DE19652400A1 - Behältnis - Google Patents
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Description
Die Erfindung betrifft ein Behältnis.
Behältnisse jeder Art werden in Haushalten verwendet.
Spezielle Behältnisse dienen beispielsweise zum Sammeln von
Müll, insbesondere von Hausmüll, Biomüll oder zu recycelndem
Müll. Häufig wird in ein derartiges Behältnis ein Müllbeutel
eingelegt, um den Müll über einen Zeitraum in dem im Behältnis
aufgenommenen Müllbeutel zu sammeln. Ein Abholen des Mülls
erfolgt oft durch das Abholen der Müllbeutel durch einen
Entsorgungsbetrieb. Zum Abholtermin werden die Müllbeutel aus
den Behältnissen herausgenommen und an einem bevorzugten Ort,
beispielsweise am Straßenrand, für die Abholung bereitgelegt.
Das Bereitlegen der Müllbeutel an diesem Ort, wie z. B. am
Straßenrand, bringt den Nachteil mit sich, daß die Müllbeutel
ungeschützt verschiedensten Einflüssen ausgesetzt sind.
Beispielsweise können die Müllbeutel durch Witterungseinflüsse
angegriffen werden, möglich ist auch ein Angriff von insbe
sondere Bioabfällen durch Schädlingstiere. Weiterhin besteht
auf nachteilige Weise die Möglichkeit, daß gefüllte Müllbeutel
von Vandalismus betroffen sein können, z. B. mit der Folge, daß
der Inhalt der Müllbeutel entleert und im Umfeld des Bereit
legungsortes verstreut wird.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Behältnis
der eingangs genannten Gattung zu schaffen, das ein Auftreten
dieser Nachteile verhindert.
Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das
Behältnis eine mehrere Behälter-Unterteilungen aufweisende und
fahrbare Einheit ist.
Das erfindungsgemäße Behältnis ist bei Bedarf fahrbar. Das
hat den Vorteil, daß, anstatt den gefüllten Müllbeutel an den
Straßenrand zu legen, das Behältnis mit dem weiterhin darin
befindlichen Müllbeutel an den Straßenrand gefahren wird. Im
Inneren des Behältnisses ist der Müllbeutel gegen sämtliche
Einflüsse, wie beispielsweise Witterung und Schädlingstiere,
vorteilhaft geschützt. Ein Schutz gegen Vandalismus ist
zugleich ermöglicht, wobei insbesondere für diesen Zweck das
Behältnis Schließeinrichtungen aufweisen kann, die zum
Entnehmen des bzw. der Müllbeutel nur von den Mitarbeitern des
die Müllbeutel abholenden Entsorgungsbetriebes zu öffnen sind.
Die vorgesehenen Behälter-Unterteilungen bilden vorteil
haft separate Abteile in dem Behältnis aus. So können
beispielsweise die Wohnparteien in einem Mehrfamilienhaus ein
Behältnis gemeinsam nutzen, wobei jeder Wohnpartei eine
Behälter-Unterteilung und somit ein separates Abteil zugeordnet
ist. Aber auch für ein Einfamilienhaus ist ein erfindungsge
mäßes Behältnis vorteilhaft dann nutzbar, wenn, wie üblich, der
anfallende Müll in verschiedene Müllsorten zu trennen ist,
beispielsweise in Biomüll, zu recycelnden Müll und Restmüll.
Nach dem Abholen der in dem Behältnis aufgenommenen Müllbeutel
kann das Behältnis vom Straßenrand wieder an den ursprünglichen
Ort zurückgefahren werden.
Nach einer ersten Weiterbildung der Erfindung ist vorge
sehen, daß jede Behälter-Unterteilung eine obenliegende
Behälteröffnung aufweist und daß jeder Behälteröffnung ein die
Behälteröffnung umlaufender Rahmen zugeordnet ist. Durch den
erfindungsgemäß vorgesehenen Rahmen im Bereich jeder Behälter
öffnung wird vorteilhaft die Aufnahme eines leeren Müllbeutels
in der Behälter-Unterteilung ermöglicht. Durch die jeweils
obige Anordnung der Öffnungen der Behälter-Unterteilungen
können in den Unterteilungen aufgenommene Müllbeutel frei
innerhalb des Behältnisses hängen. Jeder leere Müllbeutel wird
mittels eines Rahmens somit in eine Behälter-Unterteilung
eingehängt. Dazu ist der Beutelrand über den Rahmen umschlagbar
und beispielsweise zwischen dem Rahmen und den Öffnungsrändern
der Behälteröffnung fixierbar. Durch die Verwendung der Rahmen
ist dieses Fixieren jeweils möglich, obwohl das Behältnis aus
mehreren direkt nebeneinanderliegenden Behälter-Unterteilungen
besteht. Der Rahmen ist dabei nicht notwendigerweise in sich
geschlossen ausgebildet, die Behälteröffnung kann auch Rahmen
abschnitte entlang den Öffnungsrändern der Behälteröffnung nur
teilweise umlaufen sein.
Durch die Aufnahme von leeren Müllbeuteln in den
Behälter-Unterteilungen ist das Behältnis somit vorteilhaft auch zum
Sammeln des Mülls nutzbar. Wenn die Müllbeutel in den Be
hälter-Untertellungen gefüllt sind und zum Abholen durch den
Entsorgungsbetrieb anstehen, werden die Beutelränder von den
Rahmen gelöst, die Müllbeutel z. B. mittels Bändern oder
dergleichen geschlossen und das Behältnis an den Abholort
gefahren.
Zum einfachen Befestigen eines Müllbeutels an dem Rahmen
ist vorgesehen, daß die Abmessungen des Rahmens etwa gleich den
Abmessungen der Behälteröffnung sind. Beispielsweise ist der
Rahmen mit etwas größeren Abmessungen als den Abmessungen der
Behälteröffnung ausgebildet, wodurch die einzelnen Rahmenab
schnitte auf den Öffnungsrändern der Behälteröffnung aufliegen
können. Dadurch ist zum einen vorteilhaft eine stabile Auflage
des Rahmens erreicht, zum anderen wird der um den Rahmen umge
schlagene Beutelrand fest zwischen Rahmen und den Öffnungs
rändern eingeklemmt.
Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß der Rahmen
einseitig im Bereich der Behälteröffnung der Behälter
unterteilung schwenkbar angelenkt ist. Durch dieses Anlenken
ist der Rahmen mit dem Behälter unverlierbar verbunden. Der
Rahmen kann dabei mit etwas geringeren Abmessungen als den
Abmessungen der Behälteröffnung ausgebildet sein, wodurch
jeweils ein Abstand zwischen dem Rahmen und zugeordneten
Öffnungsrändern der Behälteröffnung entsteht. Der um den Rahmen
umschlagbare Beutelrand ist in diese Abstände einsteckbar,
wobei der Abstand spaltartig so schmal ausgebildet sein kann,
daß vorteilhaft durch das Einstecken ein Klemmen des
Müllbeutelmaterials zwischen Rahmen und Öffnungsrand bewirkt
ist. Der Rahmen weist vorzugsweise vorstehende und auf
Öffnungsrändern aufliegende Auflagen auf, damit er trotz seiner
geringeren Abmessungen in der Ebene der Behälteröffnung
angeordnet ist. Durch das schwenkbare Anlenken kann der Rahmen
zudem aus der Ebene der Behälteröffnung herausgeschwenkt
werden. Da dadurch eine Verminderung der Weite der
Behälteröffnung durch den Rahmen aufgehoben ist, wird das
Herausnehmen des gefüllten Müllbeutels aus der Behälter-Unter
teilung erleichtert.
Um das Fixieren des Müllbeutels weiter zu optimieren, ist
nach einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß auf dem
Rahmen Halteelemente angeordnet sind. Diese Halteelemente für
den um den Rahmen umgeschlagenen Beutelrand können beispiels
weise als an dem Rahmen federnd anliegende und somit als das
Müllbeutelmaterial gegen den Rahmen pressende Klemmen
ausgebildet sein.
Zum Ausbilden des Behältnisses als fahrbare Einheit weist
das Behältnis vorzugsweise Fahrelemente auf. Mit den eigenen
Fahrelementen ist das Behältnis selbständig verfahrbar. Die
Fahrelemente sind an geeigneten Abschnitten des Behältnisses
angeordnet.
Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß wenigstens
ein Fahrelement um eine vertikale Achse drehbar ist. Durch das
Ausrüsten des Behältnisses mit wenigstens einem um eine
vertikale Achse drehbaren Fahrelement ist das Behältnis nach
einer Drehung dieses Fahrelementes in verschiedene Winkel
stellungen in verschiedene Richtungen verfahrbar. Durch ein
Drehen des Fahrelementes um die vertikale Achse ist das
Behältnis in Kurven verfahrbar, wodurch es vorteilhaft frei
durch kurvige Toreinfahrten, Wege und dergleichen verfahren
werden kann.
Mit dem um die vertikale Achse drehbaren Fahrelement ist
nach einer Weiterbildung der Erfindung eine Deichsel verbind
bar. Ein Behältnis, das ein um die vertikale Achse drehbares
Fahrelement und wenigstens ein weiteres, drehfestes Fahrelement
sowie eine mit dem drehbaren Fahrelement gekoppelte Deichsel
aufweist, ist bezüglich seiner Verfahrbarkeit einem
gewöhnlichen Handwagen entsprechend ausgebildet und vorteilhaft
wie dieser lenkbar verfahrbar. Die Deichsel dient dabei zum
Ziehen und denken des Behältnisses während des Verfahrens. Die
Deichsel ist mit dem um die vertikale Achse drehbaren
Fahrelement um eine horizontale Achse vorzugsweise schwenkbar
verbindbar, so daß ihr freies Ende in eine wählbare Höhe ge
schwenkt werden kann.
Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß jedes
Fahrelement eine Achse umfaßt, an deren freien Enden jeweils
ein Rad angeordnet ist. Das Fahrelement ist somit einstückig
ausbildbar. Die Achse kann mit dem Behältnis drehbeweglich
verbindbar sein.
Eine nächste Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß
jede Behälter-Unterteilung als einzelner Behälter ausgebildet
ist. Die einzelnen Behälter sind voneinander unabhängig
ausgebildet. Durch diese Ausbildung lassen sich verschieden
dimensionierte Behältnisse mit größter Flexibilität ausbilden.
Je nach Größe des zu bildenden Behältnisses werden mehr oder
weniger einzelne Behälter verwendet. Die einzelnen Behälter
können zum Ausbilden eines erfindungsgemäßen Behältnisses z. B.
nebeneinander auf ein gemeinsames Grundgestell oder dergleichen
Konstruktion gestellt werden, welches Fahrelemente aufweist.
Eine Weiterbildung der Erfindung sieht jedoch vor, daß
jeder einzelne Behälter Mittel zum Verbinden mit weiteren
Behältern aufweist. Die einzelnen Behälter sind somit ohne
Zuhilfenahme einer zusätzlichen Konstruktion zu einem
erfindungsgemäßen Behältnis mit voneinander getrennten
Behälter-Unterteilungen zusammensetzbar.
Nach einer Weiterbildung der Erfindung sind die Mittel zum
Verbinden als Formschlußverbindungsmittel, vorzugsweise als
Rastelemente ausgebildet. Mit Rastelementen sind zwei oder
mehrere einzelne Behälter auf einfache Weise miteinander
verbindbar.
Jeder einzelne Behälter weist wahlweise ein Fahrelement
auf, so daß das insgesamt ausgebildete Behältnis verfahrbar
ist. Ein Behälter kann dabei ein Fahrelement aufweisen, das um
eine vertikale Achse drehbar ist und das mit einer Deichsel
gekoppelt ist. Auch ein aus mehreren Einzelbehältern
zusammengesetztes Behältnis ist somit auf einfache Weise
lenkbar verfahrbar.
Das Behältnis kann auch so ausgebildet sein, daß jede Be
hälter-Unterteilung als einzelner Behälter auf eine Basis mit
darunter angeordneten Fahrelementen stellbar ist, wobei die
Basis vorzugsweise Rastelemente zum Einsetzen der einzelnen Be
hälter aufweist.
Ein weiterer Vorteil der Erfindung liegt darin, daß die
einzelnen Behältnisse bei Bedarf in das Haus geholt werden kön
nen, beispielsweise auf einzelne Etagen des Hauses verteilt
aufgestellt werden können.
Das erfindungsgemäße Behältnis kann als Kunststoff
konstruktion oder als Metallblechkonstruktion ausgebildet sein.
Diese Konstruktionen ermöglichen eine stabile und witterungsbe
ständige Ausbildung des Behältnisses. Als Metallblech kann
dabei insbesondere verzinktes Stahlblech zum Einsatz kommen.
Ausführungsbeispiele der Erfindung, aus denen sich weitere
erfinderische Merkmale ergeben, sind in der Zeichnung
dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht eines ersten Ausführungsbei
spieles eines Behältnisses,
Fig. 2 eine Seitenansicht eines einzelnen Behälters eines
zweiten Ausführungsbeispieles eines Behältnisses
und
Fig. 3 eine Draufsicht des aus miteinander verbundenen
Behältern gemäß Fig. 2 gebildeten zweiten Ausfüh
rungsbeispieles eines Behältnisses.
Das Behältnis in Fig. 1 weist mehrere Behälter-Unter
teilungen 34 auf und ist als fahrbare Einheit ausgebildet. Das
Behältnis ist insgesamt quaderförmig ausgebildet, wobei auch
jede Behälter-Unterteilung 34 für sich quaderförmig ausgebildet
ist. Das Behältnis ist als Metallblechkonstruktion gefertigt,
wobei die einzelnen Behälter-Unterteilungen 34 durch
Metallbleche 35 voneinander getrennt sind. Jede Be
hälter-Untertellung 34 weist eine obenliegende Behälteröffnung 3 auf.
Die Behälteröffnungen 3 der drei linken Behälter-Unterteilungen
34 sind durch einen gemeinsamen Behälterdeckel 4 verschlossen.
Die Behälteröffnung 3 der rechten Behälter-Unterteilung 34 ist
durch eine Bewegung des der Behälter-Unterteilung 34
zugeordneten Behälterdeckels 4 geöffnet. Bei dieser Behälter
unterteilung 34 ist ersichtlich, daß jeder Behälteröffnung 3
der Behälter-Unterteilungen 34 ein die Behälteröffnung 3
umlaufender Rahmen 10 zugeordnet ist. Der Rahmen 10 ist
einseitig im Bereich der Behälteröffnung 3 an der Be
hälter-Unterteilung 34 schwenkbar angelenkt. Die Ausbildung des
Rahmens 10 ist bei dem zweiten Ausführungsbeispiel des
Behältnisses (Fig. 2 und 3) näher beschrieben.
Zur Ausbildung des Behältnisses als fahrbare Einheit weist
das Behältnis Fahrelemente auf, welche Räder 17 umfassen. Das
Fahrelement im Bereich der den geöffneten Behälterdeckel 4
aufweisenden Behälter-Unterteilung 34 ist auf nicht weiter
dargestellte Weise um eine vertikale Achse drehbar angeordnet.
Dieses Fahrelement ist zudem mit einer Deichsel 29 verbunden.
Die Deichsel 29 umfaßt eine Zugstange 31, welche um ein
horizontal angeordnetes Gelenk 30 schwenkbar ist. Am freien
Ende der Zugstange 29 ist ein Handgriff 32 angeordnet.
Der Behälter 1 des Behältnisses gemäß des zweiten
Ausführungsbeispiels in Fig. 2 weist einen quaderförmigen, oben
offenen Behälterkörper 2 und einen die Behälteröffnung 3
verschließenden, in Fig. 2 in Offenstellung befindlichen
Behälterdeckel 4 auf. Der Behälterdeckel 4 ist einseitig über
Gelenke 5 an dem Öffnungsrand 6 der Behälteröffnung 3
schwenkbar angelenkt. Die Schwenkbarkeit des Behälterdeckels 4
ist durch den Pfeil 8 angedeutet. Die Bauteile des Behälters 1,
insbesondere der Behälterkörper 2, der Behälterdeckel 4 sowie
der Rahmen 10, können aus Kunststoff oder aus Metall, wie z. B.
aus verzinktem Stahlblech, gefertigt sein.
An dem Öffnungsrand 6 ist im Bereich der Anlenkung des
Behälterdeckels 4 über Gelenke 9 ein Rahmen 10 schwenkbar
(Pfeil 11) angelenkt. Der Rahmen 10 ist in eine horizontale
Ausrichtung schwenkbar, wobei er dann in der Ebene der
Behälteröffnung 3 angeordnet ist und die Behälteröffnung 3
umläuft. Auf der der Behälteröffnung 3 abgekehrten Seite des
Rahmens 10 ist ein Halteelement angeordnet, das als Klemme 12
ausgebildet ist. Das dem Gelenk 9 zugekehrte freie Ende der
Klemme 12 wird auf nicht weiter dargestellte Weise gegen den
Rahmen 10 gepreßt (Pfeil 13).
An seiner Unterseite 14 weist der Behälter 1 ein
Fahrelement auf. Das Fahrelement umfaßt eine Achse 15, an deren
freien, über die Behälterkörperwände 16, 16' hinausstehenden
Enden Räder 17, 17' angeordnet sind. Die Räder 17, 17' sind auf
der Achse 15 drehbar gelagert. Die Achse 15 selbst ist mit der
Unterseite 14 des Behälters 1 fest verbunden. Dazu dienen von
der Unterseite 15 vorstehende Vorsprünge 18, zwischen denen die
Achse 15 verrastet ist (Fig. 3). An der Unterseite 14 sind
zudem über die Vorsprünge 18 vorstehende Füße 19, 19'
angeordnet, auf welche der Behälter 1 aufstellbar ist.
Die in der Zeichnungsebene liegende Behälterkörperwand 16
weist Mittel zum Verbinden des Behälters 1 mit einem weiteren
Behälter 1 auf. Diese Mittel sind als Rastelemente 20, als in
die Behälterkörperwand 16 eingelassene Langlöcher 21,
ausgebildet. Das der Behälterkörperwand 3 zugewandte Ende jedes
Langloches 21 ist zu einem kreisrunden Durchbruch 22
aufgeweitet.
Das Behältnis entsprechend dem zweiten Ausführungsbeispiel
in Fig. 3 ist aus vier Behältern 1, 1', 1'', 1'''
zusammengesetzt. Die Behälter 1, 1', 1'', 1''' entsprechen den
Behälter-Unterteilungen 34 des ersten Ausführungsbeispieles.
Die jeweils einander benachbarten Behälter sind miteinander
verbunden. Von der Behälterkörperwand 16', die der Körperwand
16 mit den Langlöchern 21 gegenüberliegt, weist jeder Behälter
1, 1', 1'', 1''' nach außen vorstehende, mit Langlöchern 21
korrespondierende Hintergreifzapfen 23 auf. Diese
Hintergreifzapfen 23 sind durch die Durchbrüche 22 in die
Langlöcher 21 eingeführt und hintergreifen die Ränder der Lang
löcher 21. Durch diese Formschlüsse werden die einzelnen
Behälter 1, 1', 1'', 1''' miteinander verbunden. Weitere, nicht
dargestellte Verbindungsmittel verhindern dabei ein vertikales
Verschieben der Behälter zueinander.
Bei dem Behältnis in Fig. 3 ist der Deckel 4 des Behälters
1' in seiner Offenstellung befindlich. Der in der Ebene der
Behälteröffnung 3 angeordnete Rahmen 10 weist Abmessungen auf,
die geringer als die Abmessungen der Behälteröffnung 3 sind.
Dadurch entstehen zwischen dem Rahmen 10 und den jeweils
zugeordneten Öffnungsrändern 6 spaltartige Abstände 24. An dem
den Gelenken 9 gegenüberliegenden Abschnitt des Rahmens 10 sind
in der Rahmenebene nach Außenstehende Auflager 25 ausgebildet,
mit denen der Rahmen 10 auf dem zugeordneten Öffnungsrand 6
aufliegt.
Mit dem Behälter 1 ist ein Fahrelement, das eine Achse 15
umfaßt, auf der die Räder 17, 17' angeordnet sind, verbunden.
Zum Verbinden der Achse 15 mit der Unterseite 14 des Behälters
1 dienen die Vorsprünge 18, die jeweils paarweise angeordnet
sind. Zwischen den paarweise angeordneten Vorsprüngen 18 ist
die Achse 15 verrastbar. Neben dem Behälter 1 weist noch der
Behälter 1''' ein Fahrelement mit einer Achse 15 mit Rädern 17,
17' auf. Die Achse 15 ist gleichfalls zwischen paarweise ange
ordneten Vorsprüngen 18 verrastet, diese Vorsprünge 18 sind
jedoch nicht an der Unterseite 14 angeordnet. Die Vorsprünge 18
des Behälters 1''' sind auf einer kreisrunden Lenkscheibe 26
angeordnet, welche um eine vertikale Achse 27 drehbar ist
(Pfeil 28). Mit der Lenkscheibe 26 ist eine Deichsel 29
verbunden, welche eine über ein Gelenk 30 mit der Lenkscheibe
26 verbundene, um eine horizontale Achse schwenkbare Zugstange
31 umfaßt. An dem freien Ende der Zugstange 31 ist ein
Handgriff 32 angeordnet.
Jede Behälter-Unterteilung 34 des Behältnisses nach dem
ersten Ausführungsbeispiel in Fig. 1 und jeder Behälter 1, 1',
1'', 1''' des Behältnisses nach dem zweiten Ausführungsbeispiel
in Fig. 3 dient vorzugsweise zum Aufnehmen eines Beutels,
insbesondere eines Müllbeutels. In dem geöffneten Behälter 1'
in Fig. 3 ist ein gefüllter Müllbeutel 31 schematisch
angedeutet. Mittels des Behältnisses können dieser und in den
anderen Behältern 1, 1'', 1''' oder in Behälter-Unterteilungen
34 angeordnete, gefüllte Müllbeutel 31 z. B. am Straßenrand für
die Abholung durch einen Entsorgungsbetrieb bereitgestellt
werden. Dazu wird das Behältnis an den Abholort verfahren,
wobei während des Verfahrens das Behältnis über die Deichsel 29
zieh- und lenkbar ist. Die in Fig. 1 und Fig. 3 dargestellten
Behältnisse sind dabei nur Beispiele, denn es können weitere
Behälter-Unterteilungen 34 bzw. weitere einzelne Behälter 1
vorgesehen sein. Selbstverständlich ist auch die Ausbildung
eines Behältnisses mit weniger als vier Behälter-Unterteilungen
34 bzw. Behältern 1, 1', 1'', 1''' möglich. Auch ein einzelner
Behälter 1 kann als Aufbewahrungsschutz für einen Müllbeutel 33
während des Bereitstellens zur Abholung dienen.
Wenn aus dem Behälter 1' der gefüllte Müllbeutel 33
entfernt ist, kann in den Behälter 1' ein leerer Müllbeutel 33
eingehängt werden. Für die Fixierung des Müllbeutels 33 in den
Behälter 1' dient der Rahmen 10, über den der Rand des leeren
Müllbeutels 33 umschlagbar ist. Dabei wird das Material des
Müllbeutels 33 in die Abstände 24 zwischen dem Rahmen 10 und
den zugeordneten Öffnungsrändern 6 eingesteckt und fixiert.
Durch die auf dem Rahmen 10 wahlweise vorgesehenen Klemmen 12
kann die Fixierung des Müllbeutelmaterials weiter verbessert
werden. Der Behälter 1' dient somit auch als Aufbewahrungsort
für einen Müllbeutel 33 während dessen Befüllen zwischen
Abholterminen.
Claims (16)
1. Behältnis,
dadurch gekennzeichnet,
daß es eine mehrere Behälter-Unterteilungen (34) aufweisende
und fahrbare Einheit ist.
2. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
jede Behälter-Unterteilung (34) eine obenliegende Behälter
öffnung (3) aufweist und daß jeder Behälteröffnung (3) ein die
Behälteröffnung (3) umlaufender Rahmen (10) zugeordnet ist.
3. Behältnis nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß
der Rahmen (10) einseitig im Bereich der Behälteröffnung (3) an
der Behälter-Unterteilung (34) schwenkbar angelenkt ist.
4. Behältnis nach Anspruch 2 oder 3, dadurch
gekennzeichnet, daß auf dem Rahmen (10) Halteelemente
angeordnet sind.
5. Behältnis nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß
die Halteelemente an dem Rahmen (10) federnd anliegende Klemmen
(12) sind.
6. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß es Fahrelemente aufweist.
7. Behältnis nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß
wenigstens ein Fahrelement um eine vertikale Achse drehbar ist.
8. Behältnis nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß
mit dem um die vertikale Achse drehbaren Fahrelement eine
Deichsel (29) verbindbar ist.
9. Behältnis nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch
gekennzeichnet, daß jedes Fahrelement eine Achse (15) umfaßt,
an deren freien Enden jeweils ein Rad (17, 17') angeordnet ist.
10. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß jede Behälter-Unterteilung (34) als
einzelner Behälter (1, 1', 1'', 1''') ausgebildet ist.
11. Behältnis nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,
daß jeder einzelne Behälter (1, 1', 1'', 1''') Mittel zum
Verbinden mit wenigstens einem weiteren Behälter (1, 1', 1'',
1''') aufweist.
12. Behältnis nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,
daß die Mittel zum Verbinden als Formschlußverbindungsmittel,
vorzugsweise als Rastelemente (20), ausgebildet sind.
13. Behältnis nach den Ansprüchen 10 bis 12, dadurch ge
kennzeichnet, daß jeder einzelne Behälter (1, 1', 1'', 1''')
wahlweise ein Fahrelement aufweist.
14. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß es als Kunststoffkonstruktion
gefertigt ist.
15. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch
gekennzeichnet, daß es als Metallkonstruktion, vorzugsweise aus
verzinktem Stahlblech, gefertigt ist.
16. Behältnis nach einem der Ansprüche 1-15, dadurch ge
kennzeichnet, daß es eine Basis mit darunter angeordneten Fahr
elementen aufweist, auf die die einzelnen Behälter,
vorzugsweise in dafür vorgesehene Rastelemente, aufsetzbar
sind.
Priority Applications (1)
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| DE1996152400 DE19652400A1 (de) | 1996-12-17 | 1996-12-17 | Behältnis |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
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| DE19652400A1 true DE19652400A1 (de) | 1998-06-18 |
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ID=7814938
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE1996152400 Ceased DE19652400A1 (de) | 1996-12-17 | 1996-12-17 | Behältnis |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE19652400A1 (de) |
Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE20305294U1 (de) | 2003-04-01 | 2003-08-14 | Hupfer Metallwerke Gmbh & Co, 48653 Coesfeld | Transportwagen mit lenkbeweglichen, lenkfixierbaren Laufrollen |
| ITMI20100826A1 (it) * | 2010-05-10 | 2011-11-11 | Studio Life Di Luciano Fabbri | Apparecchiatura per la raccolta differenziata di rifiuti |
Citations (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US5184836A (en) * | 1990-10-26 | 1993-02-09 | Rubbermaid Commercial Products Inc. | Refuse container having stacking and nesting handles |
| DE29517137U1 (de) * | 1995-10-28 | 1996-01-04 | Kumpert, Dieter, 34355 Staufenberg | Rahmenförmige Spange zur Aufnahme von Säcken |
| DE29605083U1 (de) * | 1996-03-08 | 1996-06-20 | BBA Berliner Behälter- und Anlagenbau GmbH, 12439 Berlin | Müllgroßbehälter |
-
1996
- 1996-12-17 DE DE1996152400 patent/DE19652400A1/de not_active Ceased
Patent Citations (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US5184836A (en) * | 1990-10-26 | 1993-02-09 | Rubbermaid Commercial Products Inc. | Refuse container having stacking and nesting handles |
| DE29517137U1 (de) * | 1995-10-28 | 1996-01-04 | Kumpert, Dieter, 34355 Staufenberg | Rahmenförmige Spange zur Aufnahme von Säcken |
| DE29605083U1 (de) * | 1996-03-08 | 1996-06-20 | BBA Berliner Behälter- und Anlagenbau GmbH, 12439 Berlin | Müllgroßbehälter |
Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE20305294U1 (de) | 2003-04-01 | 2003-08-14 | Hupfer Metallwerke Gmbh & Co, 48653 Coesfeld | Transportwagen mit lenkbeweglichen, lenkfixierbaren Laufrollen |
| ITMI20100826A1 (it) * | 2010-05-10 | 2011-11-11 | Studio Life Di Luciano Fabbri | Apparecchiatura per la raccolta differenziata di rifiuti |
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|---|---|---|---|
| OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
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