DE4240760A1 - - Google Patents
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Description
Die vorliegende Erfindung betrifft einen Luftsack zum Schützen
eines Insassen auf einem Fahrersitz im Notfall, wie bei einer
Kollision eines Fahrzeugs.
Spezieller gesagt, betrifft die Erfindung einen Luftsack, der
insbesondere für einen Fall geeignet ist, in dem ein Lenkrad
unter einem Winkel angenähert bis zu oder in einem Horizontal-
Zustand in einem Lastkraftwagen oder einem Bus angeordnet ist,
und zwar besonders bevorzugt für den Fall, in welchem das
Lenkrad in einem Kraftfahrzeug unter einem halben rechten Win
kel oder einem noch kleineren Winkel zur Horizontalen angeord
net ist.
In einer Luftsackeinrichtung dieser Art, die allgemein verwen
det wird, ist ein Luftsack, der gewöhnlich gefaltet und so an
gebracht ist, daß er eine Aufblaseinrichtung umgibt, mit einem
Abdeckungsteil abgedeckt, das hier als eine Modul- oder Bau
steinabdeckung bezeichnet wird, welche im Notfall aufgebrochen
werden und sich ausdehnen oder erweitern kann.
Wenn eine Kollision in einem Fahrzeug mittels eines Sensors de
tektiert wird, wird die Aufblaseinrichtung betätigt, um den
Luftsack mittels eines Gases, das von der Aufblaseinrichtung
erzeugt wird (Aufblasgas), auszudehnen und aufzublasen.
In einem Fall eines Fahrzeugs, wie beispielsweise eines Last
kraftwagens, in welchem das Lenkrad unter einem relativ kleinen
spitzen Winkel, wie einem halben oder drittel rechten Winkel
oder einem noch kleineren Winkel, zur Horizontalen angeordnet
ist, insbesondere unter einem Winkel angenähert in einem oder
bis zu einem Horizontalzustand, besteht, wenn der Luftsack bei
einer Kollision des Fahrzeugs ausgedehnt und aufgeblasen wird,
selbst dann, wenn der Luftsack zwischen einem Insassen und ei
nem Lenkrad eingefügt ist, wie in Fig. 2 gezeigt ist, eine
Tendenz des Luftsacks 1, sich in der Richtung zu deformieren,
in der er von dem Insassen 2 entweicht oder ausweicht, wenn er
durch die heftige Stoßkraft des Insassen 2, die auf den Luft
sack 1 einwirkt, mit Druck beaufschlagt wird. Das Bezugszeichen
3 bezeichnet ein Lenkrad.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es insbesondere, einen
Luftsack zur Verfügung zu stellen, der fähig ist, einen Fahrer
selbst dann zuverlässig zu schützen, wenn das Lenkrad im we
sentlichen horizontal angeordnet ist.
Gemäß einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist ein
Luftsack lenkradseitig angeordnet und hat ein erstes, ringför
miges Tuch, das eine Öffnung für eine Aufblaseinrichtung oder
das Einführen eines Aufblasgases in dem mittigen Teil aufweist,
und ein zweites, kreisförmiges Tuch, das insassenseitig ange
ordnet und an dem Umfangsrand mit dem Umfangsrand des ersten
Tuchs verbunden ist, wobei der Durchmesser bei voller Ausdeh
nung größer als der Durchmesser des Lenkrads ist, worin eine
radiale Mitte oder ein radial mittlerer Bereich des ersten
Tuchs und eine radiale Mitte oder ein radial mittlerer Bereich
des zweiten Tuchs mittels eines Verbindungsstücks miteinander
verbunden sind, wobei die Länge des Verbindungsstücks derart
ist, daß außenumfangsseitig von dem Verbindungsteil des Verbin
dungsstücks mit dem zweiten Tuch ein gegenüber dem mittigen
Teil des zweiten Tuchs insassenseitig vorstehender Teil ausge
bildet wird.
Gemäß einem zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist der
an dem Lenkrad angebrachte Luftsack so ausgebildet, wie im An
spruch 1 angegeben ist, wobei der Verbindungsteil zwischen dem
Verbindungsstück und dem ersten Tuch ein Lenkradteil oder -be
reich ist, und wobei sich der Verbindungsteil zwischen dem Ver
bindungsstück und dem zweiten Tuch mittigerseits oder im mitti
gen Bereich des Lenkrads befindet oder mittiger als das Lenkrad
ist.
Gemäß einem dritten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist der
Luftsack so ausgebildet, wie im Anspruch 1 oder 2 angegeben,
wobei das Verbindungsstück ein Tuch umfaßt, das eine Öffnung
oder mehrere Öffnungen zum Hindurchströmen des Aufblasgases
hat.
Bei dem Luftsack gemäß der vorliegenden Erfindung wird der
Luftsack, selbst wenn das Lenkrad unter einem Winkel angenähert
im Horizontalzustand oder angenähert bis zum Horizontalzustand
angeordnet ist, genügend groß oder weitgehend zur Außenseite
des Lenkrads bzw. außenseitig von dem Lenkrad ausgedehnt und
aufgeblasen, und der Luftsack wird daran gehindert, sich auf
eine der Seiten zu lokalisieren, wie in Fig. 1 gezeigt und
später beschrieben ist. Demgemäß befindet sich ein in hohem
Maße ausgedehnter und aufgeblasener Luftsack sicher lokalisiert
zwischen einem Insassen, der heftig auf den Luftsack auf
schlägt, und dem Lenkrad.
Die vorstehenden sowie weitere Vorteile und Merkmale der Erfin
dung seien nachfolgend anhand einiger bevorzugter Ausführungs
formen der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher
beschrieben und erläutert; es zeigen:
Fig. 1 eine Seitenaufrißansicht, die einen ausgedehnten
bzw. aufgeblasenen Zustand eines Luftsacks gemäß einer bevor
zugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung veranschau
licht;
Fig. 2 eine Seitenaufrißansicht, die einen ausgedehnten
bzw. aufgeblasenen Zustand eines Luftsacks gemäß dem Stande der
Technik veranschaulicht;
Fig. 3 eine Seitenaufrißansicht, teilweise im Schnitt,
die einen ausgedehnten bzw. aufgeblasenen Zustand eines Luft
sacks gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden
Erfindung veranschaulicht;
Fig. 4 eine Querschnittsansicht eines Luftsacks gemäß ei
ner bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung in
einem nichtausgedehnten bzw. nichtaufgeblasenen Zustand;
Fig. 5 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht
eines Luftsacks gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden
Erfindung;
Fig. 6 eine Querschnittsansicht einer Luftsackeinrich
tung, die einen Luftsack gemäß einer bevorzugten Ausführungs
form der vorliegenden Erfindung enthält; und
Fig. 7 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht
der Luftsackeinrichtung der Fig. 6.
In der nun folgenden Beschreibung und Erläuterung von bevorzug
ten Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung unter Bezug
nahme auf die Fig. 1 und 3 bis 7 der Zeichnung sei zunächst
auf die Fig. 6 und 7 Bezug genommen.
Fig. 6 ist eine Seitenaufrißansicht einer Luftsackeinrichtung,
die einen Luftsack gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der
vorliegenden Erfindung hat, und Fig. 7 ist eine auseinanderge
zogene perspektivische Ansicht dieser Luftsackeinrichtung.
In den Fig. 6 und 7 sind gezeigt ein Lenkrad 11 und Speichen
13 des Lenkrads; eine Halteplatte 12, die an der Basis der
Speichen 13 gegenüber dem Oberkörper eines Insassen angebracht
ist; und eine Aufblaseinrichtung 14, die von der Rückseite her
in eine Perforation oder ein Loch 15 eingefügt ist, die bzw.
das in der Mitte der Halteplatte 12 ausgebildet oder perforiert
ist. Mit dem Bezugszeichen 16 ist ein Luftsack bezeichnet. Der
Luftsack 16 ist an einer dem Insassen gegenüberliegenden Halte
fläche 17 der Halteplatte 12 angebracht. Spezieller gesagt, ist
der Luftsack 16 dadurch an der Halteplatte 12 befestigt, daß
Nieten 24 sowohl durch Öffnungen 21 der Halteplatte 12 als auch
durch Öffnungen 23, die als Perforationen in dem Umfangsflansch
22 der Aufblaseinrichtung 14 vorgesehen sind, hindurchgesteckt
und vernietet sind.
Der Luftsack 18 ist so zusammengefaltet, daß er Gasinjektions
öffnungen 26 der Aufblaseinrichtung 14 umgibt. Der Luftsack 16
ist mittels einer Abdeckung 25, insbesondere einer Modul- oder
Bausteinabdeckung, abgedeckt.
Eine leicht aufbrech- oder -reißbare vertiefte Nut 30 von einer
H-Form, einer Radial- oder irgendeiner anderen Form ist auf der
inneren Wandoberfläche eines dem Insassen gegenüberliegenden
Teils der Abdeckung 25, insbesondere der Modul- oder Baustein
abdeckung 25, ausgebildet, und ein oder der dünnwandige Teil,
welcher durch die vertiefte Nut 30 ausgebildet ist, wird beim
Aufblasen des Luftsacks 16 aufgebrochen, so daß sich die ge
samte Abdeckung 25 nach auswärts in einer blumenblattartigen
Form entfaltet.
Ein aufrechter Teil 31, der an der Halteplatte 12 vorgesehen
ist, ist im wesentlichen rechtwinklig in der von dem Insassen
wegweisenden Richtung (die hier manchmal als rückwärts oder
rückwärtige Richtung bezeichnet wird) gebogen. Das Basisende 32
der Modul- oder Bausteinabdeckung 25 ist nach der Seite des
aufrechten Teile 31 zu vorgesehen. Spezieller gesagt, wird die
Modul- oder Bausteinabdeckung 25 dadurch an der Halteplatte 12
befestigt, daß Nieten 35 sowohl durch die Öffnungen 33 des Ba
sisendes 32 der Abdeckung 25 als auch durch die Öffnungen 34
des aufrechten Teils 31 hindurchgesteckt und befestigt bzw.
vernietet werden, so daß das Basisende 32 an dem Teil 31 befe
stigt wird, wie Fig. 6 deutlich zeigt.
Nach der Zeichnung erstreckt sich ein Bügel, Träger, Montage
teil o. dgl. 36 von dem aufrechten Teil 31 der Halteplatte 12
weiter nach rückwärts und ist an dem Lenkrad mittels Schrauben
(nicht veranschaulicht) befestigt, die durch die Öffnungen 37
des Bügels, Trägers, Montageteils o. dgl. 36 hindurchgesteckt
sind. Eine untere Abdeckung 38 ist so angebracht, daß sie den
Spalt bedeckt, der auf der Seite des Basisendes der Modul- oder
Bausteinabdeckung 25 gebildet ist.
Wie außerdem in den Fig. 3 bis 5 gezeigt ist, umfaßt der
Luftsack 16 hauptsächlich ein erstes Tuch 41, das lenkradseitig
vorgesehen ist, und ein zweites Tuch 42, das insassenseitig
vorgesehen ist. Das zweite Tuch 42 hat eine Kreisform.
Wie deutlich in Fig. 5 gezeigt ist, umfaßt das erste Tuch 41
zwei ringförmige Haltetücher 44, jedes von einem kleinen Durch
messer, sowie ein kreisförmiges Tuch 46, das Öffnungen 45 hat,
und ein Flick- oder Verstärkungstuch 47. Die Offnungen 45 sind
Gasdurchgangslöcher zum Einführen des Aufblasgases in den äuße
ren Umfangsbereich des Luftsacks 16. Das Flick- oder Verstär
kungstuch 47 dient zur Verstärkung des Rands der Öffnung 43.
Die Öffnung 43 und Nietlöcher 18 sind sowohl in dem Flick- oder
Verstärkungstuch 47 als auch in den beiden Haltetüchern 44 aus
gebildet. Das Flick- oder Verstärkungstuch 47 und die beiden
Haltetücher 44 sind in den Stich-, Näh- oder Heftteilen 47A,
47B entlang dem inneren Umfangsrand und dem äußeren Umfangsrand
des Flick- oder Verstärkungstuchs 47 vernäht oder aneinanderge
heftet.
Die Öffnungen 45 in dem kreisförmigen Tuch 46 sind in der vor
liegenden Ausführungsform zu viert vorgesehen, und sie sind je
in einer solchen Position angeordnet, daß sie das Tuch 46 in
der Umfangsrichtung mit Bezug auf die Mitte des kreisförmigen
Tuchs 46 gleichmäßig unterteilen. Die äußeren Umfangsränder der
beiden Haltetücher 45 sind entlang den Stichen, der Vernähung,
der Heftung o. dgl. 46A, die um den äußeren Umfang der vier Öff
nungen 45 bzw. des von den vier Öffnungen 45 eingenommenen Be
reichs herumläuft, mit dem kreisförmigen Tuch 46 zusammengehef
tet oder vernäht. Der äußere Umfangsrand des kreisförmigen
Tuchs 46 ist mit dem äußeren Umfangsrand des zweiten Tuchs 42
an den Stichen, der Heftung, der Vernähung o. dgl. 42A zusammen
geheftet oder vernäht. Die äußeren Umfangsränder der Tücher 42
und 46 werden in einem Zustand zusammengeheftet oder vernäht,
in dem jeder dieser Ränder nach der Innenseite hin um- oder zu
rückgewendet ist (siehe Fig. 3).
Das kreisförmige Tuch 46 ist an den Stichen, der Heftung, Ver
nähung o. dgl. 46B entlang dem inneren Umfang der vier Öffnungen
45 bzw. des von den vier Öffnungen 45 eingenommenen Bereichs
mit dem zweiten Tuch 42 zusammengeheftet oder vernäht.
In dem kreisförmigen Tuch 46 hat ein oder der Teil zwischen den
Stichen, Heftungen, Vernähungen o. dgl. 46A und 46B die Funktion
eines oder des Verbindungsstücks oder -teils 50.
In der so aufgebauten Luftsackeinrichtung wird die Aufblasein
richtung 14, wenn das damit versehene Fahrzeug kollidiert, be
tätigt, um ein Gas zu erzeugen. Demgemäß beginnt der Luftsack
16, sich auszudehnen, und die Modul- oder Bausteinabdeckung 25
reißt entlang der vertieften Nut 30 auf und geht nach den Sei
ten zu auseinander. Dann wird der Luftsack 16 weiter aufgebla
sen, wie in den Fig. 1 und 3 gezeigt ist.
In diesem Zustand steht ein äußerer Teil oder Bereich 51 des
Verbindungsstücks oder -teils 50 bzw. des zweiten Tuchs 42 oder
des Luftsacks überhaupt, größer oder mehr als die mittige Seite
oder der mittige Teil oder Bereich 52 des Luftsacks (der Be
reich einwärts von den Stichen, der Heftung, der Nähung o. dgl.
46B) insassenseitig oder nach der Seite des Insassen 2 zu vor.
Weiterhin bedeckt der äußere Teil oder Bereich 51 das Lenkrad
11 von der Seite her, und zwar außenseitig von dem Lenkrad 11
(siehe insbesondere Fig. 1 und 3). Darüberhinaus verhindert
das Verbindungsstück 50 oder das Verbindungsteil 50, daß der
Luftsack 16 aus dem Bereich zwischen dem Insassen 2 und dem
Lenkrad 11 entkommen oder ausweichen kann. Als Ergebnis hiervon
befindet sich selbst dann, wenn der Insasse 2 heftig auf den
Luftsack 16 aufschlägt, wie in Fig. 1 gezeigt ist, ein genü
gender Betrag oder Anteil des Luftsacks 16 auch in einem Be
reich 60 zwischen dem Insassen 2 und dem Lenkrad 11, um Auf
treffstöße, die auf den Insassen ausgeübt werden oder mit denen
der Insasse 2 in diesem Bereich aufschlägt, in genügender Weise
zu absorbieren oder relativ weich aufzunehmen.
In der oben beschriebenen Ausführungsform ist zwar das Verbin
dungsstück oder -teil 50 von einem Teil oder Bereich des ring
förmigen Tuchs 46 gebildet, das einen Teil oder Bereich des er
sten Tuchs 41 bildet, das Verbindungsstück oder -teil 50 kann
aber auch von einem Tuch gebildet sein, welches von dem ersten
Tuch 41 getrennt ist bzw. von einem separaten Tuch.
Obwohl das Verbindungsstück oder -teil 50 in der obigen Ausfüh
rungsform aus Tuch hergestellt ist, kann es weiterhin auch
durch einen oder mehrere Gurte oder eine oder mehrere Schnuren
gebildet sein. Im Falle der Verwendung des aus Tuch hergestell
ten Verbindungsstücks oder -teils 50 können das erste Tuch und
das zweite Tuch gleichförmig in der Umfangsrichtung des Luft
sacks verbunden sein. Weiter ist, verglichen mit einem Gurt
oder einer Schnur, keine Lokalisierung von Beanspruchungen vor
handen.
Wie oben beschrieben worden ist, kommt es bei einem Luftsack
gemäß der vorliegenden Erfindung selbst in einem Fahrzeug, wie
einem Lastkraftwagen, in welchem das Lenkrad unter einem Winkel
angenähert im Horizontalzustand oder bis zu einem Horizontal
zustand angeordnet ist, dazu, daß der Luftsack in hohem Maße
zwischen dem Lenkrad und dem Insassen ausgedehnt und aufgebla
sen und beim Ausdehnen und Aufblasen sicher und zuverlässig
zwischen das Lenkrad und den Insassen zwischengefügt wird und
bleibt, und daß demgemäß der Insasse in einem höchstmöglichen
Ausmaß geschützt wird.
Der Luftsack gemäß der vorliegenden Erfindung ist frei von lo
kaler Beanspruchungskonzentration.
Kurz zusammengefaßt wird mit der Erfindung ein Luftsack zur
Verfügung gestellt, umfassend ein erstes, ringförmiges Tuch,
das lenkradseitig vorgesehen ist und eine im mittigen Teil aus
gebildete Öffnung für eine Aufblaseinrichtung und/oder ein Auf
blasgas hat; ein zweites, kreisförmiges Tuch, das fahrerseitig
angeordnet und an einem oder dem Umfangsrand desselben mit ei
nem oder dem Umfangsrand des ersten Tuchs verbunden ist, wobei
ein oder der Durchmesser, insbesondere des gesamten Luftsacks,
nach Ausdehnung oder Aufblasen größer als ein oder der Durch
messer des Lenkrads ist. Eine radiale Mitte oder ein radial
mittiger Bereich des ersten Tuchs ist mit einer radialen Mitte
oder einem radial mittigen Bereich des zweiten Tuchs mittels
eines Verbindungsstücks verbunden. Das Verbindungsstück hat
eine solche Länge, daß sich, wenn der Luftsack ausgedehnt oder
aufgeblasen ist, an oder außenseitig von einem oder dem äußeren
Umfang eines oder des Verbindungsteils des Verbindungsstücks
mit dem zweiten Tuch ein Teil oder Bereich bildet, welcher fah
rerseitig um ein größeres Ausmaß vorsteht als ein oder der mit
tige Teil oder Bereich des zweiten Tuchs.
Claims (6)
1. Luftsack zum Schützen eines Fahrers, der sich gegen
über einem Lenkrad befindet, das unter einem Winkel zur Hori
zontalen bis angenähert in einem horizontalen Zustand angeord
net ist, umfassend:
ein erstes, ringförmiges Tuch (41), das lenkradseitig an geordnet und in einem oder dem mittigen Teil mit einer Öffnung für eine Aufblaseinrichtung (14) und/oder ein Aufblasgas ausge bildet ist,
ein zweites, kreisförmiges Tuch (42), das fahrerseitig an geordnet und an einem oder dem Umfangsrand desselben mit einem oder dem Umfangsrand des ersten Tuchs (41) verbunden ist, und
ein Verbindungsstück (50) zum Verbinden einer radialen Mitte oder eines radial mittigen Bereichs des ersten Tuchs (41) mit einer radialen Mitte oder einem radial mittigen Bereich des zweiten Tuchs (42),
wobei das Verbindungsstück (50) eine solche Länge hat, daß sich, wenn der Luftsack (16) völlig ausgedehnt oder aufgeblasen ist, an oder außenseitig von einem oder dem äußeren Umfang ei nes Verbindungsteils oder -bereichs (46B) des Verbindungsstücks (50) mit dem zweiten Tuch (42) ein vorstehender Teil oder Be reich (51) bildet, welcher fahrerseitig in einem größeren Aus maß vorsteht als ein mittiger Teil oder Bereich (52) des zwei ten Tuchs (42), und
wobei ein oder der Durchmesser des völlig ausgedehnten oder aufgeblasenen Luftsacks (16) größer als ein oder der Durchmesser des Lenkrads (11) ist.
ein erstes, ringförmiges Tuch (41), das lenkradseitig an geordnet und in einem oder dem mittigen Teil mit einer Öffnung für eine Aufblaseinrichtung (14) und/oder ein Aufblasgas ausge bildet ist,
ein zweites, kreisförmiges Tuch (42), das fahrerseitig an geordnet und an einem oder dem Umfangsrand desselben mit einem oder dem Umfangsrand des ersten Tuchs (41) verbunden ist, und
ein Verbindungsstück (50) zum Verbinden einer radialen Mitte oder eines radial mittigen Bereichs des ersten Tuchs (41) mit einer radialen Mitte oder einem radial mittigen Bereich des zweiten Tuchs (42),
wobei das Verbindungsstück (50) eine solche Länge hat, daß sich, wenn der Luftsack (16) völlig ausgedehnt oder aufgeblasen ist, an oder außenseitig von einem oder dem äußeren Umfang ei nes Verbindungsteils oder -bereichs (46B) des Verbindungsstücks (50) mit dem zweiten Tuch (42) ein vorstehender Teil oder Be reich (51) bildet, welcher fahrerseitig in einem größeren Aus maß vorsteht als ein mittiger Teil oder Bereich (52) des zwei ten Tuchs (42), und
wobei ein oder der Durchmesser des völlig ausgedehnten oder aufgeblasenen Luftsacks (16) größer als ein oder der Durchmesser des Lenkrads (11) ist.
2. Luftsack nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Verbindungsstück (50) mit dem er
sten Tuch (41) an einem Teil oder einem Bereich (46A) verbunden
ist, welches bzw. welcher sich in der Nähe des Lenkrads (11)
befindet, und daß sich ein Verbindungsteil oder -bereich (46B)
zwischen dem Verbindungsstück (50) und dem zweiten Tuch (42) in
einem Bereich befindet, der einwärts von dem Lenkrad (11) ist.
3. Luftsack nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge
kennzeichnet, daß das Verbindungsstück (50) ein
kreisförmiges Tuch ist, das eine Öffnung (45) oder mehrere Öff
nungen (45) zum Ermöglichen eines Hindurchströmens von Aufblas
gas durch dasselbe hat.
4. Luftsack zum Anbringen an einem Lenkrad, das unter
einem Winkel zur Horizontalen bis angenähert in einem Horizon
talzustand angeordnet ist, umfassend:
ein kreisförmiges Tuch (42), das fahrerseitig angeordnet ist,
ein kreisförmiges Tuch (46), das lenkradseitig angeordnet ist, sowie mit Stichen, einer Heftung, einer Vernähung o. dgl. (42A) an dem Umfangsrand desselben mit dem Umfangsrand des erstgenannten Tuchs (42) zusammengeheftet oder vernäht ist, und mit kreisförmigen Stichen, einer kreisförmigen Heftung, einer kreisförmigen Vernähung o. dgl. (46B), die sich, insbesondere kreisförmig, um einen mittigen Teil des erstgenannten Tuchs (42) herum erstreckt, mit einem oder dem mittigen Bereich des erstgenannten Tuchs (42) zusammengeheftet oder vernäht ist, und
ein kreisförmiges Haltetuch (44), das eine in einer oder der Mitte dieses Tuchs (44) angeordnete Öffnung (43) zum Hin durchgehen einer Aufblaseinrichtung (14) durch dieselbe hin durch hat und mit Stichen, einer Heftung, einer Vernähung o. dgl. (46A) an einem oder dem Umfangsrand desselben mit einem Teil oder Bereich zwischen dem mittigen Teil oder Bereich und dem Umfangsrand des zweitgenannten kreisförmigen Tuchs (46) zu sammengeheftet oder vernäht ist,
wobei das zweitgenannte kreisförmige Tuch (46) eine oder mehrere Öffnungen (45) zum Hindurchströmen eines Gases von der Aufblaseinrichtung (14) hat, die zwischen den beiden Stichen, Heftungen, Vernähungen o. dgl. (46A, 46B) ausgebildet sind, und
wobei ein oder der Durchmesser des Luftsacks (16) beim oder nach dem Ausdehnen oder Aufblasen größer als ein oder der Durchmesser des Lenkrads (11) ist.
ein kreisförmiges Tuch (42), das fahrerseitig angeordnet ist,
ein kreisförmiges Tuch (46), das lenkradseitig angeordnet ist, sowie mit Stichen, einer Heftung, einer Vernähung o. dgl. (42A) an dem Umfangsrand desselben mit dem Umfangsrand des erstgenannten Tuchs (42) zusammengeheftet oder vernäht ist, und mit kreisförmigen Stichen, einer kreisförmigen Heftung, einer kreisförmigen Vernähung o. dgl. (46B), die sich, insbesondere kreisförmig, um einen mittigen Teil des erstgenannten Tuchs (42) herum erstreckt, mit einem oder dem mittigen Bereich des erstgenannten Tuchs (42) zusammengeheftet oder vernäht ist, und
ein kreisförmiges Haltetuch (44), das eine in einer oder der Mitte dieses Tuchs (44) angeordnete Öffnung (43) zum Hin durchgehen einer Aufblaseinrichtung (14) durch dieselbe hin durch hat und mit Stichen, einer Heftung, einer Vernähung o. dgl. (46A) an einem oder dem Umfangsrand desselben mit einem Teil oder Bereich zwischen dem mittigen Teil oder Bereich und dem Umfangsrand des zweitgenannten kreisförmigen Tuchs (46) zu sammengeheftet oder vernäht ist,
wobei das zweitgenannte kreisförmige Tuch (46) eine oder mehrere Öffnungen (45) zum Hindurchströmen eines Gases von der Aufblaseinrichtung (14) hat, die zwischen den beiden Stichen, Heftungen, Vernähungen o. dgl. (46A, 46B) ausgebildet sind, und
wobei ein oder der Durchmesser des Luftsacks (16) beim oder nach dem Ausdehnen oder Aufblasen größer als ein oder der Durchmesser des Lenkrads (11) ist.
5. Luftsack nach Anspruch 4, dadurch gekenn
zeichnet, daß ein ringförmiges Flick- oder Verbin
dungstuch (47) mit einem oder dem Randteil der Öffnung (43) des
Haltetuchs (44) zusammengeheftet oder vernäht ist, und daß Bol
zen- oder Schraubeneinfügungsöffnungen (18) in dem Flick- oder
Verbindungstuch (47) und dem Haltetuch (44) ausgebildet sind.
6. Luftsack nach Anspruch 4, dadurch gekenn
zeichnet, daß sich die einen Stiche, die eine Hef
tung, die eine Vernähung o. dgl. (46A), insbesondere die zweit
genannten Stiche, die zweitgenannte Heftung, die zweitgenannte
Vernähung o. dgl. (46A), in der Nähe des Lenkrads (11) befinden
bzw. befindet, und daß ein oder der Teil, der sich außenseitig
von diesen Stichen, dieser Heftung, dieser Vernähung o. dgl.
(46A) befindet, in dem Zustand, in welchem der Luftsack (16)
ausgedehnt oder aufgeblasen ist, über den äußeren Umfang des
Lenkrads (11) hinausgeht.
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| 8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
| D2 | Grant after examination | ||
| 8364 | No opposition during term of opposition | ||
| R119 | Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee |
Effective date: 20110701 |