DE29716992U1 - Liegemöbel mit verschwenkbarem Fuß- und/oder Kopfteil - Google Patents
Liegemöbel mit verschwenkbarem Fuß- und/oder KopfteilInfo
- Publication number
- DE29716992U1 DE29716992U1 DE29716992U DE29716992U DE29716992U1 DE 29716992 U1 DE29716992 U1 DE 29716992U1 DE 29716992 U DE29716992 U DE 29716992U DE 29716992 U DE29716992 U DE 29716992U DE 29716992 U1 DE29716992 U1 DE 29716992U1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- frame
- legs
- reclining furniture
- bearing
- tubular bracket
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Lifetime
Links
- 230000015572 biosynthetic process Effects 0.000 claims 1
- 230000000284 resting effect Effects 0.000 claims 1
- 210000002414 leg Anatomy 0.000 description 34
- 238000004519 manufacturing process Methods 0.000 description 5
- 238000005452 bending Methods 0.000 description 4
- 238000010422 painting Methods 0.000 description 2
- 230000009286 beneficial effect Effects 0.000 description 1
- 244000309464 bull Species 0.000 description 1
- 239000011248 coating agent Substances 0.000 description 1
- 238000000576 coating method Methods 0.000 description 1
- 238000005516 engineering process Methods 0.000 description 1
- 230000007704 transition Effects 0.000 description 1
- 210000000689 upper leg Anatomy 0.000 description 1
- 238000003466 welding Methods 0.000 description 1
Classifications
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47C—CHAIRS; SOFAS; BEDS
- A47C20/00—Head-, foot- or like rests for beds, sofas or the like
- A47C20/08—Head-, foot- or like rests for beds, sofas or the like with means for adjusting two or more rests simultaneously
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47C—CHAIRS; SOFAS; BEDS
- A47C20/00—Head-, foot- or like rests for beds, sofas or the like
- A47C20/04—Head-, foot- or like rests for beds, sofas or the like with adjustable inclination
- A47C20/041—Head-, foot- or like rests for beds, sofas or the like with adjustable inclination by electric motors
Landscapes
- Health & Medical Sciences (AREA)
- General Health & Medical Sciences (AREA)
- Nursing (AREA)
- Chairs For Special Purposes, Such As Reclining Chairs (AREA)
- Furniture Connections (AREA)
- Cleaning Implements For Floors, Carpets, Furniture, Walls, And The Like (AREA)
- Special Chairs (AREA)
Description
Liegemöbel mit verschwenkbarem Fuß- und/oder Kopfteil
Die Erfindung betrifft ein Liegemöbel mit verschwenkbarem Fuß- und/oder Kopfteil, wobei unterhalb
der Liegefläche, insbesondere mittig, insbesondere unterhalb des vorzugsweise starr mit einem Rahmen
verbundenen Mittelteils, ein Antrieb mit mindestens einem linear verstellbaren Stellglied angeordnet ist, am
dem Mittelteil benachbarten Ende von Fuß- und/oder Kopfteil unterhalb der Liegefläche eine Quertraverse um
rahmenseitige Drehlager drehbeweglich gehaltert ist, von der Mitnehmer abragen, die am Rahmen des Fußteils bzw.
Kopfteils angreifen, die Drehtraversen jeweils mit einem Teilbereich in ein Drehlager des Antriebsgehäuses
eingesetzt, insbesondere eingerastet sind und in diesem Bereich der Drehtraverse an dieser ein radial abragender
Stellhebel angeordnet ist, an den das
entsprechende Stellglied des Antriebes angekoppelt bzw. angelegt ist, so daß bei Betätigung des Antriebes das
Kopfteil oder das Fußteil aus der ebenen Liegeposition in eine hochgeschwenkte Lage verschwenkbar ist oder bei
gegensinniger Betätigung des Antriebes aus der hochgeschwenkten Lage in die ebene Liegeposition
zwangsverschwenkbar oder durch eine aufliegende Last bzw. durch das Eigengewicht verschwenkbar ist.
Bei derartigen bekannten Liegemöbeln ist als Antrieb ein Doppelantrieb mit zwei Antriebselementen vorgesehen. Die
Antriebselemente sind in einem gemeinsamen Gehäuse integriert und weisen Stellglieder auf, die linear,
parallel zur Liegefläche des Liegemöbels verstellbar sind. An dem Rahmen des Liegemöbels sind Quertraversen
drehbeweglich gehaltert, die quer zu ihrer Längserstreckung in eine entsprechende Lagerausnehmung
des Antriebsgehäuses eingesetzt und eingerastet werden, so daß sie in dem Motorgehäuse drehbar gelagert sind.
Die Enden der Quertraverse sind am Rahmen des Liegemöbels drehbar gelagert. Von den Quertraversen ragt
jeweils ein Mitnehmer ab, gegen den das lineare Stellglied des jeweiligen Stellantriebes anfahren kann,
so daß bei einer Ausfahrbewegung des Stellgliedes die Quertraverse verschwenkt wird und damit das Fuß- oder
Kopfteil aufgerichtet wird. Der Zurücklauf erfolgt in
der Weise, daß der Antrieb gegensinnig betätigt wird, so
daß das Stellglied in die Ruhelage zurückläuft. Dabei wird das jeweils betätigte Fuß- oder Kopfteil durch das
Eigengewicht oder durch die Aufliegelast, beispielsweise der aufliegenden Person, aus der hochgeschwenkten Lage
in die Liegeposition zurückverschwenkt.
Das jeweilige Kopf- oder Fußteil ist mit der entsprechenden Drehtraverse in der Weise gekoppelt, daß
an der Drehtraverse Hebel angeschweißt sind, die parallel zur Unterseite des Kopfteiles oder Fußteiles
verlaufen und an dem Rahmen des Kopfteiles oder Fußteiles befestigt sind, so daß eine feste Verbindung
zwischen der Drehtraverse und dem Kopfteil bzw. dem Fußteil gebildet ist.
Die bisher übliche konstruktive Gestaltung der Quertraverse ist äußerst aufwendig, da es sich um ein
Schweißteil handelt, welches aus einem Rohrstück und Beschlagelementen zusammengeschweißt ist. Auch
hinsichtlich der Lagerausbildung für die Ausbildung des rahmenseitig angeordneten Lagers ist die Gestaltung
kompliziert.
Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Liegemöbel
gattungsgemäßer Art zu schaffen, bei dem die Quertraverse kostengünstig und einfach gefertigt werden
kann, wobei schweißbedingte Verzugsprobleme sowie aus der konstruktiven Gestaltung herrührende Lackier- und
Montageprobleme beseitigt sind.
Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, daß jede Quertraverse durch einen etwa U-förmigen vorzugsweise
einstückigen Rohrbügel gebildet ist, dessen Basis in dem Bereich, der in die Lagerausbildung des Motorgehäuses
eingesetzt ist, das Drehlager bildet und der den Stellhebel aufweist, nach Art einer Kurbelwelle
verkröpft ist, wobei die Verkröpfung gleichgerichtet zu den Schenkeln gegenüber der Basis vorragt, daß die
rahmenseitigen Drehlager der Quertraverse durch Lagerbolzen oder dergleichen Lagermittel gebildet sind,
die die Schenkel des Rohrbügels durchgreifen, wobei die Mittelachse der Lager der Schenkel der Rohrbügel koaxial
zum gehäuseseitigen Drehlager der Verkröpfung der Basis des Rohrbügels verläuft, und daß die Enden der Schenkel
des Rohrbügels an dem Rahmen des Kopfteils oder Fußteils mittelbar oder unmittelbar befestigt sind.
Dadurch, daß die Quertraverse aus einem vorzugsweise einteilig gebogenen Rohrbügel gebildet ist, ist
gewährleistet, daß dieses Element äußerst kostengünstig gefertigt werden kann. Zudem ist durch die
erfindungsgemäße Ausbildung eine gute Lackierbarkeit gewährleistet, da keine unzugänglichen Stellen im
Bereich der Lageanordnung oder dergleichen vorhanden sind. Auch die Befestigung dieser als Rohrbügel
ausgebildeten Traverse an den rahmenseitigen Drehlagern ist äußerst einfach zu gestalten, da es lediglich
erforderlich ist, beispielsweise frei zugängliche Lochungen in den Schenkeln des Rohrbügels vorzusehen, so
daß durch diese Lochungen entsprechende Lagermittel (Bolzen oder dergleichen) eingeführt werden können, die
am Rahmen des Liegemöbels fixiert oder fixierbar sind. Diese Ausbildung ist deswegen möglich, weil der
Angriffsbereich für das lineare Stellmittel des Antriebsmotors im Bereich einer Verkröpfung vorgesehen
ist und diese Verkröpfung gleichgerichtet zu den Schenkeln gegenüber der Basis des Rohrbügels um ein
solches Maß vorragt, daß die Drehlagerstellen an den Schenkeln des Rohrbügels mit dem Verkröpfungsbereich,
der das Drehlager im Bereich des Antriebsgehäuses bildet, koaxial zueinander verlaufen und somit in Flucht
zueinander ausgebildet sind. Hierdurch ist die Kombination mit einem Antrieb möglich, der in einem
gemeinsamen Gehäuse zwei selbständig betätigbare Antriebseinheiten mit Stellgliedern aufweist, weil die
entsprechenden Fixpunkte mit den Drehlagern fluchten und somit eine Relativverstellung des Antriebes oder dessen
Gehäuses zu den Drehachsen bei der bestimmungsgemäßen Benutzung ausgeschlossen ist.
Vorzugsweise ist vorgesehen, daß die Enden der Schenkel des Rohrbügels flachgedrückt sind und in diesem Bereich
die Befestigungsmittel zur mittelbaren oder unmittelbaren Befestigung am Rahmen des Kopfteiles oder
Fußteiles angeordnet sind.
Auf diese Weise können sehr einfache flächige Elemente gebildet werden, die in geeigneter Weise, beispielsweise
mittels Schrauben, an den ebenfalls flächigen Rahmenflächen an dem jeweiligen Kopfteil oder Fußteil
unmittelbar oder mittelbar zur Zwischenanordnung weiterer Beschlagteile befestigt werden können.
Eine besonders bevorzugte Weiterbildung wird darin gesehen, daß die rahmenseitigen Lagermittel, die das
Drehlager für die Quertraverse bilden, durch Bolzen gebildet sind, die in zur Drehachse koaxiale Lochungen
des Rahmens eingesteckt sind und in die dazu koaxialen Lochungen der Schenkel des Rohrbügels eingreifen.
Diese Ausbildung ist für die Handhabung förderlich, da bei der Erstmontage der entsprechenden Teile an einem
Liegemöbel die Teile in einfacher Weise an dem Liegemöbel fixiert werden können.
Bevorzugt kann zudem vorgesehen sein, daß zwischen den das Drehlager bildenden Bereich der Schenkel des
Rohrbügels und die Rahmenteile, die die Lagermittel halten, eine Lagerscheibe eingesetzt ist.
Insbesondere ist auch bevorzugt, daß der die Quertraverse bildende Rohrbügel aus Rundrohr geformt
ist.
Eine bevorzugte Ausbildung wird darin gesehen, daß die rahmenseitigen Lagermittel, die das Drehlager für die
Quertraverse bilden, durch Kopfbolzen gebildet sind, die Lochungen der Schenkel des Rohrbügels durchgreifen und
mit ihrem Kopf an der dem Rahmen abgewandten Seite der Schenkel anliegen, daß auf das aus dem Schenkel
vorragende Ende des Kopfbolzens eine Lagerbuchse und der eine Schenkel eines vorzugsweise verkröpften
Anschraubwinkels aufgesteckt und in Stecklage durch einen Klemmring gesichert ist, und daß der
Anschraubwinkel mit dem anderen Schenkel am Rahmen schraubbefestigt oder schraubbefestigbar ist.
Durch diese Ausbildung ist eine individuelle Ausbildung des Anschraubwinkels oder dergleichen möglich, wobei
trotz individueller Ausgestaltung dieses Elementes gleiche Rohrbügel mit den gleichen Befestigungselementen
verwendet werden können. Zudem ist die Handhabung einer derartigen Anordnung sehr einfach, da alle für die
Montage erforderlichen Bereiche und Bestandteile frei und leicht zugänglich sind.
Um ein und dieselbe Quertraverse sowohl für die Kopfteil- als auch für die Fußteilausbildung benutzen zu
können, ist vorzugsweise vorgesehen, daß der Stellhebel an der Quertraverse mittig der Basis angeordnet ist.
Bei einer derartigen Ausbildung ist es für alle Anwendungsbereiche innerhalb der gleichen Abmessungen
möglich, eine einzige Traverse mit einem entsprechenden Rohrbiegewerkzeug zu formen, wobei diese Traverse für
sämtliche Einsatzzwecke geeignet ist.
Im Stand der Technik ist es bisher üblich, an geschweißten Traversen weitere Funktionsbeschlagteile
anzuschweißen, um beispielsweise zu erreichen, daß mehrteilige Kopfteile mit voreilenden oder nacheilenden
Rahmenbestandteilen betätigt werden können oder daß
mehrteilige Fußteile mit abknickender Fußstütze und aufrichtbarer Oberschenkelstütze betätigt werden können.
Dies bedeutet, daß äußerst vielfältige Traversenkonstruktionen gefertigt, auf Lager vorgehalten
und montiert werden müssen. Dies führt insgesamt zu einer kostenintensiven Produktion- und Lagerhaltung, was
als Nachteil angesehen wird.
Um diese Nachteile zu vermeiden, schlägt die Erfindung
vor, daß an den Enden der Quertraverse oder der Schenkel des Rohrbügels Funktionsbeschlagteile befestigbar oder
befestigt sind, die an Rahmenteilen des Kopf- oder Fußteiles angreifen, insbesondere sich mit
Funktionselementen an Längsstreben der Rahmenteile abstützen oder daran befestigt sind.
Durch diese Ausbildung ist es möglich, ein und dieselbe Traverse für die unterschiedlichsten Systembauteile
(Funktionsbeschlagteile) zu verwenden, wobei diese Systembauteile separat hergestellt werden können und
ebenfalls separat lagergehalten werden können. Es ist damit möglich, unter Einsatz ein und desselben
Rohrbiegewerkzeuges zur Herstellung der Traverse vielfältige Funktionselemente für Liegemöbel zu
schaffen, die den unterschiedlichsten Anforderungen genügen. Bei der Herstellung können die entsprechenden
• »
Funktionsbeschlagteile separat in üblicher Weise als
Stanzbiegeteile oder dergleichen gefertigt werden. Diese können nachfolgend auf Kundenwunsch mit der
entsprechenden Quertraverse kombiniert werden, indem sie an der Quertraverse insbesondere an deren Schenkeln
befestigt werden. Es wird somit ein Systembaukasten zur Verfügung gestellt, der allen Anforderungen gerecht
wird, wobei eine äußerst kostengünstige Lösung zur
Verfügung gestellt ist.
Stanzbiegeteile oder dergleichen gefertigt werden. Diese können nachfolgend auf Kundenwunsch mit der
entsprechenden Quertraverse kombiniert werden, indem sie an der Quertraverse insbesondere an deren Schenkeln
befestigt werden. Es wird somit ein Systembaukasten zur Verfügung gestellt, der allen Anforderungen gerecht
wird, wobei eine äußerst kostengünstige Lösung zur
Verfügung gestellt ist.
Bevorzugt ist zudem vorgesehen, daß an den Enden der
Quertraverse radial abragende Befestigungsansätze oder Stege unlösbar fixiert sind, an dem die
Funktionsbeschlagteile lösbar befestigt sind oder die
Enden der Schenkel derart flachgedrückt sind, daß ihre Wandungs-teile aufeinanderliegen und eine doppelte
Wandstärke (spaltfrei) bilden.
Quertraverse radial abragende Befestigungsansätze oder Stege unlösbar fixiert sind, an dem die
Funktionsbeschlagteile lösbar befestigt sind oder die
Enden der Schenkel derart flachgedrückt sind, daß ihre Wandungs-teile aufeinanderliegen und eine doppelte
Wandstärke (spaltfrei) bilden.
Um eine einfache Befestigung der Systembauteile an den Schenkeln der Traverse zu ermöglichen, ist zudem
vorgesehen, daß die Enden der Schenkel oder die
Befestigungsansätze oder Stege mehrere
Durchgangslochungen aufweisen, die an die Ansätze oder Schenkelenden anschließbaren Bereiche der
Funktionsbeschlagteile in einige der Lochungen passend
vorgesehen, daß die Enden der Schenkel oder die
Befestigungsansätze oder Stege mehrere
Durchgangslochungen aufweisen, die an die Ansätze oder Schenkelenden anschließbaren Bereiche der
Funktionsbeschlagteile in einige der Lochungen passend
einsetzbare Steckbutzen aufweisen und zur Fixierung der Montagesollage ein Befestigungsmittel vorgesehen ist,
welches in eine koaxiale Anordnung einer Durchgangslochung und einer Lochung einsetzbar ist.
Dabei ist bevorzugt vorgesehen, daß das Befestigungsmittel eine Kopfschraube mit Schraubenmutter
ist.
Desweiteren ist bevorzugt vorgesehen, daß das Funktionsbeschlagteil
als Winkelhebel mit oder ohne angeformte Schubstangenanlenkung, als Stützlasche mit
Befestigungsmittel oder mit Stützmittel in Form einer Rolle, Kufe oder eines Gleiters ausbildet ist.
Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben.
Es zeigt:
Figur 1 eine erfindungsgemäße Quertraverse in Draufsicht;
Figur 2 eine Einzelheit der Quertraverse in komplettierter Form in gleicher Ansicht;
Figur 3 einen Teil eines Liegemöbels mit verschwenkbarem Fuß- und Kopfteil sowie entsprechenden
Traversen und Beschlagteilen in Seitenansicht, teilweise geschnitten;
Figur 4 bis 7 Funktionsbeschlagteile in Ansicht.
In der Zeichnung ist ein allgemein mit 1 bezeichnetes Liegemöbel mit schwenkbarem Fußteil 2 und schwenkbarem
Kopfteil 3 gezeigt. Mittig unterhalb der Liegefläche, insbesondere unterhalb des vorzugsweise starr mit dem
Rahmen verbundenen Mittelteils ist ein Antrieb vorgesehen, der in der Zeichnung nicht dargestellt ist.
Dieser Antrieb besteht aus einem Gehäuse, in welches zwei Antriebsmotoren mit Stellgliedern integriert sind,
die gegensinnig gerichtet sind und deren eines zur Betätigung des Kopfteiles und deren anderes zur
Betätigung des Fußteiles dient. Am dem Mittelteil des Rahmens benachbarten Ende von Fußteil 2 oder Kopfteil 3
ist jeweils eine Quertraverse 8 um rahmenseitige Drehlager drehbeweglich gehaltert, von der Mitnehmer
abragen, die am Rahmen des Fußteiles 3 oder des Kopfteiles 2 angreifen. Die Drehtraversen 8 sind jeweils
in einem Teilbereich in ein Drehlager des Antriebsgehäuses des Stellantriebes eingesetzt,
insbesondere eingerastet. Dazu weist das entsprechende Antriebsgehäuse Ausnehmungen auf, in die die
entsprechenden Teile eingesetzt werden und eingerastet werden können. Die Ausnehmungen sind nach Einsatz der
Teile durch einen Deckel oder dergleichen verschließbar.
In diesem Bereich der Drehtraverse 8 ist an dieser ein radial abragender Stellhebel 11 angeordnet, an den das
entsprechende Stellglied des Antriebes anlegbar ist, so daß bei Betätigung des Antriebes das Kopfteil 3 oder das
Fußteil 2 aus der ebenen Liegeposition in eine hochgeschwenkte Lage verschwenkbar ist, bei
gegensinniger Betätigung des Antriebes aus der hochgeschwenkten Lage in die ebene Liegeposition
zwangsverschwenkbar ist oder durch eine aufliegende Last bzw. das Eigengewicht zurück verschwenkt wird.
Erfindungsgemäß ist jede Quertraverse 8 durch einen etwa
U-förmigen einstückigen Rohrbügel gebildet, wie dies insbesondere aus Figur 1 ersichtlich ist. Die Basis 12
des Rohrbügels ist dem Bereich, der in die Lagerausbildung des Motorgehäuses einsetzbar ist und der
das Drehlager bildet, sowie den Stellhebel 11 aufweist, nach Art einer Kurbelwelle verkröpft. Die Verkröpfung
ragt gleichgerichtet zu den Schenkeln 14 von der Basis
• ·
»♦♦·" »1*1
12 ab. Die rahmenseitigen Drehlager der Quertraverse 8 sind durch Lagerbolzen 15 gebildet. Diese sind im
Ausführungsbeispiel als Kopfbolzen ausgebildet, wie insbesondere aus Figur 2 ersichtlich ist. Der Schaft des
Bolzens 15 durchgreift eine Lochung im Schenkel 14 des Rohrbügels, wobei die Mittelachse der Lager (Bolzen 15
der Schenkel 14) der Rohrbügel koaxial zum gehäuseseitigen Drehlager der Verkröpfung 13 der Basis
12 des Rohrbügels verläuft. Diese koaxiale Achse ist bei 16 angedeutet. Auf das Ende des Kopfbolzens (15),
welches zum Rahmen hin aus dem Schenkel 14 herausragt, ist eine Lagerbuchse 18 und der eine Schenkel eines verkröpften
Anschraubwinkels 20 aufgesteckt und in Stecklage durch einen Klemmring 21 gesichert. Der
Anschraubwinkel 20 ist mit seinem anderen Schenkel am Rahmen des Liegemöbels schraubbefestigt oder
schraubbefestigbar.
Die Enden 17 der Schenkel 14 sind flachgedrückt. In diesem Bereich können Befestigungsmittel zur Befestigung
am Rahmen des Kopfteiles 3 oder des Fußteiles 2 angeordnet sein.
Die Quertraverse 8 ist mit Ausnahme des Teiles 11 einstückig mit einem Rohrbiegewerkzeug zu formen, wobei
durch die gewählte Raumform sichergestellt ist, daß außer einer kostengünstigen Fertigung auch eine einfache
Lackierung oder ähnliche Beschichtung möglich ist. Durch die Verkröpfung 13 der Basis 12 wird erreicht, daß die
Lagerbereiche an den Schenkeln 14 mit Abstand vom Übergang zur Basis 12 angeordnet werden können, so daß
eine gute Zugänglichkeit für die Befestigungsmittel und eine einfache und sichere Anordnung derselben ermöglicht
ist. Auch die bestimmungsgemäße Funktion ist gewährleistet, da sämtliche Lagerbereiche auf der
koaxialen Achse 16 liegen.
Um mit ein und derselben Quertraverse 8 sowohl die Kopfteil- als auch die Fußteilbetätigung bewerkstelligen
zu können, ist der Mitnehmer 11 mittig der Quertraverse angeordnet. Um einen Systembaukasten für
unterschiedliche Funktionen zur Verfügung zu stellen, ist zusätzlich vorgesehen, daß an den Enden 17 der
Schenkel 14 des Rohrbügels Funktionsbeschlagteile 22, 23, 24, 25 befestigt sind. Diese Funktionsbeschlagteile
können an Rahmenteilen des Kopfteiles oder Fußteiles angreifen oder befestigt werden. Die Enden 17 der
Schenkel 14 sind derart flachgedrückt, daß ihre Wandungsteile aufeinanderliegen, so daß quasi eine
doppelte Wandstärke zur Verfügung steht, die eine
■·"
stabile Fixierung ermöglicht. Die Enden 17 der Schenkel weisen mehrere Durchgangslochungen auf. Die an die
Schenkelenden 17 anschließbaren Bereiche der Funktionsbeschlagteile 22 bis 25 weisen in einige der Lochungen
passend einsetzbare Steckbutzen 26 auf. Zur Fixierung der Montagesollage ist ein Befestigungsmittel 27,
insbesondere eine Schraube mit Schraubenmutter, vorgesehen, welches in eine koaxiale Anordnung einer
Durchgangslochung im Schenkel 14 und einer Lochung 28 im anschließbaren Bereich des Funktionsbeschlagteiles
einsetzbar ist. Die Funktionsbeschlagteile können unterschiedlichste Ausbildungen und Funktionen
aufweisen. Sie können mit ihren Enden an den entsprechenden Rahmenteilen mittels Schrauben befestigt
werden oder sich mittels Rollen abstützen, wie aus den unterschiedlichen Ausführungsformen in der Zeichnung
ersichtlich ist. Sie können auch Anschlußelemente für Schubstangen oder dergleichen aufweisen. Für den
Anwender ist damit die Möglichkeit geschaffen, bei Einsatz ein und derselben Quertraverse 8, die mit einem
Rohrbiegewerkzeug geformt worden ist, unterschiedlichste Funktionselemente einzusetzen, und hierdurch wird die
Herstellung vereinfacht und damit kostengünstig gestaltet, wobei auch die Lagerhaltung gegenüber dem
• · · 'JJi
Stand der Technik deutlich vereinfacht und damit kostengünstiger gestaltet ist.
Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach
variabel.
Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als
erfindungswesentlich angesehen.
Claims (12)
1. Liegemöbel mit verschwenkbarem Fuß- und/oder Kopfteil, wobei unterhalb der Liegefläche, insbesondere
mittig, insbesondere unterhalb des vorzugsweise starr mit einem Rahmen verbundenen Mittelteils, ein Antrieb
mit mindestens einem linear verstellbaren Stellglied angeordnet ist, am dem Mittelteil benachbarten Ende von
Fuß- und/oder Kopfteil unterhalb der Liegefläche eine Quertraverse um rahmenseitige Drehlager drehbeweglich
gehaltert ist, von der Mitnehmer abragen, die am Rahmen des Fußteils bzw. Kopfteils angreifen, die Drehtraversen
jeweils mit einem Teilbereich in ein Drehlager des Antriebsgehäuses eingesetzt, insbesondere eingerastet
sind und in diesem Bereich der Drehtraverse an dieser ein radial abragender Stellhebel angeordnet ist, an den
das entsprechende Stellglied des Antriebes angekoppelt bzw. angelegt ist, so daß bei Betätigung des Antriebes
das Kopfteil oder das Fußteil aus der ebenen Liegeposition in eine hochgeschwenkte Lage verschwenkbar
ist oder bei gegensinniger Betätigung des Antriebes aus der hochgeschwenkten Lage in die ebene Liegeposition
zwangsverschwenkbar oder durch eine aufliegende Last bzw. durch das Eigengewicht verschwenkbar ist, dadurch
gekennzeichnet, daß jede Quertraverse (8) durch einen
etwa ü-förmigen vorzugsweise einstückigen Rohrbügel gebildet ist, dessen Basis (12) in dem Bereich (10), der
in die Lagerausbildung des Motorgehäuses eingesetzt ist, das Drehlager bildet und der den Stellhebel (11)
aufweist, nach Art einer Kurbelwelle verkröpft ist, wobei die Verkröpfung (13) gleichgerichtet zu den
Schenkeln (14) gegenüber der Basis (12) vorragt, daß die rahmenseitigen Drehlager (9) der Quertraverse (8) durch
Lagerbolzen (15) oder dergleichen Lagermittel gebildet sind, die die Schenkel (14) des Rohrbügels durchgreifen,
wobei die Mittelachse (16) der Lager der Schenkel (14) der Rohrbügel koaxial zum gehäuseseitigen Drehlager der
Verkröpfung (13) der Basis (12) des Rohrbügels verläuft, und daß die Enden (17) der Schenkel (14) des Rohrbügels
an dem Rahmen des Kopfteils (3) oder Fußteils (2) mittelbar oder unmittelbar befestigt sind.
2. Liegemöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Enden (17) der Schenkel (14) des Rohrbügels flachgedrückt sind und in diesem Bereich die
Befestigungsmittel zur mittelbaren oder unmittelbaren
Befestigung am Rahmen des Kopfteiles (3) oder Fußteils
(2) angeordnet sind.
3. Liegemöbel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch
• ·
gekennzeichnet, daß die rahmenseitigen Lagermittel, die
das Drehlager (9) für die Quertraverse (8) bilden, durch Bolzen (15) gebildet sind, die in zur Drehachse (16)
koaxiale Lochungen des Rahmens (4) eingesteckt sind und in die dazu koaxialen Lochungen der Schenkel (14) des
Rohrbügels eingreifen.
4. Liegemöbel nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den das Drehlager bildenden
Bereich der Schenkel (14) des Rohrbügels und die Rahmenteile (4), die die Lagermittel halten, eine
Lagerscheibe (18) eingesetzt ist.
5. Liegemöbel nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der die Quertraverse (8) bildende
Rohrbügel aus Rundrohr geformt ist.
6. Liegemöbel nach einem der Ansprüche 1, 2, 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet, daß die rahmenseitigen Lagermittel, die das Drehlager für die Quertraverse (8)
bilden, durch Kopfbolzen (15) gebildet sind, die Lochungen der Schenkel (14) des Rohrbügels durchgreifen
und mit ihrem Kopf an der dem Rahmen abgewandten Seite der Schenkel (14) anliegen, daß auf das aus dem Schenkel
(14) vorragende Ende des Kopfbolzens (15) eine
Lagerbuchse (18) und der eine Schenkel eines vorzugsweise verkröpften Anschraubteils oder
Anschraubwinkels (20) aufgesteckt und in Stecklage vorzugsweise durch einen Klemmring (21) gesichert ist,
und daß das Anschraubteil oder der Anschraubwinkel (20) mit dem anderen Schenkel am Rahmen schraubbefestigt oder
schraubbefestigbar ist.
7. Liegemöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellhebel (11) an der
Quertraverse (8) mittig der Basis angeordnet ist,
8. Liegemöbel nach dem Oberbegriff des Anspruches 1, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch
gekennzeichnet, daß an den Enden der Quertraverse oder der Schenkel (14) des Rohrbügels Funktionsbeschlagteile
(22 bis 25) befestigbar oder befestigt sind, die an Rahmenteilen des Kopf- oder Fußteiles angreifen,
insbesondere sich mit Funktionselementen an Längsstreben der Rahmenteile abstützen oder daran befestigt sind.
9. Liegemöbel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß an den Enden der Quertraverse radial abragende
Befesstigungsansätze oder Stege unlösbar fixiert sind, an dem die Funktionsbeschlagteile (22-25)
lösbar befestigt sind oder die Enden (17) der Schenkel (14) derart flachgedrückt sind, daß ihre Wandungsteile
aufeinanderliegen und eine doppelte Wandstärke (spaltfrei) bilden.
10. Liegemöbel nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden (17) der Schenkel (14)
oder die Befestigungsansätze oder Stege mehrere Durchgangslochungen aufweisen, die an die Ansätze oder
Schenkelenden (17) anschließbaren Bereiche der Funktionsbeschlagteile ((22 bis 25) in einige der
Lochungen passend einsetzbare Steckbutzen (26) aufweisen und zur Fixierung der Montagesollage ein
Befestigungsmittel (27) vorgesehen ist, welches in eine koaxiale Anordnung einer Durchgangslochung und einer
Lochung (28) einsetzbar ist.
11. Liegemöbel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,
daß das Befestigungsmittel (27) eine Kopfschraube mit
Schraubenmutter ist.
12. Liegemöbel nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Funktionsbeschlagteil
(22 bis 25) als Winkelhebel mit oder ohne angeformte Schubstangenanlenkung, als Stützlasche mit
Befestigungsmittel oder mit Stützmittel in Form einer Rolle, Kufe oder eines Gleiters ausgebildet ist.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29716992U DE29716992U1 (de) | 1997-04-29 | 1997-09-23 | Liegemöbel mit verschwenkbarem Fuß- und/oder Kopfteil |
Applications Claiming Priority (3)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29707738U DE29707738U1 (de) | 1997-04-29 | 1997-04-29 | Liegemöbel mit verschwenkbarem Fuß- und/oder Kopfteil |
| DE19741814A DE19741814C2 (de) | 1997-04-29 | 1997-09-23 | Liegemöbel mit verschwenkbarem Fuß- und/oder Kopfteil |
| DE29716992U DE29716992U1 (de) | 1997-04-29 | 1997-09-23 | Liegemöbel mit verschwenkbarem Fuß- und/oder Kopfteil |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE29716992U1 true DE29716992U1 (de) | 1997-11-06 |
Family
ID=26040206
Family Applications (3)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29707738U Expired - Lifetime DE29707738U1 (de) | 1997-04-29 | 1997-04-29 | Liegemöbel mit verschwenkbarem Fuß- und/oder Kopfteil |
| DE19741814A Expired - Fee Related DE19741814C2 (de) | 1997-04-29 | 1997-09-23 | Liegemöbel mit verschwenkbarem Fuß- und/oder Kopfteil |
| DE29716992U Expired - Lifetime DE29716992U1 (de) | 1997-04-29 | 1997-09-23 | Liegemöbel mit verschwenkbarem Fuß- und/oder Kopfteil |
Family Applications Before (2)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29707738U Expired - Lifetime DE29707738U1 (de) | 1997-04-29 | 1997-04-29 | Liegemöbel mit verschwenkbarem Fuß- und/oder Kopfteil |
| DE19741814A Expired - Fee Related DE19741814C2 (de) | 1997-04-29 | 1997-09-23 | Liegemöbel mit verschwenkbarem Fuß- und/oder Kopfteil |
Country Status (4)
| Country | Link |
|---|---|
| US (1) | US6070935A (de) |
| BE (1) | BE1012204A3 (de) |
| DE (3) | DE29707738U1 (de) |
| FR (1) | FR2762499B1 (de) |
Families Citing this family (8)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE10200169A1 (de) * | 2002-01-04 | 2003-07-17 | Cimosys Ag Goldingen | Möbelantrieb zum Verstellen von Teilen eines Möbels relativ zueinander |
| US6896326B2 (en) * | 2003-04-24 | 2005-05-24 | Wonderland Nurserygoods Co., Ltd | Rest apparatus for infants with backrest and headrest cooperation mechanism |
| DE102006030674A1 (de) * | 2006-07-04 | 2008-01-10 | Deon Ag | Verstellbare Stützeinrichtung zur flächigen Abstützung einer Polsterung eines Sitz- und/oder Liegemöbels, insbesondere einer Matratze eines Bettes |
| FR3037223A1 (fr) | 2015-06-15 | 2016-12-16 | Stanzwerk Wetter Sichelschmidt Gmbh & Co Kg | Meuble de couchage |
| DE202015103129U1 (de) | 2015-06-15 | 2015-06-29 | Stanzwerk Wetter Sichelschmidt Gmbh & Co. Kg | Liegemöbel |
| TWM559120U (zh) * | 2018-02-01 | 2018-05-01 | Ulife Healthcare Inc | 電動傢俱床 |
| CN111109926A (zh) * | 2018-10-31 | 2020-05-08 | 麒盛科技股份有限公司 | 一种无床板面料覆盖电动床 |
| TWI803397B (zh) * | 2022-07-21 | 2023-05-21 | 施權航 | 電動床 |
Family Cites Families (9)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US2875814A (en) * | 1957-06-18 | 1959-03-03 | Anton Lorenz | Reclining chairs |
| US3099487A (en) * | 1962-05-21 | 1963-07-30 | La Z Boy Chair Co | Leg rest fixture and supplemental holding mechanism |
| FR2670374B1 (fr) * | 1990-12-14 | 1995-10-20 | Meral Soc Nouv | Mecanisme de relevage pour sommier articule. |
| DE9113757U1 (de) * | 1991-11-05 | 1991-12-12 | Franke GmbH & Co KG, 7460 Balingen | Matratzenrahmen mit einem daran schwenkbar angeschlossenen Kopfteil |
| GB2276813A (en) * | 1993-04-08 | 1994-10-12 | Peter David Walker | "Recliner" |
| DE9307109U1 (de) * | 1993-05-11 | 1993-07-15 | Stanzwerk Wetter Sichelschmidt & Co, 5802 Wetter | Vorrichtung zum Verstellen eines an einem Matratzenrahmen angelenkten Kopfteiles |
| DE29601605U1 (de) * | 1996-01-31 | 1996-04-11 | Dewert Antriebs- und Systemtechnik GmbH & Co KG, 32278 Kirchlengern | Motorischer Verstellantrieb für Lattenroste |
| DE29618059U1 (de) * | 1996-10-18 | 1996-12-12 | Stanzwerk Wetter Sichelschmidt & Co, 58300 Wetter | Bettrahmen mit einem Rahmenteil |
| DE29700223U1 (de) * | 1997-01-09 | 1997-02-27 | Stanzwerk Wetter Sichelschmidt & Co, 58300 Wetter | Matratzenrahmen |
-
1997
- 1997-04-29 DE DE29707738U patent/DE29707738U1/de not_active Expired - Lifetime
- 1997-09-23 DE DE19741814A patent/DE19741814C2/de not_active Expired - Fee Related
- 1997-09-23 DE DE29716992U patent/DE29716992U1/de not_active Expired - Lifetime
-
1998
- 1998-01-27 BE BE9800056A patent/BE1012204A3/fr active
- 1998-03-18 FR FR9803505A patent/FR2762499B1/fr not_active Expired - Fee Related
- 1998-03-19 US US09/044,647 patent/US6070935A/en not_active Expired - Fee Related
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| DE19741814A1 (de) | 1998-11-05 |
| FR2762499B1 (fr) | 2000-10-13 |
| BE1012204A3 (fr) | 2000-07-04 |
| DE29707738U1 (de) | 1997-07-03 |
| US6070935A (en) | 2000-06-06 |
| FR2762499A1 (fr) | 1998-10-30 |
| DE19741814C2 (de) | 2001-05-03 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| EP2866613B1 (de) | Elektromotorischer möbelantrieb | |
| EP0363833B1 (de) | Sessel oder Stuhl, insbesondere Bürosessel oder -stuhl | |
| DE10250075A1 (de) | Drehbett mit verbessertem Drehscharnier | |
| EP0582818A1 (de) | Stuhl, insbesondere Bürostuhl | |
| DE19945118A1 (de) | Sessel mit Aufstehhilfe | |
| DE102005051236B4 (de) | Sessel | |
| DE29716992U1 (de) | Liegemöbel mit verschwenkbarem Fuß- und/oder Kopfteil | |
| EP0210585B1 (de) | Stütz- und Verstelleinrichtung für Sitz und Rückenlehne an einem Arbeitsstuhl | |
| DE29920996U1 (de) | Stelleinrichtung | |
| DE102018126293B4 (de) | Lattenrost | |
| DE102020131204A1 (de) | Elektromotorisch verstellbare Stützeinrichtung | |
| DE2740268A1 (de) | Fahrzeugsitz | |
| DE19514941C2 (de) | Rückenlehne für Fahrzeugsitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze | |
| DE19718057C1 (de) | Liegemöbel mit verschwenkbarem Fuß- und/oder Kopfteil | |
| DE202022106177U1 (de) | Motorisierter Funktionsbeschlag für ein Bettgestell eines Plattformbetts oder für einen gerahmten Lattenrost | |
| DE19844240C2 (de) | Sessel mit Aufstehhilfe | |
| DE102017100637A1 (de) | Stützstruktur für ein Sitzmöbel und Sitzmöbel | |
| DE19622966C2 (de) | Krankenbett | |
| DE202011105595U1 (de) | Sitz- und Fußteilbeschlag | |
| DE2809494A1 (de) | Ruhesessel | |
| EP1987738A1 (de) | Freischwingerstuhl | |
| DE29915478U1 (de) | Lattenrost mit einer Rückenstütze und einer Nackenstütze | |
| DE102023111804A1 (de) | Elektromotorischer Doppelantrieb | |
| DE29813944U1 (de) | Rahmen für ein Liegemöbel | |
| DE29803455U1 (de) | Vorrichtung zur Höherlagerung der Beine |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| R207 | Utility model specification |
Effective date: 19971218 |
|
| R150 | Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years |
Effective date: 20001220 |
|
| R151 | Utility model maintained after payment of second maintenance fee after six years |
Effective date: 20040113 |
|
| R152 | Utility model maintained after payment of third maintenance fee after eight years |
Effective date: 20051223 |
|
| R071 | Expiry of right |