DE8010288U1 - Sicherungsvorrichtung gegen ueberschwemmung bei fluessigkeitsfuehrenden haushaltgeraeten - Google Patents

Description

BOSCH-SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH 8 München 80, lh.Ok.1980 Stuttgart Hochstraße 17

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Sicherungsvorrichtung gegen Überschwemmung "bei flüssigkeitsführenden Haushaltgeräten

Die Erfindung !betrifft eine Sicherungsvorrichtung gegen Überschwemmung bei flüssigkeitsführenden Haushaltgeräten, insbesondere Geschirrspül- und Waschmaschinen, mit einem über ein maschinengesteuertes Zulaufventil an einen Absperrhahn eines Wasserleitungsnetzes angeschlossenen Zulaufschlauch und einer bodenseitig im Gerät angeordneten, bei Auftreten von Leckwasser den Flüssigkeitszulauf sperrenden Schaltvorrichtung.

Bei einer aus der DE-OS 25 39 279 bekannten Sicherungsvorrichtung dieser Art für Waschmaschinen wird zwar innerhalb der Maschine austretendes Leckwasser von der Schaltvorrichtung rasch erfaßt und das Zulaufventil am Absperrhahn geschlossen. Beim Reißen des außerhalb der Maschine angeordneten ZulaufSchlauches tritt jedoch bei geöffnetem Zulaufventil eine erhebliche Menge Flüssigkeit aus, bevor ein Teil davon in die Maschine eindringt und zu einem Sperren des Flüssigkeitszulaufes führt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen wirksamen Schutz gegen Überschwemmung bei Schlauchbruch zu ermöglichen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß vom Zulaufventil ein den Zulaufschlauch aufnehmender Leckwasserschiauch ausgeht, der in eine im Gerät angeordnete Leckwasser-Auffangwanne

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mit der darin sitzenden Schaltvorrichtung frei einmündet. Dies ist insofern vorteilhaft, als aus dem Zulaufschlauch austretende Flüssigkeit vom Leckwasserschlauch aufgenommen und in die Auffangwanne geleitet wird, wo die Schaltvorrichtung unverzüglich eine Sperrung des Flüssigkeitszulaufes auslöst. Flüssigkeitsschäden in der Umgehung des Haushaltgerätes werden damit wirksam verhindert.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung ist darin zu sehen, daß das Gehäuse des Zulaufventiles einen dem Ahsperrhahn zugewandten Leckwasserauffangraum hat, von dem ein Ahlaufkanal in den Leckwasserschlauch führt. Dies ist vorteilhaft, da hei mangelhafter Befestigung des ZulaufSchlauches am Absperrhahn das dort in geringer Menge austretende Leckwasser aufgenommen und durch den Leckwasserschlauch in die Auffangwanne des Gerätes abgeleitet wird. |

Eine vorteilhafte Weiterbildung des Gegenstandes der Erfindung besteht darin, daß der an das Zulaufventil angeschlossene Zulaufschlauch wenigstens mittelbar bis in einen Flüssigkeit aufnehmenden, durcklosen Behälter des Gerätes geführt ist. Dies hat den Vorteil, daß als Zulaufschlauch ein lediglich dem Fließdruck der Flüssigkeit ausgesetzter, unbewehrter Schlauch verwendet werden kann.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung besteht darin, daß die Schaltvorrichtung von einem schwiminergesteuerten Schalter gebildet ist, mit dem bei Leckwasseranfall des Zulaufventil geschlossen und/oder eine Entleerungspumpe des Gerätes eingeschaltet wird. Hiermit wird mit geringem Aufwand erreicht, daß die Flüssigkeitszufuhr zum Gerät völlig unterbunden und die Entleerungspumpe in Betrieb gesetzt wird, um die im Gerät vorhandene und gegebenenfalls'das Volumen der Leckwasser-Auffangwanne übersteigende Flüssigkeitsmenge zu

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entfernen. Eine ausreichende Sicherung gegen Überschwemmung wird aber auch erzielt, wenn lediglich der Flüssigkeitszulauf zum Gerät unterbunden oder das Gerät entleert wird.

Des weiteren ist eine vorteilhafte Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung darin zu sehen, daß im Verlauf des Zulaufschlauches ein schwimmergesteuertes, magnet-mechanisches Absperrventil als Schaltvorrichtung angeordnet ist. Dies hat den Vorteil, daß zum Schließen des Absperrventiles und damit zum Unterbinden der Flüssigkeitszufuhr zum Gerät keinerlei Hilfsenergie erforderlich ist.

Schließlich ist eine zweckmäßige Weiterbildung des Gegenstandes der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß der schwimmergesteuerte Magnet des Aosperrventiles auf einen am Ventilgehäuse sitzenden Reedkontakt einwirkt, mit dem bei Leckwasseranfall das Zulaufventil geschlossen und/oder eine Entleerungspumpe des Gerätes eingeschaltet wird.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Sicherungsvorrichtung gegen Überschwemmung bei einer Geschirrspülmaschine dargestellt. Es zeigt:

Fig. 1 eine vereinfacht dargestellte Geschirrspülmaschine mit einem den Zulaufschlauch umhüllenden Leckwasserschlauch, der in eine Leckwasser-Auffangwanne einmündet, in der ein schwimiuergesteuerter Schalter sitzt, als erstes Ausführungs-"beispiel,

Fig. 2 als vergrößert wiedergegebene Einzelheit II

in Fig. 1 ein Zulaufventil mit daran befestigtem Zulauf- und Leckwasserschlauch,

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' Fig. 3 eine entsprechend Fig. 1 ausgestattete Geschirr-

spülmaschine, jedoch mit einem schwimmergesteuerten, magnet- mechanischen Absperrventil im Zu-

Ii lauf schlauch, als zweites Ausführungsheispiel,

und

: Fig. k als Einzelheit iy in Fig. 3 eine vergrößerte Dar-

j stellung des Absperrventiles mit einem daran sitzen·

j den Reedkontakt.

Das in den Figuren 1 und 2 dargestellte erste Ausführungsbeispiel einer Sicherungsvorrichtung gegen Überschwemmung ist "bei einer Geschirrspülmaschine 10 mit einem Flüssigkeit aufnehmenden, drucklosen Spülloehälter 11 verwirklicht, unterhalb demeine bodenseitig in der Maschine angeordnete Auffangwanne 12 für Leckwasser sitzt. Die Wasserversorgung der Geschirrspülmaschine 10 erfolgt aus einem Wasserleitungsnetz mit einem ortsfesten Absperrhahn 13, an dem unter Zwischenlage einer Dichtungsscheibe lh mittels einer Überwurfmutter 15 ein vom nicht dargestellten Programmsteuergerät der Geschirrspülmaschine 10 gesteuertes, elektromagnetisches Zulaufventil 16 befestigt ist (Fig. 2). Vom Zulaufventil 16 geht ein mittels einer Schlauchschelle 17 an einem Anschlußstutzen IS befestigter Zulaufschlauch 19 aus, der zu einem am Spülbehälter 11 angeordneten, der Rücksaugverhinderung von Flüssigkeit dienenden Einlaufteil 20 führt. Vom Zulaufventil 16 geht außerdem ein gleichfalls mittels einer Schlauchschelle 21 am Ventilgehäuse 22 befestigter Leckwasserschlauch 23 aus, welcher den Zulaufschlauch 19 aufnimmt unJ in die Lockwasser-Auffangwanne 12 frei einmündet. Innerhalb des Leckwasserschlauches 23 oder in einer besonderen, außen am Schlauch angeformten Kammer 2k ist außerdem eine die Magnetspule 25 des Zulaufventiles 16 mit dem Programmsteuergerät der Maschine verbindenden Anschlußleitung 26 geführt. Weiterhin ist oben in das Gehäuse 22 des- Zulaufventiles l6 ein dem Absperrhahn 13 zugewandter, rinnenförmiger Leckwasser-Auffangraum 27 eingeformt, von dem ein Ablaufkanal 28 in den Leckwasserschlauch 23 führt.

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Aus einem gerissenen oder aufgrund eines vom Anschlußstutzen
18 abgeglittenen Zulaufschlauche 19 austretendes Leckwasser
wird vom Leckwasserschlauch 23 aufgenommen und in die Auffangwanne 15 am Boden der Geschirrspülmaschine 10 abgeleitet. Ebenso wird an einer undichten Verschraubung des Zulaufventiles 16
am Absperrhahn 13 in geringer Menge austretendes Leckwasser vom
Leckwasserschlauch 23 aufgenommen und in die Auffangwanne 12
geleitet. In dieser sitzt eine Schaltvorrichtung 29 mit einem
Schwimmer 30, welcher beim Auftreten von Leckwasser angehoben
wird und einen Schalter 31 der Vorrichtung betätigt. Dieser
Schalter 31 bewirkt bei Leckwasseranfall das Schließen des Zulaufventiles 16, um den weiteren Zulauf von Flüssigkeit in die
Auffangwanne 12 zu unterbinden. Zusätzlich kann eine optische
oder akustische Warneinrichtung in Betrieb gesetzt werden, damit der Absperrhahn 13 von Hand geschlossen wird. Der Schalter
31 kann auch eingesetzt werden, um eine Pumpe 32 zum Entleeren
des Spülbehälters 11 der Geschirrspülmaschine 10 in Betrieb zu i setzen. Hiermit wird ein Überfüllen der Leckwasser-Auffangwanne j 12 verhindert, wenn der Spülbehälter 11 undicht ist. Schließ- ; lieh kann es zweckmäßig sein, sowohl das Zulaufventil 16 zu ί schließen als auch die Entleerungspumpe 32 einzuschalten. ^

Das in den Figuren 3 und h dargestellte zweite Ausführungsbei- ;■

spiel einer Sicherungsvorrichtung gegen Überschwemmung unter- [

scheidet sich vom ersten im wesentlichen dadurch, daß im Verlauf i

des Zulauf Schlauches 19' ein schwimmergesteiiertes, magnet-mecha- i. nisches Absperrventil 33 einer abweichend ausgestalteten Schaltvorrichtung 29' angeordnet ist. Zunächst ist das zwischen dem

Zulaufventil Ί6' und dem Absperrventil 33 angeordnete Teilstück !

des ZulaufSchlauches 19' druckfest ausgebildet, da es dem |

statischen Druck im Wasserleitungsnetz sowie beim Schließen ?

des Absperrventiles auftretenden Druckstößen ausgesetzt ist. j/

Das Absperrventil 33 stellt eine Abwandlung des von der Fa. |

Siemens AG vertriebenen Magnetventils der Typenreihe 2 HB dar, }

bei dem lediglich das Elektromagnetsystem durch einen Permanent- I

magnet 3h ersetzt ist (Fig.4). Ein derartiges Ventil arbeitet nach dem |

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Prinzip der hydraulischen Hilfsentlastung, d„ h. der Druck des Wasserleitungsnetzes unterstützt durch eine vom Anker des Magneten freigegebene oder verschlossene Ausgleichsbohrung in der Ventilmeinbran deren Öffnungs- oder Schließvorgang. Bei leckwasserfreier Auffangwanne 12' hält entsprechend der Darstellung in Fig. k der Magnet J>k die nicht sichtbare Membran des Absperrventiles 33 in ihrer Offenstellung, so daß der Wasserzufluß in den Spülbehälter ii¹ der Geschirrspülmaschine 10' nicht behindert ist. Beim Auftreten von Leckwasser in der Auffangwanne 12' trennt dagegen der Schwimmer 30' den Magneten "J>k vom im Gehäuse 35 des Absperrventiles 33 sitzenden Anker, was das Schließen des Ventiles zui' Folge hat.

Außerdem ist am Ventilgehäuse 35 des Absperrventiles 33 ein vom Magneten 3*i beeinflußter Reedkontakt 36 angeordnet. Mit diesem wird entsprechend der Wirkungsweise des Schalters 3i im ersten Ausführungsbeispiel bei Leckwasseranfall das Zulaufventil 16' am Absperrhahn 13' geschlossen und/oder die Entleerungspumpe 32' der Geschirrspülmaschine 10' eingeschaltet. Hiermit wird bei einem Ausfall des schwimmergesteuerten, magnet-mechanischen Absperrventiles 33 die gleiche Sicherung gegen Überschwemmung erzielt wie beim ersten Ausführungsbeispiel.

6 Ansprüche

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   _ 7 Ansprüche

   1. Sicherungsvorrichtung gegen Überschwemmung "bei flüssigkeitsführenden Haushaltgeräten, insbesondere Geschirrspül- und Waschmaschinen, mit einem über ein maschinengesteuertes Zulaufventil an einen Absperrhahn eines Wasserleitungsnetzes angeschlossenen Zulaufschlauch und einer bodenseitig im Gerät angeordneten, bei Auftreten von Leckwa&ser den Flüssigkeitszulauf sperrenden Schaltvorrichtung, dadurch gekennzeichnet , daß vom Zulaufventil (l6) ein den Zulaufschlauch (19) aufnehmender Leckwasserschlauch (23) ausgeht, der in eine im Gerät (1O) angeordnete Leckwasser-Auffangwanne (12) mit der darin sitzenden Schaltvorrichtung (29) frei einmündet (Fig. l).

   2. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (22) des Zulaufventiles (16) einen dem Absperrhahn (13) zugewandten Leckwasser-Auffangraum (27) hat, von dem ein Ablaufkanal (28) in den Leckwasserschiauch (23) führt.

   3. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der an das Zulaufventil (16) angeschlossene Zulaufschlauch (19) wenigstens mittelbar bis in einen Flüssigkeit aufnehmenden, drucklosen Behälter (ll) des Gerätes (lO) geführt ist.

   h. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltvorrichtung (29) von einem schwimmergesteuerten Schalter (31) gebildet ist, mit dem bei Leckwasseranfall das Zulaufventil (l6) geschlossen und/oder eine Entleerungspumpe (32) des Gerätes (lO) eingeschaltet wird.

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   5. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Verlauf des ZulaufSchlauches (19') ein schwimmergesteuertes, magnet-mechanisches Absperrventil (33) als Schaltvorrichtung (29') angeordnet ist (Fig. 3).

   6. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß der schwimmergesteuerte Magnet (3^) des Absperrventiles (33) ^auf einen am Ventilgehäuse (-35) sitzenden Reedkontakt (36) einwirkt, mit dem "bei Leckwasseranfall das Zulaufventil (l6') geschlossen und/oder eine Entleerungspumpe (32') des Gerätes (10') eingeschaltet wird.