DE2604049C3 - Vorrichtung zum Ankuppeln von Großraum-Müllsammelbehältern an Hubroller - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ankuppeln von Kupplungsteile bildende Aufnahmen aufweisenden Großraum-Müllsammelbehältern, die auf einer zwei Räder tragenden Achse und einem mit Stützbökken versehenen Träger abgestützt sind, an Hubroller, die mit einer Deichsel und einer winkelig zu dieser angeordneten, an die Aufnahme ankuppelbare Säule

2ϊ zum Heben und Abstützen des Behälters versehen sind. Aus der DE-PS 9 13 399 ist eine Vorrichtung dieser Art bekannt, bei der eine mit einem Kugelzapfen versehene Säule mit einer Deichsel einen um die Achse eines aus zwei Rädern bestehenden Radsatzes schwenken baren Winkelhebel bildet Der Kugelzapfen ist in eine Lagerschale einer iviit zwei Rädern versehenen, zu hebenden Plattform einführbar, so daß in eingekuppeltem Zustand der Kugelzapfen mit der Lagerschale ein Kugelzapfengelenk bildet. Die Lagerschale ist dabei

Γ) soweit heruntergezogen, daß der Schaft des Kugelzapfens so fest umschlossen wird, daß eine Verschiebung der Säule aus ihrer senkrechten Stellung während des Schiebens oder Ziehens des Hubrollers unmöglich sein soll. Zunächst ist an dem Hubroüer ein schwenkbares,

w von einer Feder beaufschlagtes Widei rager vorgesehen, das im eingekuppelten Zustand die nach unten geführte Lagerschale umschließt, so daß die stabile Ankupplung des Hubrollers gesichert ist Zum Lösen des aus einem Kupplungsring bestehenden Widerlagers ist eine

4i Fußraste vorgesehen, durch die sich dieses entgegen der Wirkung der Feder herabdrücken läßt.

Diese bekannte Vorrichtung wird durch einen aus der DE-AS 19 61503 bekannten Hebelroller insofern verbessert, als zur Vermeidung von Verletzungen der

ίο das Gerät bedienenden Personen der auf der Säule gegen Federkraft axial verschiebliche und die herabgezogene Lagerschale umfassende Kupplungsring zum Zwecke des Lösens des Hebelrollers durch ein Hebelsystem herabdrückbar ist, das nach Lösen einer

v> Arretierung durch Verschwenken der Deichsel betätigbar ist.

Durch die DE-OS 25 10 617 ist ein Großraum-Müllsammelbehälter mit mindestens einer geneigten Frontoder Rückwand vorgeschlagen worden, der eine mit

M) Rädern versehene Fahrachse und einer mit Stützböcken versehene Tragachse aufweist. Zum Verfahren dieser Großraum-Müllsammelbehälter, die sich in spezielle MUllsammelfahrzeuge entleeren lassen, sind Hubroller oder Hubwagen vorgesehen, die unter die Stützachse

•>^r> greifen und den Behälter soweit anheben, bis die Stützböcke von dem Boden freikommen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zu schaffen, mit der sich leichte und gut zu handhabende

Hubroller einfach und sicher an die Behälter ankuppeln lassen.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs angegebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die mittig auf den Träger aufschraubbare Aufnahme zumindest teilweise der Behälterwanne im Bereich des Obergangs vom Boden zu der vorderen Seitenwand angepaßt ist und sich gegen diese abstützt, daß die Aufnahme mit einem vorderen hakenförmig nach unten gekrümmten Teil, in den ein um die Achse der Säule schwenkbares Kupplungsorgan des Hubrollers Faßt, und mit einer Anschlagfläche versehen ist, auf die sich das Kupplungsorgan abstützt, daß das Kupplungsorgan um eine horizontale Achse der Säule schwenkbar gelagert und in einer abgesenkten und einer gehobenen Stellung mit der Säule verriegelbar isL Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung läßt sich das relativ zu der Säule schwenkbare Kupplungsorgan in seiner ausgeschwenkten Stellung leicht mit der am Behälter befestigten Aufnahme kuppeln, wobei sich der Behälter auf einfache Weise in seine Fahrstellung dadurch heben läßt, daß der Hubroller durch Herabdrücken der Deichsel relativ zu dem Träger in die andere Schwenkstellung verfahren und in dieser mit der Deichsel verriegelt wird. In dieser verriegelten Stellung bilden einmal die Innenflächen des hakenförmig nach unten gekrümmten Teils ein Widerlager für das in diese fassende Kupplungsorgan und zum anderen die mit der Aufnahme verbundene Anschlagfläche ein Widerlager für den das Kupplungsorgan tragenden Träger, so daß der sich auf den Hubroller abstützende Träger steif mit dem Behälter verbunden ist und keine Kipp- oder Drehmomente auf den Hubroller übertragen werden. Bei Verwendung eines einachsigen Hubrollers ist es daher nicht erforderlich, diesen über die Deichsel in seiner den Behälter hebenden Fahrstellung zu halten. Da der in der erfindungsgemäßen Weise an den Behälter angekuppelte Hubroller mit diesem ein steifes System bildet, ist ein Abkippen des in die Fahrstellung gehobenen Behälters sowie ein gefährliches Hochschlagen der Deichsel des Hubrollers nicht zu befürchten. Die Handhabung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist durch die einfache Art des Ankuppelns sehr erleichtert.

Weitere vorteilhalte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen 2 bis 13 beschrieben worden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Großraum-Müllsammelbehälters mit der eine Hälfte der Kupplung bildende Aufnahme.

F i g. 2 eine Vorderansicht des Behälters nach F i g. 1,

Fig.3 einen Schnitt durch den Behälter im Bereich der Aufnahme in vergrößerter Darstellung,

Fig. 4 den Hubroller mit Kuppelstange beim Einführen in die Aufnahme in Seitenansicht,

Fig.5 eine Seitenansicht des an den Behälter angekuppelten Hubrollersund

F i g. 6 eine Frontansicht des Hubrollers.

Der in F i g. I dargestellte Großraum-Müllbehälter besteht aus einer durch die Klappdeckel 2, 3 verschlossenen selbsttragenden Wanne 1, die sich einerseits auf die Radachse 4 mit den Rädern 5, 6 und andererseits auf den Träger 7 mit den Stützböcken 9 abstützt. Auf dem Träger 7 ist die eine Hälfte der Kupplung bildende Aufnahme 11 aufgeschraubt. Die Aufnahme 11 besitzt ein hinteres U-förmig ausgebilde-

tes Teil 12, das den Träger 7 einfaßt und mit diesem durch den Schraubbolzen 9' sowie die Mutter 10 verschraubt ist Der vordere Teil 12 der Aufnahme 11 ist wannenförmig ausgebildet Er besteht aus einer der Außenkontur der Behälterwanne I folgenden und gegen diese anliegenden Grundplatte 13, die durch senkrecht stehende Seitenwände 14,15 begrenzt ist

Der wannenförmige Teil 12 der Aufnahme ist an seinem vorderen Ende durch einen hakenförmig herabgezogenen Teil 16 geschlossen. In dem durch einen die Seitenwände 14, 15 verbindenden Steg gebildeten hakenförmigen Teil 16 ist eine Aussparung 17 vorgesehen. Im Grund dieser Aussparung befindet sich eine Anschlagfläche 18, die durch das verstärkte Endteil der Aufnahme 11 gebildet ist Die die Bodenplatte 13 der Aufnahme mit dem hakenförmigen Teil 16 verbindende Rundung 19 weist einen Radius auf, der dem Radius der Kupplungsstange 20 entspricht.

Die Ausbildung der Kupplungsstange 20, die über den Träger 22 an dem Hubroller 23 befestigt ist ist aus den Fig.4 bis 6 ersichtlich. Die Kupplungsstange 20 ist mittig an dem Träger 22 angeschweißt der aus einem abgewinkelten Bandstahl 21 besteht der durch die Stege 24, 26 ausgesteift ist Im aus der Fig.5 ersichtlichen eingekuppelten Zustand liegt die Kupplungsstange 20 in dem gerundeten vorderen Teil der Aufnahme 11 und stützt sich gegen den hakenförmigen Teil 16 ab. Der Träger 22 greift in die Aussparung 17, wobei die Stirnfläche des abgewinkelten Bandstahls 21 parallel zu der Anschlagfläche 18 verläuft und sich auf diese abstützt Unter dem Gewicht des Behälters ist auf diese Weise der Träger 22 starr mit der Aufnahme 11 gekuppelt

Der Hubroller weist eine Achse 25 auf, auf der beiseits die Räder 27,28 gelagert sind. Mit der Achse 25 ist eine Basisfläche 29 verbunden, mit der die Lagerhülse 30 eines Axiallagers verschraubt ist In der Lagerhülse 30 ist die Säule 31 durch ein Radial sowie ein Axial-Kugellager gelagert. Auf der Säule ist eine Hülse 32 axial verschieblich geführt. Die Hülse 32 ist in Richtung auf das obere Ende der Säule 31 durch eine Schraubenfeder 34 beaufschlagt, die sich einerseits auf der Hülse 32 und andererseits auf der Lagerhülse 30 abstützt

Die Säule 31 mündet an ihrem oberen Ende in einen Schenkel 35, der gabelförmig von den Lagerwangen 33 eingefaßt ist, die auf dem Schenkel 35 durch den Lagerbolzen 34' schwenkbar gelagert sind.

Die Lagerwannen 33 sind mit dem Träger 22 verschweißt.

Auf der Basisfläche 29 ist eine senkrechtstehende und zu der Säule 31 parallelverlaufende Stütze 36 befestigt, die an ihrem oberen Ende einen Haken 37 aufweift. Hinter diesem Haken 37 greift in der nach oben g:scli wenkten Stellung des Trägers 22 das abgewinkelte Ende einer Blattfeder 38, die mit dem Traghebel 22 verschraubt ist.

Die Achse 25 weist einen Fortsatz 39 auf, der mit einem kreisscheibenförmigen Segment 40 verbunden ist, das in einer zu der Achse 25 rechtwinkligen Ebene liegt. Das gabelförmige Ende 41 der Deichsel 42 faßt dieses Segment 40 ein und ist auf diesem um den Bolzen 43 schwenkbar gelagert. Auf dem Umfang des Segmentes 40 sind Kerben 44, 45 vorgesehen, in die in der Deichsel geführte und nicht dargestellte Zähne eingreifen können, um die Deichsel in verschiedenen Flöhen feststellen zu können.

Im Griffbereich 46 der Deichsel 42 ist ein umlegbarer Hebel 47 gelagert, über den sich ein Bowdenzug 48

betätigen läßt. Das andere Ende des Zugkabels des Bowdenzuges ist an dem an der Hülse 32 befestigten Fortsatz 49 befestigt. Durch Betätigung des Hebels 47 läßt sich die Hülse 32 aus ihrer den Träger 22 mit der Säule 31 verriegelnden Stellung herabziehen.

Zum Verfahren eines Großraum-Müllsammelbehälters wird die Hülse 32 gegen die Kraft der Feder 34 in die aus Fig.4 ersichtliche Stellung herabgedrückt. Der Träger 22 läßt sich sodann im Uhrzeigersinn verschwenken, bis die Blattfeder 38 hinter den Haken 37 der Stütze 36 eingreift. Der so vorbereitete Hubroller wird in der aus fig. 4 ersichtlichen Weise gegen den Behälter gefahren, bis die Kupplungsstange 20 in die Aufnahme Il eingeführt ist. Sodann wird die Deichsel 42 aus der aus F i g. 4 ersichtlichen Stellung herabgedrückt, bis der Hubroller die aus F i g. 5 ersichtliche Stellung einnimmt. Sobald die länglichen Lagerwangen 33 mit der Säule 31 fluchten, schiebt die Feder 34 die Hülse 32 über das Gelenk und verriegelt die Lagerwangen 33 und somit den Träger 22 starr mit der Säule 31. Der Behälter bildet nunmehr mit dem Hubroller 23 ein verfahrbares System, wobei eine einfache Lenkung dadurch möglich ist, daß die Säule 31 drehbar auf der Achse 25 gelagert ist.

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Claims (10)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Ankuppeln von Kupplungsteile bildende Aufnahmen aufweisenden Großraum-Müllsammelbehältern, die auf einer zwei Räder tragenden Achse und einem mit Stützblöcken versehenen Träger abgestützt sind, an Hubrollen, die mit einer Deichsel und einer winklig zu dieser angeordneten, an die Aufnahme ankuppelbare Säule zum Heben und Abstützen des Behälters versehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die mittig auf den Träger aufschraubbare Aufnahme (11) zumindest teilweise der Behälterwanne (1) im Bereich des Übergangs vom Boden zu der vorderen Seitenwand angepaßt ist und sich gegen diese abstützt, daß die Aufnahme (11) mit einem vorderen hakenförmig nach unten gekrümmten Teil (16), in den ein um die Achse der Säule (31) schwenkbares Kupplungsorgan (20) des Hubrollers (23) faßt, und mit einer Anschlagfläche (18) versehen ist, auf die sich das Kupplungsorgan (20) abstützt, daß das Kupplungsorgang (20) um eine horizontale Achse (34') der Säule (31) schwenkbar gelagert und in einer abgesenkten und einer gehobenen Stellung mit der Säule (31) verriegelbar ist

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (11} einen sich gegen die Behälterwandung (1) abstützenden plattenförmigen Teil (13) aufweist, der seitlich von senkrecht auf diesen stehenden Seitenwänden (14,15) begrenzt ist, die den über die volle Breite des plattenförmigen Teils (13) vu. laufenden hakenförmigen Teil (16) einfassen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplt-gsorgan aus einer mittig an dem Träger (22) befestigten Stange (20) besteht, deren Länge kleiner ist als der innere Abstand der den hakenförmigen Teil (16) einfassenden Seitenwände (14,15).

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der hakenförmige Teil (16) eine mittlere Aussparung (17) für den die Stange (20) tragenden Träger (22) aufweist und in der Aussparung (17) der Anschlag (18) für den Träger angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (18) aus einem hochgezogenen und verstärkten Teil des plattenförmigen Teils (13) der Aufnahme (11) gebildet ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Endteil (12') der Aufnahme (11) den mit Stützböcken (8, 9) versehenen Träger (7) U-förmig einfaßt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verriegelung in der gehobenen Stellung auf der Achse (25) eine parallel zur Säule (31) verlaufende Stütze (36) angeordnet ist, die an ihrem oberen Ende einen Haken (37) aufweist, hinter den ein abgewinkeltes Endteil einer an dem die Kupplungsstange (20) tragenden Träger (22) befestigte Blattfeder (38) greift.

8. Vorrichtung nach Anspruch I oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verriegelung in der abgesenkten Stellung eine auf der Säule (31) axial verschiebliche und von einer Feder (34) in Richtung auf das obere Ende der Säule (31) beaufschlagte Hülse (32) vorgesehen ist, die kuppelnd das Gelenk (33, 34, 35) erfaßt und blockiert, sobald die an dem

die Kupplungsstange (20) tragenden Träger (22) befindlichen Lagerteile (33) mit der Säule fluchten.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein den Griffbereich (46) der Deichsel (42) mit der Hülse (32) verbindender Bowdenzug (48) vorgesehen ist, über den sich die Hülse (32) durch Betätigung eines auf der Deichsel (42) gelagerten Hebels (47) in ihre das Gelenk freigebende Stellung verschieben läßt

10. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der die Kupplungsstange (20) tragende Träger (22) nach unten abgewinkelt ist