DE19909985A1 - Abfallgroßbehälter - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Abfallgroßbehälter auf Rädern mit einer oberen Einfüllöffnung, die durch einen gewölbten Deckel verschließbar ist, der an beiden kurzen Seitenwänden über Arme angelenkt und zur Rückseite des Behälters verschwenkbar ist. DOLLAR A Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Abfallgroßbehälter der eingangs genannten Art derart zu verbessern, daß ein Festklemmen von Körperteilen, insbesondere des Kopfes und Halses eines Kindes, beim Versuch einer Hineinbewegung in die Einwurföffnung sicher verhindert wird. Gelöst wird diese Aufgabe durch eine am oberen Rand der Behälter-Vorderwand angelenkte waagerechte Leiste, die über die Länge der Vorderwand verläuft, im Stand des Behälters einen vorderen Bereich der Einfüllöffnung abdeckt und im gekippten Zustand des Behälters nach außen klappbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Abfallgroßbehälter auf Rädern mit einer oberen Einfüllöffnung, die durch einen gewölbten Deckel verschließbar ist, der an beiden kurzen Seitenwänden über Arme angelenkt und zur Rückseite des Behälters verschwenkbar ist.

Bekannte Abfallgroßbehälter der genannten Gattung haben den Nachteil, daß der die Einwurföffnung freigebende Deckel bei der Befüllung dazu neigt, sich immer wieder in die Schließstellung zu bewegen. Diese Schließbewegung stellt ein Sicherheitsrisiko, insbesondere für Kinder dar, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß Kinder den Deckel, beispielsweise aus Neugier, öffnen und sich mit dem Oberkörper in die Einwurföffnung hineinbewegen. Der Kopf bzw. Hals des Kindes gelangt in diesem Fall zwischen den oberen Rand des Behälters und den Deckelrand, der das Bestreben hat sich zu schließen. Der Kopf bzw. Hals des Kindes wird dadurch festgeklemmt, wodurch die Gefahr besteht, daß Verletzungen oder im ungünstigsten Fall ein Strangulieren mit Todesfolge eintreten können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Abfallgroßbehälter der eingangs genannten Art derart zu verbessern, daß ein Festklemmen von Körperteilen, insbesondere des Kopfes und Halses von Kindern beim Versuch einer Hineinbewegung in die Einwurföffnung sicher verhindert wird.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß am oberen Rand der Behälter-Vorderwand eine waagerechte Leiste angelenkt ist, die über die Länge der Vorderwand verläuft, im Stand des Behälters einen vorderen Bereich der Einfüllöffnung abdeckt und im gekippten Zustand des Behälters nach außen klappbar ist.

Die besonderen Vorteile eines solchen Abfallgroßbehälters bestehen darin, daß die Leiste an ihrem der Anlenkebene gegenüberliegenden Rand einen Hohlteil aufweist, der durch seine Form und Größe ein Festklemmen des Kopfes bzw. des Halses des Kindes ausschließt.

Die Gefahr der Verletzung besteht dann nicht mehr.

Gleichermaßen ist die Leiste nach außen klappbar, so daß die Entleerung des Behälters nicht behindert wird.

Der Hohlteil sollte möglichst biegesteif den Rand der Leiste verstärken, damit sich eine möglichst große Winkelsteifigkeit gegen mutwilliges Verbiegen oder andere beim Entleeren auftretende Kräfte ergibt.

Zweckmäßigerweise befindet sich der Hohlraum an einem Flachteil, der durch Scharniere an der Behälter-Vorderwand befestigt ist.

Flach- und Hohlteil können nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung entweder einstückig oder auch mehrteilig, vorzugsweise zweiteilig, ausgebildet sein. Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung besitzt der Hohlteil eine Dreiecksform, wobei die Schenkel aus der Einfüllebene aufragen und die Bewegungsmöglichkeit des Kopfes in die Einfüllöffnung so einengen, daß bei der Schließbewegung des Deckels der Kopf des Kindes zwangsmäßig aus der Einfüllöffnung hinausgeschoben wird.

Als Material für die Leiste eignet sich Metallblech, vorzugsweise AlMgSi-Blech oder federelastischer Kunststoff. Vorhandene Abfallgroßbehälter lassen sich auch ohne großen Aufwand mit dem erfindungsgemäßen Sicherheitsschutz umrüsten. Die Erfindung soll nachstehend an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert werden.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Abfallgroßbehälters,

Fig. 2 eine Vorderansicht des erfindungsgemäßen Abfallgroßbehälters,

Fig. 3 eine Ansicht X gemäß Fig. 1,

Fig. 4 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Abfallgroßbehälters mit schematischer Darstellung eines Kindes und

Fig. 5 den erfindungsgemäßen Abfallgroßbehälter in Entleerungslage.

Bei dem in Fig. 1 dargestellten Abfallgroßbehälter 1 handelt es sich um einen handelsüblichen Behälter bekannter Bauart, dessen nähere Beschreibung daher entfallen kann.

Der gewölbte Deckel 2 ist in Richtung Rückwand 3 zurückgeklappt und gibt die Einwurföffnung 4 frei. Am oberen Rand 5 der Vorderwand 6 des Behälters 1 ist eine über die gesamte Länge der Vorderwand 6 sich erstreckende waagerechte Leiste 7 mittels Scharniere 8 angelenkt (Fig. 2). Die Scharniere 8 sind durch Nieten 9 an der Vorderwand 6 befestigt.

Fig. 3 zeigt die waagerechte Leiste 7, die aus einem AlMgSi- Blech gefertigt ist. Sie weist einen Flachteil 10 auf, der in einen abgebogenen Schenkel 11 übergeht, welcher mit einem spitzwinklig umgebogenen Rand 12 versehen ist. Mit dem Flachteil 10 ist ein abgebogenes Verstärkungsblech vernietet 13, das am Rand 12, innenseitig anliegend, einen dreieckförmigen Hohlteil 14 bildet.

Der Flachteil 10 ist mit dem Scharnier 8 vernietet, das durch Nieten 9 an der Vorderwand 6 befestigt ist. Damit ist die Leiste 7 aus der Einfüllöffnung nach außen klappbar, wenn der Behälter in seine Kipplage gebracht wird. In Einwurflage befindet sich die Leiste 7 im Bereich der Einwurföffnung 4.

Der dreieckförmige Hohlteil 14 ragt in dieser Lage aus der Ebene der Einwurföffnung auf, wie in Fig. 3 gezeigt.

Die Fig. 4 zeigt auch ein Kind 15, das versucht, in die Einwurföffnung 4 zu gelangen. Durch die Form und die Gestaltung der Leiste 7 mit ihrem biegesteifen Hohlraum 14 kann der Kopf des Kindes nicht zwischen Deckel 2 und dem oberen Rand 5 festgeklemmt werden. Der Deckel 2 schiebt bei seiner Schließbewegung den Kopf des Kindes zwangsmäßig aus der Einwurföffnung 4, bzw. kann nicht weiter schließen und kann somit den Kopf des Kindes nicht einklemmen.

Fig. 5 zeigt die Leiste 7 in herausgeklappter Lage beim Entleeren des Behälters 1.

Die Leiste 7 kann als Blasformteil oder Rotationsgußteil ausgeführt werden. Auch kann sie aus einem gelochten Blech bestehen. Ferner kann die Leiste 7 fest, insbesondere unbeweglich am Rumpf, befestigt sein und insbesondere mit dem Behälterrumpf eine Einheit bilden.

Aufstellung der verwendeten Bezugszeichen

1

Abfallgroßbehälter

2

Deckel

3

Rückwand

4

Einwurföffnung

5

oberer Rand

6

Vorderwand

7

Leiste

8

Scharniere

9

Nieten

10

Flachteil

11

Schenkel

12

Rand von

11

13

Verstärkungsblech

14

Hohlteil

15

Kind

Claims (10)

1. Abfallgroßbehälter auf Rädern mit einer oberen Einfüllöffnung (4), die durch einen gewölbten Deckel (2) verschließbar ist, der an beiden kurzen Seitenwänden über Arme angelenkt und zur Rückseite des Behälters verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Rand (5) der Behälter-Vorderwand (6) eine waagerechte Leiste (7) angelenkt ist, die über die Länge der Vorderwand verläuft, im Stand des Behälters einen vorderen Bereich der Einfüllöffnung (4) abdeckt und im gekippten Zustand des Behälters nach außen klappbar ist.

2. Abfallgroßbehälter nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Leiste (7) an ihrem der Anlenkebene gegenüberliegenden Rand ein Hohlteil (14) aufweist.

3. Abfallgroßbehälter nach Anspruch 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Hohlteil (14) an einem Flachteil (10) angeordnet ist, welcher durch Scharnier (8) an der Behälter-Vorderwand (6) befestigt ist.

4. Abfallgroßbehälter nach Anspruch 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Hohlteil (14) dreiecks- oder schlauchförmig ausgebildet ist.

5. Abfallgroßbehälter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Flachteil (10) und der Hohlteil (14) einstückig oder mehrteilig zusammengesetzt die Leiste (7) bildet.

6. Abfallgroßbehälter nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiste (7) aus Metallblech, vorzugsweise einer AlMgSi-Legierung, oder aus Kunststoff besteht.

7. Abfallgroßbehälter nach Anspruch 6, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Leiste (7) als Blasformteil oder Rotationsgußteil ausgeführt ist.

8. Abfallgroßbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiste (7) aus einem gelochten Blech besteht.

9. Abfallgroßbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiste (7) fest am Rumpf befestigt ist.

10. Abfallgroßbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiste (7) mit dem Behälterrumpf eine Einheit bildet.