DE29603661U1

DE29603661U1 - Fahrzeugsitz-Rückenlehne

Info

Publication number: DE29603661U1
Application number: DE29603661U
Authority: DE
Original assignee: Adam Opel GmbH
Current assignee: GM Deutschland Holdings GmbH
Priority date: 1996-02-29
Filing date: 1996-02-29
Publication date: 1996-05-09
Anticipated expiration: 2006-03-01

Description

Adam Opel AG 26. Februar 1996

65423 Rüsselsheim 96P09107 -Kr/pr

Fahrzeugsitz-Rückenlehne

Beschreibung

Die Neuerung betrifft eine Fahrzeugsitz-Rückenlehne mit einer Rückwand, in welcher eine Tasche angeordnet ist, die eine feste, aufklappbare Außenwand hat.

Fahrzeugsit&zgr;-Rückenlehnen mit jeweils einer solchen Tasche sind oftmals bei heutigen Personenkraftwagen an den Vordersitzen vorgesehen, um dort Gegenstände, beispielsweise einen Autoatlas, verstauen zu können. Die Außenwand solcher Taschen ist häufig steif ausgebildet, weil dann die Taschen besonders bequem zu öffnen und in sie Gegenstände einzuschieben sind. Auch die Gefahr einer Beschädigung der Taschen ist durch die feste Außenwand gering. Bei Minivans lassen sich die Fahrzeugsitz-Rückenlehnen meist so weit nach vorn klappen, daß ihre jeweilige Rückwand in eine horizontale Position gelangt und dadurch als Tischfläche zu nutzen ist.

Als Beispiel für den Stand der Technik sei auf die DE-U-82 31 127.7 verwiesen. Diese Schrift zeigt in einer Fahrzeugsitz-Rückenlehne eine Tasche mit steifer Außenwand, welche nahe ihrer Unterkante mittels einer Scharnierachse mit der Rückwand der Rückenlehne verbunden ist. Die Tasche dient nicht nur dazu, Gegenstände aufzunehmen, vielmehr ist sie zugleich in einer in Offenstellung geschwenkten Position Abstützung für eine aus der Ebene der Rückenlehne herausklappbare Tischplatte.

Wenn sich in den bekannten Taschen ein Gegenstand befindet, dann bildet die Außenwand der Tasche mit der Rückwand
der Fahrzeugsitz-Rückenlehne einen spitzen Winkel,
deren Schenkel in einem an der Unterseite der Außenwand
verlaufenden Scharnier zusammenlaufen. Ist der Gegenstand relativ dick, handelt es sich beispielsweise um einen Autoatlas, dann hat die Oberkante der Außenwand beträchtlichen Abstand von der Rückwand der Fahrzeugsitz-Rückenlehne . Das schränkt für die Fondpassagiere den Knieraum ein und stört ganz besonders beim Einsteigen. Will man die
Außenwand der Tasche bei in die Waagerechte geklappter
Fahrzeugsitz-Rückenlehne als Tischfläche nutzen, dann muß die Tasche völlig leer sein, weil sonst die Außenwand der jeweiligen Tasche infolge der Dicke eines eingebrachten
Gegenstandes schräg verlaufen würde.

Der Neuerung liegt das Problem zugrunde, eine Fahrzeugsitz-Rückenlehne
der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß ihre Tasche auch dann möglichst wenig stört,
wenn sie gefüllt ist.

Dieses Problem wird neuerungsgemaß dadurch gelöst, daß an der Rückwand zwei Streben schwenkbar angelenkt sind, welche schräg nach unten verlaufen und im unteren Bereich
der Außenwand mit der Außenwand schwenkbar verbunden sind und daß die Außenwand durch zumindest eine flexible Materialbahn mit der Rückwand verbunden ist.

Durch diese Gestaltung kann die Unterkante der Außenwand
der Tasche durch eine Schwenkbewegung der Streben nach
oben Abstand von der Rückwand der Fahrzeugsitz-Rückenlehne bekommen. Dadurch kann die Außenwand der Tasche im gefüllten Zustand eine zur Rückwand parallele Position einnehmen. Sie liegt beispielsweise gegen einen Autoatlas
vollflächig an, so daß der Knieraum für die Fondpassagiere lediglich um die Dicke eines solchen Autoatlasses und

der Dicke der Außenwand der Tasche eingeengt wird. Dadurch wird gegenüber einer im spitzen Winkel zur Rückwand verlaufenden Außenwand einer Tasche der Knieraumverlust wesentlich vermindert. Zugleich nimmt dadurch die Gefahr ab, daß die Tasche von den Fondreisenden durch Anstoßen mit den Knien beschädigt wird. Klappt man die Rückenlehne vollständig nach vorn auf das Sitzkissen des Sitzes, dann gelangt die Außenwand der Tasche auch dann in eine horizontale Position, wenn sich in ihr ein dicker Autoatlas, ein Buch oder ein anderer dicker Gegenstand befindet, so daß dann die Außenwand auch bei gefüllter Tasche als Tischfläche genutzt werden kann. Gemäß der Neuerung wird also ein bisher gebräuchliches, unteres Scharnierband durch eine flexible Anlenkung ersetzt, welche ein Freikommen der Unterkante der Außenwand von der Rückwand der Fahrzeugsitz-Rückenlehne erlaubt.

Konstruktiv besonders einfach ist die Fahrzeugsitz-Rükkenlehne gestaltet, wenn gemäß einer Weiterbildung der Neuerung die Außenwand eine Funktionsplatte aufweist, an der die Streben angelenkt sind, wenn die Materialbahn einerseits an der Rückwand befestigt ist, andererseits unter die Funktionsplatte führt und mit ihrem freien Ende gegen die Außenseite der Funktionsplatte geklebt ist und wenn die Funktionsplatte außenseitig mit einer diese vollflächig abdeckende Blende versehen ist. Durch eine solche Blende werden die Klebebereiche und die beiden Anlenkungen für die Streben verdeckt.

Die Tasche ist zu den Seiten hin teilweise verschlossen und der maximal mögliche Abstand der Außenwand der Tasche von der Rückwand auf einfache Weise begrenzt, wenn gemäß einer anderen Weiterbildung der Neuerung zusätzlich an beiden Seiten der Funktionsplatte außenseitig jeweils ein als flexible Materialbahn ausgebildetes und an der Rückwand befestigtes Seitenteil angeklebt ist.

Die Tasche ist mit sehr geringem baulichen Aufwand besonders stabil ausgeführt, wenn die Rückwand zur Durchführung der Seitenteile jeweils einen vertikal verlaufenden Schlitz hat und die Seitenteile durch Endbereiche eines U-förmigen Bauteils gebildet sind, welches gegen die Vorderseite der Rückwand anliegt und mit seinen Schenkeln durch diese Schlitze greift.

Die Neuerung läßt verschiedene Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Fahrzeugsitzes mit der neuerungsgemäßen Tasche in seiner Rückenlehne und einem teilweise in die Tasche eingeschobenen Gegenstand,

Fig. 2 den Fahrzeugsitz nach Figur 1 mit einem vollständig in seine Tasche eingeschobenen Gegenstand,

Fig. 3 eine Explosionsdarstellung eines rückwärtigen Bereichs des Fahrzeugsitzes im unmontierten Zustand,

Fig. 4 den in Fig.3 gezeigten Bereich in einem teilweise montierten Zustand.

Die Figur 1 zeigt einen Fahrzeugsitz 1 mit einer Fahrzeugsitz-Rückenlehne 2 und einem Sitzkissen 3. Die Fahrzeugsitz-Rückenlehne 2 hat eine Rückwand 4, welche mit einer beweglich an ihr angebrachten, steifen Außenwand eine Tasche 6 bildet, in welche in Figur 1 gerade ein Gegenstand 7 eingeschoben wird.

Die Außenwand 5 der Tasche 6 ist an beiden Seiten durch

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jeweils eine Strebe 8 mit der Rückwand 4 verbunden. Diese Streben 8 verlaufen steil nach unten bis jeweils zu einem unteren Bereich der Außenwand 5.

Die Figur 2 verdeutlicht, daß die Außenwand 5 eine zur Rückwand 4 parallel verlaufende Position einzunehmen vermag, wenn der Gegenstand 7 vollständig in die Tasche 6 eingeschoben ist.

In Figur 3 ist dargestellt, daß die Außenwand 5 aus einer Funktionsplatte 9 und einer Blende 10 besteht. Diese Blende 10 wird nach der Montage der Funktionsplatte 9 und der mit ihr zu verbindenden Teile auf die Funktionsplatte 9 gesetzt und verrastet dabei mit ihr. In der Rückwand 4 erkennt man im linken Bereich in halber Höhe eine Bohrung 11, in welche die Strebe 8a einzuhängen ist. Das jeweils andere Ende jeder Strebe 8, 8a wird in einem unteren Bereich gelenkig mit der Funktionsplatte 9 verbunden. Hierzu ist beispielsweise in jeder Seitenkante der Funktionsplatte 9 eine Bohrung 12 vorgesehen.

An der Unterkante der Funktionsplatte 9 erfolgt die Verbindung mit der Rückwand 4 durch eine flexible Materialbahn 13, welche einerseits an der Rückwand 4 beispielsweise angenäht wird andererseits die Funktionswand 4 untergreift und mit einem 90°-Umschlag gegen ihre Außenseite geklebt ist, was in Figur 4 zu sehen ist.

Die Figur 3 läßt weiterhin ein U-förmiges Bauteil 14 erkennen, welches genau wie die Materialbahn 13 aus einem flexiblen Material besteht. Dieses Bauteil 14 hat zwei Seitenteile 15, 16, welche jeweils durch einen vertikalen Schlitz 17, 18 der Rückwand 4 zu führen sind und mit ihren Enden ebenfalls gegen die Rückseite der Funktionsplatte 9 geklebt werden.

Die Figur 4 verdeutlicht, wie die beiden Seitenteile 15,

16 und die Materialbahn 13 gegen die Rückseite der Funktionsplatte 9 geklebt werden und daß alle Klebebereiche am Schluß von der Blende 10 abgedeckt sind.

Claims

Schutzansprüche

1. Fahrzeugsitz-Rückenlehne mit einer Rückwand, in welcher eine Tasche angeordnet ist, die eine feste, aufklappbare Außenwand hat, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rückwand (4) zwei Streben (8, 8a) schwenkbar angelenkt sind, welche schräg nach unten verlaufen und im unteren Bereich der Außenwand (5) mit der Außenwand (5) schwenkbar verbunden sind und daß die Außenwand (5) durch zumindest eine flexible Materialbahn (13, 15, 16) mit der Rückwand (4) verbunden ist.

2. Fahrzeugsitz-Rückenlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenwand (5) eine Funktionsplatte (9) aufweist, an der die Streben (8, 8a) angelenkt sind, daß die Materialbahn (13) einerseits an der Rückwand (4) befestigt ist, andererseits unter die Funktionsplatte (9) führt und mit ihrem freien Ende gegen die Außenseite der Funktionsplatte (9) geklebt ist und daß die Funktionsplatte (9) außenseitig mit einer diese vollflächig abdeckende Blende (10) versehen ist.

3. Fahrzeugsitz-Rückenlehne nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich an beiden Seiten der Funktionsplatte (9) außenseitig jeweils ein als flexible Materialbahn ausgebildetes und an der Rückwand (4) befestigtes Seitenteil (15, 16) angeklebt ist.

4. Fahrzeugsit&zgr;-Rückenlehne nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückwand (4) zur Durchführung der Seitenteile (15, 16) jeweils einen vertikal verlaufenden Schlitz (17, 18) hat und die Seitenteile (15, 16) durch Endbereiche eines U-förmigen Bauteils (14) gebildet sind, welches gegen die Vor-

derseite der Rückwand (4) anliegt und mit seinen Schenkeln durch diese Schlitze (17, 18) greift.