DE8900348U1

DE8900348U1 - Sammelbehälter für Hundekot

Info

Publication number: DE8900348U1
Application number: DE8900348U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1989-01-13
Filing date: 1989-01-13
Publication date: 1989-03-09

Description

Sammelbehälter für Hundekot

Die Erfindung betriff einen Sammelbehälter für Hundekot, bestehend aus einem Behältnis aus Metall oder Kunststoff mit einer eine durch Klappe verschließbaren Einwurföfinang.

Die zunehmende Tierhaltung, insbesondere Hundehaltung, in Großstädten bringt hinlänglich bekannte Verschmutzungsprobleme auf öffentlichen Straße und Wegen, in Parkanlagen etc. mit sich. Dabei stellt insbesondere Hundekot ein hygienisches und ästhetisches Problem dar. In Großstädten sind deshalb hierfür besondere Einrichtungen und gesondertes Personal für Reinigungsarbeiten erforderlich. Um dieser Art von Verschmutzung vorzubeugen, wird vielfach auch unmittelbar an die Hundehalter appelliert, selbst für die Beseitigung von Verunreinigungen zu sorgen, gegebenenfalls sogar unter Androhung von Ordnungsstrafen. Es sind ferner zu diesem Zweck auch schon öffentliche HundetoiIetten aufgestellt worden, die jedoch von den Tieren nicht oder nur sehr selten angenommen werden. Ein weiteres Problem ist die Beseitigung solcher Verschmutzungen, da es sich um Fäkalien

handelt, dürfen sie an sich nicht in der üblichen Weise entsorgt, insbesondere nicht auf Hausmüll-Deponien abgelagert werden. Dennoch geschieht dies meist, da andere Entsorgungswege wegen der geringen Sammelmengen unwirtschaftlich sind. Die geringen Sammelmengen haben unter anderem ihren Grund in der mangelnden Befolgung der kommunalen Appelle an die Hundehalter und der Unzulänglichkeit der aufgestellten Sammeleinrichtungen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sammelbehälter für Hundekot vorzuschlagen, der zur Aufstellung in der Öffentlichkeit geeignet und in funktioneller Hinsicht derart beschaffen ist, daß er vom Hundehalter bzw. Hundeführer gerne angenommen wird.

Ausgehend von dem eingangs genannten Sammelbehälter wird diese Aufgabe dadurch gelost, daß das Behältnis innenseitig eine Aufnahme zum Einhängen eines Abfallbeutels aufweist, die unmittelbar unterhalb der Einwurföffnung angeordnet ist. Der nach öffnen der Klappe in das Behältnis eingevtor* fene, gegebenenfalls in einer Umhüllung aus Papier oder Kunststoff befindliche Hundekot wird in dem Abfallbeutel gesammelt. Die Abfallbeutel können in der Benutzungsfrequenz entsprechenden peitabständen aus dem Behältnis entnommen und getrennt von anderem öffentlichem Abfall und Müll entsorgt werden.

Eine bevorzugte Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, daß die Klappe ein Teil von zwfci winklig zueinander angeordneten plattenförmigen Teilen ist, die im Bereich ihrer gemeinsamen Ecke an dem Öffnungsrand der Einwurföffnung an einer horizontalen Schwenkachse gelagert sind und von denen das außen liegende Teil eine VerechluBkläppe für die hinwurföffnung und das innen liegende Teil eine Abwurfrutsche

bildet, die in der Schließlage in den eingehängten Abfallbeutel gerichtet ist.

Die erfindungsgemäß ausgebildete Klappe weist einen ähnlichen Aufbau auf, wie er von Einwurfklappen an Müllschluckern her bekannt ist. In der geöffneten Lage, in der die Verschlußklappe nach außen geschwenkt ist, bildet Sie !Hit C!S2T u^nl· 1 4 &pgr; e»t 4£*2T AnrvA/tv^rt*** An äkunrf rn^oAha ä» I >\^%

Aufnahmemulde für den Hundekot. Beim Schließen der Klappe kippt die Abwurfrutsche nach unten in Richtung auf die öffnung des eingehängten Abfallbehälters, so daß beim Schließvorgang der Hundekot automatisch in den Abfallbeutel rutscht.

In weiterhin bevorzugter Ausgestaltung der vorgenannten Ausführungsform ist der Klappe ein Anschlag für die Öffnungslage und ein sie stets in die Schließlage schwenkendes Gegengewicht zugeordnet.

Durch diese Ausführung ist der Benutzer gezwungen, die Verischlußkl appe in der öffnungslage zu halten. Sobald er sie losläßt, kippt die Verschlußklappe in die Schließlage und gelangt die Abwurfrutsche in ihre in den Abfallbeutel geneigte Lage. Damit ist ein stets wirksamer Verschluß, insbesondere auch Geruchsverschluß gegeben.

Zweckmaßigerweise ist das Gegengewicht von der Abwurfrutsche gebildet oder an dieser angebracht. Die Verschlußkiappe besitzt also in der Öffnungslage keine stabile Lage, sondern wird stets in die Schließlage verschwenkt, so lange nicht eine äußere Kraft auf sie einwirkt.

In weiterhin bevorzugter Ausführung ist vorgesehen, daß in der Öffnungslage der Klappe die Abwurfrutsche die Einwurföffnung verschließt. Damit ist auch im Augenblick der Beschickung des Sammelbehälters bzw. der von der Verschluß-

klappe und der Abwurfrutsche gebildeten Mulde ein Geruchsverschluß an der Einwurföffnung verwirklicht.

Mit Vorteil weist das Behältnis an der Oberseite eine pultartig geneigte Wandung auf, an der die Klappe angeordnet ist. Dadurch ist eine besonders einfache und ergonomische Betätigung der Klappe und Beschickung des SammelbehälLers möglich.

In weiterhin vorteilhafter Ausgestaltung ist innerhalb des Behältnisses ein die Aufnahme für den Abfallbeutei aufweisender Innenbehälter angeordnet. Dieser ist in Volumen und Abmessung so gestaltet, daß er den gefüllen Abfallbeutel -stützt, so daß dieser das Gewicht der Füllung nicht ständig selbst aufnehmen muß. Das Behältnis selbst bildet dann im wesentlichen nur die äußere Verkleidung, die dann nach stadtplanerischen Gesichtspunkten gestaltet werden und Hinweise für den Benutzer aufnehmen kann.

in einer zweckmäßigen Ausführung bildet der obere Öffnungsrand des Innenbehälters die Aufnahme für den Abfallbeutel, so daß dieser mit seinem oberen Rand über den Öffnungsrand umgeschlagen und gegebenenfalls zusätzlich fixiert werden kann.

Bei dieser Ausführungsform weist das Behältnis vorzugsweise an einer senkrechten Seite eine Öffnung zur Entnahme des Abfallbeutels auf. Die Öffnung ist durch eine Klappe verschließbar oder in anderer Weise abdeckbar, beispielsweise kann das Behältnis an seiner Rückseite offen und mit seiner Rückseite an einem die Rückwand bildenden Pfosten angebracht sein. Um die Entnahme des Abfallbeutels besonders einfach zu gestalten, kann das Behältnis an dem Pfosten an einer senkrechten Achse schwenkbar gelagert und verriegelt sein. Mach Lösen der Verriegelung kann das Behältnis um die Achse

verschwenkt werden, so daß dessen offene Rückseite für die Entnahme des Abfallbeutels zugänglich ist. Damit ist vor allem eine gegen Vandalismus gut gesicherte Ausführung gegeben, da Behältnis und Pfosten eine Einheit bilden und lediglich 'die Klappe als Funktionsteil zugänglich ist.

Der Innenbehälter kann entweder am Behältnis angebracht und so ausgebildet sein, daß der gefüllte Abfallbeutel ohne Schwierigkeiten entnommen werden kann. Mit Vorteil jedoch ist vorgesehen, daß der Innenbehälter an dem Pfosten befestigt ist, so daß er beim Aufschwenken des rückseitig offenen Behältnisses freigesetzt wird und problemlos zugänglich ist.

Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung wiedergegebenen Ausführungsbeispiels beschrieben. In der Zeichnung zeigen:

Figur 1 einen Sammelbehälter mit einem

Standpfosten in perspektivischer Ansicht und

Figur 2 einen schematischen Längsschnitt

des Sammelbehälters gemäß Figur 1;

Der Sammelbehälter weist ein Behältnis 1 mit vertikalen Seitenwänden 2, einer vertikalen Frontwand 3, einem horizontalen Boden 4 und einer Deckwand 5 auf. Die Frontwand kann Symbole oder Beschriftungen aufnehmen, die das Behältnis als Sammelbehälter für Hundekot ausweisen. Die Deckwand 5 weist einen horizontalen Abschnitt und einen nach vorne geneigten Abschnitt 6 auf, der mit einer Einwurföffnung versehen ist, die durch eine Klappe 8 mit Handgriff 9 verschlossen ist.

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Die Klappe 8 bildet das eine Texl von zwei plattenförmigen Teilen, deren anderes als Abwurfrutsche 10 ausgebildet LSt. Die Klappe 8 und die Abwurfrutsche 10 bilden in der gestrichelt wiedergegebenen Öffnungslage eine Mulde, in die der Hundekot, der sich in der Regel in einer Umhüllung aus Papier oder Kunststoff befindet, eingelegt werden kann. Die Klappe 8 und die Abwurfrutsche 10 sind an einer horizontalen Achse 11 schwenkbar gelagert. An der Abwurfrutsche 10 ist ein Gegengewicht 12 angebracht, das dafür sorgt, daß die Klappe 8 stets in die Schließlage gedrängt wird, während sie in der Öffnungslage von Hand gehalten werden muß. In der Schließlage weist die Abwurfrutsche 10 nach unten in das Innere des Behältnisses.

In dem Behältnis 1 ist ein Innenbehälter 13 angeordnet, dessen Öffnungsrand 15 eine Aufnahme für einen Abfallbeutel 14 bildet, der etwa volumengleich mit dem Innenbehälter 13 ausgebildet ist. D^r Abfallbeutel 14 kann zusätzlich am Innenbehälter an ein oder mehr Stellen fixiert sein.

Beim gezeigten Ausführungsbeispiel sitzt das Behältnis an einem Standpfosten 16 und bildet mit diesem eine Baueinheit, die im Boden verankert werden kann. Der Standpfosten 16 ist quaderförmig ausgebildet und weist eine der Breite des Behältnisses 1 entsprechende Breite auf. Das Behältnis 1 ist an seiner Rückseite 17 offen ausgebildet. Die Öffnung ist durch den Standpfosten 16 abgedeckt.

Vorzugsweise ist das Behältnis 1 an dem Standpfosten 16 durch verdeckt angeordnete Scharniere 18 od. dgl. um eine senkrechte Achse schwenkbar angebracht. Ferner ist eine nicht gezeigte Verriegelung vorgesehen, die das Behältnis in der in der Zeichnung gezeigten Gebrauchslage hält.

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Der Innenbehälter 13 ist beispielsweise über eine Lasche unmittelbar an dem Pfosten 16 befestigt. Durch öffnen der Verriegelung und Verschwenken des Behältnisses 1 um die Achse der Scharniere 18 wird der Innenbehälter 13 mit dem eingehängten Abfallbeutel 14 zugänglich, so daß des Abfallbeutel mit Inhalt einfach entnommen und durch einen frischen Abfallbeutel ausgetauscht werden kann. Vor der Entnahme wird der Abfallbeutel verschlossen, beispielsweise an seinem Öffnungsrand verknotet. Nach Einhängen eines neuen Abfallbeutels wird das Behältnis 1 wieder an den Pfosten 16 herangeschwenkt und verriegelt.

Claims

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PATENTANWÄLTE

DR ing. HANS LICHTI D-7500Karlsruhe41 <6rotzingen)

d-pl-h«, HEINER UCHTI &Idigr;^&Idigr;&Ggr;^&tgr;—«.

DlPL-PHYS.DRRERNAT. JOST LEMPERT TELECOPY0721)48513 TELEQR:UUPAT

Hans Wall ' 9286.4/88 Lj/ew

St. Barbara Str 52 11. Januar 1989

D-7517 Waldbronn

Schu t&zgr; an spruche

1. Sammelbehälter fur Hundekot, bestehend aus einem Behältnis aus Metall oder Kunststoff mit einer durch eine Klappe verschließbaren Einwurföffnung, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis (1) innenseitig eine Aufnahme (15) zum Einhängen eines Abfallbeutels (14) aufweist, die unmittelbar unterhalb der Einwurföffnung (7) angeordnet ist.
2. Sammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (8) ein Teil von zwei winklig zueinander angeordneten plattenförmigen Teilen ist, die im Bereich ihrer gemeinsamen Ecke an dem Öffnungsrand der Einwurföffnung (7) an einer horizontalen Schwenkachse (11) gelagert sind und von denen das außen liegende Teil eine Verschlußklappe für die Einwurföffnung (7) und das innen liegende Teil eine Abwurfrutsche (10) bildet, die in der Schließlage in den eingehängten Abfallbeutel (14) gerichtet ist.
3. Sammelbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Klappe (8) ein Anschlag für die Öffnungslage und ein sie stets in die Schließlage schwenkendes Gegengewicht zugeordnet ist.
4. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegengewicht (11) von der Abwurfrutsche (10) gebildet oder an dieser angebracht ist.
5. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Öffnungslage der Klappe (8) die Abwurfrutsche (10) die Einwurfoffnung (7) verschließt.
6. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (8) an einer geneigten Wandung (6) an der Oberseite (5) des Behältnisses (1) angeordnet ist.
7. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Behältnis (1) ein die Aufnahme (15) für den Abfallbeutel (i4> aufweisender Innenbehälter (13) angeordnet ist.
8. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme von dem oberen Öffnungsrand (15) des Innenbehälters (13) gebildet ist.
9. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis (1) an einer senkrechten Seite (17) eine Öffnung zur Entnahme des Abfallbeutels (14) aufweist.
10. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis (1) an seiner Rückseite (17) offen und mit seiner Rückseite an einem die Rückwand bildenden Pfosten (16) angebracht ist.
11. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis (1) an dem Pfosten (16) an einer senkrechten Achse (18) schwenkbar gelagert und verriegelt ist.
12. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbehälter (13) an dem Pfosten (16) befestigt ist.