DE29620030U1 - Frauen-Urinal mit Wasserspülung - Google Patents
Frauen-Urinal mit WasserspülungInfo
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- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E03—WATER SUPPLY; SEWERAGE
- E03D—WATER-CLOSETS OR URINALS WITH FLUSHING DEVICES; FLUSHING VALVES THEREFOR
- E03D13/00—Urinals ; Means for connecting the urinal to the flushing pipe and the wastepipe; Splashing shields for urinals
- E03D13/002—Urinals ; Means for connecting the urinal to the flushing pipe and the wastepipe; Splashing shields for urinals intended for use by women
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Description
Patentanwälte &idigr;..* '.·* '· ·&idigr;· >·* .·**··'
Dipl.-Ing. Volker Specht, Berlin · Dipl.-Ing. Siegfried Schirmer, Bielefeld
European Patent Attorneys
MÖL-A-292 06.11.1996
Diplom-Soziologe Martin Rissler-Möllring
Bruchsaler Straße 4
D-10715 Berlin
Frauen-Urinal mit Wasserspülung
Die Erfindung betrifft ein Frauen-Urinal mit Wasserspülung zur körperkontaktfreien Benutzung, insbesondere für öffentliehe
Toiletten, bei dem ein mit Spülwasser beaufschlagtes Urinaufnahmemittel über einen Geruchsverschluß an ein
Fäkalien-Fallrohr angeschlossen ist.
Die praktische Anwendung von Urinalen mit Wasserspülung im öffentlichen Bereich ist bisher auf Herrentoiletten
beschränkt. Sie sind gegenüber 'den üblichen Toilettenbecken
weitaus kleiner ausgebildet und mit einer kleinen, oftmals siebartig verschlossenen Abflußöffnung versehen, über die
und einen an diese anschließenden siphonartigen Geruchs-Verschluß der Urin zusammen mit dem Spülwasser in ein
Fäkalien-Fallrohr gelangt. Die Benutzung des zweckmäßigerweise an der Wand angebrachten Urinais erfolgt im Stehen
und mit dem Gesicht zur Wand. Derartige Urinale haben sich wegen des geringen Platzbedarfs und der einfachen Handhabung
sowie der gegenüber herkömmlichen Klosettschüsseln mit
Bezug auf die nicht erforderliche Sitzposition berührungsfreien hygienischen Benutzung seit langem bewährt.
Für Frauentoiletten sind derartige, speziell für Männer
geschaffene Urinale bereits aufgrund der Physiognomie der Frau nicht geeignet, obwohl im öffentlichen Bereich wegen
des normalerweise erforderlichen, aber unhygienischen Körperkontakts mit der Sitzfläche der üblicherweise in
Sitzposition zu benutzenden Wasserklosetts ein dringendes Bedürfnis hinsichtlich einer berührungsfreien Benutzung
besteht.
Das DE-GM 73 43 048 beschreibt bereits ein nicht auf die urinale Anwendung beschränktes Beugeklosett für Männer und
Frauen, dessen Sitzfläche vom Benutzer nicht berührt und das außerdem ohne seitliche Stützen benutzt wird. An die
vordere Seite der Klosettschüssel ist ein schmales, nach oben ansteigendes Becken zum Auffangen von Urin angeformt,
um so Verunreinigungen des Beckenrandes, des Fußbodens und der Kleidung des Benutzers zu vermeiden. Bei dieser Beckenform
besteht jedoch eine erhebliche Gefahr der Verschmutzung durch Zurückspritzen oder nicht in das Becken gelangenden
Urin. Ein weiterer Nachteil besteht darüber hinaus im Auftreten von als äußerst störend geltenden Geräuschen
beim unmittelbaren Einströmen von Urin in die in dem Geruchsverschluß des WC-Beckens stehende Füssigkeit.
Mit dem DE-GM 94 19 958 ist des weiteren ein erstmals speziell für Frauen entwickeltes Urinal vorgeschlagen
worden, dessen etwa blattförmige Auffangschale mit leicht hochgezogenen seitlichen Rändern in das Fallrohr mündet und
zu diesem leicht geneigt angeordnet ist.
Bei dieser Form eines echten Frauen-Urinals, bei dem die
oben beschriebenen Geräusche nicht auftreten, ist ebenfalls
davon auszugehen, daß Urin zurückspritzt oder über die Seitenwände der Auffangschale fließt und die Kleidung oder
den Fußboden verschmutzt. Außerdem ist keine vollflächige Spülung der Auffangschale gewährleistet und bei der Benutzung
anfallende Hygieneartikel können nicht entsorgt werden. Darüber hinaus ist die das Gesichtsfeld der Benutzerin
einschränkende Stellung mit dem Gesicht zur Wand psychologisch nachteilig.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, für den öffentlichen Bereich ein hygienischen und psychologischen
Anforderungen genügendes Frauen-Urinal zu entwickeln, das insbesondere eine sichere und rückspritzerfreie Aufnahme
des Urins gestattet.
Erfindungsgemäß wird die Aufgabe mit einem Frauen-Urinal
gelöst, das durch ein langgestrecktes, eine gleichermaßen lange obere Öffnung aufweisendes und mit dem Rücken zur
Wand zu benutzendes Urinauffangbecken gebildet ist, in das ein Geruchsverschluß und eine Spülwasser-Zuflußöffnung
integriert sind.
Diese Ausbildung eines Frauen-Urinals gewährleistet ohne
besondere Sorgfalt bei der berührungsfreien Benutzung die
sichere Aufnahme des Urins aus einer variablen - hohen oder halbhohen - Kniebeugestellung, ohne daß eine Verschmutzung
des umlaufenden Randes oder gar des Fußbodens durch übertretenden oder zurückspritzenden Urin zu befürchten wäre.
Da nach einem weiteren Merkmal der Erfindung für den auftreffenden Urin eine lange, geneigte Auftreffflache zur
Verfügung steht und der Urinstrahl unter Abschwächung seiner kinetischen Energie in einem spitzen Winkel auf die
zu diesem Zweck in dem Urinauffangbecken ausgebildete
Urinablaufwand trifft, wird die Gefahr des Zurückspritzens von Urin wesentlich gemindert.
Darüber hinaus verhindert die in weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung vorgeschlagene Lage des
Wasserspiegels des Geruchsverschlusses unterhalb des Ablaufrandes der Urinablaufwand, daß der Urinstrahl
unmittelbar auf das Wasser trifft. Dadurch wird eine auch psychologisch unangenehme Geräuschbildung verhindert.
In weiterer Ausbildung der Erfindung ist die Geruchsverschlußöffnung,
deren Größe durch den Abstand zwischen dem Ablaufrand und der vorderen Innenfläche des Urinauffangbeckens
bestimmt ist, ausreichend groß ausgebildet, um Papier und andere hygienische Artikel aufnehmen und
wegspülen zu können.
Von psychologischem Vorteil ist des weiteren die Benutzung des Frauen-Urinals mit zur Wand weisendem Rücken und damit
freiem Blickfeld der Benutzerin.
Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung befindet sich der obere Rand des Urinauffangbeckens in einer Höhe über dem
Fußboden, die eine körperkontaktfreie und bequeme Benutzung des Frauen-Urinals in einer leichten Kniebeuge- oder
Halbhockstellung gewährleistet.
Insgesamt wird somit ein der Physiognomie - und zwar unabhängig von der Körpergröße - und Psyche der Frau sowie dem
weiblichen Organismus entsprechendes Urinal zur Verfügung gestellt, das den hygienischen Anforderungen bei Anwendung
im öffentlichen Bereich gerecht wird.
Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind die gegenüber dem Ablaufrand der Urinablaufwand liegende vordere
Innenfläche und die an die geneigte Urinablaufwand anschließenden seitlichen Innenflächen des Urinauffangbeckens
im wesentlichen senkrecht nach oben gerichtet und gegebenenfalls konkav gewölbt, um das Zurückspritzen über
die Öffnung des Urinauffangbeckens hinaus zu verhindern. In Ausgestaltung der Erfindung ist auch die Urinablaufwand
konkav gewölbt.
Die Spülwasserzuflußöffnung befindet sich im Bereich des oberen Randes an der Rückseite des Urinablaufbeckens, von
wo aus auch die nach unten geneigte Urinablaufwand ausgeht.
Andererseits ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung der obere umlaufende Rand des Urinauffangbeckens nach vorn
ansteigend ausgebildet, um damit eine weitere Maßnahme zur Verhinderung des Austretens von Urin über den umlaufenden
Rand, zum Beispiel durch Rückspritzer, vorzunehmen.
In weiterer Ausbildung der Erfindung ist das Urinauffangbecken im waagerechten Querschnitt im wesentlichen kreisrund
ausgebildet, jedoch ist in diesem Fall der Innenraum durch eine etwa U-förraige Ausbauchung der Vorderseite
verlängert. Der Rand dieses Ausbauchungsbereichs kann jedoch höher als der restliche Teil des umlaufenden Randes
des Urinauffangbeckens liegen.
In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung sind mit
ausreichendem Spielraum zum Urinauffangbecken seitliche Hand- oder Armstützen vorgesehen, die die Einhaltung der
gewünschten Körperhaltung erleichtern sollen.
Die Hand- oder Armstütze ist in weiterer Ausbildung der Erfindung als etwa halbkreisfömiger Stützholm ausgebildet,
dessen seitliche Teile zur Auflage der Hände oder Arme vorgesehen sind und dessen hinterer Teil auch als
Begrenzung der hinteren Stellung bei der Benutzung des Frauen-ürinals dient.
Weitere Merkmale und zweckmäßige Weiterbildungen sowie Vorteile sind in den nachfolgenden Ausführungsbeispielen
sowie in den Unteransprüchen aufgeführt.
Die Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
10
Fig. 1 eine schematische Darstellung einer ersten
Ausführungsform eines auf dem Boden stehenden
Frauen-Urinals in einem senkrechten Schnitt;
Fig. 2 eine schematische Darstellung einer zweiten Ausführungsform eines Frauen-Urinals in
wandhängender Ausbildung in einem senkrechten Schnitt;
Fig. 3 eine schematische Darstellung einer dritten Ausführungsform eines Frauen-Urinals in
wandhängender Ausbildung in einem senkrechten Schnitt;
Fig. 4 eine isometrische Darstellung des Frauen-Urinals nach Fig. 3;
Fig. 5 eine isometrische Darstellung des Frauen-Urinals nach Fig. 1 mit seitlich angeordneten Hand- oder
Armstützen; und
Fig. 6 eine isometrische Darstellung des Frauen-Urinals nach Fig. 2 mit einer zweiten Variante einer
Hand- oder Armstütze.
35
35
Fig. 1 zeigt ein Urinauffangbecken 1, daß, wie insbesondere
auch aus Fig. 5 ersichtlich ist, durch eine ausgeprägt schmale und langgestreckte Form gekennzeichnet ist, d.h. im
wesentlichen als langgestrecktes Oval ausgebildet ist. Es steht mit Abstand zu einer Wand auf dem Boden, und seine
Spülwasser-Zuflußöffnung 2 und seine Abwasser-Abflußöffnung 3 sind zur Wand gerichtet. Das Frauen-Urinal besteht aus
einem Urinauffangbecken 1, das einen oberen, nach innen abgekröpften umlaufenden Rand 12 aufweist, über den ein
Teil des zugeführten Spülwassers auf die seitlichen Innenflächen 4 und die vordere Innenfläche 5, die im wesentlichen
senkrecht verlaufen, verteilt wird. An die seitlichen Innenflächen 4 schließt sich an deren unteren Rand eine von
der Spülwasser-Zuflußöffnung 2 allmählich nach unten
abfallende Urinablaufwand 6 an, die über einen Ablaufrand 10 in einer Geruchsverschlußöffnung 7 endet. Die Geruchsverschlußöffnung
7 steht über den siphonartigen, mit Wasser gefüllten Geruchsverschluß 8 mit der Abwasser-Abflußöffnung
3 in Verbindung. Der Geruchsverschluß ist so ausgebildet, daß sein Wasserspiegel 9 mit deutlichem Abstand unterhalb
des vorderen Ablaufrandes 10 der Urinabiaufwand 6 liegt.
Wie aus Fig. 5 erkennbar ist, sind dem Urinauffangbecken Hand- oder Armstützen 11 zugeordnet, deren Stützholme 11a
seitlich und oberhalb des Urinauffangbeckens 1 waagerecht und parallel zu diesem verlaufen. Die Befestigung der Handoder
Armstützen 11 wird an der in Fig. 5 strich-punktiert angedeuteten Wand vorgenommen.
Die Benutzung des Frauen-Urinals erfolgt in einer variablen,
auch durch die Körpergröße bestimmten Halbhockstellung mit zur Wand weisendem Rücken. Durch die schmale,
langgestreckte Bauform des Urinauffangbeckens 1 steht ausreichend Bewegungsfreiheit für die Beine und in Längsrichtung
genügend Spielraum für die Einnahme einer den
Urinstrahl auch in einer hohen Kniebeugestellung sicher aufnehmenden Position zur Verfugung.
Der Urinstrahl trifft aufgrund der Neigung der Urinablaufwand in einem spitzen Winkel und in einem über die Länge
"1" variablen Bereich auf die Urinablaufwand 6, so daß die Flüssigkeitspartikel wenig oder gar nicht reflektiert
werden. Der geringe Anteil zurückspritzender Flüssigkeitspartikel wird von den Innenflächen 4 und 5 aufgefangen und
fließt zurück. Da der Wasserspiegel 9 des Geruchsverschlusses 8 mit deutlichem Abstand unterhalb des Ablaufrandes
10 der Urinablaufwand 6 liegt, wird ein unmittelbares Auftreffen des Flüssigkeitsstrahls auf die Wasserfläche
vermieden. Dadurch wird sowohl die Möglichkeit des Zurückspritzens von Urin weiter verringert als auch das Auftreten
als äußerst störend empfundener Plätschergeräusche "verhindert, obwohl andererseits der durch die Geruchsverschlußöffnung
7 freigelegte Wasserspiegel 9 relativ groß ist. Die Geruchsverschlußöffnung 7 ist vergleichsweise groß ausgeführt,
um Papier und andere Hygieneartikel aufnehmen und herunterspülen zu können.
Die in Fig. 2 dargestellte AusführungsVariante des erfindungsgemäßen
Frauen-Urinals ist zur Befestigung an einer Wand vorgesehen. Gegenüber dem am Fußboden angebrachten
Urinauffangbecken 1 nach Fig. 1 wird dadurch die bedarfsgerechte Einstellung einer optimalen Höhe erleichtert.
Außerdem ist die Fußbodenreinigung einfacher und hygienischer und die Handhabung der Kleidung wird erleichtert. Die
Grundform ist wie bei der oben anhand der Fig. 1 beschriebenen Variante ein langgestrecktes Oval mit einem umlaufenden
oberen Rand 12, der nach innen abgekröpft ist, sowie einer im Innern des Urinauffangbeckens vorgesehenen, zur
Geruchsverschlußöffnung 7 hin geneigten Urinablaufwand 6.
Die schräge Urinablaufwand 6 ist jedoch leicht konkav
gewölbt und gleichermaßen sind die Innenflächen 4 und 5 des Urinablaufbeckens 1 leicht konkav ausgebildet, aber verlaufen
im wesentlichen senkrecht. Der freie Wasserspie-gel 9
des Geruchsverschlusses 8 liegt wieder deutlich unterhalb des Ablaufrandes 10 der Urinablaufwand 6. Gegenüber dem in
Fig. 1 erläuterten Ausführungsbeispiel unterscheidet sich das Frauen-Urinal gemäß dieser zweiten Variante noch
dadurch, daß der umlaufende Rand 12 des Urinauffangbeckens
1 zur freien, d.h. von der Wand wegweisenden Vorderseite allmählich ansteigt, so daß die Vorderseite des Urinauffangbeckens
1 höher als dessen Rückseite ist.
Die Benutzung des Frauen-Urinals nach Variante 2 gemäß Fig.
2 erfolgt wieder mit zur Wand gerichtetem Rücken der
Benutzerin. Die kinetische Energie der Flüssigkeitspartikel des Urinstrahls wird an der schrägen, gewölbten Urinablaufwand
neutralisiert und die Flüssigkeit fließt über den Ablaufrand 10 in das Wasser des Geruchsverschlusses 8 ab,
während dennoch zurückspritzende Füssigkeitspartikel an den gewölbten Innenflächen 4 zurückfließen. Ein unmittelbares
Auftreffen des Urinstrahls auf die Wasseroberfläche des Geruchsverschlusses 8 mit der damit verbundenen Geräuschentwicklung
und Spritzerbildung ist auch bei dieser Ausführungsvariante nicht zu erwarten. Einem lediglich im Ausnahmefall
zu befürchtenden Austreten von Urinspritzern über den oberen umlaufenden Rand 12 hinaus wird dadurch begegnet,
daß dieser - wie oben erwähnt - an der Vorderseite des Urinauffangbeckens deutlich höher als an der Rückseite ist.
Die in den Figuren 3 und 4 dargestellte dritte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Frauen-Urinals unterscheidet
sich von der in Fig. 2 dargestellten Variante im wesentlichen durch eine stärkere konkave Wölbung der Innenfläche 5
des vorderen Wandabschnitts. Das bedeutet, daß ein von der gewölbten Urinablaufwand bzw. unmittelbar auf die vordere
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Innenfläche 5 auftreffender Urinstrahl ebenfalls spitzwinklig
auf diese Fläche auftrifft und im wesentlichen nicht reflektiert wird, sondern an der Innenfläche abfließt.
Diese weniger langgestreckte oder im waagerechten Schnitt gar annähernd kreisrunde Grundform des Urinauffangbeckens
ist an der Vorderseite, wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, durch eine U-förmige Ausbauchung 13 verlängert, um durch
die so erreichte langgestreckte Form den Weg des Urinstrahls zu verlängern und dessen kinetische Energie beim
Auftreffen auf die vordere Innenfläche 5 zur Vermeidung des Zurückspritzens zu verringern, aber andererseits einen
größeren Bewegungsspielraum für die Benutzung des Frauen-Urinals zur Verfügung zu stellen.
Die U-förmige Ausbauchung 13 verläuft mit ihrem oberen Rand oberhalb des umlaufenden Randes 12 des Urinauffangbeckens
1, so daß eine weitere Sicherheit gegen das Austreten von Flüssigkeitspartikeln über den oberen Rand des Urinais
hinaus gegeben ist. Noch mehr als der schräg nach vorn ansteigende umlaufende Rand 12 bei der Ausführungsvariante
nach Fig. 2 macht bei der Ausführungsform nach Fig. 3 und
die vorgesetzte und nach oben überstehende U-förmige Ausbauchung 13 bei der Benutzung deutlich, daß das Frauen-Urinal
nur als solches und nicht in Sitzposition zu benutzen ist.
Fig. 6 zeigt in isometrischer Darstellung eine weitere Art der Ausbildung der Hand- oder Armstützen 11, und zwar in
Verbindung mit dem Frauen-Urinal nach Fig. 2. Zur Auflage der Hände oder Arme dient ein etwa halbkreisförmiger
Stützholm 11b, der die Benutzerin seitlich und von hinten umgibt, aber dennoch ausreichenden BewegungsSpielraum
zwischen dem Urinauffangbecken 1 und dem Stützholm 11b beläßt.
ff* t* · ff* ff*
1 Urinauffangbecken
2 Spülwasser-Zuflußöffnung 3 Abwasser-Abflußöffnung
4 seitliche Innenflächen von
5 vordere Innenfläche von
6 Urinablaufwand
7 Geruchsverschlußöffnung 8 Geruchsverschluß
9 Wasserspiegel
10 Ablaufrand von &bgr;
11 Hand- oder Armstütze 11a gerader Stützholm
11b halbkreisförmiger Stützholm
12 umlaufender Rand
13 U-förmige Ausbauchung
Claims (19)
1. Frauen-Urinal mit Wasserspülung zur körperkontaktfreien
Benutzung, vorzugsweise für öffentliche Toiletten, bei dem ein mit Spülwasser beaufschlagtes Urinaufnahmemittel
über einen Geruchsverschluß an ein Fäkalien-Fallrohr angeschlossen ist, gekennzeichnet durch ein
langgestreckt ausgebildetes, eine gleichermaßen lange obere Öffnung aufweisendes und mit dem Rücken zur Wand
zu benutzendes Urinauffangbecken (1), in das ein Geruchsverschluß (8) und eine Spülwasser-Zuflußöffnung
(2) integriert sind.
2. Frauen-Urinal nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch
eine von der zur Raumwand weisenden Rückseite des Urinauffangbeckens (1) im Bereich der in der Nähe eines
oberen umlaufenden Randes (12) vorgesehenen Spülwasser-Zuflußöffnung
(2) ausgehende und zur Vorderseite allmählich abfallende, langgestreckte Urinablaufwand
(6), deren im Abstand vor der vorderen Innenfläche des Urinauffangbeckens (1) endender Ablaufrand (10) im
Abstand oberhalb des Wasserspiegels (9) des Geruchsverschlusses (8) liegt.
3. Frauen-Urinal nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der umlaufende Rand (12) zum Inneren des
Urinauffangbeckens (1) nach unten abgekröpft ist.
4. Frauen-Urinal nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine zwischen dem Ablaufrand (10)
und der Innenfläche (5) des Urinauffangbeckens (1) gebildete Geruchsverschlußöffnung (7) in einer die
Aufnahme von Papier und anderen hygienischen Artikeln gewährleistenden Größe ausgebildet ist.
35
5. Frauen-Urinal nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch
gekennzeichnet, daß die vordere Innenfläche (5) und die von der schrägen Urinablaufwand (6) ausgehenden Seitenflächen
(4) des Urinauffangbeckens (1) im wesentlichen
senkrecht verlaufen.
6. Frauen-Urinal nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenflächen (4, 5) konkav
gewölbt sind.
gewölbt sind.
7. Frauen-Urinal nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche der Urinablaufwand
(6) konkav gewölbt ist.
(6) konkav gewölbt ist.
8. Frauen-Urinal nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeicnet, daß der umlaufende Rand (12) - ausgehend
von der Rückseite des Urinauffangbeckens (1) im Bereich
der Spülwasser-Zuflußöffnung (2) - zur Vorderseite hin allmählich ansteigt.
9. Frauen-Urinal nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an der Vorderseite des
Urinauffangbeckens (1) eine dieses in Längsrichtung
verlängernde U-fömige Ausbauchung (13) vorgesehen ist.
25
verlängernde U-fömige Ausbauchung (13) vorgesehen ist.
25
10. Frauen-Urinal nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,
daß der obere Rand der U-förmigen Ausbauchung (13) den
umlaufenden Rand (12) des Urinauffangbeckens (1) überragt.
11. Frauen-Urinal nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, daß das Urinauffangbecken (1)
auf dem Fußboden stehend befestigt ist.
dadurch gekennzeichnet, daß das Urinauffangbecken (1)
auf dem Fußboden stehend befestigt ist.
12. Frauen-Urinal nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, daß das Urinauffangbecken (1)
wandhängend in einer an die Körpergröße anpaßbaren Höhe angebracht ist.
13. Frauen-Urinal nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekenzeichnet, daß sich der obere umlaufende
Rand (12) des Urinauffangbeckens (1) in einer eine ohne Körperkontakt mit diesem eine leichte Kniebeuge- oder
Halbhockstellung der Benutzerin gewährleistenden Höhe befindet.
14. Frauen-Urinal nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß dem Urinauffangbecken (1)
Hand- oder Armstützen (11) und/oder eine Rückenstütze zugeordnet sind.
15. Frauen-Urinal nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Hand- oder Armstütze (11) aus jeweils einem
seitlich des Urinauffangbeckens (1) und im wesentlichen parallel zu diesem im Abstand angeordneten Stützholm
(lla) gebildet ist.
16. Frauen-Urinal nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet,
daß die Hand- oder Armstütze (11) einen etwa halbkreisförmig verlaufenden, die Benutzerin seitlich
und von hinten umfassenden Stützholm (lib) aufweist, dessen hinterer Teil als Rückenstütze fungieren kann.
17. Frauen-Urinal nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der halbkreisförmig ausgebildete Stützholm (lib) an
seinem hinteren Teil durch am Boden oder an der Wand befestigte Stützen gehalten ist.
18. Frauen-Urinal nach einem dere Ansprüche 1 bis 17,
dadurch gekennzeichnet, daß die im wesentlichen nach
oben weisende Fläche des umlaufenden Randes [12) oder dessen vorderen Bereichs in einer Schmutzpartikel
visuell absorbierenden Form ausgebildet ist.
19. Frauen-Urinal nach Anspruch 18, gekennzeichnet durch
eine in die obere Fläche des umlaufenden Randes (12) eingebundene Einlage oder eine auf dem Rand gehaltene
Abdeckung oder eine farbliche Gestaltung der oberen Fläche.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29620030U DE29620030U1 (de) | 1996-11-07 | 1996-11-07 | Frauen-Urinal mit Wasserspülung |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29620030U DE29620030U1 (de) | 1996-11-07 | 1996-11-07 | Frauen-Urinal mit Wasserspülung |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE29620030U1 true DE29620030U1 (de) | 1997-01-09 |
Family
ID=8032097
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29620030U Expired - Lifetime DE29620030U1 (de) | 1996-11-07 | 1996-11-07 | Frauen-Urinal mit Wasserspülung |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE29620030U1 (de) |
-
1996
- 1996-11-07 DE DE29620030U patent/DE29620030U1/de not_active Expired - Lifetime
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| R207 | Utility model specification |
Effective date: 19970220 |
|
| R150 | Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years |
Effective date: 20000111 |
|
| R151 | Utility model maintained after payment of second maintenance fee after six years |
Effective date: 20021112 |
|
| R158 | Lapse of ip right after 8 years |
Effective date: 20050601 |