DE7600464U - Abfallbehälter mit automatisch betätigtem Deckel - Google Patents

Description

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DR. HANS ULRICH" MAY/.

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TELEFON COBO3 22 SO 51

B-8-G-12/1430 München, den 9. Januar 1976

Dr.M./es

Bulthaup Möbelwerke KG in 8311 Aich-Vilsbiburg Abfallbehälter mit automatisch betätigtem Deckel

Die Neuerung betrifft Abfallbehälter mit einem automatisch betätigtem Deckel und besonders einen Deckel für Abfallbehälter, der durch eine Bewegung des Abfallbehälters betätigbar ist.

Abfallbehälter der hier betrachteten Art sind in verschiedener ] Ausführung zum Gebrauch im Haushalt, besonders in der Küche, aber } auch an anderen Arbeitsplätzen, wie Labors usw., bekannt. Während

bei freistehenden Abfallbehältern oft eine durch Fußhebel betätigte Deckelöffnungsvorrichtung vorgesehen ist, ist es beispielsweise für in ein Küchenmöbel eingebaute Abfallbehälter bekannt, das Offenen des am Abfallbehälter selbst angelenkten Deckels durch die Bewegung des Abfallbehälters selbst nach vorn oder außen in eine Aufnahmestellung zu bewirken, indem der Deckel gleichzeitig durch

] ein im Möbel befestigtes Seil, Kabel oder dergleichen, das gegebenenfalls über Umlenkrollen laufen kann, mehr oder weniger angehoben wird, uni die öffnung des Abfallbehälters freizugeben. Derartige bekannte Konstruktionen sind zwar einfach, im Gebrauch jedoch oft unbefriedigend, da sich der Deckel und/oder Zugmechanismus verklemmen kann und bei geringfügigem Herausziehen oder Herausschwenken des Abfallbehälters aus dem Höbelstück der Deckel meist nicht genügend angehoben wird, um ein bequemes Einbringen des Abfalls

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in den Behälter zu ermöglichen. Der Abfallbehälter muß also für jede Benutzung weit herausgezogen werden, und man kann ihn, besonders bei beengten Raumverhältnissen, nicht einfach während eines längeren Arbeitsganges zur Aufnahme von Abfällen offen lassen.

Wenn man andererseits den Deckel des Abfallbehälters in einem Möbelstück fest einbaut und den Abfallbehälter selbst so verschiebbar oder schwenkbar hält, daß sein oberer Rand längs der unteren Fläche des Deckels verschiebbar ist, so besteht die Gefahr, daß bei zu starker Füllung des Abfallbehälters beim Zurückdrücken desselben unter den Deckel Füllgut herausgedrückt und/oder der Abfallbehälter unter dem Deckel eingeklemmt wird.

Jedoch kann man aus Gründen der Hygiene und des Geruchsabschlusses auf einen Deckel für Abfallbehälter im allgemeinen nicht verzichten.

Durch die Neuerung soll nun ein Abfallbehälter mit Deckel geschaffen werden, der durch eine Bewegung des Abfallbehälters betätigbar, einfach konstruiert und für Abfallbehälter verschiedener Größe geeignet ist, bereits bei geringem Herausziehen des Abfallbehälters voll öffnet, und dessen Funktion durch einen überfüllten Abfallbehälter nicht beeinträchtigt wird.

Diese Aufgabe wird gemäß der Neuerung gelöst durch einen Abfallbehälter, wie er im Anspruch 1 gekennzeichnet ist. Bevorzugte Ausfülirungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Der Abfallbehälter gemäß der Neuerung bietet erhebliche Vorteile gegenüber den bisher bekannten Abfallbehältern. Er kann mit beliebiger Gestalt ausgebildet und in beliebiger Weise in einem Möbel-

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: i - 3 ■ .·■;·.

stück herausziehbar oder herausschwenkbar gehalten sein, und der mit ihm zusammenwirkende Deckel ist von einfachster Bauweise, dabei vollkommen betriebssicher und besonders bei einseitiger Befestigung seiner Achse leicht für verschiedene Breiten des Abfallbehälters anpaßbar.

Der Deckel schließt stets sicher auf dem Abfallbehälter; anderer—

seites können weder Deckel noch Abfallbehälter bei etwaiger Über-1

füllung des Behälters beschädigt werden. Schließlich ist der Abfallbehälter selbst bei geringem Herausziehen oder Herausschwenken gut füllbar, da der Deckel bereits bei einer geringfügigen Vorwärtsbewegung des Behälters voll abhebt.

Die Neuerung wird weiter erläutert durch die folgende Beschreibung eines Ausführungsbeispiels, die sich auf die beigefügte Zeichnung bezieht. Es zeigen:

- Fig. 1 eine Ansicht eines Abfallbehälters gemäß der Neuerung

mit dem automatisch betätigten Deckel;

- Fig. 2 einen schematischen Längsschnitt durch den Abfallbehäl

ter mit Deckel der Fig. 1, der in einem Küchenunterschrank angeordnet ist;

- Fig. 3 einen Teil eines schematischen Schnitts gemäß III-III

der Fig. 2.

Der gezeigte Abfallsammler 1 weist einen Abfallbehälter 2 auf, der

ist

kastenförmig mit rechteckigem Querschnitt ausgebildet/und auf einem Auszug 3 ruht, der mit der Vorderwand 4 des Möbelstücks nach vorn in die in Fig. 2 gestrichelt gezeigte offene oder Aufnahmestellung herausziehbar ist, so daß die oben angeordnete öffnung 5 des Abfallbehälters zugänglich wird. Der Auszug kann dabei etwas schräg nach vorn unten laufen und mit einem Rückhaltesitz verse-

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• -A-

hen sein, der beispielsweise mittels eines nicht gezeigten Fußhebels in bekannter Weise überwindbar ist. Mach dessen Betätigung läuft dann der Auszug 3 mit dem Abfallbehälter 2 unter Wirkung der Schwerkraft von selbst nach vorn in die Aufnahmestel1ung. Aus dieser kann er durch leichten Druck, beispielsweise mit dem Knie, in seine Ruhestellung geschoben werden, in der er im Rückhaltesitz einrastet.

Zum Verschließen des Abfallbehälters dient der plattenförmige Deckel 6, der an einer waagrechten starren Achse 7 angelenkt ist. Im gezeigten Fall erfolgt die Anlenkung mittels eines Beschlages 8, jedoch kann die Achse offensichtlich auch durch eine Bohrung des Deckels 6 geführt sein. Die Achse 7 ist an einem Ende an einer Platte 9 befestigt, die ihrerseits an einer nicht gezeigten Seitenwand des Möbelstücks oder an einem anderen festen Ständer befestigt ist. Der Deckel ist ferner mit einem verstellbaren Gegengewicht 10 verbunden, das so bemessen ist, daß es den Deckel nach oben in eine in Fig. 2 gestrichelt dargestellte Öffnungsstellung schwenkt und in dieser hält, wenn der Abfallbehälter nicht auf den Deckel einwirkt, wie im folgenden beschrieben. Die Schwenkbewegung des Deckels nach oben kann durch einen Anschlag 11 begrenzt sein, der vorzugsweise verstellbar ausgebildet ist, in der gezeigten Ausführungsform als eine an der Platte 9 gehaltene Exzenterscheibe. Der Anschlag kann selbstverständlich auch auf der anderen Seite der Achse angeordnet sein, so daß der Deckel unmittelbar gegen den Anschlag oder auch die Unterseite einer Abdeckplatte 14 anschlägt. Außerdem kann statt des Gegengewichtes 10 eine entsprechend wirkende Spiralfeder vorgesehen sein, die mit dem Deckel und mit einem festen Punkt an der benachbarten senkrechten festen Wand oder Platte 9 verbunden ist.

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Schließlich ist am Deckel eine nach "unten gerichtete Blattfeder befestigt, deren freies Ende 13 von der Rückwand des Abfallbehälters 2 beaufschlagt wird, so daß das von der Blattfeder 12 auf den Deckel 6 ausgeübte, nach unten gerichtete Drehmoment größer ist als das entgegengesetzt gerichtete Drehmoment, das sich aus Gegengewicht 10 und Gewicht des Deckels 6 ergibt. Bei in die Ruhestellung geschobenem Abfallbehälter wird also der Deckel 6 durch die Blattfeder 12 in seine Schließstellung gedruckt, in der seine untere Fläche auf dem oberen Rand des Abfallbehälters aufliegt und diesen verschließt, wobei gegebenenfalls der Deckel über seine ganze Unterfläche oder in dem auf dem oberen Rand des Abfallbehälters aufliegenden Bereich und/oder der obere Rand des Abfallbehälters mit einer Dichtung versehen sein können.

Das Zusammenwirken von Abfallbehälter und Deckel ergibt sich ohne weiteres aus der vorangehenden Beschreibung und der beigefügten Zeichnung. Die Kombination Abfallbehälter/Deckel kann in verschiedener Weise abgewandelt werden, beispielsweise kann der Abfallbehälter einen beliebigen Querschnitt, auch mehreckig, rund oder oval haben, wenn nur in seiner Ruhestellung ein Teil seiner Wand genügend stark gegen die Blattfeder des Deckels drückt, um diesen zu schließen. Ebenso kann auch der Abfallbehälter statt im wesentlichen waagrecht verschiebbar um eine senkrechte, in der Nähe der Vorderwand des Möbelstücks angeordnete Achse oder um eine waagrechte, im unteren Bereich der Vorderwand des Möbelstücks angeordnete Achse schwenkbar gehalten sein, da ein so schwenkbarer Abfallbehälter in gleicher Weise mit einem Teil seiner Rückwand gegen die nach unten, reichende Blattfeder des Deckels drükken kann, um ihn in die Schließstellung über der oberen Öffnung des Abfallbehälters zu bringen.

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Ebenso kann der Deckel wie'ersichtlich ohne Schwierigkeit mit verschiedener Länge und Breite ausgebildet sein, und besonders kann sein Grundriß dem Querschnitt des Abfallbehälters entsprechen. Die Achse, an der der Deckel schwenkbar-gehalten ist, kann auch an ihren beiden Enden befestigt sein, jedoch ist ein besonderer Vorteil der gezeigten einseitigen Befestigung der Achse, daß das Aufstecken des Deckels erleichtert ist, daß nur eine einseitige Befestigung der Achse, beispielsweise mittels einer Trägerplatte erforderlich ist, und daß die gleichen Beschläge, nämlich Halteplatte mit Achse und Anschlag, Deckelbeschlag mit Gegengewicht und Blattfeder für verschieden breite und lange Deckel benutzt werden können, wie sie etwa für verschieden breite und lange Abfallbehälter erdorderlich sind, die in verschieden breite und tiefe Unterbauschränke einer Einbaukücheneinrichtung passen sollen.

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Claims (32)

G 76 OO 464.3 ' £-8-3-". 2/;143Q : München, den 6. April Bulthaup Möbelwerke XG Dr.M./es S chutzansprüche

1. Abfallbehälter mit automatisch betätigtem Deckel, der durch eine Bewegung des kraftschlüssig mit ihm verbundenen Abfallbehälters zwischen einer Öffnungs- und einer Schließstellung schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfallbehälter (2) in seiner Schließstellung gegen das freie Ende (13) einer mit dem Deckel (6) verbundenen, nach unten reichenden Feder (12) drückt, und daß der Deckel (6) an einer waagrechten Achse (7) angelenkt, durch eine Feder oder ein Gegengewicht (10) mit einem sein Eigendrehmoment überkompensierenden Gegendrehmoment beaufschlagt und mit einer sich nach unten erstreckenden Feder (1 2) verbunden ist, die durch den gegen ihr freies Ende (13) gedrückten Abfallbehälter (2) beaufschlagbar und bis in eine Endstellung bewegbar ist, in der das von ihr auf den Deckel (6) ausgeübte . Federdrehmoment mindestens so groß wie oder größer als das entgegengesetzte resultierende Drehmoment von Eigen- und Gegendrehmoment in der Schließstellung des Deckels ist.

2. Abfallbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (7) an einem Ende des Deckels (6) mittels einer Befestigungsvorrichtung gehalten ist.

3. Abfallbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (7) an einem Ende mittels einer mit ihr fest verbundenen Platte (9) gehalten ist.

4. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkbarkeit des Deckels (6) nach oben durch einen Anschlag (11) begrenzt ist.

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5. Abfallbehälter nachJAnspruch 4_V ^durch.gekennzeichnet, das Ii der Anschlag als Exzenterschraube (11) ausgebildet ist.

6. Abfallbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzenterschraube (11) an der Platte (9) gehalten ist.

7. \bfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder bzw. das Gegengewicht (10) zur Einstellung des Gegendrehmomentes an einem Befestigungspunkt drehbar oder verschiebbar gehalten sind.

3 Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (12) als Blatt~,Draht-oder Stabfeder, besonders mit einer zum Abfallbehälter(2) konkaven Wölbung, oder als torsionsbeaufschlagte Spiralfeder ausgebildet ist.

9. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6) plattenförmig ausgebildet ist.

10. Abfallbehälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6) mit einem dem waagrechten Querschnitt des Abfallbehälters (2) entsprechenden Querschnitt ausgebildet ist.

11. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6) an seiner Unterseite.mindestens am Rand mit einer elastischen Dichtung ausgebildet ist.

12. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfallbehälter (2) auf einem in Bodennähe im wesentlichen waagrecht laufenden Auszug (3) gehalten und mit diesem verschiebbar ist.

13. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 11 , dadurch gekennzeichnet, daß der Abfallbehälter (2) um eine senkrechte Achse schwenkbar ist·

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14. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfallbehälter (2) im eine waagrechte Achse schwenkbar ist.

15. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis I4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfallbehälter (2) durch einen Fußhebel in seine Öffnungsstellung bewegbar ist.

16. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfallbehälter (2) in einer verschlossenen Stellung einrastbar ist.

17. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfallbehälter (2) kastenförmig mit polygonalem Querschnitt ausgebildet ist.

18. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfallbehälter (2) quaderförmig ausgebildet ist.

19. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfallbehälter (2) kastenförmig mit rundem, elliptischem oder abgerundetem Querschnitt ausgebildet ist.

20. Deckel für Abfallbehälter, besonders nach einem der Ansprüche 1 bis 19, der durch eine Bewegung des mit ihm kraftschlüssig verbundenen Abfallbehälters schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6) an einer waagrechten Achse (7) angelenkt, durch eine Feder oder ein Gegengewicht (10) mit einem sein Eigendrehmoment überkompensierenden Gegendrehmoment beaufschlagt und mit ei— ner sich nach unten erstreckenden Feder(12) verbunden ist, die durch den gegen ihr freies Ende (13) gedrückten Abfallbehälter (2) beaufschlagbar und bis in eine Endstellung bewegbar ist,

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in der das von ihr auf den Deckel (6) ausgeübte Blattfederdreh- j

moment mindestens so groß wie oder größer als das entgegengesetz- !

te resultierende Drehmoment von Eigen- und Gegendrehmoment in der \

Schließstellung des Deckels ist. )

21. Deckel nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (7) an einem Ende mit einer Befestigungsvorrichtung (9) versehen ist,

22. Deckel nach Anspruch 21 , dadurch gekennzeichnet, daß die Achse ; (7) an einem Ende mit einer befestigbaren Platte (9) fest verbun- \ den ist. ;

23· Deckel nach einem der Ansprüche 20 bis 22, dadurch gekenn- ϊ zeichnet, daß die Schwenkbarkeit des Deckels (6) nach oben durch einen Anschlag (11) begrenzt ist.

24. Deckel nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag als Exzenterschraube (11) ausgebildet ist.

25. Deckel nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß uie Exzenterschraube (11) an der Platte (9) gehalten ist»

26. Deckel nach einem der Ansprüche 20 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder bzw. das Gegengewicht (10) zur Einstellung des Gegendrehmomentes an einem Befestigungspunkt drehbar oder verschiebbar gehalten sind.

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^!

27. Deckel nach einem der Ansprüche 20 bis 26, dadurch gekenn-

zeichnet, daß die Feder (12) als Blattfeder, Federdraht oder Federstab ausgebildet ist.

28. Deckel nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (12) mit einer zum Abfallbehälter (2) konkaven Wölbung ausgebildet ist.

29.Deckel nach einem der Ansprüche 20 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (12) als torsionsbeanspruchte Spiralfeder ausgebildet ist.

30. Deckel nach einem der Ansprüche 20 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß er plattenförmig ausgebildet ist.

31. Deckel nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß er mit einem dem waagrechten Querschnitt des Abfallbehälters (2) entsprechenden Querschnitt ausgebildet ist.

32. Deckel nach.einem der Ansprüche 20 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß er an seiner Unterseite mindestens am Rand mit einer slastiscnen Dichtung- ausgebildet ist.

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