe (23) über ein gewundenes Zwischenstück (51) einem aus Förderbändern gebildeten Abförderer (52) zuführbar sind.

^g

16. Vorrichtung nach Anspruch 4 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Packungs-Gruppe (23) durch einen durch die Tasche (22) in Axialrichtung hindurchbewegbaren Ausstoßer (50) aus der Tasche (22) heraus be-

2Q wegbar und dem Abförderer (52) zuführbar ist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Taschen (22) mindestens im Bereich der Ausschubstation (32) seitlich offen sind, derart, daß ein Schenkel (53) des seitlich neben dem Trockenrevolver (18) verschiebbar gelagerten Ausstoßers (50) in Längsrichtung durch die Tasche (22) hindurchbewegbar ^ist·

Mei ssner & BoI te
Patentanwälte