DE20016095U1 - Großvolumiger Müllbehälter, insbesondere Frontumleerbehälter - Google Patents

Description

Beschreibung der Erfindung Großvolumiger Müllbehälter, insbesondere Frontumleerbehälter

Die Erfindung betrifft einen großvolumigen Müllbehälter, insbesondere einen Frontumleerbehälter, bestehend aus einem Korpus mit einen oberen massiven Rahmen, auf den mehrere Deckelteile gelenkig miteinander verbunden sind und dessen hinteres Deckelteil mittels Scharnieren am hinteren Rahmenteil schwenkbar gelagert und durch eine Abfangeinrichtung im Schwenkbereich begrenzt ist.

Aus der DE 297 22 210 Ul ist ein Abfallgroßbehälter, ein sogenannter Frontumleerbehälter bekannt, an dessen Korpus über den gesamten hinteren Behälterbereich für das dort angeordnete hintere Deckelteil eine Deckelscharnieranordnung vorgesehen ist. An diesem hinteren Deckelteil schließen sich gelenkig verbunden zwei kleinere vordere Deckelteile an, wobei die drei genannten Deckelteile letztlich den gesamten Abfallgroßbehälter überdecken. Desweiteren ist über den hinteren Deckelbereich ein Abfangbügel angeordnet. Dieser Frontumleerbehälter kann problemlos mit Müll- oder Wertstoffen über die vorderen geöffneten Deckelteile befüllt werden, wobei auch das Einbringen von Papier oder Plastabfällen bei schon fast vollem Behälter ohne Schwierigkeiten durch sogenanntes Stopfen nach dem hinteren inneren Korpusteil erfolgen kann. Probleme entstehen jedoch beim Entleervorgang. Die Müll- bzw. Wertstoffabfälle rutschen beim Ausschüttvorgang infolge von Verlagerung des Schwerpunktes mit Drehbewegung des Abfallgroßbehälters zwar aus dem Korpus des Großbehälters heraus, wobei dieser Vorgang durch das Abschwenken des hinteren Deckelteiles bis zum angeordneten Abfangbügel wohl bestens infolge der in diesem Bereich bestehenden Raumvergrößerung unterstützt wird.

Nachteilig macht sich jedoch immer wieder der Umstand bemerkbar, daß infolge starker Wind- oder Luftbewegung in der Position des Entleervorganges am Entsorgungsfahrzeug eine nicht geringe Menge von Papier- oder Plastwertstoffen statt im Behälter des Entsorgungsfahrzeuges in der Umgebung des Fahrzeuges verstreut wird, da der Abfallgroßbehälter durch seine großen Abmessungen beim Entsorgungsvorgang nur teilweise in das Entsorgungsfahrzeug eintauchen kann.

Desweiteren ist aus der DE 196 49 777 Al an einem Mehrkammerbehälterdeckel entnehmbar, der aus zwei Teildeckeln derart besteht, daß jeder Teildeckel eine eigene Drehachse besitzt und wenigstens ein Teildeckel mit Seitenwangen versehen ist. Dabei verlaufen diese Seitenwangen bis in das Innere des Müllbehälters hinein. Diese Seitenwangen sollen nun ein seitliches herausfallen von Müllbestandteilen bei abgewinkelter Position der Teildeckel verhindern, wenn der Müllbehälter zu seiner Leerung in eine umgekehrte Position gebracht wurde.

Diese Seitenwangen sollen demnach verhindern, daß in Ausleerposition der dort gelagerte Müll nicht herausfallen kann.

Nachteilig bei dieser seitlichen Anordnung der Wangen ist, daß diese bei jedem Füllvorgang vorerst aus dem Behälter heraus geschwenkt und nach diesem wieder in das Behälterinnere hineingeschwenkt werden. In annähernd schon mit Papier oder ähnlichem vollgefüllten Behälter stören diese an den inneren Seitenwänden wieder hinein geschwenkten Wangen, da diese das im Behälter angefüllte Wertstoffmaterial treffen können. Folglich wird ein derartig ausgebildeter Deckel mit seinem im Inneren des Behälters eingeschwenkten Wangen auf dem Wertstoffinaterialien aufliegen und damit nicht mehr den vorgesehenen Bereich des Behälters schließen. Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, daß ein derartig ausgebildeter Müllbehälter mit Deckel, aufgestellt im Außenbereich dann den möglichen Witterungsunbilden ausgesetzt ist, wobei eine Windböe den Deckel zu öffnen in der Lage ist und dann den Inhalt des Müllbehälters in die Umgebung verstreuen kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen großvolumigen Müllbehälter, insbesondere einen Frontumleerbehälter der eingangs genannten Art derart auszubilden, so daß die Abfall- bzw. Wertstoffverwahrung sowohl beim Einbringen in den Müllgroßbehälter als auch beim Entleeren des Müllgroßbehälters sicher erfolgen kann.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst, wobei in den Unteransprüchen vorteilhafte bzw. zweckmäßige Ausgestaltungen angegeben sind. Bei einem derartig erfindungsgemäß ausgebildeten Müllbehälter ist über jeden oberen Bereich des seitlichen Rahmens zwischen den hinteren Scharnierbereichen und der gelenkigen Verbindung zu den vorderen Deckelteilen jeweils eine fest angeordnete aufgestellte Außenwange vorgesehen. Diese Außenwangen sollten dabei derart gestaltet sein, so daß diese den Schwenkbereich des Deckels im wesentlichen seitlich überdecken.

Ein derart ausgebildeter Abfallgroßbehälter mit fest angeordneten über den oberen Bereich des seitlichen Rahmens aufgestellten Außenwangen löst die in der Aufgabe der Erfindung formulierte Problematik.

Ein Befüllen des Behälters mit Abfall- oder Wertstoffen kann problemfrei erfolgen, wobei auch im schon fast gefüllten Zustand ein weiteres Öffnen oder Schließen des derart ausgebildeten Deckels ohne weiteres erfolgen kann, ohne das seitliche Deckelteile in das Müllbehälterinnere hineinragen.

Der Müllbehälter ist auch sicher abgedeckt, selbst dann, wenn durch eine Vollstopfung soviel Abfall- oder Wertstoff in den Innenbereich des Behälters gelangt, so daß deshalb der hintere Deckelteil angehoben wird.

Die seitlich hochgestellten Außenwangen oberhalb des Rahmen sorgen dafür, daß der Behälter auch visuell verschlossen bleibt.

Demnach können irgend welche extremen Witterungsunbilden an den Schließzustand keinerlei Änderungen hervorrufen.

Und letztlich hat die vorgenannte Ausbildung des erfindungsgemäßen Behälters sehr vorteilhafte Auswirkungen bei der Anwendung an einem Frontumleerbehälter fur die Frontladetechnik. Gerade hier kommem die schon geschilderten Ausbildungen des Behälters vollständig zur Entfaltung.

Allein der Fahrzeugführer eines Entsorgungsfahrzeuges wird damit befähigt, einen derart verschlossenen Frontumleerbehälter mit seinem Entsorgungsfahrzeug sozusagen in einem Zuge anzusteuern, aufzunehmen, über das Fahrzeug zu fuhren und den Frontumleerbehälter in seine Entleerstellung zu dirigieren. Infolge der erfindungsgemäßen Ausbildung des hinteren Rahmenteiles des Frontumleerbehälters wird in der beschriebenen Entleerstellung der Müll- bzw. Wertstoff aus dem Frontumleerbehälter herausfallen.

Dies geschieht sozusagen ohne zu rütteln oder gar mehrfach rütteln.

Es entsteht keine Besorgnis, daß eingeklemmtes Abfallmaterial im Behälter hängen bleibt

Insbesondere werden jedoch Witterungsunbilden oder nur eine sogenannte Wind- oder Sogbeeinflussung völlig ausgeschaltet.

Die erfindungsgemäße Behälterausbildung läßt es nicht zu, daß Abfälle oder Wertstoffe in Form von Papier oder leichten Plasten hier seitlich außer Kontrolle geraden.

Eine weitere Ausbildungsform des Müllbehälters soll darin bestehen, daß jede der aufgestellten Außenwangen vom Scharnierbereich ausgehend bis zum Außenbereich der gelenkigen Verbindung zu den vorderen Deckelteilen sich keilförmig, bogenförmig oder stufenförmig aufstellt und hiernach am seitlichen Bereich des Rahmenoberteiles der vorderen Deckelteile ausläuft. Diese Ausgestaltung der Erfindung paßt sich besonders vorteilhaft dem Bereich des Öffnungswinkels an, der sich während des Leerprozesses des Frontumleerbhälters ergibt, wenn sich das hintere Deckelteil im Schwenkbereich bis zur Abfangeinrichtung öffnet. Die Erfindung besteht auch noch darin, daß an den seitlichen Außenwangen die Abfangeinrichtung für den Schwenkbereich des

hinteren Deckelteils integriert ist.

Infolge der über den seitlichen Außenbereichen über den Rahmen des Behälters ausgestellten Außenwangen läßt sich in sehr vorteilhafter Weise die bisherige Abfangeinrichtung für die Begrenzung des hinteren Deckelteiles nutzen. Eine Einbeziehung dieser Abfangeinrichtung, die nun lediglich noch aus einem die beiden Außenwangen verbindenden Bügelteil besteht, paßt sich hier designmäßig gut an und stabilisiert zudem noch die beiden aufgestellten Außenwangen.

Schließlich können die aufgestellten Außenwangen aus robusten flexiblen Materialien, wie Hartgummi mit Gewebeteilen bestehen. Damit wird zweifellos eine gewisse Beweglichkeit in diesem Bereich des Müllbehälters erreicht, die offensichtlich einen robusten Einsatz generell entgegenkommt.

Die Erfindung wird nachstehend an einem Ausfuhrungsbeispiel an einem Frontumleerbehälter noch näher beschrieben.

Die Zeichnungen zeigen in

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines geöffneten Frontumleerbehälters in Beladestellung mit hochgestelltem Aufstellbügel für die vorderen Deckelteile und

Fig. 2 eine Seitenansicht eines Frontumleerbehälters in Entleerstellung über dem Entsorgungsfahrzeug / Müllpreßwagen.

In der Fig. 1 wird ein Frontumleerbehälter 10 in perspektivischer Ansicht gezeigt. Der Frontumleerbehälter 10 besteht aus einem rechteckigen Korpus mit einem oberen diesen Korpus umschließenden Rahmen 11. Auf diesem Rahmen 11 ist ein hinteres Deckelteil 13

angeordnet, welches über eine Scharnierbefestigung 12 mit dem Rahmen 11 hinten abschwenkbar verbunden ist.

An diesem hinteren Deckelteil 13, schließen sich über die gelenkige Verbindung 17 die beiden vorderen nebeneinander angeordneten Deckelteile 15, 16 an, die den vorderen Bereich des Frontumleerbehälters 10 in normaler horizontaler Stellung verschließen (nicht sichtbar dargestellt) und in üblicher Form auf dem Rahmen 11 des Behälters enden.

Zum Zweck der Befüllung mit Müll- oder sonstigen Wertstoffen wie z. B. Papier, Plasten ist beidseitig am Rahmen 11, gemäß Fig. 1, noch ein schwenkbarer Aufstellbügel 23 vorgesehen. Dieser Aufstellbügel 23 wird nach dem Aufklappen der beiden vorderen Deckelteile 15,16 hochgestellt, rastet innenseitig an den vorderen Deckelteilen 15, 16 (nicht sichtbar dargestellt) ein und erleichtert somit den BefuHvorgang des Frontumleerbehälters 10. Der vorstehend näher beschriebene Frontumleerbehälter 10 weist nun erfindungsgemäß über jedem oberen Bereich des seitlichen Rahmens 11 zwischen den hinteren Scharnierbereichen 12 und der gelenkigen Verbindung 17 zu den vorderen Deckelteilen 15, 16 jeweils eine fest angeordnete aufgestellte linksseitige Außenwange 14.1 und eine rechtsseitige Außenwange 14.2 auf. Diese beiden seitlichen Außenwangen 14.1 und 14.2 sind derart ausgebildet, so daß diese den Schwenkbereich des hinteren Deckelteils 13 im wesentlichen seitlich überdecken.

Dabei ist jede der aufgestellten Außenwangen 14.1. und 14.2. jeweils direkt am Rahmen 11 mittels Blindniete 24 angebracht, derart, daß jede der Außenwangen 14.1, 14.2 vom Schwenkbereich 12 ausgehend bis in den Außenbereich der gelenkigen Verbindung 17 zu den vorderen Deckelteilen 15, 16 hin sich bogenförmig aufstellen und hiernach am seitlichen Bereich des oberen Rahmens 11 seitlich an den vorderen Deckelteilen 15, 16 direkt am Rahmen 11 enden. Bei einer derartigen Ausbildung und Anordnung von seitlichen Außenwangen 14.1 und 14.2 ist der an sich bekannte Abfangbügel 18 designmäßig besonders

günstig integrierbar, in dem dieser Abfangbügel 18 zwischen die beiden aufgestellten Außenwangen 14.1. und 14.2. installiert ist.

Fig. 2 zeigt den erflndungsgemäß ausgebildeten Frontumleebehälter in seiner Entleerstellung.

Hierbei hat das Entsorungsfahrzeug 21, ein sogenannter Müllpreßwagen, mittels der Hub- Kipp- Einrichtung 20 den Frontumleerbehälter 10 von vorn über die Behälteraufhahmelaschen 22 erfaßt und über das Entsorgungsfahrzeug 21 verschwenkt. Hierbei wird der Behälter 10 über das Fahrzeug 21 geführt und in seine Entleerstellung dirigiert, wobei bei diesem eben beschriebenen Verschwenkungsvorgang des Behälters 10 sich die Füllschachtabdeckungen 19 in Füllstellung gebracht haben. Diese Füllschachtabdeckungen 19 sind in Fig. 2 lediglich in ihrem gestrichelten Umriß dargestellt, um den erfindungsgemäßen Frontumleerbehälter 10 mit den seitlich aufgestellten Außenwangen recht deutlich sichtbar werden zu lassen.
Hierbei öffnen sich infolge Schwerkraftwirkung die vorderen Deckelteile 15,16 und über die gelenkige Verbindung 17 wird über die Scharniere 12 das hintere Deckelteil 13 bis zur Anlage an den Abfangbügel 18 abgeschwenkt und der Inhalt des Frontumleerbehälters 10 fallt problemlos, weil im hinteren Behälterbereich durch die seitlichen aufgestellen Wangen eingeschlossen, innerhalb der Füllschachtabdeckung 19 vorbei in den Innenraum des Entsorgungssfahrzeuges 21.

Die beiden an den hinteren seitlichen Bereichen am Rahmen 11 ausgebildeten Außenwangen 14.1 bzw. 14.2. bilden bei diesem Entleervorgang sozusagen eine völlige Einhausung, die den freiwerdenden Abfall bis zu den Füllschachtabdeckungen 19 in das Fahrzeuginnere leiten.

Aufstellung der verwendeten Bezugszeichen

10 - Frontumleerbehälter

11 - Rahmen des Behälters

12 - Scharniere

13 - hinteres Deckelteil

14.1 - seitlich aufgestellte Außenwange, linksseitig

14.2 - seitlich aufgestellte Außenwange, rechtsseitig

15 - erstes vorderes Deckelteil

16 - zweites vorderes Deckelteil

17 - gelenkige Verbindung des ersten und zweiten vorderen

Deckelteiles mit dem hinteren Deckelteil

18 - Abfangeinrichtung / Abfangbügel

19 - Füllschachtabdeckungen

20 - Hub- Kipp - Einrichtung

21 - Entsorgungsfahrzeug - Müllpresswagen

22 - Behälteraufhahmetasche

23 - Aufstellbügel für die vorderen Deckelteile

24 - Blindniet

Claims (4)

1. Großvolumiger Müllbehälter, insbesondere Frontumleerbehälter, bestehend aus einem Korpus mit einem oberen massiven Rahmen, auf dem mehrere Deckelteile gelenkig miteinander verbunden sind und deren hinteres Deckelteil mittels Scharnieren am hinteren Rahmenteil schwenkbar gelagert und durch eine Abfangeinrichtung im Schwenkbereich begrenzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß über jedem oberen Bereich des seitlichen Rahmens (11) zwischen den hinteren Scharnierbereichen (12) und der gelenkigen Verbindung (17) zu den vorderen Deckelteilen (15, 16) jeweils eine fest angeordnete aufgestellte Außenwange (14.1, 14.2) vorgesehen ist, die den Schwenkbereich des hinteren Deckels (13) im wesentlichen überdeckt.

2. Müllbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede der aufgestellten Außenwangen (14.1, 14.2) vom Scharnierbereich (12) ausgehend bis zum Außenbereich der gelenkigen Verbindung (17) zu den vorderen Deckelteilen (15, 16) sich keilförmig, bogenförmig oder stufenförmig aufstellt und hiernach am seitlichen Bereich des Behälterrahmens (11) der vorderen Deckelteile (15, 16) ausläuft.

3. Müllbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an den seitlichen Außenwangen (14.1, 14.2) die Abfangeinrichtung (18) für den Schwenkbereich des hinteren Deckelteils (13) integriert ist.

4. Müllbehälter nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenwangen (14.1, 14.2) aus flexiblen Materialen, wie Hartgummi mit Gewebeteilen bestehen.