DE3731521A1 - Gurtschloss fuer einen sicherheitsgurt eines fahrzeugs, insbesondere kraftfahrzeugs - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Gurtschloß für einen Sicherheits­ gurt eines Fahrzeugs, insbesondere Kraftfahrzeugs, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einem derartigen, aus der deutschen Patentschrift 33 44 041 bekannten Gurtschloß soll ein direkter Kraft­ transfer von der Steckzunge über den Sperriegel in das Schloßgehäuse im vorderen Bereich erzielt werden, so daß der Sperriegel aus einem einfachen und leichten Stanz-Biege­ teil hergestellt sein kann. Hierzu ist beim bekannten Gurt­ schloß im vorderen Bereich des Gehäuses oberhalb der Ein­ schubbahn der Einsteckzunge als Widerlage ein Querriegel angeordnet, an welchem der Sperriegel sich über Stützschen­ kel abstützt. Die Drehachse bzw. Kippachse, um welche der Sperriegel aus der geöffneten Stellung in die Schließstellung und umgekehrt geschwenkt wird, befindet sich in einem rela­ tiv großen Abstand von der Eingriffstelle, an welcher der Sperriegel in die Halteöffnung der Einsteckzunge eingreift. Damit ein einwandfreier direkter Krafttransfer von der Ein­ steckzunge über den Sperriegel in das Schloßgehäuse im vor­ deren Bereich des Gurtschlosses erreicht wird, ist es er­ forderlich, daß die Stützflächen an den Stützschenkeln des Sperriegels und am Querriegel genau aneinander liegen, wes­ halb diese zusätzlichen Bauteile mit hoher Präzision gefer­ tigt sein müssen. Andernfalls wird zumindest ein Teil der Kräfte auch über das relativ weit von der Eingriffstelle des Sperriegels in die Halteöffnung der Steckzunge liegende Kipp­ lager, welches die Dreh- bzw. Schwenkachse des Sperriegels darstellt, auf das Gehäuse übertragen.

Aufgabe der Erfindung ist es demgegenüber, ein Gurtschloß der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welchem ein di­ rekter Kraftübergang zwischen der Einsteckzunge und dem Sperriegel in das Schloßgehäuse bzw. den Einschubrahmen ohne Zuhilfenahme zusätzlicher Bauteile erreicht wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Durch die Erfindung läßt sich ein formschlüssiger Eingriff des Sperriegels in die bevorzugt rechteckig oder quadratisch ausgebildete Halteöffnung der Steckzunge erreichen. Bevorzugt ist hierzu der Sperriegel als zylindrischer Drehkörper aus­ gebildet, der über die Breite der Steckzunge hin als Zylin­ dersegment geformt ist, von dem ein Zylindersektor, welcher als Riegelnase wirkt, in die Halteöffnung der Steckzunge in der Sperrstellung ragt. Die Breite der Riegelnase entspricht etwa der Breite der Halteöffnung der Steckzunge. Auf diese Weise läßt sich im Sperriegel eine Ausnehmung bilden, die für einen ungehinderten Einschub der Steckzunge mit der Ein­ schubbahn in entriegelter Stellung fluchtet. Zusätzlich kann der zylindrisch ausgebildete Sperriegel mit seiner Mantelfläche in einer Rundkontur des Einschubrahmens flächig gelagert sein. Durch die hierbei erzielten, äußerst kurzen Lagerlängen erreicht man eine rasche und direkte Kraftübertragung von der Steckzunge über den Durchmesser des zylindrischen Sperriegels in den Einschubrahmen bzw. das Schloßgehäuse. An seinen beiden Enden kann der zylinderförmi­ ge Sperriegel noch zusätzlich in kreisförmigen Bohrungen an seitlichen Schenkeln des bevorzugt mit U-förmigem Querschnitt ausgebildeten Einschubrahmens mit seinen vollzylindrischen Enden gelagert sein.

Durch eine versetzte Lage der Drehachse des Sperriegels gegenüber der Mittelebene der Einschubbahn bzw. der Längs­ mittelebene der Steckzunge in Richtung zur Rundkontur des Einschubrahmens hin läßt sich eine "hineindrehende Komponen­ te" erreichen, so daß ein außerordentlich hoher Verriege­ lungsformschluß, insbesondere bei kinetischen Spitzenbela­ stungen erreicht wird. Bleibende Deformationen der Sperr­ kinematik werden verhindert, da eine flächige Auflage des Sperriegels im Einschubrahmen im Lagerbereich des Sperr­ riegels erreicht wird. Damit bleibt auch bei hohen Belastun­ gen ein Öffnen des Gurtschlosses gewährleistet.

Das erfindungsgemäße Gurtschloß ist auch in Verbindung mit Schloßrückstrammungen geeignet, d. h. bei solchen Rückstramm­ vorrichtungen, welche am Gurtschloß angreifen. Derartige Rückstrammvorrichtungen dienen zur Beseitigung von eventuel­ len Gurtlosen in den ersten etwa 20 ms nach dem Unfallzeit­ punkt.

Da der Verriegelungskörper bei seiner Bewegung zwischen der Schließstellung und der geöffneten Stellung praktisch keine Hubbewegung ausführt, läßt sich eine Verringerung der Bauhöhe des Gurtschlosses erreichen.

Ferner kann durch eine vom Auswerfer betätigte Auswerfer­ steuerkulisse eine gesteuerte Zwangsverriegelung des Sperr­ riegels in jeder der Arbeitsfunktionen, d. h. auch in der entriegelten Stellung und in der verriegelten Stellung (Schließstellung), erzielt werden. Auch wird hierbei ein ge­ steuerter Übergang des Sperriegels zwischen diesen beiden Endstellungen erreicht. Hierzu kann die Auswerfersteuer­ kulisse am Auswerfer schwenkbar angelenkt sein und ein Lang­ loch aufweisen, durch welches ein Steuerstift ragt, der fer­ ner in einen sich in der Einschub- bzw. Auswurfrichtung er­ streckenden weiteren, gegenüber dem Einschubrahmen orts­ festen Langloch beweglich angeordnet ist. Zusätzliche Langlöcher für den Steuerstift können in den Seitenwänden des Einschubrahmens vorgesehen sein. Die Steuerbewegung der Auswerfersteuerkulisse kann auf den Sperriegel über einen mit dem Sperriegel drehfest verbundenen Sperriegelsteuerhebel übertragen werden. Es können auch zwei Sperriegelsteuerhebel an beiden Enden des Sperriegels vorgesehen sein. Hierzu kann der Sperriegelsteuerhebel in das Langloch der Auswerferkulis­ se eingreifen, so daß beim Einstecken der Steckzunge in die Einschubbahn bis in die Schließstellung die Auswerfersteuerku­ lisse und der Sperriegelsteuerhebel aus der geöffneten Stel­ lung in die verriegelte Stellung gebracht werden, wobei gege­ benenfalls auf den Sperriegel bzw. Sperriegelsteuerhebel eine abwartende Vorfederung ausgeübt wird, die durch eine Druckta­ stenfeder für eine Drucktaste, mit welcher das Lösen der ver­ riegelten Stellung eingeleitet wird, vermittelt werden kann.

Auf diese Weise wird jegliche, beispielsweise durch Tole­ ranzen bedingte Scheinverriegelung verhindert.

Alle Drehhebelverhältnisse des Gurtschlosses können ent­ sprechend dem gesetzlich vorgegebenen Drucktastenhub von maximal 6 mm so abgestimmt werden, daß eine Untersetzung der Drucktastenkraft von 1:2,3 erreicht wird. Die auftre­ tenden maximalen Losbrechkräfte im Testfall können mit 2/3 der maximal vorgegebenen Betätigungskraft der Drucktaste überwunden werden.

Durch die einfache Gestaltung der funktionswesentlichen Bau­ teile ist eine leichte Montage und ein leichter Zusammenbau des Gurtschlosses möglich. Ferner erübrigt sich eine aufwen­ dige Gleitlackbeschichtung. Man erzielt eine Leichtbauweise, bei der großformatige Stahlteile überflüssig sind. Ferner wird ein leichtgängiges Einführen der Einsteckzunge ohne Hakstellen und ein hörbares Einrasten der mechanischen Ver­ riegelung erzielt. Der Schloßkopf ist in jedem Betriebs­ zustand klapperfrei.

Anhand der beiliegenden Figuren wird an Ausführungsbeispie­ len die Erfindung noch näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 in perspektivischer Darstellung die einzelnen Bauteile für ein Ausführungsbeispiel des Gurt­ schlosses;

Fig. 2a-g verschiedene Arbeitsfunktionen des Gurtschlos­ ses sowie die Positionen, welche die einzelnen Bauteile dabei einnehmen, und

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung eines Sperr­ riegels.

Das in den Fig. 1 und 2 dargestellte Ausführungsbeispiel besitzt einen im Querschnitt U-förmigen Einschubrahmen 1, dessen Grundplatte 13 und seitliche Begrenzungsplatten 14, 15 im Bereich der Gehäuseschmalseiten, in Verbindung mit einem Abstandhalter, eine Einschubbahn 16 für eine Steckzunge 17, durch welche eine nicht näher dargestellte Sicherheitsgurt­ schlaufe geführt ist, dient. Ferner ist beim dargestellten Ausführungsbeispiel ein zylinderförmiger Sperriegel 2 vorge­ sehen, der an seinen Enden 18, 19 vollzylindrisch ausgebildet ist und in kreisrunden Lageröffnungen 20, 21 der beiden seit­ lichen Begrenzungsplatten 14, 15 des Einschubrahmens 1 aufge­ nommen wird. Der mittlere Teil des Sperriegels 2 besitzt eine Ausnehmung 22, welche beim Einschieben der Steckzunge 17 in die Einschubbahn 16 diese Einschubbahn frei läßt, so daß der vordere Teil der Steckzunge 17, wie im einzelnen noch zu er­ läutern sein wird, am Sperriegel 2 in der Einschubbahn 16 in Einschubrichtung vorbeibewegt werden kann. An den beiden, über die seitlichen Begrenzungsplatten 14, 15 des Einschub­ rahmens 1 hinausragenden Enden des Sperriegels 2 sind zwei Sperriegelsteuerhebel 3 drehfest mit dem Sperriegel 2 verbun­ den. Die Schwenkachse dieser beiden Sperriegelsteuerhebel 3 fällt mit der Drehachse A des Sperriegels 2 zusammen. Diese Drehachse A des Sperriegels 2 befindet sich, wie das insbe­ sondere aus der Fig. 2 zu ersehen ist, in der Einschubbahn 16 im Bereich einer Halteöffnung 23 der Steckzunge 17, in welche in der verriegelten Stellung der Sperriegel 2 mit einer Riegelnase 24 eingreift.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist der zylindrisch ausgebildete Sperriegel 2 in der Breite der Steckzunge 17 als Zylindersegment 25 geformt, wobei die Riegelnase 24 in der der Halteöffnung 23 der Einsteckzunge 17 von einem Zylinder­ sektor gebildet wird, der um die Drehachse A in die Halteöff­ nung 23 der Steckzunge 17 geschwenkt werden kann und aus der Halteöffnung um die Drehachse A herausgeschwenkt werden kann. Zu beiden Seiten der Riegelnase 24 besitzt der Sperriegel 2 zwei in der Breite der beiden seitlichen Begrenzungsstege der Halteöffnung an der Steckzunge sektorförmige Ausnehmungen 26, 27, welche die beschriebene Drehbewegung des Sperriegels 2 um die Drehachse A zulassen. Die Grundplatte 13 des Einschub­ rahmens 1 besitzt eine Rundkontur 44, in welcher eine Mantel­ fläche 43 des Zylindersegments 25 des Sperriegels 2 flächig anliegt.

Im Einschubrahmen 1 ist ferner verschiebbar ein Auswerfer 5 gelagert, der durch eine als Druckfeder ausgebildete Aus­ werferfeder 7 den Auswerfer 5 in Auswurfrichtung vorspannt. Die Auswerferfeder 7 stützt sich an einer Federstütze 28 ei­ nes Federträgers 10 ab, der ortsfest im Einschubrahmen 1 ange­ ordnet ist. Dieser Federträger 10 kann eine Führungsfläche 29 aufweisen, welche die Bewegungsbahn des Auswerfers 5 begrenzt und in Einschubrichtung nach dem Sperriegel 2 liegt. Auf der anderen Seite eines diese Führungsfläche 29 bildenden Mittel­ steges 30 am Federträger 10 befindet sich eine Abstützvor­ richtung 31 für eine weitere als Druckfeder ausgebildete Drucktastenfeder 9, welche auf eine Drucktaste 8 wirkt. Diese Drucktaste 8 dient, wie im einzelnen noch erläutert wird, zum Auslösen des Entriegelungsvorgangs für die Steckzunge 17 aus der verriegelten Stellung.

Am Auswerfer 5 ist schwenkbar eine Auswerfersteuerkulisse 6 angelenkt (Anlenkstelle 39). Diese Auswerfersteuerkulisse 6 ist etwa U-förmig ausgebildet und mit ihren beiden Seiten­ schenkeln 32, 33 am Mittelsteg 30 des Federträgers 10 seitlich vorbeigeführt. Die beiden Seitenschenkel 32, 33 der Auswerfer­ steuerkulisse 6 besitzen Langlöcher 34, 35, durch welche ein Steuerstift 4 hindurchragt. Der Steuerstift 4 erstreckt sich ferner durch ein Langloch 42 im Mittelsteg 30 des Federträ­ gers 10. Es können noch zusätzliche Langlöcher 40, 41 für die Führung des Steuerstiftes 4 in den seitlichen Begrenzungs­ platten 14, 15 des Einschubrahmens 1 vorgesehen sein. Hier­ durch wird eine kompakte Anordnung der Bauteile erreicht.

In die beiden Langlöcher 34, 35 der Seitenschenkel 32, 33 der der Auswerferkulisse 6 ragen ferner Mitnehmerstifte 37, 38 an den verschwenkbaren Enden der beiden Sperriegelsteuerhebel 3.

Zur Abdeckung der soeben beschriebenen funktionellen Bauteile des Gurtschlosses dienen ein Deckeloberteil 11 und ein Deckelunterteil 12, die aufeinandergeklipst oder verschweißt werden können.

Die Arbeitsweise des dargestellten Gurtschlosses ist folgen­ de (Fig. 2a-g):

In der geöffneten Stellung befindet sich der Auswerfer 5 in der Fig. 2a in der äußersten oberen Stellung. In dieser Stellung wird der Auswerfer 5 durch die Kraft der Auswerfer­ feder 7 gehalten. Die Anlenkstelle 39 der Auswerfersteuer­ kulisse 6 befindet sich ebenfalls in der äußersten oberen Stellung. Auch der Steuerstift 4 befindet sich an den oberen Enden der Langlöcher 40, 41, welche sich in den seitlichen Be­ grenzungsplatten 14, 15 in Einschub- bzw. Auswurfrichtung er­ strecken. In dieser Stellung befindet sich der Sperriegel­ steuerhebel bzw. die Sperriegelsteuerhebel 3 mit ihren ver­ schwenkbaren Enden in der unteren Position der Fig. 2a, in welcher die Riegelnase 24 des Sperriegels 2 aus der Einschub­ bahn 16 herausgeschwenkt ist. In dieser Stellung übt die Kraft der Drucktastenfeder 9 eine Vorspannkraft auf das ver­ schwenkbare Ende des Sperriegel-Steuerhebels 3 aus (nach oben in der Fig. 2a). Dadurch, daß der Auswerfer 5 seine obere Position einnimmt, wird verhindert, daß die Riegelnase 24 des Sperriegels 2 in die Einschubbahn 16 geschwenkt wird. Die Riegelnase 24 liegt dabei an einer Anlagefläche 36 des Auswerfers 5 an und wird auf diese Weise aus der Einschub­ bahn 16 gehalten.

Beim Einschieben der Steckzunge 17 in der Fig. 2a von oben nach unten in die Einschubbahn 16 wird der Auswerfer 5 gegen die Kraft der Auswerferfeder 7 nach unten bewegt. Dabei be­ wegt sich auch die Anlenkstelle 39 der Auswerferkulisse 6 nach unten, wobei der Steuerstift 4 sich sowohl entlang den Langlöchern 34, 35 in der Auswerfersteuerkulisse 6 als auch in den ortsfesten, in Einschubrichtung sich erstreckenden Langlöchern 40, 41 im Einschubrahmen (in den Fig. 2a-e nach unten) bewegt. So lange die Riegelnase 24 des Sperriegels 2 an der Anschlagfläche 36 des Auswerfers 5 und anschließend bei weiterem Einschieben der Steckzunge 17 an der Unterseite des vorderen Quersteges 45 der Steckzunge 17 anliegt (Fig. 2a-c), verbleibt der Sperriegel 2 in der aus der Einschub­ bahn 16 geschwenkten geöffneten Stellung. Dabei wirkt auf den Sperriegel 2 über den Sperriegelsteuerhebel 3 ein Drehmo­ ment, das von der Drucktastenfeder 9 ausgeübt wird in Rich­ tung zur Schließstellung bzw. zur verriegelten Stellung hin, wodurch in den Fig. 2a-c der Sperriegel im Uhrzeigersinn mit sich erhöhender Vorspannung vorgespannt ist und dabei eine abwartende Vorfederung des Sperriegels 2 erreicht wird.

Dabei stellt die in der Fig. 2c dargestellte Positionierung der einzelnen Bauteile des Steuerhebelmechanismus eine Um­ kehrpunktlage dar, bei welcher die Mitnehmerstifte 37, 38, der Steuerstift 4 und die Anlenkstelle 39 für die Auswerfer­ steuerkulisse 6 am Auswerfer 4 in einer gemeinsamen bezüglich des Einschubrahmens 1 horizontalen Ebene liegen.

Wenn der vordere Quersteg 45 der Einsteckzunge 17 sich an der Riegelnase 24 des Sperriegels 2 vorbeibewegt hat (Fig. 2d) und zu diesem Zeitpunkt die Anlenkstelle 39 der Auswerfer­ steuerkulisse 6 die äußerste untere Position eingenommen hat aufgrund der Verschiebung des Auswerfers 5 in Einschubrich­ tung, nimmt der Steuerstift 4 im ortsfesten Langloch 42 des Federträgers 10 bzw. der Langlöcher 40, 41 die Position am unteren Ende ein, und die schwenkbaren Enden der Sperriegel­ steuerhebel 3 werden aufgrund der Kraft der Drucktastenfeder 9 nach oben geschwenkt, wobei die Riegelnase 24 des Sperrie­ gels 2 in die Halteöffnung 23 der Steckzunge 17 eingeschwenkt wird und die verriegelte Stellung (Schließstellung) ein­ nimmt (Fig. 2e). Der Steuerstift 4 befindet sich dann am oberen Ende des ortsfesten Langloches 42 bzw. der Langlöcher 40, 41 und die schwenkbaren Enden mit den Mitnehmerstiften 37, 38 der Sperriegelsteuerhebel 3 befinden sich ebenfalls in der Fig. 2e in der oberen Position. Auf diese Weise wird eine Zwangsverriegelung, welche eine Scheinverriegelung vermeidet, erzielt.

Bei diesen Vorgängen wirkt die Drucktastenfeder 9 auf die Drucktaste 8. Die Drucktaste 8 besitzt in zwei parallelen Seitenwänden Auskehlungen 46, 47, in welche der Steuerstift 4 eingepaßt ist. Auf diese Weise wird erreicht, daß beim Verschieben der Drucktaste unter der Einwirkung der Druck­ tastenfeder 9 nach oben (Übergang von der Stellung in Fig. 2d in 2e), auch der Steuerstift 4 nach oben verschoben wird. Der Steuerstift 4 greift in die Langlöcher 34, 35 der Auswer­ fersteuerkulisse 6 ein, wodurch diese ebenfalls beim Übergang von der Position der Fig. 2d in die Position der Fig. 2e in ihre oberste Stellung verschwenkt wird. Da die beiden Mitnehmerstifte 37, 38 an den verschwenkbaren Enden der Sperriegelsteuerhebel 3 in die Langlöcher 34, 35 der Auswerfersteuerkulisse 6 eingreifen, werden die ver­ schwenkbaren Enden der Sperriegelsteuerhebel 3 ebenfalls in die oberste Stellung (Fig. 2e) gebracht, wodurch die Rie­ gelnase 24 in die Halteöffnung 23 der Steckzunge 17 um die Drehachse A geschwenkt und eingebracht wird (Fig. 2e). Das Schloß befindet sich dann in seiner verriegelten Stellung.

Um die Steckzunge aus der verriegelten Stellung zu lösen, wird die Drucktaste 8 gegen die Kraft der Drucktastenfeder 9 betätigt. Dabei wird in der Fig. 2e der Sperriegelsteuerhebel 3, dessen Mitnehmerstifte 37, 38 mit der Drucktaste 8 im oben erläuterten Sinne zusammenwirken, nach unten - entgegen dem Uhrzeigersinn - verschwenkt (Fig. 2f). Dabei kommt die Rie­ gelnase 24 des Sperriegels 2 außer Eingriff mit der Halteöff­ nung 23 der Steckzunge 17, so daß durch die Kraft der Auswer­ ferfeder 7 der Auswerfer 5 in Auswurfrichtung nach oben be­ wegt wird und dabei die Steckzunge 17 im Einschubkanal 16 mitbewegt. Der Auswerfer 5 bewegt sich bis zu einem Anschlag und nimmt in Fig. 2g die äußerste rechte Position in der entriegelten Stellung ein. Die Steckzunge wird dadurch aus der Einschubbahn 16 entfernt.

Beim Loslassen der Drucktaste 8 kehrt diese unter der Wirkung der Drucktastenfeder 9 wieder in ihre Ausgangslage zurück. Das Gurtschloß hat dann die in Fig. 2a gezeigte geöffnete Stellung wieder erreicht und ist bereitgestellt für einen neuen Schließvorgang.

In der Fig. 3 ist in perspekivischer Darstellung der Sperr­ riegel in vergrößerter Darstellung gezeigt. Man erkennt aus dieser Darstellung auch, daß eine Begrenzungsfläche 48 des Zylindersegments 25 auch im Bereich der Riegelnase 24 eben ausgebildet ist. Diese Begrenzungsfläche 48 bildet, wie aus den Fig. 2a-d und 2f sowie 2g zu ersehen ist, einen Teil der rechten Begrenzungsfläche der Einschubbahn 16. Dabei ist die Riegelnase 24 aus der Einschubbahn um die Achse A herausgeschwenkt. Die Riegelnase 24 befindet sich nur in der Betriebspostion der Fig. 2e in der Einschubbahn 16 und ragt dabei in die Halteöffnung 23 der Steckzunge 17.

Claims (17)

1. Gurtschloß für einen Sicherheitsgurt eines Fahrzeugs, insbesondere Kraftfahrzeugs, mit

• - einem Einschubrahmen, der eine Einschubbahn für eine Steckzunge aufweist,
• - einem im Einschubrahmen beweglich angeordneten Sperr­ riegel,
• - einem Auswerfer, der mit Federkraft in Auswurfrichtung gegen die in die Einschubbahn gesteckte Steckzunge drück­ bar ist, und
• - einem Steuermechanismus, welcher beim Einstecken der Steckzunge in den Einschubrahmen den Sperriegel um eine quer zur Einschubrichtung verlaufenden Achse aus einer geöffneten Stellung in eine Schließstellung bringt, in welcher der Sperriegel in eine Halteöffnung der Steckzunge ragt und die Steckzunge verriegelt,

dadurch gekennzeichnet, daß

• - der Sperriegel (2) als Drehkörper ausgebildet ist, dessen Drehachse (A) in der Einschubbahn (16) in dem Bereich liegt, in welchem bei verriegelter Steckzunge (17) die Halteöffnung (23) der Steckzunge (17) liegt, und
• - der Drehkörper eine Ausnehmung (22) aufweist, welche in der geöffneten Stellung des Sperriegels (2) die Einschubbahn freigibt.

2. Gurtschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperriegel (2) als zylindrischer Drehkörper ausgebildet ist, der im Bereich der Breitenausdehnung der Halteöffnung (23) Steckzunge (17) als Zylindersegment (25) geformt ist, von dem ein als Riegelnase (24) wirkender Zylindersektor in die Halteöffnung (23) der Steckzunge (17) um die Drehachse (A) schwenkbar ist.

3. Gurtschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­ net, daß der zylindrisch ausgebildete Sperriegel (2) mit seiner Mantelfläche (43) an einer Rundkontur (44) des Ein­ schubrahmens (1) flächig anliegt.

4. Gurtschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (A) des Sperriegels (2) gegenüber der Mittel­ ebene der Einschubbahn (16) bzw. der Längsmittelebene (M) der in verriegelter Stellung befindlichen Steckzunge (17) in Richtung zur Rundkontur (44) des Einschubrahmens (1) hin ver­ setzt liegt.

5. Gurtschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Sperriegel (2), dessen Riegelnase (24) beim Einschub der Steckzunge (17) noch aus der Einschubbahn (16) geschwenkt ist, mit einem in die Schließstellung gerich­ teten Drehmoment beaufschlagt ist.

6. Gurtschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Sperriegel (2) mit einem ständig wir­ kenden Drehmoment in Richtung zur Schließstellung beaufschlagt ist.

7. Gurtschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das auf den Sperriegel (2) wirkende Dreh­ moment über einen drehfest mit dem Sperriegel (2) verbundenen Sperriegelsteuerhebel (3) übertragen ist.

8. Gurtschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch ge­ kennzeichnet, daß an beiden Enden des Sperriegels (2) je ein Sperriegelsteuerhebel (3) vorgesehen ist.

9. Gurtschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das auf den Sperriegel (2) in Schließrich­ tung wirkende Drehmoment durch eine Drucktastenfeder (9), welche auf eine die verriegelte Stellung freigebende Druck­ taste (8) wirkt, gebildet ist.

10. Gurtschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch ge­ kennzeichnet, daß durch eine mit dem Auswerfer (5) zwischen der verriegelten Stellung und der entriegelten Stellung mit­ geführte Auswerfersteuerkulisse (6) eine Zwangsverriegelung zumindest in der Schließstellung bzw. verriegelten Stellung erzielt ist.

11. Gurtschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Auswerfersteuerkulisse (6) am Auswer­ fer (5) schwenkbar angelenkt ist und wenigstens ein Langloch (34, 35) aufweist, durch welches ein Steuerstift (4) ragt, der ferner wenigstens in einem sich in Einschub- bzw. Auswurf­ richtung erstreckenden weiteren, gegenüber dem Einschubrahmen (1) ortsfesten Langloch (42 und/oder 40, 41) verschiebbar ge­ lagert ist, und daß durch eine der beiden Endstellungen des Steuerstiftes (4) im ortsfesten Langloch (42 und/oder 40, 41) die Zwangsverriegelung in der verriegelten Stellung und in der entriegelten Stellung bestimmt ist.

12. Gurtschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperriegelsteuerhebel (3) durch die Auswerferkulisse (6) zwischen der geöffneten und der Schließ­ stellung bewegt ist.

13. Gurtschloß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Sperriegelsteuerhebel (3) einen Mitnehmerstift (37, 38) aufweist, der in das Langloch (42 und/oder 40, 41) der Auswer­ fersteuerkulisse (6) ragt.

14. Gurtschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß für die Auswerferfeder (7) und die Druck­ tastenfeder (9) im Einschubrahmen (1) ein Federträger (10) vorgesehen ist, der in Einschubrichtung nach dem Sperriegel (2) eine Führungsfläche (29) für den verschiebbaren Auswerfer aufweist.

15. Gurtschloß nach Anspruch 11 und 14, dadurch gekennzeich­ net, daß das ortsfeste, in Einschub- bzw. Auswurfrichtung sich erstreckende Langloch (42) im Federträger (10) vorge­ sehen ist.

16. Gurtschloß nach einem der Ansprüche 11, 14, 15, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzliche Langlöcher (40, 41) für den Steuerstift (4) in den seitlichen Begrenzungsplatten (14, 15) des Einschubrahmens (1) vorgesehen sind.