-
Die vorliegende Erfindung betrifft einen Müllsammelbehälter mit einem
geräuschgedämpften Deckel.
-
Die Müllsammelbehälter weisen allgemein einen Trog, der an seinem oberen
Rand mit einem Kragen versehen ist, und einen Deckel auf, der gelenkig an
Scharnieren gehalten ist, die an einer der Seitenwände des Troges
angebracht sind und es dem Deckel gestatten, eine Schließstellung einzunehmen,
in der er waagerecht auf dem Kragen des Troges aufliegt, sowie eine
Öffnungsstellung, in der er vertikal, im wesentlichen parallel zu der genannten
Wand des Troges, an seinen Scharnieren hängt.
-
Bei diesen bekannten Behältern verursacht die Betätigung des Deckels
Geräusche, die zu einer Lärmbelästigung führen können.
-
Insbesondere schlägt der Deckel beim Schließen auf den Kragen auf, und
beim Öffnen wird er gegen die Seitenwand des Troges umgeschlagen, die die
Scharniere trägt, und prallt gegen diese Wand.
-
Wenn man den Behälter bewegt, vibriert außerdem der Deckel auf dem
Kragen, zumal die Scharniere im allgemeinen ein nicht vernachlässigbares Spiel
haben.
-
In der Patentanmeldung DE 35 17 723 ist vorgeschlagen worden, einen
Gummipuffer an der Stelle anzubringen, an der der Deckel beim Öffnen
gegen den Trog prallt. Dieser Puffer ist in einem Durchbruch des Deckels
befestigt, der sich in der Nähe seines freien, den Scharnieren des Deckels
entgegengesetzten Randes befindet (siehe Figuren 1 und 2 dieses Dokuments).
Diese Lösung findet sich auch in dem Patent FR-A-998 761 (Figuren 1 und 5),
und sie ist kürzlich in der europäischen Patentanmeldung EP-A-0 435 733
(Figur 4) wieder aufgegriffen worden.
-
Es ist auch versucht worden, das Schließgeräusch des Deckels zu verringern.
So ist in dem französischen Patent FR-A-998 761 (Figur 3) und in der
deutschen
Patentanmeldung DE-A-35 17 723 (Figur 2) vorgeschlagen worden,
Gummipuffer am oberen Rand des Troges anzubringen.
-
Ebenso ist versucht worden, die Öffnungs- oder Schließbewegung des
Deckels mit Hilfe von Dämpfungszylindern zu verlangsamen. So beschreiben
die Schweizer Patente CH-A-530 916 und CH-A-536 766 und das deutsche
Patent DE-B-1 221 959 Mechanismen mit Zylindern, die dazu bestimmt sind,
die Bewegung des Deckels beim Schließen zu bremsen. Die europäische
Patentanmeldung EP-A-0 435 733 beschreibt auch die Verwendung von
Zylindem zum Bremsen der Deckelbewegung sowohl beim Öffnen als auch beim
Schließen (Figur 6).
-
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Müllsammelbehälter mit
geräuschgedämpftem Deckel vorzuschlagen, der einfacher und zu geringeren
Kosten herstellbar ist als bekannte Einrichtungen und dabei vergleichbare,
wenn nicht bessere Eigenschaften aufweist.
-
Die Verwendung eines Teils aus elastisch verformbarem Material in der Nähe
der Deckelscharniere gestattet es, die im Stand der Technik verwendeten
Dämpfungszylinder und Puffer auf vorteilhafte Weise zu ersetzen.
-
In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Halter direkt an
die Befestigungsrippen für die Deckelscharniere angesetzt.
-
Bevorzugt ist der Halter lösbar an den Befestigungsrippen für die
Deckelscharniere befestigt.
-
Eine solche lösbare Montage ist vorteilhaft, weil sie es gestattet, das elastisch
verformbare Teil zu ersetzen, wenn es durch langen Gebrauch des Behälters
verschlissen ist.
-
In einer anderen Ausführungsform weist das elastisch verformbare Teil ein
zweites, dem ersten Ende entgegengesetztes Ende auf, das einen Anschlag
bildet, der dazu bestimmt ist, das Aufprallgeräusch beim Schließen des
Deckels zu verhindern.
-
Da er sich in der Nähe der Scharniere befindet, kann der zweite Anschlag
eine gute Dämpfung der Bewegung des Deckels sicherstellen, wenn dieser sich
in Richtung auf seine Schließstellung bewegt.
-
Einerseits ist nämlich die Translationsgeschwindigkeit des Deckels in der
Nähe seiner Scharniere relativ gering, was ein sanftes Auftreffen der
Innenfläche des Deckels auf den Anschlag ermöglicht.
-
Zum anderen führen die Winkelbewegungen des Deckels in der Nähe der
Scharniere nur zu geringen vertikalen Auslenkungen, so daß der Anschlag bei
der Bewegung des Deckels in Richtung auf seine Schließstellung
verhältnismäßig früh mit der Innenfläche des Deckels in Berührung treten kann.
-
Außerdem bewegt sich der Deckel wegen seines Gewichts umso schneller, je
mehr er sich der Schließstellung annähert.
-
Unter diesen Bedingungen ist es besonders vorteilhaft, daß der Anschlag in
dem Moment mit der Innenfläche des Deckels in Berührung tritt, in der die
Geschwindigkeit des letzteren noch nicht zu hoch ist.
-
Mit anderen Worten, dadurch, daß der zweite Anschlag in der Nähe der
Deckelscharniere positioniert ist, kann er die potentielle Energie des
Deckels durch seine eigene Verformung absorbieren, und es wird vermieden,
daß diese potentielle Energie in Bewegungsenergie umgewandelt wird, die
andernfalls beim Aufprall des Deckels auf den Trog abrupt freigesetzt würde.
-
Da die Verformungen des elastisch verformbaren Teils eine geringe
Amplitude haben, ist es möglich und sogar empfehlenswert, einen Anschlag zu
verwenden, der aus einem zwar elastischen, aber doch relativ harten Material
hergestellt ist. Ein solches Material hat außerdem den Vorteil, daß es
besonders widerstandsfähig ist.
-
Allgemein ermöglicht es die Anbringung der Anschläge in der Nähe der
Scharniere, diese letzteren gegen eventuelle Beeinträchtigungen zu schützen,
die bei der Handhabung des Behälters auftreten könnten, beispielsweise bei
seinem Entleeren in ein Sammelfahrzeug.
-
Zum besseren Verständnis der Erfindung werden nunmehr zwei als nicht
beschränkende Beispiele dienende Ausführungsformen anhand der beigefügten
Zeichnungen beschrieben, in denen zeigen:
-
- Fig. 1 eine Seitenansicht eines Behälters gemäß einer ersten
Ausführungsform der Erfindung,
-
- Fig. 2 eine Ansicht entsprechend Fig. 1, die den Deckel während der
Schließbewegung zeigt,
-
- Fig. 3 eine Ansicht entsprechend Fig. 1, die den Deckel in der
Öffnungsstellung zeigt,
-
- Fig. 4 eine Detailansicht eines elastisch verformbaren Anschlagteils des
Behälters nach Figuren 1 bis 3.
-
In der Zeichnung weist der Behälter einen Trog 1 auf, der in seinem
unteren Teil mit zwei Rädem 2 versehen ist, die es gestatten, ihn in gekippter
Position zu rollen.
-
Der Trog weist in seinem oberen Teil einen Kragen 3 auf.
-
Ein Deckel 4 ist in bezug auf den Trog 1 schwenkbar an Scharnieren 5
montiert, deren Befestigungsrippen 6 in einem Stück mit dem Trog 1 geformt
sind.
-
Ein Gummiteil 7, das genauer in Fig. 4 zu erkennen ist, ist an den
Befestigungsrippen 6 der Scharniere 5 montiert.
-
Dieses Teil 7 hat im wesentlichen die Form eines Quaders, dessen beide
Endbereiche 8 und 9 über einen Halter 10 überstehen.
-
Jeder der Endbereiche 8,9 des Gummiteils 7 bildet einen Anschlag im Sinne
der Erfindung. Das Ende 9 entspricht einem ersten Anschlag, der das
Aufprallen des Deckels beim Öffnen verhindert, während das Ende 8 einem
zweiten Anschlag entspricht, der das Aufprallen des Deckels beim Schließen
verhindert.
-
Wie in Fig. 2 zu erkennen ist, legt sich beim Schließen des Deckels 4 die
Innenfläche desselben gegen den zweiten Anschlag 8 des Gummiteils an.
-
Dank dieser Positionierung des Anschlags in der Nähe der Scharniere
kommt, wie zuvor erläutert wurde, der Deckel mit dem Anschlag 8 in
Berührung, wenn sich der Deckel 4 in einer weit von der Schließstellung
entfernten Position befindet, und seine potentielle Energie ist somit relativ gering.
-
In Fig. 3 erkennt man, daß der erste Anschlag 9 des Gummiteus 7 sich gegen
einen Vorsprung 11 des Deckels 4 anlegt und verhindert, daß dieser auf die
Seitenwand 12 des Troges prallt, die sich unter den Scharnieren befindet.
-
In Fig. 4 ist der Halter 10 dargestellt, der ein an die Befestigungsrippen 6
der Scharniere angesetztes Teil ist.
-
Der Halter ist somit lösbar an den Rippen 6 montiert und ermöglicht ein
leichtes Auswechseln des Teils 7.
-
Es versteht sich, daß die oben beschriebenen Ausführungsformen keinerlei
beschränkenden Charakter haben und auf jede gewünschte Weise
abgewandelt werden können, ohne daß der Rahmen der Erfindung verlassen wird,
die in den nachfolgenden Ansprüchen definiert ist.