DE3940789A1 - Vorrichtung zum verpacken von zigaretten - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verpacken von Zigaretten nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Zum Verpacken von Zigaretten sind Klappdeckelschachteln, sogenannte hinged-lid-Päckchen, bekannt, die aus einem Zuschnitt um einen von Innenpapier umhüllten Zigarettenblock gefaltet werden. Derartige Päckchen umfassen außer­ dem eine Zarge, die mit dem Außenpapierzuschnitt verklebt wird, beim fertigen Päckchen innenseitig hiervon angeordnet ist und den Entnahmebereich an der Vorderseite des Päckchens sowie bis auf die Rückseite die Entnahmeöffnung auf drei Seiten begrenzt. Dementsprechend sind die Zargen mit Faltlinien versehen, und außerdem sind zwei Einschnitte derart angebracht, daß im gefalteten Zu­ stand im vorderseitigen Bereich seitlich geringfügig ausgestellte Vorsprünge vorhanden sind, um das Halten des Klappdeckels in geschlossener Stellung bei einmal geöffnetem Päckchen zu unterstützen. Derartige Zargen müssen bezüglich des von Innenpapier umhüllten Zigarettenblocks und bezüglich des Außenpapier­ zuschnitts richtig zentriert und positioniert werden, wobei dies außerdem möglichst wenig Zeit in Anspruch nehmen darf.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, die es ermöglicht, in einfacher Weise jeweils eine Zarge richtig zentriert und positioniert um einen mit Innenpapier umhüllten Zigarettenblock anzuordnen.

Diese Aufgabe wird entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschrei­ bung und den Unteransprüchen zu entnehmen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand des in den beigefügten Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Fig. 1 zeigt schematisiert und ausschnittweise eine Zargenzuführung ei­ ner Vorrichtung zum Verpacken von Zigaretten.

Fig. 2 zeigt ausschnittweise eine Ansicht in Axialrichtung der Förder­ rollen der Zargenzuführung von Fig. 1.

Die Vorrichtung zum Verpacken von Zigaretten besitzt zwei schrittweise angetriebene Förderer 1, 2, im dargestellten Ausführungsbeispiel mit Zellen 3 bzw. 4 versehene Gurte 5 bzw. 6, jedoch können stattdessen auch mit Zellen versehene Revolver verwendet werden. In Fig. 1 sind der Untertrum des Förde­ rers 1 und der Obertrum des Förderers 2 dargestellt, die parallel übereinander und derart angeordnet sind, daß sich die nach unten offenen Zellen 3 des Un­ tertrum des Förderers 1 mit Abstand zu den nach oben offenen Zellen 4 des Obertrums des Förderers 2 befinden. Der obere Förderer 1 transportiert in den Zellen 3 seines Untertrums Innenpakete 7, d. h. mit Innenpapier umhüllte Ziga­ rettenblöcke. Das Innenpapier und der jeweilige Zigarettenblock werden im Be­ reich des Untertrums der jeweiligen Zelle 3 des Förderers 1 zugeführt und das Innenpapier um den jeweiligen Zigarettenblock gefaltet. Beim Transport der Innenpakete 7 längs des Untertrums des Förderers 1 ist eine Führung (nicht dargestellt) vorgesehen, die ein Herausfallen der Innenpakete 7 verhindert.

Die einzelnen Zellen 3 bzw. 4, die an dem jeweiligen Gurt 5 bzw. 6 be­ festigt sind, sind bodenseitig mit sich in Förderrichtung erstreckenden seit­ lichen Leisten 8 versehen, die in entsprechenden Führungsnuten 9 von Füh­ rungsschienen 10 geführt sind. Die einzelnen Zellen 3, 4 sind jeweils nach außen hin sowie stirnseitig offen und bilden einen quaderförmigen Aufnahmeraum im wesentlichen entsprechend der Größe eines Zigarettenpäckchens.

Eine Zargenzuführung 11 umfaßt eine Zuführstrecke für einzelne Zargen 12, die in einem Spalt zwischen einer freilaufende Rolle 13 und einer ange­ triebenen Förderrolle 14 mündet. Die Förderrolle 14 arbeitet außerdem mit ei­ ner weiteren, ebenfalls angetriebenen Förderrolle 15 zusammen, wobei eine kreisbogenförmige Führung 16 benachbart zum Außenumfang der Förderrolle 14 zwischen dem Spalt mit der Rolle 13 und dem Spalt mit der Förderrolle 15 an­ geordnet ist. Hierdurch wird eine Zarge 12 nach Ergreifen durch die Rollen 13, 14 in den Spalt zwischen den Förderrollen 14, 15 befördert, um in einen hori­ zontalen Führungsschlitz gefördert zu werden, der von zwei mit geringem Ab­ stand zueinander angeordneten Führungen 17, 18 gebildet wird.

Ein Vorwerfer 19, der in Form eines an einem Ende schwenkbar angeordne­ ten Hebels mit einem um etwa 90° abgewinkelten freien Ende ausgebildet ist, greift mit seinem freien Ende an der den Spalt zwischen dem Förderrollenpaar 14, 15 verlassenden Zarge 12 an, um diese durch den Führungsschlitz der Füh­ rungen 17, 18 bis auf eine Zelle 4 des Förderers 2 zu transportieren.

Wie sich aus Fig. 2 ergibt, greifen die Rollen 13, 14, 15 an der Zarge 12 in den beiden Übergangsbereichen zwischen den beiden vorlaufenden äußeren, lappenförmigen Enden und dem nachlaufenden Mittelbereich derart an, daß die Zarge 12 auf ihrer gesamten Länge gefördert wird. Die Rollen 13, 14, 15 um­ fassen dementsprechend jeweils zwei mit entsprechendem Abstand zueinander an­ geordnete, koaxiale Rollenscheiben 20.

Der Antrieb der Zargenzuführung 11 erfolgt über eine Antriebswelle 21, die über ein Zahnrad 22 zwei koaxiale Zahnräder 23, 24 treibt, die zum einen die Förderrolle 14 und zum anderen die Förderrolle 15 antreiben. Außerdem ist mit der Antreibswelle 21 eine Welle 25 in geeigneter Weise gekoppelt, um den Vorwerfer 19 hin- und herzuschwenken.

Der Vorwerfer 19 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel zumindest im Bereich seines freien Endes gabelförmig, um an den rückwärtigen Kanten der äußeren, seitlichen Lappen der jeweiligen Zarge 12 angreifen zu können. Die Führung 17 besitzt entsprechende Schlitze 26, die die Schwenkbewegung des Vorwerfers 19 ermöglichen. Die Führung 17 und/oder die Führung 18 können zu­ sätzlich zum seitlichen Führen der Zargen 12 mit entsprechenden Stegen 27a o. dgl. versehen sein. Auch kann die untere Führung 17 an beiden Seiten in Förderrichtung bis über den Förderer 2 verlängert und mit einem Anschlag für die Zarge 12 versehen sein (gestrichelt in Fig. 2 dargestellt), so daß die Zarge 12 nicht direkt auf die jeweilige Zelle 4, sondern etwas oberhalb hier­ von auf diesen seitlichen Verlängerungen der Führung 17 zentriert und posi­ tioniert wird.

In der Übergabestation zwischen den beiden Förderern 1, 2, in den die Zargenzuführung 11 mündet, ist auf der den Führungen 17, 18 gegenüberliegenden Seite eine Vertikalführung 27 angeordnet, die sich im wesentlichen über die Höhe der Zellen 3, 4 und den Abstand hierzwischen erstreckt sowie benachbart zur Zelle 3 mit einer Abschrägung 28 versehen ist, die zum Halten des Innen­ pakets 7 in der Zelle 3 dient, da in der Übergabestation ansonsten keine un­ terseitige Abstützung vorhanden sein kann.

In der Übergabestation ist ein Schieber 29 vorgesehen, der längs einer Vertikalführung 30 über einen Kurbeltrieb 31 auf- und abbeweglich ist. Der Schieber 29 besitzt einen etwa U-förmigen Rahmen 32 mit einwärts gerichteten, parallel zum Bodenabschnitt 4a der Zelle 3 verlaufenden Abschnitten 33. Da die Zellen 3 (und 4) einen entsprechend beidseitig verkürzten Bodenabschnitt 4a aufweisen, können die Abschnitte 33 das Innenpaket 7 auf einer Seite an der Führung 18 und auf der anderen Seite an der Vertikalführung 27 entlang aus der Zelle 3 heraus und in die Zelle 4 hineinschieben. Hierbei wird das Innenpaket 7 infolge der Abschrägung 28 zunächst geringfügig zusammengedrückt, um dann im Bereich der Zelle 4 aufgrund eines dort etwas zurückversetzten Abschnitts 34 der Vertikalführung 27 wieder freigegeben zu werden.

Beim Übergeben des Innenpakets 7 von der Zelle 3 zur Zelle 4 wird die über der Zelle 4 angeordnete Zarge 12 längs ihrer Faltlinien mit ihren seit­ lichen Abschnitten durch das Eindrücken zwischen die Seitenwandungen 4b der Zelle 4 umgefaltet und in die Zelle 4 hineingedrückt, so daß sie das Innenpa­ ket 7 sowohl bodenseitig als auch an beiden Seiten insgesamt U-förmig von un­ ten umgreift.

Anstelle eines Vorwerfers 19 kann auch beispielsweise ein Sauger ver­ wendet werden, der die Zarge 12 beim Verlassen des Spalts zwischen den För­ derrollen 14, 15 ergreift, in die gewünschte Position befördert und dort ab­ legt.

Die Zarge 12 kann bereits durch die Zargenzuführung 11 angefördert wer­ den, wenn die jeweilige Zelle 4 des Förderers 2 noch in Bewegung ist, so daß die Positionierung der Zargen 12 die Übergabezeit der Innenpakete 7 von einem Förderer 1 zum anderen 2 praktisch nicht verlängert.

Für den Fall, daß das herzustellende Zigarettenpäckchen einen Coupon enthalten soll, ist eine Couponzuführung 35 vorgesehen, die ein vom Zahnrad 22 angetriebenes rotierendes Messer 36 und ein damit zusammenarbeitendes fest­ stehendes Messer 37 umfaßt, denen eine Couponbahn 38 zugeführt wird. Durch die Messer 36, 37 wird jeweils ein Coupon von der Couponbahn 38 abgetrennt, wobei das vorderere Ende des abgetrennten Coupons von einem Förderrollenpaar 39 er­ griffen und der jeweilige Coupon in den Spalt zwischen den Förderrollen 14, 15 auf die jeweilige Zarge 12 gefördert wird, so daß der Coupon zusammen mit der Zarge 12 zunächst durch die Förderrollen 14, 15 gefördert und dann durch den Vorwerfer 19 auf der Zelle 4 positioniert wird. Damit gelangt der Coupon zwi­ schen Innenpaket 7 und Zarge 12 bzw. das damit später verklebte Außenpapier. Die Förderrollen 39 werden über ein Zahnrad 40 angetrieben, das mit einem Zahnrad 41 in Eingriff steht, das seinerseits zum Antrieb des Messers 36 dient und mit dem Zahnrad 22 in Eingriff steht.

Claims (11)

1. Vorrichtung zum Verpacken von Zigaretten mit zwei Förderern (1, 2), die Zellen (3, 4) zur Aufnahme von aus mit Innenpapier umhüllten Zigaretten­ blöcken gebildeten Innenpaketen (7) aufweisen, sowie mit einem Schieber (29) zum Überschieben eines Innenpakets (7) aus einer Zelle (3) eines Förderers (1) in eine Zelle (4) des anderen Förderer (2) in einer Übergabestation und mit einer Zargenzuführung (11), dadurch gekennzeichnet, daß die aus einer Bodenwandung (4a) und Längsseitenwandungen (4b) gebildeten und stirn- und au­ ßenseitig offenen Zellen (3, 4) in der Übergabestation mit Abstand zueinander miteinander fluchtend angeordnet sind, wobei die offenen Außenseiten der Zel­ len (3, 4) einander zugekehrt sind und die Zargenzuführung (11) derart in den Zwischenraum zwischen den beiden in der Übergabestation befindlichen Zellen (3, 4) mündet, daß die hiervon jeweils zugeführte Zarge (12) über der offenen Außenseite der noch leeren, aufnehmenden Zelle (3) positioniert und durch das dann vom Schieber (29) überschobene Innenpaket (7) unter entsprechendem Falten der Zarge (12) in die aufnehmende Zelle (4) eingedrückt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Übergabestation die aufnehmende Zelle (4) unter der abgebenden Zelle (3) an­ geordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zargen­ zuführung (11) einen Vorwerfer (19) umfaßt, mit dem die jeweilige Zarge (12) bis in eine Position über der aufnehmenden Zelle (4) längs einer Führung (17, 18) schiebbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß vor der Führung (17, 18) ein Förderrollenpaar (14, 15) angeordnet ist, wobei der Vor­ werfer (19) über den Bereich des Förderrollenpaares (14, 15) und der Führung (17, 18) hin- und herschwenkbar ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Übergabestation zwei Führung (17, 18; 27) für beide Stirnseiten des Innenpakets (7) vorgesehen sind, von denen eine eine das Innenpaket (7) in der abgebenden Zelle (3) zurückhaltende Abschrägung (28) aufweist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (29) durch gegenüberliegende Ausschnitte der Bodenwandung (4a) der Zelle (4) schiebbar ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (29) in einer Geradführung (30) geführt ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Zargenführung (11) Rollen (13, 14, 15) aufweist, die derart ausgebil­ det sind, daß sie an der jeweiligen Zarge (12) praktisch auf deren gesamter Länge beim Fördern der Zarge (12) angreifen.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Couponzuführung (35) vorgesehen ist, die in der Zargenzuführung (11) mündet, so daß jeweils ein Coupon auf eine Zarge (12) auflegbar ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Coupon­ zuführung (35) eine Schneidstation (36, 37) zum Abtrennen der Coupons von ei­ nem Couponband (38) umfaßt.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeich­ net, daß die Förderer (1, 2) Zellengurte sind.