DE20309202U1

DE20309202U1 - Abdeckvorrichtung für einen in einem Abfallbehälterschrank beweglich angeordneten Abfallbehälter

Info

Publication number: DE20309202U1
Application number: DE20309202U
Authority: DE
Original assignee: Paul Wolff GmbH
Current assignee: Paul Wolff GmbH
Priority date: 2003-06-12
Filing date: 2003-06-12
Publication date: 2003-09-18
Anticipated expiration: 2013-06-13

Description

Paul Wolff GmbH
Monschauer Str. 22

D - 41068 Mönchengladbach

MEZ 258

Abdeckvorrichtung für einen in einem Abfallbehälterschrank 0 beweglich angeordneten Abfallbehälter

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Abdeckvorrichtung für einen in einem Abfallbehälterschrank beweglich angeordneten Abfallbehälter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Um Abfallbehälter, Müllgroßcontainer oder andere Abfallgefäße im Außenbereich von Gebäuden ästhetisch ansprechend unterzubringen, ist es bekannt, Abfallbehälterschränke zu verwenden. Die im Allgemeinen optisch nicht besonders anspre-

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chend gestalteten Abfallbehälter können so durch eine ästhetische Umhausung verborgen werden. Neben der ästhetischen Komponente bieten solche Abfallbehälterschränke zusätzlich einen guten Diebstahlschutz und können verhindern, dass unberechtigte Personen unbefugt Abfall in fremden Abfallbehältern entsorgen.

Um ein einfaches Befüllen der jeweiligen Abfallbehälter zu ermöglichen, werden diese häufig offen in die Abfallbehälterschränke eingestellt. Dadurch ist der Einwurf von Abfall einfach möglich, wobei die Befüllung der Abfallbehälter üblicherweise von oben geschieht.

Es sind Abfallbehälterschränke bekannt, bei denen der jeweilige Abfallbehälter in dem Abfallbehälterschrank beweglich, insbesondere verschwenkbar angeordnet ist. Solche Abfallbehälter können nach Herausschwenken aus dem Abfallbehälterschrank befüllt werden. Zum Entleeren der Abfallbehälter werden diese dann aus dem Abfallbehälterschrank herausgerollt.

Da die Abfallbehälter in die Abfallbehälterschränken offen eingestellt werden, können Gerüche und Dämpfe aus dem Abfallbehälter in den Abfallbehälterschrank und dann in die 5 Umgebung entweichen. Dies kann zu einer Geruchsbelästigung im Umfeld des Abfallbehälterschranks führen. Besonders beim Öffnen des Abfallbehälterschrankes ist mit einer starken Geruchsbelästigung zu rechnen.

0 Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es , eine Abdeckvorrichtung für in Abfallbehälterschränken beweglich angeordneten Abfallbehältern unterschiedlicher Größe zu schaffen, die einfach zu handhaben ist und die die Geruchsbelästigung verringert.
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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Abdeckvorrichtung für in Abfallbehälterschränken beweglich angeordneten Abfallbehältern unterschiedlicher Größe mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
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Demgemäss weist die Abdeckvorrichtung mindestens ein im Innenraum des Abfallbehälterschranks angeordnetes, eine Abdeckfläche aufweisendes Abdeckelement zur Abdeckung mindestens einer Öffnung des Abfallbehälters auf. Erfindungsgemäß ist das Abdeckelement im Innenraum des Abfallbehälterschrankes um eine im wesentlichen parallel zur Abdeckfläche liegende Achse verschwenkbar und zusätzlich linear verschiebbar.

Durch die erfindungsgemäße Lagerung des Abdeckelementes

zum einen verschwenkbar und zum anderen verschiebbar - wird bei entsprechender Ausbildung der geometrischen Verhältnisse ein Abdeckelement geschaffen, das sich beim Einstellen des Abfallbehälters in den Abfallbehälterschrank automatisch auf 0 die Öffnung des Abfallbehälters legt. Dies wird dadurch erreicht, dass beim Hineinschieben bzw. Hineinschwenken des Abfallbehälters in den Abfallbehälterschrank die vordere Kante des Abfallbehälters mit dem Abdeckelement in Kontakt tritt. Das Abdeckelement wird durch die von der Kante des Abfallbehälters ausgeübte Kraft gleichzeitig verschwenkt und in einer linearen Verschiebungsrichtung angehoben, bis es von seinem Eigengewicht bewegt in der Endstellung des Abfallbehälters im Abfallbehälterschrank auf der Öffnung des Abfallbehälters vollständig aufliegt. Die verschwenkbare und 0 zusätzlich verschiebbare Führung des Abdeckelementes im Inneren des Abfallbehälterschranks dient zum einen zur Vorpositionierung und zum anderen als Gegenlager für von der vorderen Kante des Abfallbehälters ausgeübte Kräfte. Die Abdeckung der Öffnung des Abfallbehälters findet dann durch das 5 Eigengewicht des Abdeckelementes statt.

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Um eine Abdeckung einer oben liegenden Öffnung eines Abfallbehälters zu erreichen, ist das Abdeckelement vorteilhaft linear in vertikaler Richtung verschiebbar, um sich von oben auf die Öffnung des Abfallbehälters legen zu können.

Die beschriebene verschwenk- und verschiebbare Führung des Abdeckelementes im Inneren des Abfallbehälterschranks lässt sich dadurch erreichen, dass das Abdeckelement eine parallel zur Abdeckfläche liegende Lagerachse aufweist, mittels derer das Abdeckelement verschwenkbar und verschiebbar gelagert ist. Diese Lagerachse wird dann vorteilhaft in mindestens, einer im Abfallbehälterschrank angeordneten Führungsschiene dreh- und verschiebbar gelagert.

Damit sich das Abdeckelement von oben auf die Öffnung des Abfallbehälters auflegen kann, ist die Führungsschiene vertikal im Abfallbehälterschrank angeordnet, so dass die darin geführte Lagerachse ebenfalls vertikal verschiebbar ist. Um 0 eine gute Anpassung der Lage des Abdeckelementes an die Öffnung eines Abfallbehälters zu gewährleisten, bietet es sich an, jedes Ende der Lagerachse in einer separaten Führungsschiene zu führen. Die Lagerachse und damit das Abdeckelement kann sich so gegenüber der Ausrichtung der Führungs-5 schiene in einem gewissen Bereich verkanten.

Die Führungsschienen können an einer oder beiden Seitenwänden des Abfallbehälterschranks und/oder an der oberen Deckplatte des Abfallbehälterschranks angeordnet sein. Sie kön-0 nen dabei entweder freistehend oder fest an einer Wand oder gar in die Wand eingelassen sein. Zur Anpassung der Abdeckvorrichtung an unterschiedliche Größen von Abfallbehältern wird die lineare Verschiebbarkeit der Lagerachse in der Führungsschiene durch ein Begrenzungselement, z.B. einen Nutenstein festgelegt. Es wird so erreicht, dass sich die Lager-

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achse des Abdeckelementes entsprechend der Größe des Abfallbehälters auf der Höhe befindet, die ein Verschwenken und Verschieben des Abdeckelementes durch die vordere Kante des Abfallbehälters beim Einstellen bzw Verschwenken im Abfallbehälterschrank ermöglicht.

Um sicherzustellen, dass das Abdeckelement beim Einstellen des Abfallbehälters eine definierte Position aufweist, aus der heraus die erfindungsgemäße Verschiebung und Verschwenkung des Abdeckelementes stattfinden kann, bietet es sich an, die Lagerachse derart außerhalb des Schwerpunkts des Abdeckelementes anzuordnen, dass das Abdeckelement die Tendenz hat, im in Einstellrichtung des Abfallbehälters hinteren Bereich herabzukippen. Eine besonders vorteilhafte Ausführung ergibt sich, wenn die Lagerachse im vorderen Drittel der Abdeckfläche des Abdeckelementes angeordnet ist.

Um das Abdeckelement weiterhin in einer definierten Position zu halten, kann ein mit dem Abdeckelement wechselwirkender 0 Anschlag zur Begrenzung der Verschwenkbarkeit des Abdeckelementes vorgesehen sein. Insbesondere wenn kein Abfallbehälter eingestellt ist, schlägt das Abdeckelement dann derart an dem Anschlag an, dass beim Einstellen des Abfallbehälters in den Abfallbehälterschrank das Abdeckelement automatisch in die Abdeckposition geführt wird.

Das Abdeckelement besteht aus einem im wesentlichen steifen Trägerteil und einer mit diesem verbundenen flexiblen und die Abdeckfläche bildende Abdeckplatte. Die flexible Abdeck-0 platte dient zur Abdeckung der Öffnung des Abfallbehälters und kann an die spezielle Ausgestaltung der Öffnung des Abfallbehälters angepasst werden bzw. passt sich selbsttätig an.

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Die Lagerachse ist vorzugsweise am Trägerteil des Abdeckelementes angeordnet, um eine ausreichende Stabilität der Abdeckvorrichtung zu erhalten. Um die Position des Abdeckelementes im frei schwingenden Zustand festzulegen, bzw. eine von der Lage der Lagerachse unabhängige Verschwenktendenz auszubilden, bietet es sich an, ein Gewicht zum Ausbalancieren des Abdeckelementes am Abdeckelement vorzusehen. Durch ein solches Gewicht kann die Lagerachse an einer beliebigen Stelle des Abdeckelementes angebracht werden, wobei die Abdeckung der Öffnung des Abfallbehälters immer noch problemlos gewährleistet ist.

Zur Verminderung der Geruchsbelastung kann an dem Abdeckelement weiterhin ein Geruchsfilter, insbesondere ein Aktivkohlefilter und/oder eine Desinfektionseinrichtung angebracht sein.

Weitere Vorteile der Erfindung werden in der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Figuren 0 der Zeichnungen verdeutlicht. Es zeigt:

Figur 1 - einen Abfallbehälterschrank mit einer erfindungsgemäßen Abdeckvorrichtung in einer perspektivischen Darstellung;
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Figur 2 - den Abfallbehälterschrank der Figur 1 in einer Draufsicht von vorne;

Figur 3 - einen seitlichen Schnitt durch den Abfallbehäl-

0 terschrank der Figuren 1 und 2;

Figur 4 - eine perspektivische Darstellung des Abfallbehälterschranks der Figuren 1 bis 3 mit einem eingestellten Abfallbehälter, der durch die Abdeckvorrichtung abgedeckt ist; und

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Figur 5 - eine perspektivische Darstellung des Abfallbehälterschranks der vorstehenden Figuren mit einem Abfallbehälter, der in Einwurfposition aus dem Abfallbehälterschrank herausgeschwenkt ist.

Figur 1 zeigt einen Abfallbehälterschrank 1 mit einer erfindungsgemäßen Abdeckvorrichtung. Die Abdeckvorrichtung weist ein Abdeckelement 2 auf, das um eine an dem Abdeckelement 2 angeordnete Lagerachse 3 verschwenkbar und verschiebbar ist. Die Lagerachse 3 ist dabei in zwei Schienen 41 und 42 geführt, wobei die Schienen 41, 42 derart angeordnet sind, dass die Lagerachse 3 in Betriebsposition des Abfallbehälterschranks 1 vertikal verschiebbar ist.

Die Schiene 41 ist dabei an der Deckplatte 11 des Abfallbehälterschranks 1 freistehend befestigt und wird durch eine Strebe 410 abgestützt. Die Strebe 410 dient gleichzeitig auch zur Führung eines in der Figur 1 nicht dargestellten Abfallbehälters 6 während des Verschwenkvorganges. Die Schiene 42 ist an einer Seitenwand 10 des Abfallbehälterschranks 1 angebracht.

Das Abdeckelement 2 ist in den Schienen 41, 42 derart gehalten, dass es entlang der Schienen 41, 42 frei verschiebbar und um die Lagerachse 3 frei verschwenkbar ist. Wenn kein Abfallbehälter 6 in den Abfallbehälterschrank 1 eingestellt ist, wird die Lagerachse 3 des Abdeckelementes 2 durch einen nicht verstellbaren Anschlag 5 in der Seitenwand des Ab-0 fallbehälterschrank 1 so in einer Ausgangsposition gehalten, dass das Abdeckelement 2 beim Einstellen eines Abfallbehälters 6 mit diesem in Kontakt treten kann und das Abdeckelement 2 derart verschwenkt und verschiebt, dass es die Öffnung des vollständig eingestellten Abfallbehälters 6 abdeckt.

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Der Anschlag 5 bewirkt, dass das Abdecke leinen t 2 beim Herausfahren des Abfallbehälters 6 nicht vollständig durchschwingt und sich parallel zu den Schienen 41 und 42 ausrichtet. Das Abdeckelement 2 wird durch den Anschlag 5 in einem Winkel von ca. 45 Grad gegenüber den Schienen 41 und 42 gehalten, wobei die Fläche, die die Öffnung des Abfallbehälters 6 verschließen soll, zur Einstellöffnung des Abfallbehälterschranks 1 derart hinzeigt, dass ein einzustellender Abfallbehälter 6 mit dieser in Kontakt treten kann.

Ein Gewicht 23 am Abdeckelement 2 dient zur Ausbalancierung des Abdeckelementes 2 , damit die Lagerachse 3 nicht durch den Schwerpunkt des Abdeckelementes 2 geführt werden muß.

Figur 2 und Figur 3 zeigen den Abfallbehälterschrank 1 der Figur 1 in einer Draufsicht von vorne und einer Schnittdarstellung von der Seite. In Figur 2 ist zu sehen, dass das Abdeckelement 2 ein im wesentlichen steifes Trägerteil 22 0 und eine daran angeordnete, im wesentlichen flexible Abdeckplatte 21 aufweist. Die Abdeckplatte 21 dient zur Abdeckung der Öffnung des Abfallbehälters 6. Die Lagerachse 3 ist ebenfalls am Trägerteil 22 angebracht. Verläuft die Lagerachse 3 nicht durch den Schwerpunkt des Abdeckelementes 2, son-5 dern ist sie im vorderen Drittel des Abdeckelementes 2 angeordnet, so ist am Trägerteil 22 ein Gewicht 23 angeordnet, mit dem das Abdeckelement 2 ausbalanciert werden kann. In den Schienen 41 und 42 ist jeweils ein Begrenzungselement 7, z.B. ein Nutenstein angeordnet, auf dem die Lagerachse 3 0 aufliegt, wenn kein Abfallbehälter mit dem Abdeckelement 2 in Kontakt steht. Mit dem Begrenzungselement 7 wird der tiefste Punkt der Lagerachse 3, der sich nach der Größe des Abfallbehälters 6 richtet, festgelegt.

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In Figur 3 ist noch einmal gezeigt, dass sich das Abdeckelement 2 in Richtung R um die Lagerachse 3 verschwenken lässt und gleichzeitig die Lagerachse 3 in den Schienen 41 und 42 vertikal in Richtung Y verschiebbar gelagert ist.
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In den Figuren 4 und 5 ist der Abfallbehälterschrank 1 mit einem eingestellten bzw. herausgekippten Abfallbehälter 6 gezeigt. Ist der Abfallbehälter 6 in den Abfallbehälterschrank 1 eingestellt, so deckt das Abdeckelement 2 die Öffnung des Abfallbehälters 6 vollständig ab. Dabei liegt die im wesentlichen flexible Abdeckplatte 21 des Abdeckelementes 2 vollkommen auf dem Abfallbehälter 6 auf. Das Eigengewicht des Abdeckelementes 2 sorgt dabei für die Auflage auf dem Abfallbehälter 6. Das Abdeckelement 2 ist dabei zwar noch über die Achse 3 in den Schienen 41 und 42 geführt, die Achse 3 hängt dabei aber frei in den Schienen 41 und 42 und liegt insbesondere in den Schienen nirgendwo auf. Das Abdeckelement 2 wird über die Achse 3 vielmehr nur in Einstellrichtung des Abfallbehälters 6 fixiert.

Der Abfallbehälterschrank 1 weist zusätzlich eine Tür 12 auf, durch die der Abfallbehälter 6 in den Abfallbehälterschrank 1 eingestellt werden kann. Zum Einstellen des Abfallbehälters 6 in den Abfallbehälterschrank 1 kann die Tür an einer ihrer vertikalen Seiten verschwenkt werden.

In Figur 5 ist der Abfallbehälter 6 aus dem Abfallbehälterschrank 1 herausgeschwenkt, so dass die Öffnung 60 des Abfallbehälters 6 zum Einwurf von Abfall freigegeben wird. Die 0 Tür 12 des Abf allbehälterschranks 1 schwenkt dazu um ihre untere Kante herum nach außen. Der Abfallbehälter 6 verschenkt, unterstützt durch eine Wippe 61, um eine gedachte, im unteren Bereich des Abfallbehälters 6 verlaufende Schwenkachse.

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Durch die Verschwenkbewegung beschreibt die hintere Kante des Abfallbehälters 6 einen Bogenabschnitt. Dadurch wird eine vertikale Kraft auf das Abdeckelement 2 ausgeübt, wodurch dieses in Richtung der oberen Abdeckplatte 11 des Abfallbehälterschranks 1 verschoben wird. Das Abdeckelement 2 kann auch an dieser oberen Abdeckplatte 11 des Abfallbehälterschranks 1 anstoßen.

Beim Rückschwenken des Abfallbehälters 6 in den Abfallbehälterschrank 1 legt sich das Abdeckelement 2 mit einer Dreh- und einer Verschiebebewegung wiederum auf die Öffnung 60 des Abfallbehälters 6. Damit ist der Abfallbehälter 6 in der in dem Abfallbehälterschrank 1 eingestellten Position wieder weitestgehend geruchsdicht verschlossen.
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Claims

1. Abdeckvorrichtung für einen in einem Abfallbehälterschrank beweglich angeordneten Abfallbehälter mit mindestens einem im Innenraum des Abfallbehälterschranks angeordneten, eine Abdeckfläche aufweisenden Abdeckelement zur Abdeckung mindestens einer Öffnung des Abfallbehälters, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (2) zur Abdeckung mindestens einer Öffnung (60) des Abfallbehälters (6) im Innenraum des Abfallbehälterschranks (1) um eine im wesentlichen parallel zur Abdeckfläche (21) liegende Achse (3) verschwenkbar und zusätzlich linear verschiebbar ist.

2. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (2) in Betriebsposition des Abfallbehälterschrankes (1) linear in vertikaler Richtung (Y) verschiebbar ist.

3. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (2) eine parallel zur Abdeckfläche (21) liegende Lagerachse (3) aufweist, mittels derer das Abdeckelement (2) im Innenraum des Abfallbehälterschranks (1) verschwenkbar und verschiebbar gelagert ist.

4. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerachse (3) in im Abfallbehälterschrank (1) angeordneten Führungsschienen (41, 42) dreh- und verschiebbar gelagert ist.

5. Abdeckvorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Führungsschiene (41, 42) im Abfallbehälterschrank (1) vertikal angeordnet ist.

6. Abdeckvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Ende der Lagerachse (3) in einer separaten Führungsschiene (41, 42) geführt ist.

7. Abdeckvorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Führungsschiene (42) an einer Seitenwand (10) des Abfallbehälterschranks (1) und/oder mindestens eine Führungsschiene (41) freistehend an der oberen Deckplatte (11) des Abfallbehälterschrankes (1) angeordnet ist.

8. Abdeckvorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass entsprechend der Größe des eingestellten Abfallbehälters (6) zur Begrenzung der linearen Verschiebbarkeit der Lagerachse (3) in den Führungsschienen (41, 42) ein Begrenzungselement (7) angeordnet ist.

9. Abdeckvorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerachse (3) außerhalb des Schwerpunktes des Abdeckelements (2) angeordnet ist, damit das Abdeckelement (2) die Tendenz hat, im in Einstellrichtung des Abfallbehälters (6) hinteren Bereich herabzukippen.

10. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerachse (3) im vorderen Drittel der Abdeckfläche (21) des Abdeckelements (2) angeordnet ist.

11. Abdeckvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein mit dem Abdeckelement (2) wechselwirkender Anschlag (5) zur Begrenzung der Verschwenkbarkeit des Abdeckelements (2) vorgesehen ist.

12. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (5) an einer Seitenwand (10) des Abfallbehälterschranks (1) vorgesehen ist.

13. Abdeckvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (2) ein im Wesentlichen steifes Trägerteil (22) und eine mit diesem verbundene, im Wesentlichen flexible und die Abdeckfläche ausbildende Abdeckplatte (21) aufweist.

14. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerachse (3) am Trägerteil (22) angeordnet ist.

15. Abdeckvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Abdeckelement (2) ein Gewicht (23) zum Ausbalancieren des Abdeckelements (2) bezüglich seiner Verschwenkung vorgesehen ist.

16. Abdeckvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche gekennzeichnet durch mindestens einen Geruchsfilter, insbesondere einen Aktivkohlefilter, und/oder eine Desinfektionseinrichtung.

17. Abfallbehälterschrank zur Aufnahme mindestens eines Abfallbehälters, gekennzeichnet durch mindestens eine Abdeckvorrichtung gemäß den vorstehenden Ansprüchen.