DE20000869U1

DE20000869U1 - Verschluß für Sicherheitsgurte

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Publication number: DE20000869U1
Application number: DE20000869U
Authority: DE
Original assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 2000-01-19
Filing date: 2000-01-19
Publication date: 2000-06-29
Anticipated expiration: 2010-01-20
Also published as: US20010008038A1; DE10100126B4; JP2001231612A; US6418596B2; JP4695266B2; DE10100126A1

Description

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St/ty/sl

Verschluß für Sicherheitsgurte

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Sicherheitsgurte mit einer Lösetaste für einen Riegel, die verschiebbar an einem Rahmen gelagert ist, und einem Auswerfer für eine Einsteckzunge.

Aus der DE 296 13 690 ist ein solcher Verschluß bekannt. Dieser ist mit einer Ausgleichsmasse versehen, um zu verhindern, daß sich die Lösetaste bei einer starken Beschleunigung oder Verzögerung entlang der Längsrichtung des Verschlusses aufgrund ihrer Massenträgheit relativ zum Verschuß verlagert und den Verschluß damit unbeabsichtigt öffnet. Dennoch kann es bei derartigen Verschüssen zu einer unbeabsichtigten Öffnung des Verschlusses kommen, etwa wenn der Verschluß von einem Gurtstraffer stark beschleunigt wird und anschließend beim Auftreffen auf einen Anschlag wieder abrupt gebremst wird. Da die Steckzunge gegenüber der Lösetaste ein gewisses Spiel aufweist, besitzt diese noch einen Impuls, wenn die Lösetaste bereits in Ruhe ist. Da aber der Auswerfer mit der Lösetaste mechanisch gekoppelt sein muß, damit diese beim Einstecken der Steckzunge den Riegel auslösen kann, wird dieser Impuls über den Auswerfer an die Lösetaste weitergegeben. Zum Zeitpunkt der Impulsübergabe ist aber die Trägheitskompensation durch die Ausgleichsmasse nicht mehr wirksam, da sich

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diese ebenfalls in Ruhe befindet. Wenn der übertragene Impuls groß genug ist, besteht daher die Gefahr, daß sich die Lösetaste verlagert und damit den Verschluß öffnet.

Die Erfindung schafft einen Verschluß für Sicherheitsgurte, bei dem bei eingesteckter Steckzunge die Übertragung eines Impulses von der Steckzunge auf die Lösetaste sicher verhindert wird.

Dies wird bei einem gattungsgemäßen Verschluß dadurch erreicht, daß wenigstens ein Verbindungselement vorgesehen ist, welches zwischen einer Arbeitsposition, in welcher es eine Verbindung zwischen dem Auswerfer und der Lösetaste herstellt, und einer Ruheposition, in welcher es die Verbindung zwischen dem Auswerfer und der Lösetaste unterbricht, verlagerbar ist, und daß am Rahmen ein Verlagerungselement vorgesehen ist, welches bei einer Verschiebung des Auswerfers das Verbindungselement von der Ruheposition in die Arbeitsposition verlagert. Damit sind Auswerfer und Lösetaste bei eingesteckter Steckzunge mechanisch voneinander entkoppelt. Eine Kopplung findet nur dann statt, wenn sie erforderlich ist, nämlich beim Einstecken der Steckzunge. Dadurch ist aber die Übertragung eines Impulses von der Steckzunge auf die Lösetaste bei eingesteckter Steckzunge zuverlässig verhindert.

Gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß das Verbindungselement aus einem am Auswerfer angeformten Schieber besteht, daß das Verlagerungselement am Rahmen im Form einer Rampenfläche ausgebildet ist, auf welcher der Schieber gleitet, wenn der Auswerfer verschoben wird, und daß die Länge der Rampenfläche so gewählt ist, daß der Schieber am Ende des Verschiebeweges des Auswerfers von der Rampe freigegeben wird und wieder in seine Ruheposition zurückfällt. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, daß gegenüber den herkömmlichen Verschlüssen keine zusätzlichen Bauteile erforderlich sind, es muß lediglich die Gestalt zweier Bauteile, nämlich Rahmen und Auswerfer, modifiziert werden.

Weitere Vorteile werden aus der nachfolgenden Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform ersichtlich, welche sich auf die beigefügten Zeichnungen bezieht, in welchen zeigen:

- Figur 1 einen Querschnitt durch einen Verschluß mit Steckzunge gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung;

- Figur 2 eine isometrische Ansicht eines ersten Bauteils des Ver-Schlusses aus Figur 1;

- Figur 3 eine isometrische Ansicht eines zweiten Bauteils des Verschlusses aus Figur 1;

- die Figuren 4 bis 7 jeweils einen vergrößerten Ausschnitt eines Querschnitts durch den Verschluß aus Figur 1 in aufeinanderfolgenden Phasen beim Einstecken der Steckzunge; und

- Figur 8 einen vergrößerten Ausschnitt aus einem Querschnitt durch den Verschluß aus Figur 1 beim Lösen der Steckzunge.

In Figur 1 sind ein erfindungsgemäßer Verschluß 10 und eine dazu passende Steckzuge 12 zu sehen. Der Verschluß 10 hat ein Gehäuse 14 und einen Rahmen 16. Am Rahmen 16 ist eine Lösetaste 18 verschiebbar geführt. Die Lösetaste 18 ist mit zwei Mitnehmerstiften 20 versehen, von denen in der Darstellung nur einer zu sehen ist. An der Vorderseite (in den Figuren links) des Verschlusses 10 ist im Gehäuse 14 eine Einstecköffnung 22 vorgesehen, in welche die Steckzunge 12 eingeführt werden kann. Der Verschluß ist außerdem mit einer Vorrichtung 24 versehen, die verhindert, daß sich die Lösetaste 18 bei einer starken Beschleunigung, wie sie etwa bei der Auslösung eines Gurtstrammers entsteht, aufgrund ihrer eigenen trägen Masse relativ zum Rahmen 16 verschiebt. Diese Vorrichtung 24 kann beispielsweise von der Art sein, wie sie in der DE 296 13 690 ausführlich beschrieben ist. Für die Beschreibung der vorliegenden Erfindung sind die Gestalt und die Funktionsweise der Vorrichtung 24 nicht wesentlich, weshalb hierauf nicht weiter eingegangen wird.

In Fig. 2 ist zu sehen daß der Rahmen 16 im wesentlichen aus zwei parallelen Platten 16a, 16b besteht. Er kann vorteilhaft aus einem gestanzeten Metallblech hergestellt sein, das in der Mitte quer zu seiner Längserstreckung umgebogen ist, so daß die beiden parallelen

Blechhälften als Platten 16a, 16b einen Zwischenraum bilden und an der Vorderseite über U-förmige Stege 25 verbunden sind. In der oberen Platte 16a sind zwei parallele Längsschlitze 26 ausgestanzt, wobei an der außenliegenden Längsseite eines jeden Längsschlitzes ein Verlagerungselement in Form einer Nase 27, in den Längsschlitz 26 ragt. Der zur Vorderseite des Rahmens 16 weisende Teil dieser Nase 27 ist nach unten, in den Zwischenraum zwischen den beiden Platten 16a, 16b, gebogen und bildet von der Vorderseite der Rahmens aus gesehen eine Rampenfläche 28, die aus dem Zwischenraum auf die Oberseite der oberen Platte 16a führt.

An den Platten 16a, 16b sind an den einander zugewandten Flächen

jeweils zwei zylindrische Erhebungen 29 ausgeprägt, die sich in den Zwischenraum erstrecken, wobei jeweils eine Erhebung 29 der oberen Platte 16a einer Erhebung 29 der unteren Platte 16b gegenüberliegt und diese im Zwischenraum berührt.

Im Rahmen 16 ist außerdem ein Auswerfer 30 für die Steckzunge 12 verschiebbar gelagert, der in Figur 3 im Detail dargestellt ist. Der Auswerfer 30 besteht aus zwei parallelen Armen 32, die an ihrem einen Ende durch einen Steg 34 verbunden sind. Am anderen Ende der Arme 32 ist jeweils ein Haken 36 ausgebildet, der nach außen weist. In der Mitte des Steges 34 ist parallel zu den Armen 32 ein Dorn 38 ausgeformt. Ebenfalls am Steg 32 sind zwischen den Armen 32 und dem Dorn 38 zwei Verbindungselemente in Form von Schiebern 40 angeformt.

Jeder Schieber 40 besteht aus einem im wesentlichen parallel zum Steg 34 verlaufenden Puffer 42, der durch einen schmalen Träger 44 mit dem Steg 34 verbunden ist. Der Träger 44 verläuft etwa in Richtung der Arme 32 leicht schräg aus der Ebene, die von den Armen 32 aufgespannt wird, heraus. Aufgrund der Elastizität seines Trägers 44 kann der Schieber 40 aus seiner Ruheposition in eine Arbeitsposition gebogen werden, in welcher der Puffer 42 über die obere Platte 16a des Rahmens 16 hinausragt (siehe Fig. 5). Der Auswerfer 30 ist von einer Feder 46, die auf den Dorn 38 aufgesteckt ist, in Richtung der Einstecköffnung 22 beaufschlagt (Fig. 1), wobei er sich bei nicht eingesteckter Steckzunge 12 mit den Haken 36 in Anlage an den Anschlägen 29 befindet. Der Auswerfer 30 kann kostengünstig als Kunsstoff-

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Spritzgußteil hergestellt sein. In diesem Fall kann der Schieber 40 ohne zusätzlichen Aufwand angeformt sein.

Weiterhin ist im Verschluß 10 ein Riegel 48 vorgesehen, der zur Verriegelung der Steckzunge 12 dient. Der Riegel 48 ist quer zur Bewegungsrichtung des Auswerfers 30 zwischen einer Lösestellung (Figuren 4 und 5) und einer Verriegelungsstellung (Figur 7) verschiebbar gelagert. Der Riegel 48 kann von der Lösetaste 18 freigegeben werden, so daß er sich in seine Verriegelungsstellung bewegt, in welcher er in eine Öffnung 50 in der eingesteckten Steckzunge 12 eingreift und diese dadurch im Verschluß 10 verriegelt.

Nachfolgend sei zunächst die Funktionsweise des Verschlusses 10 beim normalen Einsteckvorgang der Steckzunge 12 anhand der Figuren 4 bis 7 beschrieben. Der Riegel 48 wird durch eine erste Kulissenführung 52 an der Lösetaste 18 in seiner Lösestellung gehalten. Die Steckzunge 12 wird in die Einstecköffnung 22 an der Vorderseite des Verschlusses 10 eingeführt. Beim Einstecken der Steckzunge 12 drückt diese den Auswerfer 30 entgegen der Beaufschlagung durch die Feder 46 nach hinten, also in Richtung des Mitnehmers 20 (Fig. 4). Beim weiteren Verschieben der Steckzunge 12 gleitet der Puffer 42 des Schiebers 40 auf der Rampenfläche 28, so daß der Puffer 42 unter elastischer Verbiegung des Trägers 44 nach oben, in die Arbeitsposition, gedrückt wird (Fig. 5). Der Puffer 42 kommt daraufhin in Kontakt mit dem Mitnehmer 20. Damit kann der Auswerfer 30 nunmehr mittels des Schiebers 40 die Lösetaste 18 nach hinten verschieben (Fig. 6). Durch diese Verschiebung gibt die Kulissenführung 52 den Riegel 48 frei, so daß dieser in seine Verriegelungsstellung bewegt wird, in der er in die Öffnung 50 in der Steckzunge 12 eingreift. Die Länge der Rampenfläche 28 ist so bemessen, daß, sobald die Lösetaste 18 über den Mitnehmer 20 weit genug verschoben ist, damit der Riegel 48 freigegeben ist, der Puffer 42 das hintere Ende der Rampenfläche 28 erreicht hat und damit aufgrund der elastischen Federwirkung des Trägers 44 wieder in seine Ruheposition zurückfällt (Figur 7).

Zum Lösen der Verriegelung muß die Lösetaste 18 nach hinten gedrückt werden, wobei der Riegel 48 durch eine zweite Kulissenführung 54 an der Lösetaste 18 von seiner Verriegelungsstellung in die

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Lösestellung verschoben und damit die Steckzunge 12 wieder freigegeben wird (Fig. 8).

Erfährt der Verschluß 10 bei eingesteckter und verriegelter Steckzunge 12 einen starken Stoß von der Hinterseite, wie es etwa nach der Auslösung eines Schloßstraffers geschieht, wenn der Verschluß 10 auf einen Anschlag trifft, dann sind sowohl Steckzunge 12 als auch Lösetaste 18 einer starken Beschleunigung ausgesetzt. Aufgrund ihrer Massenträgheit haben beide das Bestreben, sich relativ zum Rahmen 16 nach hinten zu bewegen. Die Lösetaste 18 ist durch die oben erwähnte Vorrichtung 24 gegen eine Verschiebung gegenüber dem Rahmen 16 gesichert. Da die Steckzunge 12 jedoch gegenüber dem Verschluß 10 immer ein gewisses Spiel aufweist, befindet sich diese unter Umständen noch in Bewegung, wenn die Lösetaste 18 bereits in Ruhe ist. Da sich der Schieber 40 jedoch in seiner Ruheposition befindet, ist die Verbindung zwischen Auswerfer 30 und Mitnehmer 20 wirkungsvoll unterbrochen. Damit ist verhindert, daß die Steckzunge 12, die aufgrund ihrer im Verhältnis zur Löse taste 18 relativ großen Masse eine großen Impuls besitzt, denselben mittels eines elastischen Stoßes über den Auswerfer 30 an die Lösetaste 18 weitergibt.

Der Schieber 40 kann erst dann wieder in die Arbeitsposition gebracht werden, wenn sich der Puffer 42 unter der Rampenfläche 28 hindurch bis zu deren vorderem Ende bewegt hat. Die Länge des Schiebers 40 und die Position der Rampenfläche 28 am Rahmen 16 sind aber so gewählt, daß dies nur dann möglich ist, wenn der Riegel 48 durch Drücken der Lösetaste 18 aus der Öffnung 50 entfernt wurde, so daß der Auswerfer 30 die Steckzunge 12 in Richtung der Einstecköffnung 22 verschieben kann (Figur 8).

Claims

1. Verschluß (10) für Sicherheitsgurte, mit einer Lösetaste (18) für einen Riegel (48), die verschiebbar an einem Rahmen (16) gelagert ist, und einem Auswerfer (30) für eine Einsteckzunge (12), dadurch gekennzeichnet,
daß wenigstens ein Verbindungselement (40) vorgesehen ist, welches zwischen einer Arbeitsposition, in welcher es eine Verbindung zwischen dem Auswerfer und der Lösetaste herstellt, und einer Ruheposition, in welcher es die Verbindung zwischen dem Auswerfer und der Lösetaste unterbricht, verlagerbar ist und
daß am Rahmen ein Verlagerungselement (27) vorgesehen ist, welches bei einer Verschiebung des Auswerfers das Verbindungselement von der Ruheposition in die Arbeitsposition verlagert.

2. Verschluß (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (40) durch eine Federkraft in seine Ruheposition beaufschlagt ist.

3. Verschluß (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß das Verbindungselement (40) aus einem am Auswerfer (30) angeformten Schieber besteht und
daß das Verlagerungselement (27) am Rahmen (16) in Form einer Rampenfläche (28) ausgebildet ist, auf welcher der Schieber gleitet, wenn der Auswerfer verschoben wird.

4. Verschluß (10) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Rampenfläche (28) so gewählt ist, daß der Schieber (40) am Ende des Verschiebeweges des Auswerfers (30) von der Rampe freigegeben wird und wieder in seine Ruheposition zurückfällt.