DE3123161A1

DE3123161A1 - Fahrzeug mit seitlicher einrichtung zur handhabung von behaeltern im allgemeinen

Info

Publication number: DE3123161A1
Application number: DE19813123161
Authority: DE
Inventors: Domenico Bogarelli; Giovanni Cassano d'adda Milano Meroni; Severo Brescia Mosconi
Original assignee: VIB Srl
Current assignee: VIB Srl
Priority date: 1980-06-26
Filing date: 1981-06-11
Publication date: 1982-04-08
Also published as: DK279681A; GB2080757A; FR2485455B1; FR2485455A1; SE8103970L; DE3123161C2; GB2080757B; CH647465A5

Description

Fahrzeug mit seitlicher Einrichtung zur Handhabung von Behaltern im allgemeinen

Die Erfindung betrifft ein Fahrzeug, das mit einer seitlich angebauten Einrichtung zur Handhabung und Bewegung von Behältern, insbesondere, jedoch nicht ausschliesslich, von Mülltonnen oder -kästen, zum Entleeren derselben in einen auf dem Fahrzeug vorgesehenen Sammelcontainer und gegebenenfalls zur Reinigung u.dgl. Behandlungen der Behälter, ausgestattet ist.

Müll, Abfallstoffe u.dgl. werden zurzeit meistens in Tonnen oder Küsten gesammelt, die auf Bttgersteigen, längs der Wohn- und Bürogebäude und allgemein an bequem zuganglichen Stellen bereitgestellt werden.

Der Einsatz solcher Kasten hat zur Entwicklung vei schiedenartiger Einrichtungen geführt, die imstande sind die se Kasten vom Boden aufzunehmen, sie zur Entleerung zu kippe und sie wieder ciuf den Boden abzustellen. So wurden z.B. schon Einrichtungen vorgeschlagen, die als Bestandteil eines Mttllabfuhrwagens die Behälter aufnehmen und durch Kippen ent leeren um sie dann wieder auf den Boden abzustellen. Der Müllabfuhrwagen kann evtl. mit einem Müllverdichter oder ahr liehen Vorrichti,mgen ausgerüstet sein, wobei es jedoch stet£ von Nachteil isf, dass der zu entleerende Behälter von Hand der Aufnahme- und Kippvorrichtung zugeführt werden muss,.wa« den Bedienungsmj^nn zu einer lästigen und anstrengenden Arbej zwingt.

Es si]!id auch Mttllabfuhywagen bekannt, die mit ein« Einrichtung zur Aufnahme der einsfeinen Kasten ausgerüstet sind um sie zur Mülldeponie zu fahren, wo sie Kasten zur En1 leerung gekippt werden um sie wieder an Ort und Stelle zu bringen und dorif: mit geeigneten Mitteln wieder abzustellen.

2-

Derartige Einrichtungen zum Aufnehmen, Kippen und Abstellen von Müllkästen gibt es zum Einbau im Heckteil des Fahrzeugs, es sind jedoch auch Einrichtungen zum Aufnehmen, Kippen und Abstellen von Müllkästen bekannt, die seitlich am Fahrzeug angebaut werden, so dass ihr Betrieb vom Fahrersitz leichter zu überwahen ist.

Schliesslich sind noch Einrichtungen bekannt, die den Kasten seitlich am Fahrzeug aufnehmen und auch wieder abstellen, wahrend ihre Entleerung nach rückwärts erfolgt.

Nachteilig ist bei allen bisher bekannten Einrichtungen deser Art, dass stets nur ein Kasten gehandhabt werden kann, was einen erheblichen Zeitaufwand bei geringen Leistungen bedingt.

So steht die zur Beförderung des vollen Kastens zur Mülldeponie und zum Rücktransport des leeren Kastens benötigte Zeit zu den für die übrigen Behandlungen erforderlichen Zeiten in keinem Verhältnis, was desto mehr zutrifft, je grosser die Entfernung zwischen dem Standplatz der Müllkästen und der Mülldeponie ist.

Zur Beseitigung der oben angeführten Nachteile bzw. zur Erzielung einer wirtschaftlicheren Beförderung der Müll- oder Abfallbehälter hat man inzwischen einen Mttllabfuhrwagen so eingerichtet, dass man damit mehrere Kästen auf einmal transportieren kann. Dadurch konnten der Zeitaufwand für die Hin- und Rückbeförderung der Kästen wohl etwas herabgesetzt werden, dafür entstanden jedoch andere Nachteile im Zusammenhang mit der Handhabung der Kästen am Abladeplatz, bzw. am Abfallpresswerk, da diese Arbeitsgänge nicht vollautomatisch durchgeführt werden können, sondern zumindest teilweise von Hand auszuführen sind.

Der Einsatz der bekannten Einrichtungen ist darüber hinaus von gewissen Voraussetzungen abhängig und daher nur bedingt möglich, da die Aufnahme der am Boden stehenden Kasten nur dann zu bewerkstelligen ist, wenn das Fahrzeug und mit ihm die Einrichtung direkt an den Kasten gefahren werden kann, was unter Umstanden unmöglich sein kann, besonders wenn der Kasten auf dem Bürgersteig oder zwischen parkenden Kraftwagen steht, oder wenn der zum Transport der Kästen eingerichtete Müllabfuhrwagen besonders sperrig und daher schwer zu lenken und an den Kasten heranzufahren ist.

Ausgehend von diesen Voraussetzungen besteht der Zweck dieser Erfindung darin, einen Müllabfuhrwagen zu schaffen, der mit einer Einrichtung ausgerüstet ist, die das Aufnehmen und Entleeren der Kästen an Ort und Stelle und ohne den Einsatz eines Bedienungsmanns gestattet.

Ein weiterer Zweck der Erfindung besteht darin, eine Einrichtung zu schaffen, die ein automatisches umfüllen der in den Kästen gesammelten Abfälle durch· das Aufnehmen, Kippen , Entleeren und wieder Abstellen der einzelnen Kästen gestattet, wobei diese Vorgänge auf einer Seite des Fahrzeugs bzw. der darauf vorgesehenen Mtillcontainers stattfinden sollen.

Auf diese Art und Weise und mit einem Fahrzeug, d< mit einem entsprechend geräumigen und evtl. mit einem Müllverdichter versehenen Müllcontainer ausgestattet ist, beste! die Möglichkeit mit ein und demselben Fahrzeug, vollmechanisch und automatisch den in einer Vielzahl von Kästen enthaltenen Müll fortlaufend zu verladen, indem man die Kästen nacheinander aufnimmt um sie nach ihrer Entleerung wieder a zustellen, wodurch sich der Transport der Kästen erübrigt u sich die aufwändigen Totzeiten weitgehend verringern.

./4

4 A4

Ein weiterer Zweck der Erfindung besteht darin ein Fahrzeug bzw. einen Müllabfuhrwagen mit einer Einrichtungzur Handhabung der Mülltonnen oder -kasten zu schaffen, die in verschiedenen Richtungen verstellbar ist und somit auch in einer waagrechten Ebene quer zur Langsachse des Fahrzeugs hin- und herbewegt werden kann. Eine derartig gestaltete und an einer Längsseite des Fahrzeugs angeordnete Einrichtung bietet den Vorteil auch die Aufnahme von in einiger Entfernung stehenden Kästen und deren Abstellen auf ihren ursprünglichen Standplatz zu ermöglichen.

Zu den oben angeführten Zwecken ist ein Fahrzeug vorgesehen, an dem seitlich eine Einrichtung zur Handhabung von Mülltonnen bzw. —kasten angeordnet ist womit diese Behalter in den evtl. mit einem Müllverdichter ausgerüsteten Müllcontainer entleert und evtl. auch gereinigt werden, wobei jeder einzelne Kasten mit einem Deckel und mindestens zwei Zapfen an seinen beiden Frontwanden versehen ist und die erfindungsgemasse Einrichtung dadurch gekennzeichnet ist, dass sie aus einer seitlich am Wagenaufbau angebrachten Einheit mit zwei mit den an den zu bewegenden Kasten vorgsehenen Zapfen zugeordneten Fangarmen besteht, wobei die Einrichtung sowohl in einer waagrechten Ebene in einer oder mehreren Richtungen hin- und herbewegbar als auch höhenverstellbar ist um die am Boden stehenden Kasten nacheinander aufzunehmen und zum Sammeltank des Fahrzeugs anzuheben, wonach sie zum Kippen und Entleeren der Kasten die jeweils erforderlichen Winkelbewegungen quer zur Längsachse des Fahrzeugs ausführt.

Es folgt eine nähere Beschreibung der erfindungsgemässen Einrichtung an Hand der in beiliegender Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiele.

it

Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht des mit einer erfindungsgemässen Einrichtung zur Handhabung von Mülltonnen bzv. -kasten ausgestatteten Fahrzeugs,

Fig. 2 eine Hinteransicht des Fahrzeugs und in gestrichelten Linien die von einem Müllkasten "während seiner Handhabung nacheinander eingenommenen Stellungen,

Fig. 3 U.. die Draufsicht zvei verschiedener Einstellungen ^ der Einrichtung in schematischer Darstellung,

Fig. 5 einen senkrechten Schnitt durch einen Teil der in Fig. 1 dargestellten Einrichtung,

Fig. 6 einen waagrechten Schnitt durch einen Teil der in Fig. 1 dargestellten Einrichtung,

Fig. 7 ein anderes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Einrichtung, die nicht mehr parallel zur Längsachse des Fahrzeugs verstellbar ist,

Fig. 8, die erfindungsgemässe Einrichtung mit Stützvor-9, 10, 11 richtung und Bodenführung in einer Folge von Betriebsstellungen, von hinten gesehen,

Fig. 12,13 zwei verschiedene Ausführungen der zur Abstützung und Bodenführung der Einrichtung dienenden Bauteile,

Fig. 14 den Fangarm der Einrichtung als Einzelteil,

-JB-

Fig. 15 ein weiteres Ausftihrungsbeispiel der erfindungsgemässen Einrichtung, die zur Durchführung von Quer— und Kippbewegungen vorgesehen, jedoch nicht höhenverstellbar ist,

Fig. 16 eine Draufsicht eines mit der erfindungsgemässen ausgestatteten Fahrzeugs in schematischer Darstellung,

Fig. 17 eine Seitenansicht des auf dem Fahrzeug aufgebauten Müllcontainers in Ruhestellung und, mit strichpunktierten Linien, in seiner gekippten Stellung,

Fig. 18 eine hintere Ansicht des Müllcontainers mit der seine Abdeckung betätigenden Vorrichtung, und

Fig. 19 einen Schnitt durch die Abdeckung des Mtillcontainers.

In der Zeichnung und insbesondere in Fig. 2 ist ein Behälter oder Kasten zur Aufnahme von Müll, Abfällen u.dgl. mit 1 bezeichnet und an sich in bekannter Weise mit einem Deckel 2 versehen. Die beiden Frontwandungen 3 des Kastens 1 weisen mindestens je einen Zapfen 4 zum Aufnehmen und Kippen des Kastens durch die auf dem erfindungsgemässen Fahrzeug aufgebauten Einrichtung, wobei es sich entweder um ein dreirädriges Fahrzeug mit Motorlenker oder um einen Lastkraftwagen handeln kann.

•/7

Im Heckteil des Fahrzeugs ist ein Tragrahmen 6 mit einer Querachse 7 angeordnet, an dem ein Müllcontainer 8 mit angemessenem Fassungsvermögen angelenkt ist.' Der um die Querachse 7 schwenkbare Müllcontainer 8 kann zu seiner Entleerung aus seiner Ruhestellung, in der er auf dem Fahrgestell 5 aufliegt, in eine nahezu senkrechte Stellung geschwenkt werden.

Auf einer Seite des Müllcontainers 8, und zwar vorzugsweise auf der in Fahrtrichtung rechten Seite, ist die zur Handhabung der Behalter bzw. Kästen 1 vorgesehene Einrichtung angebaut. Die erfindungsgemasse Einrichtung besteht im wesentlichen aus drei Baugruppen und zwar aus einer ersten, mit A bezeichneten, waagrecht angordne— ten Baugruppe, einer zweiten, mit B bezeichneten und senkrecht aufgestellten Baugrppe, die längs des Baugruppe A verstellbar ist, und einer dritten, mit C bezeichneten Baugruppe, die wieder waagrecht angeordnet und auf der senkrecht aufgestellten Baugruppe B_ höhenverstellbar ist. Die drei ineinandergreifenden Bestandteile der erfindungsgemässen Einrichtung sind darüber hinaus in ihrer Gesamtheit quer zur Langsachse des Fahrzeugs bewegbar und können daher dem Fahrzeug gegenüber in verschiedene und mehr oder weniger vom Fahrzeug entfernte Stellungen gebracht werden.

Im einzelnen weist die Baugruppe A zwei waagrechte Führungen 10 auf, die im Abstand zueinander parallel zur Langsachse des Fahrzeugs bzw. des Müllcontainers 8 angeordnet sind.

Erfindungsgemass ist die erste Baugruppe A auf einem mit Laufrollen 61 versehenem Rahmen 62 angeordnet,

wodurch der Rahmen 62 auf zwei quer zum Fahrgestell 5 angeordneten Führungen 60 verstellbar ist. Dem Rahmen 62 ist mindestens ein Betätigungszylinder 63 zugeordnet, durch den der Rahmen als solcher und mit ihm die gesamte, aus den Baugruppen A - B_ - £ bestehende Einrichtung auf den Führungen 60 verfahrbar ist um sie in einen mehr oder weniger grossen Abstand vom Fahrzeug bzw. vom Mullcontainer zu bringen und sie dann wieder zurückzufahren.

Zur Querverschiebung der Einrichtung dem Fahrgestell gegenüber können an Stelle der geraden Führungen auch auf dem Fahrzeugrahmen angebrachte Winkel- oder ein Parallelogramm bildende und aneinandergelenkte Gestänge oder sonst zweckentsprechende Mittel vorgesehen werden, ohne deshalb den Rahmen der Erfindung zu überschreiten.

Die zweite Baugruppe B besteht ihrerseits aus zwei Standern 11, die durch zwei Übereinander angeordnete gleitfähige Querholme 12 fest aneinander verbunden sind, wobei diese Querholme den waagrechten Führungen 10 der ersten Baugruppe A entlang gleiten. Zur Verschiebung und Einstellung der fahrbaren Baugruppe B auf den Führungen 10 der ersten Baugruppe A und somit längs des Müllcontainers 8 dient ein Betätigungszylinder 13, der einerseits an der Baugruppe A befestigt und andererseits mit der Baugruppe B_ verbunden ist.

Schliesslich setzt sich die dritte Baugruppe C aus .einem auf Rollen 15 od. dgl. entlang der Ständer 11 der Baugruppe B geführtem Schlitten 14 und einem Kipprahmen 16 zusammen. Der durch die Zapfen 17 am Schlitten 14 angelenkte Kipprahmen 16 ist gemäss Pfeil F in Fig. 2 verschwenkbar.

-JS-

Zur Höhenverstellung des Schlittens 14 auf den Standern 11 ist mindestens ein oelhydraulischer Zylinder 18 mit oder ohne Seil- bzw. Kettenzug 19 vorgesehen, wie aus Fig. 1 ersichtlich.

Der mit dem Schlitten 14 gemeinsam höhenverstellbare Kipprahmen 16 ist darüber hinaus und vom Schlitten unabhängig winkelmassig auf- und abwärts verschwenkbar, wobei die Winkelbewegungen des Kipprahmens durch mindestens einen oelhydraulischen und dafür angeordneten Zylinder 21 gesteuert werden. Schliesslich sind der Schlitten 14 und der Kipprahmen 16 gemeinsam mit der Baugruppe 13 auf den waagrechten Führungen 10 der ersten Baugruppe A verstellbar.

Der Kipprahmen 16 weist zwei waagrechte Führungen 22 auf, die zur Führung von zwei Schlitten 23 dienen. An zu den Führungen 22 senkrecht eingesetzte Zapfen 24 sind zwei Fangarme 25 angelenkt, deren freies Ende mit einem Fanghaken 26 zur Aufnahme des seitlich am Kasten 1 vorgesehenen Zapfens 4 versehen ist. Zur sicheren und mühelosen Einführung des Zapfens 4 weist der Fanghaken 26 zwei zur Hakentasche geneigte Ebenen 27 und 27' auf. Die Schlitten 23 mit den Fangarmen 25 sind auf den Führungen 22 gegeneinander verschiebbar und können daher beliebig auseinander und zueinander bewegt werden um sie im jeweils gewünschten Abstand zueinander einzustellen.

Zur gegenseitigen Verstellung der Schlitten 23 dienen zwei einander gegenüberliegende Stangen 28, 28 eines oelhydraulischen Doppelzylinders 29, der waagrecht zwischen den beiden Schlitten angeordnet und zur Selbst— zentrierung von einer Rückholfeder 30 beaufschlagt ist.

./1O

Die Fangarme 25 sind um ihre Achsen 24 Winkelmassig verschwenkbar und gehen dadurch von einer Arbeitsstellung, in der sie parallel zueinander und winkelrecht zum Kipprahmen 16 auskragen in eine Ruhestellung, in der sie am Kipprahmen anliegen und einander gegenüber angeordnet sind, vgl. Fig. 1, Über.

Fig. 6 zeigt wie jeder Fangarm 25 mit seinem dem Fanghaken 26 entgegengesetztem Ende in einen Hebelarm 31 übergeht und eine daran befestigte Feder 32 den Fangarm 25 in seiner oben beschriebenen Einsatzstellung festhalt.

Um gegen die von der Feder 32 ausgeübte Kraft zu wirken ist an jedem Fangarm in 33' eine Zugstange 33 befestigt, die in einem Rohr 34 in der Längsrichtung des Kipprahmens 16 geführt wird und sich je nach der gegenseitigen Einstellung der Fangarme einstellt, ohne deshalb die Einsatzbedingungen der Fangarme 25 zu beeinflussen. Dem jedem der beiden Fangarme 25 zugeordneten Rohr 34 ist jedenfalls ein Anschlag, z.B. eine Rolle 35, zugeordnet, die in Zusammenwirkung mit einer an der Baugruppe 13 befestigten und senkrecht verlaufenden Nockenführung 36 den jeweiligen Fangarm 25 in seine Ruhestellung zurückführt. Wenn nämlich die beiden Fangarme vollständig auseinander gefahren sind, dann sind die Anschlage oder Rollen 35 gezwungen sich entlang der ihnen zugeordneten Führungen zu bewegen, wonach die Zugstangen 33 der von den Federn 32 ausgeübten Kraft entgegenwirkend die Fangarme 25 heranziehen um sie in die in Fig. 1 dargestellte Ruhestellung zurückzuführen.

../11

Die Lange der Führungen 36 in senkrechter Richtung ist so bemessen, dass beim Herabfahren der Baugruppe £ die Rollen 35 die Führungen 36 freigeben und damit den Federn 32 gestatten die Fangarme 25 in einer oberhalb des Deckels des aufzunehmenden Kastens 1 liegenden Ebene auszuschwenken.

Statt vie in den Figuren 1 und 2 dargestellt schwenkbar an den Kipprahmen angelenkt zu sein um wahrend der Fahrt auf den Rahmen zurückgeklappt zu werden, können die Fangarme 25' auch mit Gleitkufen auf dem Kipprahmen geführt sein, wobei sie jedoch stets wie in den Figuren 7 bis 15 gezeigt dem Kipprahmen zugeordnet sein müssen.

In diesem Fall bewegen sich die Fangarme 25' zusammen mit dem Kipprahmen 16* um von ihrer waagrechten und auskragenden Stellung zur Aufnahme des Kastens 1 in ihre senkrechte Stellung zum Kippen des Kastens tiberzugehen, wahrend sie sich wie für die Schwenkarme 25 beschrieben gegenseitig zueinander bzw. auseinander bewegen. Sobald der Kipprahmen 16» hochgeklappt ist und die Fangarme 25' zur Fahrzeugmitte umgelegt sind, befinden sich dieselben innerhalb der während der Fahrt für das Fahrzeug zulassigen Abmessungen.

Darüber hinaus kann der Fanghaken 26 der Fangarme 25, 25' mit einem am Zapfen 127 aufgehängten und dem Zapfen 4 des Kastens 1 zugeordneten Sperrglied 126 versehen sein, das sich durch sein Eigengewicht in Abhängigkeit der Einstellung des Fangarmes 25, 25' einpendelt und dadurch entweder das Fangmaul schliesst oder den Zapfen 4 freigibt.

../12

Wenn nämlich der Fangarjm 25, 25* in einer nahezu waagrechten Stellung ausgestreckt ist, z.B. zur Aufnahme oder zum Abstellen eines Kastens 1, vgl. die gestrichelte Darstellung in.Fig. 14, dann nimmt das Sperrglied 126 seine Öffnungsstellung ein um das Fangmaul 126 zur Aufnahme oder Freigabe des Zapfens 4 freizugeben.

Wenn der Fangarm dagegen zum Kippen des Kastens hochgeklappt ist, dann fällt das Sperrglied 126 in seine senkrechte Stellung und schliesst damit das Fangmaul 126, wodurch ein unerwünschtes Herausgleiten des Zapfens 4 und damit ein Herabfallen des Kastens 1 während seiner Entleerung verhindert wird.

Darüber hinaus Bind die Fangarme 25, 25' mit einem abwärts gerichteten Stab 37 versehen, an dessen freiem Ende eine Rolle 38 eine Hebelwirkung zur Unterstützung der durch die winkelmässige Aufwärtsbewegung des Kipprahmens 16 der Einheit bewirkten Entleerung des Kastens 1 auf eine Seitenwand des Kastens selbst ausübt.

Bei einem anderen, im Rahmen der Erfindung möglichen Ausführungsbeispiel, kann die erfindungsgemässe Einrichtung so auf dem Fahrzeug aufgebaut sein, dass sie sich nicht parallel zur Längsachse des Fahrzeugs verschieben lässt und dem Container 8 gegenüber eine feste Stellung einnimmt, jedoch unter Beibehaltung aller zur Aufnahme, Anhebung und Entleerung des Kastens 1 erforderlichen Quer-, Senkrecht- und Kippbewegungen der dafür in der Einrichtung vorgesehenen Organe. Eine solche Ausführung empfiehlt sich besonders wenn der Container 8 auf dem Fahrzeug eine begrenzte und feststehende Ladeöffnung aufweist, wie das zum Beispiel der Fall ist, wenn im Container eine Müllpresse oder eine Reinigungsanlage eingebaut ist.

./13

Fig. 7 zeigt eine schematische Darstellung einer solchen Ausführung, deren Einzelheiten aus den Figuren 8 bis 13 ersichtlich sind. Die erfindungsgemässe Einrichtung besteht hier im einzelnen aus einer dem Container 8 mit Ladeöffnung 8' zugeordneter Baugruppe B·, die auf einem auf den am Fahrzeug befestigten Querführungen 60 verstellbaren Rahmen 62 aufgebaut ist, aus einer auf der Baugruppe B¹ mittels einem oder mehr Betätigungszylinder 18' höhenverstellbaren Baugruppe C und aus einem durch mindestens einem Betätigungszylinder 21' gesteuerten Kipprahmen 16* mit zwei Fangarmen 25* zur Handhabung der Mülltonnen oder Kästen 1.

Sowohl bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausftthrungsbeispiel als auch bei der Ausführung gemäss Fig. 8 bis 13 ist die erfindungsgemässe Einrichtung in ihren quer zur Längsachse des Fahrzeugs gerichteten Bewegungen auf Stützen 100 geführt, die während der Fahrt hochgeklappt und/oder eingezogen werden.

In der Zeichnung zeigen die Figuren 8 bis 11 ein Ausführungsbeispiel der Stützen 100 mit beidseitig am beweglichen Rahmen 62 angeordneten und mit diesem beweglichen Streben 101, die senkrecht in Hohlwellen 102 geführt und an ihrem unteren Ende mit Rollen 103 versehen sind. An dem der Rolle 103 entgegengesetzten Ende der Strebe 101 ist ein Schwenkhebel 104 angelenkt, dessen anderes Ende mit einem Hebelarm 105 verbunden ist. Dieser am Kipprahmen 16, 16' vorgesehene Hebelarm 105 bewirkt die jeweils gebotene Höhenverstellung der strebe 101 und damit das Hochziehen und Herablassen der Rolle 103.

./14

Zur Arretierung der Strebe 101 in ihrer abwärts gerichteten Stellung ist dieselbe mit einer Verzahnung 106 versehen, in die eine Sperrklinke 107 einrastet, die von einer Feder 108 beaufschlagt und über eine Zugstange 109 mit dem Schwenkhebel 104 verbunden ist, vgl. Fig. 9.

Die Strebe 101 folgt dadurch automatisch den Bewegungen des Kipprahmens 16, 16· bzw. der Fangarme 25, 25' von einer Ruhestellung in eine Arbeitsstellung.

Wenn nämlich der Kipprahmen 16 bzw. 16· nach oben geklappt ist und sich die Baugruppe B bzw. B¹ fahrbereit in ihrer unteren Ruhestellung befindet, dann bewirkt der Hebelarm 105 das Anheben des Schwenkhebels 104 und damit die Feststellung der Strebe 101 in ihrer hochgezogenen Stellung, vgl. Fig. 8.

Sobald der Kipprahmen 16 bzw. 16· in seine Arbeitsstellung herab schwenkt, gibt der Hebelarm 105 den Schwenkhebel 104 frei und die Strebe 101 kann sich abwärts bewegen bis die Rolle 103 auf dem Erdboden aufliegt.

In dieser stellung greift die von der Feder 108 beaufschlagte Sperrklinke 107 in die Verzahnung 106 ein und blockiert die Stütze 100 in ihrer abwärts gerichteten Stellung.

Dadurch, dass die.Verzahnung 106 in der strebe 101 es der Sperrklinke gestattet in verschiedenen Höhen einzurasten, passt sich die Stütze 100 der durch die Belastung, den Reifendruck u.dgl. Gegebenheiten jeweils bedingten Bodenhöhe des Fahrzeugs an.

Die hier oben beschriebene Stütze kommt jedenfalls ausschliesslich während des Betriebs der Einrichtung

./15

■ Ϊ *.·*■* te fc ti». ... .»*

zum Einsatz, um dieselbe zuerst in ihrer zur Aufnahme des Kastens 1 ausgefahrenen Stellung, vgl. Fig. 10, und um sie, nachdem die Einrichtung wieder dicht an das Fahrzeug' gezogen worden ist, während des Anhebens und des zwecks Ent- ° leerung efolgenden Kippens des Kastens abzustützen.

Erst nachdem der Kipprahmen 16 bzw. 16¹ mit den Fangarmen 25 bzw. 25' zur Veiterfahrt in ihre Ruhestellung hochgeklappt worden sind, wie in Fig. 8 dargestellt, wird die Stütze 100 durch den auf den Schwenkhebel 104 einwirkenden Hebelarm 105 hochgezogen.

Fig. 12 zeigt ein weiteres Ausffihrungsbeispiel der Stützen 100 zur Führung der herausgefahrenen Einrichtung. In diesem Fall ist eine Stange 111 vorgesehen, die an ihrem unteren Ende eine Rolle 110 aufweist und mit ihrem entgegengesetzten Ende bei 112 am Rahmen 62 und/oder an der Baugruppe B bzw. B¹ angelenkt ist und aus -ihrer senkrechten Bodenstellung in eine hochgeklappte Ruhestellung geschwenkt werden kann.

Damit sich die Stützen 111 mit ihren Rollen 110 nur während des Betriebs der Einrichtung auf der Erde abstützen können, ist ein Zylinder 113 zu ihrer Steuerung vorgesehen.

Bei einer weiteren, in Fig. 13 der Zeichnung dargestellten Ausführung besteht jede einzelne Stütze 100 aus einer Rolle 120, die am freien Ende einer senkrecht geführten Stange 121 angebracht ist. Zur Betätigung und Steuerung der Stange 121 dient ein Betätigungszylinder 122, der die Stütze bei Inbetriebnahme der Einrichtung herabdrückt um si« wieder hochzuziehen bevor sich das Fahrzeug in Bewegung sets bzw. wenn die Einrichtung ausser Betrieb ist.

Der Sammeltank oder MtIlIcontainer 8 ist vorzugsweise mit einer aus zwei Hälften bestehenden Abdeckung versehen, wobei die erste und entschieden grössere Hälfte 40 den Vorderteil des Containers 8 bedeckt, während die zweite, kleinere Hälfte 41 dem rückwärtigen Teil zugeordnet ist, der zum Entleeren des Containers 8 dient.

Die Abdeckungshälfte 40 ist mit einem Scharnier 40· an der Längsseite des Containers angebracht, die der Einrichtung zur Handhabung der Kästen 1 gegenüberliegt. Die Abdeckungshälfte 41 ist an die hintere Querseite der Abdeckung 40 angelenkt. Das obere Ende einer Strebe 43 ist mit einem Zapfen 42 seitlich an die Abdeckung 41 angelenkt, während ihr entgegengesetztes Ende mit einem Zapfen 44 an den auf dem Fahrgestell 5 errichteten Tragrahmen 6 angebracht ist. Sind die beiden Hälften der Abdeckung auf den Container heruntergeklappt, dann liegen die Achsen des Scharniers 40* der Abdeckung 40 und des Gelenkzapfens 42 der der zweiten Hälfte der Abdeckung zugeordneten Strebe in gleicher Richtung, vgl. Fig. 1 und 19.

Der die Strebe 43 mit dem Tragrahmen 6 verbindende Zapfen ist dagegen in Bezug auf die Schwenkachse des Containers versetzt. Dadurch können beide Teile 40, 41 der Abdeckung gleichzeitig zum Öffnen und Schliessen des Containers 8 um die gleichlaufenden Achsen des Scharniers 40· und des Zapfens 42 geschwenkt werden, ohne dass die strebe 43 die zweite Hälfte der Abdeckung beeinflussen kann. Zur gleichzeitigen Bewegung der beiden Hälften der Abdeckung ist ein Betätigungszylinder 45 über einen Arm 46 mit der Abdeckung 40 verbunden, vgl. Fig. 16, 17 u. 18, wobei der Zylinder entweder unabhängig arbeiten oder durch den Betrieb der Einrichtung gesteuert werden kann.

./17

Wenn jedoch, der Container 8 zu seiner Entleerung gekippt wird, dann bleibt die Abdeckungshälfte 40 geschlossen, wahrend die Abdeckungshälfte 41 um ihr Scharnier 41' hochgeschwenkt werden kann. Diese Schwenkung der zweiten Abdeckungshälfte 41 bewirkt die Strebe 43, die gezwungen ist um ihren Zapfen 44 zu drehen und infolge der versetzten Lage des Zapfens in Bezug auf die Schwenkachse des Containers 8 beschreibt die Strebe 43 einen Kreisbogen, der-die Abdeckung 41 wie Fig. 17 zeigt hochschwenkt.—

Schliesslich kann das Fahrzeug und insbesondere das Fahrgestell 5 mit stutzen zur Stabilisierung der gesamten Einheit während des Betriebs der erfindungsgemässen Einrichtung versehen sein, die während der Fahrt eingezogen werden. Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel sind zu diesem Zweck zumindest zwei Ftlsse oder Stützen 48, 49 an die Unterseite des Fahrgestells 5 angelenkt und durch ein Zugseil 50 miteinander verbunden. Eine der beiden stutzen ist an einen Betätigungszylinder 51 angeschlossen und unter Mitwirkung des sie verbindenden Zugseils 50 können bei de Stutzen gleichzeitig zur Stabilisierung der gesamten Einheit herabgezogen werden. Die über das Zugseil 50 betätigte Stütze 49 steht in ihrer Arbeitsstellung vorzugsweise etwas schräg auf dem Boden um, sobald die Wirkung des Zylinders zu Ende ist, leichter durch die Rückholfeder 52 in ihre Ruhestellung zurückgeführt werden zu können.

Eine wie in Fig. 7 dargestellt ausgeführte Einrici tung, evtl. auch ohne höhenverstellbare Bestandteile (Baugruppe C¹)» v?¹· Fi$J· 15, eignet sich nicht allein zur Aufnahme und zum Kippen der in den Container zu entleerenden Bi hälter, sondern auch zur Reinigung der leeren Behälter.

31231G 1

Zu diesem Zweck ist der Einrichtung ein mit geeigneten Reinigungsgeraten ausgestatteter Tank 8' zugeordnet.

Der Arbeitsgang der erfindungsgemflssen Einrichtung beginnt mit der Aufnahme eines auf dem Boden stehenden Behälters od. rasten 1, dem das Anheben und Kippen des Behalters folgt um seinen Inhalt in den auf dem Fahrgestell stehenden Container 8 zu entleeren, wonach der leere Behalter wieder auf seinen Standplatz abgestellt wird. ~~

Um den Behalter od. Kasten 1 aufzunehmen wird das Fahrzeug an ihn herangefahren, wobei in der Einrichtung zur Handhabung der Behalter sich die bewegliche Baugruppe jC in ihrer oberen Stellung befindet und die Fangarme 25 in ihrer Ruhestellung am Kipprahmen 16 anliegen.

Nach dem Herablassen der Stützen 48, 49 zur Stabilisierung der gesamten Anlage werden die verschiedenen Bestandteile der Einrichtung durch die dafür vorgesehenen Steuer- und Betätigungsorgane eingestellt und die Fangarme 25 bzw. 25* mit dem aufzunehmenden Behalter in Eingriff gebracht. Nun kann der Behalter in der in der Zeichnung dargestellten Folge aufgenommen, angehoben und zur Entleerung gekippt werden.

Da die seitlich am Fahrgestell angebaute Einrichtung quer zur Längsachse des Fahrgestells nach aussen verstellbar ist, können auch die Behalter erfasst werden, die in einem gewissen Abstand vom Fahrzeug in Reichweite der Fangarme stehen. Dadurch erweist sich der Einsatz der erfindungsgemassen Einrichtung als ausgesprochen praktisch und vorteilhaft, besonders wenn die Behalter auf Btlrgersteigen abgestellt sind oder sonst mit den bisher bekannten Geraten nicht erreichbar sind.

— τ3 —

Schliesslich ist es vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen besonders vorteilhaft, dass flau eine Mehrzahl von Behaltern oder rasten 1 der Reihe nach aufnehmen und entleeren kann und den so gesammelten Müll u. dgl. erst dann abtransportieren muss, wenn der Container vollständig gefüllt ist und es dabei nicht mehr nötig ist die vollen Müll tonnen zur Deponie zu fahren um sie nach ihrer Entleerung wieder zu ihrem Standplatz zurückzubringen.

Claims

ο ι Fahrzeug mit seitlicher Einrichtung zur Handhabung von Behaltern im allgemeinen Patentansprüche

1.) Fahrzeug mit seitlich angebauter Einrichtung zur Handhabung von Behaltern und deren Entleerung in einen auf dem Fahrzeug angeordneten Müllcontainer mit oder ohne Müllpresse und evtl. auch zur Reinigung der Behalter, welche mit einem·Deckel und mit mindestens einem Zapfen an ihren beiden Kopfseiten versehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass es eine Einrichtung (60,62,AjB₁B^CC¹) umfasst, die zur Seite eines Containers (8) angebaut ist und zwei mit den Zapfen (4) an den Kopfseiten des Behalters oder Kastens (1) zusammenwirkenden Fangarmen (25,25') aufweist, und dass die oben genannte Einrichtung in einer oder in mehreren Eichtungen waagrecht beweglich und auch höhenverstellbar ist um die Behalter oder Kasten (i) vom Boden aufzunehmen, sie zum Container anzuheben, die Behalter mit winkelmassigen Verstellungen zu kippen und in den Container (8) quer zur Langsachse des Fahrzeugs zu entleeren.

2.) Fahrzeug mit seitlich angebauter Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung eine erste Baugruppe (A) mit wenigstens zwei parallel zur Langsachse des Fahrzeugs angeordneten Führungen (10), eine zweite, senkrecht aufgestellte Bau-

gruppe (Β), die auf den Führungen (10) der Baugruppe (A) ver- und einstellbar ist und eine dritte, horizontale und senkrecht auf der zweiten, bewegliche Baugruppe (B) geführte Baugruppe (C) umfasst, dass die erste Baugruppe (A) auf einen beweglichen, auf im Fahrgestell eingebauten Führungen (60) verstellbaren und waagrechten Tragrahmen (62) aufgebaut ist um die Einrichtung in Bezug auf das Fahrzeug heraus- und wieder heranfahren zu können, und dass die dritte, bewegliche Baugruppe (C) einen nur senkrecht auf der zweiten Baugruppe (B) verstellbaren Schlitten (34) und einen an die waagrechte Achse (17) des Schlittens angelenkten Kipprahmen (16) umfasst, wobei der Kipprahmen (16) mit dem Schlitten (14) höhenverstellbar ist und vom Schlitten unabhängig um seine Achse verschwenkbar ist und die zum Erfassen des Behälters oder Kastens (1) vorgesehenen Fangarme (25,25') am Kipprahmen (16,16*) angelenkt sind.

3.) Fahrzeug mit seitlich angebauter Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung eine erste, sich senkrecht erstrekkende und waagrecht verstellbare bewegliche Baugruppe (B¹) und eine zweite sich waagrecht erstreckende und senkrecht auf der. ersteh Baugruppe (B¹) verstellbare bewegliche Baugruppe (C) umfasst, und dass die erste Baugruppe (B¹) auf einen beweglichen, auf im Fahrgestell eingebauten Führungen (60) verstellbaren und waagrechten Tragrahmen (60) aufgebaut ist, und dass die zweite bewegliche Baugruppe (c*) einen nur senkrecht auf der ersten beweglichen Baugruppe (B*) verstellbaren Schlitten (14) und einen an die waagrechte Achse (17) des Schlittens ange-

lenkten Kipprahmen (16) umfasst, wobei der Kipprahmen (i6, 16') mit dem Schlitten (14) höhenverstellbar und vom Schlitten unabhängig um seine Achse verschwenkbar ist und die zum Erfassen des Behalters oder Kastens (i) vorgesehenen Fangarme (25,25·) am Kipprahmen (16,16·) angelenkt sind.

4.) Fahrzeug mit seitlich angebauter Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung eine sich waagrecht erstreckende Baugruppe (C) mit einem längs der ersten beweglichen Baugruppe (B) nur höhenverstellbaren Schlitten (14) und einem an die waagrechte Achse (17) des Schlittens angelenkten Kipprahmen (16), der mit dem Schlitten (14) höhenverstellbar und vom Schlitten unabhängig um seine Achse verschwenkbar ist umfasst, wobei die zum Erfassen des Behalters oder Kastens (1) vorgesehenen Fangarme (25,25*) am Kipprahmen (16,16·) angelenkt sind, und dass eine erste Baugruppe (A) auf einen beweglichen, auf im Fahrgestell eingebauten Führungen (60) verstellbaren und waagrechten Tragrahmen (62) aufgebaut ist um die Einrichtung in Bezug auf das Fahrzeug heraus- und wieder heranfahren zu können.

5.) Fahrzeug mit seitlich angebauter Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung eine am Tragrahmen angebaute und mit wenigstens zwei parallel zur Längsachse des Fahrzeugs angeordneten Führungen (1O) versehene Baugruppe (A), eine erste bewegliche, senkrecht aufgestellte und auf den waagrechten Führungen der feststehenden Baugruppe (A) ver- und einstellbare Baugruppe (B) und eine zweite bewegliche,

sich waagrechte erstreckende und längs der ersten beweglichen Baugruppe höhenverstellbare Baugruppe (c) umfasst, wobei die zweite bewegliche Baugruppe (C) einen nur senkrecht auf der ersten beweglichen Baugruppe (B) verstellbaren Schlitten und einen an die waagrechte Achse (17) des Schlittens angelenkten Kipprahmen (16) umfasst und der Kipprahmen (16) mit dem Schlitten (14) höhenverstellbar ist und vom Schlitten unabhängig um seine Achse verschwenkbar ist und die zum Erfassen der Behälter oder Kasten (1) vorgesehenen Fangarme (25,250 am Kipprahmen (16,16·) angelenkt sind.

6.) Fahrzeug mit seitlich angebauter Einrichtung nach

Anspruch 1 und nach einem der Ansprüche von 2 bis 5i in dem die Fangarme (25) durch Zapfen (24) mit vertikaler Achse an zwei ihnen zugeordneten, im Kipprahmen (16) der sich waagrecht erstreckenden Baugruppe (C,C^f) gegenseitig verstellbaren Schlitten (23) angelenkt sind, wobei die Fangarme um ihre Zapfen (24) von einer Arbeitsstellung, in der sie parallel zueinander und winkelrecht zum Kipprahmen (16) angeordnet sind, in eine Ruhestellung, in der sie sich gegenüberstehen und flach an den Kipprahmen anliegen, verschwenkbar sind.

7.) Fahrzeug mit seitlich angebauter Einrichtung nach

Anspruch 6, in dem auf jeden Fangarm (25) eine Feder (32) einwirkt, die ihn in Arbeitsstellung zu halten neigt, während er andererseits der wirkung einer Zugstange (33) unterliegt, die mit einem Anschlag (35) verbunden ist, der in Zusammenwirkung mit einer an der sich senkrecht erstrekkenden beweglichen Baugruppe (B,B·) befestigten Nocken-

führung (36) begrenzter Höhe zur Einschwenkung der Fangarme (25) in ihre Ruhestellung dienen, wenn sie sich im Abstand voneinander befinden und die zweite bewegliche Baugruppe sich in Höhe der Führungen (36) befindet, während die Fangarme (25) durch die ihnen zugeordneten Federn (32) in ihre Arbeitsstellung |jjeschwenkt werden wenn die zweite bewegliche Baugruppe sifch unterhalb der Führungen (36) befindet.

8.) Fahrzeug mit seitlich angebauter Einrichtung nach

Anspruch 1 und nach einem der Ansprüche von 2 bis 5» in dem die Fangarme (25·) an den Kipprahmen (16·) angelenkt sind, mit dem sie aus einer in Bezug auf das Fahrzeug auskragenden Stellung in eine zur Fahrzeugachse gerichtete Stellung verschwenkbar sind um die während der Fahrt zulässigen Aussenabmessungen: des Fahrzeugs nicht zu überschreiten.

9.) Fahrzeug mit seitlich angebciuter Einrichtung nach

den Ansprüchen 6 und 8, in dem jeder Fangarm (25,25') mit.einem Fanghaken (26) zur Aufnahme des ihm zugeordneten Zapfens versehen ist und ein pendelndes Sperrglied (126) das Fangmaul bei senkrecht stehendem Fangarm schliesst und bei waagrecht ausgetrecktem Fangarm freigibt.

10.) Fahrzeug mit seitlich angebauter Einrichtung nach den Ansprachen 6 und 8, in dem jeder Fangarm (25) mit einem winkelrecht daran befestigten und an seinem freien Ende eine Rolle (38) tragender: Stab (37) versehen ist, der während der Kippbewegung auf eine Seitenwand des Kastens (i) einwirkt.

- 6 BAD ORIGINAL

11.) Fahrzeug mit seitlich angebauter Einrichtung nach Anspruch 1 und nach einem der Ansprüche von 2 bis 5, in dem an dem beweglichen Tragrahmen (62) ein oder mehrere einziehbahre bzw. hochklappbare Stützen (1OO) vorgesehen sind.

12.) Fahrzeug mit seitlich angebauter Einrichtung nach

Anspruch 11, in dem die einzelnen Stützen (lOO) aus einer in einer Hohlwelle geführten Strebe (101) und einer auf dem Erdboden laufenden Rolle (103) bestehen und ein an die Strebe (101) angelenkter Schwenkhebel (1O4) von einem am Kipprahmen (i6) der Einrichtung befestigten Hebelarm (105) gesteuert wird, weshalb sich die Stützen automatisch der vom Kipprahmen eingenommenen Position entsprechend einstellen, und in cem eine mit dem Schwenkhebel (104) verbundene gefederte Klinke (107,108) in eine an der Strebe vorgesehene Verzahnung (106) einrastet und dadurch die Stütze in ihrer Bodensteilung arretiert.

13.) Fahrzeug mit seitlich angebauter Einrichtung nach

Anspruch ];1, in dem die einzelnen Stützen (100) aus einem Stab (111) und einer daran drehbar befestigten Rolle (110) besteht und ein Betätigungs^ylinder (113) die Stütze je nach Bedarf entwedere in eine annähernd senkrechte Abstützstellung oder in eine annäheiaid waagrechte, hochgezogene Ruhestellung bringt.

14.) Fahrzeug i;(iit seitlich angebauter Einrichtungnach

Anspruch ¹|1, in dem die einzelnen Stützen (100) eine von einer senkrecht geführten Sftange (121) getragene Rolle (120) aufweisen und ein Betiltigungszylinder (122) sie je nach Bedarf i?a ihre Absttitzste^lung bzw. in ihre hochgezoegene Ruhestellung führt.

BAD ORIGINAL

15.) Fahrzeug Mt seitlich angebauter Einrichtung nach

Anspruch 1 und nach einem der Ansprüche von 2 bis 5» in dem zur Stabilisierung des Fahrgestells mindestens ein Paar Fttsse oder Stützen (48,49) daran angelenkt sind, zu deren gleichzeitigen Verstellung cius einer annähern senkrechten in eine annährend waagrechte Lage die beiden Stützen durch ein Zugseil (50) verbunden sind und die entsprechenden Bewegungen durch einen auf eine der Stützen einwirkenden Betätigungszylinder (51) und evtl. durch eine mit der anderen Stütze verbundene Rückholfeder (52) gesteuert werden.

16.) Fahrzeug mit seitlich angebauter Einrichtung nach

Anspruch 1 und nach einem £Ler Ansprüche von 2 bis 5, in dem dem Container (8) eire aus zwei Hälften (40,41) bestehende Abdeckung zugeordnet ist, wobei die erste Hälfte mit einem Scharnier (40¹) an der der Einrichtung zur Handhabung der Behalter gegenüberliegenden Seite des Containers angelenkt ist, während die zweite Hälfte (41') am hinteren Ende der ersten Häufte angelenkt ist, wobei die beiden Hälften (40,41) gemeinsam um die Achse des Scharniers (40*) der ersten Hälfte durch die Einwirkung eines die erste Abdeckungshälte beaufschlagenden Betätigungszylinders (51) verschwenkbar sind und die zweite Abdeckungshälfte (4-I) unabhängig von der ersten winkelmässig um das zweite Scharnier (4T) der ersten Hälfte gegenüber verschwenkbar ist, nachdem das obere Ende einer Strebe (43) mit einem Zapfen (42) seitlich an die zweite Abdeckungshälfte (41) angelenkt ist, während das untere Ende der gleichen Strebe bei (44) am Tragrahmen (6) angelenkt ist und die Achsen des Gelenkzapfens (42) und des Schariniers (40·) in gleicher Richtung liegen, während der Zapfen (44) in Bezug zur Schwenkachse des Containers versetet ist.

BAD ORIGINAL