DE102011107531A1

DE102011107531A1 - Packung für Zigaretten sowie Verfahren zum Herstellen derselben

Info

Publication number: DE102011107531A1
Application number: DE102011107531A
Authority: DE
Inventors: Viktor Hein; Sven Ruthemeier
Original assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Current assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Priority date: 2011-07-08
Filing date: 2011-07-08
Publication date: 2013-01-10

Abstract

Eine insbesondere für Zigaretten (10) geeignete Packung besteht aus einer Außenpackung (13) und einer Innenpackung (14). Letztere ist über eine Öffnung (49) aus der Außenpackung (13) teilweise ausschiebbar, wobei aufgrund der Relativbewegung über Verbindungs- bzw. Betätigungslaschen ein Deckel (28) der Innenpackung (14) in 5 eine Öffnungsstellung bewegt wird. Außenpackung (13) und Innenpackung (14) sind so aufeinander abgestimmt, dass Teile des Deckels (28) der Innenpackung (14) frontseitig aus der Außenpackung (13) herausragen, so dass vorzugsweise mindestens eine Deckel-Vorderwand (35) in Schließstellung der Packung freiliegt.

Description

Die Erfindung betrifft Packungen für Zigaretten oder andere längliche Raucherartikel mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Weiterhin betrifft die Erfindung Verfahren zum Herstellen derartiger Packungen.
Die vorzugsweise für Zigaretten geeignete Packung soll so ausgebildet sein, dass durch Relativverschiebung von Außenpackung und Innenpackung der Klappdeckel aufgrund einer Laschenverbindung in Öffnungs- oder Schließstellung bewegt wird. Die Verschiebung der Innenpackung relativ zur Außenpackung kann über eine offene Bodenseite erfolgen oder über eine Öffnung in einer Vorderwand der Außenpackung. Dadurch kann die Betätigung der Packung, nämlich Öffnen und Schließen des Deckels, mit einer Hand ausgeführt werden ( US 2 929 542 ).
Die Erfindung befasst sich mit Weiterentwicklungen derartiger Packungen. insbesondere ist es Aufgabe der Erfindung, eine hinsichtlich der Handhabung einfache und zuverlässige und im äußeren Erscheinungsbild ansprechende Packung vorzuschlagen sowie Maßnahmen für eine leistungsfähige, maschinelle Fertigung derselben.
Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Packung mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 ausgebildet.
Innenpackung und Außenpackung sind hinsichtlich der Abmessungen auch in der Höhe aufeinander abgestimmt, so dass in Schließstellung die Innenpackung bzw. deren Klappdeckel mit der Außenrückwand der Außenpackung im Wesentlichen bündig abschließt. Der Klappdeckel liegt überwiegend frei, vorzugsweise mit einem Vorsprung bzw. einer (gewölbten) Zunge als Fortsetzung einer Deckel-Vorderwand, wobei der Vorsprung bei geschlossener Packung an der Außenseite der Außen-Vorderwand liegt.
Die Außenpackung ist vorzugsweise als Becher und die Innenpackung als (modifizierte) Klappschachtel ausgebildet. Außenpackung und Innenpackung können dadurch mit im Wesentlichen herkömmlichen Packern für Klappschachteln ( US 4 084 393 ) gefertigt werden, wobei die Innenpackung wie ein Stanniolblock in den teilweise gefalteten Zuschnitt der Außenpackungen eingeführt wird.
Eine Besonderheit ist die Betätigung des Klappdeckels durch Laschen bei Relativverschiebung der Innenpackung zur Außenpackung. Besonders vorteilhaft ist eine Ausführung, bei der Betätigungslaschen Teil der Außenpackung sind, die über eine Verbindungslasche mit der Innenpackung bzw. der Deckel-Rückwand derart verbunden ist, dass bei einer entsprechenden Schubbewegung der Innenpackung Zugkräfte auf die Deckel-Rückwand übertragen werden und der Deckel in die Öffnungsstellung geschwenkt wird.
Dies wird alternativ durch eine hakenartige Verbindung von Betätigungslaschen bewirkt.
Die Gesamtpackung ist aufgrund der konstruktiven Ausbildung besonders formstabil. Bei Verwendung von Verpackungsmaterial mit geringerer Stabilität, insbesondere Wanddicke, ist ein Verstärkungselement vorteilhaft, welches erfindungsgemäß nach Art eines bei Klappschachteln üblichen Kragens in der Packung angeordnet ist, und zwar im Bereich des Packungsinhalts – Zigarettenblock.
Weitere Einzelheiten der Packung sowie Maßnahmen zur Herstellen derselben werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
1 eine geschlossene Packung in perspektivischer Darstellung,
2 die Packung gemäß 1 bei geöffnetem Klappdeckel,
3 die Packung gemäß 2 bei geschlossenem Deckel in anderer Relativstellung,
4 einen Zuschnitt für ein Verstärkungsorgan innerhalb der Packung,
5 einen Zuschnitt für die Innenpackung,
6 einen Zuschnitt für die Außenpackung,
7 bis 13 Arbeitsschritte bei der Herstellung einer Packung in schematischer, perspektivischer Darstellung,
14 die Packung gemäß 3 im Vertikalschnitt der Schnittebene XIV-XIV der 3, in vergrößertem Maßstab,
15 eine Darstellung entsprechend 14 während des Öffnungsvorgangs,
16 einen Vertikalschnitt XVI-XVI der 2 – geöffneter Deckel – in vergrößertem Maßstab,
17 einen versetzten Vertikalschnitt in der Ebene XVII-XVII der 14,
18 einen Zuschnitt einer Innenpackung für ein weiteres Ausführungsbeispiel,
19 einen Zuschnitt einer Außenpackung für das weitere Ausführungsbeispiel,
20 bis 25 Arbeitsschritte bei der Herstellung einer Packung aus Zuschnitten gemäß 18 und 19,
26 einen Vertikalschnitt in einer Schnittebene XXVI-XXVI der 2, jedoch für eine Packung gemäß 18, 19,
27 einen Vertikalschnitt analog 26 der geschlossenen Packung – Schnittebene XXVII-XXVII der 3.
Die vorliegende Packung ist besonders für die Aufnahme von Zigaretten 10 geeignet, aber auch für andere längliche Gegenstände oder allgemein für stückiges Packgut. Die Zigaretten 10 sind zu einer formierten Zigarettengruppe zusammengefasst. Diese ist zweckmäßigerweise von einer Innenumhüllung 11 aus Papier oder Stanniol umgeben. Der so gebildete Packungsinhalt ist demnach ein Zigarettenblock 12.
Die vorliegende Packung besteht im Wesentlichen aus zwei Einzelpackungen, nämlich einer Außenpackung 13 und einer Innenpackung 14. Diese sind so aufeinander abgestimmt, dass die Innenpackung 14 passend in der Außenpackung 13 positioniert und in dieser in Längsrichtung verschiebbar ist. Die Packungen 13, 14 bestehen aus gesonderten Zuschnitten, vorzugsweise in der Ausführung gemäß 5 für die Innenpackung 14 und in der Ausführung gemäß 6 für die Außenpackung 13.
Die Außenpackung 13 ist vorliegend als Becherpackung aus (dünnem) Karton ausgebildet mit einer Außen-Vorderwand 15, Außen-Bodenwand 16, Außen-Rückwand 17 und Außen-Seitenwänden 18. Die schmalen (aufrechten) Außen-Seitenwände 18 bestehen jeweils aus Seitenlappen, nämlich einem Innenlappen 19 und einem Außenlappen 20 mit entsprechender Überdeckung. Die Seitenlappen 19, 20 sind im Bereich der Überdeckung miteinander verbunden, insbesondere durch Klebung. Vorliegend ist der Außenlappen 20 innenseitig mit einem Leimstreifen 21 versehen. An den Innenlappen 19 sind Ecklappen 22 angebracht, die bei der fertigen Außenpackung 13 an der Innenseite der Außen-Bodenwand 16 anliegen und mit dieser verbunden sind über Leimpunkte 23.
Eine Besonderheit besteht bei diesem Ausführungsbeispiel darin, dass die Außenpackung 13 – und analog die Innenpackung 14 – gerundete Packungskanten aufweisen, und zwar frontseitige Rundkanten 24. Der Zuschnitt für die Außenpackung 13 ist im Bereich des Übergangs von der Außen-Vorderwand 15 zu den Außenlappen 20 mit einer Gruppe paralleler Prägungen bzw. Rillungen 25 versehen, die beim Falten des Zuschnitts die Rundkante 24 erzeugen. Rückseitig ist die Packung mit im Querschnitt rechtwinkligen Packungskanten 26 versehen, die durch eine entsprechende, einzelne Prägelinie des Zuschnitts im Bereich der Außen-Rückwand 17 definiert ist.
Die Innenpackung 14 (5) ist als Klappdeckel- bzw. Hinge Lid-Packung ausgebildet. Die Innenpackung 14 besteht demnach aus einem Schachtelteil 27 und einem Deckel 28. Der Schachtelteil 27 ist aus Innen-Vorderwand 29, Innen-Bodenwand 30, Innen-Rückwand 31 sowie Innen-Seitenwänden 32 gebildet. Letztere bestehen – analog zur Außenpackung 13 – aus miteinander verbundenen äußeren Seitenlappen 33 und inneren Seitenlappen 34.
Der Deckel 28 ist aus Deckel-Vorderwand 35, Stirnwand 36, Deckel-Rückwand 37 und Deckel-Seitenwänden 38 zusammengesetzt. Die Deckel-Seitenwände 38 bestehen aus äußeren Deckel-Seitenlappen 39 als Teil der Deckel-Vorderwand 35 und inneren Deckel-Seitenlappen 40 als Teil der Deckel-Rückwand 37.
Außenpackung 13 und Innenpackung 14 sind hinsichtlich der Abmessungen und der Gestaltung in besonderer Weise aufeinander abgestimmt. Der Klappdeckel 28 der Innenpackung 14 ist in Schließstellung zum Teil freiliegend, ragt mindestens mit der Deckel-Vorderwand 35 aus der Außenpackung 13 heraus. Diese ist vorzugsweise so gestaltet, dass die Außen-Rückwand 17 hinsichtlich der Abmessungen der Höhe der Innenpackung 14 entspricht, also der Innen-Rückwand 31 einschließlich der Deckel-Rückwand 37. In Schließstellung ist eine freie Oberkante 41 der Außen-Rückwand 17 (etwa) bündig mit dem Deckel 28, nämlich der Stirnwand 36.
Die gegenüberliegende Außen-Vorderwand 15 hat eine reduzierte Abmessung. Eine quergerichtete, vorzugsweise geradlinige Vorderkante 42 ist (gegenüber der Stirnwand 36) zurückgesetzt, derart, dass mindestens ein Teilbereich der Deckel-Vorderwand 35 frontseitig freiliegt (bei geschlossener Packung). Vorzugsweise liegen eine Deckelkante 43 einerseits und die Vorderkante 42 der Außenpackung 13 etwa bündig. Vorliegend ist die Deckelkante 43 überwiegend versetzt zur Vorderkante 42 verlaufend. Die Deckel-Vorderwand 35 ist mit einem zungenartigen Fortsatz 44 versehen, der bei geschlossener Packung einen Teilbereich der Außen-Vorderwand 15 überdeckt, und zwar innenseitig (1) vor erstmaligem Öffnen und außenseitig bei weiteren Schließstellungen (3). Die Deckelkante 43 ist bogenförmig ausgebildet.
Die zurückgesetzte Vorderkante 42 der Außen-Vorderwand 15 geht im Bereich der Außen-Seitenwände 18 bzw. im Bereich des Außenlappens 20 über in die Abmessung der Außen-Rückwand 17, und zwar aufgrund einer schräggerichteten oder geschwungenen Seitenkante 45. Die Rückseite der Außenpackung 13 ist in diesem Bereich, nämlich an den freien Enden der Innenlappen 19, mit einer Schrägkante 46 versehen, so dass nach außen nur die Seitenkante 45 sichtbar ist.
Die Innenpackung 14 ist hinsichtlich der Gestaltung der Innen-Vorderwand 29 auf die Gestaltung einer Klappschachtel abgestimmt. Eine Innenkante 47 als obere Begrenzung von Innen-Vorderwand 29 und Seitenlappen 33 ist mit einer bei einem standardmäßigen Kragen einer Klappschachtel üblichen Kontur ausgebildet, also mit einer Vertiefung 48 im Bereich der Innen-Vorderwand 29. Diese Kontur, also die Innenkante 47 einschließlich Vertiefung 48 liegen bei geschlossener Packung (1, 3) vollständig im Bereich der Außenpackung 13. In Öffnungsstellung (2) ist jedoch dieser kragenähnliche Bereich der Innenpackung 14 freiliegend (2).
Durch Verschieben der Innenpackung 14 aus der offenen Seite der Außenpackung 13 heraus wird selbsttätig der Deckel 28 geöffnet (2). Wird die Innenpackung 14 in die Ausgangsstellung zurückbewegt, schließt der Deckel 28. Die Außenpackung 13 ist mit einer Öffnung 49 versehen, die den (manuellen) Zugriff zur Innenpackung 14 ermöglicht. Vorteilhaft ist die Anordnung der Öffnung zentral im Bereich der Außen-Vorderwand 15. Über die Öffnung 49 kann so die Innen-Vorderwand 29 erfasst und in Richtung der Pfeile verschoben werden, wobei die Innenpackung 14 über die offene Seite der becherförmigen Außenpackung 13 ausgeschoben wird.
Die Betätigung des Deckels 28 durch Relativverschiebung von Außenpackung 13 und Innenpackung 14 wird über besondere Laschenverbindungen bewirkt. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß 1 bis 17 werden Laschen wirksam, die einerseits am Zuschnitt der Innenpackung 14 und andererseits am Zuschnitt der Außenpackung 13 angebracht sind. Die Betätigung des Deckels 28 erfolgt durch mindestens eine Betätigungslasche 50, 51, die in der Ausgangsstellung (14) zwischen Außen-Rückwand 17 und Deckel-Rückwand 37 liegt. Während der Ausschubbewegung der Innenpackung 14 (15) gelangt die Betätigungslasche 50, 51 in eine Wirkstellung, in der bei Fortsetzung der Ausschubbewegung eine Zugkraft auf den Deckel 28 bzw. auf die Deckel-Rückwand 37 ausgeübt wird, mit der Folge, dass der Deckel 28 durch Schwenkbewegung in die Öffnungsstellung gelangt. Bei entgegengesetzter Bewegung der Innenpackung 14 zurück in die Außenpackung 13 wird auf die Deckel-Rückwand 37 eine Schubkraft übertragen, die eine Rückkehr in die Schließstellung bewirkt.
Die im Abstand voneinander liegenden Betätigungslaschen 50, 51 sind einzeln bewegbar, bestehen nämlich aus zwei Laschenschenkeln 52, 53. Der eine Schenkel 52 ist mit der Außenpackung 13, nämlich der Außen-Rückwand 17 und der andere Schenkel 53 mit dem Deckel 28 bzw. der Deckel-Rückwand 37 verbunden, vorliegend durch Klebung. In der Ausgangsstellung sind die Laschenschenkel 52, 53 etwa in Strecklage angeordnet (14). Bei der Öffnungsbewegung erfolgt zunächst eine Schwenkbewegung der Laschenschenkel 52, 53 entlang einer Gelenklinie, die ein Zwischengelenk 54 bildet, so dass die Schenkel 52, 53 im Wesentlichen nebeneinander liegen (15). Bei der weiteren Ausschubbewegung gelangen die Schenkel 52, 53 in einer Relativstellung unter einem spitzen Winkel zueinander. Durch die Befestigung des Schenkels 53 an der Deckel-Rückwand 37 wird bei fortgesetzter Bewegung Zugkraft auf den Deckel 28 übertragen. Bei der entgegengesetzten Bewegung der Innenpackung 14 zurück in die Außenpackung 13 laufen die Bewegungen entgegengesetzt ab.
Die Laschen 50, 51 sind an der Außenpackung 13. In Fortsetzung der Außen-Rückwand 17 ist eine Hauptlasche 55 vorzugsweise als Teil des Zuschnitts angebracht. Diese Hauptlasche 55 ist gegenüber der Außen-Rückwand 17 in Verlängerung der rückseitigen Oberkante 41 durch eine Querlinie 56 abgegrenzt. Die Hauptlasche 55 ist entlang der Querlinie 56 faltbar bis zur Anlage an der Innenseite der Außen-Rückwand 17. Parallel zu der Querlinie 56 befinden sich Gelenklinien zur Definition des Zwischengelenks 54 zwischen den beiden Laschenschenkeln 52, 53 der Betätigungslasche 50, 51. Parallel hierzu ist eine durchgehende, quergerichtete Scharnierlinie 58 angeordnet zur Abgrenzung der Betätigungslaschen 50, 51 bzw. des jeweiligen Laschenschenkels 53 vom übrigen Teil der Hauptlasche 55.
Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel sind im Bereich der Hauptlasche 55 zwei im Abstand voneinander angeordnete Betätigungslaschen 50, 51 gebildet. In deren Bereich erstreckt sich jeweils die Querlinie 56 als Liniengelenk. Im mittleren Bereich der Hauptlasche 55, zwischen den Betätigungslaschen 50, 51, ist durch eine (U-förmige) Stanzlinie 59 eine Verbindungslasche 60 definiert. Diese ist (im mittleren Bereich) mit der Deckel-Rückwand 37 verbunden – vorliegend durch (zwei Reihen) Leimpunkte 61. Ein quergerichteter Slanzabschnitt erstreckt sich entlang der Querlinie 56.
Die Hauptlasche 55 ist ausreichend bemessen, um eine großflächige Verbindung mit der Innenpackung 14 herzustellen. Die Leimpunkte 61 als Verbindungsmittel erstrecken sich im Bereich der Deckel-Rückwand 37 und angrenzend in einem oberen Bereich der Innen-Rückwand 31.
Der Deckel 28 ist im Bereich der Deckel-Rückwand 37 durch eine quergerichtete Gelenklinie – Deckelgelenk 62 – vom Schachtelteil 27 der Innenpackung 14 abgegrenzt. Das Deckelgelenk 62 ist mindestens im Bereich der (inneren) Seitenlappen 34 als durchgehende Stanzung 63 ausgebildet, damit der Deckel 28 im Bereich der Innen-Seitenwände 32 frei geöffnet werden kann. Der der Innen-Rückwand 31 zugeordnete Teil des Deckelgelenks 62 besteht vorzugsweise aus Stanzlinie und Restverbindungen. Mittig ist durch eine U-förmige Stanzung, nämlich durch eine Laschenstanzung 64 eine zungenartige Haltelasche 65 als Teil der Deckel-Rückwand 37 definiert. Die Haltelasche 65 erstreckt sich über das Deckelgelenk 62 hinaus bis in den Bereich der Innen-Rückwand 31. Die Haltelasche 65 ist über Leimpunkte 61 mit der Hauptlasche 55 verbunden, und bildet im Bereich der Verbindungslasche 60 mit dieser eine Lascheneinheit. Durch diese und die Haltelasche 65 wird eine stabile Verbindung zwischen Außenpackung 13 und Innenpackung 14 im Bereich des Deckels 28 geschaffen, die darüber hinaus eine zwängungsfreie Bewegung der zu beiden Seiten angeordneten Betätigungslaschen 50, 51 gewährleisten. Beim Öffnungsvorgang sind die miteinander verbundenen Laschen 60, 65 in eine Schrägstellung bewegt, die von der Relativstellung des übrigen Teils der Deckel-Rückwand 37 abweicht (16).
Beim Öffnen der Packung wird die Innenpackung 14 beispielsweise mittels Daumen im Bereich der Öffnung 49 verschoben entsprechend Pfeilrichtung in 2. Wenn die Packung bereits vorher geöffnet worden war, befindet sich die Deckel-Vorderwand 35 in der Ausgangsstellung (14) an der Außenseite der Außen-Vorderwand 15. Während einer ersten Phase der Öffnungsbewegung (15) wird die Innenpackung 14 teilweise aus der Außenpackung 13 ausgeschoben, so dass der Deckel 28 freiliegt (15). Die Betätigungslaschen 50, 51 sind in eine Relativstellung bewegt, in der die Laschenschenkel 52, 53 nebeneinanderliegend positioniert sind. Diese Relativbewegung ist möglich, weil der an die Außen-Rückwand 17 anschließende Laschenschenkel 52 freiliegt, der andere Laschenschenkel 53 aber (durch Leim) mit der Deckel-Rückwand 37 bzw. der Haltelasche 65 verbunden ist. Bei Fortsetzung der Schubbewegung wird jetzt durch den Laschenschenkel 52 eine Zugkraft auf die Rückseite des Deckels 28 übertragen, so dass dieser infolge der Ausschubbewegung der Innenpackung 14 in die Öffnungsstellung geschwenkt wird (16). Ein Bewegungsausgleich wird durch die schwenkbare Haltelasche 65 geschaffen, die unter einem Winkel zum übrigen Teil der Deckel-Rückwand 37 gerichtet ist.
Bei entgegengesetzter Schubrichtung (Pfeil gemäß 3) wird die Innenpackung 14 in die Außenpackung 13 zurückgeführt, wobei der Deckel durch die Wirkung der Betätigungslaschen 50, 51 in die Schließstellung zurückkehrt (3).
Die Packung ist verhältnismäßig formstabil. Zur Erhöhung der Steifigkeit kann in der Packung ein Verstärkungszuschnitt 66 angeordnet sein. Dieser ist nach Art eines bei Klappschachteln üblichen Kragens ausgebildet mit einer Vorderwand 67 und seitlichen Schenkeln 68. Der U-förmig gefaltete Verstärkungszuschnitt 66 ist vorzugsweise innerhalb der Innenpackung 14 angeordnet, also unmittelbar im Zigarettenblock 12 frontseitig anliegend. Um Relativverschiebungen zu verhindern, ist der Verstärkungszuschnitt 66 über Leimstellen 69, 70 mit dem Innenzuschnitt verbunden, und zwar durch eine Anzahl von Leimstellen 69 im Bereich der Innen-Vorderwand und mit weiteren Leimstellen 70 im Bereich der inneren Seitenlappen 34, letzteres gilt für die Schenkel 68. Der Verstärkungszuschnitt 66 ist vorzugsweise so bemessen und angeordnet, dass in der Öffnungsstellung der Packung (2) der Verstärkungszuschnitt 66 innerhalb des Bereichs der Außenpackung 13 liegt.
Eine Besonderheit ist die Herstellung der Packung in den Arbeitsschritten gemäß 7 bis 13. Innenpackung 14 und Außenpackung 13 werden in gesonderten Verfahrensschritten (weitgehend) separat gefertigt. 7 bis 9 zeigt die Arbeitsschritte für die Herstellung der Innenpackung 14. Der ausgebreitete, ungefaltete Zuschnitt wird gemäß 7 durch Einführen in eine Tasche eines Faltrevolvers teilweise gefaltet, nämlich insbesondere unter Aufrichten eines aus Innen-Bodenwand 30 und Innen-Vorderwand 29 gebildeten Zuschnittschenkels. In die soweit vorbereitete Innenpackung 14 wird der Zigarettenblock 12 über die offene Seite, nämlich den ungefalteten Deckel 28, eingeführt. Der Zigarettenblock 12 wird in herkömmlicher Weise gefertigt. Vor dem Einführen in den teilgefalteten Zuschnitt (8) wird der Verstärkungszuschnitt 66 am Zigarettenblock 12 angebracht, nämlich auf diesen aufgelegt. Wenn, wie in 8 gezeigt, die Packung mit einem Coupon 71 versehen wird, kann dieser vor Anbringen des Verstärkungszuschnitts 66 auf die nach oben gerichtete Vorderseite des Zigarettenblocks 12 aufgelegt werden.
Nach Einführen des Zigarettenblocks 12 in den teilgefalteten Zuschnitt wird die Packung durch Umfalten der Innen-Vorderwand 29 gegen den Zigarettenblock 12 und durch Falten der Wandungen und Lappen des Deckels 28 fertiggestellt. Die Leimpunkte 69 und 70 zum Fixieren des Verstärkungszuschnitts 66 werden vorzugsweise als Leimpunkte auf den ungefalteten Zuschnitt (7) innenseitig aufgebracht, ebenso Leimpunkte 23 zum Verbinden von Ecklappen 22 mit der Bodenwand 30 bzw. der Stirnwand 36. Vor dem Falten der seitwärts gerichteten äußeren Seitenlappen 33 und Deckel-Seitenlappen 39 werden diese durch Leimorgane 72 mit Leim bzw. Leimstreifen 21 an der Unterseite versehen.
Die gemäß 9 fertiggestellte Innenpackung 14 wird als Packungsinhalt in die teilweise gefertigte Außenpackung 13 eingeführt. Auch diese wird in der Weise hergestellt, dass ein ungefalteter Zuschnitt durch Einführen in eine Tasche eines Faltrevolvers ( US 4 084 393 ) in eine winkelförmige Faltstellung gebracht wird, in der die Außen-Vorderwand 15 mit Außen-Bodenwand 16 aufgerichtet sind, ebenso die Innenlappen 19 an der flach auf dem Boden der Tasche des Faltrevolvers liegenden Außen-Rückwand 17.
Der nächste Arbeitsschritt besteht darin, die Hauptlasche 55 aus der Ausgangsstellung gegen die nach oben gerichtete Innenseite der Außen-Rückwand 17 zu falten, und zwar entlang der Querlinie 56, die zugleich die Oberkante 41 der Außen-Rückwand 17 bildet. In einem nächsten Arbeitsschritt wird Leim auf die nach oben gerichtete, freie Seite der Hauptlasche aufgebracht (11). Ein bewegbares Leimaggregat 73 mit Leimdüsen wird in eine Position oberhalb der Hauptlasche 55 bewegt. Sodann werden die Leimpunkte 61 aufgebracht, vorliegend unter Bildung von zwei Reihen der Leimpunkte mit geringem Abstand derselben voneinander. Die Reihen der Leimpunkte erstrecken sich im Bereich der Verbindungslasche 60.
Danach wird die Innenpackung 14 eingeführt, und zwar durch Abwärtsbewegung bis zur Anlage an der Außen-Rückwand 17 und der Hauptlasche 55 in einer der fertigen Packung entsprechenden Relativstellung. Die Innenpackung 14 ist so positioniert, dass der Deckel 28 bzw. die Deckel-Rückwand 37 mit der Haltelasche 65 positionsgerecht auf der Hauptlasche 55 liegt. Diese wird in der beschriebenen Weise mit der Haltelasche 65 und aufgrund der Abmessung der Hauptlasche 55 mit einem benachbarten Bereich der Innen-Rückwand 31 (durch Leim) verbunden.
Danach wird die Außenpackung in der beschriebenen Weise fertiggestellt, nämlich durch Umfalten der Außen-Vorderwand 15 und danach der Außenlappen 20. Diese werden vor dem Umfalten an der nach unten gerichteten Seite mit Leim bzw. Leimstreifen 21 versehen durch entsprechend wirkende Leimorgane 72. Die Packung ist damit fertiggestellt, wobei aufgrund des Fertigungsprozesses die Deckel-Vorderwand 35, gegebenenfalls mit Fortsatz 44, in der Außenpackung 13 liegt.
18 bis 27 zeigen Einzelheiten einer Packung, die im grundsätzlichen Aufbau dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel entspricht. Dies gilt für den Zigarettenblock 12, die Außenpackung 13 und die Innenpackung 14. Gleiche bzw. gleichartige Merkmale sind demnach mit denselben Bezugsziffern gekennzeichnet.
Die Besonderheit des Ausführungsbeispiels gemäß 18 ff. liegt in der Betätigung des Deckels 28 beim Verschieben der Innenpackung 14 in der Außenpackung 13. Der Deckel 28 wird während der Relativbewegung der Innenpackung 14 durch hakenförmig ineinander greifende Laschen betätigt, wobei eine mit dem Deckel 28 bzw. der Deckel-Rückwand 37 der Innenpackung 14 verbundene Hakenlasche 74 mit einem Gegenschenkel 75 der Außenpackung 13 in Eingriff kommt, so dass bei fortgesetzter Ausschubbewegung der Innenpackung 14 eine Zugkraft von der Hakenlasche 74 auf den rückwärtigen Teil des Deckels 28 übertragen wird (26).
Die Hakenlasche 74 ist Teil des Zuschnitts der Innenpackung 14 (18) und im Bereich der Innen-Rückwand 31 angeordnet. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Hakenlasche 74 Teil der Innen-Rückwand 31 und der Deckel-Rückwand 37. Die Hakenlasche 74 ist durch (etwa) mittige U-förmige Stanzung in den Wandungen 31, 37 definiert. Die Lasche 74 erstreckt sich bis zu einer quergerichteten Faltkante 76 als Begrenzung zwischen Deckel-Rückwand 37 und Stirnwand 36. Ein der Innen-Bodenwand 30 zugekehrtes Endstück der Hakenlasche 74 ist mit quergerichteter Faltlinie 77 versehen, um durch Umfaltung ein in der Endstellung aufwärtsgerichtetes Hakenstück 78 zu bilden. Dieses kommt in Eingriff mit dem Gegenschenkel 75. Von Bedeutung ist, dass die Hakenlasche 74 durchgehend bis zur Stirnwand 36 freiliegt und deshalb bei der Öffnungsbewegung von der Deckel-Rückwand 37 und einem benachbarten Bereich der Innen-Rückwand 31 gelöst werden kann (26).
Der Gegenschenkel 75 ist Teil des Zuschnitts für die Außenpackung 13 (19). Der Gegenschenkel 75 ist vorliegend einstückig mit dem Zuschnitt verbunden, nämlich mit der Außen-Rückwand 17. Der Gegenschenkel 75 wird gegen die Innenseite der Außen-Rückwand 17 gefaltet entlang einer Querkante, die bei der fertigen Außenpackung 13 die rückseitige Oberkante 41 der Außenpackung 13 bildet.
Die zusammenwirkenden Verhakungsorgane 74, 75 sind in den Abmessungen und in der Relativstellung so aufeinander abgestimmt, dass während einer Anfangsphase der Ausschubbewegung der Innenpackung 14 ein wechselseitiger Eingriff der Organe 74, 75 nicht stattfindet. Wenn der Deckel 28 vollständig freiliegt, wird die Verhakung wirksam. Dabei erhält eine nach unten gerichtete Stützkante 79 des Gegenschenkels 75 Anlage an dem Hakenstück 78, nämlich in einer durch die Faltlinie 77 definierten Kehle (26). Wenn die Ausschubbewegung danach fortgesetzt wird, findet die Schwenkbewegung des Deckels 28 statt, wobei eine Zugkraft durch die Hakenlasche auf einen rückwärtigen Bereich der Stirnwand 36 des Deckels 28 übertragen wird. Bei der umgekehrten Bewegung der Innenpackung 14 wird der Deckel in die Schließstellung zurückbewegt, insbesondere durch Übertragung einer Druckkraft durch die Oberkante 41 auf die Deckel-Rückwand 37. Der wiederholte wechselseitige Eingriff der hakenförmigen Betätigungslaschen ist dadurch gewährleistet, dass die gefalteten Schenkel 75, 78 aufgrund von Rückstellkräften im Material in der wechselseitigen Eingriffsstellung bereitgehalten werden (27).
Das Herstellungsverfahren für dieses Ausführungsbeispiel entspricht in weitgehenden Arbeitsschritten dem beschriebenen Verfahren. Der ungefaltete, aber mit Leimstellen bzw. Leimpunkten versehene Zuschnitt der Innenpackung 14 wird unter Aufrichtung der Innen-Vorderwand 29 und weiterer Zuschnittbereiche in eine Tasche eines Faltrevolvers eingeführt (20). Während dieses Einfaltvorgangs oder im Bereich des Faltrevolvers wird das Hakenstück 78 entlang der Faltlinie 77 gefaltet, und zwar nach außen bzw. nach unten (bezogen auf die Innen-Rückwand 31). Dadurch entsteht in der Innen-Rückwand 31 eine Ausnehmung 81, die nach außen durch die Außenpackung 13 abgedeckt ist. Danach wird in üblicher Weise der Zigarettenblock, vorliegend mit Verstärkungszuschnitt 66 und Coupon 71 – in den vorgefalteten Zuschnitt der Innenpackung 14 eingeführt (21). Des Weiteren wird nun das Hakenstück 78 der Hakenlasche 74 vollständig umgefaltet in die Funktionsstellung. Sodann wird die Innenpackung in der beschriebenen Weise fertiggefaltet (22), analog zu dem Verfahrensschritt gemäß 9.
Die Herstellung der Außenpackung 13 und die Vereinigung mit der Innenpackung 14 entsprechen weitgehend dem Verfahren gemäß 10 bis 13. Zuerst wird der Zuschnitt der Außenpackung 13 in die winkel- bzw. L-förmige Stellung gefaltet (23). Zweckmäßigerweise wird in dieser Arbeitsstellung auch der Gegenschenkel 75 gegen die Innenseite der Außen-Rückwand 17 gefaltet.
Danach kann die Innenpackung 14 als fertige Einheit eingeführt werden (24). Es folgen die abschließenden Falt- und Beleimungsschritte gemäß 25, analog zu 13. Die Einführung der Innenpackung in die teilweise gefaltete Außenpackung kann bei diesem Beispiel analog zum Einführen des Zigarettenblocks in die Innenpackung erfolgen, also durch Einschubbewegung in der Ebene der Außen-Rückwand 17, da der (gefaltete) Gegenschenkel 75 keine Beleimung aufweist.
Für beide Ausführungsformen gilt, dass nach dem erstmaligen Öffnen des Deckels 28 ein üblicher Flap 80 der Innenumhüllung 11 entfernt wird, so dass obere Enden von Zigaretten 10 freiliegen. Des Weiteren wird ein eventuell vorhandener Coupon 71 entfernt, der sich bis in den Bereich des Deckels 28 erstreckt.
Bezugszeichenliste

10: Zigarette
11: Innenumhüllung
12: Zigarettenblock
13: Außenpackung
14: Innenpackung
15: Außen-Vorderwand
16: Außen-Bodenwand
17: Außen-Rückwand
18: Außen-Seitenwand
19: Innenlappen
20: Außenlappen
21: Leimstreifen
22: Ecklappen
23: Leimpunkt
24: Rundkante
25: Rillung
26: Packungskante
27: Schachtelteil
28: Deckel
29: Innen-Vorderwand
30: Innen-Bodenwand
31: Innen-Rückwand
32: Innen-Seitenwand
33: Seitenlappen
34: Seitenlappen
35: Deckel-Vorderwand
36: Stirnwand
37: Deckel-Rückwand
38: Deckel-Seitenwand
39: Deckel-Seitenlappen
40: Deckel-Seitenlappen
41: Oberkante
42: Vorderkante
43: Deckelkante
44: Fortsatz
45: Seitenkante
46: Schrägkante
47: Innenkante
48: Vertiefung
49: Öffnung
50: Betätigungslasche
51: Betätigungslasche
52: Laschenschenkel
53: Laschenschenkel
54: Zwischengelenk
55: Hauptlasche
56: Querlinie
58: Scharnierlinie
59: Stanzlinie
60: Verbindungslasche
61: Leimpunkt
62: Deckelgelenk
63: Stanzung
64: Laschenstanzung
65: Haltelasche
66: Verstärkungszuschnitt
67: Vorderwand
68: Schenkel
69: Leimstelle
70: Leimstelle
71: Coupon
72: Leimorgan
73: Leimaggregat
74: Hakenlasche
75: Gegenschenkel
76: Faltkante
77: Faltlinie
78: Hakenstück
79: Stützkante
80: Flap
81: Ausnehmung

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

US 2929542 [0002]
US 4084393 [0006, 0049]

Claims

Packung aus (dünnem) Karton oder gleichartigem Verpackungsmaterial für Zigaretten (10) oder andere längliche Raucherartikel, mit einer (oben offenen) Becherpackung als Außenpackung (13) und einer in dieser verschiebbaren, als Klappdeckelpackung ausgebildeten Innenpackung (14), deren Deckel (28) durch Laschenverbindung mit der Außenpackung (13) bei einer Schiebebewegung der Innenpackung (14) in eine Öffnungsstellung oder – bei entgegengesetzter Schiebebewegung – in eine Schließstellung bewegbar ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: a) der Deckel (28) der Innenpackung (14) besteht aus Deckel-Vorderwand (35), Stirnwand (36), Deckel-Rückwand (37) und Deckel-Seitenwänden (38), b) die Außenpackung (13) und die Innenpackung (14) sind so bemessen und ausgebildet, dass der Deckel (28) der Innenpackung (14) in Schließstellung mindestens teilweise und mindestens im Bereich der Frontseite, nämlich insbesondere mit der Deckel-Vorderwand (35), aus der Außenpackung (13) herausragt, c) eine frontseitige freie Kante einer Außen-Vorderwand (15) der Außenpackung (13) – Vorderkante (42) – ist in Schließstellung (etwa) bündig mit einem freien quergerichteten Deckelrand der Deckel-Vorderwand (35), d) die Rückseite der Innenpackung (14), also eine Innen-Rückwand (31) einschließlich Deckel-Rückwand (37), ist in Schließstellung (etwa) bündig mit einer Oberkante (41) einer Außen-Rückwand (17) der Außenpackung (13), e) im Bereich von Außen-Seitenwänden (18) der Außenpackung (13) ist eine geschwungene oder geradlinige Seitenkante (45) als etwa schräg verlaufender Übergang zwischen frontseitiger Vorderkante (42) und rückseitiger Oberkante (41) gebildet.
Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass innen ein Stützorgan bzw. ein Verstärkungszuschnitt (66) aus (dünnem) Karton angeordnet ist, insbesondere ein U-förmig gefalteter Kragen, der in der Innenpackung (14) in einem Bereich unterhalb des Deckels (28) und vorzugsweise unterhalb einer oberen Begrenzung der Innen-Vorderwand (29) – Innenkante (47) – mit einer Vorderwand (67) und seitlichen Schenkeln (68) angeordnet ist.
Packung nach Anspruch 2 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützorgan bzw. der Verstärkungszuschnitt (66) in der Innenpackung (14) unter Anlage an einem Zigarettenblock (12) angeordnet und innenseitig mit der Innen-Vorderwand (29) und/oder Innen-Seitenwänden (32) durch Klebung verbunden ist.
Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckel-Vorderwand (35) mit einem über einen (gedachten) quergerichteten Deckelrand hinausgehenden Fortsatz (44) aufweist, vorzugsweise als Zunge mit geschwungener Kontur, wobei der Fortsatz (44) bei der Herstellung der Packung innenseitig zwischen der Außen-Vorderwand (15) und der Innen-Vorderwand (29) angeordnet ist und nach dem erstmaligen Öffnen und Wieder erschließen an der Außenseite der Außen-Vorderwand (15) anliegt.
Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschenverbindung zwischen Außenpackung (13) und dem Deckel (28) aus mindestens einer Betätigungslasche (50, 51) besteht, die über Liniengelenke (56, 58) mit der Außen-Rückwand (17) einerseits und der Deckel-Rückwand (37) andererseits verbunden ist, wobei die Betätigungslasche (50, 51) durch Schubbewegung der Innenpackung (14) in Öffnungsrichtung aus einer (gestreckten) Ausgangsstellung zwischen Außen-Rückwand (17) und Deckel-Rückwand (37) aufgrund Schwenkbewegung in eine Wirkstellung bewegbar ist zur Übertragung von Zugkräften auf die Deckel-Rückwand (37) bzw. auf die Stirnwand (36) bei fortgesetzter Schubbewegung der Innenpackung (14).
Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungslasche (50, 51) über ein Liniengelenk bzw. über eine Querlinie (58) – einstückig – mit der Außen-Rückwand (17) und andererseits über eine Verbindungslasche bzw. Haltelasche (65) des Deckels (28) mit der Deckel-Rückwand (37) verbunden ist (durch Klebung), wobei die Haltelasche (65) vorzugsweise aufgrund entsprechender Stanzung als Teil der Deckel-Rückwand (37) ausgebildet und relativ zum Deckel (28) schwenkbar ist, vorzugsweise entlang einer Faltkante (76) zwischen Stirnwand (36) und Deckel-Rückwand (37).
Packung nach Anspruch 5 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere, vorzugsweise zwei Betätigungslaschen (50, 51) nebeneinander und mit Abstand voneinander an der Außen-Rückwand (17) angeordnet sind, vorzugsweise als Bestandteil einer mit der Außen-Rückwand (17) verbundenen Hauptlasche (55), die darüber hinaus durch entsprechende Stanzlinie eine zwischen den Betätigungslaschen (50, 51) liegende Verbindungslasche (60) aufweist, die (über Leim) mit der Haltelasche (65) des Deckels (28) verbunden ist.
Packung nach Anspruch 5 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jede Betätigungslasche (50, 51) aus zwei Laschenschenkeln (52, 53) besteht, die durch eine Gelenklinie – Zwischengelenk (54) – schwenkbar miteinander verbunden sind, wobei ein Laschenschenkel (53) (durch Klebung) mit der Deckel-Rückwand (37) verbunden ist.
Packung nach Anspruch 5 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Scharnierlinie (58) zur Begrenzung der Betätigungslaschen (50, 51) innerhalb der Hauptlasche (55) auf eine Scharnierlinie des Deckels (28) – Deckelgelenk (62) – ausgerichtet ist.
Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschenverbindung zwischen Außenpackung (13) und Innenpackung (14) zum Betätigen des Deckels (28) durch Schubbewegung der Innenpackung (14) aus hakenförmig miteinander verbindbaren Laschen besteht, insbesondere aus einer am Zuschnitt der Innenpackung (14) angebrachten Hakenlasche (74) einerseits und einer am Zuschnitt der Außenpackung (13) angebrachten Gegenlasche bzw. einem Gegenschenkel (75) andererseits, wobei die zusammenwirkenden Laschen (74, 75) so angeordnet sind, dass in der Endphase einer Öffnungsbewegung durch Verschieben der Innenpackung (14) ein wechselseitiger Eingriff erfolgt und eine Zugkraft auf den Deckel (28) bzw. die Deckel-Rückwand (37) übertragbar ist.
Packung nach Anspruch 10 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hakenlasche (74) durch (U-förmige) Stanzung als vorzugsweise mittiger Teil der Innen-Rückwand (31) ausgebildet ist mit einem Hakenstück (78) am freien Ende, welches durch Falten nach außen der Außen-Rückwand (17) zugekehrt ist, wobei sich die Hakenlasche (74) bis in den Bereich der Deckel-Rückwand (37) erstreckt, vorzugsweise bis zu einer Faltkante (76) zwischen Stirnwand (36) und Deckel-Rückwand (37).
Packung nach Anspruch 10 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenschenkel (75) an der Außen-Rückwand (17) angebracht ist, vorzugsweise als Fortsatz der Außen-Rückwand (17) mit einer Faltlinie im Bereich einer Oberkante (41), wobei die Gegenlasche (75) durch Faltung der Innen-Rückwand (31) zugekehrt ist.
Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Außen-Vorderwand (15) vorzugsweise etwa mittig eine Öffnung (49) aufweist, die einen manuellen Kontakt mit der Innenpackung (14) bzw. der Innen-Vorderwand (29) ermöglicht zur Übertragung von Schubbewegungen auf die Innenpackung (14).
Verfahren zum Herstellen von Packungen gemäß Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenpackung (14) wird nach Maßgabe der Fertigung von Klappschachteln komplett hergestellt und sodann als Packungsinhalt in die Außenpackung (13) bzw. in einen teilweise gefalteten Zuschnitt der Außenpackung (13) eingeführt, wobei der Zuschnitt nach dem Einführen der Innenpackung (14) fertiggefaltet wird.
Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der vorzugsweise ungefaltete Zuschnitt für die Innenpackung (14) mit Leimpunkten (23, 69, 70) an der Innen-Vorderwand (29) und/oder an einem inneren Seitenlappen (34) und/oder im Bereich von Bodenwand (30) und Stirnwand (36) versehen und danach gefaltet sowie befüllt wird.
Verfahren nach Anspruch 14 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei der Herstellung der Außenpackung (13) die Hauptlasche (55) vor dem Einführen der Innenpackung (14) gegen die Außen-Rückwand (17) gefaltet wird, vorzugsweise im Bereich einer Tasche eines Faltrevolvers und dass danach die nach oben gerichtete Seite der gefalteten Hauptlasche mit Leimpunkten (61) versehen wird, wobei vorzugsweise danach die Innenpackung (14) durch Abwärtsbewegung in den teilweise gefalteten Zuschnitt der Außenpackung (13) eingeführt und die Außenpackung sodann fertiggestellt wird.
Verfahren nach Anspruch 14 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Packung mit Gegenschenkel (75) an der Außenpackung (13) der Gegenschenkel (75) vor dem Einführen der Innenpackung (14) als Packungsinhalt gegen die Außen-Rückwand (17) gefaltet wird, vorzugsweise unmittelbar nach dem Einführen des Zuschnitts der Außenpackung (13) in die Tasche eines Faltrevolvers.
Verfahren nach Anspruch 14 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Innenpackung (14) mit Hakenlasche deren Hakenstück (78) vor dem Einführen des Packungsinhalts – Zigarettenblock (12) – zur freien (Rück-)Seite der Innen-Rückwand (31) gefaltet und danach das Hakenstück (78) bis zur Anlage am übrigen Teil der Hakenlasche (74) umgefaltet wird, bevor der Zigarettenblock (12) eingeführt wird.