DE3014427C2 - Sicherungsvorrichtung gegen Überschwemmung bei flüssigkeitsführenden Haushaltgeräten - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Bei einer bekannten Sicherheitsvorrichtung dieser Art (DE-GM 78 07 247) wird zwar innerhalb der Maschine austretendes Leckwasser von der Schaltvorrichtung rasch erfaßt und das Zulaufventil am Absperrhahn geschlossen. Beim Platzen des außerhalb der Maschine angeordneten Zulaufschlauches kann jedoch bei geöffnetem Zulaufventil eine erhebliche Wassermenge austreten und den Abstellraum überschwemmen.

Ferner ist eine Schlauchvorrichtung für Geschirrspüloder Waschmaschinen bekannt (DE-GM 79 17 149), die einen an die ortsfeste Wasserleitung anschließbaren Zulaufschlauch und einen diesen umhüllenden Ablaufschlauch aufweist, welcher mit seinem einen Ende mittelbar mit der Entleerungspumpe der Maschine und mit seinem anderen Ende mittelbar mit einem ortsfesten Abwassernetz verbunden ist. Mittels dieser Vorrichtung wird bei einem Bruch des Zulaufschlauches das austretende Frischwasser vGm Ablaufschlauch aufgefangen und in das Abwassernetz abgeleitet Nicht vermeidbar ist dabei ein erheblicher Wasserverlust, solange der Absperrhahn des Wasserleitungsnetzes nicht geschlossen wird. Wegen der vollständigen Umhüllung des Zulaufschlauches ist ein solcher Defekt mitunter nicht einmal erkennbar. Außerdem lassen die derzeitigen Bestimmungen für den Anschluß von Geschirrspül- und Waschmaschinen die Verwendung einer solchen Schlauchvorrichtung nicht zu, da beim Auftreten von Unterdruck im Frischwassernetz und Vorliegen eines Zulaufschlauchbruchs die Gefahr besteht, daß verschmutztes Wasser aus dem Ablaufschlauch in das Friscbwassernetz gesaugt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sicherungsvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die einen wirksamen Schutz gegen Überschwemmung bei Schlauchbruch ermöglicht und dabei den Benutzer auf das Vorliegen eines Lecks aufmerksam macht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß vom Zulaufventil ein den Zulaufschlauch umhüllender Leckwasserschlauch ausgeht, der in die Leckwasser-Auffangwanne frei einmündet. D-es ist besonders vorteilhaft, weil aus dem Zulaufschlauch austretende Flüssigkeit vom Leckwasserschlauch aufgenommen und in die Auffangwanne geleitet wird, wo die Schaltvorrichtung unverzüglich eine Sperrung des Flüssigkeitszulaufes auslöst. Flüssigkeitsschäden in der Umgebung des Haushaltgerätes werden damit wirksam verhindert. Darüber hinaus wird der Benutzer des Haushaitgerätes durch das Sperren des Flüssigkeitszulaufs ganz bewußt auf das Vorliegen eines Lecks aufmerksam gemacht. Erst nach Beseitigung des Defekts und nach Entleeren des Leckwassers aus der Auffangwanne kann das Haushaltgerät störungsfrei weiterbetrieben werden.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß der an das Zulaufventil angeschlossene Zulaufschlauch wenigstens mittelbar bis in einen Flüssigkeit aufnehmenden, drucklosen Behälter des Gerätes geführt ist. Hierdurch kann als Zulaufschlauch ein lediglich dem Fließdruck der Flüssigkeit ausgesetzter, unbewehrter Schlauch verwendet werden.

Nach einer weiteren Ausgestaltung wird die Schaltvorrichtung von einem schwimmergesteuerten Schalter gebildet, mit dem bei Leckwasseranfall das Zulaufventil geschlossen und/oder eine Entleerungspumpe des Gerätes eingeschaltet wird. Hiermit wird mit geringem Aufwand erreicht, daß die Flüssigkeitszufuhr zum Gerät völlig unterbunden und die Entleerungspumpe in Betrieb gesetzt wird, um die im Gerät vorhandene und gegebenenfalls das Volumen der Leckwasser-Auffangwanne übersteigende Flüssigkeitsmenge zu entfernen. Eine ausreichende Sicherung gegen Überschwemmung wird aber auch erzielt, wenn lediglich der Flüssigkeitszulauf zum Gerät unterbunden oder das Gerät entleert wird.

Eine zweckmäßige Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung ist darin zu sehen, daß das Gehäuse des Zulaufventil einen unterhalb der Anschlußarmatur zum Absperrhahn angeordneten rinnenförmigen Leckwasser-Auffangraum aufweist, von dem ein Ablaufkanal in den Leckwasserschlauch führt. Dies ist vorteilhaft, da bei mangelhafter Befestigung des Zulaufschlauches am Absperrhahn das dort in geringer Menge austretende

Leckwasser aufgenommen und durch den Leckwasserschlauch in die Auffangwanne des Gerätes abgeleitet wird.

Des weiteren ist eine Ausgestaltung der Erfindung darin zu sehen, daß nach dem Zulaufventil im Verlauf des Zulaufschlauches ein schwimmergesteuertes, magnet-mechanisches Absperrventil als Schaltvorrichtung angeordnet ist. Dies hat den Vorteil, daß zum Schließen des Absperrventiles und damit zum Unterbinden der Flüssigkeitszufuhr zum Gerät keinerlei Hilfsenergie erforderlich ist

Schließlich besteht eine Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes darin, daß der schwimmergesteuerte Magnet des Absperrventiles auf einen am Ventilgehäuse sitzenden Reedkontakt einwirkt, mit dem bei Leckwasseranfall das Zulaufventil geschlossen und/oder eine Entleerungspumpe des Gerätes eingeschaltet wird. In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Sicherungsvorrichtung gegen Ooerschwemmung bei einer Geschirrspülmaschine dargestellt Es zeigt

Fig. 1 eine vereinfacht dargestellte Geschirrspülmaschine mit einem den Zulaufschlauch umhüllenden Leckwasserschlauch, der in eine Leckwasser-Auffangwanne einmündet, in der ein schwimmergesteuerter Schalter sitzt,

F i g. 2 als vergrößert wiedergegebene Einzelheit II in Fig. 1 ein Zulaufventil mit daran befestigtem Zulauf- und Leckwasserschlauch,

Fig. 3 eine entsprechend Fig. 1 ausgestattete Geschirrspühnaschine. jedoch mit einem schwimmergesteuerten, magnet-mechanischen Absperrventil im Zulaufschlauch,

F i g. 4 als Einzelheit IV in F i g. 3 eine vergrößerte Darstellung des Absperrventils mit einem daran sitzenden Reedkontakt.

Das in den Fig. 1 und 2 dargestellte erste Ausführungsbeispiel einer Sicherungsvorrichtung gegen Überschwemmung ist bei einer Geschirrspülmaschine 10 mit einem Flüssigkeit aufnehmenden, drucklosen Spülbehälter 11 verwirklicht, unterhalb dem eine bodenseitig in der Maschine angeordnete Auffangwanne 12 für Leckwasser sitzt. Die Wasserversorgung der Geschirrspülmaschine 10 erfolgt aus einem Wasserleitungsnetz mit einem ortsfesten Absperrhahn 13, an dem unter Zwischenlage einer Dichtungsscheibe 14 mittels einer Überwurfmutter 15 ein vom nicht dargestellten Programmsteuergerät der Geschirrspülmaschine 10 gesteuertes, elektromagnetisches Zulaufventil 16 befestigt ist (Fig. 2). Vom Zulaufventil 16 geht ein mittels einer Schlauchschelle 17 an einem Anschlußstutzen 18 befestigter Zulaufschlauch 19 aus, der zu einem am Spülbehälter 11 angeordneten, der Rücksaugverhinderung von Flüssigkeit dienenden Einlaufteil 20 führt. Vom Zulaufventil 16 geht außerdem ein gleichfalls mittels einer Schlauchschelle 21 am Ventilgehäuse 22 befestigter Leckwasserschlauch 23 aus, welcher den Zulaufschlauch 19 aufnimmt und in die Leckwasser-Auffangwanne 12 Frei einmündet, innerhalb des Leckwasserschlauches 23 oder in einer besonderen, außen am Schlauch angeformten Kammer 24 ist außerdem eine die Magnetspule 25 des Zulaufventils 16 mit dem Programmsteuergerät der Maschine verbindende Anschlußleitung 26 geführt. Weiterhin ist oben in das Gehäuse 22 des Zulaufventils 16 ein dem Absperrhahn &5 13 zugewandter, rinnenförmiger Leckwasser-Auffangraum 27 eingeformt, von dem ein Ablaufkanal 28 in den Leckwasserschlauch 23 führt.

Aus einem gerissenen oder aufgrund eines vom Anschlußstutzen 18 abgeglittenen Zulaufschlauchs 19 austretendes Leckwasser wird vcm Leckwasserschlauch 23 aufgenommen und in die Auffangwanne 15 am Boden der Geschirrspülmaschine 10 abgeleitet. Ebenso wird an einer undichten Verschraubung des Zulaufventiles 16 am Absperrhahn 13 in geringer Menge austretendes Leckwasser vom Leckwasserschlauch 23 aufgenommen und in die Auffangwanne 12 geleitet. In dieser sitzt eine Schaltvorrichtung 29 mit einem Schwimmer 30, welcher beim Auftreten von Leckvvasser angehoben wird und einen Schalter 31 der Vorrichtung betätigt. Dieser Schalter 31 bewirkt bei Leckwasseranfall das Schließen des Zulaufventiles 16, um den weiteren Zulauf von Flüssigkeit in die Auffangwanne 12 zu unterbinden. Zusätzlich kann eine optische oder akustische Warneinrichtung in Betrieb gesetzt werden, damit der Absperrhahn 13 von Hand geschlossen wird. Der Schalter 31 kann auch eingesetzt werden, um eine Pumpe 32 zum Entleeren des Spülbehälters 11 der Geschirrspülmaschine 10 in Betrieb zu setzen. Hiermit wird ein Überfüllen der Leckwasser-Auffangwanne 12 verhindert, wenn der Spülbehälter 11 undicht ist. Schließlich kann es zweckmäßig sein, sowohl das Zulaufventil 16 zu schließen als auch die Entleerungspumpe 32 einzuschalten.

Das in den F i g. 3 und 4 dargestellte zweite Ausführungsbeispiel einer Sicherungsvorrichtung gegen Überschwemmung unterscheidet sich vom ersten im wesentlichen dadurch, daß im Verlauf des Zulaufschlauches 19' ein schwimmergesteuertes, magnet-mechanisches Absperrventil 33 einer abweichend ausgestatteten Schaltvorrichtung 29' angeordnet ist. Zunächst ist das zwischen dem Zulaufventil 16' und dem Absperrventil 33 angeordnete Teilstück des Zulaufschlauches 19' druckfest ausgebildet, da es dem statischen Druck im Wasserleitungsnetz sowie beim Schließen des Absperrventiles auftretenden Druckstößen ausgesetzt ist. Das Absperrventil 33 stellt eine Abwandlung des von der Fa. Siemens AG vertriebenen Magnetventils der Typenreihe 2 HB dar, bei dem lediglich das Elektromagnetsystem durch einen Permanentmagnet 34 ersetzt ist (F i g. 4). Ein derartiges Ventil arbeitet nach dem Prinzip der hydraulischen Hilfsentlastung, d. h. der Druck des Wasserleitungsnetzes unterstützt durch eine vom Anker des Magneten freigegebene oder verschlossene Ausgleichsbohrung in der Ventilmembran deren Öffnungs- oder Schließvorgang. Bei leckwasserfreier Auffangwanne 12' hält entsprechend der Darstellung in Fig.4 der Magnet 34 die nicht sichtbare Membran des Absperrventiles 33 in ihrer Offenstellung, so daß der Wasserzufluß in den Spülbehälter 11' der Geschirrspülmaschine 10' nicht behindert ist. Beim Auftreten von Leckwasser in der Auffangwanne 12' trennt dagegen der Schwimmer 30' den Magneten 34 vom im Gehäuse

35 des Absperrventiles 33 sitzenden Anker, was das Schließen des Ventiles zur Folge hat.

Außerdem ist am Ventilgehäuse 35 des Absperrventiles 33 ein vom Magneten 34 beeinflußter Roedkontakt

36 angeordnet. Mit diesem wird entsprechend der Wirkungsweise des Schalters 31 im ersten Ausführungsbeispiel bei Leckwasseranfall das Zulaufventil 16' am Absperrhahn 13' geschlossen und/oder die Entleerungspumpe 32' der Geschirrspülmaschine 10' eingeschaltet. Hiermit wird bei einem Ausfall des schwimmergesteuerten, magnet-mechanischen Absperrventiles 33 die gleiche Sicherung gegen Überschwemmung erzielt wie beim ersten Ausführungsbeispiel.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Sicherungsvorrichtung gegen Überschwemmung bei flüssigkeitsführenden Haushaltsgeräten, insbesondere Geschirrspül- und Waschmaschinen, i mit einem über ein maschinengesteuertes Zulaufventil an einen Absperrhahn eines Wasserleitungsnetzes angeschlossenen Zulaufschlauch und einer bodenseitig im Gerät angeordneten Leckwasser-Auffangwanne mit einer darin sitzenden Schaltvorrichtung, die bei Auftreten von Leckwasser den Flüssigkeitszulauf sperrt, dadurch gekennzeichnet, daß vom Zulaufventil (16) ein den Zulaufschlauch (19) umhüllender Leckwasserschlauch (23) ausgeht, der in die Leckwasser-Auffangwanne (12) frei einmündet (F ig. 1).

2. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der an das Zulaufventil (16) angeschlossene Zulaufschlauch (19) wenigstens mittelbar bis in einen Flüssigkeit aufnehmenden, drucklosen Behälter (11) des Gerätes (10) geführt ist.

3. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltvorrichtung (29) von einem schwimmergesieuerten Schalter (31) gebildet ist, mit dem bei Leckwasseranfall das Zulaufventil (16) geschlossen und/oder eine Entleerungspumpe (32) des Gerätes (10) eingeschaltet wird.

4. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch t, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Zulaufventil (16') im Verlauf des Zulaufschlauches (19') ein schwimmergesteuertes, magnet-mechanisches Absperrventil (33) als Schaltvorrichtung (29') angeordnet ist (F ig. 3).

5. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der schwimmergesteuer- J5 te Magnet (34) des Absperrventils (33) auf einen am Ventilgehäuse (35) sitzenden Reedkontakt (36) einwirkt, mit dem bei Leckwasseranfall das Zulauf ventil (16') geschlossen uno/oder eine Entleerungspumpe (32') des Gerätes (10') eingeschaltet wird. ^o

6. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (22) des Zulaufventils (16) einen unterhalb der Anschlußarmatur (14, 15) zum Absperrhahn (13) angeordneten rinnenförmigen Leckwasser-Auffangraum (27) aufweist, von dem ein Ablaufkanal (28) in den Leckwasserschlauch (23) führt.