DE3614389C1 - Geschirrspuelmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine, bestehend aus einem ein Ge­ häuse mit Tür, eine Bedien- und Anzeigevorrichtung sowie einen Spülbehälter umfassenden Oberteil und einem mit Wasseranschlüssen versehenen Unterteil, an dem das Oberteil parallel zu einer Gehäusewand um eine horizontale Achse kippbar angelenkt ist.

Bei einer bekannten Geschirrspülmaschine dieser Art (DE-GM 18 65 993) ist zur einfacheren Ausführung von Reparaturen und Reinigungsarbeiten das den Spülbe­ hälter enthaltende Oberteil am feststehenden Unterteil mittels Schwenklaschen und Scharnierbolzen derart angelenkt, daß das Maschinenoberteil um die von den Scharnierbolzen längs der Maschinenrückseite gebildete horizontale Achse so weit verschwenkt werden kann, daß es mit seiner rückseitigen Oberkante auf dem Fußboden zur Auflage kommt. An der Unterseite des Maschinenoberteils ist die Umwälzpumpe befestigt. Für den Wasseranschluß ragen aus der Unterseite des Oberteils Stutzen für den Wasserzu- bzw. -ablauf, die mit Wasserzulauf­ und -ablaufrohren des Maschinenunterteils über flexible Schläuche verbunden sind. Nachteilig dabei ist die Störanfälligkeit der flexiblen Schlauchverbindungen und das Dichtungsproblem an den Schlauchanschlüssen.

Zur Vereinfachung des Aufbaues und der Montage einer aus Kunststoff und Metall­ bauteilen bestehenden Geschirrspülmaschine ist der Vorschlag bekannt (US-PS 41 79 307), in einen aus geschäumtem Kunststoff hergestellten Sockel einen Pumpensumpf, einen lonenaustauschbehälter, einen Salzbehälter sowie Aufnahmeräume für die Ent­ leerungs- und Umwälzpumpe einzuformen und darauf ein Spülbehälteroberteil sowie eine Gerätetür zu setzen. Diese auf eine Geschirrspülmaschine aus thermoplasti­ schem Kunststoff abgestellte bekannte Ausführung ist mit dem Nachteil verbunden, daß die Durchführung einer Reparatur beispielsweise an den Ventilen oder Pumpen oder eine Reinigung des Pumpensumpfes größere Ausbauarbeiten erfordert und über­ wiegend nur im Herstellerwerk durchführbar sein dürfte. Ungelöst sind ferner die Dichtungsprobleme zwischen dem Sockel und dem Geräteoberteil sowie die Anord­ nung und Abdichtung der Gerätetür.

Zur Sicherung gegen Überschwemmung bei flüssigkeitsführenden Haushaltgeräten, wie Geschirrspül- und Waschmaschinen ist es bekannt, bodenseitig im Gerät, unterhalb des Spülbehälters eine Leckwasser-Auffangwanne mit einer darin sitzenden Schaltvor­ richtung anzuordnen, die bei Auftreten von Leckwasser den Flüssigkeitszulauf sperrt (DE-PS 30 14 427).

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine vereinfacht aufgebaute, montage­ freundliche und für Reparaturen oder Aggregatprüfungen gut zugängliche Geschirr­ spülmaschine zu schaffen.

Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichneten Merkmale ge­ löst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Patentansprüchen 2 bis 13 gekennzeichnet.

Nach der erfindungsgemäßen Lösung kann zu Montage-, Prüf- oder Reparaturzwecken das den Spülbehälter enthaltende Oberteil gegenüber der Kastenform des Unterteils angekippt werden. Dazu kann z.B. bei auf der Rückwand liegender Geschirrspülma­ schine die Kastenform gegenüber dem Spülbehälter bzw. Oberteil oder bei auf der Kastenform stehender Geschirrspülmaschine der Spülbehälter bzw. das Oberteil gegenüber der Kastenform um einen Winkel bis zu 90° angekippt werden. In der Kastenform können neben dem Pumpentopf auch die Umwälz- und Entleerungspumpe, Ventile, eine Sicherungsvorrichtung gegen Überschwemmung, eine Enthärtungseinrichtung usw. gut zugänglich angeordnet werden. Bei auf der Kastenform ruhendem Spülbehälter entsteht im betriebsbereiten Zustand der Geschirrspülmaschine eine geräuschge­ dämmte Anordnung, da die die Antriebsaggregate der Maschine aufnehmende Kasten­ form insbesondere in Kunststoffausführung gute Schalldämmwerte aufweist. Die Ka­ stenform, auf der der durch das Gehäuse verkleidete Spülbehälter ruht, bildet ge­ genüber den Gehäuse-Seitenwänden bzw. der Gehäusetür einen Gerätesockel, dessen Sockelhöhe auf einfache Weise, z.B. durch die Seitenwandhöhe der Kastenform oder durch die Verkleidung der Kastenform über die Gehäuse-Seitenwände bzw. die Gerä­ tetür bzw. eine Türvorsatzplatte, an die gewünschte Sockelhöhe von Küchen-Einbau­ möbeln anpaßbar ist.

Die Kippachse zwischen der Kastenform und dem Spülbehälter kann frontseitig oder parallel zur Geräterückwand oder parallel zu einer Geräte-Seitenwand verlaufen. Vorteilhaft ist eine Kippmontage, bei der der vormontierte Spülbehälter über zwei Lagerpunkte, Lagerzapfen oder dgl. im rückseitigen Bereich seines Bodenabschnittes an hinteren, entsprechend zugeordneten Lagerböcken der Kastenform befestigt wird. Durch Kippen des Spülbehälters nach vorne wird der Spülbehälterboden über die am Pumpentopf der Kastenform befestigte Dichtung mit der Kastenform verbunden, wo­ bei die Achslagerung etwas Spiel hat, damit ein Zentrieren zwischen dem Spülbehäl­ ter und dem Pumpentopf möglich ist. Vor dem Kippen bzw. Schließen der Spülbehäl­ ter-Kastenform-Baueinheit werden die Schlauchverbindungen der Geschirrspülmaschi­ ne gesteckt und ein Türkabelbaum über Gruppenstecker oder dgl. mit einer Stecker­ gruppe der Kastenform verbunden. Schläuche und Kabelbaum sind so angeordnet, daß ihre Verbindung zwischen Spülbehälter-Türkombination und Kastenform-Maschinen­ aggregat-Gruppe möglichst dicht an der hinteren Kippachse vorbeiführt, damit beim Abkippen des Spülbehälters von der Kastenform keine Spannungen an der Verschlau­ chung und Verkabelung auftreten. Die Kippachse liegt vorzugsweise in Höhe der Pumpentopfdichtung oder etwas höher, um ein gleichmäßiges Ineinandergleiten von Spülbehälter und Pumpentopf zu gewährleisten. Nach dem Schließen der Spülbehäl­ ter-Kastenform -Baueinheit wird in den Spülbehälter eine Abdeckung mit angespritz­ tem Sprüharmlager zwischen Pumpentopf und Behälterboden befestigt, so daß Behäl­ terboden und Pumpentopf in ihrer Höhenlage genau fixierbar sind. Frontseitig wird der formschlüssig mit Stützen in Aufnahmen der Kastenform eingreifende Spülbehäl­ ter durch Schrauben, Bolzen oder dgl. gesichert.

Die Erfindung ist nicht auf Geschirrspülmaschinen beschränkt, sondern auch bei Waschmaschinen und Wäschetrocknern anwendbar.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert, die in schematischer Darstellung einen kippbar auf einer Kastenform befestigten Spülbehälter einer frontseitig beschickbaren Geschirrspülmaschine in der Kipplage zeigt.

Die ohne Abdeckplatte, Gehäuse-Seitenwände und Rückwand gezeichnete erfindungs­ gemäße Geschirrspülmaschine besteht neben dem Gehäuse im wesentlichen aus einem durch eine frontseitig angeordnete Tür 1 beschickbaren Spülbehälter 2 und einer den Spülbehälter tragenden Kastenform 3, insbesondere aus Kunststoff. Die Kastenform 3 steht direkt oder über Füße 4 auf dem Aufstellboden 5.

Nach dem Ausführungsbeispiel ist der Spülbehälter 2 über eine parallel zur Rück­ wand 6 der Kastenform, horizontal verlaufende Achse 7 bzw. über Achszapfen kipp­ bar an die, hochgezogene Seitenwände aufweisende Kastenform angelenkt. Die Ka­ stenform 3 weist rückwandseitig Lagerböcke 8 für die Achse 7 auf, wobei die La­ gerböcke zur Ausbildung eines geräterückseitigen Sockelrücksprunges über die Ka­ stenform-Rückwand 6 nach hinten überstehende Bügel bilden. In nicht gezeichneter Ausführung könnte die Kippachse 7 auch innerhalb der Kastenform verlaufen.

Gemäß Ausführungsbeispiel trägt der Spülbehälter 2 an seinem unteren Abschnitt Lagerbügel 9, die durch die Achse 7 bzw. Achszapfen an die Lagerböcke 8 schwenk­ bar angelenkt sind. Im frontseitigen Bodenabschnitt sind an den Spülbehälter-Seiten­ wänden Stützen 10 vorgesehen, denen Aufnahmen 11 in den Seitenwänden der Ka­ stenform 3 zugeordnet sind. Beim Aufschwenken des Spülbehälters auf die Kasten­ form greifen die Stützen 10 formschlüssig in die vorzugsweise durch Metalleinsätze verstärkten Aufnahmen 11 ein. Der Formschluß kann durch einsteckbare Stifte, durch Schrauben oder dgl. gesichert sein. Mittels der Lagerbügel 9 und der Lager­ böcke 8 kann der Spülbehälter bei der Kippbewegung gegenüber der Kastenform ge­ führt werden.

Beim Ausführungsbeispiel ist in der Kastenform 3 ein Pumpentopf 12 angeordnet, ferner weist der Spülbehälterboden 13 eine kragenförmige Öffnung auf, derart, daß bei auf die Kastenform gekipptem Spülbehälter der Spülbehälter-Bodenöffnungsrand 14 abdichtend in den Pumpentopf eintaucht. In der Pumpentopföffnung ist eine Dich­ tung 15 angeordnet und der kragenförmige Bodenöffnungsrand 14 des Spülbehälters 2 ist konisch ausgebildet. Besteht die Kastenform aus Kunststoff, so ist sie in vorteil­ hafter Ausführung zusammen mit dem Pumpentopf 12 und Lagerböcken 8 einteilig ausführbar. Die Kastenform kann ferner gleichzeitig eine Leckwasser-Auffangwanne bilden, in der sich bei einem Leck des Spülbehälters oder der Anschlußverbindungen der Maschine das austretende Wasser sammelt, wobei über eine Sicherheitsvorrich­ tung das Wasserzulaufventil geschlossen wird. In der Kastenform können ferner eine Entleerungs- und eine Umwälzpumpe angeordnet und an den Pumpentopf 12 ange­ schlossen werden.

Damit sich beim Aufsetzen des Spülbehälters auf die Kastenform der Spülbehälter- Bodenöffnungsrand 14 und der Pumpentopf 12 selbsttätig zentrieren und sich eine ordnungsgemäße Abdichtung zwischen dem Spülbehälter und dem Pumpentopf ergibt, ist die Kipplagerung zwischen den Teilen 7, 8 und 9 mit Spiel ausgeführt. Ferner sind an den Lagerbügeln 9 des Spülbehälters nicht gezeichnete Stützflächen und im Bereich der Rückwand 6 der Kastenform nicht gezeichnete, gegebenenfalls verstärkt ausgebildete Auflagen vorgesehen, so daß sich der ordnungsgemäß auf der Kasten­ form abstützende Spülbehälter über die Stützflächen auf den Auflagen abstützen kann, ohne die Kippachse 7 zu belasten.

Um bei der Montage, zur Überprüfung oder im Reparaturfall die geöffnete Kipplage zwischen dem Spülbehälter und der Kastenform zu sichern, kann in den Öffnungswin­ kel dieser Teile z.B. eine Strebe als Öffnungs-Sicherungselement eingesetzt werden. Zur Standsicherung der gekippten Spülbehälter-Kastenform -Baueinheit ist es möglich, an der Rückseite der Kastenform oder des Spülbehälters eine abnehmbare bzw. ab­ schwenkbare Stütze oder dgl. vorzusehen.

Claims (13)

1. Geschirrspülmaschine, bestehend aus einem ein Gehäuse mit Tür, eine Bedien­ und Anzeigevorrichtung sowie einen Spülbehälter umfassenden Oberteil und ei­ nem mit Wasseranschlüssen versehenen Unterteil, an den das Oberteil parallel zu einer Gehäusewand um eine horizontale Achse kippbar angelenkt ist, da­ durch gekennzeichnet, daß in dem eine Kastenform (3) bildenden Unterteil ein Pumpentopf (12) angeordnet ist, daß der Spülbehälterboden (13) des Oberteils (1, 2) eine kragenförmige Öffnung aufweist und daß bei auf das Unterteil gekipptem Oberteil der Spülbehälter (2) mit seinem Bodenöffnungsrand (14) abdichtend in den Pumpentopf (12) der Kastenform (3) eintaucht.

2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Pum­ pentopföffnung eine Dichtung (15) angeordnet und der kragenförmige Bodenöff­ nungsrand (14) des Spülbehälters (2) konisch ausgebildet ist.

3. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kasten­ form (3) des Unterteils eine Leckwasser-Auffangwanne bildet.

4. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spülbe­ hälter (2) an den Seitenwänden oder am Boden Lagerbügel (9) für die in La­ gerböcken (8) der Kastenform gelagerte, horizontale Kippachse (7) trägt und an seinem lagerabgewandten, frontseitigen Abschnitt auf die Kastenform (3) auf­ setzbare Stützen (10) aufweist.

5. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kippachse (7) zwischen dem Spülbehälter (2) und der Kastenform (3) etwa in der Höhe der Pumpentopf-Dichtung (15) verläuft.

6. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der Kastenform (3) verstärkt ausgebildete Aufnahmen (11) für die Spülbehälter- Stützen (10) vorgesehen sind.

7. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Spülbehälter-Stützen (10) bei auf die Kastenform (3) gekipptem Spülbehälter (2) formschlüssig in die Aufnahmen (11) der Kastenform greifen.

8. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Spülbehälter-Stützen (10) in den Aufnahmen (11) der Kastenform (3) gesichert sind.

9. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerböcke (8) der Kastenform (3) als über die Kastenform-Rückwand (6) nach hinten überstehende Bügel ausgebildet sind.

10. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerbügel (9) des Spülbehälters (2) mit Spiel gegenüber den Lagerböcken (8) der Kastenform (3) gelagert sind, daß an den Lagerbügeln Stützflächen und an der Rückwand (6) der Kastenform zugeordnete Auflagen vorgesehen sind und daß der auf die Kastenform gekippte Spülbehälter achsseitig über die Lagerbü­ gel-Stützflächen und die Rückwand-Auflagen auf der Kastenform abgestützt ist.

11. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Spülbehälter (2) bei der Kippbewegung gegenüber der Kastenform (3) durch die Lagerbügel (9) und die Lagerböcke (8) geführt ist.

12. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß an der Kastenform eine Geräte-Kippsicherung und/oder zwischen der Kastenform und dem Spülbehälter eine Öffnungssicherung der Kipp-Endlage vorgesehen ist.

13. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Kastenform (3) aus Kunststoff besteht und der Pumpentopf (12) sowie die La­ gerböcke (8) an die Kastenform angeformt sind.