DE29700223U1

DE29700223U1 - Matratzenrahmen

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Publication number: DE29700223U1
Application number: DE29700223U
Authority: DE
Original assignee: Stanzwerk Wetter Sichelschmidt GmbH and Co KG
Current assignee: Stanzwerk Wetter Sichelschmidt GmbH and Co KG
Priority date: 1997-01-09
Filing date: 1997-01-09
Publication date: 1997-02-27
Anticipated expiration: 2007-01-10
Also published as: FR2758066A1; BE1011825A4; DE29710617U1

Description

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DIPL-ING. CONRAD-JOACHIM KÖCHLING Oberwengerner Straße

P.O. Box 20 69 - D-58020 Hagen

FleyerStraße 135-D-58097Hagen D-58300 Wetter

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Telegramme: Patentköchling Hagen

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-VNR: 11 58 51
Lfd. Nr. 12363/97

vom 09. Januar 1997
CJK/Bo.

Matratzenrahmen

Die Erfindung betrifft einen Matratzenrahmen mit daran schwenkbar angelenktem Kopfteil, an dem ein kleines Nackenstützteil schwenkbar angelenkt ist, wobei zur Schwenkung von Kopfteil und Nackenstützteil aus einer ebenen Grundstellung in eine hochgeschwenkte Lage des Kopfteils und eine gegenüber diesem vorgeschwenkte Lage des Nackenstützteils ein gemeinsames motorisches Stellmittel am Matratzenrahmen gehaltert ist.

Derartige Matratzenrahmen sind im Stand der Technik bekannt. Dabei wird mittels eines motorischen Stellmittels bei Betätigung des Stellmittels das Kopfteil aus der Grundstellung in eine zum Matratzenrahmen

geneigte Stellung hochgeschwenkt. Gleichzeitig wird das Nackenstützteil relativ zum Kopfteil verschwenkt, so daß es diesem gegenüber voreilt, wobei der Schwenkbewegung noch eine Schiebebewegung überlagert sein kann, so daß das Nackenstützteil sich relativ zum Kopfteil in dessen Längsrichtung über dessen freie Randkante, die der Schwenkachse des Kopfteils abgewandt ist, herausschiebt.

Obwohl sich derartige Konstruktionen im Stand der Technik bewährt haben, besteht ein Bedarf, solche Matratzenrahmen noch komfortabler für den Benutzer zu gestalten.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, daß bei im Sinne des Hochschwenkens aus der Grundstellung betätigtem Stellmittel zunächst eine Vorschwenkung des Nackenstützteiles erfolgt und bei weiterer gleichsinniger Betätigung die Vorschwenkung des Kopfteiles unter gleichsinniger weiterer Vorschwenkung des Nackenstützteiles erfolgt.

Hierdurch wird erreicht, daß bei Betätigung des
Stellmittels schon in der Grundstellung zunächst das Nackenstützteil aus der Grundstellung, in welcher es in der Ebene des Kopfteiles liegt, geringfügig
verschwenkt wird, so daß eine leichte Schrägstellung des Nackenstützteiles erreicht ist. Bei weiterer
Betätigung erfolgt dann sowohl das Verschwenken des
Kopfteiles als auch des damit schwenkverbundenen
Nackenstützteiles, wobei das Nackenstützteil
zunehmend relativ zum Kopfteil verschwenkt wird.

Eine bevorzugte Weiterbildung wird darin gesehen,
daß am Rahmen unterseitig nahe der Schwenkachse des
Kopfteiles eine motorisch drehbare Traverse gelagert ist, von der ein Kurbelarm abragt, der endseitig ein Stützelement, insbesondere eine Rolle haltert, die
in der Ausgangslage der Traverse Abstand von
Rahmenteilen des Kopfteiles aufweist und bei Drehung der Traverse gegen das entsprechende Rahmenteil
anlegbar ist und bei weiterer gleichsinniger Drehung das Rahmenteil aufschwenkt, wobei ferner das

Nackenstützteil über eine Viergelenkkette am Rahmenteil des Kopfteiles schwenkbar und verschieblich gehaltert ist, deren einer Gelenkstab über sein am Rahmenteil angelenktes Ende hinaus verlängert ist, wobei am Ende der Verlängerung eine Strebe angelenkt ist, die mittelbar am Matratzenrahmen angelenkt ist, so daß das Nackenstützteil bei in der Ebene des Matratzenrahmens befindlichem Kopfteil innerhalb der Ebene beziehungsweise Kontur des Kopfteiles angeordnet ist und bei relativ zum Matratzenrahmen verschwenktem Kopfteil aus der Ebene beziehungsweise der Kontur des Kopfteiles herausragend verschwenkt und über die der Schwenkachse des Kopfteiles abgewandte Randkante vorstehend verstellt ist, und daß die Strebe an einem von der drehbaren Traverse abragenden laschenartigen Hebel angelenkt ist, wobei der Hebel derart relativ zum Kurbelarm drehversetzt an der Traverse angeordnet ist, daß bei in Ausgangslage befindlichem Kopfteil und Nackenstützteil bei Drehung der Traverse

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im Sinne des Verschwenkens von Kopfteil und Nackenstützteil zunächst das Nackenstützteil gegenüber dem Kopfteil gering verschwenkbar und längsverschiebbar ist und erst bei Anlage des Stützelementes an das Rahmenteil des Kopfteiles eine gemeinsame Verschwenkung von Kopfteil und Nackenstützteil unter Voreilung des Nackenstützteiles erfolgt.

Desweiteren ist bevorzugt vorgesehen, daß die den Stell- und Schwenkmechanismus bildenden Beschlagteile paarweise an den Seiten des Rahmens beziehungsweise des Kopfteiles beziehungsweise der Nackenstütze angeordnet sind.

Eine Ausführungsform der Erfindung ist in der Zeichnung gezeigt und im folgenden näher beschrieben. Es zeigt:

Figur 1 die erfindungsgemäße Matratzenrahmenkonstruktion in einer ersten Funktionslage;

Figur 2 desgleichen in der Grundstellung und der ersten Funktionslage gemäß Figur 1, wobei beide Stellungen überlagert gezeichnet sind;

Figur 3 den Matratzenrahmen in drei Funktionsstellungen.

In den Zeichnungen ist ein Matratzenrahmen 1 mit einem bei zwei schwenkbar angelenktem Kopfteil 3 und einem daran bei 4,5 schwenkbar angelenktem Nackenstützteil 6 gezeigt. Zur Schwenkung von Kopfteil 3 und Nackenstützteil &bgr; aus der ebenen Grundstellung, wie in Figur 2 als untere Lage gezeigt ist, in eine hochgeschwenkte Lage des Kopfteiles 3 und eine gegenüber diesem vorgeschwenkte Lage des Nackenstützteiles 6 ist ein gemeinsames motorisches Stellmittel vorgesehen. Es handelt sich dabei um einen in der Zeichnung nicht dargestellten elektromotorischen Antrieb, der auf einen Hebel 7 einer drehbaren Traverse 8 einwirkt, die am Matratzenrahmen 1 unterhalb der Auflageteile gehaltert ist. Wie insbesondere aus der Gegenüberstellung der

beiden Positionen gemäß Figur 2 ersichtlich, erfolgt bei im Sinne des Hochschwenkens betätigtem Stellmittel zunächst eine Verschwenkung des Nackenstützteiles 6 aus der Grundstellung in die etwas angehobene und nach links verschobene Lage gemäß Figur 2, wobei das Kopfteil 3 noch in der Grundstellung verbleibt, also eine ebene Auflagefläche mit den übrigen Bestandteilen des Matratzenrahmens bildet. Erst bei weiterer gleichsinniger Betätigung des Stellmittels erfolgt eine Verschwenkung des Kopfteiles 3 unter gleichsinniger und gleichzeitiger weiterer Verschwenkung des Nackenstützteiles 6, wie aus der Abfolge in der Darstellung gemäß Figur 3 ersichtlich ist.

Beim Ausführungsbeispiel ragt von der Drehtraverse 8 ein Kurbelarm 9, vorzugsweise zwei gleich ausgebildete und gleich orientierte Kurbelarme 9 ab, an dem beziehungsweise an denen endseitig ein Stützelement, vorzugsweise eine Rolle 10 drehbar gelagert ist. Diese Rolle 10 hat in der Grundstellung, die in Figur 2 unten ersichtlich ist, also in der Ausgangslage der Drehtraverse 8 Abstand von Rahmenteilen des Kopfteiles 3. Es handelt sich

bei diesen Rahmenteilen um Längsstreben oder Holme des Kopfteiles 3. Bei Drehung der Traverse 8 im Uhrzeigersinn legt sich diese Rolle 10 gegen das entsprechende Rahmenteil des Kopfteiles 3 an, so daß bei weiterer gleichsinniger Drehung das Rahmenteil und damit das Kopfteil 3 aufgeschwenkt wird.

Das Nackenstützteil 6 ist über eine Viergelenkkette mit Gelenkstäben 11,12 am Rahmenteil des Kopfteiles 3 schwenkbar und verschieblich gehaltert. Dazu sind die Gelenkstäbe 11,12 unterschiedlich geneigt und gegebenenfalls unterschiedlich lang ausgebildet. Die rahmenseitige Anlenkstelle 4,5 ist durch am Rahmen des Kopfteiles 3 befestigte Beschlagplatten 13 oder dergleichen gebildet, so daß die Gelenkstellen 4,5 mit Abstand von der Unterseite der vom Kopfteil 3 aufgespannten Ebene liegen. Der eine Gelenkstab 12 ist über sein am Rahmenteil (bei 13) angelenktes Ende (bei 4) hinaus verlängert. Am Ende der Verlängerung 14 ist eine Strebe 15 angelenkt, die mittelbar am Matratzenrahmen 1 angelenkt ist. Die Anordnung ist so gewählt, daß das Nackenstützteil &bgr;

in der Grundstellung, also bei in der Ebene des Matratzenrahmens 1 befindlichem Kopfteil 3 innerhalb der Ebene beziehungsweise Kontur des Kopfteiles 3 angeordnet ist und bei relativ zum Matratzenrahmen verschwenktem Kopfteil 3 aus der Ebene beziehungsweise Kontur des Kopfteiles herausragend verschwenkt und über die der Schwenkachse 2 des Kopfteiles 3 abgewandte Randkante vorstehend verschoben ist. Die Strebe 15 ist an einem von der drehbaren Traverse abragenden laschenartigen Hebel 16 angelenkt, wobei der Hebel 16 derart relativ zum Kurbelarm 9 drehversetzt an der Traverse angeordnet ist, daß bei in Grundstellung befindlichem Kopfteil 3 und Nackenstützteil 6 bei Drehung der Traverse 8 im Sinne des Verschwenkens von Kopfteil 3 und Nackenstützteil 6 zunächst das Nackenstützteil 6 gegenüber dem Kopfteil 3 gering verschwenkbar und längsverschiebbar ist, wie insbesondere aus Figur 1 ersichtlich, und erst bei Anlage des Stützelementes (10) an das Rahmenteil des Kopfteiles 3 eine gemeinsame Verschwenkung von Kopfteil 3 und Nackenstützteil 6 unter Voreilung des

Nackenstützteiles 6 erfolgt.

Die den Stell- und Schwenkmechanismus bildenden Beschlagteile sind jeweils paarweise an den Seiten des Rahmens 1 beziehungsweise des Kopfteiles 3 beziehungsweise der Nackenstütze 6 angeordnet. Durch die angegebene Ausbildung wird der Liegekomfort bei dem Matratzenrahmen noch verbessert, da über die bisherigen Verstellmöglichkeiten hinaus auch eine Verstellung des Nackenstützteiles relativ zum Kopfteil 3 möglich ist, wenn sich das Kopfteil 3 noch in der Grundstellung befindet. Dazu ist lediglich ein einziger Stellantrieb erforderlich, so daß der konstruktive Gesamtaufwand gering ist.

Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.

Claims

Schutzansprüche:

!.Matratzenrahmen mit daran schwenkbar angelenktem Kopfteil, an dem ein kleines Nackenstützteil schwenkbar angelenkt ist, wobei zur Schwenkung von Kopfteil und Nackenstützteil aus einer ebenen Grundstellung in eine hochgeschwenkte Lage des Kopfteils und eine gegenüber diesem vorgeschwenkte Lage des Nacken-stützteils ein gemeinsames motorisches Stellmittel am Matratzenrahmen gehaltert ist, dadurch gekennzeichnet, daß bei im Sinne des Hochschwenkens aus der Grundstellung betätigtem Stellmittel zunächst eine Vorschwenkung des Nackenstützteiles (6) erfolgt und bei weiterer gleichsinniger Betätigung die Vorschwenkung des Kopfteiles (3) unter gleichsinniger weiterer Vorschwenkung des Nackenstützteiles (6) erfolgt.
2. Matratzenrahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Rahmen (1) unterseitig nahe der Schwenkachse (2) des Kopfteiles (3) eine motorisch drehbare Traverse (8) gelagert ist, von der ein Kurbelarm (9) abragt, der endseitig ein

Stützelement, insbesondere eine Rolle (10), haltert, die in der Ausgangslage der Traverse (8) Abstand von Rahmenteilen des Kopfteiles (1) aufweist und bei Drehung der Traverse (8) gegen das entsprechende Rahmenteil anlegbar ist und bei weiterer gleichsinniger Drehung das Rahmenteil aufschwenkt, wobei ferner das Nackenstützteil (6) über eine Viergelenkkette am Rahmenteil des Kopfteiles (3) schwenkbar und verschieblich gehaltert ist, deren einer Gelenkstab (12) über sein am Rahmenteil angelenktes Ende hinaus verlängert ist, wobei am Ende der Verlängerung (14) eine Strebe (15) angelenkt ist, die mittelbar am Matratzenrahmen (1) angelenkt ist, so daß das Nackenstützteil (6) bei in der Ebene des Matratzenrahmens (1) befindlichem Kopfteil (3) innerhalb der Ebene beziehungsweise Kontur des Kopfteiles (3) angeordnet ist und bei relativ zum Matratzenrahmen (1) verschwenktem Kopfteil (3) aus der Ebene beziehungsweise der Kontur des Kopfteiles (3) herausragend verschwenkt und über die der Schwenkachse (2) des Kopfteiles (3) abgewandte Randkante vorstehend verstellt ist, und daß die Strebe (15) an einem von der drehbaren Traverse (8)

abragenden laschenartigen Hebel (16) angelenkt ist, wobei der Hebel (16) derart relativ zum Kurbelarm (9) drehversetzt an der Traverse (8) angeordnet ist, daß bei in Ausgangslage befindlichem Kopfteil (3) und Nackenstützteil (6) bei Drehung der Traverse (8) im Sinne des Verschwenkens von Kopfteil (3) und Nackenstützteil (6) zunächst das Nackenstützteil (6) gegenüber dem Kopfteil (3) gering verschwenkbar und längsverschiebbar ist und erst bei Anlage des Stützelementes (z.B.10) an das Rahmenteil des Kopfteiles (3) eine gemeinsame Verschwenkung von Kopfteil (3) und Nackenstützteil (6) unter Voreilung des Nackenstützteiles (6) erfolgt.
3. Matratzenrahmen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die den Stell- und Schwenkmechanismus bildenden Beschlagteile paarweise an den Seiten des Rahmens (1) beziehungsweise des Kopfteiles (3) beziehungsweise der Nackenstütze (6) angeordnet sind.