DE19856407B4

DE19856407B4 - Beifahrer-Airbagvorrichtung

Info

Publication number: DE19856407B4
Application number: DE19856407A
Authority: DE
Inventors: Makoto Toyota Hamada; Osamu Toyota Fukawatase; Koushi Toyota Kumagai
Original assignee: Toyota Motor Corp
Current assignee: Toyota Motor Corp
Priority date: 1997-12-09
Filing date: 1998-12-07
Publication date: 2006-06-08
Anticipated expiration: 2018-12-08
Also published as: JPH11170955A; JP3577208B2; US6247727B1; US6398258B2; DE19856407A1; US20010007391A1

Abstract

Beifahrer-Airbagvorrichtung, die in einem Armaturenbrett (13) auf einer Beifahrersitzseite angeordnet ist, mit:
einem Airbag (31), der gefaltet und in einem Gehäuse (16) angeordnet ist, das an einer Seite eine Öffnung aufweist, und
einen Innensack (41), der im Airbag (31) angeordnet ist, wobei
der Airbag (31) und der Innensack (41) so angeordnet sind, daß der Innensack (41) vor dem Airbag (31) aufgeblasen wird, und
der Innensack (41) so ausgestaltet ist, daß er im aufgeblasenen Zustand Bereiche des Airbags (31) gegen wenigstens eine Windschutzscheibe (12) oder das Armaturenbrett (13) preßt, dadurch gekennzeichnet, daß
der Innensack (41) in der Weise gefaltet und im Airbag (31) angeordnet ist, daß Bereiche des Airbags (31), die bei vollständig aufgeblasenem Innensack (41) noch nicht entfaltet sind, hinterhalb derjenigen Bereiche liegen, die durch den Innensack (41) gegen die Windschutzscheibe (12) und/oder das Armaturenbrett (13) gepreßt sind.

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG
Bereich der Erfindung
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Beifahrer-Airbagvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, 23 oder 27.

Eine bekannte Beifahrer-Airbagvorrichtung ist z.B. in der JP 7-215151 A beschrieben.

In Zusammenhang mit der Beifahrer-Airbagvorrichtung schlägt die JP 7-215151 A vor, einen Airbag so zu falten, daß er während einer frühen Entfaltungsphase zum Körper eines Insassen hin entfaltet wird. Zudem wird bei dieser Beifahrer-Airbagvorrichtung der Widerstand, den der Airbag erfährt, wenn er aus dem gefalteten Zustand heraus entfaltet wird, genutzt, um die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags zu verringern.

Bei einer typischen Beifahrer-Airbagvorrichtung muß der Airbag jedoch eng gefaltet sein, um die Größe der gesamten Vorrichtung zu minimieren. Es besteht daher die Gefahr, daß sich zum Zeitpunkt einer Fahrzeugkollision der Airbag nicht vollständig entfaltet, sondern teilweise gefaltet oder verpackt bleibt, wenn sich ein Insasse aufgrund der Trägheit nach vorne bewegt und mit dem Airbag in Berührung gelangt. Ebenfalls wird bei einem typischen Airbagaufbau von der Aufblaseinrichtung dem Airbag direkt Gas zugeführt, so daß es schwierig ist, die Richtung der Gasströmung in dem Air bag zu steuern. Es ist daher schwierig, die Entfaltungsrichtung des Airbags zu steuern.

In der DE 41 42 326 A1 ist eine Airbagvorrichtung offenbart, die aus einer vorderen Kammer und einer Einströmkammer gebildet ist, die durch eine Zwischenmembran voneinander getrennt sind. Der Airbag wird mit Hilfe eines Gasgenarators befüllt. Die Ausbreitung und Formbildung des Airbags während des Befüllungsvorgangs wird durch mindestens ein Fangband sowie durch die sich nacheinander füllende vordere Kammer und Einströmkammer gesteuert. Das durch die vordere Kammer gebildete Luftvolumen fungiert als ein als ein weiches Luftkissen zum Schutz des Insassen vor einer Verletzung.

Des Weiteren offenbart die US 5,308,113 eine Airbagvorrichtung mit einem aufblasbaren Airbag und einem an den Airbag gekoppelten Aufblassteuerelement. Das Aufblassteuerelement besteht aus einem lösbaren Verbindungsabschnitt und einem dehnbaren Abschnitt. Der lösbare Verbindungsabschnitt bleibt während eines anfänglichen Stadiums des Aufblasvorgangs geschlossen und reißt jedoch während eines Zwischenstadiums des Aufblasvorgangs auf, wodurch das Aufblassteuerelement bis in eine bestimmte Länge gestreckt wird und der Airbag eine bestimmte Form annimmt. Im letzten Stadium des Aufblasvorgangs wird der dehnbare Abschnitt gedehnt, wodurch das Aufblassteuerelement bis in eine endgültige Länge gestreckt wird und der Airbag seine endgültige Form annimmt.

Schließlich ist in der DE 42 35 761 A1 eine Airbagvorrichtung für einen Fahrzeuginsassen gemäß den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1, 23 oder 27 offenbart. In der DE 42 35 761 A1 wird im Besonderen vorgeschlagen, auf der der Windschutzscheibe zugewandten Seite des Gassacks und/oder auf dessen dem Insassen zugewandter Seite zumindest ein aufblasbares und im Vergleich zum aufgeblasenen Gassack relativ weiches Gaspolsters anzuordnen. Das weiche Gaspolster soll durch vom übrigen Innenraum des Gassackes gesonderte Gaskammern gebildet werden und über Auslässe mit dem Außenraum so kommunizieren, daß Gas aus dem übrigen Innenraum des Gassackes über die gesonderten Gaskammern und die Auslässe nach außen abströmt.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Ausgehend von der DE 42 35 761 A1 ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Anordnung für einen Beifahrer-Airbag zu schaffen, der sich durch eine verringerte Entfaltungsgeschwindigkeit auszeichnet.

Diese Aufgabe wird durch eine Beifahrer-Airbagvorrichtung gemäß Anspruch 1, 23 oder 27 gelöst.

In der Ausgestaltung nach dem Anspruch 1 wird der Airbag aufgeblasen und entfaltet, wobei er zwischen den Innensack und die vordere Glasscheibe und/oder zwischen den Innensack und das Armatu renbrett gezogen wird. Die Gleitreibung, die an den Ziehabschnitten auftritt, verringert in Bezug auf herkömmliche Airbaganordnungen die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags. Daher trifft der Airbag auf den Insassen sogar dann nicht heftig auf, wenn der Insasse mit dem Airbag in Berührung gelangt, bevor dieser vollständig entfaltet ist (während der Entfaltung).

Eine alternative Anordnung sieht das Vorsehen einer Zuführöffnung in dem Innensack vor, um dem Airbag Gas zuzuführen.

Diese Anordnung macht es möglich, daß die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags durch eine geeignete Auswahl der Größe und der Anzahl der in dem Innensack ausgeformten Zuführöffnungen eingestellt wird.

Gemäß einer alternativen Anordnung kann der Innensack so ausgestaltet sein, daß er einen Abschnitt des Airbags gegen die vordere Glasscheibe und gegen das Armaturenbrett drückt. Der Airbag wird aufgeblasen und entfaltet, wobei er zwischen den Innensack und die vordere Glasscheibe und zwischen den Innensack und das Armaturenbrett gezogen wird. Die Gleitreibung, die an den Ziehabschnitten auftritt, verringert weiter die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags. Gemäß einer anderen alternativen Anordnung kann der Innensack einen oberen Aufblasabschnitt und einen unteren Aufblasabschnitt aufweisen. Der obere Aufblasabschnitt ist so ausgeformt, daß er bis zu einer Größe aufgeblasen wird, die größer ist als die des unteren Aufblasabschnitts.

Diese mögliche Anordnung stellt sicher, daß ein großer Bereich des Innensackes sogar dann gegen die vordere Glasscheibe drückt, wenn die vordere Glasscheibe von dem Armaturenbrett weit entfernt ist. Daher kann die Entfaltungsgeschwindigkeit des oberen Abschnittes des Airbags wirksam verringert werden.

Gemäß einer alternativen Anordnung kann in dem Innensack ein Einschränkungsbauteil angeordnet sein. Das Einschränkungsbauteil schränkt ein Aufblasen eines mittigen Abschnittes des Innensacks auf einen bestimmten Wert ein und bildet wenigstens teilweise in dem Innensack zwei Aufblasabschnitte.

Diese Anordnung verbessert das Drücken des Innensackes gegen die vordere Glasscheibe und gegen das Armaturenbrett, wobei dadurch die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags zuverlässiger verringert wird.

Der Innensack kann dadurch hergestellt werden, daß ein oberes Stoffteil an ein unteres Stoffteil genäht wird. Das obere Stoffteil wird aufgeblasen und entfaltet sich in Bezug auf das Fahrzeug in eine sich nach oben erstreckende Richtung. Das untere Stoffteil wird aufgeblasen und entfaltet sich in Bezug auf das Fahrzeug in eine sich nach unten erstreckende Richtung.

Diese Anordnung stellt sicher, daß das obere Stoffteil einen Abschnitt des Airbags gegen die vordere Glasscheibe drückt und daß das untere Stoffteil einen anderen Abschnitt des Airbags gegen das Armaturenbrett drückt. Daher kann die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags zuverlässig verringert werden.

Das Einschränkungsbauteil kann sich von einem Endabschnitt von wenigstens dem oberen Stoffteil oder dem unteren Stoffteil erstrecken. Diese Anordnung erleichtert die Herstellung des Innensacks.

Das Einschränkungsbauteil kann in dem Innensack an einer unteren Position derartig angeordnet sein, daß ein nach oben gerichteter Entfaltungsabschnitt des Innensacks so aufgeblasen und entfaltet wird, daß er größer ist als der nach unten gerichtete Entfaltungsabschnitts des Innensacks.

Diese Anordnung stellt sicher, daß das obere Stoffteil einen Abschnitt des Airbags gegen die vordere Glasscheibe drückt, wobei dadurch die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags zuverlässig verringert wird.

Der Innensack kann aus zwei einzelnen Stoffteilen derartig ausgeformt sein, daß, wenn der Innensack aufgeblasen wird und sich entfaltet, die einzelnen Stoffteile in in Bezug auf das Fahrzeug querverlaufenden Richtungen einander zugewandt sind und der Innensack in sich in Bezug auf das Fahrzeug nach oben und unten erstreckenden Richtungen aufgeblasen und entfaltet wird.

Diese Anordnung macht es möglich, daß der Innensack in in Bezug auf das Fahrzeug sich nach oben und nach unten erstreckende Richtungen ausreichend aufgeblasen und entfaltet wird und daß daher die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags verringert wird, ohne daß ein Einschränkungsbauteil oder ähnliches erforderlich ist, das in dem Innensack angeordnet ist, um die Aufblasmenge eines mittigen Abschnitts des Innensacks einzuschränken. Daher kann der Aufbau des Innensacks vereinfacht werden.

Der Innensack kann in einer Seitenansicht eine im allgemeinen flaschenkürbisförmige Gestalt annehmen, wenn er aufgeblasen ist. Mit diesem Aufbau stoßen dann, wenn der Innensack aufgeblasen und entfaltet ist, an einem eingeschnürten Abschnitt die Spannungen an den Sackabschnitten des Innensacks einander ab und die Sackabschnitte leisten daher dem Widerstand, daß sie in vertikale Richtungen zusammenfallen. Daher drückt der Innensack weiterhin solange Abschnitte des Airbags gegen die vordere Glasplatte und das Armaturenbrett, bis das Entfalten des Airbags durch Aufblasen vollständig durchgeführt worden ist. Folglich wird die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags besonders wirksam verringert.

Der Innensack kann die vordere Glasplatte und das Armaturenbrett derartig berühren, daß er sich in einer Seitenansicht in einer im allgemeinen halbmondförmigen Gestalt krümmt, wenn er aufgeblasen ist. Wenn der Innensack die vordere Glasscheibe und das Armaturenbrett berührt, zwingt der Gasdruck in dem Innensack den Innensack dazu, daß er sich in eine bestimmte Entfaltungsgestalt aufbläst, so daß die Kraft des Innensacks, die gegen die vordere Glasplatte und das Armaturenbrett drückt, ansteigt. Weil die Gleitreibung, die an den Abschnitten des Airbags verursacht wird, die zwischen dem Innensack und der vorderen Glasscheibe und dem Innensack und dem Armaturenbrett gezogen werden, auch ansteigt, wird die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags besonders wirksam verringert.

Der Innensack kann einen Ausdehnungsabschnitt aufweisen, der sich in eine in Bezug auf das Fahrzeug rückwärtige Richtung erstreckt. Der Ausdehnungsabschnitt drückt einen Abschnitt des Airbags gegen das Armaturenbrett. Der Ausdehnungsabschnitt drückt wirksam einen Abschnitt des Airbags derartig gegen das Armaturenbrett, daß ein Abschnitt des Airbags zwischen dem Ausdehnungsabschnitt und dem Armaturenbrett zuverlässig eingeschlossen wird. Daher wird die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags zuverlässig verringert.

Der Innensack kann eine nach vorne gerichtete Ausstoßöffnung zum Ausstoßen von Gas in eine in Bezug auf das Fahrzeug vordere Richtung aufweisen.

Mit dieser Anordnung wird der Airbag auch dann, wenn der Innensack aufgeblasen ist, durch ein Gas, das durch die vordere Ausstoßöffnung zugeführt wird, in die vordere Richtung entfaltet. Daher wird ein vorderer Abschnitt des Airbags durch das darin zugeführte Gas zusätzlich gegen die vordere Glasscheibe und das Armaturenbrett gedrückt. Folglich wird der Gleitwiderstand, der dann auftritt, wenn der Airbag entfaltet wird, weiter erhöht, wobei dadurch zudem die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags verringert wird.

Während die Airbagvorrichtung zusammengebaut und bevor sie in ihrem Gehäuse angeordnet wird, kann der Airbag dadurch gefaltet werden, daß Abschnitte des Airbags, die sich in in Bezug auf das Fahrzeug nach vorne und nach hinten erstreckenden Richtungen erstrecken, und anschließend Abschnitte des Airbags, die sich in in Bezug auf das Fahrzeug querlaufenden Richtungen erstrecken, gefaltet werden.

Diese Anordnung ermöglicht ein gleichmäßiges Aufblasen und Entfalten des Airbags in die in Bezug auf das Fahrzeug querlaufenden Richtungen. Weil die Abschnitte des Airbags, die sich in in Bezug auf das Fahrzeug nach vorne und nach hinten erstreckenden Richtungen erstrecken, vor den Abschnitten des Airbags, die sich in in Bezug auf das Fahrzeug querlaufenden Richtungen erstrecken, gefaltet werden, entfaltet sich der Airbag in die querlaufenden Richtungen, bevor er sich in die sich von vorne nach hinten erstreckenden Richtungen entfaltet. Daher kann die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags zu der Insassenseite weiter verringert werden.

Der Innensack kann dadurch gefaltet werden, daß gegenüberliegende Endabschnitte davon, die sich in in Bezug auf das Fahrzeug querlaufenden Richtungen erstrecken, gefaltet werden, während es vermieden wird, daß ein mittiger Abschnitt des Airbags in die in Bezug auf das Gehäuse querlaufenden Richtungen gefaltet wird.

Während eines frühen Entfaltungszeitabschnittes des Airbags erstrecken sich die gesamten gefalteten Abschnitte, die sich in die von vorne nach hinten erstreckenden Richtungen erstrecken, schnell von der oberen Seite des Armaturenbrettes, während der Innensack aufgeblasen und entfaltet wird. Daher wird der Airbag in die querlaufenden Richtungen besonders gleichmäßig aufgeblasen und entfaltet, so daß die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags zu der Insassenseite zuverlässig verringert wird.

Es kann eine Aufblaseinrichtung mit einer zylindrischen Gestalt derartig angeordnet sein, so daß sich eine Achse davon in eine Richtung erstreckt, die sich in Bezug auf das Fahrzeug im wesentlichen von vorne nach hinten erstreckt.

Während eines frühen Entfaltungszeitraums des Airbags erstrecken sich die gesamten gefalteten Abschnitten des Airbags, die sich in die von vorne nach hinten erstreckenden Richtungen erstrecken, zuverlässig von der oberen Seite des Armaturenbretts, während der Innensack aufgeblasen und entfaltet wird. Daher kann die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags zu der Insassenseite hin besonders zuverlässig verringert werden.

Ein Abschnitt des Airbags kann zwischen einer Innenwandungsseite des Gehäuses und rechten und linken Seiten der Aufblaseinrichtung angeordnet sein. Dieses Anordnen ermöglicht ein kompaktes Anordnen bzw. Verpacken des Airbags in dem Gehäuse.

Die Beifahrer-Airbagvorrichtung kann so aufgebaut sein, daß sie einen Befestigungsabschnitt, an dem der Airbag an dem Gehäuse befestigt ist, und einen Öffnungsabschnitt, durch den dem Airbag Gas zuführt wird, aufweist. Der Öffnungsabschnitt ist in einem mittigen Abschnitt des Gehäuses angeordnet. In einem Raum zwischen dem Öffnungsabschnitt und einer der gegenüberliegenden Innenseiten des Gehäuses, die dem Öffnungsabschnitt zugewandt ist, bzw. in einem Raum zwischen dem Öffnungsabschnitt und der anderen der gegenüberliegenden Innenseiten des Gehäuses, sind ein sich nach oben entfaltender Abschnitt des Airbags und ein sich nach unten entfaltender Abschnitt des Airbags gefaltet.

Diese Anordnung ermöglicht ein kompaktes Verpacken des Airbags in dem Gehäuse, während das Entfaltungsverhalten des Airbags verbessert wird.

An der Öffnung des Gehäuses kann eine Airbagabdeckung angeordnet sein. Die Airbagabdeckung kann in in Bezug auf das Fahrzeug querlaufenden Richtungen wie eine – mit zwei Flügeln geöffnet werden.

Mit dieser Anordnung beeinflußt die Airbagabdeckung den Aufblasprozeß des Innensacks und des Airbags zu der Insassenseite nicht. Diese Anordnung verhindert zudem zuverlässig, daß die Abdeckung einen Insassen berührt, wenn die Abdeckung aufgebrochen wird.

Die Airbagvorrichtung kann so aufgebaut sein, daß sie eine Auslaßöffnung für Abgas aufweist und daß der Innensack eine Zuführöffnung zum Zuführen von Gas in den Airbag aufweist. Der Airbag und der Innensack sind in dem Gehäuse derartig angeordnet, daß die Auslaßöffnung des Airbags und die Zuführöffnung des Innensacks einander entsprechen und daß während des Aufblasens des Innensacks und des Airbags die Zuführöffnung und die Auslaßöffnung voneinander getrennt werden.

Mit dieser Anordnung strömt während eines frühen Entfaltungszeitraums des Innensacks ein Gas, das dem Innensack zugeführt wird, durch die Zuführöffnung des Innensacks und durch die Auslaßöffnung des Airbags hindurch, so daß sich der Gasdruck in dem Innensack verringert und sich daher auch die Entfaltungsgeschwindigkeit des Innensacks verringert. Wenn während der Entfaltung des Innensacks ein Insasse mit dem Airbag in Berührung gelangt und auf den Innensack einen Druck ausübt, wird das Aufblasen des Airbags in die rückwärtige Richtung abgeschwächt, wobei dadurch ein heftiges Auftreffen des Airbags auf den Insassen im wesentlichen verhindert wird.

Die Auslaßöffnung des Airbags und die Zuführöffnung des Innensacks können an ihren Umfangsabschnitten so zusammengenäht sein, daß sie einander entsprechen, wobei ein Faden verwendet wird, der zerreißt, wenn der Airbag und der Innensack aufgeblasen werden.

Mit dieser Anordnung strömt während eines frühen Entfaltungszeitraums des Innensacks ein Gas von dem Innensack durch die Zuführöffnung des Innensacks und durch die Auslaßöffnung des Airbags sicher heraus, so daß sich der Gasdruck in dem Innensack zuverlässig verringert und sich daher die Entfaltungsgeschwindigkeit des Innensacks zuverlässig verringert. Sogar wenn während eines frühen Entfaltungszeitraums des Innensacks ein Insasse mit dem Airbag in Berührung gelangt und somit auf den Innensack einen Druck ausübt, wird daher ein heftiges Auftreffen des Innensacks auf den Insassen im wesentlichen verhindert.

Eine Stelle in dem Innensack und eine Stelle in dem Airbag, die zu dem Zeitabschnitt, an dem der Innensack und der Airbag vollständig aufgeblasen und entfaltet sind, einer Insassenseite sehr nahe kommen, können miteinander derartig verbunden sein, daß die Stellen während eines frühen Aufblaszeitraums des Innensacks und des Airbags miteinander verbunden bleiben, und daß die Stellen voneinander getrennt werden, während der Innensack und der Airbag weiter aufgeblasen werden.

Die Verbindung zwischen den zuvor erwähnten Stellen verringert die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags zu der Insassenseite hin. Daher wird sogar dann, wenn sich zum Zeitpunkt eines Fahrzeugaufpralls ein Insasse nach vorne bewegt und mit dem Airbag in Berührung gelangt, bevor dieser vollständig entfaltet ist, ein heftiges Auftreffen des Airbags auf den Insassen verhindert.

In der Ausgestaltung nach dem Anspruch 23 strömt zu einem frühen Zeitabpunkt während des Entfalten des Innensacks ein Gas, das dem Innensack zugeführt wird, durch die Zuführöffnung des Innensacks und durch die Auslaßöffnung des Airbags heraus, so daß sich der Gasdruck in dem Innensack verringert und sich daher auch die Entfaltungsgeschwindigkeit des Innensacks verringert. Wenn während der Entfaltung des Innensacks ein Insasse mit dem Airbag in Berührung gelangt und auf den Innensack einen Druck ausübt, wird daher das Aufblasen des Airbags in die rückwärtige Richtung abgeschwächt, wobei dadurch ein heftiges Auftreffen des Airbags auf den Insassen im wesentlichen verhindert wird.

Die Auslaßöffnung des Airbags und die Zuführöffnung des Innensacks können an ihren Umfangsabschnitten so zusammengenäht sein, daß sie einander entsprechen, wobei ein Faden verwendet wird, der dann zerreißt, wenn der Airbag und der Innensack aufgeblasen werden.

Mit dieser Anordnung strömt während eines frühen Entfaltungszeitraums des Innensacks ein Gas von dem Innensack durch die Zuführöffnung des Innensacks und durch die Auslaßöffnung des Airbags sicher heraus, so daß sich der Gasdruck in dem Innensack zuverlässig verringert und sich daher die Entfaltungsgeschwindigkeit des Innensacks zuverlässig verringert. Sogar wenn während eines frühen Entfaltungszeitraums des Innensacks ein Insasse mit dem Airbag in Berührung gelangt und somit auf den Innensack einen Druck ausübt, wird ein heftiges Auftreffen des Innensacks auf den Insassen im wesentlichen verhindert.

Der Innensack kann mit einem Kanal versehen sein, der sich von ihm erstreckt und der Zuführöffnung entspricht. In diesem Fall sind der Innensack und der Airbag in dem Gehäuse derartig gefaltet und angeordnet, daß sich der Kanal von der Auslaßöffnung des Airbags erstreckt.

Mit dieser Anordnung ist es nicht notwendig, daß ein Umfangsabschnitt der Zuführöffnung des Innensacks an einen Umfangsabschnitt der Auslaßöffnung des Airbags genäht wird. Daher kann die Herstellungseffizienz der Beifahrer-Airbagvorrichtung verbessert sein.

Als alternative Anordnung können eine Stelle in dem Innensack und eine Stelle in dem Airbag, die zu dem Zeitabpunkt, an dem der Innensack und der Airbag vollständig aufgeblasen und entfaltet sind, einer Insassenseite sehr nahe kommen, derartig miteinander verbunden sein, daß die Stellen während eines frühen Aufblaszeitabschnitts des Innensacks und des Airbags verbunden bleiben und sie voneinander getrennt werden, während der Innensack und der Airbag weiter aufgeblasen werden.

Die Verbindung zwischen den zuvor erwähnten Stellen verringert die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags zu der Insassenseite hin. Sogar wenn sich zum Zeitpunkt eines Fahrzeugaufpralls ein Insasse nach vorne bewegt und mit dem Airbag in Berührung gelangt, bevor dieser vollständig entfaltet ist, wird daher ein heftiges Auftreffen des Airbags auf den Insassen verhindert.

In der Ausgestaltung nach dem Anspruch 27 verringert die Verbindung zwischen den erwähnten Stellen die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags zu der Insassenseite hin. Sogar wenn sich zum Zeitpunkt eines Fahrzeugaufpralls ein Insasse nach vorne bewegt und mit dem Airbag in Berührung gelangt, bevor dieser vollständig entfaltet ist, wird daher ein heftiges Auftreffen des Airbags auf den Insassen verhindert.

Der Innensack kann eine Zuführöffnung zum Zuführen von Gas zu dem Airbag aufweisen. Diese Anordnung macht es möglich, daß die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags dadurch eingestellt werden kann, daß die Größe und die Anzahl der Zuführöffnungen passend ausgewählt werden.

Eine Stelle in dem Innensack und eine Stelle in dem Airbag, die zu dem Zeitpunkt, an dem der Innensack und der Airbag vollständig aufgeblasen und entfaltet sind, einer Insassenseite sehr nahe kommen, können durch ein Einschränkungsbauteil miteinander verbunden sein, das gefaltet und mit einem zerreißbaren Faden derartig angenäht ist, daß die gefalteten Abschnitte des Einschränkungsbauteils miteinander verbunden sind.

Mit dieser Anordnung wird während eines frühen Entfaltungszeitabschnittes des Airbags die Entfaltungsrichtung des Airbags durch das Einschränkungsbauteil eingeschränkt, nachdem der zerreißbare Faden, der die gefalteten Abschnitte verbindet, zerreißt.

Die miteinander verbundenen Stellen des Innensacks und des Airbags können direkt aneinander genäht sein, wobei ein Faden verwendet wird, der dann zerreißt, wenn der Innensack und der Airbag aufgeblasen werden.

Diese Anordnung verringert die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags, ohne daß ein komplizierter Aufbau erforderlich ist. Zudem wird während eines frühen Entfaltungszeitabschnittes des Airbags der Airbag dauerhaft aufgeblasen und entfaltet, weil die Entfaltungsrichtung des Airbags durch die mit dem Innensack verbundene Stelle eingeschränkt ist.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
Die vorhergehende und weiteren Aufgaben, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen in Bezug auf die beigefügten Zeichnungen ersichtlich, worin gleiche Bezugszeichen verwendet werden, um gleiche Bauteile darzustellen.
Es zeigen:
1 eine Perspektivansicht einer Beifahrer-Airbagvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung;
2 eine schematische Längsschnittansicht der in 1 gezeigten Vorrichtung entlang einer Ebene, die sich in eine in Bezug auf das Fahrzeug von vorne nach hinten erstreckende Richtung erstreckt, wobei der Airbag entfaltet ist;
3 eine vergrößerte Querschnittsansicht der in 1 gezeigten Vorrichtung entlang einer sich von rechts nach links erstreckenden Ebene, wobei die Airbagvorrichtung angeordnet ist;
4 eine vergrößerte Querschnittsansicht entlang einer sich von vorne nach hinten erstreckenden Ebene, d.h., einer Ebene, die auf der in 3 verwendeten Ebene senkrecht steht;
5 eine Perspektivansicht des Airbags der Beifahrer-Airbagvorrichtung, wobei das Verfahren zum Falten des Airbags dargestellt ist;
6 eine Perspektivansicht, die das Verfahren zum Falten des Airbags darstellt, das auf das in 5 gezeigte Verfahren folgt;
7 eine Perspektivansicht, die das Verfahren zum Falten des Airbags darstellt, das auf das in 6 gezeigten Verfahren folgt;
8 eine schematische Perspektivansicht der Airbagvorrichtung, wobei ein früher Entfaltungszustand dargestellt ist;
9 eine schematische Perspektivansicht, die einen Entfaltungszustand darstellt, der auf den in 8 gezeigten Zustand folgt;
10 eine schematische Perspektivansicht, die einen Entfaltungszustand darstellt, der auf den in 9 gezeigten Zustand folgt;
11 eine Draufsicht einer Beifahrer-Airbagvorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;
12 eine perspektivische Explosionsansicht der in 11 gezeigten Beifahrer-Airbagvorrichtung;
13 eine Draufsicht eines Innensacks, wobei ein Herstellungsvorgang des Innensacks dargestellt ist;
14 eine Draufsicht, die einen Herstellungsvorgang des Innensacks darstellt, der auf den Vorgang in 13 folgt;
15 eine schematische Schnittansicht entlang einer Linie XV-XV der 11;
16 eine Rückansicht des Airbags, wobei das Verfahren zum Falten des Airbags dargestellt ist;
17 eine Seitenansicht des Airbags, wobei der gleiche Faltschritt wie in 16 dargestellt ist;
18 eine Rückansicht des Airbags, wobei ein Faltschritt dargestellt ist, der auf den in 16 gezeigten Schritt folgt;
19 eine schematische Schnittansicht entlang einer Linie XIX-XIX der 18;
20 eine schematische Schnittansicht der Beifahrer-Airbagvorrichtung der zweiten Ausführungsform entlang einer sich von vorne nach hinten erstreckenden Ebene, wobei die Vorrichtung angeordnet ist;
21 eine schematische Schnittansicht der Vorrichtung, wobei ein früher Entfaltungszustand dargestellt ist;
22 eine schematische Schnittansicht, die einen Entfaltungszustand darstellt, der auf den in 21 gezeigten Zustand folgt;
23 eine schematische Schnittansicht, die einen Entfaltungszustand darstellt, der auf den in 22 gezeigten Zustand folgt;
24 eine schematische Schnittansicht, die einen Entfaltungszustand darstellt, der auf den in 23 gezeigten Zustand folgt;
25 eine Draufsicht, die einen Herstellungsvorgang eines Innensacks gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung darstellt;
26 eine schematische Schnittansicht eines Airbags gemäß der dritten Ausführungsform;
27 eine Draufsicht, die einen Herstellungsvorgang eines Innensacks gemäß einer vierten Ausführungsform der Erfindung darstellt;
28 eine schematische Schnittansicht eines Airbags gemäß der vierten Ausführungsform;
29 eine Draufsicht eines Innensacks gemäß einer Modifikation der Ausführungsform;
30 eine Draufsicht eines Airbags gemäß einer fünften Ausführungsform der Erfindung;
31 eine Draufsicht, die einen Herstellungsvorgang des Innensacks darstellt;
32 eine Draufsicht, die einen Herstellungsvorgang darstellt, der auf den in 31 gezeigten Vorgang folgt;
33 eine Draufsicht, die einen Herstellungsforgang darstellt, der auf den in 32 gezeigten Vorgang folgt;
34 eine schematische Schnittansicht entlang einer Linie XXXIV-XXXIV der 30;
35 eine schematische Schnittansicht einer Airbagvorrichtung der fünften Ausführungsform entlang einer sich von vorne nach hinten erstreckenden Ebene, wobei die Vorrichtung angeordnet ist;
36 eine schematische Schnittansicht der Airbagvorrichtung in einem frühen Entfaltungszustand;
37 eine schematische Schnittansicht der Airbagvorrichtung in einem entfalteten Zustand, der auf den in 36 gezeigten Zustand folgt;
38 eine schematische Schnittansicht der Airbagvorrichtung in einem Entfaltungszustand, der auf den in 37 gezeigten Zustand folgt;
39 eine schematische Schnittansicht der Airbagvorrichtung in einem Entfaltungszustand, der auf den in 38 gezeigten Zustand folgt;
40 eine Draufsicht eines Innensacks gemäß einer sechsten Ausführungsform der Erfindung;
41 eine schematische Schnittansicht einer Airbagvorrichtung der sechsten Ausführungsform, wobei ein Entfaltungszustand davon gezeigt ist;
42 eine schematische Schnittansicht der Airbagvorrichtung in einem Entfaltungszustand, der auf den in 41 gezeigten Zustand folgt;
43 eine schematische Schnittansicht der Airbagvorrichtung in einem Entfaltungszustand, der auf den in 42 gezeigten Zustand folgt;
44 eine Draufsicht eines Airbags gemäß einer siebten Ausführungsform der Erfindung;
45 eine Draufsicht von der linken Seite, wobei ein Schritt zum Falten eines Innensacks dargestellt ist;
46 eine Draufsicht des Innensacks von der rechten Seite in dem in 45 gezeigten Faltschritt;
47 eine Draufsicht des Innensacks, die einen Faltschritt zeigt, der auf den in 45 gezeigten Schritt folgt;
48 eine Draufsicht des Innensacks, die einen Faltschritt darstellt, der auf den in 47 gezeigten Schritt folgt;
49 eine schematische Schnittansicht einer Airbagvorrichtung gemäß einer siebten Ausführungsform entlang einer sich von vorne nach hinten erstreckenden Ebene, wobei die Vorrichtung angeordnet ist;
50 eine schematische Schnittansicht der Airbagvorrichtung in einem frühen Entfaltungszustand;
51 eine schematische Schnittansicht der Airbagvorrichtung in einem Entfaltungszustand, der auf den in 50 gezeigten Zustand folgt;
52 eine schematische Schnittansicht der Airbagvorrichtung in einem Entfaltungszustand, der auf den in 51 gezeigten Zustand folgt;
53 eine schematische Schnittansicht der Airbagvorrichtung in einem Entfaltungszustand, der auf den in 52 gezeigten Zustand folgt;
54 eine Perspektivansicht einer Beifahrer-Airbagvorrichtung gemäß einer achten Ausführungsform der Erfindung;
55 eine schematische Schnittansicht der Airbagvorrichtung in einem frühen Entfaltungszustand;
56 eine schematische Schnittansicht der Airbagvorrichtung, der in einen Zustand entfaltet worden ist, der auf den in 55 gezeigten Zustand folgt;
57 eine schematische Schnittansicht der Airbagvorrichtung in einem Entfaltungszustand, der auf den in 56 gezeigten Zustand folgt;
58 eine Perspektivansicht einer Beifahrer-Airbagvorrichtung gemäß einer neunten Ausführungsform der Erfindung, wobei der Airbag entfaltet ist;
59 eine schematische Schnittansicht der Airbagvorrichtung in einem frühen Entfaltungszustand;
60 eine schematische Schnittansicht der Airbagvorrichtung in einem Entfaltungszustand, der auf den in 59 gezeigten Zustand folgt;
61 eine schematische Schnittansicht der Airbagvorrichtung in einem Entfaltungszustand, der auf den in 60 gezeigten Zustand folgt;
62 eine horizontale Schnittansicht einer Beifahrer-Airbagvorrichtung gemäß einer zehnten Ausführungsform der Erfindung;
63 eine horizontale Schnittansicht eines Airbags der Airbagvorrichtung, worin der Airbag gefaltet und in dem Gehäuse angeordnet ist;
64 eine horizontale Schnittansicht der Airbagvorrichtung in einem frühen Entfaltungszustand;
65 eine horizontale Schnittansicht einer Beifahrer-Airbagvorrichtung gemäß einer elften Ausführungsform der Erfindung;
66 eine horizontale Schnittansicht eines Airbags der Airbagvorrichtung, worin der Airbag gefaltet und in dem Gehäuse angeordnet ist;
67 eine horizontale Schnittansicht der Airbagvorrichtung in einem frühen Entfaltungszustand;
68 eine schematische Schnittansicht einer Beifahrer-Airbagvorrichtung gemäß einer zwölften Ausführungsform der Erfindung entlang einer Ebene, die sich in in Bezug auf das Fahrzeug von vorne nach hinten erstreckenden Richtungen erstreckt;
69 eine Schnittansicht, die einen vollständig entfalteten Zustand der Vorrichtung zeigt;
70 eine schematische Schnittansicht einer Airbagvorrichtung gemäß einem Aufbau der zweiten bis elften Ausführungsformen entlang einer sich von vorne nach hinten erstreckenden Ebene;
71 eine schematische Schnittansicht einer Airbagvorrichtung gemäß einem anderen Aufbau der zweiten bis zwölften Ausführungsformen entlang einer sich von vorne nach hinten erstreckenden Ebene;
72 eine schematische Schnittansicht einer Airbagvorrichtung gemäß noch eines anderen Aufbaus der zweiten bis zwölften Ausführungsformen entlang einer sich von vorne nach hinten erstreckenden Ebene;
73 eine schematische Schnittansicht einer Airbagvorrichtung gemäß eines weiteren Aufbaus der zweiten bis zwölften Ausführungsformen entlang einer sich von vorne nach hinten erstreckenden Ebene; und
74 eine schematische Schnittansicht einer Airbagvorrichtung gemäß eines alternativen Aufbaus der zweiten bis zwölften Ausführungsformen entlang einer sich von vorne nach hinten erstreckenden Ebene.
DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN
Im folgenden werden in Bezug auf die beigefügten Zeichnungen bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung detailliert beschrieben.
Erste Ausführungsform
Eine erste Ausführungsform der Erfindung wird in Bezug auf die 1 bis 10 beschrieben.
Es wird auf die 1 und 2 Bezug genommen. In einem oberen Abschnitt eines auf der Beifahrerseite angeordneten Abschnittes eines Armaturenbretts 13, der einer vorderen Windschutzscheibe 12 eines Fahrzeugs, wie z.B. eines motorbetriebenen Fahrzeugs und ähnlichem, zugewandt ist, ist eine Airbagvorrichtung 11 für einen Beifahrersitz (die im folgenden als "Beifahrer-Airbagvorrichtung" bezeichnet wird) angeordnet. Das Armaturenbrett 13 weist ein Außengehäuse 13a und eine Öffnung 13b auf.
Die Beifahrer-Airbagvorrichtung 11 ist in dem Armaturenbrett 13 an einer Position angeordnet, die der Öffnung 13b des Armaturenbretts 13 entspricht. Wie in 3 gezeigt ist, weist ein Gehäuse 16 der Beifahrer-Airbagvorrichtung 11 die Form eines Kastens ohne Deckel auf, und ein oberer Öffnungsabschnitt des Gehäuses 16 ist mit einer Abdeckung 14 versehen, die daran durch ein Band 15 befestigt ist. In einer unteren Seite eines mittigen Abschnittes der Abdeckung 14 erstreckt sich in die in Bezug auf das Fahrzeug von vorne nach hinten erstreckende Richtung eine aufbrechbare Ausnehmung 14a.
In dem Gehäuse 16 ist eine Gaserzeugungseinrichtung 24 angeordnet, wobei sie sich in die in Bezug auf das Fahrzeug von vorne nach hinten erstreckende Richtung erstreckt. In einem Gehäuse 19 der Gaserzeugungseinrichtung 24 ist eine zylindrische oder rohrförmige Aufblaseinrichtung 18 (die im folgenden als Aufblaseinrichtung 18 bezeichnet wird) angeordnet, deren Achse sich auch in die sich von vorne nach hinten erstreckende Richtung erstreckt. Die Aufblaseinrichtung 18 erzeugt dadurch ein Gas, das ein gaserzeugender Zusatz bzw. ein gaserzeugendes Mittel oder ähnliches verbrannt wird, der/das in ihr vorhanden ist. Das Gehäuse 19 der Gaserzeugungseinrichtung 24 weist eine Vielzahl von Gasausstoßöffnungen 20 auf, um Gas abzulassen, während die Gasströmung ausgerichtet bzw. rektifiziert wird. Somit arbeitet das Gehäuse 19 der Gaserzeugungseinrichtung 24 auch als ein Diffusor. Im folgenden wird das Gehäuse 19 als "Diffusor" bezeichnet. An dem Diffusor 19 ist eine Vielzahl von Bolzen 22 angebracht. Jeder Bolzen 22 erstreckt sich durch eine Durchgangsausnehmung 17, die sich durch einen unteren Abschnitt des Gehäuses 16 erstreckt, und an einem entfernt liegenden Endabschnitt des Bolzens 22, der sich von der Außenseite des Gehäuses 16 erstreckt, ist eine Mutter 23 angebracht. Daher ist die Gaserzeugungseinrichtung 24 durch die Bolzen 22 und die Muttern 23 an dem Gehäuse 16 befestigt.
In dem Gehäuse 16 ist ein Airbag 31 angeordnet, der der Aufblaseinrichtung 18 zugewandt ist, wie in den 3 und 4 gezeigt ist. Der Airbag 31 ist auf eine bestimmte Faltungsart gefaltet, die unterhalb beschrieben ist. Der Airbag 31 weist einen Sack 32 und einen Anbringungsabschnitt bzw. Befestigungsabschnitt 33 auf, der an einer Öffnungskante des Sacks 32 ausgeformt ist. Der Anbringungsabschnitt 33 weist eine Vielzahl von Einfügeöffnungen 34 auf, die auf die Bolzen 22 aufgesetzt werden.
In dem Airbag 31 ist ein Innensack 41, der in einen bestimmten Zustand gefaltet worden ist, zum Steuern einer Gasströmung angeordnet. Der Innensack 41 weist einen Sack 42 und einen Anbringungsabschnitt bzw. Befestigungsabschnitt 43 auf. Der Anbringungsabschnitt 43 des Innensacks 41 weist auch eine Vielzahl von Einfügeöffnungen 44 auf, die auf den Bolzen 22 aufgesetzt werden.
Wenn die Gaserzeugungseinrichtung 24 durch die Bolzen 22 und die Muttern 23 an dem Gehäuse 16 befestigt ist, sind auch der Airbag 31 und der Innensack 41 derartig befestigt, daß ihre Anbringungsabschnitte 33, 43 durch die Bolzen 22 befestigt sind und daher zwischen dem Gehäuse 16 und dem Diffusor 19 fest angeordnet bzw. eingeklemmt sind. Der Airbag 31 und der Innensack 41 umgeben daher die Gaserzeugungseinrichtung 24.
Der Sack 42 des Innensacks 41 ist an seinen gegenüberliegenden Endabschnitten offen, wie in 1 gezeigt ist. Jeder Öffnungskantenabschnitt 48 ist so gefaltet, daß er Falten bildet. Die gefalteten oder überlappenden Abschnitte von jedem Öffnungskantenabschnitt 48 sind miteinander befestigt. Daher weist jeder der zwei Endabschnitte des Sacks 42 gegenüberliegende Seitenöffnungen 50 auf, die verkleinert sind, wie in 1 gezeigt ist.
Der Sack 42 des Innensacks 41 weist eine Verbindungsöffnung 47 auf, so daß er mit einem zusätzlichen Innensack 46 in Verbindung steht, der als ein verlängerter Abschnitt des Innensacks 41 vorgesehen ist, wie in den 1 und 2 gezeigt ist. Der zusätzliche Innensack 41 weist einen im allgemeinen dreieckigen Querschnitt auf und ist an der Außenseite des Sacks 42 des Innensacks 41 an einer der Verbindungsöffnung 47 entsprechenden Position angenäht. Der zusätzliche Innensack 46 ist auf der dem Beifahrer zugewandten Seite des Sacks 42 an einer solchen Position angeordnet, daß, wenn der Airbag 31 entfaltet ist, eine untere Seite des zusätzlichen Innensacks 46 an das Armaturenbrett 13 stößt, wobei der Airbag 31 dazwischen angeordnet ist. Der zusätzliche Innensack 46 weist in einem dem Beifahrer zugewandten Endabschnitt zwei Verbindungsöffnungen 49 auf, so daß er mit dem Inneren des Airbags 31 in Verbindung steht. Die Verbindungsöffnungen 49 sind so ausgestaltet, daß sie kleiner sind als die einander gegenüberliegenden Seitenöffnungen 50 des Innensacks 41.
Im Bezug auf die 5 bis 7 wird das Verfahren zum Falten des Airbags 31 und des Innensacks 41 beschrieben, wenn sie in dem Gehäuse 16 angeordnet sind. In diesem Verfahren wird der Innensack 41 zusammen mit dem Airbag 31 derartig gefaltet, daß der Innensack 41 in den 5 bis 7 nicht gezeigt ist und unterhalb nicht beschrieben wird.
Der Airbag 31 wird zuerst in einer sich in Bezug auf das Fahrzeug von oben nach unten erstreckenden Richtung (in die durch einen Pfeil Z in 5 gezeigte Richtung) geglättet, wie in 5 gezeigt ist. Anschließend werden die gegenüberliegenden Endabschnitte des Airbags 31 in die sich von vorne nach hinten erstreckende Richtung (in die durch einen Pfeil X gezeigte Richtung) auf eine untere Seite des Airbags 31 in der Form von Bälgen bzw. Faltenbälgen gefaltet, wobei dadurch erste gefaltete Abschnitte 35 ausgeformt werden. Gegenüberliegende Endabschnitte des Airbags 31, die sich in die in Bezug auf das Fahrzeug querlaufende Richtung (in die durch einen Pfeil Y angezeigte Richtung) erstrecken, werden in Form von Bälgen bzw. Faltenbälgen derartig gefaltet, daß die gefalteten Abschnitte den Anbringungsabschnitt 33 an drei Seiten davon einschließen, wie in 7 gezeigt ist, wobei dadurch zweite, gefaltete Abschnitte 36 ausgeformt werden. Die zweiten, gefalteten Abschnitte 36 werden zwischen der Gaserzeugungseinrichtung 24 und der Innenwandungsfläche des Gehäuses 16 angeordnet, wie ebenfalls in 3 gezeigt ist. Oberhalb der Gaserzeugungseinrichtung 24 sind mittige Abschnitte der ersten, gefalteten Abschnitte 35 angeordnet, wie in 4 gezeigt ist. Wenn der Airbag 31 so gefaltet ist, daß seine Länge in die sich von vorne nach hinten erstreckenden Richtungen verringert ist, wie in den 4 und 6 gezeigt ist, wird das Falten derartig durchgeführt, daß die Menge der Hülle des gefalteten Airbags 31 in dem rückwärtigen gefalteten Abschnitt (einem rechten Abschnitt in 4) der ersten, gefalteten Abschnitte 35 größer ist als in dem vorderen gefalteten Abschnitt (dem linken Abschnitt in 4). Auf diese Art werden der Airbag 31 und der Innensack 41 gefaltet und in dem Gehäuse 16 angeordnet, wobei in diesem im wesentlichen kein Freiraum verbleibt.
Es werden der Betrieb und die Entfaltungsart der Beifahrer-Airbagvorrichtung 11 dieser Ausführungsform beschrieben.
Wenn die Aufblaseinrichtung 18 der Beifahrer-Airbagvorrichtung 11 zum Zeitpunkt eines Aufpralls des Fahrzeugs ein Gas erzeugt, wird dem Innensack 41 durch die Gasausstoßöffnungen 20 des Diffusors 19 Gas zugeführt und dieses wird vorübergehend in dem Innensack 41 gehalten. Daher steigt der Druck in dem Innensack 41, der ein geringes Fassungsvermögen aufweist, derartig an, daß der Innensack 41 aufgeblasen und entfaltet wird, während der Airbag 31 nach oben gedrückt wird. Anschließend wird die Abdeckung 14, die die Öffnung des Gehäuses 16 verschließt, entlang der aufbrechbaren Ausnehmung 14a derartig aufgebrochen, daß die Abdeckung 14 dazu gezwungen wird, daß sie sich in die in Bezug auf das Fahrzeug querlaufenden Richtungen so öffnet, wie eine Tür mit zwei Flügeln. Durch die Verbindungsöffnung 47 strömt Gas von dem Sack 42 des Innensacks 41 in den zusätzlichen Innensack 46, so daß der zusätzliche Innensack 46 aufgeblasen und entfaltet wird.
Unmittelbar danach drückt ein oberer Abschnitt des Sacks 42 des Innensacks 41 einen Abschnitt des Airbags 31 gegen die Innenfläche der vorderen Windschutzscheibe 12 und ein unterer Abschnitt des zusätzlichen Innensacks 46 drückt einen Abschnitt des Airbags 31 gegen eine obere Fläche des Armaturenbretts 13.
Wenn der Druck in dem Sack 42 des Innensacks 41 einen bestimmten Wert überschreitet, dehnen sich die Öffnungskantenabschnitte 48 des Sacks 42 aus dem gefalteten und befestigten Zustand derartig aus, daß der Durchmesser der Öffnungen 50 größer wird. Daher wird ein Einströmen des Gases in den Airbag 31 erleichtert.
Der Sack 32, der in dem Gehäuse 16 gefaltet ist, steht von der oberen Seite des Armaturenbretts 13 hervor, während der Innensack 41 aufgeblasen und entfaltet wird. In diesem Vorgang steht ein Abschnitt der ersten, gefalteten Abschnitte 35, die über der Aufblaseinrichtung 18 angeordnet sind, zusammen mit dem Aufblasen und dem Entfalten des Innensacks 41 schnell von der oberen Seite des Armaturenbretts 13 hervor, wie in 8 durch den Punkt P1 gezeigt ist, da die Aufblaseinrichtung 18 in dem Gehäuse 16 in einer solchen Stellung angeordnet ist, daß sich die Achse der Aufblaseinrichtung 18 in die sich von vorne nach hinten erstreckende Richtung erstreckt. Weil der Sack 42 und der Innensack 41 mit dem zusätzlichen Innensack 46 versehen sind, stellt zudem das Aufblasen und das Entfalten des zusätzlichen Inensacks 46 sicher, daß die ersten, gefalteten Abschnitte 35, die über dem zusätzlichen Innensack 46 angeordnet sind, von der oberen Seite des Armaturenbretts 13 hervorstehen.
Die zweiten, gefalteten Abschnitte 36 des Sacks 32 des Airbags 31 sind an den rechten und linken Seiten der Aufblaseinrichtung 18 derartig gefaltet, daß sie die Aufblaseinrichtung 18 einschließen, wie es oben beschrieben ist. Wenn der Innensack 41 aufgeblasen und entfaltet wird, stehen daher nur kleine Abschnitte der zweiten, gefalteten Abschnitte 36 von der oberen Seite des Armaturenbretts 13 hervor und in dem Gehäuse 16 verbleiben große Abschnitte der zweiten, gefalteten Abschnitte, wie durch einen Punkt P2 in 8 angezeigt ist. Mit anderen Worten, während eines frühen Zeitabschnitts von dem Betrieb der Beifahrer-Airbagvorrichtung 11 entfaltet sich ein Abschnitt des Airbags 31, der über der Aufblaseinrichtung 18, d.h., über der Gaserzeugungseinrichtung 24, angeordnet ist, in die sich von vorne nach hinten erstreckenden Richtungen stärker als sich der Airbag 31 in die in Bezug auf das Fahrzeug querlaufenden Richtungen entfaltet.
Die nach vorne und nach hinten gerichteten Endabschnitte der ersten, gefalteten Abschnitte 35 des Airbags 31 werden zwischen dem Sack 42 des Innensacks 41 und der vorderen Windschutzscheibe 12 bzw. zwischen dem zusätzlichen Inensack 46 des Innensacks 41 und dem Armaturenbrett 13 eingeschlossen, während sie in einem gefalteten Zustand bleiben, wie in 2 gezeigt ist. Daher wird eine übermäßig frühe Entfaltung des Airbags 31 zu dem Insassen hin verhindert.
Wenn die Entfaltung des Innensacks 41 im wesentlichen vollständig durchgeführt ist, strömen anschließend große Mengen an Gas von dem Sack 42 des Innensacks 41 durch die gegenüberliegenden Endöffnungen 50 des Sacks 42 und durch die Verbindungsöffnungen 49 des zusätzlichen Innensacks 46 in den Airbag 31 aus.
In diesem Vorgang neigt der Airbag 31 dazu, daß er sich in die in Bezug auf das Fahrzeug querlaufenden Richtungen leichter entfaltet als in die sich von vorne nach hinten erstreckenden Richtungen, weil in dem Zusammenbauvorgang die sich in Querrichtung erstreckenden, gegenüberliegenden Endabschnitte des Airbags 31 dann gefaltet worden sind, nachdem die gegenüberliegenden Endabschnitte davon in die sich von vorne nach hinten erstreckenden Richtungen gefaltet worden sind, wie es oben beschrieben ist. Weil die sich in Querrichtung erstreckenden, gegenüberliegenden Seitenabschnitte 50 des Sacks 42 des Innensacks 41 einen größeren Durchmesser aufweisen als die Verbindungsöffnungen 49 des zusätzlichen Innensacks 46 werden zudem größere Mengen an Gas durch die gegenüberliegenden Seitenöffnungen 50 zugeführt als durch die Verbindungsöffnungen 49, so daß der Airbag 31 in die querlaufenden Richtungen schneller und mehr aufgeblasen und entfaltet wird, als in die sich von vorne nach hinten erstreckenden Richtungen, wie in 8 gezeigt ist. Wenn sich die Öffnungskantenabschnitte 48 des Innensacks 41 von den gefalteten und befestigten Zustand so ausdehnen, daß sich ihre Durchmesser erhöhen, wird darüber hinaus das Entfalten durch Aufblasen des Airbags 31 in die querlaufenden Richtungen zudem beschleunigt. Somit entfaltet sich der Airbag 31 während eines zwischen liegenden Entfaltungszeitraums, nachdem der Airbag 31 der Beifahrer-Airbagvorrichtung 11 von dem Armaturenbrett 13 nach oben hervorsteht, in die in Bezug auf das Fahrzeug querlaufende Richtung schneller und mehr als in die sich von vorne nach hinten erstreckenden Richtungen.
Die ersten, gefalteten Abschnitte 35 des Airbags 31, die zwischen dem Innensack 41 und der vorderen Windschutzscheibe 12 und zwischen dem zusätzlichen Innensack 46 und dem Armaturenbrett 13 angeordnet sind, entfalten sich ebenfalls, wobei sie durch zwischen diesen vorgesehenen Spalte gezogen werden. Die zweiten, gefalteten Abschnitte 36, die in dem Gehäuse 16 verbleiben, werden aus diesem über das Armaturenbrett 13 heraus gezogen, wobei sie durch Spalte zwischen dem Innensack 41 und dem Gehäuse 16 gezogen werden. Das Ziehen durch Spalte erzeugt einen Gleitwiderstand, so daß die Entfaltungsgeschwindigkeit verringert wird. Gleichzeitig wird jedoch durch die Verbindungsöffnungen 49 des zusätzlichen Innensacks 46 sowie durch die gegenüberliegenden Seitenöffnungen 50 des Innensacks 41 dem Airbag 31 Gas zugeführt. Daher entfaltet sich der Airbag 31 allmählich zwar in die sich von vorne nach hinten erstreckenden Richtungen, insbesondere in die sich nach hinten erstreckende Richtung sowie in die querlaufenden Richtungen, aber er entfaltet sich in die sich von vorne nach hinten erstreckenden Richtungen mit einer geringeren Entfaltungsgeschwindigkeit als in die querlaufenden Richtungen.
Wenn das Entfalten des Airbags 31 in die in Bezug auf das Fahrzeug querlaufenden Richtungen vollständig durchgeführt worden ist, wird der Airbag 31 sogleich aufgeblasen und in die sich von vorne nach hinten erstreckenden Richtungen entfaltet, so daß er eine endgültige, entfaltete Form einnimmt, wie in 10 gezeigt ist. Vor der endgültigen entfaltete Form wird der Airbag 31 zu einem Insassen hin mit verringerten Geschwindigkeiten entfaltet, während er zwischen den Sack 42 des Innensacks 41 und der vorderen Windschutzscheibe 12 und zwischen den zusätzlichen Innensack 46 und das Armaturenbrett 13 gezogen wird, wie es oben beschrieben ist. Zudem drückt ein unterer Abschnitt des zusätlichen Innensacks 46 aktiv den Abschnitt des Airbags 31, der gezogen wird, gegen das Armaturenbrett 13. Daher wird die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags 31 zu einem Insassen hin sicher verringert.
Die Beifahrer-Airbagvorrichtung 11 der ersten Ausführungsform erzielt die folgenden Vorteile.
Wenn der Innensack 41 aufgeblasen und entfaltet wird, drücken der Sack 42 einen vorderen Abschnitt des Airbags 31 gegen die vordere Windschutzscheibe 12 und der zusätzliche Innensack 46 einen rückwärtigen Abschnitt des Airbags 31 gegen das Armaturenbrett 13. Der Airbag 31 wird somit zwischen dem Innensack 41 und der vorderen Windschutzscheibe 12 und zwischen dem zusätzlichen Innensack 46 und dem Armaturenbrett derartig eingeschlossen, daß ein Gleitwiderstand auftritt, während sich der Airbag 31 entfaltet. Daher wird die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags 31 zu einem Insassen hin verringert, so daß ein heftiges Auftreffen des Airbags 31 auf den Insassen vermieden werden kann, wenn der Insasse durch Trägheit oder ähnlichem mit dem Airbag 31 in Berührung gelangt, bevor der Airbag 31 vollständig entfaltet ist.
Weil der Airbag 31 zwischen dem Innensack 41 und der vorderen Windschutzscheibe 12 und zwischen dem zusätzlichen Inensack 46 und dem Armaturenbrett 13 während eines frühen Entfaltungszeitabschnitts eingeschlossen ist, kann zudem das Vorstehen der ersten, gefalteten Abschnitte 35 des Airbags 31 zu einem Insassen hin während des frühen Zeitraums verringert werden. Daher kann die Gefahr verringert werden, daß, wenn ein Insasse mit dem Airbag 31 in Berührung gelangt, bevor der Airbag 31 vollständig entfaltet ist, die ersten, gefalteten Abschnitte 35, die noch in einem gefalteten Zustand bleiben, mit dem Insassen in Berührung gelangen können.
Während der Airbag 31 aufgeblasen und entfaltet wird, wird er zwischen den Innensack 41 und die vorderen Windschutzscheibe 12 und zwischen den zusätzlichen Innensack 46 und das Armaturenbrett 13 gezogen. Dadurch wird an den Airbag 31 während seiner Entfaltung eine Spannung angelegt. Daher kann der Airbag 31 daran gehindert werden, daß er in einem fast noch verpackten Zustand hervorsteht.
Während des Entfaltens wird der zusätzliche Innensack 46, der an dem Sack 42 des Innensacks 41 angebracht ist, gegen die obere Seite des Armaturenbretts 13 gedrückt, wobei ein rückwärtiger Abschnitt der ersten, gefalteten Abschnitte 35 des Airbags 31 zwischen dem zusätzlichen Inensack 46 und dem Armaturenbrett 13 eingeschlossen ist. Daher können die ersten, gefalteten Abschnitte 35 des Airbags 31 zuverlässig daran gehindert werden, daß sie zu einem Insassen hin während eines frühen Entfaltungszeitraums des Airbags 31 hervorstehen.
Weil ein unterer Abschnitt des zusätzlichen Innensacks 46 einen entsprechenden Abschnitt des Airbags 31 gegen das Armaturenbrett 13 aktiv drückt, wird ein rückwärtiger Abschnitt der ersten, gefalteten Abschnitte 35 des Airbags 31 zwischen dem zusätzlichen Innensack 46 und dem Armaturenbrett 13 sehr zuverlässig eingeschlossen. Weil der zusätzliche Inensack 46 eine im allgemeinen dreieckige Form mit einer relativ langen, unteren Seite aufweist, wenn er von der Seite aus betrachtet wird, wird zudem ein ausreichend großer Berührungsbereich zwischen dem zusätzlichen Innensack 46 und dem Armaturenbrett 13 sichergestellt.
Was das Falten des Airbags 31 betrifft, werden seine gegenüberliegenden Endabschnitte in die sich in Bezug auf das Fahrzeug von vorne nach hinten erstreckenden Richtungen gefaltet, bevor seine sich in Querrichtung erstreckenden, gegenüberliegenden Endabschnitte gefaltet werden. Daher wird der Airbag 31 dann, wenn er entfaltet wird, als erstes in die querlaufenden Richtungen und anschließend in die sich von vorne nach hinten erstreckenden Richtungen entfaltet, so daß die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags 31 zu einem Insassen hin verringert wird. Sogar wenn der Insasse mit dem Airbag 31 in Berührung gelangt, bevor der Airbag 31 vollständig entfaltet ist, kann daher ein heftiges Auftreffen des Airbags auf den Insassen sehr zuverlässig verhindert werden. Weil die gesamten, ersten, gefalteten Abschnitte 35 des Airbags 31, d.h., seine Endabschnitte in die sich von vorne nach hinten erstreckenden Richtungen, von der oberen Seite des Armaturenbretts 13 während eines frühen Entfaltungszeitabschnitts hervorstehen, kann der Airbag 31 in die in Bezug auf das Fahrzeug querlaufenden Richtungen gleichmäßig entfaltet werden.
Während eines frühen Entfaltungszeitabschnittes des Airbags 31 stellt der Aufblasprozeß des zusätzlichen Inensacks 46 sicher, daß die ersten, gefalteten Abschnitte 35 des Airbags 31 von der oberen Fläche des Armaturenbretts 13 hervorstehen. Daher kann der Airbag 31 in die in Bezug auf das Fahrzeug querlaufenden Richtungen gleichmäßig entfaltet werden.
Die zwei Verbindungsöffnungen 49 für die Verbindung mit dem Inneren des Airbags 31 sind in einem an der Insassenseite vorgesehenen Endabschnitt des zusätzlichen Innensacks 46 ausgeformt. Während der Airbag 31 in die querlaufenden Richtungen aufgeblasen und entfaltet wird, wird der Airbag 31 in die sich in Bezug auf das Fahrzeug von vorne nach hinten erstreckenden Richtungen daher allmählich aufgeblasen und entfaltet. Folglich kann das heftige Auftreffen des Airbags 31 auf einen Insassen sogar dann sehr zuverlässig verhindert werden, wenn der Insasse mit dem Airbag 31 in Berührung gelangt, bevor der Airbag 31 vollständig entfaltet ist.
Der Airbag 31 ist derartig gefaltet, daß zweite, gefaltete Abschnitte 36 des Airbags 31, d.h., die sich in Querrichtung erstreckenden, gegenüberliegenden, gefalteten Seitenabschnitte, einen mittigen Abschnitt des Airbags 31 nicht beeinflussen. Während eines frühen Entfaltungszeitabschnitt stehen die gesamten, ersten, gefalteten Abschnitte 35, d.h., die gegenüberliegenden, gefalteten Abschnitte, die sich in von vorne nach hinten erstreckenden Richtungen erstrecken, zuverlässig von der oberen Seite des Innensacks 41 hervor, während der Innensack 41 aufgeblasen und entfaltet wird. Als Ergebnis wird der Airbag 31 in die in Bezug auf das Fahrzeug querlaufenden Richtungen gleichmäßig entfaltet. Die Aufblaseinrichtung 18 ist in dem Gehäuse 16 derartig angeordnet, daß sich die Achse der Aufblaseinrichtung 18 in die sich von vorne nach hinten erstreckenden Richtungen erstreckt und die ersten, gefalteten Abschnitte 35 des Airbags, d.h., die gefalteten, gegenüberliegenden Endabschnitte, die sich in die von vorne nach hinten erstreckenden Richtungen erstrecken, sind oberhalb der Aufblaseinrichtung 18 angeordnet. Daher stehen zu einem frühen Entfaltungszeitabschnitt des Airbags 31 die im wesentlichen gesamten, ersten, gefalteten Abschnitte 35 von der oberen Fläche des Armaturenbretts 13 zuverlässig hervor, während der Innensack 41 aufgeblasen und entfaltet wird. Anschließend wird der Airbag 31 in die in Bezug auf das Fahrzeug querlaufenden Richtungen gleichmäßig entfaltet.
Der Airbag 31 und der Innensack 41 sind in dem Gehäuse 16 so angeordnet, daß darin im wesentlichen kein Freiraum verbleibt. Diese Ausführungsform erzielt daher ein kompaktes Aufnehmen des Airbags 31 in dem Gehäuse 16, während das Entfaltungsverhalten des Airbags beibehalten wird, wie es oben beschrieben ist.
Die Abdeckung 14 bricht derartig, daß sie sich in die querlaufenden Richtungen öffnet, während der Innensack 41 aufgeblasen und entfaltet wird. Daher beeinträchtigt die Abdeckung 14 den zusätzlichen Innensack 46 des Innensacks 41 nicht, so daß der zusätzliche Innensack 46 in die rückwärtige Richtung in einen nach unten drückenden Zustand zuverlässig entfaltet wird, wie es oben beschrieben ist. Zudem wird die Abdeckung 14 zuverlässig daran gehindert, daß sie mit einem Insassen in Berührung gelangt, wenn sie aufgebrochen wird.
Die Menge an Gas, die dem Airbag 31 von dem Innensack 41 pro Zeiteinheit zugeführt wird, kann dadurch eingestellt werden, daß der Durchmesser der gegenüberliegenden Seitenöffnungen des Innensacks 41 geändert wird. Dadurch kann die Geschwindigkeit zum Aufblasen und Entfalten des Airbags 31 eingestellt werden. Folglich kann das Rückhalteverhalten gegenüber einem Insassen gemäß dem Fahrzeugtyp eingestellt werden.
Die erste Ausführungsform kann wie folgt modifiziert werden.
Die Form des zusätzlichen Innensacks 46 kann, von der Seite aus gesehen, auch anders als dreieckig sein, wie z.B. kreisförmig, elliptisch, rechtwinklig und ähnliches.
Obwohl in der ersten Ausführungsform der Sack 42 von dem Innensack 41 getrennt ausgeformt ist und anschließend an den Innensack 41 angenäht wird, können der zusätzliche Innensack 46 und der Innensack 41 auch zusammen ausgeformt sein.
Der zusätzliche Innensack 46 kann auch an dem Sack 42 angeklebt sein, anstatt daß er an diesem angenäht ist.
Obwohl in der vorhergehenden Ausführungsform die Öffnungskantenabschnitte 48 des Innensacks 41 gefaltet und aneinander befestigt sind, um den Durchmesser der gegenüberliegenden Seitenabschnitte 50 an den sich quer erstreckenden, gegenüberliegenden Enden des Innensacks 41 zu verringern, können die Falten der Öffnungskantenabschnitte 48 stattdessen auch zusammengenäht sein, wobei ein Faden verwendet wird, der dann reißt, wenn der Innendruck des Innen sacks 41 einen bestimmten Wert (eine Reißnaht) erreicht oder überschreitet.
Die Positionen der Verbindungsöffnungen 49 des zusätzlichen Innensacks 46 können geändert werden, sie können sich z.B. an Seitenflächen des zusätzlichen Innensacks 46, an seinen oberen oder unteren Flächen oder ähnlichem befinden.
Zweite Ausführungsform
In Bezug auf die 11 bis 24 wird eine zweite Ausführungsform der Erfindung beschrieben. Abschnitte der zweiten Ausführungsform, die mit denen der ersten Ausführungsform vergleichbar sind, sind in den Zeichnungen durch vergleichbare Bezugszeichen dargestellt und sie sind nicht noch einmal beschrieben. In jeder der unterhalb beschriebenen Ausführungsformen ist die Abdeckung 14 zum Abdecken einer Beifahrer-Airbagvorrichtung im wesentlichen die gleiche, wie in der ersten Ausführungsform, und sie ist in den Zeichnungen nicht dargestellt.
Es wird als erstes auf die 11 und 12 Bezug genommen. Ein Airbag 31 weist einen Öffnungsabschnitt 61 auf, der zwischen einem Sack 32 und einem Anbringungsabschnitt 33 vorgesehen ist.
Ein Innensack 41 weist ebenfalls einen Öffnungsabschnitt 71 auf, der zwischen einem Sack 42 und einem Anbringungsabschnitt 43 vorgesehen ist, um von einer Aufblaseinrichtung 18 dem Innensack 41 Gas zuzuführen. Der Innensack 41 weist zudem ein Band 72 als Einschränkungsbauteil auf. Jede obere und untere des Sacks 42 weist zwei Verbindungsöffnungen 73 auf, so daß dem Airbag 31 Gas zugeführt wird. Der Anbringungsabschnitt 43 und das Band 72 weisen eine Vielzahl von Einfügeöffnungen 74 bzw. 75 auf.
In der zweiten Ausführungsform sind die Aufblaseinrichtung 18 und ein Diffusor 19, die eine Gaserzeugungseinrichtung 24 ausformen, derartig angeordnet, daß ihre Achsen in der in Bezug auf das Fahrzeug querlaufenden Richtung und nicht in der sich von vorne nach hinten erstreckenden Richtung wie in der ersten Ausführungsform liegen.
Der Aufbau des Innensacks 41 wird beschrieben, wobei seinem Herstellungsverfahren gefolgt wird.
Als erstes werden ein linkes bzw. linksseitiges Stoffteil 100 und ein unteres Stoffteil 77 so aufeinander angeordnet, daß sie zueinander ausgerichtet sind, wie in 13 gezeigt ist, und entfernt liegende Endabschnitte der oberen und unteren Stoffteile 76 und 77 werden über einem Endabschnitt des Bandes 72 angeordnet. Während sie in dieser Position gehalten werden, werden die oberen und unteren Stoffteile 76, 77 und das Band 72 so aneinander genäht, daß sie eine Naht 78 bilden. Anschließend werden das linke Stoffteil 100 und das untere Stoffteil 77 umgedreht, wie in 14 gezeigt ist, wobei ihr entfernt liegender Endabschnitt derartig innen derartig gefaltet ist, daß die Einfügeöffnungen 74 des Anbringungsabschnittes 43 des Innensacks 41 mit den Einfügeöffnungen 75 des Bandes 72 übereinstimmen.
Der Innensack 41 wird anschließend in den Airbag 31 eingefügt, wie in den 11 bis 15 gezeigt ist. Die oberen und unteren Stoffteile 76, 77 des Anbringungsabschnittes 43 des Innensacks 41 sind an die oberen und unteren Stoffteile des Anbringungsabschnittes 33 des Airbags 31 jeweils derartig angenäht, daß sie Nähte 79 ausformen. Bei diesem Nähvorgang wird ein Endabschnitt des Bandes 72 gleichzeitig an der Naht 79 an das obere oder das untere Stoffteil des Anbringungsabschnittes 33 des Airbags 31 genäht.
Der somit genähte Innensack 41 wird zusammen mit dem Airbag 31 gefaltet. Die gefaltete Sackeinheit wird anschließend in dem Gehäuse 16 angeordnet. In Bezug auf die 16 bis 20 wird unterhalb das Verfahren zum Anordnen des Airbags 31 und des Innensacks 41 in dem Gehäuse 16 und ihr Befestigen an dem Gehäuse 16 beschrieben.
Als erstes werden der Sack 32 und der Öffnungsabschnitt 61 des Airbags 31 jeweils deratig geglättet, daß der gesamte Airbag 31 ein Profil eines Buchstabens "T" aufweist, wie in den 16 und 17 gezeigt ist. Anschließend werden die sich in Querrichtung erstreckenden, gegenüberliegenden Endabschnitte 32d des Sacks 32 des Airbags 31, die von der Breite der Aufblaseinrichtung 18 in die in Bezug auf das Fahrzeug querlaufenden Richtungen hervorstehen, wechselseitig nach hinten zu dem mittigen Abschnitt des Airbags 31 hin derartig gefaltet, daß der Sack 32 in der Form eines Riemens bzw. Bandes ausgeformt wird, der/das sich in die in Bezug auf das Fahrzeug von vorne nach hinten erstreckenden Richtungen erstreckt und einen Querschnitt von Bälgen bzw. Faltenbälgen aufweist, wie in 19 gezeigt ist.
In diesem Faltvorgang wird der Innensack 41 in einem vorderen Abschnitt 32a des Sacks 32 derartig angeordnet und gefaltet, daß sich der Innensack 41 durch den Öffnungsabschnitt 61 in den vorderen Abschnitt 32a des Airbags 31 erstreckt, wie in 20 zu sehen ist (der Innensack 41 ist durch eine gestrichelte Linie dargestellt). Anschließend wird der vordere Abschnitt 32a des Sacks 32 des Airbags 31 zu einer im allgemeinen quadratförmigen Rolle gefaltet, wobei er von einer linken Seite des Fahrzeugs aus betrachtet im Gegenuhrzeigersinn gerollt ist, wie in 20 gezeigt ist. Ein rückwärtiger Abschnitt 32b des Sacks 32 wird zu einer im allgemeinen quadratförmigen Rolle gefaltet, wobei er von der linken Seite des Fahrzeugs aus betrachtet im Uhrzeigersinn gerollt ist.
Der Anbringungsabschnitt 39 des Airbags 31 und der Anbringungsabschnitt 43 des Innensacks 41 und der Endabschnitt des Bandes 72 werden um die Gaserzeugungseinrichtung 24 gewunden und die an der Gaserzeugungseinrichtung 24 vorgesehenen Bolzen 22 werden in die Einfügeöffnungen 34, 74, 75 eingefügt, wie es in 20 gezeigt ist. Während sie in diesem Zustand gehalten werden, werden die Gaserzeugungseinrichtung 24 und der Airbag 31 in dem Gehäuse 16 derartig angeordnet, daß die Bolzen 22 der Gaserzeugungseinrichtung 24 in die Öffnungen 17 des Gehäuses 16 eingefügt werden. Durch anschließendes Befestigen der Muttern auf den Bolzen 22 werden die Gaserzeugungseinrichtung 24 und der Airbag 31 in dem Gehäuse 16 positioniert und befestigt.
Wenn der Airbag 31 und der Innensack 41 somit in dem Gehäuse 16 angeordnet sind, wird der Öffnungsabschnitt 61 des Airbags 31 so angeordnet, daß er sich in dem Gehäuse 16 in einem mittigen Abschnitt erstreckt, wie es dargestellt ist. Ein mittiger Abschnitt 32c des Sacks 32 des Airbags 31 erstreckt sich in einen mittigen Abschnitt der Öffnung des Gehäuses 16 (wobei er der Ebene der Öffnung zugewandt ist) fest anliegend. Der vordere Abschnitt 32a und der rückwärtige Abschnitt 32b des Sacks 32 des Airbags 31 sind zwischen dem Öffnungsabschnitt 61 und den entgegengesetzt liegenden Innenflächen des Gehäuses 16 gefaltet und angeordnet. Der Innensack 41 ist in dem vorderen Abschnitt 32a des Sacks 32 gefaltet und angeordnet.
Wenn in der Gaserzeugungseinrichtung 24 der Beifahrer-Airbagvorrichtung 11 dieser Ausführungsform ein Gas erzeugt wird, strömt das Gas von dem Gasausstoßöffnungen 20 des Diffusors 19 durch den Öffnungsabschnitt 71 in den Sack 42 des Innensacks 41. Weil der Öffnungsabschnitt 71 geglättet oder zusammengedrückt ist, wie in 20 gezeigt ist, staut sich am Eingang zu dem Öffnungsabschnitt 71 das Gas und baut daher einen Druck auf, so daß der Öffnungsabschnitt 71 gezwungen werden würde, daß er von der oberen Seite des Armaturenbretts 13 nach oben hervorsteht. Der Öffnungsabschnitt 71 wird jedoch nicht tatsächlich dazu gezwungen, daß er nach oben hervorsteht, weil sich der Öffnungsabschnitt 71 von der Aufblaseinrichtung 18 erstreckt, ohne daß er durchhängt.
Statt dessen wird der Öffnungsabschnitt 71 des Innensacks 41 in die Richtungen, die in 21 durch Pfeile angezeigt sind, durch das Hochdruckgas, das ihm von der Gaserzeugungseinrichtung 24 zugeführt wird, breiter gemacht, wobei dadurch ein Führungsdurchlaß durch den Öffnungsabschnitt 71 ausgeformt wird. Der Öffnungsabschnitt 61 des Airbags 31 wird zusammen mit dem Öffnungsabschnitt 71 des Innensacks 41 erweitert, so daß der vordere Abschnitt 32a und der rückwärtige Abschnitt 32b des Sacks 32, die zwischen dem Öffnungsabschnitt 61 und den inneren, gegenüberliegenden Flächen des Gehäuses 16 gefaltet und angeordnet sind, gegen die entsprechenden Innenflächen gedrückt werden. Sofort strömt durch den Führungsdurchlaß des Öffnungsabschnittes 71 in den Sack 42 des Innensacks 41 ein Gas, wobei dadurch der Sack 42 aufgeblasen wird. Daher wird der Sack 32 des Airbags 31 auf die folgende Art und Weise entfaltet. Das heißt, am Anfang wird nur der mittige Abschnitt 32c derartig erweitert, daß der mittige Abschnitt 32c entfaltet wird, während er ohne eine Falte fest herausgezogen wird, wie in 22 gezeigt ist. In dieser Art und Weise bläst das Gas, das dem Sack 42 des Innensacks 41 zugeführt wird, den Sack 42 auf und darüber hinaus strömt es durch die Verbindungsöffnungen 73 in den Sack 32 des Airbags 31. Aufgrund des Kontraktionsströmungswiderstandes, der verursacht wird, wenn Gas durch die Verbindungsöffnungen 73 strömt, bleibt der Druck in dem Innensack 41 so, daß er höher ist, als der in dem Airbag 31. Daher wird der Innensack 41 als erstes in einen endgültigen, entfalteten Zustand aufgeblasen, wie in 22 gezeigt ist.
In dem Vorgang zum Aufblasen des Innensacks 41 schränkt das Band 72 die Ausdehnungslänge eines mittigen Abschnittes des Sacks 42 zu einem Insassen hin ein. Daher wird der Sack 42 des Innensacks 41 in eine Form entfaltet, die in die in Bezug auf das Fahrzeug querlaufenden Richtungen und vertikalen Richtungen lang und in die sich von vorne nach hinten erstreckenden Richtungen kurz ist. Als Ergebnis drückt der entfaltete Sack 42 des Innensacks 41 Abschnitte des Sacks 32 von dem Airbag 31 gegen die vordere Windschutzscheibe 12 und das Armaturenbrett 13.
Wenn durch die Verbindungsöffnungen 73 des Innensacks 41 dem Sack 32 des Airbags 31 weiter Gas zugeführt wird, erhöht sich die Spannung in dem mittigen Abschnitt 32c des Sacks 32, der nun der rückwärtigen Richtung zugewandt ist, derartig, daß der vordere Abschnitt 32a und der rückwärtige Abschnitt 32b des Sacks 32 zunehmend aus dem Gehäuse 16 herausgezogen werden und sich entfalten, wie in 23 gezeigt ist. Weil der vordere Abschnitt 32a und der rückwärtige Abschnitt 32b des Sacks 32 aufgrund der Ausdehnung des Öffnungsabschnittes 61 des Innensacks 41 gegen die Innenflächen des Gehäuses 16 gedrückt werden, wie es oben beschrieben ist, tritt zwischen den vorderen und rückwärtigen Abschnitten 32a, 32b und den entsprechenden Innenflächen des Gehäuses 16 ein Gleitwiderstand auf, wenn die Abschnitte herausgezogen werden. Daher wird die Entfaltungsgeschwindigkeit der vorderen und rückwärtigen Abschnitte 32a, 32b des Sacks 32 beträchtlich verringert.
Weil der vordere Abschnitt 32a und der rückwärtige Abschnitt 32b des Sacks 32 von dem Airbag 31 aufgrund des Aufblasens des Sacks 42 des Innensacks 41 gegen die vordere Windschutzscheibe 12 bzw. das Armaturenbrett 13 gedrückt werden, tritt dazwischen ebenfalls eine Gleitreibung auf, so daß die Entfaltungsgeschwindigkeit des vorderen Abschnittes 32a und des rückwärtigen Abschnittes 32b des Sacks 32 weiter verringert wird.
Die Beifahrer-Airbagvorrichtung 11 der zweiten Ausführungsform erzielt die folgenden Vorteile.
Wenn der Innensack 41 aufgeblasen und entfaltet wird, drückt das linke Stoffteil 100 des Innensacks 41 einen Abschnitt des Airbags 31 gegen die vordere Windschutzscheibe 12 und das untere Stoffteil 77 des Innensacks 41 drückt einen Abschnitt des Airbags 31 gegen das Armaturenbrett 13. Daher wird der Airbag 31 dadurch zwischen dem Innensack 41 und der vorderen Windschutzscheibe 12 oder dem Armaturenbrett 13 eingeschlossen, so daß ein Gleitwiderstand auftritt, wenn der Airbag 31 entfaltet wird. Folglich wird die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags 31 zu einem Insassen derartig verringert, daß ein heftiges Auftreffen des Airbags 31 auf den Insassen sogar dann im wesentlichen verhindert werden kann, wenn der Insasse mit dem Airbag 31 in Berührung gelangt, bevor der Airbag 31 vollständig entfaltet ist.
Weil der Airbag 31 zwischen dem Innensack 41 und der vorderen Windschutzscheibe 12 oder dem Armaturenbrett 13 während eines frühen Entfaltungszeitabschnittes des Airbags 31 eingeschlossen wird, verringert die Beifahrer-Airbagvorrichtung 11 der Ausführungsform auf bedeutende Weise die Gefahr, daß die rollenähnlichen, gefalteten Abschnitte des vorderen Abschnittes 32a und des rückwärtigen Abschnittes 32b des Sacks 32 von dem Airbag 31 während des frühen Zeitabschnittes zu einem Insassen hervorstehen können. Daher verringert die Ausführungsform auf bedeutende Weise sogar dann, wenn der Insasse mit dem Airbag 31 in Berührung gelangt, bevor dieser vollständig entfaltet ist, die Gefahr, daß der gefaltete, vordere oder rückwärtige Abschnitt 32a oder 32b des Sacks 32 von dem Airbag 31 mit einem Insassen in Berührung gelangen kann.
Wenn die Aufblaseinrichtung 18 betätigt wird, wird der Innensack 41 derartig aufgeblasen, daß der vordere Abschnitt 32a des Airbags 31 vor den anderen Abschnitten des Airbags 31 bis zu einem bestimmten Grad entfaltet wird. Aufgrund des Gases, das anschließend durch die Verbindungsöffnungen 73 des Innensacks 41 zugeführt wird, werden die anderen Abschnitte des Airbags 31 aufgeblasen und aus dem gefalteten Zustand entfaltet, während sie straff herausgezogen werden. Daher bildet sich in dem mittigen Abschnitt 32c des Sacks 32 von dem Airbag 31 keine Falte.
Der Innensack 41 enthält ein Band 72, das als Einschränkungsbauteil vorgesehen ist, um das Aufblasen eines mittigen Abschnittes des Innensacks 41 bis zu einem vorgegebenen Grad einzuschränken. Aufgrund des Bandes 72 werden die oberen und unteren Abschnitte des Innensacks 41 stärker aufgeblasen, als sein mittiger Abschnitt, so daß der vordere Abschnitt 32a und der rückwärtige Abschnitt 32b des Airbags 31 zuverlässig gegen die vordere Windschutzscheibe 12 bzw. das Armaturenbrett 13 gedrückt werden. Daher wird die Entfaltungsgeschwindigkeit des vorderen Abschnittes 32a und des rückwärtigen Abschnittes 32b des Airbags 31 beträchtlich verringert. Folglich kann ein heftiges Auftreffen des Airbags 31 auf einen Insassen sogar dann im wesentlichen verhindert werden, wenn der Insasse mit dem Airbag 31 in Berührung gelangt, während der Airbag 31 entfaltet wird.
Das Aufblasen des mittigen Abschnittes des Innensacks 41 wird durch das Band 72 auf einen vorgegebenen Wert eingeschränkt. Sogar wenn sich ein Insasse außerhalb der geeigneten Sitzposition befindet und er mit dem Airbag 31 in Berührung gelangt, bevor dieser vollständig entfaltet ist, verringert daher diese Ausführungsform die Gefahr be trächtlich, daß der Innensack 41 gegen den Insassen mit dem dazwischen angeordneten Airbag 31 stößt.
Durch ein Ändern des Durchmessers der Verbindungsöffnungen 73 kann die Menge an Gas, die von dem Innensack 41 dem Airbag 31 pro Zeiteinheit zugeführt wird, eingestellt werden und daher kann die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags 31 eingestellt werden. Folglich macht es diese Ausführungsform möglich, das Rückhalteverhalten auf einen Insassen gemäß den Fahrzeugtypen und ähnlichem einzustellen.
Dritte Ausführungsform
In Bezug auf die 25 und 26 wird eine dritte Ausführungsform der Erfindung beschrieben.
In der dritten Ausführungsform ist das Band 72 des Innensacks 41 als eine Verlängerung eines entfernt leigenden Endabschnittes des linken Stoffteils 100 oder des unteren Stoffteils 77 ausgeformt worden, wie in 25 gezeigt ist. Bei der Herstellung des Innensacks 41 werden, nachdem das obere Stoffteil 76 und das untere Stoffteil 77 so zusammengenäht worden sind, daß sie eine Naht 78 bilden, das obere Stoffteil 76 und das untere Stoffteil 77 umgedreht, so daß ihre entfernt liegenden Endabschnitte innen gefaltet sind.
Anschließend wird der Innensack 41 in den Airbag 31 in im wesentlichen der gleichen Art und Weise, wie in der zweiten Ausführungsform, eingeführt, und die oberen und unteren Seiten des Anbringungsabschnittes 43 des Innensacks 41 werden an die oberen bzw. unteren Seiten des Anbringungsabschnittes 33 des Airbags 31 derartig angenäht, daß sie Nähte 79 bilden, wie in 26 gezeigt ist. Bei diesem Nähvorgang wird ein entfernt liegender Endabschnitt des Bandes 72 gleichzeitig an der Naht 79 an die obere oder untere Seite des Anbringungsabschnittes 33 des Airbags 31 genäht.
Die dritte Ausführungsform erzielt daher nicht nur im wesentlichen die gleichen Vorteile, wie die, die durch die zweite Ausführungsform erreicht worden ist, sondern auch noch die folgenden Vorteile.
In der dritten Ausführungsform ist das Band 72 des Innensacks 41 zusammen mit entweder dem oberen Stoffteil 76 oder dem unteren Stoffteil 77 ausgeformt. Daher ist es nicht notwendig, das Band 72 auf die entfernt liegenden Endabschnitte des unteren Stoffteils 76 und des oberen Stoffteils 77 auszurichten, wenn die oberen und unteren Stoffteile 76, 77 derartig zusammengenäht werden, daß sie bei dem Herstellungsvorgang des Innensacks 41 die Naht 78 ausformen. Diese Ausführungsform vereinfacht daher den Nähvorgang.
Vierte Ausführungsform
In Bezug auf die 27 und 28 wird eine vierte Ausführungsform der Erfindung beschrieben.
In dieser Ausführungsform ist das Band 72 des Innensacks 41 als eine Verlängerung eines entfernt liegenden Endabschnittes des oberen Stoffteils 76 und des unteren Stoffteils 77 ausgeformt worden, wie in 27 gezeigt ist. Bei der Herstellung des Innensacks 41 werden, nachdem das obere Stoffteil 76 und das untere Stoffteil 77 derartig zusammengenäht worden sind, daß sie eine Naht 78 bilden, das obere Stoffteil 76 und das untere Stoffteil 77 umgedreht, daß ihre entfernt liegenden Endabschnitte im Inneren gefaltet sind.
Anschließend wird der Innensack 41 in den Airbag 31 im wesentlichen auf die gleiche Art und Weise, wie in der zweiten und dritten Ausführungsform, eingeführt, und die oberen und unteren Seiten des Anbringungsabschnittes 43 des Innensacks 41 werden an die oberen bzw. unteren Seiten des Anbringungsabschnittes 33 des Airbags 31 derartig angenäht, daß sie Nähte 79 bilden, wie in 28 gezeigt ist. Bei diesem Nähvorgang wird ein entfernt liegender Endabschnitt des Bandes 72 an der Naht 79 gleichzeitig an die obere oder untere Seite des Anbringungsabschnittes 33 des Airbags 31 angenäht. In der vierten Ausführungsform weist das Band 72 des Innensacks 41 einen doppelschichtigen Aufbau auf.
Daher erzielt die vierte Ausführungsform im wesentlichen nicht nur die gleichen Vorteile, wie die, die durch die zweite oder dritte Ausführungsform erzielt werden, sondern auch die folgenden Vorteile.
In der vierten Ausführungsform weist das Band 72 einen doppelschichtigen Aufbau auf, so daß sich die Zugfestigkeit des Bandes 72 erhöht. Daher beseitigt die Ausführungsform im wesentlichen die Gefahr, daß das Band 72 durch einen Gasdruck zerrissen werden kann, wenn der Sack 42 des Innensacks 41 durch ein von der Aufblaseinrichtung 18 erzeugtes Gas aufgeblasen und zu einem Insassen hin entfaltet wird.
Weil das obere Stoffteil 76 und das untere Stoffteil 77 identisch sind, besteht zudem keine Notwendigkeit, die Stoffteile in getrennten Vorgängen herzuschneiden. Daher können der Schneidvorgang vereinfacht und die Herstellung des Innensacks 41 leichter gemacht werden.
Die zweiten bis vierten Ausführungsformen können wie folgt modifiziert werden.
Die Anzahl der Verbindungsöffnungen 73 kann auf drei oder weniger oder auf fünf oder mehr geändert werden.
Die Verbindungsöffnungen können ebenfalls einfach durch übrige Abschnitte des Außenumfangs des oberen Stoffteils 76 und des unteren Stoffteils 77, die nicht zusammengenäht worden sind, ausgeformt werden.
Das obere Stoffteil 76 und das untere Stoffteil 77 können so miteinander verbunden werden, daß anstelle des Zusammennähens ein Klebstoff verwendet wird. Jede der oben erwähnten Modifikationen erleichtert die Herstellung des Innensacks 41.
In den zweiten bis vierten Ausführungsformen können das obere Stoffteil 76 und das untere Stoffteil 77 des Innensacks 41 auch aus einem einzigen, hergeschnittenen Stoff ausgeformt sein, der eine integrierte Form aufweist, wie in 29 gezeigt ist (worin der hergeschnittene Stoff auf der zweiten Ausführungsform basiert). Mit diesem hergeschnittenen Stoff kann der Innensack 41 dadurch leicht hergestellt werden, daß er derartig gefaltet wird, daß die oberen und unteren Stoffteile 76, 77 einander zugewandt werden und sie entlang ihres Außenumfangs mit Ausnahme des gefalteten Abschnittes zusammengenäht werden.
In der vierten Ausführungsform kann das Band 72 eine Gasdurchlaßöffnung 72a aufweisen, wie in 27 durch eine imaginäre Linie (eine Zweipunktlinie) gezeigt ist. Diese Modifikation erhöht die Freiheit der Gasströmung zwischen der Seite des oberen Stoffteils 76 und der Seite des unteren Stoffteils 77.
Fünfte Ausführungsform
In Bezug auf die 30 bis 39 wird eine fünfte Ausführungsform der Erfindung beschrieben.
In der fünften Ausführungsform wird das in einem Innensack 41 angeordnete Band 72 zu einer unteren Seite des In nensacks 41 derartig verschoben, daß ein unterer Abschnitt des Sacks 42 von dem Innensack 41 stärker aufgeblasen wird, als sein oberer Abschnitt, wie in den 37 bis 39 gezeigt ist. Um diesen Innensack 41 herzustellen, wird ein entfernt liegender Endabschnitt des Bandes 72 an einem Abschnitt des unteren Stoffteils 77 anstelle zu seinem entfernt liegenden Endabschnitt zu seiner Mitte hin angeordnet, wie in 31 gezeigt ist. Während das Band 72 in dieser Position gehalten wird, wird es an den das untere Stoffteil 77 derartig angenäht, daß eine Naht 80 gebildet wird. Anschließend werden das untere Stoffteil 77 und das obere Stoffteil 76 so zusammengenäht, daß eine Naht 78 gebildet wird, wie in 32 gezeigt ist. Die oberen und unteren Stoffteile 76, 77 werden anschließend so umgedreht, daß ihre entfernt angeordneten Endabschnitte innen gefaltet sind, wie in 33 gezeigt ist.
Nachdem der Innensack 41 in den Airbag 31 so eingeführt worden ist, wie in der zweiten Ausführungsform, werden die oberen und unteren Seiten des Anbringungsabschnittes 43 des Innensacks 41 an die oberen und unteren Seiten des Anbringungsabschnittes 33 des Airbags 31 derartig angenäht, daß Nähte 79 gebildet werden, wie in 34 gezeigt ist. Bei diesem Nähvorgang wird ein Endabschnitt des Bandes 72 an der Naht 79 gleichzeitig an die obere Seite des Anbringungsabschnittes 33 des Airbags 31 angenäht. Daher wird das Band 72 innerhalb des Innensacks 41 zu der Seite des unteren Stoffteils 77 verschoben, anstatt daß es an einer Zwischenposition zwischen den oberen und unteren Stoffteilen 76, 77 angeordnet wird.
Die Beifahrer-Airbagvorrichtung 11 dieser Ausführungsform ist in einem oberen Abschnitt des Armaturenbretts 13 angeordnet, wie in 35 gezeigt ist. Wenn von der Aufblaseinrichtung 18 Gas erzeugt wird, wird der Innensack 41 aufgeblasen und anschließend der Airbag 31 im wesentlichen auf die gleiche Art und Weise, wie in der zweiten Ausfüh rungsform, entfaltet. Das heißt, als erstes dehnt sich der Öffnungsabschnitt 71 des Innensacks 41 aus, wie in 36 gezeigt ist, so daß der vordere Abschnitt 32a und der rückwärtige Abschnitt 32b des Sacks 32 von dem Airbag 31 gegen die gegenüber liegenden Innenflächen des Gehäuses 16 gedrückt werden. Während sich der Innensack 41 entfaltet, beginnt der mittige Abschnitt 32c des Sacks 32 damit, sich zu entfalten.
Anschließend wird der Sack 42 des Innensacks 41 in eine endgültige, entfaltete Form aufgeblasen, wie in 37 gezeigt ist, so daß der Sack 32 des Airbags 31 gegen die vordere Windschutzscheibe 12 und das Armaturenbrett 13 gedrückt wird. Weil das Band 72 in dem Innensack 41 zu der Seite des unteren Stoffteils 77 des Innensacks 41 verschoben ist, wird der obere Abschnitt des Sacks 42 des Innensacks 41 stärker aufgeblasen als sein unterer Abschnitt. Als Ergebnis ist die Fläche in dem vorderen Abschnitt 32a des Sacks 32 von dem Airbag 31, die gegen die vordere Windschutzscheibe 12 gedrückt wird, größer, als die Fläche in dem rückwärtigen Abschnitt 32b, die gegen das Armaturenbrett 13 gedrückt wird.
Während dem Airbag 31 durch die Verbindungsöffnungen 73 des Innensacks 41 mehr Gas zugeführt wird, werden der vordere Abschnitt 32a und der rückwärtige Abschnitt 32b des Sacks 32 des Airbags 31 zunehmend aus dem Gehäuse 16 gezogen, wie in 38 gezeigt ist, bis der Airbag 31 in eine endgültige, entfaltete Form entfaltet ist, die in 39 durch eine durchgezogene Linie angezeigt ist. Weil gegenüberliegende Bereiche des Sacks 32 des Airbags 31 durch den Sack 42 des Innensacks 41 während der Entfaltung des Airbags 31 gegen die vordere Windschutzscheibe 12 und das Armaturenbrett 13 gedrückt werden, tritt dazwischen ein Gleitwiderstand auf, so daß die Entfaltungsgeschwindigkeit des Sacks 32 verringert wird. Die Entfaltungsgeschwindigkeit des vorderen Abschnittes 32a des Sacks 32 wird besonders wirksam verringert, weil der Bereich in dem vorderen Abschnitt 32a, der durch den Sack 42 gegen die vordere Windschutzscheibe 12 gedrückt wird, relativ groß ist.
Die fünfte Ausführungsform erzielt daher zusätzlich zu den folgenden Vorteilen im wesentlichen die gleichen Vorteile, wie die, die durch die zweite Ausführungsform erzielt werden.
In dieser Ausführungsform ist das Band 72 von einer mittigen Position in dem Innensack 41 derartig verschoben, daß der obere Abschnitt des Innensacks 41 stärker aufgeblasen wird als sein unterer Abschnitt. Sogar wenn die vordere Windschutzscheibe 12 weit von dem Armaturenbrett 13 entfernt ist, stellt daher die Ausführungsform sicher, daß ein großer Bereich in dem vorderen Abschnitt 32a des Airbags 31 durch den Sack 42 des Innensacks 41 gegen die vordere Windschutzscheibe 12 gedrückt wird, wobei dadurch die Entfaltungsgeschwindigkeit des oberen Abschnittes des Airbags 31 wirksam verringert wird.
Die fünfte Ausführungsform kann ebenfalls wie folgt modifiziert sein.
Das untere Stoffteil 77 des Innensacks 41 kann in die sich von vorne nach hinten erstreckende Richtung kürzer sein als das obere Stoffteil 76. Die oberen und unteren Stoffteile 76, 77 werden zusammengenäht, wobei ihre Anbringungsabschnitte 32 aufeinander ausgerichtet sind. Das Band 72 ist als ein Abschnitt vorgesehen, der sich von dem entfernt liegenden Endabschnitt der oberen und unteren Stoffteile 76, 77 so erstreckt, daß die oberen und unteren Abschnitte des Sacks 42, die durch die Naht und das Band 72 geteilt sind, auf verschiedene Größen aufgeblasen werden.
Sechste Ausführungsform
In Bezug auf die 40 bis 43 wird eine sechste Ausführungsform der Erfindung beschrieben.
In der sechsten Ausführungsform weist das obere Stoffteil 76 des Sacks 42 des Innensacks 41 zusätzlich zu den rechten und linken Verbindungsöffnungen 73 vordere Verbindungsöffnungen 81 auf, wie in der fünften Ausführungsform und wie in 40 gezeigt ist. Wenn von der Aufblaseinrichtung 18 Gas in den Innensack 41 strömt, wird dem Airbag 31 nicht nur durch die Verbindungsöffnungen 73, sondern auch durch die vorderen Verbindungsöffnungen 81 Gas zugeführt. Das Gas durch die vorderen Verbindungsöffnungen 81 wird hauptsächlich einem vorderen, unteren Abschnitt des Airbags 31 zugeführt.
Wenn der Innensack 41 durch Gas von der Aufblaseinrichtung 18 aufgeblasen wird, wird daher der Sack 32 des Airbags 31 durch Gas nach vorne unten aufgeblasen, das durch die vorderen Verbindungsöffnungen 81 zugeführt wird, wie in den 41 bis 43 gezeigt ist, so daß ein vergrößerter Abschnitt des Sacks 32 des Airbags 31 in eine Ecke gedrückt wird, die durch die vordere Windschutzscheibe 12 und das Armaturenbrett 13 gebildet wird, und daher durch ein darin zugeführtes Gas gegen die vordere Windschutzscheibe 12 und das Armaturenbrett 13 gedrückt wird. Daher nimmt der Gleitwiderstand weiter zu, der dann verursacht wird, wenn der vordere Abschnitt 32a des Sacks 32 von dem Airbag 31 aus dem Gehäuse 16 gezogen wird. Folglich wird die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags 31 weiter verringert.
Zusätzlich zu den im wesentlichen gleichen Vorteilen, wie sie durch die zweiten bis fünften Ausführungsformen erreicht werden, erreicht daher die sechste Ausführungsform die folgenden Vorteile.
In der sechsten Ausführungsform weist der Innensack 41 die vorderen Verbindungsöffnungen 81 zum Auslassen von Gas in eine Richtung nach vorne unten auf, so daß der Airbag 31 auch in eine vordere Richtung entfaltet wird. Der Airbag 31 wird daher ebenfalls an einer vorderen Seite gegen die vordere Windschutzscheibe 12 und das Armaturenbrett 13 gedrückt, wobei dadurch die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags 31 weiter verringert wird.
Die sechste Ausführungsform kann wie folgt modifiziert sein.
Die Anzahl der vorderen Verbindungsöffnungen 81 kann auf eins verringert oder auf drei oder mehr erhöht werden.
Es kann ein Staubabschnitt vorgesehen sein, der sich von einer der vorderen Verbindungsöffnungen 81 nach vorne unten erstreckt.
Diese Ausführungsform stellt sicher, daß einem vorderen unteren Abschnitt des Airbags 31 Gas zugeführt wird.
Siebte Ausführungsform
In Bezug auf die 44 bis 53 wird eine siebte Ausführungsform der Erfindung beschrieben.
In der siebten Ausführungsform wird der Innensack 41 dadurch ausgeformt, daß das linke Stoffteil 100 und das rechte Stoffteil 101 entlang einer Naht 78 zusammengenäht sind, wie in den 45 und 46 gezeigt ist. In dieser Ausführungsform sind das linke Stoffteil 100 und das rechte Stoffteil 101 nicht wirklich nach oben und nach unten gerichtet, wenn sie in der Beifahrer-Airbagvorrichtung 11 angeordnet sind, aber die Ausdrücke werden noch verwendet, um auf die zwei Stoffteile des Sacks 42 des Innensacks 41 einzeln Bezug zu nehmen. Der Sack 42 des Innensacks 41 weist einen oberen vorstehenden Abschnitt 82 und einen unteren vorstehenden Abschnitt 83 auf, die nach oben und nach unten hervorstehen (wenn sie in der Beifahrer-Airbagvorrichtung 11 angeordnet sind). Ein entfernt liegender Endabschnitt des Sacks 42 (der der rückwärtigen Seite zugewandt ist, wenn er aufgeblasen ist), der die oberen und unteren vorstehenden Abschnitte 82 und 83 verbindet, ist im wesentlichen geradlinig. Der obere vorstehende Abschnitt 82 ist größer als der untere vorstehende Abschnitt 83. Der Anbringungsabschnitt 43 von den linken und rechten Stoffteilen 100, 101 weist eine Aussparung 43a auf.
Bei dem Faltvorgang wird der Innensack 41 getrennt von dem Airbag 31 auf die folgende Art gefaltet. Als erstes wird das linke Stoffteil 100, wie es in 45 gezeigt ist, entlang Faltlinien La1, La2 wie ein Kanal bzw. in einer kanalbildenden Art und entlang Faltlinien Lb1, Lb2, Lb3 wie ein Damm bzw. Wulst (ridge) bzw. in einer dammbildenden Art gefaltet. Gleichzeitig wird das rechte Stoffteil 101, wie es in 46 gezeigt ist, entlang Faltlinien La3, La4 wie ein Kanal und entlang Faltlinien Lb4, Lb5, Lb6 wie Damm bzw. Wulst (ridge) gefaltet. Der Innensack 41 ist dadurch so gefaltet, wie es in 47 gezeigt ist. Anschließend wird der obere vorstehende Abschnitt 82 entlang einer Faltlinie La5 wie ein Kanal gefaltet, so daß eine Form gebildet wird, wie in 48 gezeigt ist. Wenn der Innensack 41 somit gefaltet ist, bildet die Kante 43b von jeder Aussparung 43a eine rechte oder linke Außenkante des Anbringungsabschnittes 43, und die Naht 78 erstreckt sich durch im wesentlichen die Mitte des Anbringungsabschnittes 43. In diesem gefalteten Zustand überlappen der obere vorstehende Abschnitt 82 und der untere vorstehende Abschnitt 83 einander in vertikaler Richtung.
Wenn der somit gefaltete Sack 42 aufgeblasen und entfaltet wird, sind das linke Stoffteil 100 und das rechte Stoffteil 101 in den in Bezug auf das Fahrzeug querlaufenden Richtungen einander zugewandt. Daher wird der Sack 42 hauptsächlich nach oben und nach unten aufgeblasen und entfaltet. Weil der obere vorstehende Abschnitt 82 größer ist als der untere vorstehende Abschnitt 83, wird der Sack 42 in einem oberen Abschnitt größer als in einem unteren Abschnitt, wenn er aufgeblasen wird. Weil der entfernt liegende Endabschnitt des Sacks 42, der der rückwärtigen Richtung zugewandt ist, wenn der Sack 42 entfaltet ist, im wesentlichen geradlinig ist, steht der Sack 42 zudem nicht zu einem Insassen hin bedeutend hervor, wenn er entfaltet ist.
Während der Innensack 41 in diesem gefalteten Zustand bleibt, wird er in den Airbag 31 eingeführt, wie es in 44 gezeigt ist. Die oberen und unteren Seiten des Anbringungsabschnittes 43 des Innensacks 41 werden entlang der Nähte 79 an die oberen bzw. unteren Seiten des Anbringungsabschnittes 33 des Airbags 31 genäht. Nachdem der Airbag 31 in dem im wesentlichen gleichen Verfahren gefaltet ist, wie in der zweiten Ausführungsform, wird der Airbag 31 zusammen mit der Aufblaseinrichtung 18 in dem Gehäuse 16 angeordnet. Die Beifahrer-Airbagvorrichtung 11 ist in dem Armaturenbrett 13 eines Fahrzeugs in einem oberen Abschnitt angeordnet, wie es in 49 gezeigt ist.
Wenn von der Aufblaseinrichtung 18 der Beifahrerairbagvorrichtung 11 dieser Ausführungsform ein Gas erzeugt wird, wird als erstes der Innensack 41 aufgeblasen und anschließend entfaltet sich der Airbag 31 so, wie in der zweiten Ausführungsform. Das heißt, als erstes dehnt sich der Öffnungsabschnitt 71 des Innensacks 41 aus, wie in 50 gezeigt ist, so daß der gefaltete vordere Abschnitt 32a und der gefaltete rückwärtige Abschnitt 32b des Sacks 32 von dem Airbag 31 gegen gegenüber liegende Innenflächen des Gehäuses 16 gedrückt werden. Während der Innensack 41 von diesem Zustand entfaltet wird, beginnt der mittige Abschnitt 32c des Sacks 32 von dem Airbag 31 damit, sich zu entfalten.
Anschließend wird der Sack 42 des Innensacks 41 auf in eine endgültige, entfaltete Form aufgeblasen, wie es in 51 gezeigt ist, so daß Abschnitte des Sacks 32 von dem Airbag 31 gegen die vordere Windschutzscheibe 12 und das Armaturenbrett 13 gedrückt werden. Aufgrund des oberen vorstehenden Abschnittes 82 und des unteren vorstehenden Abschnittes 83 von dem Sack 42 des Innensacks 41 wird der Sack 42 hauptsächlich nach oben und nach unten stark aufgeblasen. Weil der obere vorstehende Abschnitt 82 so ausgestaltet ist, daß er weiter hervorsteht, als der untere vorstehende Abschnitt 83, wird zudem der Sack 42 an einer oberen Seite stärker aufgeblasen und entfaltet, als an einer unteren Seite. Als Ergebnis wird ein relativ großer Bereich in dem vorderen Abschnitt 32a des Sacks 32 von dem Airbag 31 gegen die vordere Windschutzscheibe 12 gedrückt.
Während durch den Anbringungsabschnitt 43 des Innensacks 41 dem Airbag 31 mehr Gas zugeführt wird, wird der Sack 32 und der rückwärtige Abschnitt 32b des Sacks 32 des Airbags 31 solange zunehmend aus dem Gehäuse 16 gezogen, wie in 52 gezeigt ist, bis der Sack 32 des Airbags 31 in eine endgültige, entfaltete Form entfaltet ist, wie in 53 gezeigt ist. Weil Abschnitte des Sacks 32 gegen die vordere Windschutzscheibe 12 und das Armaturenbrett 13 gedrückt werden, tritt dazwischen ein Gleitwiderstand auf, während der Sack 32 entfaltet wird, so daß die Entfaltungsgeschwindigkeit des Sacks 32 verringert wird. Insbesondere wird die Entfaltungsgeschwindigkeit des vorderen Abschnittes 32a des Sacks 32 wirksam verringert, weil ein relativ großer Bereich in dem vorderen Abschnitt 32a des Sacks 32 gegen die vordere Windschutzscheibe 12 gedrückt wird.
Daher erzielt die siebte Ausführungsform zusätzlich zu den im wesentlichen gleichen Vorteilen wie die zweite Ausführungsform auch die folgenden Vorteile.
In der siebten Ausführungsform weist der Innensack 41 den oberen vorstehenden Abschnitt 82 und den unteren vorstehenden Abschnitt 83 auf, so daß der Innensack 41 hauptsächlich nach oben und nach unten entfaltet wird. Daher besteht keine Notwendigkeit, in dem Innensack 41 ein Einschränkungsbauteil, wie z.B. das Band 72, vorzusehen, um die Aufblasmenge eines mittigen Abschnittes des Innensacks 41 einzuschränken, so daß der Aufbau des Innensacks 41 vereinfacht werden kann. Weil das Aufblasen des oberen vorstehenden Abschnittes 82 und des unteren vorstehenden Abschnittes 83 von dem Innensack 41 den vorderen Abschnitt 32a und den rückwärtigen Abschnitt 32b des Airbags 31 besonders wirksam gegen die vordere Windschutzscheibe und das Armaturenbrett 13 drückt, kann darüber hinaus die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags 31 besonders wirksam verringert werden.
In dieser Ausführungsform ist der obere vorstehende Abschnitt 82 des Innensacks 41 so ausgestaltet, daß er stärker aufgeblasen wird als der untere vorstehende Abschnitt 83. Sogar wenn der Airbag 31 und die vordere Windschutzscheibe 12 voneinander weit entfernt angeordnet sind, kann gesichert werden, daß ein großer Bereich eines oberen Abschnittes des Airbags gegen die vordere Windschutzscheibe 12 gedrückt wird. Folglich kann die Entfaltungsgeschwindigkeit eines oberen Abschnittes des Airbags 31 wirksam verringert werden.
Achte Ausführungsform
In Bezug auf die 54 bis 57 wird eine achte Ausführungsform der Erfindung beschrieben.
Es wird auf 54 Bezug genommen. Der Sack 42 des Innensacks 41 weist in der achten Ausführungsform einen flaschenkürbisförmigen Querschnitt auf, der durch einen ersten Aufblasabschnitt 84 und einen zweiten Aufblasabschnitt 85 ausgeformt ist, wobei jeder eine im wesentlichen elliptische Form aufweist. Der zweite Aufblasabschnitt 85 ist an dem oberen Endabschnitt des ersten Aufblasabschnittes 84 angeordnet und steht mit dem ersten Aufblasabschnitt 84 in Verbindung. Der zweite Aufblasabschnitt 85 weist an seinen in Querrichtung entgegengesetzten Endabschnitten ein Paar von Verbindungsöffnungen 86 auf, um dem Airbag 31 Gas zuzuführen. Der erste Aufblasabschnitt 84 ist größer als der zweite Aufblasabschnitt 85.
Dieser Innensack 41 ist in dem Airbag 31 angeordnet. Der Innensack 41 und der Airbag 31 sind in dem Gehäuse 16 so befestigt und gefaltet, wie in der zweiten Ausführungsform.
Wenn von der Aufblaseinrichtung 18 der Beifahrer-Airbagvorrichtung 11 dieser Ausführungsform ein Gas erzeugt wird, wird als erstes der erste Aufblasabschnitt 84 des Sacks 42 von dem Innensack 41 aufgeblasen und entfaltet, wie in 55 gezeigt ist, und anschließend wird der zweite Aufblasabschnitt 85 aufgeblasen und entfaltet, wie in 56 gezeigt ist. Während der Innensack 41 vollständig entfaltet ist, wird dem Airbag 31 durch die Verbindungsöffnungen 86 des zweiten Aufblasabschnittes 85 Gas zugeführt und der Airbag 31 beginnt daher damit, daß er sich entfaltet.
Wenn der Innensack 41 vollständig entfaltet ist, drückt der zweite Aufblasabschnitt 85 einen Abschnitt des Airbags 31 gegen die vordere Windschutzscheibe 12 und andererseits drückt der erste Aufblasabschnitt 84 einen Abschnitt des Airbags 31 gegen das Armaturenbrett 13.
Während dem Sack 32 des Airbags 31 durch die Verbindungsöffnungen 86 des Innensacks 41 mehr Gas zugeführt wird, wird der Sack 32 des Airbags 31 zu einem Insassen aufgeblasen und entfaltet. Bei diesem Vorgang wird der Sack 32 des Airbags 31 entfaltet, wobei er zwischen den Sack 42 des Innensacks 41 und der vorderen Windschutzscheibe 12 und zwischen den Sack 42 und das Armaturenbrett 13 gezogen wird, so daß dazwischen ein Gleitwiderstand auftritt, wobei die Entfaltungsgeschwindigkeit des vorderen Abschnittes 32a und des rückwärtigen Abschnittes 32b des Sacks 32 bedeutend verringert wird.
Weil der Sack 42 des Innensacks 41 einen flaschenkürbisähnlichen Querschnitt aufweist, der die elliptischen, ersten und zweiten Aufblasabschnitte 84, 85 aufweist, ist es zudem unwahrscheinlich, daß der Sack 42 zusammenfällt, während dem Airbag 31 durch die Verbindungsöffnungen 86 des Sacks 42 Gas zugeführt wird. Insbesondere nimmt der Sack 42 von dem Gas darin in Richtungen, die in 56 durch Pfeile angezeigt sind, eine Spannung auf, so daß die Spannungen an den ersten und zweiten Aufblasabschnitten 84, 85 einander an einem zusammengezogenen Abschnitt dazwischen abstoßen und daher einem Zusammenfallen in die vertikalen Richtungen Widerstand leisten. Folglich fährt der Sack 42 des Innensacks 41 damit fort, daß er Abschnitte des Sacks 32 von dem Airbag 31 gegen die vordere Windschutzscheibe 12 und das Armaturenbrett 13 solange drückt, bis der Sack 32 des Airbags 31 vollständig aufgeblasen und entfaltet ist, wie in 57 gezeigt ist. Daher wird die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags 31 zudem wirksam verringert. Weil zudem der erste Aufblasabschnitt 84 größer ist als der zweite Aufblasabschnitt 85, bildet der erste Aufblasabschnitt 84 eine stabile Basis, so daß der Sack 42 in einer Position im wesentlichen befestigt bleibt, wobei dadurch ein dauerhaftes bzw. stabiles Aufblasen und eine dauerhafte bzw. stabile Entfaltung gestattet ist.
Die achte Ausführungsform erreicht daher zusätzlich zu den im wesentlichen gleichen Vorteilen, wie sie durch die zweite Ausführungsform erreicht werden, die folgenden Vorteile.
Der Sack 42 des Innensacks 41 ist somit dagegen widerstandsfähig, daß er nach dem vollständigen Aufblasen und Entfalten zusammenfällt. Daher wird der Sack 32 des Airbags 31 zwischen den Sack 42 und des Innensacks 41 und die vordere Windschutzscheibe 12 und zwischen den Sack 42 und das Armaturenbrett 13 während im wesentlichen des gesamten Zeitraums vom Starten bis zur vollständigen Durchführung des Entfaltens durch Aufblasens von dem Sack 32 gezogen. Folglich verringert die Beifahrer-Airbagvorrichtung 11 dieser Ausführungsform zudem effektiv die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags 31 und verhindert im wesentlichen ein heftiges Auftreffen des Airbags 31 auf einen Insassen sogar dann, wenn der Insasse mit dem Airbag 31 in Berührung gelangt, bevor dieser vollständig entfaltet ist.
Der Sack 42 des Innensacks 41 weist einen flaschenkürbisähnlichen Querschnitt auf, der dadurch ausgeformt ist, daß die oberen und unteren, elliptischen Aufblasabschnitte 84, 85 angeordnet sind, wobei dadurch eine größere vertikale Abmessung erzielt wird. Die größere vertikale Länge des Sacks 42 stellt sicher, daß der Sack 42 sogar dann gegen die vordere Windschutzscheibe 12 gedrückt wird, wenn die vordere Windschutzscheibe 12 von dem Armaturenbrett 13 weit entfernt ist, d.h., wenn der Neigungswinkel Θ der vorderen Windschutzscheibe 12, wie er in 57 gezeigt ist, groß ist. Daher verringert die Beifahrer-Airbagvorrichtung 11 dieser Ausführungsform die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags 31 sogar dann zuverlässig, wenn sie in einem Fahrzeugtyp verwendet wird, in dem der Neigungswinkel Θ der vorderen Windschutzscheibe 12 so groß ist, daß die vordere Windschutzscheibe 12 beinahe vertikal angeordnet ist.
Weil der erste Aufblasabschnitt 84 des Sacks 42 von dem Innensack 41 größer ist als der zweite Aufblasabschnitt 85, wird der Sack 42 stabil aufgeblasen und entfaltet, so daß an dem Airbag 31 ein Gleitwiderstand zuverlässig angelegt wird.
Die achte Ausführungsform kann wie folgt modifiziert werden.
Obwohl in der achten Ausführungsform der erste Aufblasabschnitt 84 größer ist als der zweite Aufblasabschnitt 85, kann der erste Aufblasabschnitt 84 so groß sein, wie der zweite Aufblasabschnitt 85. Zudem kann der zweite Aufblasabschnitt 85 größer sein als der erste Aufblasabschnitt 84.
Obwohl in der vorhergehenden Ausführungsform der Innensack 41 einen flaschenkürbisähnlichen Querschnitt aufweist, der durch die oberen und unteren Aufblasabschnitte gebildet wird, kann der Innensack 41 auch durch drei oder mehr Aufblasabschnitte gebildet sein, die vertikal angeordnet sind.
Neunte Ausführungsform
In Bezug auf die 58 bis 61 wird eine neunte Ausführungsform der Erfindung beschrieben.
In der neunten Ausführungsform ist der Sack 42 des Innensacks 41 so ausgeformt, daß er in eine vertikal verlängerte Form aufgeblasen wird, wie in den 60 und 61 durch eine Zweipunktlinie angezeigt ist, wenn er nicht eingeschränkt ist. Ein oberer Abschnitt 42a des Sacks 42 weist in in Querrichtung entgegengesetzten Abschnitten Verbindungsöffnungen 86 auf, um dem Airbag 31 Gas zuzuführen. Der Sack 42 ist so ausgestaltet, daß der Abstand zwischen den oberen und unteren Abschnitten 42a und 42b größer ist, als der Abstand zwischen der vorderen Windschutzscheibe 12 und dem Armaturenbrett 13, gemessen an der Entfaltungsposition des Sacks 42. Daher ist die tatsächliche Form des Sacks 42, wenn er entfaltet ist, eine im allgemeinen halbmondförmige Form, in welcher der obere Abschnitt 42a und der untere Abschnitt 42b entlang der vorderen Windschutzscheibe 12 bzw. des Armaturenbretts 13 gekrümmt sind, wie in den 58, 60 und 61 gezeigt ist.
Der auf diese Art und Weise gebildete Innensack 41 wird in dem Airbag 31 angeordnet. Der Innensack 41 und der Airbag 31 sind in dem Gehäuse 16 so befestigt und gefaltet, wie in der zweiten Ausführungsform.
Wenn von der Aufblaseinrichtung 18 der Beifahrerairbagvorrichtung 11 dieser Ausführungsform ein Gas erzeugt wird, wird der Innensack 41 so aufgeblasen, daß der obere Abschnitt 42a und der untere Abschnitt 42b des Sacks 42 von der oberen Seite des Armaturenbretts 13 hervorstehen, wie in 60 gezeigt ist. Während der Innensack 41 vollständig entfaltet ist, wird von dem Sack 42 durch die Verbindungsöffnungen 86 dem Airbag 31 Gas zugeführt, so daß der Airbag 31 damit beginnt, sich zu entfalten. Daher wird in der BeifahreAirbagvorrichtung 11 dieser Ausführungsform als erstes der Innensack 41 aufgeblasen und anschließend der Airbag 31 entfaltet, wie in der zweiten Ausführungsform.
Wenn das Entfalten durch Aufblasen des Innensacks 41 im wesentlichen vollständig durchgeführt ist, drücken der obere Abschnitt 42a des Sacks 42 einen Abschnitt des Airbags 31 gegen die vordere Windschutzscheibe 12 und der untere Abschnitt 42b einen Abschnitt des Airbags 31 gegen das Armaturenbrett 13.
Wenn dem Sack 32 des Airbags 31 durch die Verbindungsöffnungen 86 von dem Innensack 41 in einem vollständig entfalteten Zustand mehr Gas zugeführt wird, wird der Sack 32 des Airbags 31 zu einer Insassenseite hin aufgeblasen und entfaltet. In diesem Vorgang wird der Sack 32 des Airbags 31 entfaltet, wobei er zwischen den Sack 42 des Innensacks 41 und die vordere Windschutzscheibe 12 und zwischen den Sack 42 und das Armaturenbrett 13 gezogen wird, so daß ein Gleitwiderstand auftritt, wobei dadurch die Entfaltungsgeschwindigkeit des vorderen Abschnittes 32a und des rückwärtigen Abschnittes 32b des Sacks 32 von dem Airbag 31 bedeutend verringert wird. Weil der Sack 42 des Innensacks 41 zudem dazu neigt, daß er sich in eine nicht eingeschränkte Entfaltungsform ausdehnt, wie es in den 60 und 61 durch die Zweipunktlinie gezeigt ist, erhöht sich die Kraft des oberen Abschnittes 42a und des unteren Abschnittes 42b, die gegen die vordere Windschutzscheibe 12 bzw. das Armaturenbrett 13 drücken, wobei dadurch zudem die Gleitreibung zwischen den oberen und unteren Abschnitten 42a, 42b und dem Sack 32 des Airbags 31 erhöht wird. Daher wird die Entfaltungsgeschwindigkeit des Sacks 32 des Airbags 31 zusätzlich wirksam verringert.
Die neunte Ausführungsform erzielt daher zusätzlich zu den im wesentlichen gleichen Vorteilen, wie sie durch die zweite Ausführungsform erzielt werden, die folgenden Vorteile.
Weil der Sack 42 des Innensacks 41 in vertikaler Richtung verlängert ist, erhöht sich die Gleitreibung zwischen den oberen und unteren Abschnitten 42a, 42b des Sacks 42 und dem Sack 32 des Airbags 31, so daß die Entfaltungsgeschwindigkeit des Sacks 32 zusätzlich wirksam verringert werden kann. Daher verhindert die neunte Ausführungsform im wesentlichen ein heftiges Auftreffen des Airbags 31 auf einen Insassen sogar dann, wenn der Insasse mit dem Airbag 31 in Berührung gelangt, bevor er vollständig entfaltet ist.
Weil der Sack 42 des Innensacks 41 eine einfache Form aufweist, die in vertikaler Richtung verlängert ist, wird zudem die Herstellung des Sacks 42 einfach und die Herstellungseffizienz kann verbessert werden.
Zehnte Ausführungsform
In Bezug auf die 62 bis 64 wird eine zehnte Ausführungsform der Erfindung beschrieben.
In der zehnten Ausführungsform weist der Sack 42 des Innensacks 41 einen im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt auf, wie in 62 gezeigt ist. Der Sack 42 weist an in Querrichtung entgegengesetzt angeordneten Seitenabschnitten ein Paar von Verbindungsöffnungen 86 auf, um dem Airbag 31 Gas zuzuführen. Die Verbindungsöffnungen 86 sind an Positionen ausgeformt, die von dem Öffnungsendabschnitt des Gehäuses 16 um einen Abstand L1 entfernt angeordnet sind, wenn der Innensack 41 entfaltet ist. Der Sack 32 des Airbags 31 weist an in Querrichtung entgegengesetzten Seitenabschnitten ein Paar von Auslaßöffnungen 87 auf, um von dem Airbag 31 Gas auszulassen. Die Auslaßöffnungen sind an Positionen ausgeformt, die von dem Öffnungsendabschnitt des Gehäuses um einen Abstand L2 entfernt angeordnet sind, wenn der Airbag 31 entfaltet ist. Das Positionsverhältnis zwischen den Verbindungsöffnungen 86 und den Auslaßöffnungen 87 ist so festgelegt, daß der Abstand L1 größer ist als der Abstand L2.
Der Innensack 41, der den oben beschriebenen Aufbau aufweist, wird in den Airbag 31 eingeführt. Der Innensack 41 und der Airbag 31 sind so in dem Gehäuse 16 befestigt und gefaltet, wie in der zweiten Ausführungsform. In dem gefalteten Zustand in dem Gehäuse 16, wie in 63 gezeigt ist, sind die Verbindungsöffnungen 86 des Innensacks 41 auf die Auslaßöffnungen 87 des Airbags 31 ausgerichtet und Umfangskanten der Öffnungen sind mit zerreißbaren Fäden (einer Reißnaht) 88 zusammengenäht.
Wenn in der Gaserzeugungseinrichtung 24 der Beifahrer-Airbagvorrichtung 11 dieser Ausführungsform ein Gas erzeugt wird, strömt das Gas von den Gasausstoßöffnungen 20 des Diffusors 19 durch den Öffnungsabschnitt 71 des Innensacks in den Sack 42 des Innensacks 41, wie es in 63 gezeigt ist, wobei dadurch der Innensack 41 aufgeblasen und entfaltet wird. Nachdem das Gas dem Innensack 41 zugeführt worden ist, strömt es durch die Verbindungsöffnungen 86 und die Auslaßöffnungen 87 heraus, wie es in den 63 und 64 durch Pfeile E gezeigt ist. Dadurch wird der Gasdruck in dem Innensack 41 verringert und es wird auch seine Entfaltungsgeschwindigkeit verringert.
Die Positionen der Verbindungsöffnungen 86 des Innensacks 41 unterscheiden sich von den Positionen der Auslaßöffnungen 87 des Airbags 31, wie es oben beschrieben ist, d.h., der Abstand L1 der Verbindungsöffnungen 86 von dem Öffnungsendabschnitt des Gehäuses 16 ist größer als der Abstand L2 der Auslaßöffnungen 87 von dem Öffnungsendabschnitt des Gehäuses 16. Daher wird der Innensack 41 nicht vollständig entfaltet, während die Verbindungsöffnungen 86 und die Auslaßöffnungen 87 aufeinander ausgerichtet sind. Insbesondere kann der Innensack 41 durch einen Gasdruck darin sogar dann weiter aufgeblasen werden, nachdem der Innensack 41 eine maximale Entfaltungsgrenze erreicht hat, die gestattet ist, weil, während die Verbindungsöffnungen 86 auf die Auslaßöffnung 87 ausgerichtet sind, zwischen den Verbindungsöffnungen 86 und dem Anbringungsabschnitt 43 noch eine Menge Spiel vorhanden ist, wie in 64 gezeigt ist. Wenn die Entfaltungskraft an dem Innensack 41 die Festigkeit der Reißnähte 88 überschreitet, die die Umfangskanten der Verbindungsöffnungen 86 und der Auslaßöffnungen 87 verbinden, reißen die Reißnähte 88, wobei dadurch die Verbindungsöffnungen 86 und die Auslaßöffnungen 87 voneinander verschoben werden können. Als Ergebnis beginnt ein Gas damit, daß es in den Airbag 31 strömt, wobei dadurch der Airbag 31 aufgeblasen und entfaltet wird.
Die Form der Seitenflächen des Innensacks 41 ist im wesentlichen die gleiche, wie in der neunten Ausführungsform, so daß der Innensack 41 dann, wenn er aufgeblasen und entfaltet ist, Abschnitte des Airbags 31 gegen die vordere Windschutzscheibe 12 und das Armaturenbrett 13 drückt. Daher erzeugt der Innensack 41 der zehnten Ausführungsform während des Aufblasvorgangs ebenfalls eine Gleitreibung gegen den Airbag 31.
Folglich erzielt die zehnte Ausführungsform zusätzlich zu dem im wesentlichen gleichen Vorteilen, wie sie durch die neunte Ausführungsform erzielt werden, die folgenden Vorteile.
Diese Ausführungsform gestattet, daß ein Gas aus dem Innensack 41 während eines frühen Entfaltungszeitabschnittes des Innensacks 41 ausströmt, wobei dadurch der Gasdruck in dem Innensack 41 und die Entfaltungsgeschwindigkeit des Innensacks 41 verringert werden. Sogar wenn ein Insasse mit dem Innensack 41 in einem solchen frühen Entfaltungszeitabschnitt in Berührung gelangt, kann ein heftiges Auftreffen des Innensacks 41 auf den Insassen verhindert werden.
Wenn ein Insasse mit dem Airbag 31 in Berührung gelangt, wobei dadurch der Innensack 41 an einem solchen frühen Zeitabschnitt gedückt wird, kann zudem ein Gas durch die Auslaßöffnungen 87 ausströmen. Wenn ein Insasse mit dem Airbag 31 in Berührung gelangt, steuert daher die Ausführungsform wirksam ein Rückfedern des Innensacks 41, das den Insassen in die rückwärtige Richtung drücken kann.
Weil der Zerreißdruck auf die Reißnähte 88 auf der Grundlage ihrer Festigkeit oder ähnlichem eingestellt sein kann, macht es die Ausführungsform möglich, daß die Entfaltungsgeschwindigkeit des Innensacks 41 und des Airbags 31 eingestellt werden kann, ohne daß ein komplizierter Aufbau erforderlich ist.
Es ist auch möglich, die Rückhaltekraft auf einen Insassen dadurch einzustellen, daß der Durchmesser der Auslaßöffnungen 87 geändert wird.
Elfte Ausführungsform
In Bezug auf die 65 bis 67 wird eine elfte Ausführungsform der Erfindung beschrieben.
In der elften Ausführungsform ist jede der Verbindungsöffnungen 86, die in dem Innensack 41 in im wesentlichen der gleichen Art und Weise wie in der zehnten Ausführungsform ausgeformt sind, mit einem Kanal 89 versehen, wie in 65 gezeigt ist.
Der Innensack 41 mit dem oben beschriebenen Aufbau wird in den Airbag 31 eingeführt. Der Innensack 41 und der Airbag 31 sind in dem Gehäuse 16 auf im wesentlichen die gleiche Art und Weise wie in der zehnten Ausführungsform befestigt und gefaltet. Die Kanäle 89 werden durch die Auslaßöffnungen 87 des Airbags 31 in dem Faltvorgang derartig eingefügt, daß sich die Kanäle 89 von dem Airbag 31 in dem gefalteten Zustand in dem Gehäuse 16 so erstrecken, wie es in 66 gezeigt ist. D.h., die Verbindungsöffnungen 86 und die Auslaßöffnungen 87 sind so aufeinander ausgerichtet, wie in der zehnten Ausführungsform.
Wenn in der Gaserzeugungseinrichtung 24 der Beifahrer-Airbagvorrichtung 11 dieser Ausführungsform ein Gas erzeugt wird, strömt das Gas von den Gasausstoßöffnungen 20 des Diffusors 19 durch den Öffnungsabschnitt 71 des Innensacks 41 in den Sack 42 des Innensacks 41, wobei dadurch der Innensack 41 auf im wesentlichen die gleiche Art und Weise wie in der zehnten Ausführungsform aufgeblasen und entfaltet wird.
Nachdem der Innensack 41 eine maximale Entfaltungsgrenze erreicht, die zugelassen ist, während die Verbindungsöffnungen 86 und die Auslaßöffnungen 87 aufeinander ausgerichtet sind, wie in 67 gezeigt ist, werden die Kanäle 89 aus den Auslaßöffnungen 87 des Airbags 31 herausgezogen, während sich der Innensack 41 zunehmend in eine endgültige, entfaltete Form entfaltet. Wie in 65 gezeigt ist, sind daher die Kanäle 89 in dem Airbag 31 so angeordnet, daß von dem Innensack 41 dem Airbag 31 Gas zugeführt wird, so daß der Airbag 31 aufgeblasen und entfaltet wird.
Die elfte Ausführungsform erzielt daher zusätzlich zu dem im wesentlichen gleichen Vorteilen, wie sie durch die zehnte Ausführungsform erzielt werden, noch die folgenden Vorteile.
Weil es nicht notwendig ist, daß die Umfangskanten der Verbindungsöffnungen 86 des Innensacks 41 an die Umfangskanten der entsprechenden Auslaßöffnungen 87 des Airbags 31 genäht werden, kann die Herstellungseffizienz der Beifahrer-Airbagvorrichtung 11 verbessert werden.
Der Zeitpunkt, an dem die Gaszufuhr in den Airbag 31 gestartet wird, kann dadurch eingestellt werden, daß die Länge der Kanäle 89 eingestellt wird. Daher ermöglicht es die Ausführungsform, daß die Entfaltungsgeschwindigkeiten des Innensacks 41 und des Airbags 31 eingestellt werden, ohne daß ein komplizierter Aufbau erforderlich ist.
Zwölfte Ausführungsform
In Bezug auf die 68 bis 69 wird eine zwölfte Ausführungsform der Erfindung beschrieben.
In dieser Ausführungsform weist der Sack 42 des Innensacks 41 einen im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt auf, wie in den 68 und 69 gezeigt ist. Der Sack 42 weist an in Querrichtung gegenüberliegend angeordneten, zweiten Abschnitten ein Paar von Verbindungsöffnungen 86 auf (von welchen in den 68 und 69 nur eine Öffnung gezeigt ist). Der Sack 32 des Airbags 31 und der Sack 42 des Innensacks 41 sind durch ein Band (ein Einschränkungsbauteil) 90, das eine schnurähnliche Form aufweist, miteinander verbunden. Ein Endabschnitt des Bandes 90 ist an einen auf einer Insassenseite liegenden Endabschnitt P1 des Sacks 42 des Innensack 41 durch einen Faden 91 angenäht (der auf einer Insassenseite liegende Endabschnitt P1 kommt in dem Innensack 41 einem Insassen im wesentlichen sehr nahe, wenn der Innensack 41 vollständig entfaltet ist). Der andere Endabschnitt des Bandes 90 ist durch einen Faden 92 an einen Insassenberührungsabschnitt P2 des Sacks 32 des Airbags 31 angenäht, der an einer horizontalen geraden Linie angeordnet ist, welche durch den auf einer Insassenseite liegenden Endabschnitt P1 des Innensacks 41 verläuft, wenn die Säcke entfaltet werden, wie in 69 gezeigt ist. Die Länge des Bandes 90 ist im wesentlichen gleich dem Abstand zwischen dem auf einer Insassenseite liegenden Endabschnitt P1 und dem Insassenberührungsabschnitt P2 in dem entfalteten Zustand. Das Band 90 ist in zwei Abschnitte gefaltet und die zwei Abschnitte sind mit einem zerreißbaren Faden (einer Reißnaht) 93 an einer geeigneten Position zusammengenäht, wie in 68 klar zu sehen ist, so daß die Länge des Bandes 90 dementsprechend verringert ist.
Der Airbag 31 und der Innensack 41, die den oben erwähnten Aufbau aufweisen, sind in dem Gehäuse 16 auf im wesentlichen die gleiche Art und Weise wie in der zweiten Ausführungsform befestigt und gefaltet.
Wenn von der Aufblaseinrichtung 18 der Beifahrerairbagvorrichtung 11 dieser Ausführungsform ein Gas erzeugt wird, wird das Gas dem Innensack 41 zugeführt, wobei der Innensack 41 dadurch aufgeblasen und entfaltet wird. Das Gas wird auch von dem Innensack 41 dem Airbag 31 zugeführt, so daß der Airbag 31 aufgeblasen und entfaltet wird. Während eines frühen Entfaltungszeitabschnittes des Airbags 31 wird die Entfaltung des Sacks 32 von dem Airbag 31 durch das Band bis zu einer Position eingeschränkt, die dem auf einer Insassenseite angeordneten Endabschnitt P1 des Sacks 42 von dem Innensack 41 nahekommt, wie in den 68 und 69 gezeigt ist. Die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags 31 zu einer Insassenseite wird dadurch während eines frühen Entfaltungszeitabschnittes verringert.
Während sich der Gasdruck in dem Airbag 31 erhöht, zerreißt anschließend die Reißnaht 93 des Bandes 90, so daß sich das Band 90 geradlinig erstrecken kann. Wenn der Airbag 31 weiter bis zu einem bestimmten Grad entfaltet wird, wird das Band 90 straff, wie es in 69 gezeigt ist, wobei dadurch die Entfaltung des Insassenberührungsabschnittes P2 des Sacks 32 eingeschränkt wird.
Während der Gasdruck in dem Airbag 31 weiter ansteigt, wird der Airbag 31 auf eine endgültige Form aufgeblasen und entfaltet, während er durch das Band 90 eingeschränkt wird. Somit wird die Entfaltung des Airbags 31 zu der Insassenseite hin während eines frühen Entfaltungszeitabschnittes und eines zwischen liegenden Entfaltungszeitabschnittes durch das Band 90 eingeschränkt, wie in den 68 und 69 gezeigt ist, so daß die Enfaltungsgeschwindigkeit des Airbags 31 wirksam verringert wird. Das Band 90 schränkt auch die Entfaltungsrichtung des Airbags 31 ein, so daß darüber hinaus der Insassenberührungsabschnitt P2 des Sacks 32 von dem Airbag 31 sich während der Entfaltung im wesentlichen horizontal bewegt. Somit wird der Airbag 31 stabil aufgeblasen und entfaltet.
Die zwölfte Ausführungsform erzielt daher die folgenden Vorteile.
Weil das Band 90 die Entfaltung des Airbags 31 zu der Insassenseite einschränkt, verringert diese Ausführungsform die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags 31 und verhindert im wesentlichen ein heftiges Auftreffen des Airbags 31 auf einen Insassen sogar dann, wenn der Insasse mit dem Airbag 31 in Berührung gelangt, bevor dieser vollständig entfaltet ist. Weil das Band 90 auch den Insassenberührungsabschnitt P2 des Sacks 32 dazu bringt, daß er sich während der Entfaltung im wesentlichen horizontal bewegt, wird der Airbag 31 stabil aufgeblasen und entfaltet. Sogar wenn ein Insasse mit dem Airbag 31 in Berührung gelangt, bevor dieser vollständig entfaltet ist, kann daher das Reiben zwischen dem Insassen und dem Airbag 31 verhindert werden.
Der Zerreißdruck kann auf der Grundlage der Nähweise der Reißnaht 93 (Stepstich, Kettenstich und ähnliches) auf der Grundlage der Festigkeit des Fadens und ähnlichem eingestellt werden. Zudem können die Positionen, an welchem die Entfaltung des Airbags 31 eingeschränkt ist, auf der Grundlage der Länge des Bandes 90 eingestellt werden. Daher ermöglicht es die Ausführungsform, daß die Entfaltungsgeschwindigkeiten des Innensacks 41 und des Airbags 31 und auch die Leistung, einen Insassen zurückzuhalten, eingestellt wird, ohne das ein komplizierter Aufbau notwendig ist.
Die zwölfte Ausführungsform kann wie folgt modifiziert werden.
Obwohl in der zwölften Ausführungsform das Band 90 dazu verwendet wird, daß es die Stellen in den Innensack 41 und dem Airbag 31 verbindet, die einem Insassen sehr nahe kommen, wenn das Entfalten durch Aufblasen vollständig durchgeführt ist, ist es auch möglich, diese Stellen direkt an eine Reisnaht zu nähen, anstatt daß das Band 90 verwendet wird. Diese Modifikation macht es möglich, daß die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags 31 verringert wird, während ein einfacherer Aufbau verwendet wird. Weil die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags 31 während eines frühen Entfaltungszeitabschnittes durch das Einschänkungsbauteil eingeschränkt wird, kann darüber hinaus der Airbag 31 stabil aufgeblasen und entfaltet werden.
Das Band 90 kann kürzer gemacht werden und an beiden oder an einem seiner zwei Endabschnitte an den Innensack 41 und/oder den Airbag 31 mit einer Reißnaht angenäht werden. Diese Modifikation verringert während eines frühen Entfaltungszeitabschnittes und eines dazwischen liegenden Entfaltungszeitabschnittes die Entfaltungsgeschwindigkeit des Airbags 31 und sie schränkt die Entfaltungsrichtung des Airbags 31 ein, so daß der Airbag stabil aufgeblasen und entfaltet wird.
Weitere Ausführungsformen
In Bezug auf die 70 bis 74 werden weitere, mögliche Ausführungsformen gemäß der Erfindung beschrieben. Die unterhalb beschriebenen Anordnungen verwenden modifizierte Arten, um den vorderen Abschnitt 32a und den rückwärtigen Abschnitt 32b des Sacks 32 des Airbags 31 zu falten. In diesen modifizierten Anordnungen ist es möglich, daß im wesentlichen die gleichen Vorteile erzielt werden, wie sie durch die vorhergehenden Ausführungsformen erzielt werden. Die in den 70 bis 74 gezeigten Anordnungen sind Modifikationen der zweiten bis zwölften Ausführungsformen.
In der in 70 gezeigten Anordnung wird der Innensack 41 zu dem rückwärtigen Abschnitt 32b des Airbags 31 gefaltet. Der rückwärtige Abschnitt 32b des Sacks 32 wird dadurch, daß er, von der linken Seite des Fahrzeugs aus betrachtet, im Uhrzeigersinn gerollt wird, zu einer im allgemeinen quadratförmigen Rolle gefaltet. Der vordere Abschnitt 32a wird dadurch, daß er, von der linken Seite des Fahrzeugs aus betrachtet, im Gegenuhrzeigersinn gerollt wird, zu einer im wesentlichen quadratförmigen Rolle gefaltet.
In der in 71 gezeigten Anordnung wird der Innensack 41 zu dem vorderen Abschnitt 32a des Sacks 32 von dem Airbag 31 gefaltet. Der vordere Abschnitt 32a und der rückwärtige Abschnitt 32b des Sacks 32 sind getrennt zu Falten eines Akkordeons gefaltet.
In dem in 72 gezeigten Aufbau wird der Innensack 41, im Gegensatz zu der in 71 gezeigten Anordnung, zu dem rückwärtigen Abschnitt 32b des Sacks 32 von dem Airbag 31 gefaltet. Der vordere Abschnitt 32a und der rückwärtige Abschnitt 32b des Sacks 32 werden getrennt zu Falten eines Akkordeons gefaltet.
In der in 73 gezeigten Anordnung wird der Innensack 41 zu dem vorderen Abschnitt 32a des Sacks 32 von dem Airbag 31 gefaltet. Der vordere Abschnitt 32a des Sacks 32 wird dadurch, daß er, von der linken Seite des Fahrzeugs aus betrachtet, im Gegenuhrzeigersinn gerollt wird, im wesentlichen zu einer quadratförmigen Rolle gefaltet. Der rückwärtige Abschnitt 32b wird zu Falten eines Akkordeons gefaltet.
In der in 74 gezeigten Anordnung wird im Gegensatz zu der in 73 gezeigten Anordnung der Innensack 41 zu dem rückwärtigen Endabschnitt 32b des Sacks 32 des Airbags 31 gefaltet. Der rückwärtige Abschnitt 32b des Sacks 32 wird dadurch, daß er, von der linken Seite des Fahrzeugs aus betrachtet, im Uhrzeigersinn gerollt wird, zu einer im allgemeinen quadratförmigen Rolle gefaltet. Der vordere Abschnitt 32a wird zu Falten eines Akkordeons gefaltet.
Die ersten bis zwölften Ausführungsformen und die anderen Ausführungsformen können wie folgt modifiziert sein.
Die Form des Gehäuses 16, die Position der Aufblaseinrichtung 18 in dem Gehäuse und die Faltart des Airbags 31 in dem Innensack 41 in dem Gehäuse 16 in den zweiten bis zwölften Ausführungsformen können so geändert werden, daß sie im wesentlichen so sind, wie in der ersten Ausführungsform.
Die Form des Gehäuses 16, die Position der Aufblaseinrichtung 18 in dem Gehäuse und die Faltart des Airbags 31 und des Innensacks 41 in dem Gehäuse 16 in der ersten Ausführungsform können so geändert sein, daß sie im wesentlichen so sind, wie die in den zweiten bis zwölften Ausführungsformen.
Der zusätzliche Innensack 46, der an dem Sack 42 des Innensacks 41 in der ersten Ausführungsform angeordnet ist, kann auch an dem Sack 42 des Innensacks 41 in den zweiten bis zwölften Ausführungsformen vorgesehen sein. Diese Modifikation stellt sicher, daß der rückwärtige Abschnitt 32b des Sacks 32 von dem Airbag 31 zwischen dem zusätzlichen Innensack 46 und dem Armaturenbrett 13 angeordnet ist. Daher wird es möglich, daß der rückwärtige Abschnitt 32b des Sacks 32 zuverlässig daran gehindert wird, daß er während eines frühen Entfaltungszeitabschnittes zu der Insassenseite entfaltet wird.
Die Anordnungen und Abschnitte in den vorhergehenden Ausführungsformen können auf geeignete Weise kombiniert werden. Es kann z.B. das Band 90 in der zwölften Ausführungsform zwischen dem Innensack 41 und dem Airbag 31 in der Anordnung gemäß einer der ersten bis elften Ausführungsformen oder der anderen Ausführungsformen vorgesehen sein.

Claims

Beifahrer-Airbagvorrichtung, die in einem Armaturenbrett (13) auf einer Beifahrersitzseite angeordnet ist, mit: einem Airbag (31), der gefaltet und in einem Gehäuse (16) angeordnet ist, das an einer Seite eine Öffnung aufweist, und einen Innensack (41), der im Airbag (31) angeordnet ist, wobei der Airbag (31) und der Innensack (41) so angeordnet sind, daß der Innensack (41) vor dem Airbag (31) aufgeblasen wird, und der Innensack (41) so ausgestaltet ist, daß er im aufgeblasenen Zustand Bereiche des Airbags (31) gegen wenigstens eine Windschutzscheibe (12) oder das Armaturenbrett (13) preßt, dadurch gekennzeichnet, daß der Innensack (41) in der Weise gefaltet und im Airbag (31) angeordnet ist, daß Bereiche des Airbags (31), die bei vollständig aufgeblasenem Innensack (41) noch nicht entfaltet sind, hinterhalb derjenigen Bereiche liegen, die durch den Innensack (41) gegen die Windschutzscheibe (12) und/oder das Armaturenbrett (13) gepreßt sind.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Innensack (41) eine Zuführöffnung (49, 50; 73; 81; 86) zum Zuführen von Gas in den Airbag (31) aufweist.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Innensack (41) so ausgestaltet ist, daß er im aufgeblasenen Zustand Bereiche des Airbags (31) gegen die Windschutzscheibe (12) und das Armaturenbrett (13) preßt.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Innensack (41) einen oberen Aufblasbereich und einen unteren Aufblasbereich aufweist, wobei der obere Aufblasbereich so ausgebildet ist, daß er stärker aufgeblasen wird, als der untere Aufblasbereich.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch ein im Innensack (41) angeordnetes Widerstandsteil (72), das das Aufblasen eines mittleren Bereichs des Innensacks (41) auf ein bestimmtes Maß beschränkt und dadurch im Innensack (41) wenigstens teilweise zwei Aufblasbereiche definiert.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Innensack (41) wenigstens teilweise aus einem an ein unteres Stoffteil (77) genähten, oberen Stoffteil (76) gebildet ist, das obere Stoffteil (76) bezüglich des Fahrzeugs nach oben aufgeblasen und entfaltet wird, und das untere Stoffteil (77) bezüglich des Fahrzeugs nach unten aufgeblasen und entfaltet wird.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Widerstandsteil (72) von einem Endabschnitt wenigstens des oberen Stoffteils (76) oder des unteren Stoffteils (77) aus erstreckt.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerstandsteil im Innensack (41) in der Weise an einer tieferliegenden Stelle angeordnet ist, daß der sich nach oben entfaltende Bereich des Innensacks (41) stärker aufgeblasen und entfaltet wird als der sich nach unten entfaltende Bereich des Innensacks (41).
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Innensack (41) in der Weise aus zwei einzelnen Stoffteilen (100, 101) gebildet ist, daß die einzelnen Stoffteile (100, 101) sich im aufgeblasenen und entfalteten Zustand des Innensacks (41) Querrichtung des Fahrzeugs gegenüberliegen und der Innensack (41) bezüglich des Fahrzeugs nach oben und unten aufgeblasen und entfaltet wird.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Innensack (41) im aufgeblasenen Zustand, bei seitlicher Betrachtung, eine im allgemeinen flaschenkürbisförmige Gestalt annimmt.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Innensack (41) im aufgeblasenen Zustand die Windschutzscheibe (12) und das Armaturenbrett (13) berührt und, bei seitlicher Betrachtung, in etwa halbmondförmig gekrümmt ist.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Innensack (41) einen sich bezüglich des Fahrzeugs nach hinten erstreckenden Verlängerungsbereich (46) aufweist, der einen Bereich des Airbags (31) gegen das Armaturenbrett (13) preßt.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Innensack (41) eine bezüglich des Fahrzeugs nach vorne gerichtete Ausstoßöffnung (81) zum Ausstoßen von Gas aufweist.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Airbag (31) vor seiner Anordnung im Gehäuse (16) so gefaltet wird, daß zunächst die Bereiche des Airbags (31), die sich bezüglich des Fahrzeugs nach vorne bzw. hinten erstrecken, und anschließend die Bereiche des Airbags (31) gefaltet werden, die bezüglich des Fahrzeugs inin Querrichtung erstrecken.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Innensack (41) so gefaltet wird, daß entgegengesetzt angeordnete Endbereiche gefaltet werden, die sich bezüglich des Fahrzeugs in Querrichtung erstrecken, wobei vermieden wird, daß ein bezüglich des Gehäuse mittlerer Bereich des Airbags (31) Querrichtung gefaltet wird.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Aufblaseinrichtung in zylindrischer Form, die so angeordnet ist, daß deren Achse im wesentlichen in Längsrichtung des Fahrzeugs verläuft.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß ein Bereich des Airbags (31) zwischen einer Innenwandung des Gehäuses (16) und der rechten und linken Seite der Aufblaseinrichtung angeordnet ist.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Airbag (31) einen Montagebereich (33), an dem der Airbag (31) am Gehäuse (16) befestigt ist, und einen Öffnungsbereich (61), der dem Airbag (31) Gas zuführt, aufweist, wobei der Öffnungsabschnitt (61) in einem mittleren Bereich des Gehäuses (16) angeordnet ist und ein sich nach oben entfaltender Bereich des Airbags (31) und ein sich nach unten entfaltender Bereich des Airbags (31) im Raum zwischen dem Öffnungsbereich (61) und derjenigen der gegenüberliegenden Innenseiten des Gehäuses (16), die dem Öffnungbereich (61) zugewandt ist, bzw. im Raum zwischen dem Öffnungsbereich (61) und der anderen der gegenüberliegenden Innenseiten des Gehäuses (16) gefaltet und angeordnet sind.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine an der Öffnung des Gehäuses (16) angeordnete Airbagabdeckung (14), die in Querrichtung des Fahrzeugs in der Weise einer doppelflügeligen Tür geöffnet werden kann.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Airbag (31) eine Auslaßöffnung (87) zum Auslassen von Gas und der Innensack (41) eine Zuführöffnung (86) zum Zuführen von Gas in den Airbag (31) aufweist, wobei der Airbag (31) und der Innensack (41) im Gehäuse (16) in der Weise angeordnet sind, daß die Auslaßöffnung (87) des Airbags (31) und die Zuführöffnung (86) des Innensacks (41) fluchtend angeordnet sind und mit dem Aufblasens des Innensacks (41) und des Airbags (31) voneinander getrennt werden.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Airbag (31) und der Innensack (41) unter Verwendung eines Fadens, der mit dem Aufblasen des Airbags (31) und des Innensacks (41) reißt, im Bereich des Umfangs der Zuführöffnung (86) und Auslaßöffnung (87) in der Weise vernäht sind, daß die Zuführöffnung (86) und Auslaßöffnung (87) fluchten.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Bereich (P1) des Innensacks (41) und ein Bereich (P2) des Airbags (31), die im vollständig aufgeblasenen und entfaltetendes Zustand des Innensacks (41) und Airbags (31) der Insassenseite am nächsten liegen, in der Weise miteinander verbunden sind, daß diese Bereiche (P1, P2) während einer frühen Entfaltungs- und Aufblasphase des Innensacks (41) und des Airbags (31) miteinander verbunden bleiben und erst während des weiteren Entfaltens und Aufblasens des Innensacks (41) und des Airbags (31) voneinander getrennt werden.
Beifahrer-Airbagvorrichtung, die in einem Armaturenbrett (13) auf einer Beifahrersitzseite angeordnet ist, mit einem Airbag (31), der gefaltet und in einem Gehäuse (16) mit einer Öffnung an einer Seite angeordnet ist und eine Auslaßöffnung (87) zum Auslassen von Gas aufweist, und einem im Airbag (31) in der Weise angeordneten Innensack (41), daß der Innensack (41) vor dem Airbag (31) aufgeblasen wird, wobei der Innensack (41) eine Zuführöffnung (86) zum Zuführen von Gas in den Airbag (31) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Airbag (31) und der Innensack (41) in der Weise gefaltet und im Gehäuse (16) angeordnet sind, daß die Auslaßöffnung des Airbags (31) und die Zuführöffnung des Innensacks (41) im gefalteten Zustand und während einer frühen Entfaltungsphase fluchten und erst mit einem weiteren Entfalten und Aufblasen des Innensacks (41) und des Airbags (31) voneinander getrennt werden.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Airbag (31) und der Innensack (41) unter Verwendung eines Fadens, der mit dem Aufblasen des Airbags (31) und des Innensacks (41) reißt, im Bereich des Umfangs der Zuführöffnung (86) und Auslaßöffnung (87) in der Weise vernäht sind, daß die Zuführöffnung (86) und Auslaßöffnung (87) fluchten.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Innensack (41) einen sich der Zuführöffnung (86) entsprechend vom Innensack (41) weg erstreckenden Kanal (89) aufweist, wobei der Innensack (41) und der Airbag (31) in der Weise gefaltet und im Gehäuse (16) angeordnet sind, daß der Kanal (9) aus der Auslaßöffnung (87) des Airbags (31) ragt.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß eine Stelle (P1) im Innensack (41) und eine Stelle (P2) im Airbag (31), die zu dem Zeitpunkt, an dem der Innensack (41) und der Airbag (31) vollständig aufgeblasen und entfaltet sind, der Insassenseite am nächsten liegen, in der Weise miteinander verbunden sind, daß diese Stellen (P1, P2) während einer frühen Aufblasphase des Innensacks (41) und des Airbags (31) miteinander verbunden bleiben und während des weiter Aufblasens des Innensacks (41) und des Airbags (31) voneinander getrennt werden.
Beifahrer-Airbagvorrichtung, die in einem Armaturenbrett (13) auf einer Beifahrersitzseite angeordnet ist, mit: einem Airbag (31), der gefaltet und in einem Gehäuse (16) mit einer Öffnung an einer Seite angeordnet ist, und einem im Airbag (31) in der Weise angeordneten Innensack (41), daß der Innensack (41) vor dem Airbag (31) aufgeblasen wird, dadurch gekennzeichnet, daß ein Bereich (P1) des Innensacks (41) und ein Bereich (P2) des Airbags (31), die im vollständig entfalteten und aufgeblasenen Zustand des Innensacks (41) und Airbags (31) der Insassenseite am nächsten liegen, in der Weise miteinander verbunden sind, daß diese Bereiche (P1, P2) während einer frühen Entfaltungs- und Aufblasphase des Innensacks (41) und des Airbags (31) miteinander verbunden bleiben, und erst mit dem weiteren Entfalten und Aufblasen des Innensacks (41) und des Airbags (31) voneinander getrennt werden.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß der Innensack (41) eine Zuführöffnung (86) zum Zuführen von Gas in den Airbag (31) aufweist.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß der Bereich (P1) des Innensacks (41) und der Bereich (P2) des Airbags (31) durch ein Widerstandsteil (90) miteinander verbunden sind, das in der Weise gefaltet und mittels eines zerreißbaren Fadens vernäht ist, daß die gefalteten Abschnitte des Widerstandsteils miteinander verbunden sind.
Beifahrer-Airbagvorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß diese verbundenen Bereiche (P1, P2) des Innensacks (41) und Airbags (31) unter Verwendung eines Fa dens, der mit dem Aufblasen des Innensacks (41) und des Airbags (31) reißt, direkt zusammengenäht sind.