DE2604049A1

DE2604049A1 - Vorrichtung zum ankuppeln von grossraum-muellsammelbehaeltern an hubroller

Info

Publication number: DE2604049A1
Application number: DE2604049A
Authority: DE
Inventors: Gustav Edelhoff
Original assignee: EDELHOFF STAEDTEREINIGUNG
Current assignee: EDELHOFF STAEDTEREINIGUNG
Priority date: 1976-02-03
Filing date: 1976-02-03
Publication date: 1977-08-04
Also published as: DE2604049B2; DE2604957C2; DE2604049C3; DE2604957A1

Description

_47r/ 26Ü4049

4o7 G/we

3. Februar 1976

5·

Städtereinigung KG Edelhoff, 586o Iserlohn

Vorrichtung zum Ankuppeln von Großraum-Müllsammelbehältern an Hubroller

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ankuppeln von Großraum-Müllsammelbehältern, die auf einer zwei Räder tragenden Achse und einen mit Stützböcken versehenen Träger abgestützt sind, an Hubroller.

Durch die Patentanmeldung P 25 1o 617.6-22 ist ein Großraum-Müllsammelbehälter mit mindestens einer geneigten Front- oder Rückwand vorgeschlagen worden, der eine mit Rädern versehene Fahrachse und eine mit Stützböcken versehene Tragachse aufweist. Zum Verfahren dieser Großraum-Müllsammelbehälter, die sich in spezielle Müllsammei fahrzeuge entleeren lassen, sind

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Hubroller oder Hubwagen vorgesehen, die unter die Stützachse greifen und den Behälter so weit anheben, bis die Stützböcke von dem Boden freikommen. Die Hubroller oder Hubwagen sollen nun klein und handlich sein, um ohne Schwierigkeiten von dem Müllsammelf ahr zeug mitgeführt werden zu können, weiterhin sollen sie sich während der Sammelfahrten einfach handhaben und leicht und sicher an die Großraum-Müllsammelbehälter ankupneln lassen.

Aufcxabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Vorrichtuncr zu schaffen, mit der sich leichte und gut zu handhabende Hubroller einfach und sicher an die Behälter ankupneln lassen.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine mittiq· auf den Träger aufschraubbare Aufnahme voraesehen ist, die zumindest teilweise der Behälterwandung im Bereich des Übergangs vom Boden zu der vorderen Seitenwand angepaßt ist und sich gegen diese abstützt, daß die Aufnahme einen, vorderen hakenförmig nach unten gekrümmten Teil aufweist, in den das ausfahrbare Kupplungsorgan des Hubrollers faßt, und daß die Aufnahme mit einer Anschlaq-flache versehen ist, auf die sich der das Kupolungsorgan tragende Träger abstützt. Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung bilden einmal die Innenflächen des hakenförmig nach unten gekrümmten Teils ein Widerlager für das in diese fassende Kupplungsorgan und zum anderen die mit der Aufnahme verbundene Ansehlarrfläche ein Widerlager für den das KuDplungsorgan tragenden Träger, so daß der sich auf den Hubroller abstützende Träger steif mit dem Behälter verbunden ist und keine Kipp- oder Drehmomente auf den Hubroller übertragen werden. Bei Verwendung eines einachsigen Hubrollers ist es daher nicht erforderlich, diesen über die Deichsel in seiner den Behälter hebenden Fahrstellung zu halten. Da der in der erfindungsgemäßen Weise an den Behälter angekuppelte Hubroller

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mit diesem ein steifes System bildet, ist ein Abkinpen des in die Fahrstellung gehobenen Behälters sowie ein gefährliches Hochschlagen der Deichsel des Hubrollers nicht zu befürchten. Die Handhabung der Vorrichtung ist dadurch bei Vermeidung von Unfallgefahren sehr erleichtert.

Der sich gegen die Behälterwandung abstützende platbenförmige Teil der Aufnahme kann seitlich von senkrecht auf diesen stehenden Seitenwänden begrenzt sein, die den über die volle Breite des plattenförmigen Teils verlaufenden hakenförmigen Teil einfassen. Die Seitenwände dienen der sicheren Halterung und Führung des Kupplungsorgans.

Zweckmäßigerweise besteht das Kupoluncrsorgan aus einer mittig an einem Träger befestigten Stange, deren Länge kleiner ist als der innere Abstand der den hakenförmigen Teil einfassenden Seitenwände .

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist der hakenförmige Teil eine mittlere Aussparung für den die Stange tragenden Träger auf, wobei in der Aussparung der Anschlag für den Träger angeordnet ist. Die so ausgestaltete Kupplung läßt sich durch Einführen in die wannenförmige Aufnahme leicht kupneln, wobei ein seitliches Verrutschen der kuppelnden Teile dadurch mit Sicherheit vermieden ist, daß die Kupplungsstange in der wannenförmigen Mulde und der Träger in der Aussparung liegt.

Der Anschlag ist zweckmäßigerweise durch einen hochgezogenen und verstärkten Teil der Bodenplatte der Aufnahme gebildet, so daß die von den Widerlagern aufzunehmenden Kräfte verringert werden.

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Das Endteil der Aufnahme kann den mit Stützböcken versehenen Träger U-förmig einfassen. Auf diese Weise läßt sich die Aufnahme leicht an dem Behälter befestigen, da sie nur mit dem Träger der Stützböcke verschraubt oder in sonstiger Weise verbunden zu werden braucht.

In Weiterführung der Erfindung ist der die Kupplungsstange tragende Träger um eine horizontale Achse auf einer Säule gelagert, die ihrerseits drehbar mittig auf einer beidseits mit Rädern versehenen Achse gelagert ist, wobei an der Achse eine Deichsel befestigt ist und der Träger in einer abgesenkten und einer gehobenen Stellung mit der Säule verriegelbar ist. Der relativ zu der Säule schwenkbare Träger des Kupplungsorgans läßt sich in seiner ausgeschwenkten Stellung leicht mit der am Behälter befestigten Aufnahme kuppeln, wobei sich der Behälter auf einfache Weise in seine Fahrstellung dadurch heben läßt, daß der Hubroller durch Herabdrücken der Deichsel relativ zu dem Träger in die andere Schwenkstellung verfahren und in dieser mit der Deichsel verriegelt wird.

Zur Verriegelung in der gehobenen oder Einkuppelstellung ist zweckmäßigerweise auf der Achse eine parallel zu der Säule verlaufende Stütze angeordnet, die an ihrem oberen Ende einen Absatz aufweist, hinter den ein abgewinkeltes Endteil einer an dem die Kupplungsstange tragenden Träger befestigten Blattfeder greift. Sobald das Kupplungsorgan über den Hubroller in die Aufnahme eingefahren worden ist, läßt sich die Verriegelung durch Herabdrücken der Deichsel leicht lösen, weil die Feder ausweicht und die Stütze freigibt.

Zur Verriegelung in der abgesenkten oder Fahrstellung ist zweckmäßigerweise eine auf der Säule axial verschiebliche und von einer Feder in Richtung auf das obere Säulenende hin be-

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aufschlagte Hülse vorgesehen, die kuppelnd das Gelenk einfaßt und blockiert, sobald die an dem die Kupplungsstange tragenden Träger befindlichen Lagerteile mit der Säule fluchten. Diese Lagerteile können aus einem länglichen Zanfen oder länglichen gabelförmigen Wangenteilen bestehen, die durch Einfassung von der Hülse mit der senkrechten Säule verriegelt werden.

Zweckmäßigerwexse ist ein den Griffbereich der Deichsel mit der Hülse verbindender Bowdenzug vorgesehen, über den sich die Hülse durch Betätigung eines auf der Deichsel gelagerten Hebels in ihre das Gelenk freigebende Stellung verschieben läßt.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen näher beschrieben. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Großraum-Müllsammelbehälters mit der eine Hälfte der Kupplung bildenden Aufnahme,

Fig. 2 eine Vorderansicht des Behälters nach Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt durch den Behälter im Bereich der Aufnahme in vergrößerter Darstellung,

Fig. 4 den Hubroller mit Kuppelstange beim Einführen in die Aufnahme in Seitenansicht,

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Fig. 5 eine Seitenansicht des an den Behälter angekuppelten Hubrollers und

Pier. 6 eine Frontansicht des Hubrollers.

Der in Fig. 1 dargestellte Großraum-Müllbehälter besteht aus einer durch die Klappdeckel 2, 3 verschlossenen selbsttragenden Wanne 1, die sich einerseits auf die Radachse 4 mit den Rädern 5, 6 und andererseits auf den Träger 7 mit den Stützböcken 8, abstützt. Auf dem Träger 7 ist die eine Hälfte der Kupplung bildende Aufnahme 11 aufgeschraubt. Die Aufnahme 11 besitzt ein hinteres U-förmig ausgebildetes Teil 12^!, das den Träger einfaßt und mit diesem durch den Schraubbolzen 9 sowie die Mutter 1o verschraubt ist. Der vordere Teil 12 der Aufnahme ist wannenförmig ausgebildet. Er besteht aus einer der Außenkontur der Behälterwanne 1 folgenden und gegen diese anliegenden Grundplatte 13, die durch senkrecht stehende Seitenwände 14, begrenzt ist.

Der wannenförmige Teil 12 der Aufnahme ist an seinem vorderen Ende durch einen hakenförmig herabgezogenen Teil 16 geschlossen. In dem durch einen die Seitenwände 14, 15 verbindenden Steg gebildeten hakenförmigen Teil 16 ist eine Aussparung 17 vorgesehen. Im Grund dieser Aussparung befindet sich eine Anschlagfläche 18, die durch das '/erstärkte Endteil der Aufnahme 11 gebildet ist. Die die Bodenplatte 13 der Aufnahme mit dem hakenförmigen Teil 16 verbindende Rundung 19 weist einen Radius auf, der dem Radius der Kupplungsstange 2o entspricht.

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Die Ausbildung der Kupplungsstange 2o, die über den Träger 22 an dem Hubroller 23 befestigt ist, ist aus den Fig. 4 bis 6 ersichtlich. Die Kupplungsstange 2o ist mittig an dem Träger angeschweißt, der aus einem abgewinkelten Bandstahl 21 besteht, der durch die Stege 24, 26 ausgesteift ist. Im aus der Fig. 5 ersichtlichen eingekuppelten Zustand liegt die Kupplungsstange 2o in dem gerundeten vorderen Teil der Aufnahme 11 und stützt sich gegen den hakenförmigen Teil 16 ab. Der Träger 22 greift in die Aussparung 17, wobei die Stirnfläche des abgewinkelten Bandstahls 21 parallel zu der Anschlagfläche 18 verläuft und sich auf diese abstützt. Unter dem Gewicht des Behälters ist auf diese Weise der Träger 22 starr mit der Aufnahme 11 gekuppelt.

Der Hubroller weist eine Achse 25 auf, auf der beidseits die Räder 27, 28 gelagert sind. Mit der Achse 25 ist eine Basisfläche 29 verbunden, mit der die Lagerhülse 3o eines Axiallagers verschraubt ist. In der Lagerhülse 3o ist die Säule 31 durch ein Radial sowie ein Axial-Kugellager gelagert. Auf der Säule ist eine Hülse 32 axial verschieblich geführt. Die Hülse 32 ist in Richtung auf das obere Ende der Säule 31 durch eine Schraubenfeder 34 beaufschlagt, die sich einerseits auf der Hülse 32 und andererseits auf der Lagerhülse 3o abstützt.

Die Säule 31 mündet an ihrem oberen Ende in einen Schenkel 35, der gabelförmig von den Lagerwangen 33 eingefaßt ist, die auf dem Schenkel 35 durch den Lagerbolzen 34 schwenkbar gelagert sind.

Die Lagerwangen 33 sind mit dem Traghebel 22 verschweißt.

Auf der Basisfläche 29 ist eine senkrechtstehende und zu der Säule 31 parallelverlaufende Stütze 36 befestigt, die an ihrem

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oberen Ende einen Haken 37 aufweist. Hinter diesem Haken 37 greift in der nach oben geschwenkten Stellung des Hebels 22 das abgewinkelte Ende einer Blattfeder 38, die mit dem Traghebel 22 verschraubt ist.

Die Achse 25 weist einen Fortsatz 39 auf, der mit einem senkrechtstehenden, kreisscheibenförmigen Segment 4o verbunden ist. Das gabelförmige Ende 41 der Deichsel 42 faßt dieses Segment 4o ein und ist auf diesem um den Bolzen 43 schwenkbar gelagert. Auf dem Umfang des Segments 4o sind Kerben 44, vorgesehen, in die in der Deichsel geführte und nicht dargestellte Zähne eingreifen können, um die Deichsel in verschiedenen Höhen feststellen zu können.

Im Griffbereich 46 der Deichsel 42 ist ein umlegbarer Hebel gelagert, über den sich ein Bowdenzug 48 betätigen läßt. Das andere Ende des Zugkabels des Bowdenzuges ist an dem an der Hülse 32 befestigten Fortsatz 49 befestigt. Durch Betätigung des Hebels 47 läßt sich die Hülse 32 aus ihrer den Hebel 22 mit der Säule 31 verriegelnden Stellung herabziehen.

Zum Verfahren eines Großraum-Müllsammelbehälters wird die Hülse 32 gegen die Kraft der Feder 34 in die aus Fig. 4 ersichtliche Stellung herabgedrückt. Der Träger 22 läßt sich sodann im Uhrzeigersinn verschwenken, bis die Blattfeder 38 hinter den Haken 37 der Stütze 36 eingreift. Der so vorbereitete Hubroller wird in der aus Fig. 4 ersichtlichen Weise gegen den Behälter gefahren, bis die Kupplungsstange 2o in die Aufnahme 11 eingeführt ist. Sodann wird die Deichsel 42 aus der aus Fig. 4 ersichtlichen Stellung herabgedrückt, bis der Hubroller die aus Fig. 5 ersichtliche Stellung einnimmt. Sobald die länglichen Lagerwangen 33 mit der Säule 31 fluchten, schiebt die Feder 34 die Hülse 32 über das Gelenk und verriegelt die Lager-

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wangen 33 und somit den Hebel 22 starr mit der Säule 31. Der Behälter bildet nunmehr mit dem Hubroller 23 ein verfahrbares System, wobei eine einfache Lenkung dadurch möglich ist, daß die Säule 31 drehbar auf der Achse 25 gelagert ist.

Die Räder 27, 28 können zusätzlich in nicht näher dargestellter Weise bremsbar ausgebildet sein.

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Leerseite

Claims

PATENTANSPRtCHE

Vorrichtung zum Ankuppeln von Großraum-MüllSammelbehältern, die auf einer zwei Räder tragenden Achse und einen mit Stützböcken versehenen Träger abgestützt sind, an Hubroller, dadurch gekennzeichnet, daß eine mittig auf den Träger (7) aufschraubbare Aufnahme(11) vorgesehen ist, die zumindest teilweise der 3ehälterwandung (1) im Bereich des Übergangs vom Boden zu der vorderen Seitenwand angepaßt ist und sich gegen diese abstützt, daß die Aufnahme (11) einen vorderen hakenförmig nach unten gekrümmten Teil (16) aufweist, in den das ausfahrbare Kupplungsorgan (2o) des Hubrollers (23) faßt, und daß die Aufnahme (11) mit einer Anschlagfläche (18) versehen ist, auf die sich der das Kupplungsorgan (2o) tragende Träger (22) abstützt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der sich gegen die Behälterwandung abstützende plattenförmige Teil (13) der Aufnahme (11) seitlich von senkrecht auf diesem stehenden Seitenwänden (14, 15) begrenzt ist, die den über die volle Breite des plattenförmigen Teils (13) verlaufenden hakenförmigen Teil (16) einfassen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsorgan aus einer mittig an dem Träger (22) befestigten Stange (2o) besteht, deren Länge kleiner ist als der innere Abstand der den hakenförmigen Teil (16) einfassenden Seitenwände (14, 15).

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4- Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der hakenförmige Teil (16) eine mittlere Aussparung (17) für den die Stange (2o) tragenden Träger (22) aufweist und in der Aussparung (17) der Anschlag (18) für den Träger (22) angeordnet ist.

Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (13) aus einem hochgezogenen und verstärkten Teil der Bodenplatte (13) der Aufnahme (11) gebildet ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Endteil (12') der Aufnahme (11) den mit Stützböcken (δ, 9) versehenen Träger (7) U-förmig einfaßt.

Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der die Kupplungsstange (2o) tragende Träger (22) um eine horizontale Achse (34) auf einer Säule (31) gelagert ist, die ihrerseits drehbar mittig auf einer beidseits mit Rädern (27_r 28) versehenen Achse (25) gelagert ist, daß an der Achse (25) eine Deichsel (42) befestigt ist und daß der Träger (22) in einer abgesenkten (Fig. 4) und einer gehobenen (Fig. 5) Stellung mit der Säule (31) verriegelbar ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verriegelung in der gehobenen Stellung auf der Achse (25) eine parallel zu der Säule (31) verlaufende Stütze (36) angeordnet ist, die an ihrem oberen Ende einen Absatz (37) auf-

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weist, hinter den ein abgewinkeltes Endteil einer an dem die Kupplungsstange (2o) tragenden Träger (22) befestigte Blattfeder (38) greift.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verriegelung in der abgesenkten Stellung eine auf der Säule (31) axial verschiebliche und von einer Feder (34) in Richtung auf das obere Ende der Säule (31) beaufschlagte Hülse (32) vorgesehen ist, die kuppelnd das Gelenk (33, 34, 35) einfaßt und blockiert, sobald die an dem die Kupplungsstange (2o) tragenden Träger (22) befindlichen Lagerteile (33) mit der Säule fluchten.

1o. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein den Griffbereich (46) der Deichsel (42) mit der Hülse (32) verbindender Bowdenzug (48) vorgesehen ist, über den sich die Hülse (32) durch Betätigung eines auf der Deichsel (42) gelagerten Hebels (47) in ihre das Gelenk freigebende Stellung verschieben läßt.

11. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der die Kupplungsstange (2o) tragende Träger (22) nach unten abgewinkelt ist.

12. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Deichsel 42 an die die Räder (27, 2 8) tragende Achse (25) angelenkt ist.

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13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Radachsen in einen Träger eingesetzt sind, der eine obere Basisfläche (29) zur Befestigung der Säule (31) und ein senkrechtstehendes kreisscheibenförmiges Segment (4o) aufweist, das gabelförmig von der Deichsel (42) eingefaßt ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verstellung des Deichselwinkels Kerben (44, 45) auf dem Umfang des Segments (45) angeordnet sind, in die in der Deichsel (42) angeordnete, aus- und einrastbare Zähne greifen.

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