DE19718057C1 - Liegemöbel mit verschwenkbarem Fuß- und/oder Kopfteil - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Liegemöbel mit verschwenkbarem Fuß- und/oder Kopfteil, wobei mittig unterhalb der Liegefläche, insbesondere unterhalb des vorzugsweise starr mit einem Rahmen verbundenen Mittelteils, ein Antrieb mit linear verstellbaren Stellgliedern angeordnet ist, am dem Mittelteil benachbarten Ende von Fuß- und/oder Kopfteil unterhalb der Liegefläche jeweils eine Quertraverse um rahmenseitige Drehlager drehbeweglich gehaltert ist, von der Mitnehmer abragen, die am Rahmen des Fußteils bzw. Kopfteils befestigt sind, die Drehtraversen jeweils mit einem Teilbereich in ein Drehlager des Antriebsgehäuses eingesetzt, insbesondere eingerastet sind und in diesem Bereich der Drehtraversen an dieser ein radial abragender Stellhebel angeordnet ist, an den das entsprechende Stellglied des Antriebes angekoppelt bzw. angelegt ist, so daß bei Betätigung des Antriebes das Kopfteil oder das Fußteil aus der ebenen Liegeposition in eine hochgeschwenkte Lage verschwenkbar ist oder bei gegensinniger Betätigung des Antriebes aus der hochgeschwenkten Lage in die ebene Liegeposition zwangsverschwenkbar oder durch eine aufliegende Last bzw. durch das Eigengewicht verschwenkbar ist.

Derartige Liegemöbel sind im Stand der Technik bekannt. Bei den bekannten Liegemöbeln ist als Antrieb ein Doppelantrieb mit zwei Antriebselementen vorgesehen. Die Antriebselemente sind in ein gemeinsames Gehäuse integriert und weisen Stellglieder auf, die linear parallel zur Liegefläche des Liegemöbels verstellbar sind. An dem Rahmen des Liegemöbels sind Quertraversen drehbeweglich gehaltert, die quer zu ihrer Längserstreckung in eine entsprechende Lagerausnehmung des Antriebsgehäuses eingesetzt und eingerastet werden, so daß sie in dem Motorgehäuse drehbar gelagert sind. Die Enden der Quertraverse sind am Rahmen des Liegemöbels drehbar gelagert. Von den Quertraversen ragt jeweils ein Mitnehmer ab, gegen den das lineare Stellglied des jeweiligen Stellantriebes anfahren kann, so daß bei einer Ausfahrbewegung des Stellgliedes die Quertraverse verschwenkt wird und damit das Fuß- oder Kopfteil aufgerichtet wird. Der Zurücklauf erfolgt in der Weise, daß der Antrieb gegensinnig betätigt wird, so daß das Stellglied in die Ruhelage zurückläuft, wobei daß jeweils betätigte Fußteil oder Kopfteil durch Eigengewicht oder durch die Aufliegelast aus der hochgeschwenkten Lage in die Liegeposition zurückgeschwenkt wird.

Das jeweilige Kopf- oder Fußteil ist mit der Drehtraverse in der Weise gekoppelt, daß an der Drehtraverse Hebel angeschweißt sind, die parallel zur Unterseite des Kopfteiles oder Fußteiles verlaufen und an dem Rahmen des Kopfteiles oder Fußteiles befestigt sind, so daß eine feste Verbindung zwischen Drehtraverse und Kopfteil bzw. Fußteil gebildet ist.

Die bisher übliche konstruktive Gestaltung der Quertraverse ist äußerst aufwendig, da es sich um ein Schweißteil handelt, welches aus einem Rohrstück und Flachelementen zusammengeschweißt ist. Auch hinsichtlich der Lagerausbildung für die Ausbildung des rahmenseitig angeordneten Lagers ist die Gestaltung kompliziert.

Diese Gestaltung führt nicht nur dazu, daß beim Schweißen Probleme auftreten, insbesondere Verzugsprobleme auftreten können, sondern durch die Schweißkonstruktion bedingt treten auch bei der nachfolgenden Lackierung der Quertraverse Probleme auf, so daß häufig nicht mit Lack beschichtete Reststellen verbleiben, die nachgearbeitet werden müssen.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Liegemöbel gattungsgemäßer Art zu schaffen, bei dem die Quertraverse kostengünstig und einfach gefertigt werden kann, wobei schweißbedingte Verzugsprobleme und aus der konstruktiven Gestaltung herrührende Lackierprobleme beseitigt sind.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, daß jede Quertraverse durch einen etwa U-förmigen einstückigen Rohrbügel gebildet ist, dessen Basis in dem Bereich, der in die Lagerausbildung des Motorgehäuses eingesetzt ist, das Drehlager bildet und der den Stellhebel aufweist, nach Art einer Kurbelwelle verkröpft ist, wobei die Verkröpfung gleichgerichtet zu den Schenkeln gegenüber der Basis vorragt, daß die rahmenseitigen Drehlager der Quertraverse durch Lagerbolzen oder dergleichen Lagermittel gebildet sind, die die Schenkel des Rohrbügels durchgreifen, wobei die Mittelachse der Lager der Schenkel der Rohrbügel koaxial zum gehäuseseitigen Drehlager der Verkröpfung der Basis des Rohrbügels verläuft, und daß die Enden der Schenkel des Rohrbügels an dem Rahmen des Kopfteils oder Fußteils befestigt sind.

Dadurch daß die Quertraverse aus einem vorzugsweise einteilig gebogenen Rohrbügel gebildet ist, ist gewährleistet, daß dieses Element äußerst kostengünstig gefertigt werden kann. Zudem ist durch die erfindungsgemäße Ausbildung eine gute Lackierbarkeit gewährleistet, da keine unzugänglichen Stellen im Bereich der Lageranordnung oder dergleichen vorhanden sind. Auch die Befestigung dieser als Rohrbügel ausgebildeten Traverse an den rahmenseitigen Drehlagern ist äußerst einfach zu gestalten, da es lediglich erforderlich ist, beispielsweise Lochungen in den Schenkeln des Rohrbügels vorzusehen und durch diese Lochungen entsprechende Lagermittel einzuführen, die am Rahmen des Liegemöbels fixiert sind. Diese Anordnung ist deswegen möglich, weil der Angriffsbereich für das lineare Stellmittel des Antriebsmotores im Bereich einer Verkröpfung vorgesehen ist und diese Verkröpfung gleichgerichtet zu den Schenkeln gegenüber der Basis des Rohrbügels um ein solches Maß vorragt, daß die Drehlagerstellen an den Schenkeln des Rohrbügels mit dem Verkröpfungsbereich, der das Drehlager im Bereich des Antriebsgehäuses bildet, koaxial zueinander verlaufen und somit in Flucht zueinander ausgerichtet sind. Hierdurch ist die Kombination mit einem Antrieb möglich, der in einem gemeinsamen Gehäuse zwei selbständig betätigbare Antriebseinheiten mit Stellgliedern aufweist, weil die entsprechenden Fixpunkte mit den Drehachsen fluchten und somit eine Relativverstellung des Antriebes oder dessen Gehäuses zu den Drehachsen bei der bestimmungsgemäßen Benutzung ausgeschlossen ist.

Vorzugsweise ist vorgesehen, daß die Enden der Schenkel des Rohrbügels flachgedrückt sind und in diesem Bereich die Befestigungsmittel zur Befestigung am Rahmen des Kopfteiles oder Fußteils angeordnet sind.

Auf diese Weise können sehr einfach flächige Elemente gebildet werden, die in geeigneter Weise, beispielsweise mittels Schrauben, an den ebenfalls flächigen Rahmenflächen an den jeweiligen Kopfteiles oder Fußteilen befestigt werden können.

Eine besonders bevorzugte Weiterbildung wird darin gesehen, daß die rahmenseitigen Lagermittel, die das Drehlager für die Quertraverse bilden, durch Bolzen gebildet sind, die in zur Drehachse koaxiale Lochungen des Rahmens eingesteckt sind und in die dazu koaxialen Lochungen der Schenkel des Rohrbügels eingreifen.

Diese Ausbildung ist für die Handhabung förderlich, da bei der Erstmontage der entsprechenden Teile an einem Liegemöbel die Teile in einfacher Weise an dem Liegemöbel fixiert werden können.

Bevorzugt kann zudem vorgesehen sein, daß zwischen den das Drehlager bildenden Bereich der Schenkel des Rohrbügels und die Rahmenteile, die die Lagermittel halten, eine Lagerscheibe eingesetzt ist.

Insbesondere ist auch bevorzugt, daß der die Quertraverse bildende Rohrbügel aus Rundrohr geformt ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben.

Es zeigt

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Liegemöbel rein schematisch in Draufsicht;

Fig. 2 eine Einzelheit in Seitenansicht;

Fig. 3 eine Einzelheit in Draufsicht gesehen;

Fig. 4 eine Ausbildung gemäß Stand der Technik in der Ansicht gemäß Fig. 3;

Fig. 5 die Ausbildung gemäß Schnitt V-V in Fig. 4.

Die Erfindung betrifft ein Liegemöbel 1 mit schwenkbarem Fußteil 2 und schwenkbarem Kopfteil 3. Mittig unterhalb der Liegefläche, insbesondere unterhalb des vorzugsweise starr mit dem Rahmen 4 verbundenen Mittelteils 5 ist ein allgemein mit 6 bezeichneter Antrieb vorgesehen. Dieser Antrieb 6 besteht aus einem Gehäuse 7, in welches zwei Antriebsmotoren mit Stellgliedern integriert sind, die gegensinnig gerichtet sind und deren eines zur Betätigung des Kopfteiles und deren anderes zur Betätigung des Fußteiles 3 vorgesehen ist. Am den Mittelteil 5 benachbarten Ende von Fußteil 3 oder Kopfteil 2 ist unterhalb der Liegefläche jeweils eine Quertraverse 8 um rahmenseitige Drehlager 9 drehbeweglich gehaltert, von der Mitnehmer abragen, die am Rahmen des Fußteils 3 oder Kopfteils 2 befestigt sind. Die Drehtraversen 8 sind jeweils mit einem Teilbereich 10 in ein Drehlager des Antriebsgehäuses 7 eingesetzt, insbesondere eingerastet. Dazu weist das Gehäuse 7 Ausnehmungen auf, in die die entsprechenden Teile eingesetzt werden können und eingerastet werden können, wobei diese Ausnehmungen nach Einsatz der Teile durch einen Deckel oder dergleichen verschlossen werden können.

In diesem Bereich 10 der Drehtraversen 8 ist an dieser ein radial abragender Stellhebel 11 angeordnet, an den das entsprechende Stellglied des Antriebes anlegbar ist, so daß bei Betätigung des Antriebes das Kopfteil 2 oder das Fußteil 3 aus der ebenen Liegeposition in eine hochgeschwenkte Lage verschwenkbar ist oder bei gegensinniger Betätigung des Antriebes aus der hochgeschwenkten Lage in die ebene Liegeposition zwangsverschwenkbar ist oder durch eine aufliegende Last bzw. durch das Eigengewicht zurückverschwenkt wird.

In den Zeichnungsfiguren 4 und 5 ist eine Ausbildung gemäß Stand der Technik gezeigt. Dabei besteht die Quertraverse 8 aus einem Rohrstück, an das Elemente, die als flache Stanzteile ausgebildet sind, radial abragend angeschweißt sind. Die Lagerausbildung (bei 9) ist ebenfalls mit dieser Baueinheit verbunden. Aus dieser konstruktiven Gestaltung resultieren Probleme bei der Lackierung dieses Teiles, da Teilbereiche nur unzureichend lackierbar sind und häufig der Nacharbeit bedürfen. Zudem ist die konstruktive Gestaltung kostenintensiv.

In den Zeichnungsfiguren 1 bis 3 ist eine erfindungsgemäße Lösung gezeigt. Dabei ist jede Quertraverse 8 durch einen etwa U-förmigen einstückigen Rohrbügel gebildet, dessen Basis 12 in dem Bereich 10, der in die Lagerausbildung des Motorgehäuses 7 einsetzbar ist, das Drehlager bildet und der den Stellhebel 11 aufweist, nach Art einer Kurbelwelle verkröpft ist. Die Verkröpfung 13 ragt gleichgerichtet zu den Schenkeln 14 von der Basis 12 ab. Die rahmenseitigen Drehlager 9 der Quertraverse 8 sind durch Lagerbolzen 15 oder dergleichen Lagermittel gebildet, die die Schenkel 14 des Rohrbügels durchgreifen, wobei die Mittelachse der Lager der Schenkel 14 der Rohrbügel koaxial zum gehäuseseitigen Drehlager der Verkröpfung 13 der Basis 12 des Rohrbügels verläuft. Diese koaxiale Achse ist bei 16 angedeutet. Die Enden 17 der Schenkel 14 des Rohrbügels sind am Rahmen des Kopfteiles 2 oder des Fußteiles 3 befestigt. Dabei sind die Enden 17 vorzugsweise flachgedrückt und in diesem Bereich sind die Befestigungsmittel, beispielsweise Schrauben, zur Befestigung am Rahmen des Kopfteiles 2 oder Fußteiles 3 angeordnet.

Die rahmenseitigen Lagermittel, die das Drehlager 9 für die Quertraverse 8 bilden, sind durch Bolzen 15 gebildet, die in zur Drehachse 16 koaxiale Lochungen des Rahmens einsteckbar sind und in die dazu koaxialen Lochungen der Schenkel 14 des Rohrbügels eingreifen. Zwischen den das Drehlager 9 bildenden Bereich der Schenkel 14 des Rohrbügels und die Rahmenteile, die die Lagermittel (15) halten, kann noch eine Lagerscheibe 18 eingefügt sein.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung ist es möglich, die Quertraverse 8 mit Ausnahme des Teiles 11 einstückig zu formen und auszubilden, wobei durch die gewählte Raumform sichergestellt ist, daß neben einer kostengünstigen Fertigung auch eine einfache Lackierung oder dergleichen Beschichtung möglich ist. Durch die Verkröpfung 13 der Basis 12 wird erreicht, daß die Lagerbereiche an den Schenkeln 14 mit Abstand vom Übergang zur Basis 12 angeordnet werden können, so daß eine einfache und sichere Anordnung ermöglicht ist. Auch die bestimmungsgemäße Funktion ist gewährleistet, da sämtliche Lagerbereiche auf einer koaxialen Achse 16 liegen.

Claims (5)

1. Liegemöbel mit verschwenkbarem Fuß- und/oder Kopfteil, wobei mittig unterhalb der Liegefläche, insbesondere unterhalb des vorzugsweise starr mit einem Rahmen verbundenen Mittelteils, ein Antrieb mit linear verstellbaren Stellgliedern angeordnet ist, am dem Mittelteil benachbarten Ende von Fuß- und/oder Kopfteil unterhalb der Liegefläche jeweils eine Quertraverse um rahmenseitige Drehlager drehbeweglich gehaltert ist, von der Mitnehmer abragen, die am Rahmen des Fußteils bzw. Kopfteils befestigt sind, die Drehtraversen jeweils mit einem Teilbereich in ein Drehlager des Antriebsgehäuses eingesetzt, insbesondere eingerastet sind und in diesem Bereich der Drehtraversen an dieser ein radial abragender Stellhebel angeordnet ist, an den das entsprechende Stellglied des Antriebes angekoppelt bzw. angelegt ist, so daß bei Betätigung des Antriebes das Kopfteil oder das Fußteil aus der ebenen Liegeposition in eine hochgeschwenkte Lage verschwenkbar ist oder bei gegensinniger Betätigung des Antriebes aus der hochgeschwenkten Lage in die ebene Liegeposition zwangsverschwenkbar oder durch eine aufliegende Last bzw. durch das Eigengewicht verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß jede Quertraverse (8) durch einen etwa U-förmigen vorzugsweise einstückigen Rohrbügel gebildet ist, dessen Basis (12) in dem Bereich (10), der in die Lagerausbildung des Motorgehäuses (7) eingesetzt ist, das Drehlager bildet und der den Stellhebel (11) aufweist, nach Art einer Kurbelwelle verkröpft ist, wobei die Verkröpfung (13) gleichgerichtet zu den Schenkeln (14) gegenüber der Basis (12) vorragt, daß die rahmenseitigen Drehlager (9) der Quertraverse (8) durch Lagerbolzen (15) oder dergleichen Lagermittel gebildet sind, die die Schenkel (14) des Rohrbügels durchgreifen, wobei die Mittelachse (16) der Lager der Schenkel (14) der Rohrbügel koaxial zum gehäuseseitigen Drehlager der Verkröpfung (13) der Basis (12) des Rohrbügels verläuft, und daß die Enden (17) der Schenkel (14) des Rohrbügels an dem Rahmen des Kopfteils (2) oder Fußteils (3) befestigt sind.

2. Liegemöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden (17) der Schenkel (14) des Rohrbügels flachgedrückt sind und in diesem Bereich die Befestigungsmittel zur Befestigung am Rahmen des Kopfteiles (2) oder Fußteils (3) angeordnet sind.

3. Liegemöbel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die rahmenseitigen Lagermittel, die das Drehlager (9) für die Quertraverse (8) bilden, durch Bolzen (15) gebildet sind, die in zur Drehachse (16) koaxiale Lochungen des Rahmens (4) eingesteckt sind und in die dazu koaxialen Lochungen der Schenkel (14) des Rohrbügels eingreifen.

4. Liegemöbel nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den das Drehlager bildenden Bereich der Schenkel (14) des Rohrbügels und die Rahmenteile (4), die die Lagermittel halten, eine Lagerscheibe (18) eingesetzt ist.

5. Liegemöbel nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der die Quertraverse (8) bildende Rohrbügel aus Rundrohr geformt ist.