DE3425663A1

DE3425663A1 - Sicherheitseinrichtung fuer ein haushaltsgeraet

Info

Publication number: DE3425663A1
Application number: DE19843425663
Authority: DE
Inventors: Wolf-Dieter Krüger; Heinz 8500 Nürnberg Käfferlein
Original assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Current assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Priority date: 1984-07-12
Filing date: 1984-07-12
Publication date: 1986-01-16

Description

Sicherheitseinrichtung für ein Haushaltgerät
Die Erfindung betrifft eine Sicherheitseinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Bei einer bekannten Sicherheitseinrichtung dieser Art (DE-PS 30 14 427) ist an einen stationären Wasseranschluß ein Magnetventil angebaut, von dem ein Schlauch in einen Behälter einer Geschirrspülmaschine führt. Dieser Schlauch ist von einem Außenschlauch umgeben, welcher innerhalb des Geschirrspülmaschinengehäuses frei in eine Auffangwanne mündet. In der unter dem Behälter angeordneten Auffangwanne befindet sich ein Schwimmer, welcher im Falle eines Lecks des Schlauches oder des Behälters einen Kontakt betätigt, der das Magnetventil in seine geschlossene Stellung schaltet.
Gleichzeitig wird die Entleerungspumpe der Geschirrspülmaschine eingeschaltet, damit bei einem Leck des Behälters ein Überfüllen der Leckwasser-Auffangwanne verhindert wird. Beim Auftreten eines Schlauchbruchs kahn durch die hohe Strömungsgeschwindigkeit des austretenden Wassers ein Überspülen des Randes der Leckwasser-Auffangwanne oder ein verzögerter Aufbau eines statischen Druckes auftreten, durch den das Magnetventil zu spät abgeschaltet wird. Auch fließt dann noch die im Zwischenraum zwischeh dem inneren Schlauch und dem Außenschlauch vorhandene Wassermenge in die Leckwasser-Auffangwanne nach, sodaß die Auffangwanne mit relativ hohem Rand bzw. großem Aufnahmevolumen ausgebildet werden muß. Außerdem ist nach einem Schlauchbruch eine entsprechend große Wassermenge aus dem unzugänglichen Raum, indem die Auffangwanne angeordnet ist, zu entfernen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Sicherheitseinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 Maßnahmen zu treffen, durch welche im Falle des Schlauchbruchs eine besondere Auffangwanne nicht erforderlich ist.
Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1.
Bei einer Ausgestaltung der Sicherheitseinrichtung gemäß der Erfindung läuft das in den Außenschlauch übertretende Wasser unmittelbar in den ohnehin für die Aufnahme von Wasser vorgesehen Behälter des Haushaltgerätes, sodaß außer dem für den normalen Betrieb erforderlichen Aufnahmeraum kein weiteres Behältnis zur Verfügung stehen muß Das über den Außenschlauch zufließende Wasser läßt dann das Niveau im Behälter ansteigen, wobei das über das normale Arbeitsniveau hinausgehende Niveau mittels einer Niveauschalteinrichtung erfaßt wird. Diese Niveauschalteinrichtung kann gleichzeitig ein Sicherheitsniveauschalter sein, wie er insbesondere in Geschirrspül- oder Waschmaschinen ohnehin vorhanden ist. Einer besonderen Niveauschalteinrichtung bedarf es in diesem Fall nicht.
Zusätzlich kann eine den Druck im inneren Schlauch erfassende Meßeinrichtung vorgesehen werden, die bei einem Druckabfall im inneren Schlauch das Magnetventil zum Schließen bringt. Der untere Ansprechdruck dieser Meßeinrichtung ist auf den minimalen Betriebsdruck eingestellt. Solange dieser minimale Betriebsdruck überschritten ist, bleibt die Einschaltung des Magnetventils über diese Meßeinrichtung möglich. Fällt der Betriebsdruck jedoch unter diesen unteren Grenzwert, bleibt das Magnetventil auf jeden Fall geschlossen, sodaß insbesondere bei Unterdruck im Wasserleitungsnetz ein Rücksaugen von Flüssigkeit über den inneren Schlauch unterbunden ist. Die Meßeinrichtung kann dabei ein an den Innenschlauch angeschlossener Membran-Druckschalter oder ein auf dem Mantel des inneren Schlauches festgesetzter Dehnungsmeßstreifen mit nachgeschalteter, elektrischer Auswerte- und Schalteinrichtung sein.
Die Erfindung ist nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert.
Es zeigen: Figur 1 eine Sicherheitseinrichtung an einer Geschirrspülmaschine, Figur 2 die Sicherheitseinrichtung mit einem zusätzlichen Membran-Druckschalter und Figur 3 die Sicherheitseinrichtung mit einer zusätzlichen elektrischen Schalteinrichtung.
Bei einer schematisch dargestellten Geschirrspülmaschine mit einem für die Aufnahme des zu spülenden Gutes vorgesehenen Behälter 1 und einer an dessen Boden angesetzten Ablaufwanne 2 ist an die Ablaufwanne 2 über ein Zulaufventil 3 ein Schlauch 4 angeschlossen, der an seinem anderen Ende über ein Magnetventil 5 an einen von Hand zu betätigenden Absperrhahn 6 angeschlossen ist. Der Wasserhahn 6 steht mit dem üblichen Wasserleitungsnetz in Verbindung. Der Schlauch 4 ist über seine gesamte Länge von einem Außenschlauch 7 umgeben und weist eine Verbindungsleitung 8 auf, die frei in den Behälter 1 mündet. An die Ablaufwanne 2 ist eine Entleerungspumpe 9 angeschlossen, von der ein Entleerungsschlauch 10 zu einem nicht dargestellten Ablauf führt. An der Ablaufwanne 2 ist neben einem nicht dargestellten Niveauschalter, der das maschinenseitige Zulaufventil 3 beim Erreichen des Normalniveaus schließt, noch ein Sicherheitsniveau-Schalter 11 angeschlossen, der bei nicht schließendem Zulaufventil 3 oder bei einem Wasserzulauf über den Außenschlauch 7 bei einem gegenüber dem Normalniveau erhöhten Sicherheitsniveau die Entleerungspumpe 9 einschaltet und das im normalen Betrieb geöffnete Magnetventil 5 schließt. Die Ablaufwanne 2, das Zulaufventil 3 und die Niveauschalteinrichtung 11 befinden sich im Sockel 12 des Gerätegehäuses.
Das Sicherheitsniveau, bei dem der Sicherheitsniveau-Schalter t1 anspricht, liegt im übrigen tiefer als eine untere Behälterschürze im Bereich einer für den Zugang zum Inneren des Behälters 1 vorgesehenen Tür 13.
Der Sicherheitsniveau-Schalter 11 kann im übrigen auch andere Schalteinrichtungen steuern, welche im Fehlerfalle die Entleerungspumpe 9 einschalten und das am Absperrhahn 6 vorgesehene Magnetventil in die Schließstellung schalten.
Gemäß Figur 2 ist bei sonst gleichem Aufbau die Sicherheitseinrichtung durch einen Druckschalter 15 ergänzt, der als Drucksensor über eine Verbindungsleitung 16 an den Innenschlauch 4 angeschlossen ist und dessen Innendruck erfaßt. Solange im inneren Schlauch ein dem minimalen Betriebsdruck entsprechender Druck herrscht, ist der Stromkreis für das Magnetventil 5 für dessen Ein- oder Ausschaltung über das Programmschaltwerk und/oder den Sicherheitsniveau-Schalter 11 vorbereitet. Wird jedoch der minimal erforderliche Betriebsdruck im inneren Schlauch 4 unterschritten, weil der Schlauch 4 geplatzt ist oder der äußere Druck im Wasserleitungsnetz unter den vorgeschriebenen Wert gefallen ist, dann wird auf jeden Fall das Magnetventil 5 über den Druckschalter 15 für den weiteren Durchlauf von Wasser gesperrt.
Liegt ein Schlauchbruch vor, dann wird noch vor dem Ansprechen des Sicherheitsniveau-Schalters 11 das Magnetventil 5 sofort gesperrt, während bei einem Leck im Schlauch 4 das Ansprechen des Sicherheitsniveau-Schalters 11 zum Sperren des Magnetventils 5 führt. Auch wird über den Druckschalter ein Rücksaugen von Wasser aus dem Behälter 1 über den Schlauch 4 in das Wasserleitungsnetz verhindert, weil auch dann der minimale Betriebsdruck unterschritten ist.
Als Drucksensor kann gemäß Figur 3 jedoch auch ein Dehnungsmeßstreifen 17 verwendet werden, der auf dem Mantel des inneren Schlauches 4 festgesetzt ist und dessen geringfügige Dehnung erfaßt, die durch den Betriebsdruck im Wasserleitungsnetz gesteuert wird. Vom Dehnungsmeßstreifen führt eine elektrische Leitung 18 zu einem Steuergerät 19, welches die Signale des Dehnungsmeßstreifens 17 in der Weise auswertet, daß bei ausreichendem Betriebsdruck der Stromkreis für das Öffnen des Magnetventils 5 in Abhängigkeit vom Programmschaltwerk der Haushaltsmaschine oder dem Sicherheitsniveau-Schalter 11 vorbereitet ist.
Damit bei fehlendem oder zu geringem Druck des Wassers im inneren Schlauch 4 bei einer Ausführung gemäß den Figuren 2 und 3 der Sensor 15 bzw. 17 den Stromkreis für eine Einschaltung des Magnetventils 5 freigeben kann, ist ein von Hand zu betätigender Tastschalter 20 an den Stromkreis des Magentventils 5 angeschlossen. Durch Betätigen dieses Tastschalters 20 läßt sich das Magnetventil 5 öffnen, sodaß der erforderliche Druck im Schlauch 4 aus dem Wasserleitungsnetz unabhängig von den weiteren Schalteinrichtungen aufgebaut werden kann. Es ist aber auch möglich, den Sensor 15 bzw. 17 zeitverzögert nach einer Einschaltung der Maschine bei gleichzeitigem Öffnen des Magnetventils 5 ansprechen zu lassen. Dann strömt zwar bei einem Schlauchbruch ggf. etwas Wasser in den Behälter 1, es kann jedoch der Tastschalter 20 und seine Bedienung entfallen.
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Claims

Ansprüche 1. Sicherheitseinrichtung für ein Haushaitgerät, das einen Behälter aufweist, der über einen Schlauch und ein an einer stationären Wasserleitung angeordnetes, elektrisch steuerbares Magnetventil mit der Wasserleitung verbunden ist, mit einem den Schlauch umgebenden Außenschlauch, der innerhalb des Gehäuses des Haushaltgerätes frei mündet und mit einer Niveauschalteinrichtung im Haushaltgerät, die bei Überschreiten eines vorbestimmten Flüssigkeitsstandes in einem Gefäß das Magnetventil schließt und eine Entieerungspumpe einschaltet, welche wasserseitig mit dem Behälter verbunden ist, insbesondere für eine Trocken-, Geschirrspül- oder Waschmaschine, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenschlauch (7) in den Behälter (1) mündet und daß die Niveauschalteinrichtung (11) den Flüssigkeitsstand im Behälter (1) erfaßt.
2. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Niveauschalteinrichtung einen Druckschalter (11) aufweist, der auf ein über einem Normalniveau liegendes Sicherheitsniveau des Flüssigkeitsstandes im Behälter (1) eingestellt ist.
3. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Drucksensor (15) am Schlauch (4) angeordnet ist, welcher den Innendruck im Schlauch (4) erfaßt und bei einem Druckabfall des Wasserleitungsdruckes unter einen vorbestimmten Wert das Magnetventil (5) schließt.
4. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Drucksensor ein Druckschalter (15) ist, der den Innendruck des Schlauches (4) erfaßt.
5. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Drucksensor ein Dehnungsmeßstreifen (17) ist, der am Mantel des Schlauches (4) festgesetzt ist.
6. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 3 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß ein Tastschalter (20) vorgesehen ist, mit dem das Magnetventil willkürlich einschaltbar ist.