DE3425589A1 - Sicherheitseinrichtung gegen ueberschwemmung bei fluessigkeitsfuehrenden haushaltsgeraeten - Google Patents

Description

Sicherheitseinrichtung gegen überschwemmung bei flüssigkeitsführenden Haushaltgeräten

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitseinrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Da Geschirrspülmaschinen als wasserführende Haushaltgeräte ausnahmslos in der Küche arbeiten, birgen sie ein besonderes Risiko in Form von mehr oder weniger großen Wasserschäden, wenn durch einen Defekt Wasser ausströmt. Solche Schaden sind zwar selten, aber im Schadensfalle können teure Reparaturen in der Wohnung und am Gebäude entstehen. Es wurden deshalb Geschirrspülmaschinen mit aktivem überlaufschutz ausgerüstet. Davon ausgehend , daß bei einem nicht richtig schließenden maschinenseitigen Einlaßventil der Spülbehälter erst voll und dann überläuft, ist es bekannt, an eine mit dem Spülbehälter verbundene Druckkammer einen Sicherheits-Niveauschalter anzuschließen, der bei Erreichen des Sicherheitsniveaus eine Entleerungspumpe einschaltet. Dadurch wird das Wasser schneller abgepumpt als es in den Spülbehälter aus der Wasserzuleitung nachströmen kann. Dieses Sicherheitssystem funktioniert aber nur, wenn das Gerät eingeschaltet ist. Ist das Gerät ausgeschaltet, also vom Netz getrennt, dann kann die Entleerungspumpe nicht arbeiten.

Dieser Nachteil wird durch eine stromunabhängig wirksame Sicherheitsvorrichtung (DE-PS 31 14 664) vermieden. Bei dieser bekannten Vorrichtung ist dem elektrisch betätigten Wassereinlaßventil ein mechanisch betätigtes Sicherheitsventil zugeordnet. Dieses Sicherheitsventil wird durch eine Membran einer angebauten Druckdose geschlossen, wenn der Wasserstand im Spülbehälter des Haushaltgerätes über einen bestimmten Höchststand steigt. In diesem Falle

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steigt auch das Wasser in einer kleinen Druckkammer, die mit dem Spülbehälter verbunden ist. Dadurch wird die Luft, die sich in der Kammer befindet, durch einen Schlauch in die Druckdose gedruckt. Dort hebt sie die Membran an und schließt damit das Sicherheitsventil. Um das wasserführende Haushaltgerät nicht nur gegen Überlaufen sondern auch vor Wasserschäden, die durch Undichtigkeiten innerhalb des Gerätes entstehen können zu schützen und das Entstehen von Wasserschäden in der Wohnung zu vermeiden, ist es bekannt, das Haushaltgerät mit einer bodenseitigen Leckwasser-Auffangwanne auszurüsten. Dieser Bodenwanne ist eine mit dem mechanisch betätigbaren Sicherheitsventil zusammenwirkende Schalteinrichtung, z.B. ein Schwimmer zugeordnet. Tritt an irgendeiner Stelle im Gerät eine Undichtigkeit auf, dann sammelt sich das auslaufende Wasser in der Bodenwanne, hebt den Schwimmer an und schließt, so automatisch das Sicherheitsventil. Damit ist gewährleistet, daß kein Wasser aus der Zulaufleitung in den Spülbehälter nachfließen kann. Auch diese zusätzliche Sicherheitsstufe arbeitet mechanisch und völlig unabhängig, d.h. auch bei ausgeschaltetem Gerät.

Bei einer bekannten Sicherheitsvorrichtung der eingangs genannten Art (DE-PS 30 14 427) wird bei einem Bruch des Zulaufschlauches das daraus austretende Leckwasser über den Leckwasserschlauch in eine Auffangwanne geleitet, wo eine Schaltvorrichtung unverzüglich eine Sperrung des Flüssigkeitszulaufes auslöst. Dabei kann die Schaltvorrichtung von einem gesteuerten Schalter gebildet werden, mit dem bei Leckwasseranfall das Zulaufventil am Absperrhahn des Wasserleitungsnetzes geschlossen wird. Besteht das an den Absperrhahn angeschlossene Zulaufventil aus einem von der Steuereinrichtung der Maschine betätigbaren Elektromagnetventil, so ist die Magnetspule des Zulaufventils mit der Steuereinrichtung, z.B. dem Programmsteuergerät und/oder einer Schaltvorrichtung in der Leckwasser-Auffangwanne der Maschine durch eine elektrische Leitung verbunden. Das Zulaufventil ist mit seinem Einlaßstutzen mit dem Auslaß des ortsfesten Absperrhahnes verschraubt und an seinem Auslaßstutzen ist der Zulaufschlauch befestigt, der über ein maschinenseitiges Ventil in den Spülbehälter der Maschine führt. Vom Zulaufventil geht außerdem der mittels einer Schlauchschelle am ZuIaufventilgehäuse befestigte Leckwasserschlauch aus, welcher den Zulaufschlauch aufnimmt und in die Auffangwanne frei einmündet.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine derartige Sicherheitseinrichtung weiter zu vereinfachen.

Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichneten Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 5 angegeben.

Steigt beim Füllen des Spülbehälters des Haushaltgerätes der Wasserstand auf das normale Füllniveau, so wird über die das Flüssigkeitsniveau im Spülbehälter überwachende Vorrichtung, z.B. einen Betriebsniveau-Druckschalter, eine Fühlerelektrodenanordnung oder dgl., das maschineneigene Einlaßventil geschlossen. Steigt aufgrund einer Störung, falls das Einlaßventil nicht oder nicht ganz schließt, der Wasserstand im Spülbehälter über das normale Füllniveau an, so wird eine Sicherheitseinrichtung der überwachungsvorrichtung wirksam. Dabei kann ein auf das Sicherheitsniveau eingestellter Niveauschalter dann wirksam werden, wenn der Wasserstand im Spülbehälter das Sicherheitsniveau erreicht. Dieser Sicherheitsniveau-Schalter schaltet z.B. die Entleerungspumpe ein und/oder bringt ein dem maschinenseitigen elektromagnetisch betätigten Einlaßventil zugeordnetes, mechanisch arbeitendes Sicherheitsventil zum Schließen.

Damit von der Sicherheitseinrichtung auch Wasserschäden vermieden werden, die durch einen geplatzten oder undichten Zulaufschlauch oder einen undichten Zulaufschlauch-Anschluß am Absperrhahn des Wasserleitungsnetzes verursacht werden können, ist am Absperrhahn ein Zulaufventil befestigt, von dem ein den Zulaufschlauch umhüllender Leckwasserschlauch zum Haushaltgerät geführt ist. Am Eintritt des ZulaufSchlauches in das maschinenseitige Einlaßventil ist der Leckwasserschlauch gegenüber dem Zulaufschlauch z.B. durch eine Gummikappe oder dgl. abgedichtet. Dabei verbindet eine Leitungsverbindung den Leckwasserringraum zwischen Zulauf- und Leckwasserschlauch mit der überwachungseinrichtung des Spülbehälter-Flüssigkeitsniveaus. Aus dem Anschluß des Zulaufschlauches oder aus dem Zulaufschlauch austretendes Wasser fließt durch den Leckwasserschlauch zum Haushaltgerät und über die Leitungsverbindung nach

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einer ersten Ausführung direkt in die Druckdose des maschineneigenen, mechanisch betätigbaren Sicherheitsventils. Durch das Leckwasser wird die Membrane der Druckdose so ausgelenkt, daß das Sicherheitsventil schließt. Nach einer zweiten Ausführung kann die Leitungsverbindung des Leckwasserschlauches auch in eine Druck- oder Luftfallenkammer münden, an die die Druckdose des mechanischen Sicherheitsventils angeschlossen ist. Durch Leckwasser wird die Luftfallenkammer und die daran angeschlossene Druckdose derart beaufschlagt, daß das mechanische Sicherheitsventil schließt. Nach einer dritten Ausführung kann die Leitungsverbindung des Leckwasserschlauches auch im Spülbehälter des Haushaltgerätes münden, so daß die Überwachungseinrichtung des Spülbehälter-Flüssigkeitsniveaus beim Erreichen des Normal- oder Sicherheitsniveaus anspricht.

Dabei ist bei allen beschriebenen Ausführungen vorgesehen, daß beim Ansprechen der Überwachungseinrichtung (z.B. Druckdose des mechanischen Sicherheitsventils oder Betriebsniveau-Druckschalter oder Sicherheitsniveauschalter) das Zulaufventil am Absperrhahn geschlossen wird. Obzwar die erfindungsgemäße Sicherheitseinrichtung den Wasserzulauf zum Haushaltgerät und das Haushaltgerät selbst so absichert, daß im Stör- und Fehlerfall Wasserschäden weitgehend vermieden werden, ist die Sicherheitseinrichtung einfach aufgebaut und auch bei wasserführenden Haushaltgeräten ohne Leckwasser-Bodenwanne verwendbar. Die Steuerung des Zulaufventils am Absperrhahn kann elektrisch, hydraulisch, pneumatisch oder mechanisch erfolgen.

Ist als Zulaufventil ein Elektromagnetventil vorgesehen, so ist dies über eine elektrische Leitung vom Programmsteuergerät der Maschine aus steuerbar und kann über die überwachungsvorrichtung geschlossen werden, so daß eine Bedienung des Absperrhahns von Hand entfallen kann. Nach einem Ausführungsbeispiel kann der Druckdose des maschinenseitigen Sicherheitsventils ein Mikroschalter zugeordnet sein, dessen Schaltkontakte im Stromkreis der Elektromagnetspule des Zulaufventils angeordnet sind und dessen Schaltglied von der Druckdose, zum Unterbrechen der Stromzufuhr zur Elektromagnetspule und damit zum Schließen des ZulaufventiIs, betätigbar ist. Bei ausgeschaltetem haushaltgerät und bei Stromausfall ist das Zulaufventil im stromlosen Zustand automatisch qeschiosse-n.

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In einer weiteren Ausführung kann die Überwachungseinrichtung für den Füllstand de Spülbehälters so ausgelegt sein, daß das mechanisch-permanentmagnetbetätigbare Sicherheitsventil zur Niveauregelung dient. Dabei ist dieses mechanische Ventil, das als Absperrventil wirkt, über seine Druckdose an eine Druck- oder Luftfallenkammer an den Spülbehälter angeschlossen und so ausgelegt, daß es beim Erreichen des normalen Füllniveaus schließt und die weitere Wasserzufuhr zum Spülbehälter unterbricht. Das mechanische Ventil übernimmt in dieser Ausführung die Funktion eines Betriebsniveauschalters, der dadurch zusammen mit seinen Kontakten und Anschlüssen sowie seiner Luftfallenkammer entfällt. Neben dem mechanischen Ventil ist ein vom Programmschaltwerk des Haushaltgerätes gesteuertes Elektromagnet-Einlaßventil vorgesehen. Bei störungsfreiem Betrieb ist das mechanische Ventil durch seinen Permanentmagneten geöffnet. Der Wasserzulauf in den Spülbehälter erfolgt durch Öffnen des von der Programmsteuerung geschalteten Elektromagnet-Einlaßventiles. Beim Erreichen des normalen Füllniveaus im Spülbehälter wird eine mit der Druckdose des mechanischen Ventils verbundene Luftfallenkammer derart beaufschlagt, daß das mechanische Ventil in seine Schließlage übergeführt wird und den weiteren Zulauf von Wasser sperrt. Das über ein Zeitglied der Gerätesteuerung geschaltete Elektromagnet-Einlaßventil wird, nach Ablauf seiner vorgegebenen Öffnungszeit, ebenfalls geschlossen und bildet dadurch bei Aufall des mechanischen Ventils zugleich das Sicherheitsventil.

Da bei dieser Ausführung beim programmgesteuerten Öffnen des Elektromagnet-Einlaßventils - das mechanische Ventil ist bei entleertem Spülbehälter und dabei entlasteter Druckdose durch seinen Permanentmagneten bereits geöffnet gleichzeitig das Zulaufventil am Absperrhahn geöffnet werden kann und beim Schließen des mechanischen Ventils, z.B. durch einen der Druckdose des mechanischen Ventils zugeordneten Schalter, das Zulaufventil ebenfalls geschlossen werden kann, ergibt sich eine besonders einfach aufgebaute, erfindungsgemäße Sicherheitseinrichtung, wobei deren Leitungsverbindung vom Leckwasserschlauch aus direkt in die Druckdose oder in das die vorgeordnete Luftfallenkammer bildende Niveauregelgefäß des mechanischen Ventils oder in den Spülbehälter geführt sein kann.

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Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles bei einer Geschirrspülmaschine erläutert.

Die Geschirrspülmaschine 1 ist mit einem Zulaufschlauch 2 an ein Zulaufventil 3 angeschlossen, das am Absperrhahn 4 des Wasserleitungsnetzes sitzt. Den Anschluß des Zulaufschlauches am Zulaufventil umfassend, ist am Gehäuse des Zulaufventils ein Leckwasserschlauch 5 befestigt, der den Zulaufschlauch umhüllt und zusammen mit diesem in die Geschirrspülmaschine 1 geführt ist. Im Bereich des Anschlusses des Zulaufschlauches 2 an ein maschineneigenes Einlaßventil 6 ist der Leckwasserschlauch durch eine Gummikappe 7 gegen den Zulaufschlauch bzw. das Einlaßventil dicht abgeschlossen. Zur Verbindung des Leckwasser-Sammelraumes zwischen dem Leckwasser- und dem Zulaufschlauch mit einer Überwachungsvorrichtung des Spülbehälter-Flüssigkeitsniveaus führt beim Ausführungsbeispiel eine Leitungsverbindung 8 von der Kappe 7 zu einem Niveauregelgefäß 9. Das Niveauregelgefäß 9 (an sich bekannt aus DE-GM 83 30 549) ist an den Spülbehälter 10 der Geschirrspülmaschine angeschlossen und bildet wenigstens eine Luftfallenkammer, an die eine Steuerleitung 11 zu einer Druckdose 12 angeschlossen ist.

Im Ausführungsbeispiel besteht das Einlaßventil 6 aus einem an sich bekannten Sicherheitsventil (DE-PS 31 14 664), das in der Ruhelage bei entlasteter Druckdose 12 ein Permanentmagnet in der geöffneten Lage hält. Wird beim Erreichen des Normalniveaus oder des Sicherheitsniveaus im Spülbehälter 10 die Luftfallenkammer des Niveauregelgefäßes 9 und über die Steuerleitung 11 die Druckdose 12 beaufschlagt, so wird durch eine Membrane der Druckdose das Sicherheitsventil 6 geschlossen und der Wasserzulauf zum Spülbehälter gesperrt.

Der Druckdose 12 ist z.B. ein Mikroschalter 13 zugeordnet, der in einer elektrischen Leitung 14 zwischen der Magnetspule des Zulaufventils 3 am Absperrhahn 4 und der nicht gezeichneten Steuereinrichtung der Maschine angeordnet ist. In der Ruhelage und bei geöffnetem Sicherheitsventil 6 ist der

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Stromkreis zwischen der Steuereinrichtung der Maschine und der Magnetspule des Zu laufventils durch den Mikroschalter 13 geschlossen, so daß programmgesteuert der Wasserzulauf über das Zulaufventil erfolgen kann. Wird das Füllniveau des Spülbehälters erreicht, bei dem die Druckdose 12 des Sicherheitsventils 6 anspricht, so schließt das Sicherheitsventil und betätigt über seine Druckdose 12 den Mikroschalter 13, der wiederum den Stromkreis zum Zulaufventil unterbricht, so daß dessen Anker in die Schließlage des Ventils abfällt. Bei dieser Ausführung kann sich neben dem mechanisch betätigbaren und als Absperrventil wirkenden Sicherheitsventil 6 u-nd dem in die Programmsteuerung mit einbezogenen Zulaufventil 3 ein weiteres steuerbares Elektromagnetventil maschinenseitig erübrigen.

Tritt am Anschuß des Zulaufschlauches oder aus einem Riß des Zulaufschlauches Wasser aus, so wird dieses Leckwasser durch den Leckwasserschlauch 5 und seine Leitungsverbindung 8 in das Niveauregelgefäß geleitet, beaufschlagt die Luftfallenkammer und führt über die Druckdose 12 zum Schließen des Sicherheitsventils 6 sowie über den Mikroschalter 13 zum Schließen des Zulaufventiles 3. Diese Ausführung erübrigt eine bodenseitig im Haushaltgerät angeordnete Auffangwanne. Sollen jedoch zusätzlich die sonstigen wasserführenden Teile des Haushaltgerätes überwacht werden, so kann dennoch eine Auffangwanne mit Schalteinrichtung vorgesehen werden, die bei auftretendem Leckwasser die Druckdose des Sicherheitsventils betätigt und damit zugleich das Sicherheitsventil und das Zulaufventil schließt.

Claims (5)

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   Ansprüche

   Sicherheitseinrichtung gegen Überschwemmung bei flüssigkeitsführenden Haushaltgeräten, insbesondere Geschirrspül- und Waschmaschinen, mit einem über ein maschinengesteuertes Zulaufventil an einen Absperrhahn eines Wasserleitungsnetzes angeschlossenen Zulaufschlauch, mit einem vom Zulaufventil ausgehenden, den Zulaufschlauch umhüllenden, in das Haushaltgerät geführten Leckwasserschlauch und mit einer das Flüssigkeitsniveau im Spülbehälter des Gerätes überwachenden, eine Sperrung des Flüssigkeitszulaufes auslösenden Vorrichtung, dadurch gekenn zeichne t, daß dasmaschinenseitige Ende des den Zulaufschlauch (2) umhüllenden Leckwasserschlauches (5) durch eine Kappe (7) oder dgl. dicht gegenüber den in ein maschineneigenes Einlaßventil (6) mündenden Zulaufschlauch abgeschlossen ist, daß von der Kappe (7) des Leckwasserschlauches aus eine Leitungsverbindung (8) zur Überwachungsvorrichtung des Spülbehälter-Flüssigkeitniveaus vorgesehen ist und daß durch die Überwachungsvorrichtung das Zulaufventil (3) am Absperrhahn (4) betätigbar ist.
2. 2. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1 mit einer Überwachungsvorrichtung für das Spülbehälter-Flüssigkeitsniveau, bestehend aus einem an den Spülbehälter oder dessen Ablaufwanne angeschlossenen Niveauregelgefäß und wenigstens einer Luftfallenkammer, an die eine Druckdose eines mechanisch gesteuerten, in der Ruhelage von einem Permanentmagneten in der geöffneten Lage gehaltenen, maschineneigenenen Absperrventils ange-

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   schlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß an die Luftfallenkammer des Niveauregelgefäßes (9) oder an die Druckdose (12) des Absperrventils (6) oder an den Spülbehälter (10) die Leitungsverbindung (8) des Leckwasserschlauches (5) angeschlossen ist und daß der Druckdose eine Schalteinrichtung (13) zugeordnet ist, über die die Druckdose das Schließen des Zulaufventils (3) am Absperrhahn (4) bewirkt, wenn die Druckdose durch die vom Füll- oder Sicherheitsniveau des Spülbehälters beaufschlagte Luftfallenkammer oder durch Leckwasser aus dem Leckwasserschlauch und seiner Leitungsverbindung unter Druck steht.
3. 3. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1 mit einer überwachungsvorrichtung für das Spülbehälter-Flüssigkeitsniveau, bestehend aus einem beim Erreichen des normalen Füllniveaus im Spülbehälter ansprechenden, das Schließen eines programmabhängig schaltbaren, maschineneigenen Absperrventils bewirkenden Betriebsniveauwächter und einem mechanisch über eine Druckdose betätigbaren, in der Ruhelage von einem Permanentmagneten in der geöffneten Lage gehaltenen weiteren Absperrventil, das unter dem auf eine Membrane der Druckdose wirkenden Druck der Flüssigkeit bei Erreichen des Sicherheitsniveaus im Spülbehälter schließbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß an eine Luftfallenkammer oder an die Druckdose des mechanisch betätigbaren Absperrventils die Leitungsverbindung des Leckwasserschlauches angeschlossen und der Druckdose eine Schalteinrichtung zugeordnet ist, die beim Schließen des Absperrventils gleichzeitig das Schließen des ZulaufventiIs am Absperrhahn auslöst.
4. 4. Sicherheitseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckdose (12) des Absperrventils (6) ein im Stromkreis der Magnetspule eines elektromagnetisch betätigten Zulaufventils (3) angeordneter Mikroschalter (13) zugeordnet ist.
5. 5. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1 mit einer überwachungsvorrichtung für das Spülbehälter-Fiüssigkeitsniveau, bestehend aus wenigstens einem beim Erreichen des normalen Füllniveaus oder eines Sicherheitsniveaus im Spülbehälter ansprechenden, das Schließen eines programmabhängig schalt-

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   baren, maschineneigenen Absperrventils bewirkenden Betriebs- und/oder Sicherheitsniveauwächter, der über eine Luftfallenkammer an den Spülbehälter angeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß an die Luftfallenkammer oder direkt an den Spülbehälter die Leitungsverbindung des Leckwasserschlauches angeschlossen ist und daß der Niveauwächter das Schließen des maschineneigenen Absperrventils und des Zulaufventiles am Absperrhahn bewirkt.