DE20016213U1 - Deckel für großvolumige Müllbehälter, insbesondere für Frontumleerbehälter - Google Patents

Description

Beschreibung der Erfindung

Deckel für großvolumige Müllbehälter, insbesondere für Frontumleerbehälter

Die Erfindung betrifft einen Deckel für großvolumige Müllbehälter, insbesondere für Frontumleerbehälter, bestehend aus mehreren Deckelteilen, die gelenkig miteinander verbunden sind und wobei das hintere Deckelteil mittels Scharnieren am Müllbehälter schwenkbar gelagert und durch eine Abfangeinrichtung der Schwenkbereich begrenzt ist.

Aus der DE 297 22 210 Ul ist ein Abfallgroßbehälter, ein sogenannter Frontumleerbehälter bekannt, an dessen Korpus über den gesamten hinteren Behälterbereich für das dort angeordnete hintere Deckelteil eine Deckelscharnieranordnung vorgesehen ist. An diesem hinteren Deckelteil schließen sich gelenkig verbunden zwei kleinere vordere Deckelteile an, wobei die drei genannten Deckelteile letztlich den gesamten Abfallgroßbehälter überdecken. Desweiteren ist über den hinteren Deckelbereich ein Abfangbügel angeordnet. Dieser Frontumleerbehälter kann problemlos mit Müll- oder Wertstoffen über die vorderen geöffneten Deckelteile befüllt werden, wobei auch das Einbringen von Papier oder Plastabfällen bei schon fast vollem Behälter ohne Schwierigkeiten durch sogenanntes Stopfen nach dem hinteren inneren Korpusteil erfolgen kann. Probleme entstehen jedoch beim Entleervorgang. Die Müll- bzw. Wertstoffabfalle rutschen beim Ausschüttvorgang infolge von Verlagerung des Schwerpunktes mit Drehbewegung des Abfallgroßbehälters zwar aus dem Korpus des Großbehälters heraus, wobei dieser Vorgang durch das Abschwenken des hinteren Deckelteiles bis zum angeordneten Abfangbügel wohl bestens infolge der in diesem Bereich bestehenden Raumvergrößerung unterstützt wird.

Nachteilig macht sich jedoch immer wieder der Umstand bemerkbar, daß infolge starker Wind- oder Luftbewegung in der Position des Entleervorganges am Entsorgungsfahrzeug eine nicht geringe Menge von Papier- oder Plastwertstoffen statt im Behälter des Entsorgungsfahrzeuges in der Umgebung des Fahrzeuges verstreut wird, da der Abfallgroßbehälter durch seine großen Abmessungen beim Entsorgungsvorgang nur teilweise in das Entsorgungsfahrzeug eintauchen kann.

Desweiteren ist aus der DE 196 49 777 Al an einem Mehrkammerbehälterdeckel entnehmbar, der aus zwei Teildeckeln derart besteht, daß jeder Teildeckel eine eigene Drehachse besitzt und wenigstens ein Teildeckel mit Seitenwangen versehen ist. Dabei verlaufen diese Seitenwangen bis in das Innere des Müllbehälters hinein. Diese Seitenwangen sollen nun ein seitliches herausfallen von Müllbestandteilen bei abgewinkelter Position der Teildeckel verhindern, wenn der Müllbehälter zu seiner Leerung in eine umgekehrte Position gebracht wurde.

Diese Seitenwangen sollen demnach verhindern, daß in Ausleerposition der dort gelagerte Müll nicht herausfallen kann.

Nachteilig bei dieser seitlichen Anordnung der Wangen ist, daß diese bei jedem Füllvorgang vorerst aus dem Behälter heraus geschwenkt und nach diesem wieder in das Behälterinnere hineingeschwenkt werden. In annähernd schon mit Papier oder ähnlichem vollgefüllten Behälter stören diese an den inneren Seitenwänden wieder hinein geschwenkten Wangen, da diese das im Behälter angefüllte Werkstoffmaterial treffen können. Folglich wird ein derartig ausgebildeter Deckel mit seinem im Inneren des Behälters eingeschwenkten Wangen auf dem Wertstoffmaterialien aufliegen und damit nicht mehr den vorgesehenen Bereich des Behälters schließen. Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, daß ein derartig ausgebildeter Müllbehälter mit Deckel, aufgestellt im Außenbereich dann den möglichen Witterungsunbilden ausgesetzt ist, wobei eine Windböe den Deckel zu öffnen in der Lage ist und dann den Inhalt des Müllbehälters in die Umgebung verstreuen kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Deckel der eingangs genannten Art derart auszubilden, so daß die Abfall- bzw. Wertstoffverwahrung sowohl beim Einbringen in den Müllgroßbehälter als auch beim Entleeren des Müllgroßbehälters gesichert bleibt und die im Stand der Technik aufgezeigten Mängel beseitigt werden.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst, wobei in den Unteransprüchen vorteilhafte bzw. zweckmäßige Ausgestaltungen angegeben sind.

Bei einem derartig erfindungsgemäß ausgebildeten Deckel ist beidseitig am hinteren Deckelteil und dem dort angeordneten Rahmenteil des Müllbehälters jeweils eine Art Faltenstores plaziert, wobei mit einem Schwenkvorgang dieses Deckelteils sich zum Bereich der gelenkigen Verbindung zu den vorderen Deckelteilen die Faltstores auffächern.

Vermittels eines derart erfindungsgemäß ausgebildeten Behälterdeckels steht für Abfallgroßbehälter der derzeit gängigen Normen ein Behälterdeckel zur Verfugung, welcher die Problematik der gestellten Aufgabe löst.

Ein Befüllen des Behälters mit Abfall- oder Wertstoffen kann problemfrei erfolgen, wobei auch im schon fast gefüllten Zustand ein weiteres Öffnen oder Schließen des derart ausgebildeten Deckels ohne weiteres erfolgen kann, ohne das seitliche Deckelteile in das Müllbehälterinnere hineinragen.

Der Müllbehälter ist auch sicher abgedeckt, selbst dann, wenn durch eine Vollstopfung soviel Abfall- oder Wertstoff in den Innenbereich des Behälters gelangt, so daß deshalb der hintere Deckelteil angehoben wird.

Die beidseitig am hinteren Deckelteil und am Rahmen angeordneten Faltstores sorgen dafür, daß der Behälter auch visuell verschlossen bleibt.

Demnach können irgend welche extremen Witterungsunbilden an den Schließzustand keinerlei Änderungen hervorrufen.

Und letztlich hat die vorgenannte Ausbildung des erfindungsgemäßen

Deckels sehr vorteilhafte Auswirkungen bei der Anwendung an einem Frontumleerbehälter für die Frontladetechnik. Gerade hier komniem die schon geschilderten Ausbildungen des hinteren Deckelteils vollständig zur Entfaltung.

Allein der Fahrzeugführer eines Entsorgungsfahrzeuges wird damit befähigt, einen derart verschlossenen Frontumleerbehälter mit seinem Entsorgungsfahrzeug sozusagen in einem Zuge anzusteuern, aufzunehmen, über das Fahrzeug zu führen und den Frontumleerbehälter in seine Entleerstellung zu dirigieren. Infolge der erfindungsgemäßen Ausbildung des hinteren Deckelteils wird in der beschriebenen Entleerstellung der Müll- bzw. Wertstoff aus dem Frontumleerbehälter herausfallen.

Dies geschieht sozusagen ohne zu rütteln oder gar mehrfach rütteln.

Es entsteht keine Besorgnis, daß eingeklemmtes Abfallmaterial im Behälter hängen bleibt.

Insbesondere werden jedoch Witterungsunbilden oder nur eine sogenannte Wind- oder Sogbeeinflussung völlig ausgeschaltet.

Die erfindungsgemäße hintere Deckelausbildung läßt es nicht zu, daß Abfälle oder Wertstoffe in Form von Papier oder leichten Plasten hier seitlich außer Kontrolle geraden.

Eine Ausbildungsform der Erfindung soll darin bestehen, daß sich jeder seitlich angeordnete Faltstores vom hinteren Scharnierbereich des Deckelteiles bis zum Bereich der gelenkigen Verbindung der vorderen Deckelteile erstreckt.

Diese Ausgestaltung der Erfindung paßt sich designmäßig besonders vorteilhaft dem Bereich des Öffnungswinkels an, der sich während des Leerprozesses des Frontumleerbhälters ergibt, wenn das erfindungsgemäße Deckelteil sich bis zum Schwenkbereich der Abfangeinrichtung öffnet.

Bei geschlossenen Deckelteilen auf dem Müllbehälter wird eine besonders vorteilhafte Ausbildung des Deckels darin gesehen, daß das hintere Deckelteil zum Rahmen durchgehend beabstandet angeordnet ist,

so daß in diesem beabstandeten Bereich die Faltstores zwanglos anordenbar sind.

In diesem beabstandeten Bereich können die vorbereiteten Faltstores beispielsweise in Halteleisten am Deckelteil und in Halteleisten am Rahmenteil eingebracht werden. Die derart eingebrachten Faltstores sind daher besonders einfach und damit kostengünstig zwischen den hinteren seitlichen Deckelteilen und den seitlichen Rahmenteilen des Müllbehälters plazierbar.

Schließlich können die Außenlagen der Falten der Stores mittels Blindnietverbindungen am Deckelteil sowie am Rahmen gehalten werden.

Die Erfindung wird nachstehend an einem Ausfuhrungsbeispiel noch näher beschrieben

Die Zeichnungen zeigen in

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Deckels an einem Frontumleerbehälter,

Fig. 2 eine Seitenansicht eines Frontumleerbehälter mit geschlossenem hinteren Deckelteil sowie mittels Aufstellbügel offengehaltenen vorderen Deckelteile,

Fig. 3 eine Seitenansicht eines Frontumleerbehälters in Entleerstellung über dem Entsorgungsfahrzeug / Müllpreß wagen,

Fig. 4 Ansicht X nach Fig. 2 in vergrößertem Maßstab und Fig. 5 Schnitt A-A nach Fig. 4.

Die Fig. 1 zeigt eine perspektifische Ansicht eines erfindungsgemäß ausgebildeten hinteren Deckelteiles 13 auf einem Frontumleerbehälter 10. Der Fontumleerbehälter 10 besteht dabei aus einem rechteckigen Korpus mit einem oberen diesen Korpus abschließenden Rahmenteil Auf diesem Rahmenteil 11 ist ein hinteres Deckelteil 13 angeordnet, welches über eine Scharnierbefestigung 12 mit dem Rahmenteil 11 hinten verbunden ist.

Das hintere Deckelteil 13 erstreckt sich beidseitig bis über den Rahmen 11. Üblicherweise liegt nun jeder seitliche Randbereich des Deckels 13 nach dem Stand der Technik auf dem Rahmen 11 auf. An dieser Stelle setzt nun die erfindungsgemäße Ausbildung des Deckels 13 ein, wobei zwischen dem Deckel 13 und dem Rahmen 11 eine Art Faltstores 14.1, 14.2 angeordnet ist. Zweckmäßigerweise wird durch eine entsprechende Anordnung der Scharnieranordnung 12 sowie mittels eines Abstandshalters 24 beidseitig zwischen dem Deckelteil 13 und dem Rahmen 11 ein Abstand geschaffen, in welchem diese Faltstores 14.1, 14.2 angeordnet werden (Fig. 2). Diese Faltstores 14.1, 14.2 erstrecken sich vom hinteren Bereich der Scharniere 12 bis zum Bereich der gelenkigen Verbindung 17, an der sich ein erstes vorderes Deckelteil und ein zweites vorderes Deckelteil 16 anschließen. An diesem hinteren Deckelteil 13, der mit der Scharnierbefestigung 12 am Rahmen 11 des Frontumleerbehälters 10 abschwenkbar in fester Verbindung steht, schließen sich über die gelenkige Verbindung 17 die beiden vorderen nebeneinander angeordneten Deckelteile 15, 16 an, die den vorderen Bereich des Frontumleerbehälters 10 in normaler horizontaler Stellung verschließen (nicht sichtbar dargestellt) und in üblicher Form auf dem Rahmen 11 des Behälters enden.

Zum Zweck der BefuUung mit Müll- oder sonstigen Wertstoffen wie z. B. Papier, Plasten ist beidseitig am Rahmen 11, gemäß Fig. 1, noch ein schwekbarer Aufstellbügel 23 vorgesehen. Dieser Aufstellbügel 23 wird nach dem Aufklappen der beiden vorderen Deckelteile 15, hochgestellt, rastet innenseitig an den vorderen Deckelteilen 15, 16 (nicht sichtbar dargestellt) ein und erleichtert somit den Befüllvorgang

des Frontumleerbehälters 10 (Fig. 2). Über dem hinteren Deckelteil 13 ist wie in Fig. 1 gezeigt, ein Abfangbügel 18 plaziert, der insbesondere später beim Entleervorgang des Frontumleerbehälters 10 am Entsorgungsfahrzeug 21 gewissermaßen einen bestimmten Öffhungsbereich des hinteren Deckelteiles 13 zuläßt, jedoch andererseits auch beim Füllvorgang des Behälters 10, insoweit der Aufstellbügel 13 für die vorderen beiden Deckelteile 15, 16 nicht eingesetzt wird, verhindert, daß die vorderen Deckelteile 15,16 bis auf den hinteren Deckelteil 13 umgeschlagen werden können. Die beiden Deckelteile 15,16 liegen dann auf dem Abfangbügel 18 auf, wobei die gelenkige Verbindung 17 der insgesamt drei Deckelteile 13,15,16 prinzipiell auch bei rauhem Umgang mit diesen Deckelteilen 15, 16 gut abgefangen werden. Die Fig. 1 zeigt demnach eine perspektifische Darstellung des Frontumleerbehälter in bodenständiger Stellung, wobei jedoch zum Zweck der Illustration das hintere Deckelteil 13 mit den aufgefächerten Faltstores 14.1, 14.2 sowie die weit geöffneten beiden vorderen links und rechts angeordneten Deckelteile 15, 16 dargestellt sind. Demnach veranschaulicht diese Demonstrationsdarstellung nach Fig. 1, in welcher offenen Stellung der Deckelteile 13, 15, 16 eine Entleerung des Frontumleerbehälters 10 nach Fig. 3 erfolgt

In Fig. 2 wird die Seitenansicht eines Frontumleerbehälters 10 mit geschlossenem hinteren Deckelteil 13 sowie die mittels Aufstellbügel 23 offengehaltenen Deckelteile 15,16 dargestellt. Diese Darstellung zeigt eine normale Befüllstellung des Frontumleerbehälters 10, wobei das hintere Deckelteil 13 mit den beidseitigen Faltstores 14.1,14.2 in abgedeckter Position liegen. Hier wird aufgezeigt, daß zwischen dem hinteren Deckelteil 13 und dem Rahmen 11, der den Korpus des Frontumleerbehälters 10 umschließt, beabstandet die beiden langestreckten Faltstores 14.1 und 14.2 vorgesehen sind. Lediglich durch modiviziert angeordnete scharniere 12 am hinteren Deckelteil und den beiden vorderen Abstandshaltern 24, z. B. eingeschraubte Gummiteile ist eine Beabstandung erreicht. Eine Abfangeinrichtung

in Form eines Abfangbügels, der beidseitig am Rahmen 11 außen mittels des aufgezeigten Außenteils des Abfangbügels 18 befestigt ist und über die gesamte Breite des Frontumleerbehälters 10 reicht, kann das hintere Deckelteil 13 (siehe auch Fig. 1 und Fig. 3) sicher im gewünschten Winkelbereich geöffnet werden.

Fig. 3 zeigt den erfindungsgemäß ausgebildeten Deckel 13 mit den Deckeln 15 und 16 in Entleerstellung des Frontumleerbehälters 10. Hierbei hat das Entsorungsfahrzeug 21, ein sogenannter Müllpreßwagen, mittels der Hub- Kipp- Einrichtung 20 den Frontumleerbehälter 10 von vorn über die Behälteraufnahmelaschen 22 erfaßt und über das Entsorgungsfahrzeug 21 verschwenkt. Hierbei wird der Behälter 10 über das Fahrzeug 21 geführt und in seine Entleerstellung dirigiert, wobei bei diesem eben beschriebenen Verschwenkungsvorgang des Behälters 10 sich die Füllschachtabdeckungen 19 in Füllstellung gebracht haben. Diese Füllschachtabdeckungen 19 sind in Fig. 3 lediglich in ihrem gestrichelten Umriß dargestellt, um den erfindungsgemäßen hinteren Deckelteil 13 mit den aufgefächerten Faltstores 14.1, 14.2 recht deutlich sichtbar werden zu lassen.

Hierbei öffnen sich infolge Schwerkraftwirkung die vorderen Deckelteile 15, 16 und über die gelenkige Verbindung 17 wird über die Scharniere 12 das hintere Deckelteil 13 bis zur Anlage an den Abfangbügel 18 abgeschwenkt und der Inhalt des Frontumleerbehälters 10 fällt problemlos, weil Eingeschlossen innerhalb der Füllschachtabdeckung 19 in den Innenraum des Entsorgungssfahrzeuges 21. Die beidseitig an den hinteren Deckelteil 13 ausgebildeten Faltstores 14.1 bzw. 14.2 bilden bei diesem Entleervorgang sozusagen eine völlige Einhausung, die den frei werdenden Abfall bis zu den Füllschachtabdeckungen 19 in das Fahrzeuginnere leiten.

Die Figuren 4 und 5 veranschaulichen nochmals Einzelheiten der Neuartigen Ausbildung des hinteren Deckelteiles 13. In Fig. 4 wird die Ansicht X nach Fig. 2 in einem vergrößertem Maßstab sowie

in Fig. 5 eine entsprechende Schnittdarstellung nach der Linie A-A geszeigt. Nach Fig. 4 ist also am hinteren Deckelteil 13 sowie am Rahmen 11 des Frontumleebehälters 10, der in der Vorderansicht sichtbare Faltsores 14.1 in einer beabstandeten Form am Deckelteil 13 sowie am Rahmen 11 mittels Blindnietteilen fest angeordnet. Aus Fig. 5 wird deutlich welche Art von Faltstores 14.1 hier mittels der Nietteile 25 sowohl am hinteren Deckelteil 13 als auch am Rahmen 11 als Beispiel ausgewählt wurden.

Aufstellung der venvendeten Bezugszeichen

10 - Frontumleerbehälter

11 - Rahmen des Behälters

12 - Scharniere

13 - hinteres Deckelteil

14.1 - seitlicher Faltstores, linksseitig

14.2 - seitlicher Faltstores, rechtsseitig

15 - erstes vorderes Deckelteil

16 - zweites vorderes Deckelteil

17 - gelenkige Verbindung des ersten und zweiten vorderen

Deckelteiles mit dem hinteren Deckelteil

18 - Abfangeinrichtung / Abfangbügel

19 - Füllschachtabdeckungen

20 - Hub- Kipp — Einrichtung

21 - Entsorgungsfahrzeug — Müllpresswagen

22 - Behälteraufnahmetasche

23 - Aufstellbügel für die vorderen Deckelteile

24 - Abstandhalter

25 - Blindniet

Claims (4)

1. Deckel für großvolumige Müllbehälter, insbesondere für Frontumleerbehälter, bestehend aus mehreren Deckelteilen, die gelenkig miteinander verbunden sind, und wobei das hintere Deckelteil mittels Scharnieren am Müllbehälter schwenkbar gelagert und durch eine Abfangeinrichtung der Schwenkbereich begrenzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Art Faltstores (14.1, 14.2) beidseitig am hinteren Deckelteil (13) und dem Rahmen (11) des Müllbehälters (10) vorgesehen sind, welche mit dem Schwenkvorgang des hinteren Deckelteiles (13) sich zum Bereich der gelenkigen Verbindung (17) und der vorderen Deckelteile (15, 16) auffächern.

2. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich jeder seitlich angeordnete Faltstores (14.1, 14.2) vom hinteren Scharnierbereich (12) des Deckelteils (13) bis zum Bereich der gelenkigen Verbindung (17) der vorderen Deckelteile (15, 16) erstreckt.

3. Deckel nach Anspruch 1 oder 2, bei geschlossenen Deckelteilen auf dem Müllbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß hintere Deckelteil (13) zum Rahmen (11) durchgehend beabstandet angeordnet ist, so daß in diesem beabstandeten Bereich die Faltstores (14.1, 14.2) zwanglos anordenbar sind.

4. Deckel nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenlagen der Falten des Stores (14.1, 14.2.) mittel Blindnietverbindungen (25) am Deckelteil (13) und am Rahmen (11) gehalten sind.