DE2424035A1

DE2424035A1 - Gurtschloss mit doppelt wirkender einheitsfeder

Info

Publication number: DE2424035A1
Application number: DE2424035A
Authority: DE
Inventors: Per Olof Weman
Original assignee: Sigmatex AG
Current assignee: Sigmatex AG
Priority date: 1961-10-04
Filing date: 1974-05-17
Publication date: 1974-12-12
Also published as: US3935618A; DE2355497A1; CA1009825A; GB2110291B; FR2178731A1; DE2316353A1; US4566161A; US4100657A; GB2110291A; SE7407863L; SE406420B; DE2355497C2; US3807000A; FR2230308A1; CA1021134A; FR2230308B1; FR2178731B1; FR2233956A1; US4358877A; JPS5926283B2

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein GurtschlQß in Kombination mit einer Zunge der Art, wie sie in Kraftfahrzeugen Verwendung finden, und zwar für das Zurückhalten eines Insassen in sitzender Stellung, wenn er Kräften unterworfen wird, die während eines Zusammenstoßes entstehen. Derartige Kombinationen mit Schloß und Zunge werden gewöhnlich in Verbindung mit Sicherheitsgurtanordnungen verwendet, die mindestens zwei Gurtbänder aufweisen, welche am Fahrzeugrahmen

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oder -gestell verankert, «iod, wobei das eine Gurtband am Gurtschloß und mindestens ein anderes an dex Zunge befestigt sind. Bei dieser Anordnung können zwei der Bänder über dem Schoß eines Insassen gelegt und die Zunge in das Gurtschloß eingegeben sein, um solange darin gehalten zu werden, bis der Sperrmechanismus des Gurtschlosses von Hand freigegeben wird. Häufig ist noch ein drittes Gurtband zwischen der Zunge und einer Stelle in dem Fahrzeug angebracht, welche das dritte Gurtband diagonal über die Brust des Insassen für «einen zusätzlichen Schutz zu gehen gestattet.

Eine große Zahl derartiger Kombinationen von Gurtschloß und Zunge sind bekannt, und praktisch alle weisen ein Gurtschloß mit einer gewissen Art von Sperreinrichtung auf, die mit einer Zunge zusammenarbeitet und zwischen einer gesperrten und einer entsperrten Stellung bewegbar ist. Die Zunge wird im allgemeinen im Gurtschloß in der Sperrstellung gehalten und kann aus dem Schloß in der entsperrten Stellung herausgenommen werden. Diese Gurtschlösser verwenden verschiedene Unteranordnungen, Vorrichtungen, Gestänge usw. zur Anbringung oder zum Zusammenwirken mit der Sperreinrichtung.

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Im wesentlichen in allen bekannten Gurtscnlösserη ist mindestens ein Sperrkörper nach oben in den Kanal hinein vorgespannt, durch welchen die Zunge geführt wird, wenn sie in das Gurtschloß eingegeben wird. Dieser Sperrkörper steigt, nach oben von der Zunge fort an,--so daß die Vorderkante der Zunge, sobald sie eingeführt wird, den vorgespannten Sperrkörper niederdrückt. Federn werden im allgemeinen dafür verwendet, den geneigten .Sperrkörper in den Weg der hereinkommenden Zunge vorzuspannen.

Wenn eine solche Zunge und ein solches Gurtband verwendet werden, findet die Zunge beim Eingeben zuerst den Widerstand vor, sobald ihr Vorderende. den heminsnden, vorgespannten Sperrkörper antrifft, und drückt ihn aus dem Weg. Der. Sperrkörper reibt jetzt gegen die Oberfläche der -zunge, gegen welche er vorgespannt ist, bis eine entsprechende öffnung, ein Schlitz oder eine Vertiefung in der Zunge mit dem Sperrkörper zusammentrifft. Der vorgespannte Sperrkörper wird daraufhin in Sperreingriff mit der Zunge gedrückt.

Bei der praktischen Benutzung kommt es manchmal vor, daß der Gurtbandträger den Widerstand des vorgespannten Sperrkörpers und die der ungesperrten Zunge durch

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den vorgespannten Sperrkörper für den wirksamen Eingriff vermittelte Kraft mißversteht. Der Gurtbandträger nimmt dann fälschlicherweise an, daß er sicher angeschnallt ist. Eine solche Wirkung ist als "Falschsperrung bzw. Fehlsperrung" bekannt .

Die Vorspanneinrichtung der bekannten Kombinationen von Gurtbandschloß und Zunge haben im allgemeinen einen einzigen Zweck, nämlich andauernd den Sperrkörper gegen die Zunge so zu drücken, daß der Sperrkörper mit der Zunge in demjenigen Augenblick in Eingriff tritt, in welchem die entsprechende öffnung in Äusfluchtung bewegt wird. Solche Federn stehen ständig unter Spannung und dienen keinem anderen Zweck. Obwohl Vorrichtungen zum Auswerfen einer Zunge aus einem Gurtschloß vorgeschlagen worden sind, weisen diese Vorrichtungen im allgemeinen aber zusätzliche Teile und einen komplizierten Aufbau auf. Sie verwenden nicht die Sperrfeder, da in erster Linie die zum Auswerfen der Zunge erwähnte Kraft senkrecht zu jener ist, die zum Sperren erforderlich ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Kombination von

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Gurtschloß und Zunge ohne die Gefahr des "Fehlsperrens" vorzusehen, wobei eine Sperreinrichtung in wirksamer Weise arbeitet, einfach entworfen ist und nur eine einzige Feder erfordert und glatt und sicher sperrt sowie die Zunge auch dann auswirft, wenn er von Hand in die Freigabestellung bewegt ist.

Die Erfindung richtet sich auf eine Kombination aus Gurtbandschloß und Zunge mit einem Schloßgehäuse und einer öffnung an einem Ende zum Eingeben der Zunge, einer Einrichtung zum Anbringen eines Gurtbandes und einer offenen Fläche, die einen Raum freilegt, der sich zur Basiswand des Schloßgehäuses erstreckt.Dieses Schloßgehäuse weist Nuten auf, die parallel zur Basiswand des Gehäuses und parallel zueinander liegen, in parallelen Seitenwänden für eine gleitende Führung und Unterstützung der Zunge nach ihrem Eingeben in das Schloßgehäuse hinein angeordnet sind. Das Gehäuse weist auch gegenüberliegende Führungskanäle auf, deren jeder zentral in den parallelen Seitenwänden angeordnet ist, wobei die Kanäle quer zur

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Basiswand, liegen, zur Anbringung einer einheitlichen Vorspannfeder, eines Sperrkörpers und eines Sperrfreigabekörpers in dem Hohlraum, wobei dieser Körper durch die Kanäle auf eine begrenzte Bewegung beschränkt ist, die im wesentlichen quer zur Basiswand liegt. Eine Rückwand gegenüber der öffnung für die Zunge dient zum Anhalten der Zunge bei ihrer Vorwärtsbewegung, wenn sie in das Gurtschloß eingegeben wird. Die einheitliche Vorspannfeder weist zunächst einen flachen, länglichen Streifen auf, der innerhalb des Hohlraumes gegen die Basiswand angeordnet

einen der

ist, wobei seine Enden sich lose in / zwei gegenüberliegenden Kanäle erstrecken. Ein Arm dieses Streifens erstreckt sich in Richtung von der öffnung für die Zunge fort, jedoch bogenförmig nach oben, um durch den Weg für die Zunge für die Berührung und ihrer Vorderkante an einer Stelle hindurchzugehen, die sich zwischen etwa 2,54 mm (0,1 inch) bis 1,52 cm (0,6 inch) von der Endstelle ihrer Einwärtsbewegung befindet.

Im folgenden wird auf eine derartige Feder als auf eine "ebene Feder" Bezug genommen, die aus einem flachen Federmaterial hergestellt aber so geformt

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ist, daß sie einen aufwärts schwenkenden oder nach oben gebogenen Arm vorsieht, wobei andere Ausführungsformen andere gekrümmte, sich erstreckende Arme aufweisen, wie noch beschrieben wird. Die ebene Feder braucht keine gleichmäßige Dicke zu haben. Ein Sperrkörper ist über dem Streifen der einheitlichen Feder angeordnet und erstreckt sich auch auf jeder Seite in die gegenüberliegenden Kanäle, wobei auf dem Sperrkörper ein nach oben schräg zulaufender Sperraufbau für den Eingriff mit einer entsprechenden öffnung in der Zunge angeordnet ist. Ein Sperr-

ge freigabekörper mit zwei Schenkeln zur/spreizten Anordnung auf der eingegebenen Zunge berührt den Sperrkörper, und es ist eine Rückhalte-Abdeckplatte vorgesehen, die eine öffnung und eine Einrichtung zur Anbringung am Gehäuse aufweist. Diese Platte dient der Zurückhaltung der Sperr- und Entsperrbestandteile im Gehäuse, während Zugang zur Drucktaste möglich ist.

Die Feder ist normalerweise entlastet,so daß der Sperrkörper nicht gegen die Zunge gedruckt wird, um einen Widerstand oder einen Reibwiderstand zu bieten. Die Feder ist durch das Einführen der Zunge

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gespannt, denn sobald die Vorderkante den hochgebogenen Federarm berührt, drückt sie ihn zurück gegen die hintere Gehäusewand, die versucht, den flachen länglichen Streifen nach oben gegen
den darüber angeordneten Sperrkörper zu drehen.
Da dieser Körper von der Ebene der Zunge zurückgehalten wird, wird die Feder im wesentlichen im
gleichen Augenblick gespannt, in welchem die Öffnung der Zunge mit dem Sperraufbau zusammenfällt. Sobald die Öffnung in der Zunge zu dem Sperraufbau ausgefluchtet ist, drückt die gespannte Feder jetzt den Sperrkörper in wirksamen Eingriff mit der Zunge, und das vordere Ende der Zunge hält dia Feder in diesem gespannten Zustand. Wenn jetzt der Sperrkorper von Hand gegen die Federspannung niedergedrückt wird, um den Sperraufbau zurückzuziehen, wird die Spannung auf die Feder noch weiter verstärkt, und der hochgebogene, gegen die Vorderkante der Zunge gedrückte Arm wirft kraftvoll die Zunge aus. Somit hat man eine normalerweise entlastete Feder, dia
durch das Einstecken der Zunge gespannt wird. Obwohl diese Feder durch die parallel zur Basis aufgebrachte Kraft gespannt ist, gibt sie die gespeicherte Energie in zwei Richtungen unter rechten Winkeln zueinander frei. Sie bringt eine Kraft quer zur Basiswand des Gehäuses auf, um den Sperraufbau nach oben

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für den Eingriff mit der Zunge zu drücken, und parallel zur Basis, um die Zunge aus dem Gurtschloß nach ihrer Freigabe herauszuwerfen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Kombination von Gurtschloß und Zunge sind die Seitenwände des Schloßgehäuses neben der Öffnung für die Zunge verdickt und tragen die Nuten für die Zunge sowie die Kanäle für die Begrenzung der Sperreinrichtung und Drucktaste für die Bewegung quer zur Basiswand.

Bei einer Ausführungsform ist auch die Rückwand des Schloßgehäuses gegenüber der Öffnung für die Zungendicke ausgebildet und trägt eine Nute zur Aufnahme der Vorderseite der Zunge am Ende ihrer Vorwärtsbewegung. Vorzugsweise sind diese IJuten etwas nach außen geweitet, um die Vorderkante der Zunge zu führen. Der verdickte Teil der Wand ist nicht kontinuierlich, sondern im Mittelteil unter Belassung eines kanalartigen Raumes quer zur 3asiswand zwischen den zwei genuteten Abschnitten der dicken genuteten Wand abgebrochen. Diese blockartigen Abschnitte der genuteten Wand werden als "Führungsblocks" für die Zange bezeichnet. Der kanalartige

Raum zwischen ihnen hat eine Breite, die ausreicht, um den hochgebogenen Arm der Feder aufzunehmen, wenn er durch die hereinkommende Zunge zum Ende des Schloßgehäuses hin gedrückt wird. Auf jeder Seite des hochgebogenen Armes der Feder befindet sich ein kürzerer, etwas nach unten gekrümmter Arm. Jeder dieser kurzen Arme berührt die Basiswand des Gehäuses an einer Stelle, wo die Führungsblöcke die Basis schneiden. Sie berühren daher die Basis auf einer Linie quer zur Richtung der hereinkommenden Zunge und bilden e±en Drehpunkt, auf welchem die ebene,einheitliche Feder dreht, wenn der nach oben gebogene Arm von der Vorderkante der Feder rückwärts gedrückt wird. Außer der Festlegung des Grades oder Betrages der Hebelkraft fügen diese kurzen Arme eine zusätzliche Federung zu der ebenen Feder hinzu. Eine weitere Federung kann man auch dadurch erhalten, daß man die vorderen Enden des länglichen flachen Streifens der Feder, wo sie in die Kanäle eintreten, hochbiegt.

Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist ein einziger Führungsblock für die Zunge mittig in der

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Rückwand des Schloßgehäuses angeordnet. -Auch diese ist mit Nuten versehen für die Aufnahme des Vorderendes der Zunge, und vorzugsweise ist die Wut nach außen geweitet/ um das Vorderende der Zunge zur Endstelle seiner Bewegung zu führen. Dieser Führungsblock läßt auf jeclar Seite neben dem Block und den gegenüberliegenden Seiten des Schlosses zwei kanalartige Räume stehen. Bei dieser Ausführungsform gibt es. zwei bogenförmig nach oben verlaufende Federarme, die beim Zurückdrücken durch die Vorderkante der Zunge in die zwei kanalartigen Räume neben dem Führungsblock passen, dessen Wut sich in dem Führungsblock zu einer Ebene erstreckt, die im wesentlichen in' der Linie mit der Rückwand der kanalartigen Räume liegt; vorzugsweise handelt es sich um die Rückwand des Schloßgehäuses. Ein dritter Federarm erstreckt sich von dem flachen Streifen von derselben Richtung wie die zwei hochgebogenen Arme. Dieser Arm, der kürzer als die hochgebogenen Arme ist, ist etwas nach unten gekrümmt und berührt die Basiswand des Gehäuses entlang seiner Schnittlinie mit dem Führungsblock und bildet somit den Drehpunkt. Erwunschtenfalls kann dieser nach unten gebogene, kurze Arm in Eingriff

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mit einem Kamm oder einer Vertiefung in der Basiswand treten, um den Drehpunkt zu bilden.

Bei einer weiteren anderen Ausführungsform der Erfindung kann irgendeine der oben beschriebenen Federn einen flachen, länglichen Streifen aufweisen, der eine Dicke zwischen etwa 2,54 mm (o,1 inch) und 7,62 mm (0,3 inch) hat, wobei sich die Sperreinrichtung von dort nach oben erstreckt. Der Sperrkörper ist über der Feder angeordnet und deshalb Teil der einheitlichen Feder selbst, wodurch einer der sich bewegenden Teile, der Sperrkörper,eliminiert ist. Bei dieser Anordnung sind die sich erstreckenden Arme der Feder dünner gemacht oder werden zu dem Streifen durch
Punktschweißen, Nieten oder eine andere Einrichtung hinzugefügt.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben/lieh aus der folgenden Beschreibung in Zusammenhang mit den Zeichnungen. Ein besseres Verständnis des Betriebs des Gurtschlosses in Kombination mit der Zunge gemäß der Erfindung erhält man anhand der folgenden Beschreibung und der Zeichnungen, bei denen gleiche Bezugszahlen sich in den verchiedenen Ansichten auf gleiche Teile beziehen. Es zeigen:

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Fig. 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung der Kombination von Gurtschloß und Zunge gemäß der Erfindung,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines angeordneten Gurtschlosses mit eingegebener und verriegelter Zunge,

Figuren 3 A und B Längsschnitte entlang der Linie 3-3 der Figur 2, wobei Figur 3 B,ein Teil des Anhalteblocks,abgebrochen ist, um die Lage des hochgebogenen Armes der Feder zu zeigen, der in der Darstellung der Figur 3 A versteckt ist,

Fig. 4 ebenfalls einen Längsschnitt entlang Linie 3-3 der Figur 2 mit Ausnahme, daß die Zunge nicht ganz eingegeben ist. Man erkennt, daß der Riegel den Eintritt der Zunge nicht stört oder hemmt, wie dies bei den meisten bekannten GurtSchlössern der Fall ist,

Fig. 5 ein etwa um 90 gedrehter Querschnitt der Kombination von Gurtschloß und Zunge entlang

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der Linie 5-5 der Figur 2.

Fig. 6 eine perspektivische Schnittansicht des Schloßgehäuses, das zur Aufnahme eines einzigen hochgebogenen Armes der Feder angepaßt.ist. Die ebene einheitliche Feder weist in der Darstellung auch einen nach oben gebogenen Arm und zwei kurze nach unten gebogene Arme auf, welche den Drehpunkt oder die Schwenklinie mit der Basiswand des Schloßgehäuses bilden. Die Enden des flachen länglichen Streifens, die normalerweise in den Kanälen des Schloßgehäuses liegen, sind als teilweise nach oben gebogen gezeigt.

Fig. 7 stellt eine weitere andere Ausführungsform der Erfindung dar, bei welcher der flache längliche Streifen eine erhebliche Dicke aufweist und auf seiner oberen Fläche einen Sperraufbau hat. Die Enden dieses länglichen Streifens weisen nach oben gerichtete Vorsprünge für die Berührung von Anpassungs- oder Gegenflächen der Drucktaste auf. Eine derartige Feder dient auch als Sperrkörper, wodurch der Sperrkörper als separates Bauelement entfällt.

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Fig. 8 stellt eine andere Ausführungsform der einheitlichen Feder der Figur 7 dar. In diesem Falle hat man einen einzigen nach ^ oben gebogenen Federarm, zwei kurze nach unten gebogene Arme für das Zusammentreffen mit der Basiswand des Schloßgehäuses zur Bildung des Drehpunktes und zwei Sperrkonstruktionen für das Zusammenwirken mit öffnungen in der Zunge, die in der Praxis Schlitze in den Seiten der Zunge sind. Eine Z-Jünge kann öffnungen, Schlitze haben oder eine Vertiefung in der Oberfläche für das Zusammenwirken mit dem Sperraufbau aufweisen.

Im folgenden wird eine bevorzugte Ausfuhrungsform im einzelnen beschrieben. In den Figuren 1 bis 5 ist eine Kombination von Sicherheitsgurtschloß und -zunge gezeigt, dJe folgende Teile aufweist: Ein Gurtschloßgehäuse 1 mit einer länglichen, im wesentlichen rechteckigen öffnung 2 an einem Ende für das Einführen einer Zunge 4, eine Schleife 6 am anderen Ende für die Anbringung eines Gurtbandes und eine offene Fläche unter Freilegung eines Hohlraumes 7, der sich zur Basiswand 8 des Schloßgehäuses erstreckt. Das Gehäuse hat gegenüberliegende

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dicke parallele Seitenwände 9 neben der öffnung für das Einführen einer Zunge, die sich nach innen erstrecken und in ihren Innenflächen Nuten 11 tragen, die parallel zur Basiswand des Gehäuses und zueinander parallel sind. Diese sind für die gleitende Führung und Halterung der Zunge 4 bei ihrem Einführen in das Schloßgehäuse angeordnet. Die dicken Wände haben jeweils auch einen Führungskanal 12, der mittig darin angeordnet ist und quer zur Basiswand 8 des Gehäuses liegt, wobei die Kanalöffnungen einander gegenüberliegen. Diese Kanäle dienen der Einstellung der sich bewegenden Bestandteile des Schlosses, nämlich einer Feder 19, eines Sperrkörpers 14 und eines Sperrfreigabekörpers 15, die im Hohlraum 7 angeordnet sind und durch die Kanäle auf eine begrenzte Bewegung im weseifLichen quer zur Basiswand 8 beschränkt sind. Das Gehäuse weist auch ,einen Führungsblock 16 auf, der sich mittig von der rückwärtigen Wand in Richtung auf die öffnung für die Zunge erstreckt und bei 17 mit einer Nut für die Aufnahme des vorderen Endes der Zunge 4 und zum Anhalten ihrer Vorwärtsbewegung versehen ist, wenn sie ganz in das Schloß eingeführt wird. Das Gehäuse weist auch zwei kanalartige Räume 18 auf, die vertikal zur

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Basiswand 8 liegen, und zwar zwischen dem Führungsblock und jeder benachbarten dicken Seitenwand 9. Eine normalerweise entlastete, einheitliche, vorgespannte Feder 19, die aus Federmetall-Blechmaterial hergestellt ist, ist im Raum 7 über der Basiswand 8 angeordnet. Diese Feder hat einen länglichen Streifen 21, dessen Enden sich jeweils lose in einem der zwei gegenüberliegenden Kanäle erstrecken, wobei der Federstreifen zwei Arme 22 aufweist, die sich unter rechten Winkeln zum Streifen gegen den kanalartigen Raum 18 erstrecken, sich aber nach oben in den Weg der Zunge 4 und direkt vor diesen kanalartigen Räumen krümmen oder rollen. Diese Arme erstrecken sich im wesentlichen zur oberen Fläche des Hohlraumes 7 nach oben. Ein dritter Arm 23, der mittig zwischen den zwei andren angeordnet ist, krümmt sich etwas nach unten vom Streifen 21, um die Basiswand 8 an ihrer Verbindung mit dem Führungsblock 16 zu berühren, wo ein Drehpunkt gebildet wird.

Der Sperrkörper 14, der über dem Streifen 21 der einheitlichen Feder 19 angeordnat ist, weist auf jeder Seite sich teilweise in die gegenüberliegenden Kanäle 12 erstreckende Arme 24 auf, um die Bewegung des Sperrkörpers 14 auf eine Bewegung senkrecht zur Basiswand

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8 des Gehäuses zu beschränken, wobei die sich erstreckenden Arme jeweils an ihrem Ende, im Kanal 12 angeordnet einen krzen nach oben gerichteten Vorsprung 25 aufweisen, um eine Berührungsfläche für das Zusammenwirken mit dem Sperrfreigabekörper 15 ν orzusehen. Der Sperrkörper 14 weist auf seiner oberen Fläche mittig angeordnet einen nach oben ansteigenden Sperraufbau 26 auf, der für den Eingriff mit einer entsprechenden Öffnung 27 in der Zunge 4 vorgesehen ist. Die Öffnung 36 in der Zunge 4 ist für die Anbringung eines Gurtbandes angepaßt.

Ein Sperrfreigabekörper ist ebenfalls vorgesehen und weist eine Drucktaste 28 mit zwei Armen 29 auf, die sich in die gegenüberliegenden Kanäle 12 für den Eingriff der Berührungsoberfläche des kurzen nach oben gerichteten VorSprunges 25 des Sperrkörpers erstrecken und an ihren Enden einen sich nach unten erstreckenden Schenkel 31 aufweisen. Diese Schenkel sind in den Kanälen 12 für die Anordnung rittlings auf der Zunge 4 un d dem Sperrkörper 14 vorgesehen, wobei der Sperrfreigabekörper 15 dadurch durch die Kanäle 12 auf eine Bewegung senkrecht zur Basiswand 8 des Gehäuses geführt wird. Eine Abdeck-Rückhalte-

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platte 32 mit einer darin befindlichen öffnung 33 und einer Mehrzahl von sich nach unten erstreckenden Ansätzen 34 für den festen Eingriff mit entsprechenden öffnungen 35 in der dicken Seitenwand 9 des Gehäuses sind vorgesehen, wodurch die Sperr- und EntsperrbestandteiIe 14, 15 und 19 in dem Gehäuse zurückgehalten werden, während der Zugang zur Drucktaste 28 möglich ist.

Betrachtet man die Kombination von Gurtschloß und Zunge gemäß der Erfindung, dann drückt das vordere Ende der Zunge 4 bei ihrem Eingeben in das Schloß die ganze Zeit die zwei sich nach oben erstreckenden Federarme 22 der einheitlichen Feder 19 in die kanalartigen Räume 18 auf jeder Seite des Führungsblockes 16, um dadurch die einheitliche Feder 19 auf ihrem Drehpunkt zu schwenken und somit den länglichen Streifen 21 gegen den darüberliegenden Sperrkörper 14 anzuheben und ihn in Sperreingriff mit der öffnung 27 der Zunge 4 zu drücken. Wenn Druck von Hand auf die Drucktaste 28 ausgeübt wird, um die Vorspannung der jetzt gespannten, ebenen einheitlichen Feder 19 zu überwinden, wird der Sperraufbau 26 unter der öffnung 27 der Zunge herausgezogen, woraufhin die zwei Arme 22 der Feder

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19, die gegen das äußere Ende der Zunge 4 drücken, diese herauswerfen und die ebene Feder 19 in ihrem normalerweise entlasteten Zustand belassen.

Bei der auseinandergezogenen Darstellung der Figur 1 sind auch zwei Metallführungen oder Kanalstücke 37, die vorzugsweise aus nicht rostendem Stahl hergestellt sind, vorgesehen. Diese Führungen können in die gegenüberliegenden Kanäle 12 eingeführt werden, um das Maß der Aufnahmekanäle zu vermindern, ein Fressen des Metalls des Gehäuses durch die bewegenden Bestandteile des Schlosses zu verhindern und Gleitoberflächen für den Sperrkörper un d den Sperrfreigabekörper vorzusehen. Vorzugsweise ist das Schloßgehäuse selbst Spritzguß.

Figur 2 zeigt das angeordnete Schloß mit der Zunge im Sperreingriff.

Figur 3 A ist ein Längsschnitt der Figur 2 entlang der Linie 3-3. Die Zunge ist gesperrt, wobei der Sperraufbau 26 in die öffnung 27 der Zunge durch Feder 19 gedrückt ist, die nach oben gedreht und von der Zunge 4 gespannt gezeigt ist, wobei die Zunge 4 die nach oben gerichteten Feder arme gegen die Kiickwand des Schloßgehäuses gedrückt hat. In Figur 3 B ist der Führungsblock 16 teilweise abge-

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brochen gezeigt, um die Lage des äußeren Endes der Zunge im Verhältnis zu den hochgebogenen Federarmen 22 zu zeigen. Wenn der Sperraufbau 26 durch Drücken von Hand auf die Drucktaste 28 nach unten zurückgezogen ist, werfen die Federarme 22 die Zunge aus und kehren in ihre entlastete Stellung zurück.

Figur 4 zeigt die Kombination von Schloß und Zunge im entsperrten Zustand. Feder 19 wird freigegeben, und der Sperraufbau 26 befindet sich unter der hereinkommenden oder herausgehenden Zunge. Dies unterscheidet sich von den meisten bekannten Gurtschlossern, bei denen der Sparraufbau 26 um den Weg der hereinkommenden Zunge hochgespannt ist und nach unten durch die Zunge verschoben würde. Sobald die Zunge gegen die hochgebogenen Federarme 22 drückt, dreht sich die Feder zurück, wobei die Linie 39 gemäß Figur 3 am Schnitt der Basiswand 8 und des Führungsblockes 16 als Drehpunkt verwendet wird.

Figur 5 ist ein etwa urn 90 ° gegenüber der Figur gedrehter Querschnitt entlang der Linie 5-5 der Figur 2. Die Sperre 26 %-jxxd mit der Zunge gesperrt. Diese Darstellung zeigt die Art und Weise, in welcher der

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Sperrfreigabekörper 15 den Sperrkörper 14 in den Führungskanälen 37 berührt.

Figur 6 zeigt eine andere Ausfuhrungsform der Erfindung, in welcher zwei Führungsblöcke 16 für die Zunge gezeigt sind, die sich von der rückwärtigen Wand in den Hohlraum 7 des Schlosses hinein erstrecken. Diese Führungsblöcke haben Nuten 17 für die Aufnahme der Vorderkante der Zunge nach ihrem Einführen. Zwischen den zwei Führungsblöcken befindet sich ein kanalartiger Raum, in welchen der Arm 22 der ebenen einheitlichen Feder 19 zurückgeht, wenn er durch eine auf die Feder während ihres Einführens ausgeübte Kraft gedrückt wird. Die ebene einheitliche Feder 19 hat zusätzlich ment nach oben bogenförmig gekrümmten Arm 22 zwei etwas nach unten gebogene Arme 23 mit einer Länge von etwa 2,54 mm (0,1 inch) bis 1,524 cm (0,6 inch). Die Enden des länglichen Streifens 21 dieser Feder sind für die Hinzufügung der Federung nach oben gebogen. Nach dem Einführen in das in der abgedruckten perspektivischen Zeichnung dargestellte Schloß werden diese hochgebogenen Enden in den Kanälen 12 angeordnet. Die kurzen Arms 23 berühren die 3asiswand 8 entlang der Linie, wo die zwei Führungsblöcke 16 die Basiswand berühren,

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um dort einen Drehpunkt zu bilden. Der Druck der Zunge gegen den Arm 22 läßt die Feder auf der unteren Kante der kurzen Arme 23 zurückdrehen , wodurch der längliche Streifen 21 gegen den darüber angeordneten Sperrkörper angehoben wird und der Sperraufbau in Eingriff mit der Zunge gedrückt wird. Wenn der Sperrbügel von Hand mittels der Drucktaste niedergedrückt wird, wird der Sperraufbau vom Gurt zurückgezogen, und der Federarm 22 wirft die Zunge aus.

Figur 7 zeigt noch eine andere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung, bei welcher der flache, längliche Streifen 21 der Feder 19 und der Sperrkörper eine einzige Einheit bilden. Der Streifen. 21 hat eine beachtliche Dicke von etwa 2,54 bis 7,62 mm (0,1 bis 0,3 inch), und ein sich nach oben schräg erstreckender Sperraufbau 26 sorgt für den Eingriff in eine entsprechende öffnung in der Zunge. Ferner kann der Streifen sich nach oben erstreckende Vorspränge 25 an den Enden aufweisen, die sich in Kanäle 12 erstrecken, um Berührungsoberflächen für das Zusammenwirken mit entsprechenden Oberflächen des Sperrfreigabekörpers 15 (Fig. 1) vorzusehen. Bei dieser Anordnung ist ein sich bewegendes Teil

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eliminiert worden, wobei nur zwei bewegliche Teile belassen sind, der Sperrfreigabekörper 15 und der kombinierte Feder- und Sperrkörper der Fig. 7.

Figur 8 stellt eine andere Ausfuhrungsform der Figur 7 dar, wobei der flache längliche Streifen 21 der Feder 19 und der Sperrkörper eine einzige Einheit sind. Der Streifen 21 hat eine beachtliche Dicke zwischen etwa 2,54 und 7,62 mm (0,1 und 0,3"), und zwei schräg nach oben verlaufende Sperrkonstruktionen für den Eingriff in entsprechende öffnungen 27 in der Zunge sind ebenfalls vorgesehen. Außerdem kann der Streifen nach oben sich erstreckende Vorsprünge 25 an den Enden aufweisen, die sich in die Kanäle 12 erstrecken, um Berührungsoberflächen für das Zusammenwirken mit entsprechenden Flächen des Sperrfreigabekorpers 15 vorzusehen (Figur 1). Wie bei der Ausführungsform der Figur 7 werden nur zwei sich bewegende Teile verwendet. Die Zunge kann eine oder mehrere öffnungen, Schlitze oder Vertiefungen für das Zusammenwirken mit einem Sperraufbau haben.

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Claims

P atentansprüche

Vl J Gurtbandschloß mit Zunge, mit einem Schloßgehäuse mit einer öffnung an einem Ende zum Einführen der Zunge und einer Befestigungseinrichtung für das Gurtband, dadurch gekennzeichnet, daß eine offene Fläche vorgesehen ist, die einen Hohlraum (7) freilegt, der sich bis zur Basiswand (8) des Schloßgehäuses (1) erstreckt, das Gehäuse Nuten (11) aufweist, die parallel zur 3asiswand (8) des Gehäuses «nd zueinander angeordnet und parallel zu Seitenwänden (9) für die gleitende Führung und Halterung der Zunge (4) bei ihrer Einführung in das Schloßgehäuse angeordnet sind, das Gehäuse gegenüberliegende Führungskanäle (12) aufweist, die jeweils mittig in den parallelen Seitenwänden (9) angeordnet sind, wobei die Kanäle (12) senkrecht zur Basiswand (8) für die Anordnung einer einheitlichen Vorspannfeder 09) verlaufen, ein Sperrkörper (14) und ein Sperrfreigabekörper (15) in dem Hohlraum (7) angeordnet und von den Kanälen (12) auf eine begrenzte Bewegung im wesentlichen quer zur Basiswand (8) beschränkt sind, eine Rückwand

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gegenüber der Öffnung (2) für die Zunge (4) zum Anhalten der Zunge bei ihrer Vorwärtsbewegung vorgesehen ist, wenn die Zunge in das Schloß eingeführt wird, die einheitliche Vorspannfeder (19) einen flachen, länglichen Streifen (21) aufweist, der in dem Hohlraum (7) gegen die Basiswand (8) angeordnet ist, jedes Ende des Streifens sich lose in einen der zwei gegenüberliegenden Kanäle (11) erstreckt, der Streifen (21) einen Ana (22) aufweist, der sich in der Richtung von der öffnung (2) für die Zunge (4) fort erstreckt, aber bogenförmig hochgestellt ist, um durch den Weg der Zunge zu gehen mit der Berührung der Vorderkante der Zunge an einer Stelle etwa 2,54 mm bis 1,52 cm (0,1 bis 0,6") vom Ende ihrer Einwärtsbewegung, ein Sperrkörper (14) über dent Streifen der Feder (19) angeordnet ist und sich auch auf jeder Seite der gegenüberliegenden Kanäle (11) erstreckt, auf dem Sperrkörper (14) ein sich nach oben steigender Sperraufbau (26) für den Eingriff mit einer entsprechenden öffnung (27) in der Zunge angeordnet ist, ein Sperrfreigabekörper (15) mit zwei Schenkeln (31) zur Anordnung rittlings auf der eingeschobenen Zunge (4) und für die Berührung des Sperrkörpers (14) vorgesehen ist, und daß eine Rückhalteabdeckplatte (32) eine öffnung (33) und eine Befe-

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stigungseinrichtung (34) an dem Gehäuse für das Zurückhalten der Sperr- und 3ntsperrbestandteile im Gehäuse aufweist, während Zugang zur Drucktaste (28) möglich ist.
2. G-urtschloß mit Zunge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die gegenüberliegenden Führungskanäle (12) darin eingeführte Kanalstücke (37) für die Verminderung des Maßes der Aufnahme» kanäle (12) und zur Schaffung gleitfähiger Oberflächen für die Schenkel (25, 31) des Sperrkörpers (14) und Sperrfreigabakörpsrs (15) aufweisen.
3. Gurtschloß mit Zunge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Führungsblöcke (16) für die Zunge (4) sich von der rückwärtigen Wand in den Hohlraum (7) des Schlosses erstrecken und Nuten (17) für die Aufnahme der Vorderkante der Zunge (4) nach ihrem Einführen aufweisen und daß ein kanalartiger Raum (18) zwischen den Führungsblöcken (16) vorgesehen ist, in welchen der Arm (22) der Feder (19) zurückgeht, wenn er durch die auf die Zunge während des Einschiebens ausgeübte Kraft dorthin gedrückt wird.
4. Gurtschloß mit Zunge nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die einheitliche Feder (19) ferner

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zwei kurze Arme (23) mit einer Länge von « etwa 2,54 bis 15,2 mm (0,1 bis 0,6") aufweist, wobei jeweils ein Arm auf jeder Seite des sich nach oben erstreckenden Armes (22) befindet, die zusätzlichen Arme (23) sich etwas nach unten zur Berührung der Basiswand (8) entlang der Linie (39) krümmen, wo die zwei Führungsblocks (16) mit der Basiswand (8) zusammenkommen, um dort einen Drehpunkt zu schaffen, um welchen die einheitliche Feder (19) schwenken kann, wenn der sich nach oben erstreckende Arm (22) gegen die rückwärtige Wand durch die eingeführte Zunge gedrückt ist.
5. Schloß mit Zunge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der {Führungsblock (16) für die Zunge sich von der rückwärtigen Wand Xn den Hohlraum (7) des Schlosses erstreckt und eine Nut (17) für die Aufnahme des vorderen Endes der Zunge (4) aufweist, wenn sie eingeführt ist, sowie zwei kanalartige Räume (18) aufweist, an denen jeder auf einer Seite des Führungsblocks (16) vorgesehen ist, und daß der Arm der einheitlichen Feder (19) zwei Arme (22) aufweist, wobei einer auf jeder Seite eines zusätzlichen kurzen Armes

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(23) mit einer Länge von etwa 2,54 bis 15,2 mm (0,1 bis 0,6") liegt, der sich etwas nach unten in Berührung mit der Basiswand (8) entlang der Linie 39 krümmt, wo der Führungsblock (16) die Basiswand (8) berührt, um einen Drehpunkt zu schaffen, um welchen sich die einheitliche Feder (19) drehen kann, wenn die sich nach oben erstreckenden Arme (22) gegen die rückwärtige Wand und in die kanalartigen Räume (18) durch die eingeschobene Zunge (4) gedrückt werden.
6. Schloß mit Zunge nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der kurze, nach unten gebogene Arm (23) einen Drehpunkt durch Ergreifen eines Kammes oder Rückens in der Basiswand bildet, wobei dieser Kamm senkrecht zu der Bewegungslinie der Zunge (4) im Schloß ist und die Enden des flachen, länglichen Streifens (21) der Feder (19), die sich in die Kanäle (11) erstreckt, nach oben zur Schaffung einer zusätzlichen Federung für die Feder abgewinkelt sind.
7. Schloß mit Zunge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der flache längliche Streifen (21) der Feder (19) und der darüber angeordnete Sperrkörper (14) eine einzige Einheit sind (Fig. 7) und ein nach oben schräg verlaufender Sperraufbau (26)

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für den Eingriff der entsprechenden Öffnung (27) in der Zunge (4) vorgesehen ist, wobei der Streifen (21) zusätzliche, sich nach oben erstreckende Vorsprünge (25) an den Enden aufweist, die sich in die Kanäle zur Schaffung von Berührungsoberflächen für den Sperrfreigabekörper (15) erstrecken.
8. Schloß mit Zunge nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der fläche längliche Streifen (21) der Feder (19) und der Sperrkörper (14), der darüber angeordnet ist, eine einzige Einheit sind (Figur 8) die zwei nach oben schräg verlaufende Sperrkörper (26) für den Eingriff entsprechender öffnungen in der Zunge (4) aufweist, wobei der Streifen (21) zusätzliche, sich nach oben erstreckende Vorsprünge (25) an den Endsn aufweist, die sich in die Kanäle zur Schaffung von Berührungsoberflächen für den Sperrfreigabekörper erstrecken.

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