DE3114664C1

DE3114664C1 - Sicherheitsvorrichtung für wasserführende Haushaltgeräte

Info

Publication number: DE3114664C1
Application number: DE3114664A
Authority: DE
Inventors: Helmut Dipl.-Ing.(FH) 7929 Giengen Jerg; Manfred 7921 Gerstetten-Dettingen Seeßle
Original assignee: Bosch Siemens Hausgerate GmbH
Current assignee: BSH Hausgeraete GmbH
Priority date: 1981-04-10
Filing date: 1981-04-10
Publication date: 1982-10-28
Also published as: FR2503831B1; FR2503831A1; IT1150771B; NO153635B; NO820436L; SE447334B; SE8202239L; IT8220597A1; NO153635C; IT8220597A0

Description

— am Ventilgehäuse (11) sitzt eine das Flüssigkeitsniveau im Arbeitsbehälter des Gerätes erfassende Druckdose {4),

— die Membran (13) der Druckdose trägt an ihrer einen Seite den Permanentmagneten (8),

— an ihrer anderen Seite ist die Membran mit dem Schwimmer (5) wenigstens unmittelbar in der Weise gekuppelt, daß dieser lediglich bei Leckwasser im Gerät die Membran auslenkt

2. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Merkmale:

— die Druckdose (4) liegt mit einem dünnwandi-. gen Stirnwandabschnitt (12) ihres Gehäuses (9) am Ventilgehäuse (11) an,

-- der diesem Wandabschnitt zugeordnete Permanentmagnet (8) ist mit der gummielastischen Membran (13) verknüpft,

— die Membran ist randseitig durch einen das Druckdosengehäuse auf seiner ventilabgewandten Seite verschließenden Deckel (14) gehalten,

— an der magnetabgewandten Seite der Membran greift eine federbelastete Druckplatte (15) an,

— mit der Druckplatte ist ein Zapfen (16) verbunden, der den Deckel zur Kupplung mit dem Schwimmer (5) durchdringt.

3. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch die Merkmale:

— auf dem Zapfen (16) der Druckplatte (15) ist eine Druckfeder (17) geführt,

— die Druckfeder stützt sich mit ihrer einen Stirnseite gegen die Druckplatte ab,

— mit ihrer anderen Stirnseite greift die Druckfeder an der Stirnfläche einer Gewindebuchse (18) an, die im Deckel (14) der Druckdose (4) längsverstellbar geführt ist.

4. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (16) der Druckplatte (15) an seinem freien Ende einen Bund

(20) hat, an dem der Schwimmer (5) mit einem Arm

(21) eines Hebels (22) anzugreifen vermag.

5. Sicherheitsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß am Ventilgehäuse (11) ein Bauteil (25) befestigt ist, welches

— mittig einen Durchbruch (26) für den dünnwandigen Abschnitt (12) des Druckdosengehäuses (9) hat,

— außenseitig drei Arme (27) aufweist, mit denen die Druckdose (4) umfangsseitig lagefest umfaßt ist,

— sowie Lagerböcke (28) für den Hebel (22) des Schwimmers (5) besitzt.

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsvorrichtung für wasserführende Haushaltgeräte gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE-AS ίο 23 49 237 bekannt. Dort ist ein am Laugenbehälter einer Waschmaschine angeordnetes Absperrventil mit einer Überlaufkammer für ein Sicherheitsniveau überschreitende Waschflüssigkeit beschrieben, die einen in der Kammer angeordneten, den Permanentmagneten tragenden Schwimmer anzuheben vermag, was zum Sperren der Flüssigkeitszufuhr zum Laugenbehälter führt. Diese bekannte Vorrichtung ist lediglich dazu geeignet, ein Überfüllen des Laugenbehälters der Maschine zu verhindern.

Andererseits sind Überwachungseinrichtungen bei Wasch- und Geschirrspülmaschinen bekannt, die zum Erfassen von aus der Maschine austretendem Leckwasser unterhalb des Maschinenaggregats eine Auffangwanne mit einem darin angeordneten, als Schwimmerschalter oder Feuchtigkeitsfühler ausgebildeten Leckwassermeldegerät aufweisen (DE-GM 78 07 247). Diese Überwachungseinrichtung kann ein vorher regelmäßig auftretendes Überfluten des Laugenbehälters nicht vermeiden.

Schließlich ist es bekannt (DE-OS 23 51 043), in einer Vertiefung des Fußbodens des Aufstellraumes von wasserführenden Haushaltsmaschinen eine Überwachungsvorrichtung mit Schwimmer vorzusehen, der über einen Permanentmagneten ein Ventil in der Wasserzufuhrleitung betätigt. Dabei kommt es jedoch vor dem Abschalten der Wasserzufuhr zum Überschwemmen des Fußbodens und ggf. zum Überlaufen der Haushaltmaschinen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine sowohl das Flüssigkeitsniveau im Gerät als auch Leckwasser erfassende Sicherheitsvorrichtung zu schaffen.

Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichneten Merkmale gelöst. Diese Lösung zeichnet sich durch einen besonders einfachen Aufbau aus, da der Permanentmagnet sowohl von der Druckdose als auch gegebenenfalls vom Schwimmer in seiner Lage verändert werden kann. Somit können zwei Fehlzustände im wasserführenden System des Haushaltgerätes genutzt werden, um lediglich ein, den weiteren Wasserzulauf zum Gerät sperrendes Ventil zu betätigen. Dabei ist beim NichtVorhandensein von Leckwasser die Empfindlichkeit der Druckdose nicht gemindert, da in diesem Fall keine Kupplung des Schwimmers mit der Membran vorliegt.

Eine zweckmäßige Ausgestaltung für den konstruktiven Aufbau der Sicherheitsvorrichtung ist im Anspruch 2 gekennzeichnet.

Mit der im Anspruch 3 angegebenen Weiterbildung der Erfindung wird auf besonders einfache Weise die Anpassung der Druckdose an unterschiedliche Flüssigkeitsniveaus durch Verstellen der Gewindebuchse und damit der Vorspannung der Druckfeder erzielt.

Die im Anspruch 4 gekennzeichnete Ausgestaltung der Erfindung stellt eine besonders einfache Kupplung zwischen dem Schwimmer und der Membrane dar.

Die im Anspruch 5 angegebene Weiterbildung der Erfindung dient der montagegünstigen, lagesicheren

Verbindung zwischen dem Ventilgehäuse, der Druckdose und dem Schwimmer.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert.

Die Sicherheitsvorrichtung 1 für wasserführende Haushaltgeräte, insbesondere Geschirrspül- und Waschmaschinen, besteht im wesentlichen aus einem von der Gerätesteuerung programmabhängig schaltbaren Zulaufventil 2, einem in Serie dazu geschalteten, permanentmagnetbetätigbaren Absperrventil 3 sowie einer Druckdose 4 und einem Schwimmer 5. Das Zulaufventil 2 und das Absperrventil 3 bilden eine Baueinheit mit einem Wasserzulaufstutzen 6 und einem Auslaßstutzen 7.

Das Absperrventil 3 stellt eine Abwandlung des von der Firma Siemens AG vertriebenen Magnetventils der Typenreihe 2HB dar, bei dem lediglich das Elektromagnetsystem durch einen Permanentmagneten 8 ersetzt ist. Ein derartiges Ventil arbeitet nach dem Prinzip der hydraulischen Hilfsentlastung, d. h. der Druck im Wasserleitungsnetz unterstützt durch eine vom Anker des Magneten freigegebene oder verschlossene Ausgleichsbohrung in der Ventilmembran (nicht dargestellt) deren Öffnungs- oder Schließvorgang.

Die Druckdose 4 hat ein Gehäuse 9 mit einem seitlich weggeführten Anschlußstutzen iO, der über einen Schlauch mit einer dem Flüssigkeitsd. udc im Arbeitsbehälter des Haushaltgerätes ausgesetzten Luftkammer (nicht dargestellt) in Verbindung steht. Innerhalb des Druckdosengehäuses 9 befindet sich der Permanentmagnet 8, dessen Magnetfeld durch einen an das Ventilgehäuse 11 des Absperrventils 3 angrenzenden, dünnwandigen Stirnwandabschnitt 12 des Druckdosengehäuses mit dem nicht sichtbaren Anker des Absperrventils in Wirkverbindung steht. Mit dem Permanentmagneten 8 ist die gummielastische Membran 13 der Druckdose 4 verknüpft. Randseitig ist die Membran 13 durch einen das Druckdosengehäuse 9 auf seiner ventilabgewandten Seite verschließenden Deckel 14 luftdicht gehalten. An der magnetabgewandten Seite der Membran 13 greift eine ebenfalls mit dieser verknüpfte Druckplatte 15 an. Von der Druckplatte 15 geht ein angeformter Zapfen 16 aus, der den Deckel 14 der Druckdose 4 zur Kupplung mit dem Schwimmer 5 durchdringt.

Auf dem Zapfen 16 der Druckplatte 15 ist eine Druckfeder 17 geführt, die sich mit ihrer einen Stirnseite gegen die Druckplatte abstützt, mit ihrer anderen Stirnseite dagegen an der Stirnfläche einer längsverstellbar im Deckel 14 der Druckdose 4 geführten Gewindebuchse 18 angreift. Hiermit ist durch entsprechendes Vorspannen der Druckfeder 17 der Schaltpunkt des Absperrventils 3 an ein bestimmtes Flüssigkeitsniveau im Arbeitsbehälter des Haushaltgerätes einstellbar.

An seinem von der Membran 13 abgewandten freien Ende hat der Zapfen 16 eine Einschnürung 19, die endseitig in einen Bund 20 übergeht. Die Einschnürung 19 wird vom endseitig gegabelten Hebelarm 21 eines zweiarmigen Hebels 22 umgriffen, der an seinem anderen Hebelarm 23 mit dem Schwimmer 5 in Verbindung steht. Diesem Schwimmer 5 ist eine bodenseitig im Haushaltgerät angeordnete Auffangwanne 24 für Leckwasser zugeordnet.

Die Verbindung zwischen der Druckdose 4 und dem Schwimmer 5 mit dem Absperrventil 3 stellt ein Bauteil 25 her, welches am Ventilgehäuse 11 befestigt ist. Das Bauteil 25 hat mittig einen Durchbruch 26 für den dünnwandigen Stirnwandabschnitt 12 des Druckdosengehäuses 9. Außenseitig weist das Bauteil 3 mit Abstand zueinander angeordnete Arme 27 auf, mit denen die runde Druckdose 4 umfangsseitig lagefest umfaßt ist. Außerdem besitzt das Bauteil 25 Lagerböcke 28 für den Hebel 22 des Schwimmers 5.

Die Sicherheitsvorrichtung funktioniert in folgender Weise:

Bei störungsfreiem Betrieb des Haushaltgerätes ist das Absperrventil 3 geöffnet. Der Wasserzulauf in den Arbeitsbehälter des Gerätes erfolgt durch Öffnen des von der Gerätesteuerung geschalteten Zulaufventils 2. Beim Erreichen des Betriebsniveaus im Arbeitsbehälter bewirkt ein Betriebsniveauwächter das Schließen des Zulaufventils 2. Beim Versagen des Niveauwächters oder Nichtschließen des Zulaufventils 2 erreicht der Flüssigkeitsstand im Arbeitsbehälter das sogenannte Sicherheitsniveau, bei dem die mittelbar unter dem Druck der Flüssigkeit stehende Membran 13 der Druckdose 4 den Permanentmagneten soweit von seinem Anker im Ventilgehäuse 11 abgehoben hat, daß das Absperrventil 3 den weiteren Zulauf von Wasser sperrt.

Beim Entleeren des Arbeitsbehälters des Gerätes wird die Druckbeaufschlagung der Membran 13 abgebaut, so daß der Permanentmagnet 8 in seine Ausgangslage zurückkehrt, dabei den Anker im Absperrventil 3 anzieht und somit das Ventil in seine Offenstellung überführt.

Während dieser Hubbewegung der Membran ist der Schwimmer 5 von der Druckdose 4 entkuppelt, da sich hierbei die Einschnürung 19 des Zapfens 16 frei im endseitig gegabelten Hebelarm 21 zu bewegen vermag.

Beim Auftreten einer Undichtheit am Arbeitsbehälter, an den Ventilen 2,3 oder sonst einem wasserführenden Bauteil des Haushaltgerätes sammelt sich Leckwasser in der bodenseitig angeordneten Auffangwanne 24. Der hierdurch angehobene Schwimmer 5 greift mit seinem Hebelarm 21 am Bund 20 des Zapfens 16 der Druckplatte 15 an und bewirkt über die Verknüpfung mit der Membran 13 ebenfalls ein Abheben des Permanentmagneten 8 von seinem Anker im Absperrventil 3. Schon bei einer geringen Menge Leckwasser in der Auffangwanne 24 ist die Auslenkung der Permanentmagneten 8 so groß, daß das Absperrventil 3 schließt und jeden weiteren Wasserzulauf in das Gerät unterbindet.

Auch bei einem Versagen der Druckdose 4 bewirkt das aus dem Arbeitsbehälter überlaufende Wasser durch Anheben des Schwimmers 5 ein Schließen des Absperrventils 3. Ein Wasserschaden am Aufstellort des Haushaltgerätes ist somit ausgeschlossen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

- Leerseite -

Claims

Patentansprüche:

1. Sicherheitsvorrichtung (1) für wasserführende Haushaltgeräte, insbesondere Geschirrspül- und Waschmaschinen, mit einem in Serie zum Wasserzulaufventil (2) geschalteten Absperrventil (3), dessen Beeinflussung durch einen außerhalb des Ventilgehäuses (11) angeordneten, schwimmerbetätigten Permanentmagneten (8) erfolgt, gekennzeichnet durch die Merkmale;