DE20015242U1

DE20015242U1 - Deckel für großvolumige Müllbehälter, insbesondere für Frontumleerbehälter

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Publication number: DE20015242U1
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Priority date: 2000-09-01
Filing date: 2000-09-01
Publication date: 2001-02-22
Anticipated expiration: 2010-09-02

Description

Beschreibung der Erfindung

Deckel für großvolumige Müllbehälter, insbesondere für Frontumleerbehälter

Die Erfindung betrifft einen Deckel für großvolumige Müllbehälter, insbesondere für Frontumleerbehälter, bestehend aus mehreren Deckelteilen, die gelenkig miteinander verbunden sind und wobei das hintere Deckelteil mittels Scharnieren am Müllbehälter schwenkbar gelagert und durch eine Abfangeinrichtung der Schwenkbereich begrenzt ist.

Aus der DE 297 22 210 Ul ist ein Abfallgroßbehälter, ein sogenannter Frontumleerbehälter bekannt, an dessen Korpus über den gesamten hinteren Behälterbereich für das dort angeordnete hintere Deckelteil eine Deckelscharnieranordnung vorgesehen ist. An diesem hinteren Deckelteil schließen sich gelenkig verbunden zwei kleinere vordere Deckelteile an, wobei die drei genannten Deckelteile letztlich den gesamten Abfallgroßbehälter überdecken. Desweiteren ist über den hinteren Deckelbereich ein Abfangbügel angeordnet. Dieser Frontumleerbehälter kann nun zwar problemlos mit Müll- oder Wertstoffen über die vorderen geöffneten Deckelteile befüllt werden, wobei auch das Einbringen von Papier oder Plastabfällen bei schon fast vollem Behälter ohne Schwierigkeiten durch sogenanntes Stopfen nach dem hinteren inneren Korpusteil erfolgen kann. Probleme entstehen jedoch beim Entleervorgang. Die Müll- bzw. Wertstoffabfälle rutschen beim Ausschüttvorgang infolge von Verlagerung des Schwerpunktes mit Drehbewegung des Abfallgroßbehälters zwar aus dem Korpus des Großbehälters heraus, wobei dieser Vorgang durch das Abschwenken des hinteren Deckelteiles bis zum angeordneten Abfangbügel wohl bestens infolge der in diesem Bereich bestehenden Raumvergrößerung unterstützt

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Nachteilig macht sich jedoch immer wieder der Umstand bemerkbar, daß infolge starker Wind- oder Luftbewegung in der Position des Entleervorganges am Entsorgungsfahrzeug eine nicht geringe Menge von Papier- oder Plastwertstoffen statt im Behälter des Entsorgungsfahrzeuges in der Umgebung des Fahrzeuges verstreut wird, da der Abfallgroßbehälter durch seine großen Abmessungen beim Entsorgungsvorgang nur teilweise in das Entsorgungsfahrzeug eintauchen kann.

Desweiteren ist aus der DE 196 49 777 Al an einem Mehrkammerbehälterdeckel entnehmbar, der aus zwei Teildeckeln derart besteht, daß jeder Teildeckel eine eigene Drehachse besitzt und wenigstens ein Teildeckel mit Seitenwangen versehen ist. Dabei verlaufen diese Seitenwangen bis in das Innere des Müllbehälters hinein. Diese Seitenwangen sollen nun ein seitliches herausfallen von Müllbestandteilen bei abgewinkelter Position der Teildeckel verhindern, wenn der Müllbehälter zu seiner Leerung in eine umgekehrte Position gebracht wurde.

Diese Seitenwangen sollen demnach verhindern, daß in Ausleerposition der dort gelagerte Müll nicht herausfallen kann.

Nachteilig bei dieser seitlichen Anordnung der Wangen ist, daß diese bei jedem Füllvorgang vorerst aus dem Behälter heraus geschwenkt und nach diesem wieder in das Behälterinnere hineingeschwenkt werden. In annähernd schon mit Papier oder ähnlichem vollgefüllten Behälter stören diese an den inneren Seitenwänden wieder hinein geschwenkten Wangen, da diese das im Behälter angefüllte Werkstoffmaterial treffen können. Folglich wird ein derartig ausgebildeter Deckel mit seinem im Inneren des Behälters eingeschwenkten Wangen auf dem Wertstoffmaterialien aufliegen und damit nicht mehr den vorgesehenen Bereich des Behälters schließen. Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, daß ein derartig ausgebildeter Müllbehälter mit Deckel, aufgestellt im Außenbereich dann den möglichen Witterungsunbilden ausgesetzt ist, wobei eine Windböe den Deckel zu öffnen ist der Lage ist und dann

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den Inhalt des Müllbehälters in die Umgebung zur streuen kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Deckel der Eingangs genannten Art derart auszubilden, so daß die Abfall- bzw. Wertstoffverwahrung sowohl beim Einbringen in den Müllgroßbehälter als auch beim Entleeren des Müllgroßbehälters gesichert bleibt und die im Stand der Technik aufgezeigten Mängel beseitigt werden.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst, wobei in den Unteransprüchen vorteilhafte bzw. zweckmäßige Ausgestaltungen angegeben sind.

Bei einem derartigen erfindungsgemäß ausgebildeten Deckel weist der an den Scharnieren befestigte hintere Teil des Deckels ab dem Scharnierbereich eine Überdeckungsbreite des Deckels auf, die den Behälterrahmen wenigstens überdeckt und außerhalb der Überdeckung in jeweils seitlich abgewinkelten Wangen in Form einer Einhausung enden und bis zum Bereich einer gelenkigen Verbindung zu den vorderen Deckelteilen reichen.

Vermittels eines derart erfindungsgemäß ausgebildeten Behälterdeckels steht für Abfallgroßbehälter der derzeit gängigen Normen eine völlig neuartige Lösung bereit. Ein Befüllen des Behälters mit Abfall- oder Wertstoffen kann problemfrei erfolgen, wobei auch im schon fast gefüllten Zustand ein weiteres Öffnen oder Schließen des derart ausgebildeten Deckels ohne weiteres erfolgen kann, ohne das seitliche Deckelteile in das Müllbehälterinnere hineinragen. Der Müllbehälter ist auch sicher abgedeckt, selbst dann, wenn durch eine Vollstopfung soviel Abfall- oder Wertstoff in den Innenbereich des Behälters gelangt, so daß deshalb der hintere Deckelteil angehoben wird. Die seitlichen Wangen der Einhausung sorgen dafür, daß der Behälter auch visuell verschlossen bleibt. Demnach können irgend welche extremen Witterungsunbilden an den Schließzustand keinerlei Änderungen hervorrufen.

Und letztlich hat die vorgenannte Ausbildung des erfindungsgemäßen

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Deckels sehr vorteilhafte Auswirkungen bei der Anwendung an einem Frontumleerbehälter für die Frontladetechnik. Gerade hier kommem die schon geschilderten Ausbildungen des Deckels vollständig zur Entfaltung. Allein der Fahrzeugführer eines Entsorgungsfahrzeuges wird damit befähigt, einen derart verschlossenen Frontumleerbehälter mit seinem Entsorgungsfahrzeug sozusagen in einem Zuge anzusteuern, aufzunehmen, über das Fahrzeug zu führen und den Frontumleerbehälter in seine Entleerstellung zu dirigieren. Infolge der erfindungsgemäßen Ausbildung des Deckels wird in der beschriebenen Entleerstellung der Müll- bzw. Wertstoff aus dem Frontumleerbehälter herausfallen. Dies geschieht sozusagen ohne zu rüttehi oder gar mehrfach rütteln. Es entsteht keine Besorgnis, daß eingeklemmtes Abfallmaterial im Behälter hängen bleibt.

Insbesondere werden jedoch Witterungsunbilden oder nur eine sogenannte Wind- oder Sogbeeinflussung völlig ausgeschalten. Die erfindungsgemäße hintere Deckelausbildung läßt es ganz sicher nicht zu, daß Abfälle oder Wertstoffe in Form von Papier oder leichten Plasten hier seitlich außer Kontrolle geraden. !Insbesondere dieses zuletzt aufgeführte bis lang nicht zu verhindernde Problem wird vollkommen ausgeschaltet.

Eine Ausbildungsform der Erfindung soll darin bestehen, daß jede der seitlich abgewinkelten Wangen der Einhausung sich vom Scharnierbereich ausgehend bis zur gelenkigen Verbindung zu den vorderen Deckelteil keilförmig, bogenförmig oder stufenförmig erweitert.

Diese Ausgestaltung der Erfindung paßt sich designmäßig besonders vorteilhaft dem Bereich des Öffnungswinkels an, der sich während des Leerprozeßes des Frontumleerbhälters ergibt, wenn der erfindungsgemäße Deckelteil sich bis zum Schwenkbereich der Abfangeinrichtung öffnet.

Eine besonders vorteilhafte Ausbildung des Deckels ist darin zu sehen, wenn jede der seitlich abgewinkelten Wangen einstückig mit dem

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hinteren Deckelteil verbunden ist.

Zwecks Nachrüstung besteht auch die Möglichkeit, einen derartig erfindungsgemäßen Deckelteil als Teilstück nachträglich an schon vorhandene Deckel anzubringen.

Die Erfindung wird nachstehend an einem Ausführungsbeispiel noch näher beschrieben.

Die Zeichnungen zeigen in

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Deckels an einem Frontumleerbehälter, teilweise aufgeschnitten,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den hinten Bereich des Frontumleerbehälters mit teilweise dargestellten vorderen Deckelteilen und

Fig. 3 eine Seitenansicht eines Frontumleerbehälters in Entleerstellung über dem Entsorgungsfahrzeug / Müllpreßewagen.

Die Fig. 1 zeigt eine perspektifische Ansicht eines erfindungsgemäß ausgebildeten hinteren Deckelteiles 13 auf einem Frontumleerbehälter 10. Der Fontumleerbehälter 10 besteht dabei aus einem rechteckigen Korpus mit einem oberen diesen Korpus abschließenden Rahmenteil Auf diesem Rahmenteil 11 ist ein hinteres Deckelteil 13 angeordnet, welche über eine Scharnierbefestigung 12 mit dem Rahmenteil 11 hinten verbunden ist. Das hintere Deckelteil 13 erstreckt sich beidseitig über den Rahmen 11 des Frontumleerbehälters 10 hinaus und endet außerhalb des Rahmens 11 in abgewinkelten linksseitigen seitlichen Wangen 14.1 sowie in rechtsseitigen seitlichen Wangen 14.2, wobei sich diese seitlichen Wangen 14.1, 14.2, jeweils an den beiden Längsseiten des Frontumleerbehälters 10 vom Bereich der Scharnierbefestigung 12 bis in den Bereich der gelenkigen Verbindung 17, an der sich ein

erstes vorderes Deckelteil 15 und ein zweites vorderes Deckelteil 16 anschließen, ersteckt.

Die seitlichen abgewinkelten Wangen 14.1, 14.2 sind hier sichtbar keilförmig ausgebildet.

Damit überdecket das hintere Deckelteil 13 beidseitig den Rahmen 11 des Frontumleerbehälters 10 vollständig und erreicht infolge der beidseitig abgewinkelten Wangenform 14.1, 14.2, daß eine Art Einhausung entsteht. Eine derartige Ausbildung eines hinteren Deckelteils 13 ist etwas völlig Neues bezüglich eines Frontumleerbehälters 10.

An diesem hinteren Deckelteil 13, der linksseitig mit der Scharnierbefestigung 12 am Rahmen 11 des Frontumleebehälters 10 abschwenkbar in fester Verbindung steht, schließen sich über die gelenkige Verbindung 17 die beiden vorderen nebeneinander angeordneten Deckelteile 15,16 an, die den vorderen Bereich des Frontumleerbehälters 10 in normaler horizontaler Stellung verschließen und in üblicher Form auf dem Rahmen 11 des Behälters enden. Zum Zweck der Befüllung mit Müll- oder sonstigen Wertstoffen wie z. B. Papier, Plasten ist beidseitig am Rahmen 11, gemäß Fig. 1, noch ein schwekbarer Aufstellbügel 23 vorgesehen. Dieser Aufstellbügel 23 wird nach dem Aufklappen der beiden vorderen Deckelteile 15, 16 hochgestellt, rastet innenseitig an den vorderen Deckelteilen 15, 16 (nicht sichtbar dargestellt) ein und erleichtert somit den BefüUvorgang des Frontumleerbehälters 10. Über dem hinteren Deckelteil 13 ist wie in Fig. 1 gezeigt, noch ein Abfangbügel 18 plaziert, der insbesondere später beim Entleervorgang des Frontumleerbehälters 10 am Entsorgungsfahrzeug 21 gewissermaßen einen bestimmten Öffhungsbereich des hinteren Deckelteiles 13 zuläßt, jedoch andererseits auch beim Füllvorgang des Behälters 10, insoweit der Aufstellbügel 13 für die vorderen beiden Deckelteile 15, 16 nicht eingesetzt wird, verhindert, daß die vorderen Deckelteile 15, 16 bis auf den hinteren Deckelteil 13 umgeschlagen werden können. Die &Ggr;:::" Vf::"= iK V U- V &Pgr;&iacgr;

beiden Deckelteile 15, 16 liegen dann aiuf dem Abfangbügel 18 auf, wobei die gelenkige Verbindung 17 der insgesamt drei Deckelteile 13,15,16 prinzipiell auch bei rauhem Umgang mit diesen Deckelteilen 15, 16 gut abgefangen werden.

Nach Fig. 2 wird eine Draufsicht auf den hinteren Bereich des Frontumleerbehälters 10 gezeigt. Die vorderen Deckelteile 15, 16 sind hier lediglich teilweise dargestellt. Eindeutig wird aus dieser Fig. jedoch ersichtlich, daß das hintere Deckelteil 13 sich zumindest in diesem Ausfuhrungsbeispiel über den gesamten hinteren Teil des Frontumleerbehälters 10 erstreckt und in den abgewinkelten seitlichen Wangen 14.1. linksseitig sowie 14.2 rechtsseitig endet sowie damit über die seitlichen Rahmenteile 11 hinausreichen. Desweiteren wird demonstriert, daß die seitlichen abgewinkelten Wangen 14.1 bzw. 14.2 sich von den Scharnierbereichen 12 bis in den Bereich der gelenkigen Verbindung 17 zu den vorderen Deckelteilen 15,16 erstecken.

Fig. 3 zeigt den erfindungsgemäß ausgebildeten Deckel 13 mit den Deckeln 15 und 16 in Entleerstellung des Frontumleerbehälters 10. Hierbei hat das Entsorungsfahrzeug 21, ein sogenannter Müllpreßwagen, mittels der Hub- Kipp- Einrichtung 20 den Frontumleerbehälter 10 von vorn über die Behälteraufhahmelaschen 22 erfaßt und über das Entsorgungsfahrzeug 21 verschwenkt. Hierbei wird der Behälter 10 über das; Fahrzeug 21 geführt und in seine Entleerstellung dirigiert, wobei bei diesem eben beschriebenen Verschwenkungsvorgang des Behälters 10 sich die Füllschachtabdeckungen 19 in Füllstellung gebracht haben. Hierbei öffnen sich infolge Schwerkraftwirkung die vorderen Deckelteile 15, 16 und über die gelenkige Verbindung 17 wird über die Scharniere 12 das hintere Deckelteil 13 bis zur Anlage an den Abfallbügel 18 abgeschwenkt und der Inhalt des Frontumleerbehälters fallt problemlos, weil Eingeschlossen innerhalb der

Füllschachtabdeckung 19 in den Innenraum des Entsorgungssfahrzeuges 21. Die beidseitig an den hinteren Deckelteil 13 ausgebildeten abgewinkelten seitlichen Wangen 14.1 bzw. 14.2 bilden bei diesem Entleervorgang sozusagen eine völlige Einhausung, die den frei werdenden Abfall bis zu den Füllschachtabdeckungen 19 in das Fahrzeuginnere leiten.

Aufstellung der verwendeten Bezugszeichen

10 - Frontumleerbehälter

11 - Rahmen des Behälters

12 - Scharniere

13 - hinteres Deckelteil

14.1 - abgewinkelte seitliche Wange, linksseitig

14.2 - abgewinkelte seitliche Wange, rechtsseitig 15 - erstes vorderes Deckelteil

16- zweites voderes Deckelteil

17 - gelenkige Verbindung des ersten und zweiten vorderen

Deckelteiles mit dem hinteren Deckelteil

18- Abfangeinrichtung / Abfangbügel

19 - Füllschachtabdeckungen

20 - Hub- Kipp - Einrichtung

21 - Entsorgungsfahrzeug - Müllpresswagen

22 - Behälteraufnahmetasche

23 - Aufstellbügel für die vorderen Deckelteile

Claims

1. Deckel für großvolumige Müllbehälter, insbesondere für Frontumleerbehälter, bestehend aus mehreren Deckelteilen, die gelenkig miteinander verbunden sind, und wobei das hintere Deckelteil mittels Scharnieren am Müllbehälter schwenkbar gelagert und durch eine Abfangeinrichtung der Schwenkbereich begrenzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das an Scharnieren (12) befestigte hintere Deckelteil (13) von den Scharnierbereichen ausgehend den Rahmen (11) des hinteren Müllbehälterbereiches (10) beidseitig überdeckt und außerhalb des Rahmens (11) jeweils in seitlich abgewinkelten Wangen (14.1, 14.2) in Form einer Einhausung am Bereich der gelenkigen Verbindung (17) der vorderen Deckelteile (15, 16) endet.

2. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede der seitlich abgewinkelte Wangen 14.1, 14.2) der Einhausung sich vom Bereich der Scharniere (12) ausgeht bis zum Bereich der gelenkigen Verbindung (17) zu dem vorderen Deckelteil keilförmig, bogenförmig oder stufenförmig erweitert.

3. Deckel nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wangen (14.1, 14.2) einstückig mit dem hinteren Deckelteil (13) verbunden sind.

4. Deckel nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wangen (14.1, 14.2) als Teilstücke am hinteren Deckelteil(13) befestigt sind.