DE2929394A1

DE2929394A1 - Schnalle fuer sicherheitsgurt

Info

Publication number: DE2929394A1
Application number: DE19792929394
Authority: DE
Inventors: Erhard Ender; Kurt Krautz
Original assignee: Stakupress Gesellschaft fur Stahl- und Kunststoffverarbeitung Mbh & Co KG; STAKUPRESS GmbH
Current assignee: Autoflug Stakupress GmbH and Co
Priority date: 1979-07-20
Filing date: 1979-07-20
Publication date: 1981-02-12
Also published as: EP0020903A1; AR229235A1; BR8003681A; ES251241U; US4334341A; ES251241Y

Description

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Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schnalle für einen Sicherheitsgurt/ bestehend aus einer Einschubzunge mit zwei symmetrisch seitlich angeordneten Einbuchtungen und einem Schloß zur Aufnahme der Einschubzunge in einem zwischen zwei Schloßplatten gebildeten Führungskanal, der an seinen beiden Schmalseiten Schwenkriegel zum Eingriff in die Einbuchtungen der Einschubzunge aufweist, die in Ausschnitten der Schloßplatten schwenkbar gehalten sind.

Bei einer bekannten Schnalle dieser Art (DE-OS 26 50 498) sind die beiden Schwenkriegel unabhängig voneinander beweglich. Es wird mitunter als Nachteil empfunden, daß Fälle denkbar sind, in denen bei einem solchen Schloß nur einer der beiden Riegel in die Einschubzunge eingreift. Dies kann theoretisch dann geschehen, wenn die Einschubzunge nur soweit in das Schloß eingeschoben wird, daß nur einer der beiden Riegel eingreift, während der andere noch nicht gegriffen hat.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Schnalle dieser Art zu schaffen, die die sichere Verriegelung beider Schwenkriegel gewährleistet.

Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, daß die Schwenkriegel durch ein Getriebe ^u gemeinsamer Bewegung miteinander verbunden sind, das vorzugsweise von zwei Hebeln gebürdet ist, die an den Enden der Schwenkriegel angeordnet sich zueinander hin erstrecken und an ihren Enden in Umfangselngriff miteinander stehen. Sollte es geschehen, daß die Zunge nicht weit genug eingeschoben wird, daß beide Riegel eingreifen, so wird durch die erfindungsgemäße Getriebeverbindung sichergestellt, daß auch der zuerst von einer Zungeneinbuchtung erreichte Riegel nicht eingreift. Da keiner der beiden

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Riegel die Zunge festhält, kann dem Benutzer nicht eine ordnungsgemäße Verriegelung vorgespiegelt werden, wenn nur einer der beiden Riegel tatsächlich gegriffen hat.

Die erfindungsgemäße Lösung ist überraschend einfach und unaufwendig, weil ohnehin auf die Riegelenden je ein Preßteil zur Riegelbetätigung aufgesetzt werden muß. Die Riegel werden daher zweckmäßigerweise von diesen Preßteilen gebildet, die andererseits je einen sich im wesentlichen in Längsrichtung des Schlosses erstreckenden Hebel aufweisen, mit deren Enden ein Öffnungskeil zusammenwirkt.

Die Erfindung wird im folgenden näher unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert. Darin zeigen:

Figur 1 einen Längsschnitt durch die Schnalle zwischen den Schloßplatten,

Figur 2 einen zur Figur 1 parallelen Schnitt außerhalb einer Schloßplatte,

Figur 3 einen der Figur 2 ähnlichen, etwas weiter außen geführten Schnitt, und

Figur 4 eine den Figuren 1-3 in der Ansichtsrichtung entsprechende Seitenansicht des Schlosses.

Die Schnalle besteht aus dem Schloß 1 und der Einschubzunge 2. Mit einem Befestigungsseil 3 sind zwei Schloßplatten 4 fest verbunden, von denen in Figur 1 die untere und in Figur 2 die obere erscheint. Sie werden von einem Schloßgehäuse 5 umge.-ben und in dem korrekten Abstand gehalten durch die ,Befestigung des Seils 3 und zwischen die Platten eindringende Vor- ■ Sprünge 6 des Gehäuses 5. Dieser Abstand ist so gewählt,, daß der Einschubteil 7 der Zunge 2 sicher aber leicht verschiebbar zwischen den Platten geführt ist. Die Vorsprünge 6 des Schloßgehäuses bilden ferner Führungs,flächen an den Schmalseiten des

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Führungskanals, die mit den Kanten des Einschubteils 7 zusammenwirken.

In Ausschnitten 8, die in beiden Platten fluchtend und symmetrisch zur Mittelebene des Schlosses vorgesehen sind, ist je ein Schwenkriegel 9 gehalten, der sich an seinem rechts in Figur 1 erscheinenden Ende in den zugehörigen Ausschnitten abstütz,t und an seinem linken Ende eine Stirnfläche zum Zusammenwirken mit der Einschubzunge bildet. Die Schwenkriegel 9 werden durch eine Feder 10 nach innen in den Führungskanal gedrängt, um dort mit Einbuchtungen 11 der Einschubzunge 2 zusammenzuwirken. Insoweit kann die Vorrichtung als bekannt betrachtet werden.

In Figur 2 blickt man auf die Außenseite einer Schloßplatte und auf die durch diese Platte hindurchtretenden Enden der Schwenkriegel 9. Auf diese sind Preßteile 12, 13, vorzugsweise aus einem reibungsarmen Kunststoff wie Polyamid, unverdrehbar aufgesetzt. Preßteil 12 bildet einen quer zur Schloßlängsrichtung verlaufenden Hebelarm 14. Diesem streckt sich von Preßteil 13 ein Hebelarm 15 entgegen. Der Hebelarm 14 ist ah seinem Ende 16 maulartig ausgebildet und umfaßt einen am Ende 17 des anderen Hebele 15 auegebildeten Kopf passend. Wenn der obere Schwenkriegel In Figur 2 im Uhrzeigersinn gedreht wird, bewegt sich das Ende 16 dee Hebels nach links, nimmt dabei das Ende 17 des Hebels 15 mit und dreht dadurch den unteren Schwenkriegel im Gegenuhrzeigersinn, und umgekehrt. Die Schwenkriegel können sich daher erst dann beim Einschieben der Zunge 2 unter der Wirkung der Feder 10 nach innen in die Einbuchtungen der Einschubzunge bewegen, wenn sie beide die ihnen zugeordnete Einbuchtung erreicht haben.

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Die Preßteile 12, 13 sind in Längsrichtung des Schlosses nach links verlängert. Sie sind flach ausgeführt und tragen quer zur Ebene der Schloßplatten 4 hochragende Vorsprünge 22, 23, mit denen ein Öffnungskeil 24 (Figur 3) zusammenwirkt, der sich in einer Ebene oberhalb der Haupterstreckung der Preßteile 12, 13 erstreckt. Wird der Öffnungskeil 24 durch Druck auf seine Handhabe 25 in Pfeilrichtung nach links gedrückt, so werden die Vorsprünge 22, 23 auseinandergespreizt, wodurch die Schwenkriegel 9 in öffnungsstellung geschwenkt werden.

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Claims

Patentansprüche

1. Schnalle für einen Sicherheitsgurt, bestehend aus einer Einschubzunge mit zwei symmetrisch seitlich angeordneten Einbuchtungen und einem Schloß zur Aufnahme der Einschubzunge in einem zwischen zwei Schloßplatten gebildeten Führungskanal, der an seinen beiden Schmalseiten Schwenkriegel zum Eingriff in die Einbuchtungen der Einschubzunge aufweist, die in Ausschnitten der Schloßplatten schwenkbar gehalten sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkriegel (9) durch ein Getriebe (14, 15) zu gemeinsamer Bewegung miteinander verbunden sind.

2. Schnalle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkriegel i9) an ihren Enden je einen Hebel (14,15) tragen, die sich zueinanderhin erstrecken und an ihren Enden in Umfassungseintjrlff <1€^ 17) miteinander stehen.

3. Schnalle nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel von auf die Riegelenden aufgesetzten Preßteilen (12, 13) gebildet sind, die zwei sich im wesentlichen in Längsrichtung des Schlosses erstreckende Hebel (20, 21) bilden, auf deren Enden ein Öffnungskeil (24) wirkt.

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ORIGINAL INSPECTED