DE19944812A1 - Vorrichtung zum Überführen von faltbaren Hüllmaterialzuschnitten der tabakverarbeitenden Industrie - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft die Überführung von in ihrer Eigensteifigkeit geschwächten Hüllmaterialzuschnitten für Zigarettenpackungen mittels eines horizontalen Drehtellers. DOLLAR A Es ist das Ziel, die Zuschnitte sicher zu halten und in exakter Ausrichtung einer Bearbeitungsstation zuzuführen. DOLLAR A Erreicht wird dies durch gegenüberliegende Seitenhalter (18, 21), die einseitig (21) einwärts und auswärts schwenkbar und mit Haltenuten (26, 27) ausgestattet sind. DOLLAR A Auf diese Weise werden Aufwölbungen der Zuschnitte bei Beschleunigungen und Verzögerungen des Drehtellers unterbunden.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Überführen von faltbaren Hüllmaterial­ zuschnitten der tabakverarbeitenden Industrie, insbesondere von entlang von Falt­ linien vorgeprägten bzw. vorgestanzten Schachtelzuschnitten für Zigaretten-Hart­ becherpackungen, mittels eines Drehtellers von einer Aufgabestation zu einer Be­ arbeitungsstation.

Eine Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art ist üblicherweise in einen in der DE-OS 197 03 069 offenbarten Arbeitsprozeß zum Umhüllen blockförmig zusam­ mengestellter Zigarettengruppen zwecks Herstellung von sogenannten Hinged-Lid- Packungen integriert, wobei die auf genannte Weise vorbereiteten Hüllmaterialzu­ schnitte in flachliegender, horizontaler Ausrichtung mit den folienumhüllten, block­ förmigen Zigarettengruppen zusammengeführt bzw. zwecks Ausführung von auf­ einanderfolgenden Verpackungsoperationen relativ zu den Zigarettengruppen posi­ tioniert werden.

Infolge der schrittweise erfolgenden, Beschleunigungs- und Verzögerungsphasen aufweisenden Rotationsbewegung des Drehtellers kann es zu Verlagerungen, ins­ besondere vertikalen Verlagerungen bzw. Aufwölbungen von Flächenteilen der in ihrer Eigensteifigkeit durch Einschnitte und Vorprägungen geschwächten Hüllmate­ rialzuschnitte kommen, welche den Verpackungsvorgang beeinträchtigen können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Überführungsvorgang und die Posi­ tionierung der Hüllmaterialzuschnitte sicherer zu gestalten.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der um eine im wesentli­ chen vertikale Achse rotierende Drehteller mit wenigstens einer durch Seitenhalter begrenzten Aufnahmeplattform versehen ist, wobei wenigstens ein Seitenhalter relativ zu einem jeweils gegenüberliegenden Seitenhalter aus einer Aufgabestellung in eine Haltestellung bewegbar ist.

Im Rahmen der Erfindung ist es denkbar, einen relativ zum ortsfesten Seitenhalter linear geführten beweglichen Seitenhalter vorzusehen. Eine bevorzugte erfindungs­ gemäße Weiterbildung besteht hingegen darin, daß die Aufgabe- und Haltestellun­ gen jeweils durch offene bzw. geschlossene Schwenkstellungen des Seitenhalter definiert sind.

Der Hüllmaterialzuschnitt kann nach einen weiteren Vorschlag dadurch sicher erfaßt werden, daß der schwenkbare Seitenhalter mit einer eine Einlaufschräge aufweisenden Haltenut versehen ist.

Eine sichere Erfassung und Positionierung wird gemäß einer Weiterbildung noch dadurch unterstützt, daß der mit dem bewegbaren Seitenhalter zusammenwirkende ortsfeste Seitenhalter mit mehreren übereinanderliegenden Haltekerben versehen ist.

Zweckmäßigerweise wirken bei einer aus zwei Aufnahmeplattformen gebildeten Doppelplattform jeweils innenliegende ortsfeste Seitenhalter mit äußeren beweg­ baren Seitenhaltern zusammen.

Um bereits vorhandene Bearbeitungsorgane zu nutzen, wird weiterhin vorgeschla­ gen, daß der bewegbare Seitenhalter mit einem um eine ortsfeste Achse schwenk­ baren Bodenhalter verbunden ist.

Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht darin, daß durch die definierte seitliche Halterung der Zuschnitte deren sichere gefesselte Überführung in Planlage erreicht wird, wobei in der Aufgabestation die Ablage der Zuschnitte auf dem Drehteller durch den infolge der Offenstellung des Seitenhalters vergrößerten Toleranzbereich erleichtert wird und in der Bearbeitungsstation durch das sichere Einfangen und Ausrichten der Zuschnitte gegen den ortsfesten Seitenhalter deren exakte Positionierung relativ zu einem mit dem Zuschnitt zu vereinigenden Zigarettenblock gewährleistet ist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Aus­ führungsbeispiels näher erläutert.

Hierbei zeigen:

Fig. 1 eine Teildraufsicht auf Überführungsorgane einer doppelbahnig arbeitenden Verpackungseinrichtung für Zigaretten,

Fig. 2 eine teilgeschnittene Seitenansicht der Überführungsvorrichtung entlang der Line A-A gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine Stirnansicht der Überführungsvorrichtung in Richtung des Pfeils Z gemäß Fig. 1 und

Fig. 4 einen Teilschnitt durch die Überführungsvorrichtung in einer ersten Bearbeitungsstation entlang der Linie B-B gemäß Fig. 1.

Ein in Fig. 1 dargestellter, auch als Blankett bezeichneter Hüllmaterialzuschnitt 1 dient in Form einer Klappdeckelpackung zur äußeren Umhüllung einer gemäß Fig. 4 mit einer inneren Einschlagfolie 2 und aufgelegtem Kragen 3 versehenen, block­ förmigen Zigarettengruppe 4. Der Hüllmaterialzuschnitt 1 ist mit zahlreichen vorge­ prägten Faltlinien 6 sowie ausgestanzten Trennungslinien 7 versehen, die seine Eigensteifigkeit entsprechend reduzieren.

Die Vorrichtung zur Handhabung derartiger Hüllmaterialzuschnitte 1 zwecks Zu­ sammenführung mit den zu verpackenden Zigarettengruppen 4 weist ein Förder­ mittel in Form eines unteren Drehtellers 8 auf, der um eine vertikale Achse 9 schrittweise rotierend antreibbar und vierfach jeweils in Doppelanordnung mit Auf­ nahmetaschen 11 gemäß der Fig. 2 und 4 besetzt ist. Der Drehteller 8 wirkt gemäß der Fig. 1 und 4 mit einem Fördermittel in Form eines oberen Drehtel­ lers 12 zusammen, der den unteren Drehteller 8 teilweise überlappt und ebenfalls jeweils in Doppelanordnung mit durch Stützschieber 13 absperrbaren Aufnahmeta­ schen 14 besetzt sowie um eine vertikale Achse ebenfalls rotierend antreibbar ist. Den jeweiligen Stillstandspositionen des Drehtellers 8 entsprechen eine erste Station in Form einer Aufgabestation S1, eine zweite Station in Form einer Vereini­ gungs- und Faltstation S2, eine dritte Station in Form einer nicht weiter dargestell­ ten zweiten Faltstation S3 und eine vierte Station in Form einer ebenfalls nicht wei­ ter dargestellten Abgabestation S4, die jeweils durch Förderabschnitte F1 bis F3 miteinander verbunden sind. Für die vorliegende Erfindung ist der Förderabschnitt F1 von besonderer Bedeutung, um die Hüllmaterialzuschnitte 1 von der Aufgabe­ station S1 zur ersten Faltstation S2 zu überführen.

Zu diesem Zweck weist der Drehteller 8 im Bereich und oberhalb der Aufnahme­ taschen 11 Aufnahmeplattformen 16 für die Hüllmaterialzuschnitte 1 auf, in welche zum Fixieren der Zuschnitte 1 Saugöffnungen 17 einmünden. Darüber hinaus sind jeder Aufnahmeplattform 16 zwecks Lagesicherung der Zuschnitte 1 während der Tellerdrehung ortsfeste innere Seitenhalter 18 sowie um Achsen 19 verschwenk­ bare äußere Seitenhalter 21 zugeordnet. Die Seitenhalter 21 sind an Schwenk­ hebeln 22 befestigt, die an ihrem freien Ende zusätzlich mit Bodenhaltern 23 aus­ gestattet sind.

Die äußeren schwenkbaren Seitenhalter 21 sind mit einer eine Einlaufschräge 24 aufweisenden Haltenut 26 und die inneren Seitenhalter 18 mit mehreren überein­ anderliegenden Haltekerben 27 für die Hüllmaterialzuschnitte 1 ausgestattet. Hal­ tenut 26 und Haltekerben 27 der Seitenhalter 21 bzw. 18 liegen in ihrer Arbeitsstel­ lung im wesentlichen gegenüber, um möglichst kein Drehmoment beim Erfassen der Hüllmaterialzuschnitte 1 zu erzeugen.

Darüber hinaus erstrecken sich zwecks Stabilisierung des Zuschnitts 1 beim Schwenken im Bereich der Aufgabestation S1 und über den Förderabschnitt F1 zwischen der Aufgabestation S1 und der Faltstation S2 ortsfeste Führungen 28 bzw. 29 und 31. Im Bereich der ersten Faltstation S2 sind dem unteren Drehteller 8 bzw. dem überlappenden oberen Drehteller 12 unterseitig ein äußerer Faltstößel 32 und ein innerer Unterstößel 33 zugeordnet, welche gemeinsam bzw. relativ zuein­ ander durch die Ebene der Aufnahmeplattform 16 bzw. die Aufnahmetaschen 11 des unteren Drehtellers 8 hindurchbewegbar sind. Der Faltstößel 32 ist mit oberen Nasen 34 versehen. Dem Unterstößel 33 ist ein gegenläufig bzw. synchron ab­ senkbarer Oberstößel 36 zugeordnet.

Darüber hinaus sind an der Faltstation S2 mit der Absenkbewegung von Falt- und Unterstößeln 32, 33 synchronisierte, mit einem geringen Abstand übereinanderlie­ gend angeordnete Hilfsführungen 37 und 38 für die Zuschnitte 1 vorgesehen. Die Wirkungsweise zum Überführen der Umhüllungszuschnitte 1 von der Aufgabe­ station S1 zur Faltstation S2 ist wie folgt:
Gemäß Fig. 1 nehmen die äußeren bewegbaren Seitenhalter 21 in der Aufgabe­ station S1 eine äußere Schwenkstellung ein. Die Hüllmaterialzuschnitte 1 werden auf nicht dargestellte Weise beispielsweise durch radialen Einschub oder vertikale Auflage auf die Aufnahmeplattform 16 mehr oder weniger genau zwischen die aus­ reichend beabstandeten Seitenhalter überführt. Durch die an die Saugöffnungen 17 angelegte Saugluft werden die Zuschnitte 1 fixiert und durch die einwärtsschwen­ kenden Seitenhalter 21 von deren Haltenut 26 erfaßt, gegen die ortsfesten Seiten­ halter 18 bewegt, von deren Haltekerben 27 eingefangen, fixiert und dabei exakt ausgerichtet.

Auf diese Weise wird beim anschließenden Förderschritt auf dem Förderabschnitt F1 von der Aufgabestation S1 zur Faltstation S2 verhindert, daß dabei auftretende Beschleunigungen und Verzögerungen die Hüllmaterialzuschnitte 1 verlagern bzw. seitlich oder radial versetzen bzw. vertikal aufwölben. Dadurch werden die Hüllma­ terialzuschnitte 1 in der Faltstation F2 exakt relativ zu den dorthin ebenfalls über­ führten Zigarettengruppen 4 positioniert, so daß dort auf bekannte Weise gemäß der DE-OS 197 03 069 Verpackungsoperationen vorgenommen werden können.

Claims (6)

1. Vorrichtung zum Überführen von faltbaren Hüllmaterialzuschnitten der tabak­ verarbeitenden Industrie, insbesondere entlang von Faltlinien vorgeprägten bzw. vorgestanzten Schachtelzuschnitten für Zigaretten-Hartbecherpackungen, mittels eines Drehtellers von einer Aufgabestation zu einer Bearbeitungsstation, dadurch gekennzeichnet, daß der um eine im wesentlichen vertikale Achse (9) rotierende Drehteller (8) mit wenigstens einer durch Seitenhalter (18, 21) begrenzten Aufnah­ meplattform (16) versehen ist, wobei wenigstens ein Seitenhalter (21) relativ zu einem jeweils gegenüberliegenden Seitenhalter (18) aus einer Aufgabestellung in eine Haltestellung bewegbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufgabe- und Haltestellungen jeweils durch offene bzw. geschlossene Schwenkstellungen des Seitenhalters (21) definiert sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Seitenhalter (21) mit einer eine Einlaufschräge (24) aufweisenden Haltenut (26) versehen ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem bewegbaren Seitenhalter (21) zusammenwirkende ortsfeste Sei­ tenhalter (18) mit mehreren übereinanderliegenden Haltekerben (27) versehen ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer auf zwei Aufnahmeplattformen gebildeten Doppelplattform (16) jeweils innenliegende ortsfeste Seitenhalter (18) mit äußeren bewegbaren Seitenhaltern (21) zusammenwirken.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegbare Seitenhalter (21) mit einem um eine ortsfeste Achse (19) schwenkbaren Bodenhalter (23) verbunden ist.