DE20010541U1 - Gurtverschluß mit Ringriegel - Google Patents

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Gurtverschluß mit Ringriegel

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für einen Sicherheitsgurt, mit einer verschiebbar an einem Rahmen gelagerten Lösetaste für einen Riegel, der in eine Steckzunge eingreifen kann.

Derartige Verschlüsse sind oft mit dem Nachteil einer unzureichenden Strafferfestigkeit behaftet. Das bedeutet, daß sich der Verschluß, wenn er nach der Beschleunigung durch einen Schloßstraffer beim Aufprall auf einen Anschlag abrupt abgebremst wird, selbsttätig öffnen kann. Dies kann zum einen dadurch geschehen, daß sich die Lösetaste aufgrund ihrer trägen Masse während der Verzögerungsphase verschiebt und dadurch den Riegel aus seinem Eingriff in die Steckzunge herausbewegt. Es gibt bereits zahlreiche Vorschläge, die ungewollte Verschiebung der Lösetaste aufgrund ihrer trägen Masse beispielsweise mit Kompensationsmassen oder durch Sperren zu verhindern. Es hat sich jedoch in Versuchen gezeigt, daß infolge des Aufpralls auf den Anschlag der

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gesamte Verschluß in Schwingungen versetzt wird, so daß nicht nur Beschleunigungen in Längsrichtung, d.h. in der Einsteckrichtung der Steckzunge, auftreten, sondern auch Querbeschleunigungen, welche die Blockiermechanismen außer Kraft setzen können. Darüber hinaus können die Querbeschleunigungen schon dazu führen, daß ein quer zur Einsteckrichtung der Steckzunge verschiebbarer Riegel aus seiner Verriegelungsstellung herausbewegt wird.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines Verschlusses für einen Sicherheitsgurt, dessen Riegel resistent gegen Beschleunigungen in jeglicher Richtung ist.

Dazu ist bei einem Verschluß der eingangs genannten Art vorgesehen, daß der Riegel aus wenigstens einem Ring besteht, der radial geschlitzt ist und der zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Öffnungsstellung im Rahmen drehbar gelagert ist. Um den Riegel aus seiner Verriegelungsstellung in die Öffnungsstellung zu bringen, ist damit ein Drehmoment erforderlich. Wegen der Ringform ist es möglich, den Riegel so zu lagern, daß er durch eine auf den Verschluß wirkende Beschleunigung nicht in die Öffnungsstellung gebracht werden kann.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Ring von der Lösetaste in seine Öffnungsstellung gedreht werden kann und daß am Ring eine Kompensationsmasse angreift, die die Masse der Lösetaste ausgleicht. Damit wird verhindert, daß der Ring infolge einer an der Lösetaste wirkenden Trägheitskraft bei einer Beschleunigung des Verschlusses in seine Öffnungsstellung gedreht wird.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform sind zwei Ringe vorgesehen, deren Drehachsen parallel liegen und die gegensinnig in ihre Öffnungsstellung gedreht sind. Damit bleibt der Verschluß auch dann verriegelt, wenn der Schwerpunkt der Riegel nicht auf ihrer Drehachse liegt und der Verschluß quer zu den Drehachsen der Ringe beschleunigt wird.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

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Die Erfindung wird nachfolgend anhand verschiedener Ausführungsformen beschrieben, die in den beigefügten Zeichnungen dargestellt sind. In diesen zeigt:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlusses mit einer dazugehörigen Steckzunge in einem ersten Zustand;

Fig. 2 eine Ansicht eines Ringriegels, eines Auswerfers und eines Teils der Steckzunge aus Fig. 1;

Fig. 3 einen Längsschnitt durch den Verschluß aus Fig. 1 in einem zweiten Zustand;

Fig. 4 eine Ansicht eines Ringriegels, eines Auswerfer und eines Teils der Steckzunge aus Fig. 3;

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht eines Rahmens und eines Riegelgehäuses für eine zweite Ausführungsform eines Verschlusses aus einem ersten Blickwinkel;

Fig. 6 eine teilweise angeschnittene perspektivische Ansicht des Riegelgehäuses aus Fig. 5;

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht von Rahmen und Riegelgehäuse aus Fig. 5 aus einem zweiten Blickwinkel;

Fig. 8 eine teilweise angeschnittene perspektivische Ansicht des Riegelgehäuses aus Fig. 7;

Fig. 9a eine perspektivische Ansicht eines Auswerfers, eines Ringriegels und einer Auswerferfeder für eine dritte Ausführungsform eines Verschlusses;

Fig. 9b eine teilweise angeschnittene perspektivische Ansicht des Ringriegels aus Fig. 9b;

Fig. 10 eine perspektivische Ansicht eines Auswerfers, eines

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Ringriegels und einer Auswerferfeder für eine vierte Ausfuhrungsform eines Verschlusses;

Fig. 11 eine perspektivische Ansicht eines Rahmens und eines Riegelgehäuses für eine fünfte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlusses aus einem ersten Blickwinkel;

Fig. 12 eine perspektivische Ansicht eines Teils des Rahmens aus

Fig. 11 aus einem zweiten Blickwinkel;

Fig. 13 einen Längsschnitt durch Rahmen und Riegelgehäuse aus Fig. 11;

Fig. 14 einen Längsschnitt durch eine sechste Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlusses mit eingesteckter Steckzunge;

Fig. 15 eine Ansicht des Verschlusses aus Fig. 14 von der Rückseite;

Fig. 16 einen Querschnitt durch eine siebte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlusses;

Fig. 17 eine Ansicht des erfindungsgemäßen Verschlusses aus Fig. 16;

Fig. 18 einen Querschnitt durch den Verschluß aus Fig. 16 entlang der Linie XVIII in Fig. 16.

Fig. 19 eine perspektivische Ansicht von Rahmen und Riegelgehäuse des Verschlusses aus Fig. 16; und

Fig. 20 eine teilweise angeschnittene perspektivische Ansicht von Riegelgehäuse, Ringriegel und Auswerfer des Verschlusses aus Fig 16.

In den Figuren 1 und 3 ist schematisch in einem Längsschnitt ein Verschluß dargestellt, der einen Rahmen 10 mit einer Vorderseite und einer Rückseite aufweist, wobei an der Vorderseite des Rahmens 10 eine Lösetaste 12 verschiebbar gelagert ist. Im Rahmen 10 ist ein Einschub-

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kanal 14 ausgebildet, der an einem oberen Ende des Rahmens 10 in einer Einstecköffnung 16 für eine Steckzunge 18 mündet. Die Einstecköffnung 16 ist durch abgewinkelte Enden 17 des Rahmens 10 trichterförmig ausgebildet, um das Einstecken der Steckzunge zu erleichtern.

Wie in den Figuren 5 und 6 anhand einer zweiten Ausführungsform zu sehen ist, kann der Rahmen 10 aus einer Platte bestehen, die beispielsweise aus Stahlblech ausgestanzt sein kann und die in der Mitte umgebogen ist, so daß die beiden Hälften der Platte einander mit einem Abstand parallel gegenüberliegen. Der Zwischenraum zwischen den beiden Plattenhälften bildet den Einschubkanal 14, wobei an dem oberen Ende des Rahmens 10, an dem die beiden Plattenhälften durch Stege 22 miteinander verbunden sind, die Einstecköffnung 16 beispielsweise durch Ausstanzen hergestellt ist. Zur Aufnahme eines Riegels ist in der oberen Hälfte des Rahmens 10 eine rechteckige Öffnung 20 vorgesehen, die sich durch die beiden parallelen Plattenhälften hindurch erstreckt.

In den Figuren 1 und 3 ist die Riegelöffnung 20 von einem Riegelgehäuse abgedeckt, das aus einer vorderen Gehäuseschale 24 und einer hinteren Gehäuseschale 26 besteht. Die beiden Gehäuseschalen 24, 26 umgeben zusammen einen kreiszylindrischen Hohlraum, dessen Achse A in der Mittelebene des Einschubkanals 14 quer zur Einsteckrichtung der Steckzunge 18 verläuft.

Wie in den Figuren 5 bis 8 zu sehen ist, bestehen die Gehäuseschalen 24, 26 jeweils aus einem Mantelsegment einer zylindrischen Hülse, wobei das Segment etwas weniger als einen Halbkreis umfaßt. Die Gehäuseschalen 24, 26 weisen an jeweils einem Ende einen Flansch 28, 30 auf, mit dem sie sich am Rahmen 10 abstützen können. Die den Flanschen 28, 30 gegenüberliegenden Enden der Gehäuseschalen 24, 26 sind mit einer Rastvorrichtung versehen, mittels welcher die Gehäuseschalen miteinander verbunden werden können. Die Rastverbindung besteht bei der hinteren Gehäuseschale 26 aus einer Nase 36 mit einem Rasthaken 38, der an einem Vorsprung 40 an der vorderen Gehäuseschale 24 einrasten kann. Die hintere Gehäuseschale 26 weist außerdem an dem Ende, an dem sich die Rastverbindung befindet, zwei axial abstehende Stützfinger 42 auf, mit denen sie sich am Rahmen 10 abstützen kann. An der

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vorderen Gehäuseschale 24 sind am entsprechenden Ende zwei radial abstehende Stützfinger 44 angebracht, die so beabstandet sind, daß sich zwischen ihnen die Nase 36 erstrecken kann.

Bei der Montage der Gehäuseschalen 24, 26 wird die hintere Gehäuseschale 26 auf der Rückseite des Rahmens 10 mit ihrem Flansch 30 in eine im Bereich der Einstecköffnung 16 am Rahmen 10 ausgebildete Lasche 32 eingehängt und die Nase 36 durch die Riegelaufnahme 20 hindurchgesteckt, so daß sie auf der Vorderseite des Rahmens 10 hervorsteht. Vorteilhafterweise ist dazu im Rahmen 10 am unteren Rand der Riegelöffnung 20 jeweils eine rechteckige Ausnehmung 46 vorgesehen, durch die die Nase 36 ragen kann, so daß der Querschnitt der Öffnung 20 frei bleibt. Die vordere Gehäuseschale 24 wird in gleicher Weise auf der Vorderseite des Rahmens 10 in eine Lasche 33 eingehängt und mit ihrem dem Flansch 28 gegenüberliegenden Ende auf die Nase 36 aufgesteckt, bis der Rasthaken 38 am Vorsprung 40 einrastet, wodurch die beiden Gehäuseschalen 24, 26 miteinander verbunden sind. Auf der dem Rahmen 10 abgewandten Seite eines jeden Flansches 28, 30 sind jeweils zwei Anschläge 34 vorgesehen, die so beabstandet sind, daß zwischen ihnen die Lasche 32 eingreifen kann. Das aus den beiden Gehäuseschalen 24, 26 bestehende Riegelgehäuse ist somit einerseits durch die Flansche 28, 30 mit ihren Anschlägen 34 an den Laschen 32 und andererseits durch die Nase 36 in den Ausnehmungen 46 ausreichend fixiert. Alternativ kann auch an den Flanschen 28, 30 jeweils eine Lasche 31 vorgesehen sein, die in eine Öffnung am abgewinkelten Ende des Rahmens 10 eingreifen, wie es in den Figuren 1 und 3 gezeigt ist.

Im Rahmen 10 ist mit Hilfe der Gehäuseschalen 24, 26 ein Ringriegel 60 um die Achse A zwischen einer Verriegelungsstellung (Fig. 1) und einer Öffnungsstellung (Fig. 3) drehbar gelagert. Die Achse A erstreckt sich sekrecht zur Einschubrichtung der Steckzunge 18. Der Ringriegel 60 besteht aus einem kreiszylindrischen Ring. Höhe und Durchmesser des Ringriegels 60 sind so bemessen, daß sich dieser leicht in dem von den Gehäuseschalen 24, 26 und der Riegelöffnung 20 gebildeten kreiszylindrischen Hohlraum drehen kann. Der Ringriegel ist parallel zur Mittelachse radial geschlitzt, wobei der Schlitz 62 sich über die gesamte Höhe des Ringriegels 60 erstreckt und in der lichten Weite etwa der lichten Weite des Einschubkanals 14 entspricht. Radial

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dem Schlitz 62 gegenüberliegend sind im Ringriegel 60 zwei Nuten 64 angebracht, die sich vom Rand des Riegels axial so weit erstrecken, daß ein Steg 66 verbleibt. Durch den Schlitz 62 und die Nuten 64 ist der Ringriegel 60 in eine vordere Hälfte, die sich in der Öffnungsstellung auf der Vorderseite des Rahmens 10 befindet, und eine hintere Hälfte, die sich in der Öffnungsstellung auf der Rückseite des Rahmens 10 befindet, geteilt. An der vorderen Hälfte des Ringriegels 60 ist an jeder Stirnfläche in der Nähe der Nuten 64 jeweils ein Mitnehmerzapfen 68, in axialer Richtung abstehend, ausgebildet.

Im Einschubkanal 14 ist ein Auswerfer 50 in Einsteckrichtung verschiebbar gelagert. Wie in den Figuren 2, 4 und 9 zu sehen ist, ist der Auswerfer 50 im wesentlichen U-förmig, wobei die Schenkel des "U" einen unteren Fußabschnitt 54, der an den unteren Steg des "U" angrenzt, und einen sich daran anschließender oberen Endabschnitt 52 aufweisen. Der untere Fußabschnitt 54 ist bezüglich der Ebene des Auswerfers breiter als der obere Endabschnitt 52. Die Schenkel des Auswerfers 50 begrenzen daher einen Zwischenraum, der aus einem an den Boden des "U" angrenzenden Stegraum 58 und einem daran anschließenden breiteren Riegelraum 56 besteht. Die Breite des Stegraumes 58 ist so bemessen, das die Schenkel des Auswerfers mit ihren Fußabschnitten 52 den Steg 66 des Rihgriegels umgreifen können. Die Breite des Riegelraumes 56 ist etwas größer als die Höhe des Ringriegels 60, so daß sich dieser zwischen den Endabschnitten 52 der Schenkel ungehindert drehen kann.

Die Lösetaste weist zwei Längsholme 70 auf, die sich senkrecht zur Ebene des Rahmens 10 in der Verschieberichtung erstrecken. Die Längsholme 70 sind so weit voneinander beabstandet, daß sie den Ringriegel 60 in Richtung seiner Achse A einschließlich der Mitnehmerzapfen 68 umfassen können. An den einander zugewandten Seiten der Längsholme 70 ist jeweils ein Mitnehmer vorgesehen, mit einer Mitnehmerfläche 72, die sich senkrecht zu den Längsholmen und senkrecht zur Verschieberichtung der Lösetaste 12 erstreckt. Beim Verschieben der Lösetaste 12 greifen diese Mitnehmerflächen 72 an den Mitnehmerzapfen 68 an, so daß bei der Verschiebung der Lösetaste in den Figuren nach unten der Ringriegel 60 entgegen dem Uhrzeigersinn aus der Verriegelungsstellung in die Öffnungsstellung gedreht wird.

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Der Ringriegel 60 und der Auswerfer 50 sind durch ein Federelement miteinander verbunden. In den Figuren 1 und 3, 9 und 10 sind verschiedene Ausführungsformen für dieses Federelement gezeigt.

Bei der Ausführungsform in den Figuren 1 und 3 besteht das Federelement aus einer Auswerferfeder 74, die an einem Zapfen 75 am unteren Steg des U-förmigen Auswerfers 50 eingehängt ist. Der Zapfen 75 erstreckt sich durch eine Öffnung im Rahmen 10 hindurch auf die Rückseite des Rahmens. Das andere Ende der Auswerferfeder 74 ist an einem Zapfen 76 an einer Seitenfläche der hinteren Hälfte des Ringriegels, in der Nähe des Schlitzes 62, eingehängt. Vorteilhaft kann auch zur Erzielung einer symmetrische Kräfteverteilung eine zweite Auswerferfeder vorgesehen sein, die entsprechend zwischen einem Zapfen auf der anderen Stirnseite dieser Hälfte des Ringriegels 60 und einem zweiten Zapfen am Auswerfer 50 eingehängt ist.

Bei der anderen, in Fig. 9a gezeigten Ausführungsform ist die Auswerferfeder 74 an einer Kerbe 77 am unteren Rand des Auswerfers 50 eingehängt. Das andere Ende der Feder 74 ist in einer Vertiefung 78 am Schlitz 62 des Ringriegels 60 eingehängt. Damit sich der Ringriegel 60 ungehindert im Riegelgehäuse 24, 26 bewegen kann, ist in der hinteren Gehäuseschale 26 ein Längsschlitz 79 vorgesehen, wie in Fig. 8 dargestellt.

Eine weitere Variante zur Ausführung des Federelements ist in Fig. 10 dargestellt. In dieser Variante sind zwei seitlich des Ringriegels 60 angeordnete Federn 74' vorgesehen, die mit ihrem einen Ende jeweils in eine Kerbe 77' am Auswerfer eingreifen und die an ihrem jeweils anderen Ende miteinander durch einen Bügel verbunden sind, der in einer axial am Ringriegel 60 verlaufenden Nut 78' in der Nähe des Schlitzes 62 eingehängt ist. In dieser Variante ist der Schlitz in der hinteren Gehäuseschale 26 obsolet, dafür müssen auf der Rückseite des Rahmens 10 zwei Nuten oder eine entsprechend große Öffnung vorgesehen sein, durch die die Federn 74' am Auswerfer 50 angreifen können.

Durch die Spannung der Federelements sind Ringriegel 60 und Auswerfer 50 gegeneinander beaufschlagt, und zwar der Auswerfer in seine

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Auswurfstellung und der Ringriegel 60 in seine Verriegelungsstellung. Vorteilhafterweise ist das Federelement auch in den Endpositionen von Ringriegel 60 und Auswerfer 50 vorgespannt, d.h. auch wenn sich der Ringriegel in seiner Öffnungsstellung oder in seiner Verriegelungsstellung, und der Auswerfer 50 in seiner Auswurfstellung oder in seiner Ruhestellung befindet. In besonders vorteilhafter Weise ist bei den vorgenannten Ausführungsformen für die Beaufschlagung von Auswerfer 50 und Riegel 60 lediglich eine gemeinsame Feder 74 oder ein Paar gleichartiger Federn bzw. eine Doppelfeder 74' erforderlich.

Die Funktionsweise des Verschlusses wird nun zunächst in bezug auf die Figuren 1 bis 4, ausgehend vom verriegelten Zustand, erläutert. Im verriegelten Zustand (Fig. 1,2) befindet sich der Ringriegel 60 in der Verriegelungsstellung, in der er mit seiner vorderen Hälfte in eine Öffnung in der Steckzunge 18 eingreift und damit die Steckzunge im Rahmen 10 verriegelt. Die hintere Hälfte des Ringriegels 60 erstreckt sich durch den Riegelraum 56 im Auswerfer 50, wodurch der Auswerfer 50 entgegen der Kraft der Auswerferfeder 74 in seiner Ausgangsstellung gehalten wird. Durch Verschieben der Lösetaste 12 wird, wie bereits beschrieben, der Ringriegel 60 verdreht, bis er seine Öffnungsstellung (Fig. 3) erreicht, in welcher der Schlitz 62 und die Nuten 64 mit dem Einschubkanal 14 fluchten. Dabei wird die Auswerferfeder 74 gespannt, so daß der Auswerfer 50 in Richtung auf seine Auswurfstellung beaufschlagt ist. Da der Einschubkanal 14 nun nicht mehr von der vorderen Hälfte des Ringriegels 60 blockiert wird, kann die Steckzunge 18 vom Auswerfer 50 ausgeworfen werden. Das Auswerfen erfolgt dabei durch die Kraft der Auswerferfeder 74 unter Verschiebung des Auswerfers 50 in seine Auswurf Stellung. In dieser Stellung greifen die unteren, breiteren Fußabschnitte 54 der Schenkel des Auswerfers 50 in die Nuten 64 am Ringriegel 60, so daß sich der Steg 66 durch den Stegraum 58 des Auswerfers 50 erstreckt. Dabei wird der Auswerfer 50 durch den Steg 66 daran gehindert, sich im Einschubkanal 14 weiter in Richtung Einstecköffnung 16 zu verschieben. Gleichzeitig ist der Ringriegel 60 in seiner Öffnungsstellung blockiert.

Beim Einstecken der Steckzunge 18 erfolgt genau der umgekehrte Vorgang: Die Steckzunge 18 verschiebt den Auswerfer 50 in Richtung seiner Ruhestellung, wobei die Auswerferfeder 74 wiederum gespannt

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wird. Sobald der Auswerfer 50 so weit verschoben ist, daß der Ringriegel 60 nicht mehr durch Eingriff der Fußabschnitte 54 in die Nuten 64 blockiert ist, befindet sich auch die Steckzunge 18 so weit im Einschubkanal 14, daß der Ringriegel 60 in die Öffnung der Steckzunge 18 eingreifen kann. Damit kann der Ringriegel 60 durch die Kraft der Auswerferfeder 74 in seine Verriegelungsstellung verdreht werden.

Von Vorteil ist es, wenn die Nuten 64 im Ringriegel weiter sind als die lichte Weite des Einschubkanals bzw. die Dicke des Auswerfers 50. Damit kann vermieden werden, daß der Auswerfer 50 an den Kanten der Nuten hängen bleibt und nicht korrekt in die Nuten 64 eingreift, wenn die Lösetaste 12 schnell betätigt und zu weit nach unten verschoben wird. Dabei könnte es nämlich unter Umständen geschehen, daß der Ringriegel 60 infolge von Fertigungstoleranzen und Materialnachgiebigkeiten über seine Öffnungsstellung hinaus verdreht wird, so daß die vordere Hälfte des Ringriegels den Einschubkanal 14 schon wieder blockieren würde.

Vorteilhafterweise ist der Ringriegel 60 so ausgewuchtet, daß er bei einer Beschleunigung des Verschlusses in eine beliebige Richtung nicht infolge seiner trägen Masse aus seiner Verriegelungsstellung in die Öffnungsstellung verdreht wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schwerpunkt des Ringriegels 60 in seiner Drehachse A liegt. Dieser Zustand kann immer erreicht werden durch die geometrische Gestaltung des Ringriegels oder durch Vorsehen eines Einsatzes aus einem Material mit größerem oder geringerem spezifischen Gewicht als der übrige Ring.

Weiterhin kann, wenn der Ringriegel 60 beispielsweise aus Metall besteht, die träge Masse einer Lösetaste 12 aus Kunststoff gegenüber dem relativ großen Trägheitsmoment des Ringriegels vernachlässigt werden. Damit besteht auch nicht mehr die Gefahr, daß der Verschluß durch die auf die Lösetaste 12 einwirkenden Trägheitskräfte geöffnet wird. Ist die träge Masse der Lösetaste 12 nicht vernachlässigbar, kann sie dadurch ausgeglichen werden, daß entweder der Schwerpunkt des Ringriegels 60 auf die der Lösetaste 12 gegenüberliegende Seite versetzt wird oder daß eine zusätzliche Kompensationsmasse vorgesehen ist. Letztere Variante ist weiter unten ausführlicher beschrieben.

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In den Figuren 11 bis 13 ist eine Variante des Rahmens 10 gezeigt, bei welcher der Ringriegel 60 an seinem inneren Umfang zusätzlich durch Querstege 80 gelagert ist, die sich quer über die Riegelaufnahme 20 parallel zur Richtung der Drehachse A des zu lagernden Ringriegels erstrecken. Damit kann der Ringriegel im Rahmen 10 zusätzlich zur Lagerung durch das Riegelgehäuse 24, 26 abgestützt werden. Außerdem dienen diese Querstege 80 zur Versteifung des Rahmens 10 im Bereich der Riegelaufnahme 20.

In den Figuren 14 und 15 ist eine weitere Ausführungsform schematisch dargestellt. In dieser Ausführungsform ist die träge Masse der Lösetaste 12 durch einen zusätzlichen Massekörper in Form einer rahmenartigen Kompensationsmasse 82 ausgeglichen. Die Kompensationsmasse 82 ist an der Rückseite des Rahmens 10 verschiebbar gelagert und umgibt die aus dem Rahmen 10 hervorstehende hintere Hälfte des Ringriegels 60. An der dem Ringriegel 60 zugewandten Innenfläche des Kompensationsrahmens 82 ist eine Zunge 84 ausgebildet, die in eine Nut 86 am Ringriegel 60 im Bereich des Schlitzes 62 eingreifen kann. Der Ringriegel 60 ist in den Figuren in seiner Verriegelungsstellung dargestellt. Bei einer starken Beschleunigung des Verschlusses in den Figuren nach oben, wie sie einer abrupten Verzögerung des Verschlusses beim Auftreffen auf einen Anschlag nach der Auslösung eines Gurtstraffers entspricht, unterliegt die Lösetaste 12 einer Trägheitskraft FTRL> welche über die Mitnehmerfläche 72 und die Mitnehmerzapfen 68 auf den Ringriegel 60 übertragen wird und diesen aus seiner Verriegelungsstellung zu verdrehen sucht. Auf der anderen Seite greift am Kompensationsrahmen 82 die Trägheitskraft Ftrk an, die den Kompensationsrahmen 82 entgegen der Beaufschlagung durch eine Feder 88 verschiebt, bis die Zunge 84 in die Nut 86 am Ringriegel 60 eingreift und damit den Ringriegel 60 in seiner Verriegelungsstellung hält. Damit ist gewährleistet, daß der Verschluß bei der Auslösung eines Gurtstraffers nicht durch die träge Masse der Lösetaste geöffnet werden kann.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform ist in den Figuren 16 bis 20 dargestellt. Bei dieser Ausführungsform sind zwei Ringriegel 60' vorgesehen, deren Drehachsen A¹ parallel zueinander und zur Einsteckrichtung der Steckzunge verlaufen. Die beiden Ringriegel 60' sind

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spiegelsymmetrisch zueinander aufgebaut und so im Rahmen 10 gelagert, daß sie gegensinnig in ihre Öffnungsstellung zu drehen sind. Jeder der Ringriegel 60' ist mit einem radialen Längsschlitz 62' versehen, dessen lichte Weite im wesentlichen der Weite des Einschubkanals 14 im Rahmen 10 entspricht. Wenn sich die Ringriegel 60' in ihrer Öffnungsstellung befinden, fluchtet der Schlitz 62' jedes Riegels mit dem Einschubkanal 14. In dieser Stellung ragt jeweils die vordere Hälfte des Riegels auf der Vorderseite aus dem Rahmen 10, während auf der Rückseite die hintere Hälfte des Riegels 60' herausragt. An der vorderen Hälfte des Ringriegels 60' steht, ausgehend vom Schlitz 62', tangential eine Mitnehmernase 90 ab. An der hinteren Hälfte des Ringriegels 60' ist an einem Vorsprung ein Zapfen 92 für eine Riegelfeder 94 vorgesehen, welche die beiden Ringriegel 60' gegensinnig in ihre Verriegelungsstellung beaufschlagt. Die beiden Ringriegel 60' sind weitgehend von einem Riegelgehäuse 96 umgeben. Das Riegelgehäuse 96 ist in einer Riegelöffnung 20 im Rahmen 10 befestigt, etwa durch Einpressen oder Einrasten mittels Rastelementen am Riegelgehäuse 96. Es besteht im wesentlichen aus zwei, etwa in Form einer Acht miteinander verbundenen Kreiszylindern. Die Kreiszylinder im Bereich der Verbindung offen sind, so daß Ihre Innenräume miteinander verbunden sind. Um eine geringe Reibung zwischen Gehäuse 96 und Ringriegeln 60' zu erreichen, kann das Riegelgehäuse 96 vorteilhaft etwa als Kunststoffspritzteil hergestellt sein kann.

Das Riegelgehäuse 96 ist im Bereich der Stirnseiten der Zylinder auf der der Einstecköffnung 16 abgewandten Seite durch einen Boden 98 verschlossen, in dem eine rechteckige Öffnung 100 für einen Auswerfer 50' ausgebildet ist. Der Auswerfer 50' kann einfach aus einer rechteckigen Platte bestehen, die von einer Auswerferfeder 74' in ihre AuswurfStellung beaufschlagt ist. An der dem Boden 98 gegenüberliegenden Seite der Kreiszylinder sind segmentförmige Öffnungen 102 für die Mitnehmernasen 90 und die Zapfen 92 der Riegel 60' ausgespart.

Auf der Vorderseite des Rahmens 10 ist eine Lösetaste 12 verschiebbar zwischen zwei seitlichen, senkrecht zur Ebene des Rahmens 10 verlaufenden Flanschen 104 geführt. Die Lösetaste 12 gleitet mit zwei Längsholmen 70', die sich an ihrem einen Ende in der Ebene des Rahmens 10 keilförmig verjüngen, zwischen den beiden Seitenflanschen 104 des

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10.

In der Verriegelungsstellung greift jeweils die hintere Hälfte jedes Ringriegels 60' in die Öffnung der Steckzunge 18, so daß diese im Rahmen 10 verriegelt ist. In dieser Stellung erstrecken sich die Mitnehmernasen 90 parallel zur Ebene des Rahmens 10. Beim Verschieben der Lösetaste 12 werden die Mitnehmernasen 90 von den keilförmigen Enden der Längsholme 70' zur Mitte des Rahmens 10 hin gedrückt, wobei die Ringriegel 60' entgegen der Federkraft der Riegelfeder 94 gegensinnig aus ihrer Verriegelungsstellung in ihre Öffnungsstellung verdreht werden. Sobald die Ringriegel 60' ihre Öffnungsstellung erreicht haben, wird die Steckzunge 18 durch die Kraft der Auswerferfeder ausgeworfen, wobei der Auswerfer im Einschubkanal 14 so weit verschoben wird, daß er durch die Öffung 100 im Boden 98 des Riegelgehäuses 96 in die Schlitze 62 der Riegel 60' eingreift und diese damit in ihrer Öffnungsstellung blockiert.

Diese Ausführungsform hat den besonderen Vorteil, daß die Riegel selbst gegen ein auf den Verschluß einwirkendes Drehmoment resistent sind, da zum Öffnen des Verschlusses die Ringriegel im entgegengesetzten Drehsinn verdreht werden müssen.

Bei allen Ausführungsformen sind in vorteilhafter Weise Auswerfer und Riegel in ihrer jeweiligen Endstellung gegenseitig blockiert. Mit dem erfindungsgemäßen Verschluß kann eine übliche Steckzunge mit Öffnung verwendet werden.

Claims (13)

1. Verschluß für einen Sicherheitsgurt, mit einer verschiebbar an einem Rahmen (10) gelagerten Lösetaste (12) für einen Riegel, der in eine Steckzunge (18) eingreifen kann dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel aus wenigstens einem Ring (60; 60') besteht, der radial geschlitzt ist und der zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Öffnungsstellung im Rahmen drehbar gelagert ist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (A) des Ringes (60) im wesentlichen senkrecht zur Einsteckrichtung der Steckzunge verläuft.

3. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (A', A") des Ringes (60') im wesentlichen parallel zur Einsteckrichtung der Steckzunge verläuft.

4. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (60; 60') von der Lösetaste (12) in seine Öffnungsstellung gedreht werden kann.

5. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Ring (60) eine Kompensationsmasse (82) angreift, die die Masse der Lösetaste (12) ausgleicht.

6. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Ringe (60') vorgesehen sind, deren Drehachsen (A', A") parallell liegen.

7. Verschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Ringe (60') zwischen ihrer Verriegelungsstellung und ihrer Öffnungsstellung gegensinnig drehbar sind.

8. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (60; 60') in einem Gehäuse (24, 26; 96) gelagert ist.

9. Verschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse aus zwei Halbschalen (24, 26) besteht.

10. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring an einem Steg (80) am Rahmen (10) gelagert ist.

11. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Verschluß ein Auswerfer (50; 50') für eine Steckzunge (18) vorgesehen ist, der den Ring (60; 60') bei nicht eingesteckter Steckzunge in seiner Öffnungsstellung blockiert.

12. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (60; 60') durch ein Federelement (74; 74'; 94) in seine Verriegelungsstellung beaufschlagt ist.

13. Verschluß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Auswerfer (50) mit demselben Federelement (74; 74') in seine Auswurfstellung beaufschlagt ist.