DE29915478U1

DE29915478U1 - Lattenrost mit einer Rückenstütze und einer Nackenstütze

Info

Publication number: DE29915478U1
Application number: DE29915478U
Authority: DE
Original assignee: Franke & Co KG GmbH
Current assignee: Hettich Franke GmbH and Co KG
Priority date: 1999-09-03
Filing date: 1999-09-03
Publication date: 1999-11-11
Anticipated expiration: 2009-09-04
Also published as: ES2189600B1; ES2189600A1; FR2798051B1; FR2798051A1

Description

LOESENBECK

PATENTANWÄLTE

Dr. Otto Loesenbeck (1931-1980) DipL-Ing. A. Stracke Dipl.-Ing. K.-O. Loesenbeck Dipl.-Phys. P. Specht Dipl.-Ing. J. Dantz

Franke GmbH & Co. KG

Hinter dem Ziegelwasen 6 ^{Vertreter beim Eur}°P^{äischen Patentamt}

Jöllenbecker Straße 164

72336 Baiineen D-33613 Bielefeld

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Telefax: (0521)890405

e-mail: pa-loesenbeck@t-online.de

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2. September 1999

Lattenrost mit einer Rückenstütze und einer Nackenstütze

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Lattenrost mit einem Grundrahmen und einer an den Seitenholmen des Grundrahmens schwenkbar angeschlossenen Rückenstütze, an deren freiem Ende eine Nackenstütze um einen vorbestimmten Winkel schwenkbar angeschlossen ist, wobei an den Seitenholmen eine Aufstellvorrichtung der für das Aufstellen der Grundstellung in der Ebene des Grundrahmens liegenden Rückenstütze und der aus der Grundstellung heraus gegenüber der Rückenstütze voreilenden Nackenstütze angelenkt ist, die zwei im Bereich der Seitenholme gelenkig gelagerte und über eine Antriebseinrichtung verschwenkbare Aufstellhebel aufweist.

Lattenroste der gattungsgemäßen Art sind in vielerlei Ausfuhrungsformen bekannt.

Dabei sind Konstruktion und Ausführung der schwenkbaren Rückenstütze und der demgegenüber voreilenden Nackenstütze einerseits sowie der benötigten Aufstellvorrichtung andererseits zum Teil recht aufwendig, bei manchen Konstruktionen ist die Nackenstütze nicht mit der Aufstellvorrichtung gekoppelt und kann somit unter

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Anmeldetext vom 02.09.99 Seite 2

Umständen unbeabsichtigterweise weiter in Richtung der Rückenstütze verschwenkt werden, wie es durch die Aufstellvorrichtung an sich möglich ist und bei manchen Konstruktionen besteht die Gefahr des Einklemmens von Bettzeug innerhalb der relativ zueinander verschwenkbaren Bauteile.
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Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Lattenrost der gainings gemäßen Art so zu gestalten, daß eine im höchsten Maße praxisgerechte, preiswert zu fertigende sowie zuverlässig funktionierende und hoch belastbare Konstruktion der verschwenkbaren Teile, nämlich der Rückenstütze, der Nackenstütze sowie der Aufstellvorrichtung, erreicht wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß jeder Aufstellhebel an seinem der Lagerstelle gegenüber dem Seitenholm abgewandten Ende durch eine sowohl am Aufstellhebel wie auch an der Kopfstütze gelenkig angeschlossenen Koppelglied mit der Kopfstütze verbunden ist.

Die erfindungsgemäße Konstruktion bietet eine Reihe von Vorteilen.

Durch die Kopplung der Nackenstütze mit den Aufstellhebeln der Aufstellvorrichtung wird eine Zwangsführung der besagten Nackenstütze erreicht, d. h., die Nakkenstütze kann nicht unbeabsichtigt gegenüber der Rückenstütze verschwenkt werden.

Die Nackenstütze ist dabei in an sich bekannter Weise als Verlängerung der Rükkenstütze ausgebildet und mit dieser ausschließlich schwenkbar verbunden, so daß ein vollständiger, unnötig großer Rahmen für die Rückenstütze entfallen kann.

Die zur Kopplung der Nackenstütze mit den Aufstellhebeln benötigten Koppelglieder können aus einfach und preiswert herstellbaren Laschen bestehen, was nicht nur unter Kostengesichtspunkten als günstig zu bezeichnen ist, sondern auch eine einfache Montage ermöglicht.

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Anmeldetext vom 02.09.99 Seite 3

Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den beigefugten Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben.

Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Lattenrostes mit in Verschwenkposition befindlicher Rückenstütze und Nackenstütze,

Figur 2 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles II in Figur 1,

Figur 3 eine im wesentlichen der Figur 2 entsprechende Teilansicht eines Lattenrostes nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Figur 4 eine der Figur 3 entsprechende Teilansicht eines Lattenrostes nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung.

In den Figuren 1 und 2 ist (wie im übrigen auch in den Figuren 3 und 4) mit dem Bezugszeichen 1 insgesamt ein Lattenrost bezeichnet, dessen äußere Begrenzung durch einen Grundrahmen 2 gegeben ist. Dieser Grundrahmen 2 ist mit zwei Seitenholmen 3 ausgestattet, zwischen denen eine Rückenstütze 4 schwenkbar gelagert ist, an deren freiem Ende eine Nackenstütze 5 um einen vorbestimmten Winkel schwenkbar angeschlossen ist.

In Figur 1 ist ebenso wie in Figur 2 eine Verschwenkposition der Rückenstütze 4 sowie der Nackenstütze 5 gezeigt.

In ihrer Grundstellung befinden sich Rückenstütze 4 und Nackenstütze 5 etwa innerhalb der Ebene des Grundrahmens 2.

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Anmeldetext vom 02.09.99 Seite 4

Zum Verschwenken der Rückenstütze 4 und der Nackenstütze 5 ist eine Aufstellvorrichtung vorgesehen, die im wesentlichen aus zwei Aufstellhebeln 6 besteht, die einerseits an einem an den Seitenholmen 3 gelagerten und vorzugsweise motorisch antreibbaren Antriebsrohr 7 angeschlossen sind und andererseits an ihrem dem Antriebsrohr 7 abgewandten Ende über Koppelglieder 8 mit der Nackenstütze 6 verbunden sind.

Die Koppelglieder 8 bestehen vorteilhafterweise aus einfach und preiswert herstellbaren Laschen und sind mit den Enden der Aufstellhebel 6 ebenso gelenkig verbunden wie mit der Nackenstütze 5.

Zwischen der Rückenstütze 4 und der Nackenstütze 5 sind die besagten Bauteile miteinander verbindende Gelenkbeschläge 9 mit einer Drehwinkelbegrenzung angeordnet.

Die Rückenstütze 4 ist an den Seitenholmen 3 des Grundrahmens 2 schwenkbar angeschlossen, und zwar um Gelenke 10, welche gegenüber der Achse des Antriebsrohres 7 versetzt angeordnet sind.

Befinden sich Rückenstütze 4 und Nackenstütze 5 in ihrer Grundstellung etwa innerhalb der Ebene des Grundrahmens 2, liegen die Aufstellhebel 6 und die Koppelglieder 8 etwas unterhalb der Ebene des besagten Grundrahmens 2. Wird nun das Antriebsrohr 7 betätigt, so bewegen sich die Aufstellhebel 6 gegenüber dem Grundrahmen 2 nach oben, wobei aufgrund der unmittelbaren Kopplung zwischen den Aufstellhebeln 6 und der Nackenstütze 5 zunächst nur die Nackenstütze 5 aus der Ebene des Grundrahmens 2 nach oben verschwenkt wird.

Erst dann, wenn die Schwenkwinkelbegrenzung der Gelenkbeschläge 9 eintritt, wird ein weiteres Verschwenken der Nackenstütze 5 gegenüber der Rückenstütze 4 unterbunden und nun auch ein Verschwenken der Rückenstütze 4 eingeleitet. Dabei

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Anmeldetext vom 02.09.99 Seite 5

bleibt der eingenommene Schwenkwinkel zwischen Nackenstütze 5 und Rückenstütze 4 unverändert.

Aus einer möglichen, maximalen Verschwenkposition heraus können Nackenstütze 5 und Rückenstütze 4 wieder in ihre Grundstellung zurückverschwenkt werden, wobei zunächst der Schwenkwinkel zwischen Nackenstütze 5 und Rückenstütze 4 praktisch bleibend ist, bis sich die Rückenstütze 4 in ihrer Grundposition befindet. Anschließend wird durch weiteres Verschwenken der Aufstellhebel 6 auch die Nakkenstütze 5 noch in ihre Grundposition zurückgeschwenkt.

Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, daß eine Verschwenkung zwischen Nakkenstütze 5 und Rückenstütze 4 nur solange möglich ist, wie sich die Rückenstütze 4 in ihrer Grundposition etwa innerhalb einer Ebene mit dem Grundrahmen 2 befindet. Der maximal mögliche Verschwenkwinkel zwischen Nackenstütze 5 und Rükkenstütze 4 wird vorgegeben durch die Schwenkwinkelbegrenzung innerhalb der Gelenkbeschläge 9. Ist die Nackenstütze 5 bis zu diesem maximalen Verschwenkwinkel gegenüber der Rückenstütze 4 aufgeschwenkt, erfolgt nur noch ein gemeinsames Verschwenken von Rückenstütze 4 und Nackenstütze 5.

Die Rückenstütze 4 und die Nackenstütze 5 können in ihrer Gesamtheit als Kopfteil eines Lattenrostes 1 bezeichnet werden, welches aus einfach und preiswert herstellbaren Rahmenteilen besteht und ausschließlich über die Gelenkbeschläge 9 miteinander verbunden ist.

Insgesamt ergibt sich hieraus eine äußerst preiswert und einfache sowie gleichzeitig stabile und funktionale Konstruktion des gesamten Kopfteiles sowie der Aufstellvorrichtung für die Rückenstütze 4 und die Nackenstütze 5.

Die Gefahr, daß Bettzeug oder dergleichen in diesem Bereich eingeklemmt werden kann, ist vergleichsweise gering.

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Anmeldetext vom 02.09.99 Seite 6

In Figur 3 ist eine Ausfuhrungsform der Erfindung dargestellt, die im wesentlichen der oben beschriebenen Konstruktion gemäß der Figuren 1 und 2 entspricht.

Abweichend von der Konstruktion gemäß der Figuren 1 und 2 ist beim Lattenrost 1 nach der Figur 3 an jedem Aufstellhebel 6 und im Bereich der Rückenstütze 4 eine Stützrolle 11 befestigt, die ausschließlich dazu dient, die Rückenstütze 4 bei Gewichtsbelastung und damit verbundener Auslenkung in Richtung der Aufstellhebel 6 zusätzlich abzustützen. Das Anbringen der Stützrollen 11 oder alternativ hierzu auch nicht drehbarer Stützeinrichtungen erfordert konstruktiv und fertigungstechnisch keinen nennenswert höheren Aufwand und gestattet dennoch eine zusätzliche Abstützung der Rückenstütze 4 unter Last.

Auch beim Ausfuhrungsbeispiel gemäß Figur 3 wird die Drehwinkelbegrenzung zwischen Nackenstütze 5 und Rückenstütze 4 erreicht durch Gelenkbeschläge 9 mit einer Drehwinkelbegrenzung.

Demgegenüber ist beim Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 zwischen der Nackenstütze 5 und der Rückenstütze 4 lediglich ein einfacher Gelenkbeschlag 9a ohne Drehwinkelbegrenzung vorgesehen. Um die Drehwinkelbegrenzung zwischen Nakkenstütze 5 und Rückenstütze 4 zu bewirken, sind die geometrischen Verhältnisse zwischen den Aufstellhebeln 7 und der Rückenstütze 4 so gewählt, daß ab einem bestimmen Schwenkwinkel zwischen der Nackenstütze 5 und der Rückenstütze 4 an den Aufstellhebeln 7 angeschlossene Stützrollen 11 oder dergleichen an der Unterseite der Rückenstütze 4 anliegen. Sobald es zu dieser Anlage kommt, ist eine weitere, relative Verschwenkung zwischen der Nackenstütze 5 und der Rückenstütze 4 nicht mehr möglich, da nunmehr Nackenstütze 5 und Rückenstütze 4 um ungleiche Winkelbeträge gegenüber dem Grundrahmen 2 verschwenkt werden.

Bei dieser Lösung ist die Verwendung von Stützrollen 11 insofern vorteilhaft, als bei einer Verschwenkung der Rückenstütze 4 unter Anlage der Stützrollen 11 an der

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Anmeldetext vom 02.09.99 Seite 7

Rückenstütze 4 eine Relativbewegung in Längsrichtung eintritt, die durch die drehbaren Stützrollen 11 praktisch ohne Geräuschbildung aufgefangen werden kann.

Claims

1. Lattenrost mit einem Grundrahmen und einer an den Seitenholmen des Grundrahmens schwenkbar angeschlossenen Rückenstütze, an deren freiem Ende eine Nackenstütze um einen vorbestimmten Winkel schwenkbar angeschlossen ist, wobei an den Seitenholmen eine Aufstellvorrichtung für das Aufstellen der in Grundstellung in der Ebene des Grundrahmens liegenden Rückenstütze und der aus der Grundstellung heraus gegenüber der Rückenstütze voreilenden Nackenstütze angebracht ist, die zwei im Bereich der Seitenholme gelenkig gelagerte und über eine Antriebseinrichtung verschwenkbare Aufstellhebel aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Aufstellhebel (6) an seinem der Lagerstelle gegenüber dem Seitenholm (3) abgewandten Ende durch eine sowohl am Aufstellhebel 6 wie an der Kopfstütze (5) gelenkig angeschlossenes Koppelglied mit der Kopfstütze (5) verbunden ist.

2. Lattenrost nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenstütze durch in ihrem Drehwinkel begrenzte Gelenkbeschläge (9) mit der Nackenstütze (5) verbunden ist.

3. Lattenrost nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an jedem Aufstellhebel (6) ein der Rückenstütze (4) zugeordnetes Stützglied angeordnet ist.

4. Lattenrost nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützglieder aus Stützrollen (11) bestehen.

5. Lattenrost nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenstütze (4) in jeder möglichen Schwenkstellung einen Abstand zu den Stützgliedern (11) aufweist, welcher in Grundstellung der Rückenstütze am größten und bei maximal ausgeschwenkter Rückenstütze (4) am kleinsten ist.

6. Lattenrost nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenstütze (4) ab einem vorbestimmten Schwenkwinkel der Aufstellhebel (6) vollständig auf den Stützgliedern (11) aufliegt und daß die Rückenstütze (4) über unbegrenzte Schwenkwinkelbeschläge (9a) mit der Nackenstütze (5) verbunden ist.