DE2341601A1

DE2341601A1 - Verschluss fuer sicherheitsgurte

Info

Publication number: DE2341601A1
Application number: DE19732341601
Authority: DE
Inventors: Artur Foehl
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1973-08-17
Filing date: 1973-08-17
Publication date: 1975-02-27

Description

Artur Fohl

7061 ■ Haubersbronn F-J- 12873

Schelmenwasenstr. 68

Verschluß für Sicherheitsgurte

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Sichertieitsgurte, der eine von Hand betätigbare Lösevorrichtung und ein Einsteckteil aufvjeist, dessen Einsteckzunge eine Rastausnehmung für einen Riegel enthält,'und außerdem ein kastenartiges, in einem Gehäuse unzugänglich untergebrachtes Schloß zur Aufnahme des Riegels und der Einsteckzunge hat, wobei der Riegel in der Raststellung durch eine Gegenkraft gehalten ist, die Einsteckzunge in der Raststellung dem Boden des Schlosses gegenüber mit geringem Spiel geführt ist und der unter Federdruck stehende Riegel quer zu der Einsteckzunge und quer zum Boden mittels der Lösevorrichtung verschiebbar ist.

Bei einer bekannten, zu einer Fliegeranschnallausrüstung gehörenden Anschnall- oder Kupplungsvorrichtung können insgesamt vier Anschnall- oder Traggurte mit einem Verschlußkörper dadurch verbunden werden, daß die an den Enden der Gurte befindlichen Ringe unter jeweils einer Kupplungskugel hindurchgeführt werden können, die bei diesem Einschub in eine ihr zugeordnete Ausnehmung eines drehbaren Verriegelungskörpers ausweichen können und beim Drehen des Verriegelungskörpers unausweichbar in die Ringe eingedrückt werden. Zum Drehen des Verriegelungsköipers ist ein Schwenkhebel vorgesehen, der eine ausreichende Länge haben muß und außerdem eine zusätzliche Sicherung benötigt, mit v/elcher eine unbeabsichtigte Verschwenkung des Verriegelungskörpers in die Lösestellung verhindert wird.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen konstruktiv einfachen, jedoch sicher wirkenden Verschluß für Becken-,'Schulter- oder Dreipunktgurte zu schaffen, der ein geringes Gewicht aufweist und mit einer Hand bzw. dem Druck eines einzigen Fingers gelöst werden kann. Zur Lösung dieser Aufgabe ist bei einem Verschluß der eingangs beschriebenen Art vorgesehen, daß der Riegel zwischen Einsteckzunge und Boden geführt ist.

Eine besonders einfache und wirkungsvolle Anordnung ergibt sich, wenn in weiterer Ausgestaltung der Erfindung der Riegel in der Raststellung von einer Feder gegen die Lösevorrichtung gespannt gehalten wird, wobei zweckmäßig die Lösevorrichtung die Eingriffestellung des Riegels im Boden und in der Zunge begrenzt. Im Prinzip kann der Riegel an seinem in der Raststellung in eine Bohrung oder einen Ausschnitt in der Einsteckzunge eingreifenden Endabschnitt senkrecht zur Einschubrichtung der Einsteckzunge verlaufende Begrenzungsflächen haben, wenn die Lösevorrichtung so tief in die Bohrung oder den Ausschnitt der Steckerzunge einzudringen vermag, daß der Riegel aus der Bohrung bzw. der Ausnehmung beim Betätigen der Lösevorrichtung zurückgeschoben werden kann und die ihre Raststellung verlassende Einsteckzunge den Riegel überfährt. Zum vollständigen Lösen der Einsteckzunge aus dem Schloß muß in einem

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solchen Falle auch noch die Lösevorrichtung aus der Bohrung bzw. Ausnehmung der Einsteckzunge zurückgefahren werden· Venn jedoch nach einem Unfall und bei Gefahr eines Fahrzeugbrandes der Benutzer einer derartigen Verschlußeinrichtung einer hohen psychologischen Belastung ausgesetzt ist« besteht die Gefahr, daß er die Auslösevorrichtung durch dauerndes Eindrücken in Eingriff mit der Einsteckzunge hält und dadurch eine vollständige Trennung der Einsteckzunge vom Schloß verhindert. Obwohl durch geeignete Schrägflächen an der Auslösevorrichtung auch in diesem Falle erzwungen werden kann, daß der nach dem Lösen des Biegeis auf die Einsteckzunge ausgeübte Zug die Auslösevorrichtung über diese Schrägfläche in die Ausgangsstellung zurückbringt und die Einsteckzunge dann unter der Auslösevorrichtung durchrutschen kann, ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß der Riegel an seinem der Lösevorrichtung zugekehrten, in der Rastetellung in die Einsteckzunge eingreifenden Endabschnitt spitzwinklig zur Einschubrichtung der Einsteckzunge verlaufende Begrenzungsflächen aufweist. Hierzu kann der Riegel vorteilhaft, wenigstens an seinem der Lösevorrichtung zugekehrten Endabschnitt halbzylinderförmlg, vorzugsweise halbkugelförmig ausgebildet sein. Besonders vorteilhaft ist es jedoch, wenn der Riegel als WUIz* körper, insbesondere als Zylinder oder als Kugel ausgebildet ist. -

Vm das für Gefahrenmoinente außerordentlich wichtige einhändige Trennen der Einsteckzunge vom Schloß zu be» günstigen, 1st in weiterer Ausgestaltung der Erfindung

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vorgesehen, daß die Lösevorrichtung als ein mit Pingerdruck in Löserichtung verschiebbarer Drücker ausgebildet ist. Das unbeabsichtigte Lösen des Verschlusses kann vorteilhaft in der V7eise verhindert werden, <Jaß der Drücker an einer vertieft liegenden Ausschnittszone des Gehäuses zugänglich 1st· Die angestrebte sichere Verriegelung der Einsteckzunge mit dem Schloß kann dadurch wesentlich verbessert und der Lösevorgans beträchtlich erweitert werden, daß in weiterer Ausgestaltung der Erfindung der Durchmesser des als Wälzkörper ausgebildeten Hiegels mindestens das Dreifache, vorzugsweise das Vierfache der Stärke der Einsteckzunge beträgt. Hierbei kann die Anordnung der Lösevorrichtung mit Vorteil so getroffen werden, daß ihr bis zum Anschlag an der Einsteckzunge reichender Verschiebeweg wenigstens ebenso groß, vorzugsweise etwa doppelt so groß wie die Stärke der Einschubzunge gewählt wird· In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann die Anordnung der Lösevorrichtung gegenüber dem die Einsteckzunge aufnehmenden Schloß vorteilhaft in der Weise getroffen sein, daß der Verschiebeweg der Lösevorrichtung wenigstens halb so groß ist,wie der in der Raststellung bestehende Abstand zwischen dem Boden und der Lösevorrichtung,

Damit auch bei unsachgemäßer Bedienung der Lösevorrichtung mit Sicherheit vermieden werden kann, daß die Klemmvorrichtung, beispielsweise durch einseitigen Druck, sich verklemmt und dann den zum Lösen der Einsteckzunge erforderlichen Verschiebeweg nicht zurücklegen kann,

t T.

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ist in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß der Drücker in konstruktiv einfacher Weise in seinem quer zur Einschubrichtung der Einsteckzunge verlaufenden Querschnitt U-förmig ausgebildet ist, wobei er mit seinen Schenkeln über das Schloß geschoben und mit diesen Schenkeln am Schloß geführt ist. Für eine konstruktiv einfache Ausbildung der in der Raststellung zusammenwirkenden Teile, nämlich der Einsteckzunge, des Schlosses und des Drückers, 1st es vorteilhaft, wenn der unter Federdruck stehende Riegel sowohl bei getrennter als auch bei eingeschobener Einsteckzunge hinsichtlich seiner Eingriffsstellung im Boden des Schlosses und ggf. in der Zunge dadurch begrenzt wird, daß die Feder den Riegel gegen den Drücker gespannt hält· Damit dieser unter dem Federdruck nicht ausweichen kann, ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß die Endabschnitte der über das Schloß geschobenen Schenkel des Drückers gegen» · einander gerichtet sind und das Schloß auf der der Feder zugekehrten Unterseite hintergreifen·

Um einerseits eine verhältnismäßig große Einsriffstiefe des Riegels in der Einsteckzunge sicherzustellen und andererseits einen großen Verschiebeweg zum Lösen des Riegels aus seiner Eingriffsstellung für den Drücker zu gewährleisten, kann in weiterer Ausgestaltung der Erfindung der Drücker an seiner Unterseite einen gegen den Riegel gerichteten, vorzugsweise kegelförmigen Vorsprung aufweisen, dessen Durchmesser mit Vorteil etwas kleiner gewählt wird, als der lichte Durchmesser bzw· die lichte Weite der für die Führung des Riegels

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vorgesehenen Bohrung oder Ausnehmung in der Einsteckzunge. Nach dem der erfindungsgemäßen Lösung zugrunde liegenden Prinzip befindet sich der Riegel unter der von einer Feder bereitgestellten Gegenkraft in der gleichen Stellung« unabhängig davon ,ob die Einsteckzunge eingeschoben und dann mit dem Riegel verrastet ist ,oder ob die Einsteckzunge sich außerhalb des Schlosses befindet und der Verschluß daher geöffnet ist. Damit der Riegel beim Einschieben der Einsteckzunge in ihre Schließstellung von der Einsteckzunge gegen die Kraft der Feder weggedrückt werden kann, weist die Einsteckzunge an ihrer Vorderkante zweckmäßig eine Abschräsung auf, an welcher der Riegel beim Einschieben der Einsteckzunge entlanggleiten kann. Um hierbei einerseits eine ausreichende Ausweichbewegung des Riegels zu gewährleisten und andererseits in der Eingriffsstellung des Riegels dessen sichere Lage aufrechtzuerhalten, ist es vorteilhaft, "wenn die den Riegel in seine Eingriffsstellung treiber® Feder als Blattfeder, vorzugsweise als gebogene Blattfeder ausgebildet ist. Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist die Feder E- oder M~förnig als Stanzteil ausgebildet, dessen Mittelschenkel mit dem Riegel zusammenarbeitet und vorzugsweise eine Ausnehmung zur Aufnahme des Riegels aufweist, vor allem wenn dieser als Kugel ausgebildet 1st· In diesem Falle können de Außenschenkel der Feder vorteilhaft doppelt-S-förmig gebogen sein und zwischen dem Bogen des Gehäuses und der Lösevorrichtung, insbesondere den Endabschnitten der DrUckerschenkel des im Querschnitt U-förmigen Drückers verspannt sein. Hierbei, können die Außenschenkel

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den Drücker gegen die obere Gehäusewand gespannt halten, daß die dort zur Betätigung des Drückers vorgesehene, vertiefte Ausschnittszone gegen eindringenden Schmutz und dgl. abgedeckt ist und der Drücker außerdem eine in seiner Ruhestellung definierte Lage einnimmt·

Das Offnen des Verschlusses kann in weiterer Ausgestaltung der Erfindung dadurch erleichtet und beschleunigt werden, daß im kastenförmigen Schloß wenigstens eine Lösefeder untergebracht 1st, die bestrebt 1st, die Einsteckzunge aus dem Schloß zu drängen. Vorteilhaft können zwei Lösefedern, die vorzugsweise als Schraubenfedern ausgebildet sind, vorgesehen sein» Weiterhin 1st es vorteilhaft, wenn zur Aufnahme der beiden Federn zwei zu der Längsachse des Schlosses symmetrisch angeordnete Nuten im Boden des Schlosses angebracht, vorzugsweise eingeprägt sind· Die Herstellung des Schlosses und des gesamten Verschlusses sowie dessen Zusammenbau kann wesentlich dadurch vereinfacht werden, daß das Schloß einstückig aus einem Blechzuschnitt gebogen wird, wobei dieser Blechzuschnitt vorteilhaft so geformt sein kann, daß er unmittelbar zur Befestigung eines Gurtendes oder zur form- und/oder kraftschlüssigen Verbindung mit einem am Fahrzeugrahmen angebrachten Zugmittel dienen kann.

Unabhängig davon, ob der als Riegel dienende Wälzkörper rotationssymmetrisch ausgebildet 1st, oder der Riegel nur an seinem in der Raststellung in die Einsteckzunge hineinreichenden Endabschnitt halbzylindrisch oder halbkugelförmig ausgebildet ist, empfiehlt es sich,

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die Anordnung des Riegels gegenüber der Einsteckzunge so zu treffen, daß der KrUmmungsmlttelpunkt bzw. die Krümmungsachse des Riegels in der Raststellung zwischen der der Einsteckzunge zugekehrten Oberseite ties Bodens und der der Lösevorrichtung zugekehrten Oberseite der Einsteckzunge liegt, vorzugsweise etwa in der Mitte zwischen diesen beiden Oberseiten sich befindet« Desweiteren kann es für die beabsichtigte leichte Lösung des Verschlusses zweckmäßig sein, wenn in der durch Eindrücken erreichten Lösestellung der Löseeinrichtung zwischen dieser und der Einsteckzunge Spiel vorhanden ist und demzufolge durch die Löseeinrichtung keine Reibung auf die Einsteckzunge ausgeübt und diese daher leicht von den beiden Lösefedern ausgeworfen werden kann·

Die Erfindung ist nachstehend an Hand verschiedener, in der Zeichnung dargestellter Ausführunssbeispiele näher beschrieben und erläutert· Es zeigen:

Fig« 1 als erstes Ausführungsbeispiel einen Sicherheitsgurt-Verschluß in perspektivischer Darstellung,

Fig· 2 in einer sogenannten Explosions-Darstellung, bei welcher die beiden Gehäuseschalen nach oben und unten abgenommen sind,

Fig· 5 in einem parallel zur Trennebene der beiden Qehäus©schalen geführten Längsschnitt,

Fig· 4 in einem senkrecht hierzu nach der Linie IV - IV in Flg· 3 geführten Längsschnitt und

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Fig· 5 in einem nach der Linie V - Y in Pig· 5 geführten Querschnitt.

Fig. 6 und

Fig. 7 zeigen zwei verschiedene Stellungen der Einsteckzunge des Verschlusses - während ihrer Einschubbewegung« und

Fig. 8 . die am Ende der Einschubbewegung erreichte Raststellung der Einsteckzunge im Schloß des Verschlusses.

Fig. 9 zeigt das der Erfindung zugrunde liegende Verriegelungsprinzip an einem zylindrischen, in einen kegelstumpfförmigen Endabschnitt übergehenden Riegel und

Pig. Io in einer Prinzipdarstellung die Verriegelungsstellung für einen als Kugel ausgebildeten Riegel, sowie

Fig« 11 deren Lösestellung, jedoch mit abgewandelten Größenverhältnissen zwischen dem Durchmesser der Kugel und der Dicke der Einsteckzunge zur Verdeutlichung des Erfindungsprinzips.

Die
Fig. IS und . .

stellen den Verschluß in verschiedenen

Stellungen während des Lösevorc«igs d?r, . : . während

Fig« lh den Verschluß ausschnittsweise und im Längs·« schnitt in der Lösestellung zeigt.

In '.

Fig. 15 ist als zweites Ausführungsbeispiel ein anderer Gurtverschluß dargestellt, bei

~ Io -

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welchem das Gehäuse mit der Kausche eines Seiles mit einem Fahrzeugrahmen ortsfest verbunden ist, in perspektivischer Darstellung und

Fig. 16 in einer sogenannten Explosivdarstellung, welche die Einzelteile des Verschlusses und ihren Zusammenbau erkennen läßt,

Pig. 17 eine zur Fig. 3 analoge Darstellung des* Verschlusses nach den Fig. I5 und 16 sowie

Fig. 18 einen nach der Linie XVIIIAVIII in Fig. 17 geführten Längsschnitt durch den Verschluß nach den Fig. 15 und 16,

Fig.19 f

bis 21 zwei Verschlisse mit htiel- bzw. schieboartiger Lösevorrichtung.

Der Verschluß nach den Fig. 1 bis 14 dient dazu, die Enden zweier Sicherheitsgurte 20 und 21 miteinander derart zu verbinden, daß sie einerseits bei einem Aufprall-Unfall der durch die Gurte gesicherten Personen deren beim Verzögerungsvorgang auftretende Massenkräfte * aufnehmen können und andererseits nach Beendigung des Verzögerungsvorganges ein leichtes Lösen der Sicherheitsgurte gewährleistet ist. Der Verschluß enthält hierzu in einem aus zwei Kunststoff-Schalen 22 und 23 gebildeten Gehäuse 24 ein Schloß 25, das aus einem einstückigen Stanzteil in der aus Fig. 2 ersichtlichen Welse kastenförmig gebogen ist und eine öse 26 für den Sicherheitsgurt 20 bildet. Beim Biegevorgang des Schlosses 25 sind zwei vom Boden 27 des Schlosses 25 senkrecht abstehende Seitenwände 28 und 29 umgebildet, der en-Endzonen 30 und Jl von den SeitcnwMnden abgewinkelt und gegeneinander gerichtet sind. In den hierdurch

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gebildeten fensterartigen Durchgangsquerschnitt des kastenförmigen Schlosses 25 paßt mit geringem Spiel gegenüber dem Boden 27 und den Endzonen Jo, 31 einer» seits und den beiden Seitenwänden 28 und 29 andererseits die Einsteckzunge J2 eines im übrigen als öse für den zweiten Sicherheitsgurt 21 ausgebildeten Ein-Bteokteiles 35·

Um eine zugfeste Verbindung zwischen dem Schloß 25 und dem Einsteckteil 35 zu gewährleisten« wenn beide in der weiter unten näher beschriebenen Weise ineinander eingesteckt sind, enthält das Schloß 25 in seinem Boden 27 eine Ausnehmung 37» die in der in den Pig· 3 bis 5 dargestellten Raststellung sich mit einer gleich großen Rastausnehmung 38 in der Einsteckzunge deckt. Zur Verriegelung der Einsteckzunge 32 mit dem Schloß 25 ist ein gleichzeitig in beide Rastausnehmungen 37 und 38 eingreifender Riegel 4o vorgesehen, der bei den dargestellten bevorzugten AusfUhrungsbeispielen in Form eines Wälzkörpers als Riegel ausgebildet ist, jedoch nach dem der' Erfindung zugrunde liegenden Gedanken als ein in der Verriegelungsstellung gleichzeitig in die Ausnehmung 37 des Schlosses 25 und die Ausnehmung 38 der .Einsteckzunge 32 eingreifender Körper ausgebildet sein kann,.der in unmittelbarer NUhe der Berührungsflächen zwischen der Einsteckzunge 32 und dem Boden BegrenzungsflUchen hat, die wenigstens annähernd senkrecht zu diesen Berührungsflächen verlaufen. Dies ist deswegen besonders wichtig, damit bei in Löserichtung wirkendem Zug auf die beiden Sicherheitsgurte 2o und 21 möglichst keine oder eine weit

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unter der Selbsthemmung bleibende Kraftkomponente in Löserichtung des Riegels entstehen kann, solange eine in den Fig· 1 und 2 bei 42 angedeutete Lösevorrichtung nicht betätigt wird. * -

In einzelnen ist die Lösevorrichtung 42 in einer Ausschnittzone 43 des oberen Gehäuseteils 22 derart angeordnet, daß eine unbeabsichtigte Auslösung des Verschlusses mit Sicherheit vermieden ist, weil die als mit einem einzigen Pinger betätigbare Auslösevorrichtung als Drücker ausgebildet ist und vertieft gegenüber den Umrißlinien des Verschlußgehäuses 24 liegt·

Im einzelnen ist die Auslösevorrichtung 42 als eine Brücke ausgebildet, da sie in ihrem quer zur Einschubrlohtung der Einsteckzunge 32 verlaufenden Querschnitt U-förmig ausgebildet ist· Der Drücker hat zwei Seitenschenkel 45 und 46, die zur Führung des Drückers dienen, wenn dieser in der in den Fig. 9 und 12 mit einem Pfeil P angedeuteten, mit einem Finger einer Hand ausübbaren Lösedruok gegen das Schloß 25 und die Einsteckzunge 32 bewegt wird· Die Seitenschenkel 45 umfassen das Schloß 25 und sind an ihren freien Endabschnitten zu Leisten 47 und 48 gegeneinander abgewinkelt, welche das Schloß an seiner UnSerscite derart hint ergreifen, daß der Drücker in der in den Fig· 4 und 5 sowie Fig· 8 dargestellten Raststellung die von einer Feder auf den Riegel ausgeübte Gegenkraft aufzunehmen vermag·

Die Feder kann,wie in der Prinzipdarstellung nach Fig. gezeigt ist, als Schraubenfeder ausgebildet sein, jedoch

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auch jede andere geeignete Gestalt aufweisen. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Feder 5o als eine gebogene Blattfeder ausgebildet und kann in ihrer E- oder M-förraigen Gestalt in einem einzigen Arbeitsgang leicht in einen Stanz-Biegewerkzeug hergestellt werden· Die beiden Außenschenkel 51 und 52 sind doppel-S-f örmig nach oben gegen den Drücker 42 hochgewölbt und stützen diesen an seinen Leisten 47 und 48 von unten her gegen die untere Gehäuseschale ab, wobei sie sowohl mit Ihrea zum gemeinsamen Steg der Feder gehörenden Abschnitt als auch mit ihrer freien Endzone 54 auf der Innenseite des Unterteilsaufliegen· Dar Mittelschenkel 55 der Feder 5o ist so nach oben gebogen, daß er mit seinem/e^wli^SPclflel zum Boden 27 des Schlosses verläuft und dabei im Zwischenraum zwischen den beiden Leisten 47 und 48 des Drückers 42 mit Vorspannung am fioden anliegt. Er enthält eine kreisrunde Ausnehmung 56, in welcher die Riegelkugel 4o ihren Sitz findet und bei dem im folgenden beschriebenen Schließvorgang des Gurtverschlusses geführt wird·

Zum Schließen des Verschlusses wird die Einsteckzunge mit ihrem abgerundeten Kopf in die vom Boden 27» den beiden Seltenwänden 28 und 29 sowie den Endzonen 30 und yi begrenzte Einstecköffnung des kastenförmigen · Schlosses 27 eingeführt, bis sie mit ihrer als Hohlkehle ausgeführten Abschrägung 57 etwa im oberen Drittel der Kugel 4o an dieser anschnäbelt· Diese Stellung zeigt Fig· 6· Wenn der Einsteckdruck aufrechterhalten wird, gleitet die Kugel 4o an der Äbsehrägung 5? entlang und wird dabei nach unten in die in Fig. 7

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dargestellte La&e soweit nach unten gedrückt, daß die Einsteckzunge über die Kugel 4o hinweggleiten kann und schließlich die in Fig· 8 dargestellte Raststellung erreicht, bei welcher sich ihre Ausnehmung 38 mit der Ausnehmung 37 im Boden 27 des Schlosses deckt, so daß die Kugel 4o von Mittelschenkel 55 der Rastfeder 50 in die in Pig· 8 wiedergesehene Raststellung eingeschoben werden kann, in welcher sie form- und kraftßchlüssig infolge der vorherrschenden geometrischen Verhältnisse ein Lösen des Verschlusses mit Sicherheit verhindert, solange kein Lösedruck P auf den Drücker 42 ausgeübt wird·

Die Verriegelungs-Geometrie geht aus den Prinzipdarstellungen in den Fig. 9 bis 11 deutlicher hervor.

Der dort mit 4oa bezeichnete Riegel hat zylindrische Gestalt und reicht in der dargestellten Raststellung · mit einem beträchtlichen Teil seiner Zylinder-Länge la die Bohrung 58 der Einsteckzunge j52 hinein. Hierdurch wird eine sichere Verriegelung erzielt· An seinen zylindrischen Abschnitt schließt sich ein kegeistumpfförraiger Abschnitt 59 an* welcher die . Aufgabe hat den Lösevorgang zu erleichtern. Wenn \ nämlich unter Zusammendrücken der Rastfeder 50 ein \ Lösedruck P auf den Drücker ausgeübt und der Riegel \ in die mit unterbrochenen Linien angedeutete Stellung verschoben wird, bei welcher die Verschneidunßskante 60 zwischen dem Kegelstumpf 59 und dem Zylinder 4oa unter die als Auflagefläche für die Einsteckzunge J2 dienende Oberseite 6l des Schloßbodens 27 abgesenkt wird,

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vermag die Unterkante c der Bohrung 38 auf dem Kegelstumpf entlangzugleiten und den Riegel weiter aus seinem Eingriffsbereich nach unten wegzudrücken, wenn auf das Einsteckstück oder den mit diesem verbundenen Gurt ein Zug Z entgegen der Einschubrichtung ausgeübt wird· Um den in der Löse- und in der Raststellung erforder- ' liehen Abstand zwischen dem brückenförmigen Drücker 42 und dem Boden klein halten zu können und demzufolge auch für das Verschlußgehäuse handliche Abmessungen erzielen zu können ist_;es zweckmäßig, wenn an der dem Riegel zugekehrten Unterseite ein Vorsprung 62 vorhanden ist, dessen Begrenzungsflächen spitzwinklig zur Löse- und Einschubrichtung der Einsteckzunge und des Zuges Z verlaufen, weil dann die Einsteckzunge den Drücker 42 aus der Bohrung 38 herauszudrängen vermag, wenn der Brücker unter Lösedruck gehalten wird«

In Fig« Io sind die beim oben beschriebenen Ausführungsbeispiel nach den Fig· 1 bis 8 vorliegenden geometrischen Verhältnisse für den Fall dargestellt, daß die Dicke d der Einsteckzunge j52 etwa ein Drittel des Durchmessers D der Riegelkugel 4o ausmacht. Für die dargestellte Raststellung ist es wichtig, daß der nicht naher bezeichnete Mittelpunkt der Kugel um einen bei A angedeuteten Abstand innerhalb der Bohrung 58 liegt, damit sich bei einem auf die Einsteckzunge 32 ausgeübten Zug Z eine gegen den als festen Anschlag wirkenden Drücker gerichtete Kraftkomponente ergibt· Man ersieht ferner, daß es bei einem Lösezug Z keinesfalls zu einer die Kugel nach unten aus der Bohrung 38 herausdringenden Komponente kommen darf, well sonst die

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Raststellung nicht gesichert wäre· Andererseits genügt es bereits, die Kugel mit Hilfe des Drückers 42 geringfügig soweit aus der Bohrung 38 herauszudrängen, daß ihr Mittelpunkt in die Bohrung 27 des Bodenteils 2J hineinwandert· Dann kann der auf die Einsteckzunge ausgeübte Lösezug Z an der unteren Bohrungskante C der Zunge eine nach unten gerichtete Kraf tkoraponente erzeugen, welche die Kugel vollends aus dem Eingriffsbereich der Einsteckzunge bringt. In Fig· Io beträgt der mit dem Drücker 42 erreichbare, bis zum Ansehlag des Drückers auf der Einsteckzunge reichende Verschiebeweg w etwa das Eineinhalbfache der Stärke d der Einsteckzunge· Zur Verbesserung der Lösewirkung des Drückers 42 ist an dessen Unterseite ein kegelstumpf artiger Vorsprung durchgeprägt, der ähnlich wie der Vorsprung 62 in Fig. 9 wirkt und mit 63 bezeichnet ist«

In Fig. 11 ist mit ausgezogenen Linien die Ausraststellung der Riegelkugel dargestellt. Außerdem ist angenommen, daß der Durchmesser dieser Kugel etwa viermal so groß wie die Stärke d der Einsteckzunge ist. Mit unterbrochenen Linien ist die Raststellung der Kugel und des Drückers 42 angedeutet. Außerdem ist ein Teil der oberen Gehäuseschale 22 angedeutet, in deren Ausschnitt 43 der Drücker vertieft angeordnet zugänglich ist. Hier ist außerdem erkennbar, daß in konstruktiver Abwandlung des Drückers nach den Fig. bis 8 und 12 bis 14 die Unterseite der oberen Gehäuseschale 22 als Anschlag B für den Drücker 42 dienen kann, wenn dieser am Ende seiner Schenkel nicht mit

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Anschlag-Leisten 47 und 48 in der in Fig. 2 dargestellten Weise versehen 1st. Fig. 11 zeigt außerdem, daß es günstig ist, bei der Lösebewegung des Drückers 42 die Kugel soweit aus der Bohrung der Einsteckzunge 52 herauszubewegen, daß die untere Bohrungskante C bei einem auf die Einsteckzunge ausgeübten Zug die Riegelkugel 4o unter einem Tangentenwinkel a anschneidet _f der kleiner als 45° ist· Dann ergibt sich auch bei geringen Zugkräften Z eine starke Verschiebekomponente auf die Riegelkugel 4o und ein leichtes Weggleiten der Einsteckzunge 32 über die Kugel 4o.

Der oben geschilderte Lösevorgang ist in den Fig. 12 bis 14 in drei verschiedenen Stadien dargestellt, wobei Fig. 12 die Raststellung zeigt, aus der die als Riegel dienende Kugel 4o durch Druck P auf den Drücker 42 nach unten weggeschoben wird und der auf die Einsteckzunge 352 ausgeübte Lösezug Z bewirkt, daß die untere Bohrungskante C weit oberhalb des Mittelpunktes der Kugel 4o angreift. Unter dem fortschreitenden Zug Z wird die infolge der Verschneidungskante C entstehende. Kraftkomponente nach unten weggedrückt,bis schließlich in der in Fig. IJ wiedergegebenen Weise der Kopfteil der Einsteckzunge über die Kugel 4o weggleitet, wobei in der beim Ausführungsbeispiel vorgesehenen Anordnung zwei Auswerffedern 65 und 66 zur Wirkung kommen. Diese Auswerffedern sind zweckmäßig^wie in Fig. 2 angedeutet, in zwei in den Boden 27 des Schlosses eingeprägten Nuten 68 und 69 geführt.^"JILTU

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Beim zweiten Ausführungsbeispiel sind gleiche oder gleichwirkende Teile mit den gleichen Bezugszeichen wie in den Fig. 1 bis 14 versehen· Das zweite Ausführungsbeispiel unterssheidet sich vor allem dadurch, daß an Stelle eines Gurtes 2o ein Befestigungsseil Jo vorgesehen ist, welches durch eine verpreßte Kausche in einem Schuh 74 mittels eines Querbolzens 76 mit dem Schloß 25 verbunden ist. Dieses v/eist einen mit der Endzone 51 einstückig ausgestanzten Befestigungslappen 78 auf, unter den der Schuh 74 beim Zusammenbau geschoben und durch den Querbolzen 76 befestigt wird· Ebenso wie beim vorher beschriebenen Ausführungsbeispiel sind zusätzlich zu dem als Auslösevorrichtung wirkenden Drücker 42 zwei Ausv&ffedern 65 und 66 vorgesehen, welche die Lösebewegung der Einsteckzunge J2 aus dem Schloß 25 unterstützen oder betfirken, wenn ein solcher Zug nicht ausgeübt wird.

Der besondere Vorteil des beschriebenen, erfindungsgemäßen Verschlusses besteht darin, daß einerseits eine unbeabsichtigte Lösung der Verbindung zwischen der Einsteckzunge und dem Schloß verhindert ist und daß andererseits mit einem einzigen Finger durch Betätigen des Drückers die Verriegelungsstellung der Sicherheitsgurte gelöst werden kann und daß hierfür nur ein sehr geringer Verschiebeweg des Riegel erforderlich ist. Dies bringt den Vorteil mit sich, daß der Verschluß Insgesamt nur geringe Abmessungen zu haben braucht und nur eine geringe Masse aufweist. Auch in Gofahrensituationen läßt sich der erfindungsgemäßo Verschluß in außerordentlich einfacher V/eise

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lösen, ohne daß die Gefahr besteht, daß der technische Ablauf des Lösevorganges durch psychologische Fehlreaktionen gehiiüert werden kann.

Die Fig. 19 und 20 zeigen Verschlüsse im Längsschnitt mit abgewandelter, nämlich hebelartiger Lösevorrichtung, während Fig. 21 ein Ausfuhr ungsbeispiel im Längsschnitt mit gchiebeartiger Lösevorrichtung zeigt.

In Fig. 19 ist ein Verschluß dargestellt, bei welchem der Drücker 42 als Hebel 42a ausgebildet ist und sich am Kipp-Punkt K beim Auslösevorgang abstützt.

Fig. 20 zeigt eine weitere Lösevorrichtung, bei welcher der Drücker 42. auf der entgegengesetzten Seite wie bei der Vorrichtung nach Fig. 19 angeordnet ist; dabei ist die Handhabe 42b am Kipp-Punkt K abgestützt.

Die Lösevorrichtung nach Fig. 21 ist als Schieber 42c ausgebildet, welcher mittels der Schieberrückdruckfeder; in seiner Ausgangslage gehalten wird, und an der Aussparung der unteren Abdeckkappe begrenzt ist. Durch Drücken in Richtung P wird über die am Schieber vorgesehsie Schräge durch die der Schitoer 42c in Lösevorrichtung am Riegel 40 spitzwinklig zur Drückanlage kommt, die Kugel in Löseöbellung gedrückt.

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Claims

Ansprüche

U. j Verschluß für Sicherheitsgurte, der eine von Hand betätigbare Lösevorrichtung und ein Einsteckteil aufweist., dessen Einsteckzunge eine Rastausnehmung für einen Riegel enthält, und außerdem ein kastenartiges, in einem Gehäuse unzugänglich untergebrachtes Schloß zur Aufnahme des Riegels und der Einsteckzunge hat, wobei der Riegel in der Raststellung durch eine Gegenkraft gehalten ist, die Einsteckzunge in der Raststellung dem Boden des Schlosses gegenüber mit geringem Spiel geführt ist und der unter Federdruck stehende Riegel quer zu der Einsteckzunge und quer zum Boden mittels der Lösevorrichtung verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (40) zwischen Einsteckzunge (32) und Boden (27) geführt ist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (40) in der Raststellung von einer Feder (50) gegen die Lösevorrichtung (42) gespannt gehalten wird, wobei vorzugsweise die Lösevorrichtung seine Eingriffsstellung im Boden (27) und/Ser Zunge (32) begrenzt.

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (40) an seinem der Lösevorrichtung (42) zugekehrten Endabschnitt (59) spitzwinklig zur Einschubrichtung der Einsteck-

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zunge (32) verlaufende Begrenzungs flächen aufweist·

4* Verschluß nach Ansp. uch 1 bis 3, dadurch, gekennzeichnet, daß der Riegel (4o) wenigstens an seinem der Lösevorrichtung.(42) zu-gekehrten Endabschnitt zylinderförmig, vorzugsweise kugelförmig ausgebildet ist·

5· Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (4o) als Wälzkörper, insbesondere als Zylinder ausgebildet ist·

6· Verschluß nach Anspruch 4 oder 5* dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (4o) als Kugel ausgebildet ist.

7· Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Lösevorrichtung (42) als ein mit Pingerdruck In Löserichtung verschiebbarer Drücker (42) ausgebildet ist·

8· Vorschluß nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß der Drücker (42) an einer vertieft liegenden Ausschnittszona (43) des Gehäuses (22, 23, 24) zugänglich ist.

9· Verschluß nach Anspruch 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser (D) des Wälzkörpers (4o) mindestens das Doppelte, vorzugsweise das Drei-Vierfache der Stärke (d) der Einsteckzunge (32) beträgt.

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1ο· Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 9» . dadurch gekennzeichnet, daß der Versohlebeweg (w) der Lösevorrichtung (42) bis zu ihrem Anschlag . an der Einsteckzunge (j52) wenigstens ebenso groß, vorzugsweise etwa doppelt so groß wie die Stärke der Einsteckzunge ist.

11· Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis lo, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschiebeweg (w) . der Lösevorrichtung (42) wenigstens halb so groß ist,wie der in der Raststellung bestehende Abstand zwis chen dem Boden (27) und der Lösevorrichtung (42).

12· Verschluß nach Anspruch 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Drücker (42) in seinem quer zur Einschubrichtung verlaufenden Querschnitt . U-förmig ausgebildet ist, wobei er mit seinen Schenkeln (45, 46) über das Schloß (25) geschoben * und an diesem geführt ist.

13· Verschluß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,

daß die Endabschnitte (46, 47) der Schenkel (45, . 46) des Drückers (42) gegeneinander gerichtet sind und das Schloß (25) hintergreifen.

14· Verschluß nach Anspruch 7 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Drücker (42) an seiner Unter-, seite einen gegen den Riegel (4o) gerichteten Vorsprung (62, 6j) aufweist, der eine zur Einschubrichtung bzw. zur Löserichtung spitzwinklige Begrenzunssflache hat·

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15· Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Einsteckzunge an ihrer Vorderkante eine Abschrägung (57) aufweist, mit welcher der Riegel (4o) beim Einstecken der Einsteckzunge (32) wegdrückbar ist.

l6. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 15« dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (5o) als gebogene Blattfederjausgebildet ist.

17· Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (5o) E- oder M-förmig als Stanzteil ausgebildet ist, dessen Hittelschenkel (55) mit dem Riegel (4o) zusammenarbeitet, vorzugsweise eine Ausnehmung (56) zur Aufnahme des Riegels (4o) aufweist«

18· Verschluß nach Anspruch 17* dadurch gekennzeichnet, daß die Außenschenkel (51, 52) der Feder (50) zwischen dem Boden des Gehäuses (22, 23) und der Lösevorrichtung (42), insbesondere den Endabßchnitten (47, 48) der Drückerschenkel (45, 46) verspannt sind.

19« Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß im kastenförmigen Schloß (25) wenigstens eine Auswerf-Feder (65, 66) untergebracht ist, die bestrebt ist, die Einsteckzunge (32) aus dem Schloß (25) zu drücken·

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2ο. Verschluß nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet« daß zwei Aus*erf-Federn (65, 66) vorgesehen sind und daß zu deren Aufnahme zwei zu der Längsachse des Schlosses (25) symmetrisch angeordnete Nuten (68, 69) im Boden (27) des Schlosses (25) angebracht, vorzugsweise eingeprägt sind·

21« Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 2o_f dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß (25) einstückig aus einem Blech- oder Bandzuschnitt gebogen 1st·

22. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse des Verschlusses aus zwei Schalen (22, 2j5) zusammengesetzt 1st, deren Trennfuge wenigstens annähernd in einer gemeinsamen Ebene mit der der Lösevorrichtung (42) zugekehrten Oberseite (61) dee Schloßbodens (27) verläuft.

23. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 22 mit einem als Riegel dienenden Wälzkörper, dadurch gekennzeichnet, daß der Krüsanungsmittelpunkt des WälzkÖrpers (4o) in der Raststellung zwischen der der Einsteckzunge (22) zugekehrten Oberseite (61) des Bodens (27) und der der Lösevorrichtung (42) zugekehrten Oberseite der Einsteckvorrichtung, Insbesondere der Einsteckzunge (52) liegt, vorzugsweise etwa in der Mitte zwischen diesen Oberseiten liegt.

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24. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß in der durch Eindrücken erreichten Lösestellung der Löseeinrichtung (42) zwischen dieser und der Einsteckzunge (32) Spiel vorhanden ist.

25. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lösevorrichtung (42) als Hebel, vorzugsweise als Kipphebel (42a bzw. 42b) ausgebildet ist (Fig. 19,20).

26. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Lösevorrichtung (42) als federbelasteter, in Längs- oder Querrichtung zum Gehäuse (25) geführter Schieber (42c) ausgebildet ist (Fig. 21).

27. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (42c) in Löserichtung (Pc) am Riegel (40) spitzwinklig zur Druckanlage kommt.

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L e e r s e i t e