DE2646990A1

DE2646990A1 - Verfahrbarer grossraum-muellsammelbehaelter

Info

Publication number: DE2646990A1
Application number: DE19762646990
Authority: DE
Inventors: Gustav-Dieter Ing Gra Edelhoff
Original assignee: EDELHOFF STAEDTEREINIGUNG
Current assignee: EDELHOFF STAEDTEREINIGUNG
Priority date: 1976-02-09
Filing date: 1976-10-18
Publication date: 1978-04-20

Description

Verfahrbarer Großraum-Hüllsammelbehälter
Zusatz zu Patent ...........
(Pat.-Anm. p 26 o4 957.o) Die Erfindung betrifft einen verfahrbaren, mit einem verstärkten oberen Rand versehenen Großraum-Müllbehälter, der auf einer zwei Räder tragenden Achse und einem zu dieser im Abstand parallel verlaufenden Träger ahgestützt ist, mit einer mittig auf den Träger befestigten Aufnahme, die zumindest teilweise der Behälterwandung im Bereich des Übergangs vom Boden zu der anschließenden Seitenwand angepaßt ist, sich yeen diese abstützt und einen vorderen hakenförmig nach unten ciekrürunten Teil aufweist, in den das an einem Träger befestigte Kupplungsorgan eines Radsatzes faßt, wobei der Träger des Kupplungsorgans mit einem Arm versehen ist, der sich mit seiner freien Ende auf den oberen Rand des @üllsammelbehälters abstützt, nach Patent ....... (Pat.-Anm. p 26 04 957.0).
Um eine Vorrichtung zu schaffen, mit der sich leichte und gut zu handhabende Hubroller einfach und sicher auch an schwerstbeladene Großraum-Müllsammelbehälter der aus der älteren Patentanmeldung P 25 10 617.6-22 bekannten Art ankuppeln lassen, ist durch das Hauptpatent vorceschlagen worden, daß auf den Träger des Kupplungsorgans winkelig zu diesem ein Arm befestigt ist, der sich nach dam Ankuppeln mit seinem freien Ende auf den versteiften oberen Rand des @üllsammelbehälters abstützt, Bei der Vorrichtung nach dem Hauptpatent ist der Abstand der hakenförmigen. Aufnahme für das Kupplungsorgan zu dem oberen @enälterrand, der die Anschlagfläche für den Arm bildet, sehr groß, so daß die auftretenden Reaktionskräfte entsprechend lein sind und eine übermäßige Beanspruchung der die Kupplung bildenden Teile sowie des oberen Behälterrandes nicht zu befürchten ist.
@enn sich auch mit dem Hubroller nach dem Hauptpatent ein absetzbarer Großraummüllsammelbehälter der in der Patentanmeldung P 25 io 617.6-22 beschriebenen Art leicht verfahren läßt, so ist doch zui-a Versetzen der Behälter der Ilubroller erforderlich, der zwar von den Snezial-Müllsammelfahrzeugen mitgeführt wird, den Benutzern der Behälter üblicherweise aber nicht zur Verfügung steht.
@äufig ist es je@och notwendig, den Großraum-@üllsammelbendlter auch aus anderen Gründen als zum Zwecke des Entleerens zu versetzen, was sodann für die Benutzer, die den @ubroller nach dem Aauptpatent nicht zur Verfügung haben, mit erheblichen Schwierigkeiten verbun@en ist.
@ufgabe der vorliegenden @rfindung ist es daher, den üblicherweise nur mit dem @ubroller nach dem Hauptpatent versetzbaren Großraum-@üllsammelbehalter als ständig verfahrbaren denditer auszubilden.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei dem Großraum-@üllsammelbehalter nach dem Kauptnatent dadurch gelöst, daß der @a@satz aus einer um eine in dem Träger des Kupplungsorgans befestigte senkrechte Achse @rehbaren Lenkrolle Desteht und der @rm mit dem oberen Rand des @üllsammelbehalters fest verbunden ist. Bei dem erfindungsgemäßen @üll-Sammelbehälter wird der @ubroller nach dem Hauptpatent durch eine Lenkrolleneinheit ersetzt, die in der gleichen @@ise wie der hubroller in die mit dem Behälter verbundene @ufnahme einkuppelbar ist und durch ßefestigung an dem oberen Rand des Beh@lters ständig mit diesem verbunden ist.
Die einfache und billige Lenkrolleneinheit läßt sich in einfacher Weise mit dem sonst nur mit dem Hubroller verfahrbaren Behalter verbinden, wobei nur eine stänfiige Befestigung des nach oben ragenden Arms der Lenkrolleneinheit mit dem umlaufenden Behälterrand vorzunehmen ist. Die Lenkrolleneiiiheit läßt sich nachträglich anbringen und auch jederzeit wieder entfernen, so daß der Behalter wiederum nur in der in dem Hauptpatent beschriebenen Weise mit dem ;u,,roller verfahren werden kann.
Zweckmäßigerweise ist die Lenkrolle mit einer Feststellbremse verschen, die ein unbeabsichtigtes Verfahren des Behalters verhindert.
Eine einfache Verbindung der Lenkrolleneinheit mit dem Beh@lter wird dadurch geschaffen, daß das freie Ende des @rms mit einer gabelförmigen Klaue versehen ist, die eine mit dem Rand verbundene Üse einfaßt und die Klaue und die Öse durch einen durch diese und Bohrungen der Klaue hindurchgeführten Bolzen verschraubt sind.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt: Fig. 1 den mit einer @enkrolle versehenen Teil eines Großraum-@üllsammelbehälters in Seitenansicnt und Fig. 2 eine teilweise Vorderansicht des @dllsammelbehälters nach rig. 1.
Der in den Fig. 1 und 2 teilweise dargestellte Großraum-@üllsammelbehälter besteht aus einer durch Klappdeckel 2 verschlossenen selbsttragenden @anne 1, die sich einerseits auf eine nicht dargestellte, mit Rädern versehene Radachse und andererseits auf den Träger 7 abstützt. Der obere Rand der Behälterwanne 1 ist durch einen umlaufenden astenprofiltriger 4 ausgesteift.
auf dein Träger 7 ist die eine Hälfte der die Kupplung bildenden Aufnahme 11 aufgeschraubt. Diese Aufnahme 11 besitzt ein hinteres Teil 10, das den Träger 7 zumindest teilweise einfaßt und mit aiesen in nicht näher dargestellte Welse verschraubt ist. Der vordere Teil 12 der Aufnahme 11 ist wannenförmig ausgebildet. Er besteht aus einer der Außenkontur uer Sehälterwanne 1 folgenden und gegen diese anliegenden Grundplatte 13, die durch senkrecht stehende Seitenwande 14 beidseits begrenzt ist.
Der wannenförmige Teil 12 der Aufnahme 11 ist an seinem vorderen Ende durch einen hakenförmig herabgezogenen Teil 16 geschlossen. In dem durch einen die Seitenwände 14 verbindenden Steg gebildeten hakenförmigen Teil 16 kann eie Aussparung für den die Kupplungsstange 20 tragenden Träger 22 vorgesehen sein. Die uie Bodenplatte 13 der Aufnahnte 11 mit dem hakenförmigen Teil 16 verbindende Rundung weist einen Radius auf, der dem Radius der Kupplungsstange 20 entspricht.
Die Kupplungsstange 20 ist mittig an dem Träger 22 angeschweißt, der mit dem flubroller 23 verbunden ist.
Auf den Träger 22 ist der aufragende Arm 15 aufgeschweißt, wobei zur Aussteifung der Träger 22 und der Arm 15 mit dem rtnotenblech 17 verschweißt sina. Das obere freie Ende des Arms 15 ist mit einer gabelförmigen klaue 19 versehen, die die mit dem umlaufenden Rand 4 verbundene Öse 26 einfaßt.
Durch die Üse 26 und Bohrungen der Klaue 19 ist ein Schraubbolzen 27 geführt, der den Arm 15 mit dem oberen Behälterrand 4 verbindet.
Die öse 26 ist einstückig mit einem in den umlaufenden behälterrand 4 eingeschweißten Einsatzstück 29 verbunden, das an seinem oberen Ende mit einem hakenförmigen Teil 30 versehen ist, in das zura Verrie@eln des Deckels 2 die in diesem schwen]bar gelagerte und mit einem handgriff 32 versehene Klinke 31 eingreift.
Zum Feststellen der Lenkrolle ist diese mit einer mit der j"uß betätigbaren Bremse 28 versehen.
L e e r s e i t e

Claims

P A T L N T A N S P R Ü C H @ 1. Verfahrbarer, mit einem verstärkten oberen Rand versehener Großraum-Müllsammelbehälter, der auf einer zwei Räder tragenden Achse und einem zu dieser im Abstand parallel verlaufenden Trager abgestutzt ist, mit ainar mittig auf den Trager befestigten Aufnahme, die zumindest teilweise der @ehalterwandung im Bereich des Übergangs vom Boden zu der anschließenden Seitenwand angepaßt ist, sich gagen diese ab stützt und einen vorderen hakenförmig nach unten gekrd@mten reil aufweist, in den das an einem Träger be-@estigte Kupplungsorgan eines Padsatzes faßt, wobei der @@@@er des Kupplungsorgans mit einem Arm versehen ist, @ar sich mit seinem freien Ende auf den obaren Rand des @@llsammelbehalters abst@tzt, dadurch gekennzeichnet, daß der @adsatz aus einer um eine in den fräger (22) des Kupplungsorgans (20) befastigte senkrechte Achse drehbaren @enkrolle (23) besteht und der Arm (15) wit der oberen @and (4) des @üllsammelbehälters fest verbunden ist.
2. @üllsammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenkrolle (23) mit einer Feststellbremse (28) versehen ist.
3. @üllsammelbehälter nach Amspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das freie @nde des Ar@s (15) mit einer gabelförmigen Klaue (19) versehen ist, die aine mit dem Rand (4) verbundene @se (26) einfaßt und die Klauen (19) und die Öse (26) durch ainen durch diese und Pohrungen der Klauen hindurchgeführten bolzen (27) verschraubt sind.