DE19912563A1 - Tretdeckeldämpfung für Wertstoff- und/oder Abfallsammelbehälter oder sonstige Sammelbehälter - Google Patents

Abstract

Ein geräuschdämpfendes Verschließen eines Klappdeckels (7) für eine Tretdeckeldämpfung (1) mit einem einen Betätigungshebel insbesondere einen Pedal (13) aufweisenden Öffnungsmechanismus für den Klappdeckel (7) wird erfindungsgemäß dadurch gewährleistet, daß der Öffnungsmechanismus mit einem Dämpfungselement (63) in Wirkverbindung steht bzw. bringbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Tretdeckeldämpfung für Wertstoff- und/oder Abfallsammelbehälter oder sonstige Sammelbehälter der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.

Bei der Verwendung von Wertstoff- und/oder Abfallsammelbehälter oder sonstige Sammelbehälter in Hotels und insbesondere in Krankenhäusern ist es notwendig, daß diese Behälter aus hygienischen Gründen nach jeder Benutzung wieder sauber schließen. Zu diesem Zweck sind die Behälter mit Klappdeckeln versehen, welche bei dem Aufschlagen auf die Deckelränder unangenehm störende Klappgeräusche verursachen.

Durch die DE 36 18 619 ist ein Standmodell für offene Behälter mit einem durch ein Pedal beaufschlagbaren Klappdeckel bekannt, bei dem die ergonomische Bewegung des schwenkbaren Pedals der Schwenkbewegung des Klappdeckels entspricht. Hierbei nimmt der Kraftbedarf am Deckel bei beginnendem Niedertreten des Pedals bis zur endgültigen Öffnungsstellung ständig ab, während der Schwenkweg des Deckels zunimmt, was das häufig festzustellende vehemente Anschlagen verhindert.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Tretdeckeldämpfung für einen Wertstoff- und/oder Abfallsammelbehälter oder sonstige Sammelbehälter zu schaffen, die unangenehme Klappgeräusche beim Schließen des Klappdeckels verhindert. Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichneten Merkmale gelöst.

Die erfindungsgemäße Tretdeckeldämpfung ermöglicht mit einfachen Mitteln ein geräuscharmes Schließen der Klappdeckel, was insbesondere in Krankenhäusern in ruhebedürftigen Gebäudeteilen sehr von Vorteil ist.

Durch die vorteilhafte Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes nach Patentanspruch 2 wird eine kostengünstige Montage und ein einfacher Austausch des Druckbalges ermöglicht. Dieser Austausch des Druckbalges braucht nicht von einem Kundendienstfachmann sondern kann von jeder Person ohne besondere Fachkenntnisse vorgenommen werden.

Die erfindungsgemäße Tretdeckeldämpfung für Wertstoff- und/oder Abfallsammelbehälter oder sonstige Sammelbehälter ist sowohl bei fahrbaren Modellen als auch bei Standmodellen, die auch an der Wand montiert sein können, vorteilhaft einsetzbar.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes sind den weiteren Unteransprüchen und der folgenden Beschreibung zu entnehmen.

Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen im folgenden näher beschrieben. Es zeigen.

Fig. 1 Tretdeckeldämpfung für einen Wertstoff- und/oder Abfallsammelbehälter mit einem Klappdeckel in Seitenansicht,

Fig. 2 eine Einzelheit aus Fig. 1 in Frontansicht,

Fig. 3 Tretdeckeldämpfung für einen Wertstoff- und/oder Abfallsammelbehälter mit einem schwenkbaren Träger für einen Innenbehälter in Seitenansicht,

Fig. 4 einen Druckbalg als Dämpfungselement,

Fig. 5 einen Anschlagpuffer aus Gummi oder gummiartigem Material als Dämpfungselement,

Fig. 6 einen Druckfaltenbalg als Dämpfungselement und

Fig. 7 einen gefederten Anschlag als Dämpfungselement.

Die Fig. 1 zeigt eine Tretdeckeldämpfung für einen Wertstoff- und/oder Abfallsammelbehälter 1, der aus einem quaderförmigen Gehäuse 3 mit einem dessen Öffnung 5 verschließbaren Klappdeckel 7 besteht. Dieser Klappdeckel 7 ist um eine im Bereich der Rückwand 9 des Behälters 1 angeordnete Achse 11 verschwenkbar gelagert. Zum Öffnen des Klappdeckels 7 ist ein Öffnungsmechanismus vorgesehen, welcher in Bodennähe des Gehäuses 3 ein als Betätigungshebel ausgebildetes Pedal 13, aufweist.

Dieses Pedal 13 kann U-förmig ausgebildet sein und ist mit einem an der Rückwand 9 längsbewegbaren Schiebeelement 17 gelenkig verbunden, das z. B. eine U-förmige Form mit zwei parallel zueinander ausgebildeten Schubstangen 19, 21 aufweist. Wird das an dem vorderen freien Ende 23 durch Füße beaufschlagbare Pedal 13 im Gegenuhrzeigersinn um die Schwenkachse 25 geschwenkt, dann werden die beiden Schubstangen 19, 21 in Pfeilrichtung 27 nach oben verschoben. Die mit Kunststoffstopfen 33, 35 überzogenen freien Enden 29, 31 der Schubstangen 19, 21 stoßen gegen die Unterkante 37 des Klappdeckels 7, wodurch dieser in die gestrichelt gezeichnete geöffnete Stellung gemäß Fig. 1 um die Achse 11 verschwenkt wird.

Die Schubstangen 19, 21 sind durch eine Querstrebe 39 fest miteinander verbunden. An dieser Querstrebe 39 ist ein Anschlaglappen 41 befestigt, der mit einem Dämpfungselement in Eingriff bringbar ist.

Das Dämpfungselement besteht gemäß den Fig. 2 und 4 aus einem Druckbalg 43, der sich bei Druckentlastung aus der in der Fig. 4 ausgezogenen in die gestrichelte Darstellung aufweitet und eine eiförmige Form annimmt. Diese Druckentlastung tritt ein, wenn die Schubstangen 19, 21 in Pfeilrichtung 27 nach oben verschoben werden. Hierbei strömt atmosphärische Luft durch die Öffnung 45 in den Innenraum 47 des Druckbalges 43 ein, der danach seine ursprüngliche Ausgangsform annimmt. Werden der Klappdeckel 7 um die Achse 11 in die Schließstellung im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt und das Pedal 13 von dem Fuß entlastet, dann werden die Schubstangen 19, 21 in Pfeilrichtung 49 geschoben, wobei der Anschlaglappen 41 den Druckbelag 43 beaufschlagt und wieder zusammendrückt. Hierbei wird Luft so langsam durch die Öffnung 45 des Druckbalges 43 gedrückt, daß der Klappdeckel 7 gedämpft ohne Klappgeräusch auf den Öffnungsrand 51 zur Anlage gelangt.

Das um die Schwenkachse 25 verschwenkbare Pedal 13 ist U-förmig ausgebildet, dessen beide Schenkel 53, 55 mit hakenfömigen Enden 57, 59 die Kopfstrebe 61 des Schubelementes 17 gelenkig umgreifen. Im Rahmen der Erfindung kann auch ein Pedal aus einem länglichen Hebel verwendet werden.

Das Dämpfungselement besteht gemäß den Fig. 1 und 5 aus einem elastisch verformbaren Anschlagpuffer 63 aus Gummi oder aus einen gummiartigen Kunststoff. Die ausgezogene Darstellung der Fig. 5 zeigt den Anschlagpuffer 63 in der unbelasteten Stellung, während er bei Druckbelastung durch den Öffnungsmechanismus die gestrichelte Darstellung einnimmt. Hierbei ist ein elastisches Material zu wählen, daß auch nach längerer Druckbelastung und der elastischen Verformung die ursprüngliche Form (angezogene Darstellung in der Fig. 5) wieder einnimmt.

Im Rahmen der Erfindung kann das Dämpfungselement gemäß Fig. 6 auch ein zylinderförmiger Druckfaltenbalg 65 oder gemäß Fig. 7 ein abgefederter Anschlag 67 sein.

Die erfindungsgemäße Tretdeckeldämpfung ist bei allen Wertstoff- und/oder Abfallsammelbehälter oder sonstige Sammelbehälter einsetzbar, welche Klappdeckel aufweisen und aus Metall oder Kunststoff bestehen können. So kann dieser Behälter gemäß Fig. 3 aus einem im Funktionsbereich im wesentlichen quaderförmigen Gehäuse 69 bestehen, das zur Aufnahme von einem oder mehren Innenbehältern 71 eingerichtet sein kann. Das Gehäuse 69 kann auf Laufrollen 73 verfahrbar sein und weist eine kippbare Vorderwand 75 sowie eine abnehmbare Rückwand 77 auf. Ist das Gehäuse 69 zur Aufnahme mehrerer Innenbehälter 71 eingerichtet, kann die Vorderwand 75 und die Rückwand 77 entsprechend der Breite eines jeden Behälters geteilt sein, so daß sich diese Vorderwandteile einzeln herausklappen und die Rückwandteile einzeln abnehmen lassen. Die Vorderwand 75 läßt sich im Bereich ihrer Unterkante 79 mittels eines Pedals 81 um eine Achse 83 kippen, wodurch eine Einfüllöffnung 85 eines auf einem Träger 87, der mit der Vorderwand 75 und dem Pedal 81 fest verbunden ist, abgestellten Innenbehälters 71, von außen zugänglich wird und sich mit Wertstoffen füllen läßt.

Die Einfüllöffnung 85 des Innenbehälters 71 ist im eingeklappten Zustand mittels eines Klappdeckels 87 verschlossen. Dieser Klappdeckel 87 weist eine Klappachse 89 auf, die in Führungen in Form von U-förmigen Bügeln 91, die in den hinteren Eckbereichen des Gehäuses 69 angeordnet sind, senkrecht geführt ist.

Wird die Vorderwand 75 durch Betätigung des Pedals 81 mit dem Träger 97 und dem Innenbehälter 71, wie dargestellt, ausgeklappt, bewegt sich eine Hinterkante 93 unter dem Klappdeckel 87 entlang und hebt diesen zunächst an sodaß die Klappachse 89 in den U-förmigen Bügel 91 zunächst nach oben gleitet. Der Schwerpunkt des Klappdeckels 87 ist durch die Gestaltung des Klappdeckels 87 sowie aufgrund des Gewichts der Klappachse 89 so gelegen, daß er in der ausgeklappten Stellung des Innenbehälters 71 zwischen die Hinterkante 93 und die durch die U-förmigen Bügel 91 festgelegte Klappachse 89 gelangt. In diesem Moment gleitet die Klappachse 89 in den U-förmigen Bügeln 91 nach unten, wodurch sich der Klappdeckel 87 in der dargestellten Weise öffnet.

Beim Zurückklappen des Innenbehälters 71 in das Gehäuse 69 läuft der umgekehrte Vorgang ab, d. h. sobald die Hinterkante 93 des Innenbehälters 71 zwischen den Schwerpunkt und den Ort der in den U-förmigen Bügeln 91 geführten Klappachse 89 gelangt, gleitet die Klappachse 89 nach oben, und der Klappdeckel 87 kommt auf der Einfüllöffnung 85 zu liegen, die er in der eingeklappten Stellung vollständig abdeckt.

Um Anschlaggeräusche beim Zurückklappen des Innenbehälters 71 und des Klappdeckels 87 zum Schließen der Öffnung 85 zu verhindern, ist der mit dem Träger 97 verschwenkbare Innenbehälter 71 mit einem Dämpfungselement in Wirkverbindung bringbar. Gemäß der Fig. 3 ist das Dämpfungselement 99 auf dem Boden 95 des auf Laufrollen 73 verfahrbaren Gehäuses 69 angeordnet und vorteilhaft mit dem Träger 97 für den Innenbehälter 71 in Eingriff bringbar. Hierdurch wird auf einfachste Weise ein geräuscharmes Zurückklappen des Innenbehälters 71 aus seiner geöffneten in die geschlossene Lage ermöglicht.

Claims (10)

1. Tretdeckeldämpfung für einen Wertstoff- und/oder Abfallsammelbehälter oder sonstige Sammelbehälter mit einem einen Betätigungshebel, insbesondere ein Pedal aufweisenden Öffnungsmechanismus, der den Klappdeckel um eine Drehachse schwenken läßt, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungsmechanismus mit einem Dämpfungselement in Wirkverbindung steht, durch das das Aufschlagen des Klappdeckels (7) beim Schließen des Sammlers auf dessen Öffnungsrand (51) gedämpft wird.

2. Tretdeckeldämpfung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Dämpfungselement ein Druckbalg (43) ist.

3. Tretdeckeldämpfung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckbalg (43) ein eiförmiger Hohlkörper ist, der aus Gummi- oder einem gummiartigen Kunststoff besteht und leicht austauschbar ist.

4. Tretdeckeldämpfung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Dämpfungselement aus einem zylinderförmigen Druckfaltenbalg (65) besteht.

5. Tretdeckeldämpfung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Dämpfungselement ein elastisch verformbarer Anschlagpuffer (63) aus Gummi oder aus einem gummiartigen Kunststoff ist.

6. Tretdeckeldämpfung, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Dämpfungselement ein abgefederter Anschlag (67) ist.

7. Tretdeckeldämpfung, wobei der Öffnungsmechanismus ein schwenkbares Pedal in Bodennähe aufweist, welcher mit einer im Bereich an der Rückwand angeordneten längsbewegbaren Schubelement gelenkig verbunden ist und durch dessen freies Ende der Klappdeckel zum Öffnen des Behälters beaufschlagbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Schubelement (17) einen Anschlag­ lappen (41) aufweist, der mit dem Dämpfungselement in Eingriff steht bzw. bringbar ist.

8. Tretdeckeldämpfung, nach einem der Ansprüche 1-6, aus einem im Funktionsbereich im wesentlichen quaderförmigen Gehäuse mit

• - einem um eine Achse im Bereich der Unterkante aus dem Gehäuse herausklappbarem Innenbehälter und
• - einem auf einer oberen Einfüllöffnung des Innenbehälters aufliegenden Klappdeckel,

dadurch gekennzeichnet, daß der verschwenkbare Innenbehälter (71) beim Zurückschwenken in die Ausgangslage mit einem Dämpfungselement in Wirkverbindung bringbar ist.

9. Tretdeckeldämpfung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbehälter (71) auf einem um eine Achse (83) verschwenkbaren Träger (97) fest angeordnet ist.

10. Tretdeckeldämpfung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Dämpfungselement (99) auf dem Boden (95) des auf Laufrollen (73) fahrbaren Gehäuses (69) angeordnet und mit dem Träger (97) bzw. mit dem Innenbehälter (71) in Eingriff bringbar ist.