DE29618059U1

DE29618059U1 - Bettrahmen mit einem Rahmenteil

Info

Publication number: DE29618059U1
Application number: DE29618059U
Authority: DE
Original assignee: Stanzwerk Wetter Sichelschmidt GmbH and Co KG
Current assignee: Stanzwerk Wetter Sichelschmidt GmbH and Co KG
Priority date: 1996-10-18
Filing date: 1996-10-18
Publication date: 1996-12-12
Anticipated expiration: 2006-10-19

Description

Bettrahmen mit einem Rahmenteil

Die Erfindung betrifft einen Bettrahmen mit einem Rahmenteil, einem daran halterbaren, mittleren Auflageteil, an dem im Bereich des Endes des Auflageteils, das dem Fußende zugewandt ist, eine Oberschenkelstütze schwenkbar gehaltert ist, an deren freiem Ende eine Unterschenkelstütze angelenkt ist, wobei zur Verstellung der Ober- und Unterschenkelstütze eine unter dem Rahmenteil anzuordnende Antriebsvorrichtung vorgesehen ist, die mit Stellhebeln zusammenwirkt, wobei insbesondere an der Unterschenkelstütze ein Stellhebel angelenkt ist, dessen Anlenkstelle Längsabstand von der Gelenkstelle zwischen

Unter- und Oberschenkelstütze aufweist und der mittels der Antriebsvorrichtung schwenkbar ist, und an der Gelenkstelle zwischen Unter- und Oberschenkelstütze Zwangsführungs- und Wegbegrenzungsmittel angeordnet sind, mittels derer bei abgesenkter Oberschenkel- und Unterschenkelstütze in eine rahmenparallele Lage und bei hochgeschwenkter Oberschenkel- und Unterschenkelstütze in eine gegensinnige Knicklage der Schwenkweg begrenzbar ist und während des Verschwenkens die Stützen geführt sind, ferner insbesondere die Gelenkstelle durch Laschen gebildet ist, die an den einander zugewandten Enden der Oberschenkel- und Unterschenkelstütze angeordnet sind und einander überlappen, wobei die Laschen von einem Gelenkbolzen durchsetzt sind, und an einer Lasche mit radialem Abstand vom Gelenkbolzen ein weiterer achsparalleler Bolzen gehalten ist, der in ein Langloch der anderen Lasche eingreift, welches bogenartig um den Gelenkbolzen als Mittelachse gekrümmt verläuft und so bemessen ist, daß bei in Strecklage befindlichen Stützen und in Knicklage der Bolzen am einen oder anderen Ende des bogenartigen Langloches anliegt, wobei schließlich vorzugsweise der Stellhebel mit seinem der

Unterschenkelstütze abgewandten Ende an einer rahmenseitig drehbar gelagerten Quertraverse befestigt ist, von der ein Hebel abragt, der mit einem Stößel oder dergleichen Stellglied der Antriebsvorrichtung kuppelbar ist.

Ein derartiger Bettrahmen ist aus dem DE 94 10 2 73 Ul bekannt. Die als insbesondere angegebenen Merkmale sind zwar bevorzugt, nicht aber notwendigerweise vorgesehen.

Aus dem Stand der Technik ist ein derartiger Bettrahmen bekannt, wobei dort die Oberschenkelstütze mit ihrem der Unterschenkelstütze abgewandten Ende an dem feststehenden Rahmenteil angelenkt ist.

Die Anlenkung ist dabei durch einen Gelenkbolzen gebildet. Bei dieser Anordnung ist nachteilig, daß die Abknickposition nicht ausreichend bequem ist, da kein ausreichender Abknickwinkel erreichbar ist und zudem die Knickposition nicht der natürlichen Abknickstellung der Beine eines Benutzers entspricht.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Bettrahmen gattungsgemäßer Art zu schaffen, bei dem eine bequeme Abknickposition erreichbar ist, wobei einfache Mittel zur Erzielung dieses Zwecks vorgesehen sein sollen

Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, daß die Anlenkstelle zwischen Oberschenkelstütze und Rahmenteil durch eine Viergelenkkette gebildet ist, wobei die Koppeln einerseits durch das feststehende Rahmenteil und andererseits durch die Oberschenkelstütze gebildet sind und deren Schwingen durch zwei Streben gebildet sind, wobei durch die Viergelenkkette das dem mittleren Auflageteil zugewandte Ende der Oberschenkelstütze beim Verschwenken der Unterschenkelstütze mittels der Antriebsvorrichtung aus der ebenen Liegeposition in eine schrägaufwärts gerichtete Zwischenposition und weiter in eine bei hochgeschwenkter Oberschenkelstütze und abgesenkter, in gegensinnige Knicklage verschwenkter Unterschenkelstütze definierte Endlage eine Verlagerung des Drehpunktes der Oberschenkelstütze in Richtung auf das Fußende des Rahmenteils und nach oben über die Ebene des Rahmenteils erfolgt.

Wesentlich für die Funktion ist die Scharnierblockierung zwischen der Unterschenkelauflage und der
Oberschenkelauflage, wobei durch die erfindungsgemäße zusätzliche Anordnung der Viergelenkkette beim
Aufrichten der Oberschenkelstütze ein Bewegungsablauf sichergestellt ist, bei welchem der Drehpunkt des Endes der Oberschenkelstütze, welches den mittleren
Auflageteil zugewandt ist sowohl nach vorn, also in
Richtung auf das Fußende des Rahmenteils wandert, als auch nach oben in Richtung auf einen Zielpunkt, der
geringfügig oberhalb der vom Rahmenteil aufgespannten Ebene liegt. Zudem wird durch die entsprechende
Verlagerung und Verschwenkung der Oberschenkelstütze in Verbindung mit der daran befindlichen und zwangsweise mit dieser verbundenen Unterschenkelstütze erreicht, daß die Abknickposition sich in sehr bequemer Lage ergibt, die den ergonomischen Bedingungen entspricht, die sich für den Benutzer bei der bestimmungsgemäßen Benutzung ergeben.

Es wird durch die entsprechende Ausbildung erreicht, daß zunächst beim Überfuhren der Oberschenkel- und

Unterschenkelstütze aus der ebenen Liegeposition in eine schrägaufwärts gerichtete Position ein gestrecktes Anheben erfolgt, wobei dann am Ende dieser Bewegung ein starkes Abknicken der Unterschenkelstütze erfolgt.

Bevorzugt ist zudem vorgesehen, daß die Streben identisch geformt sind.

Dabei ist zudem vorgesehen, daß die Streben jeweils geringfügig abgewinkelt sind.

Durch die identische Ausbildung ist es möglich, diese Streben kostengünstig zu fertigen, wobei identische Teile lediglich in gegensätzlicher Orientierung eingebaut werden können. Durch die geringe Abwinklung der Streben ist es möglich, diese in der Ruhelage nahe aneinander zu positionieren, ohne daß sie dabei über die von dem Rahmen (Holz) aufgespannte Ebene vorragen.

Zudem ist bevorzugt vorgesehen, daß die Streben in der ebenen Liegeposition unterhalb des dem mittleren Auflageteil zugewandten Endbereiches der

Oberschenkelstütze liegen sowie innerhalb der vom
Rahmenteil aufgespannten Fluchtebene, wobei die Streben von ihrem rahmenseitigen Ende (Gelenkbereich) schräg in Richtung des Kopfteiles des Rahmenteils zielend
gerichtet sind und mit dem Ende der Oberschenkelstütze
als Koppel gelenkig verbunden sind.

Ein Ausführungsbeispiel ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben.

Es zeigt die

Fig. 1 einen Ausschnitt eines Bettrahmens in

Seitenansicht in der ebenen Liegeposition;

Fig. 2 bis Fig. 5 das Detail des Bettrahmens gemäß

Figur 1 in unterschiedlichen
Positionen der Unterschenkel- und
Oberschenkelstütze.

In der Zeichnung ist ein Bettrahmen mit einem Rahmenteil 1, beispielsweise einem Holzrahmen gezeigt, wobei dieses Rahmenteil 1 einen mittleren Auflageteil {vorzugsweise

feststehend) aufweist, der bei 2 anzuordnen ist, in der Zeichnung aber nicht gezeigt ist.

An dem Rahmenteil 1 ist im Bereich des Endes des Auflageteils, das dem Fußende (in der Zeichnung rechts) zugewandt ist, eine Oberschenkelstütze 3 schwenkbar gehaltert, an deren freiem Ende eine Unterschenkelstütze 4 angelenkt ist. Zur Verstellung der Ober- und Unterschenkelstütze 3,4 ist unter dem Rahmenteil 1 eine am Rahmenteil befestigte Antriebsvorrichtung vorgesehen, die in der Zeichnung nicht dargestellt ist. Diese Antriebsvorrichtung wirkt mit Stellhebeln 5 zusammen.

Vorzugsweise ist an der Unterschenkelstütze 4 ein Stellhebel 6 angelenkt, dessen Anlenkstelle 7 Längsabstand von der Gelenkstelle 8 zwischen Unter- und Oberschenkelstütze aufweist. Dieser Stellhebel 6 ist mittels der Antriebsvorrichtung schwenkbar, wobei der Stellhebel 7 mit einer Traverse 9 fest verbunden ist, von der der Hebel 5 abragt, an welchem wiederum der beispielsweise lineare elektromotorische Antrieb

• · &zgr; ·

angreift.

An der Gelenkstelle 8 zwischen der Unter- und Oberschenkelstütze 3,4 sind Zwangsführungs- und Wegbegrenzungsmittel angeordnet, mittels derer bei abgesenkter Oberschenkel- und Unterschenkelstütze 3,4 eine rahmenparallele Lage (wie in Figur 1 gezeigt) und bei hochgeschwenkter Oberschenkel- und Unterschenkelstütze 3,4 zunächst eine Schräglage und dann eine gegensinnige Knicklage einstellbar ist, wie aus der Figurenabfolge der Figuren 1 bis 5 ersichtlich ist. Dabei ist der Schwenkweg der Teile zueinander begrenzbar und die Teile sind entsprechend geführt.

Die Gelenkstelle 8 ist dabei durch Laschen gebildet, die an den einander abgewandten Enden der Oberschenkel- und Unterschenkelstütze 3,4 angeordnet sind und einander überlappen, wobei die Laschen von einem Gelenkbolzen durchsetzt sind. An einer Lasche ist mit radialem Abstand von dem Gelenkbolzen des Gelenkes 8 ein weiterer achsparalleler Bolzen gehalten, der in ein Langloch der anderen Lasche eingreift, welches bogenartig um den

Gelenkbolzen des Gelenkes 8 als Mittelachse gekrümmt verläuft und so bemessen ist, daß bei in Strecklage befindlichen Stützen und in Knicklage der Bolzen am einen oder anderen Ende des bogenartigen Langloches anliegt.

Erfindungsgemäß ist die Anlenkstelle 10 zwischen der Oberschenkelstütze 3 und Rahmenteil 1 durch eine Viergelenkkette gebildet, wobei die Koppeln einerseits durch das feststehende Rahmenteil 1 und andererseits durch ein an der Oberschenkelstütze 3 befestigtes Beschlagteil gebildet sind, während die Schwingen durch zwei Streben 11,12 gebildet sind. Durch die Viergelenkkette 10 erfolgt eine Verlagerung des Drehpunktes der Oberschenkelstütze 3 in Richtung auf das Fußende des Rahmenteils 1 und nach oben über die Ebene des Rahmenteils 1 hinaus, wie aus der Abfolge der Figuren 1 bis 5 ersichtlich ist. Dabei wird beim Verschwenken des Hebels 5 und damit gekoppelt dem Verschwenken des Hebels 6 zunächst ein Aufrichten der Oberschenkelstütze 3 und Unterschenkelstütze 4 aus der ebenen Liegeposition gemäß Figur 1 in eine Position

gemäß Figur 2 bzw. Figur 3, wobei dann bei weiterer Bewegung in Richtung des Pfeiles 13 ein Abknicken der Unterschenkelstütze 4 (gegensinnige Bewegung) relativ zu der Oberschenkelstütze 3 erfolgt, die weiterhin in gleicher Drehrichtung verschwenkt wird.

Wie aus der Zeichnungsdarstellung ersichtlich, sind die Streben 11,12 identisch geformt, wobei die Streben jeweils geringfügig abgewinkelt sind. Sie sind in umgekehrter Orientierung zu einander (mit entgegengerichter Abknickung) montiert, wobei die Streben 11,12 in der ebenen Liegeposition gemäß Figur unterhalb des den mittleren Auflageteil (bei 2) zugewandten Endbereich der Oberschenkelstütze 3 liegen sowie innerhalb der vom Rahmenteil 1 aufgespannten Fluchtebene. Dabei sind die Streben 11,12 von ihrem rahmenseitigen Ende (in der Zeichnung unten) schräg in Richtung des Kopfteiles des Rahmenteils 1 zielend gerichtet und mit dem Ende der Oberschenkelstütze 3 als Koppel gelenkig verbunden. In der Zeichnung zielen diese Streben 11,12 also schräg nach links oben.

• · &diams;

In den Zeichnungen ist der Bewegungsverlauf beim Anheben der Oberschenkelstütze 3 gezeigt, wobei der Bewegungsablauf in der Abfolge der Figuren 1 bis 5 beim Absenken des Teiles analog umgekehrt in Abfolge der Figuren 5 bis 1 erfolgt.

Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.

Claims

.■ &Igr; · .J.." Schutzansprüche:

1.Bettrahmen mit einem Rahmenteil, einem daran halterbaren, mittleren Auflageteil, an dem im Bereich des Endes des Auflegeteils, das dem Fußende zugewandt ist, eine Oberschenkelstütze schwenkbar gehaltert ist, an deren freiem Ende eine Unterschenkelstütze angelenkt ist, wobei zur Verstellung der Ober- und Unterschenkelstütze eine unter dem Rahmenteil anzuordnende Antriebsvorrichtung vorgesehen ist, die mit Stellhebeln zusammenwirkt, wobei insbesondere an der Unterschenkelstütze ein Stellhebel angelenkt ist, dessen Anlenkstelle Längsabstand von der Gelenkstelle zwischen Unter- und Oberschenkelstütze aufweist und der mittels der Antriebsvorrichtung schwenkbar ist, und an der Gelenkstelle zwischen Unter- und Oberschenkelstütze Zwangsführungs- und Wegbegrenzungsmittel angeordnet sind, mittels derer bei abgesenkter Oberschenkel- und Unterschenkelstütze in eine rahmenparallele Lage und bei hochgeschwenkter Oberschenkel- und Unterschenkelstütze in eine gegensinnige Knicklage der Schwenkweg begrenzbar

ist und während des Verschwenkens die Stützen geführt sind, ferner insbesondere die Gelenkstelle durch Laschen gebildet ist, die an den einander zugewandten Enden der Oberschenkel- und Unterschenkelstütze angeordnet sind und einander überlappen, wobei die Laschen von einem Gelenkbolzen durchsetzt sind, und an einer Lasche mit radialem Abstand vom Gelenkbolzen ein weiterer achsparalleler Bolzen gehalten ist, der in ein Langloch der anderen Lasche eingreift, welches bogenartig um den Gelenkbolzen als Mittelachse gekrümmt verläuft und so bemessen ist, daß bei in Strecklage befindlichen Stützen und in Knicklage der Bolzen am einen oder anderen Ende des bogenartigen Langloches anliegt, wobei schließlich vorzugsweise der Stellhebel mit seinem der Unterschenkelstütze abgewandten Ende an einer rahmenseitig drehbar gelagerten Quertraverse befestigt ist, von der ein Hebel abragt, der mit einem Stößel oder dergleichen Stellglied der Antriebsvorrichtung kuppelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkstelle zwischen Oberschenkelstütze (3) und Rahmenteil (1) durch eine Viergelenkkette {10) gebildet ist, wobei die Koppeln einerseits durch das feststehende Rahmenteil (1)

: 5

und andererseits durch die Oberschenkelstütze (3) gebildet sind und deren Schwingen durch zwei Streben (11,12) gebildet sind, wobei durch die Viergelenkkette (10) das dem mittleren Auflageteil (2) zugewandte Ende der Oberschenkelstütze (3) beim Verschwenken der Unterschenkelstütze (4) mittels der Antriebsvorrichtung aus der ebenen Liegeposition in eine schrägaufwärts gerichtete Zwischenposition und weiter in eine bei hochgeschwenkter Oberschenkelstütze (3) und abgesenkter, in gegensinnige Knicklage verschwenkter Unterschenkelstütze (4) definierte Endlage eine Verlagerung des Drehpunktes der Oberschenkelstütze (3) in Richtung auf das Fußende des Rahmenteils (1) und nach oben über die Ebene des Rahmenteils (1) erfolgt.

2.Bettrahmen mit einem Rahmenteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Streben (11,12) identisch geformt sind.

3.Bettrahmen mit einem Rahmenteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Streben (11,12)

jeweils geringfügig abgewinkelt sind.

4.Bettrahmen mit einem Rahmenteil nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Streben (11,12) in der ebenen Lageposition unterhalb des dem mittleren Auflageteil (2) zugewandten Endbereiches der Oberschenkelstütze (3) liegen sowie innerhalb der vom Rahmenteil (1) aufgespannten Fluchtebenen, wobei die Streben (11,12) von ihrem rahmenseitigen Ende (Gelenkbereich) schräg in Richtung des Kopfteiles des Rahmenteils (1) zielend gerichtet sind und mit dem Ende der Oberschenkelstütze (3) als Koppel gelenkig verbunden sind.