DE3440695A1

DE3440695A1 - Sicherheitsvorrichtung fuer wasserfuehrende haushaltgeraete

Info

Publication number: DE3440695A1
Application number: DE19843440695
Authority: DE
Inventors: Helmut Dipl.-Ing. Jerg (Fh), 7928 Giengen; Ernst Dipl.-Ing. Stickel (Fh)
Original assignee: Bosch Siemens Hausgerate GmbH
Current assignee: BSH Hausgeraete GmbH
Priority date: 1984-11-07
Filing date: 1984-11-07
Publication date: 1986-05-22
Also published as: SE8505206D0; IT8523710V0; FR2572642B1; SE457932B; SE8505206L; FR2572642A1; GB8526808D0; IT1186354B; IT8522702A0; GB2166645B; GB2166645A; DE3440695C2

Description

Sicherheitsvorrichtung für wasserführende Haushaltgeräte

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsvorrichtung für wasserführende Haushaltgeräte nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Bei einer bekannten Sicherheitsvorrichtung gegen überschwemmung bei flüssigkeitsführenden Haushaltgeräten (DE-PS 30 14 427), erfolgt die Wasserversorgung aus einem Wasserleitungsnetz mit einem ortsfesten Absperrhahn, an dem ein vom Programmschaltwerk des Haushaltgerätes gesteuertes, elektromagnetisches Zulaufventil befestigt ist. Vom Zulaufventil geht ein Zulaufschlauch aus, der zu einem am Spülbehälter angeordneten, der Rücksaugverhinderung von Flüssigkeit dienenden Einlaufteil führt. Vom Zulaufventil geht außerdem ein Leckwasserschlauch aus, der den Zulaufschlauch aufnimmt und in eine Leckwasser-Auffangwanne frei einmündet. Innerhalb des Leckwasserschlauches oder in einer besonderen, außen am Schlauch angeformten Kammer ist außerdem eine die Magnetspule des Zulaufventils mit dem Programmsteuergerät der Maschine verbindende elektrische Anschlußleitung geführt. Aus einem gerissenen Zulaufschlauch austretendes Leckwasser wird vom Leckwasserschlauch aufgenommen und in die Auffangwanne am Boden des Haushaltgerätes abgeleitet. In dieser Auffangwanne sitzt eine Schaltvorrichtung mit einem Schwimmer, der beim Auftreten von Leckwasser angehoben wird und einen Schalter betätigt, welcher das Schließen des Zulaufventiles bewirkt. Am maschinenseitigen Ende des druckfest ausgebildeten ZulaufSchlauches ist ein mechanisches Absperrventil vorgesehen, das durch den in der Auffangwanne angeordneten Schwimmer betätigbar ist. Bei leckwasserfreier Auffangwanne hält ein Magnet eine Membran des Absperrventils in der Offenstellung, so daß der Wasserzufluß in den Spülbehälter des Haushaltgerätes nicht behindert ist. Beim Auftreten von Leckwasser in der Auffangwanne bringt der Schwimmer das Absperrventil in die Schließstellung.

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Dadurch wird bei einer Störung des Zulaufventils oder bei Ausfall der-Stromversorgung die Flüssigkeitszufuhr zum Gerät unterbrochen, jedoch steht dabei der Zulaufschlauch unter dem Druck des Wasserleitungsnetzes.

Ferner ist eine Sicherheitsvorrichtung für wasserführende Haushaltgeräte bekannt (DE-PS 31 14 664), die ein in Serie zum Wasserzulaufventil des Haushaltgerätes geschaltetes Absperrventil aufweist, dessen Beeinflussung durch einen außerhalb des Ventilgehäuses angeordneten schwimmerbetätigten Permanentmagneten erfolgt. Am Ventilgehäuse dieses maschinenseitigen Doppelventils sitzt eine das Flüssigkeit.sniveau im Spülbehälter erfassende Druckdose, deren Membrane an ihrer einen Seite einen Permanentmagneten trägt und an ihrer anderen Seite mit einem Schwimmer wenigstens unmittelbar in der Weise gekuppelt ist, daß der Schwimmer bei Auftreten von Leckwasser in einer bodenseitigen Auffangwanne des Gerätes die Ventilmembran auslenkt. Der Wasserzulauf in den Spülbehälter des Haushaltgerätes erfolgt durch Öffnen des von der Gerätesteuerung geschalteten, maschineneigenen, elektromagnetisch gesteuerten Zulaufventils. Beim Erreichen des Betriebsniveaus im Spülbehälter bewirkt ein Betriebsniveauwächter das Schließen des elektromagnetischen ZuIaufventils. Beim Versagen des Niveauwächters oder Nichtschließen des elektromagnetischen ZulaufventiIs erreicht der Flüssigkeitsstand im Spülbehälter das sogenannte Sicherheitsniveau, bei dem die mittelbar unter dem Druck der Flüssigkeit stehende Membran der Druckdose einen. Permanentmagneten soweit von seinem Anker im Ventilgehäuse abhebt, daß das permanentmagnetbetätigbare Absperrventil maschinenseitig den weiteren Zulauf von Wasser sperrt. Bei dieser Vorrichtung steht der Zulaufschlauch ständig unter dem Druck des Wasserleitungsnetzes, wenn der Absperrhahn geöffnet ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sicherheitsvorrichtung für wasserführende Haushaltgeräte der eingangs genannten Art zu schaffen, die besonders einfach aufgebaut ist, die Niveaufüllung sowie -Überwachung mit übernimmt, einen wirksamen Schutz gegen Schlauchbruch bildet und außerhalb der Einfüll-Programmschritte den Zulaufschlauch drucklos hält.

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Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichneten Merkmale gelöst. Diese Lösung zeichnet sich durch einen besonders einfachen Aufbau aus, da das am Absperrhahn sitzende, vom Programmschaltwerk des Haushaltgerätes gesteuerte, elektromagnetische Zulaufventil die Niveauauffüllung des Spülbehälters steuert und ausgenommen von den im Programm des Haushaltgerätes vorgegebenen Wassereinfüllabschnitten den Wasserzulauf direkt am Absperrhahn sperrt und dadurch den Zulaufschlauch vor Schlauchbruch schützt. Das in Serie zum programmgesteuerten, elektromagnetischen Zulaufventil ebenfalls am Absperrhahn des Wasserleitungsnetzes sitzende, mechanisch betätigbare Absperrventil arbeitet stromlos über eine Druckdose und ist deshalb auch bei Stromausfall oder ausgeschaltetem Haushaltgerät wirksam. Die über eine Leitung mit der Druckkammer des maschineneigenen Niveauregelgefäßes verbundene Druckdose des Absperrventils spricht bei Erreichen des Sicherheitsniveaus im Maschinenbehälter an und bringt das Absperrventil in die Schließlage. Da bei geschlossenem Zulaufventil wie bei geschlossenem Absperrventil der Zulaufschlauch drucklos ist, wird ein Platzen des Zulaufschlauches nahezu ausgeschlossen.

Nach einer vorteilhaften Ausbildung ist das Haushaltgerät mit einer bodenseitig angeordneten Leckwasser-Auffangwanne und einer zugeordneten Schaltvorrichtung ausgerüstet. Eine völlige Überwachung des ZulaufSchlauches wird dadurch erreicht, daß von der Zulaufventil-Absperrventil-Einheit ein den Zulaufschlauch umhüllender Leckwasserschlauch ausgeht, der in die Leckwasser-Auffangwanne frei einmündet und daß eine von einem Schwimmer in der Leckwasser-Auffangwanne betätigbare Schaltvorrichtung mit der elektrischen Steuerleitung zur Magnetspule des Zulaufventiles verbunden ist. Würde während eines Einfüll-Programmschrittes der Zulaufschlauch undicht, so wird das aus dem Zulaufschlauch austretende Wasser vom Leckwasserschlauch aufgenommen und in die Leckwasser-Auffangwanne geleitet, wo die Schaltvorrichtung unverzüglich das Schließen des ZulaufventiIs am Absperrhahn auslöst. Auch eine Undichtheit innerhalb der Maschine oder das Ausfallen des das Sicherheitsniveau überwachenden mechanischen Absperrventils könnte nicht zu einer überschwemmung des Aufstellraumes führen. Eine weitere Sicherheit ergibt sich schließlich dadurch, daß das elektromagnetische Zulaufventil im stromlosen Zustand geschlossen ist.

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Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist im Anspruch 3 gekennzeichnet.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert.

Eine vereinfacht gezeichnete Geschirrspülmaschine 1 weist einen Maschinenoder Spülbehälter 2 und eine bodenseitig am Spülbehälter angeordnete Ablaufwanne 3 auf. Die Wasserversorgung der Geschirrspülmaschine erfolgt aus einem Wasserleitungsnetz mit einem ortsfesten Absperrhahn 4, an dem mittels einer Überwurfmutter 5 der Einlaßstutzen 6 einer Zulaufventil-Absperrventil-Einheit befestigt ist. Von einem Auslaßstutzen 8 der Zulaufvenil-Absperrventil-Einheit7 führt ein Zulaufschlauch 9 zur Maschine und über ein Wassereinlaufgefäß 10 zum Spülbehälter 2. In einem gemeinsamen Gehäuse 11 der Zulaufventil-Absperrventil-Einheit befindet sich ein direkt dem Absperrhahn 4 nachgeordnetes, elektromagnetisches Zulaufventil 12, dem in Serie ein mechanisch betätigbares, in der Ruhelage geöffnetes Absperrventil 13 nachgeordnet ist.

Das Zulaufventil 12 und das Absperrventil 13 bilden vorzugsweise eine Baueinheit mit dem Einlaßstutzen 6 und dem Auslaßstutzen 8 gemäß der DE-PS 31 14 664. Die Magnetspule des elektromagnetischen ZulaufventiIs 12 ist über eine elektrische Steuerleitung 14 mit der Elektrik des Haushaltgerätes verdrahtet und von dessen Programmsteuergerät 15 aus steuerbar. In der elektrischen Steuerleitung 14 des ZulaufventiIs 12 ist ferner eine Schaltvorrichtung 16 vorgesehen, die sich in einer bodenseitig in der Geschirrspülmaschine 1 angeordneten Leckwasser-Auffangwanne 17 befindet und bei Auftreten von Leckwasser das Schließen des Zulaufventiles 12 bewirkt. Dabei kann ein Schwimmer 18 bei anfallendem Leckwasser einen Schalter 16 im Stromkreis der Magnetspule des Zulauf venti les 12 öffnen, so daß dieses im stromlosen Zustand schließt.

Das mechanisch betätigbare Absperrventil 13 weist eine Druckdose auf, die über eine Leitung 19 an eine auf ein Sicherheitsniveau 20 des Spülbehälters eingestellte Druckkammer 21 eines Niveauregelgefäßes 22 luftdicht angeschlossen ist. In der Ruhelage wird das Absperrventil zum Beispiel durch einen auf eine Membrane der Druckdose wirkenden Permanentmagneten, eine Feder oder

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dergleichen in der geöffneten Lage gehalten. Erreicht der Füllstand des Spulbehälters 2 das Sicherheitsniveau 20, so schließt der über die Druckkammer und die Leitung 19 auf die Druckdose wirkende Druck das Absperrventil 13 und stoppt den weiteren Wasserzulauf zum Spülbehälter.

Obgleich der Zulaufschlauch 9 außerhalb der Wassereinfüllschritte, bei geschlossenem Zulaufventil 12 und/oder geschlossenem Absperrventil 13, drucklos ist, ist beim Ausführungsbeispiel als weitere Sicherheitsstufe ein vom Gehäuse 11 der Zulaufventil-Absperrventil-Einheit 7 ausgehender, den Zulaufschlauch umhüllender und frei in die Leckwasser-Auffangwanne 17 einmündender Leckwasserschlauch 23 vorgesehen. Im oder am Leckwasserschlauch 23 können auch die Leitung 19 zum Absperrventil 13 und die Steuerleitung 14 zur Magnetspule des Zulaufventils 12 geführt sein.

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Claims

BOSCH-SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH' " 8Θ0Θ München 80, den 22. Oktober 1984 Stuttgart Hochstrasse 17 Patentansprüche

1. Sicherheitsvorrichtung gegen überschwemmung bei flüssigkeitsfiihrenden Haushaltgeräten, insbesondere Geschirrspül- und Waschmaschinen, mit einem über ein maschinengesteuertes, elektromagnetisches Zulaufventil an einen Absperrhahn eines Wasserleitungsnetzes angeschlossenen Zulaufschlauch und einer elektrischen Steuerleitung vom Programmsteuergerät der Maschine zur Magnetspule des Zulaufventils, dadurch gekennzeichnet , daß in Serie zum elektromagnetischen Zulaufventil (12) am Absperrhahn (4) des Wasserleitungsnetzes ein mechanisch betätigbares Absperrventil (13) angeordnet ist, das ein Permanentmagnet, eine Feder oder dergleichen in der geöffneten Ruhelage hält und das durch eine Druckdose schließbar ist, die über eine Leitung (19) an eine auf ein Sicherheitsniveau (20) des Maschinenbehälters (2) eingestellte Druckkammer (21) eines Niveauregelgefäßes (22) angeschlossen ist, und daß der an* die Zulaufventil-Absperrventil-Einheit (7) angeschlossene Zulaufschlauch (9) ventilfrei in einen Einlaß (10) des Maschinenbehälters mündet.

2. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, mit einer bodenseitig im Gerät angeordneten Leckwasser-Auffangwanne und einer darin sitzenden Schaltvorrichtung, die bei Auftreten von Leckwasser den Flüssigkeitszulauf sperrt, dadurch gekennzeichnet, daß von der Zulaufventil-Absperrventil-Einheit (7) ein den Zulaufschlauch (9) umhüllender Leckwasserschlauch (23) ausgeht, der in die Leckwasserauffangwanne (17) frei einmündet und daß eine von einem Schwimmer (18) in der Leckwasser-Auffangwanne (17) betätigbare Schaltvorrichtung (16) mit der elektrischen Steuerleitung (14) zur Magnetspule des Zulaufventils (12) verbunden ist.

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3. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zulaufventil-Absperrventil-Einheit (7) in einem geschlossenen Gehäuse (11) mit einem Einlaß- (6) und einem Auslaßstutzen (8) angeordnet ist, daß der Zulaufschlauch (9) sowie die die Druckdose des Absperrventils (13) mit der Druckkammer (21) des Niveauregelgefäßes (22) verbindende Leitung (19) im Leckwasserschlauch (23) und die elektrische Steuerleitung (14) parallel im oder am Leckwasserschlauch geführt sind.