DE4330245C1

DE4330245C1 - Sammel- und Lagervorrichtung für häusliche und gewerbliche Abfallstoffe

Info

Publication number: DE4330245C1
Application number: DE19934330245
Authority: DE
Inventors: Gregor Kolodziej
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1993-09-07
Filing date: 1993-09-07
Publication date: 1994-12-22
Anticipated expiration: 2013-09-08

Description

Die Erfindung betrifft eine Sammel- und Lagervorrich tung für häusliche und gewerbliche Abfallstoffe, die in mehreren Behältern sortiert und getrennt zu sammeln und aufzubewahren sind, bestehend aus einem Gestell, in dem die Behälter in mehreren Etagen übereinander in Schräg stellung nach hinten abfallend angeordnet sind.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der US-PS 49 84 704 bekannt geworden. Diese zeigt ein auf Rädern fahrbares Gestell mit frei pendelnd in diesem gelagerten Behäl tern für die Aufnahme von Abfallstoffen. Im fahrberei ten Zustand des Gestells befinden sich alle Behälter in einer horizontalen Ebene, im zum Sammeln der Abfall stoffe bestimmten Zustand steht das Gestell schräg aufrecht, die Behälter befinden sich einer über dem anderen in einer Schräglage, in der sich ein pendelnd aufgehängter Behälter auf dem anderen abstützt. Diese Vorrichtung ist sehr praktisch für das getrennte Sammeln verschiedener Abfallstoffe und für deren Transport vom Sammelort im Hof eines Gebäudes zum Abtransportort auf der Straße. Jedoch ist das Fehlen von Deckeln ein Nachteil, weil die offenen Behälter von Tieren aufgesucht werden können, die in diesen Behältern unerwünscht sind, weil sie Anlaß von Plagen sein können, und weil die offenen Behälter unerwünschte Gerüche ausströmen.

Eine andere aus dem DE-GM 91 15 122 bekannt gewordene Vorrichtung besteht aus einem Behälter mit mehreren schräg übereinander angeordneten Fächern, die jeweils mit einer Klappe verschließbar sind. Diese Fächer sind zur Aufnahme von Abfallbeuteln bestimmt. Die Klappen bilden einen Schutz für den Zugang von Tieren zu den Abfallbeuteln und hindern das Austreten von Gerüchen. Ihr Nachteil ist, daß sie vor einem Einfüllen von Ab fallstoffen einzeln geöffnet und nach dem Einfüllen einzeln geschlossen werden müssen. Das ist eine unbe queme Handhabung.

Eine in dieser Hinsicht bequemere Handhabung bietet da der Wertstoffsammelbehälter des DE-GM 92 03 875, der aus einem Behälter besteht, in welchem eine Reihe von verschwenkbaren Kübeln übereinander angeordnet sind. Die Kübel werden für das Einfüllen der Abfallstoffe alle miteinander in eine Schrägstellung verschwenkt, in der die offene Kübeloberseite teilweise aus dem Behäl ter austritt, so daß Abfallstoffe in die nun schräg stehenden Kübel hineingeworfen werden können. Um die Kübel in diese schräge Stellung zu bringen, hat man mit dem Fuß auf ein Pedal zu treten, das am untersten Kübel an dessen Vorderseite angebracht ist. Am rückwärtigen Ende der Kübel angebrachte Hebel wirken mit einer Schubstange zusammen, die alle Kübel mit einander der art verkoppelt, daß alle Kübel die gleichen Bewegungen gleichzeitig ausführen. Nachteil dieser Abfallstoffsammel- und Sortiervorrichtung ist es, daß die Kübel nur zu einem Teil ihres Fassungsvermögen zu beladen sind, weil bei der Schrägstellung im Kübel eingelagerte Abfallstoffe nach vorn fallen und das hintere Ladevolumen immerr frei und ungenutzt bleibt. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die Kübel fest im Gestell befindlich sind und nicht für ein Herausnehmen bestimmt sind. Der wesentliche Nachteil besteht jedoch darin, daß der Beladungzustand Einfluß auf die zum Verschwenken der Kübel aufzubringende Kraft hat, so daß in unbeladenem Zustand erhebliche Kräfte aufzubringen sind, um die Kübel in eine Stellung zu verschwenken, in der sie beladen werden können, Kräfte, die von einer Hausfrau nur schwer aufzubringen sind und die sich nicht wegen der wechselnden Last kompensieren lassen.

Die Erfindung vermeidet die Nachteile des Standes der Technik. Es ist die Aufgabe der Erfindung, mit einfachen Mitteln eine leicht bedienbare Vorrichtung zu schaffen, bei der auf engem Raum eine Vielzahl von Sammelbehältern untergebracht sind, die alle leicht zu öffnen sind und gut verschlossen gehalten werden können.

Die Erfindung besteht darin, daß den Behältern Deckel zugeordnet sind, daß die Deckel auf Wellen im Gestell gelagert sind, und daß alle Deckel durch eine gemeinsam auf sie wirkende Vorrichtung zu öffnen und zu schließen sind.

Diese Deckel können alle mit einem Mal gleichzeitig geöffnet werden. Dazu ist immer der gleiche Kraftauf wand erforderlich. Dieser ist relativ gering, da nicht die Behälter mit ihrer Ladung, sondern nur die Deckel zu bewegen sind. Diese Deckel geben den einzeln aus dem Gestell heraushebbaren Behältern einen guten Verschluß. Das Gestell kann auch in Form eines Schrankes ausge führt sein. Mit einem Zug können alle Deckel geöffnet und in ihrer Offenstellung arretiert werden.

Dabei kann die auf alle Deckel gemeinsam wirkende Vorrichtung aus einem Fußhebel und einem den Fußhebel mit den Deckeln verbindendem Hebelsystem oder Seil oder einer Zugstange besteht.

Die auf alle Deckel gemeinsam wirkende Vorrichtung kann aber auch aus einem Handhebel und einem den Handhebel mit den Deckeln verbindendem Hebelsystem oder Seil sowie einer Feststellvorrichtung für den Handhebel und/oder das Hebelsystem, das Seil oder die Zugstange besehen.

In beiden Fällen ist eine leichte Bedienung und Handhabung gewährleistet.

Dbei ist es für einen leichten Aufbau der Vorrichtung vorteilhaft, wenn die Deckel an ihrer Rückseite mit einem Hebel versehen sind, der an der Stange angelenkt ist.

Für die Hygiene und die leichte Handhabbarkeit ist es vorteilhaft, wenn die Behälter im Gestell derart ange ordnet sind, daß ihr oberer Bereich frei für das Über stülpen eines Beutels oder Sackes ist.

Um einen sicheren Verschluß der Behälter durch die Deckel zu erreichen, ist es erforderlich, die Behälter immer in einer bestimmten Stellung im Gestell gegenüber den im Gestell gelagerten Deckeln zu halten.

Dazu kann es zweckmäßig sein, daß im Gestell oder im Schrank zur Auflagerung der Behälter horizontale Stüt zen in Form von Querstreben, Stangen, Winkelprofilen, Blechprofilstreifen, Rohren o. dgl. und/oder Aufnahme- und Halteelementen angeordnet sind.

Weiter kann es hierfür zweckmäßig sein, daß am Behälter Haken oder im Bodenbereich des Behälters Nuten vorge sehen sind, mit denen der Behälter an einer rückwärti gen horizontalen Stütze anzuhängen ist.

Ebenfalls kann es hierfür zweckmäßig sein, daß im Ge stell an der Frontseite eine Stange als Querstrebe und an der Rückseite ein Winkelprofil zur Lagerung der Behälter vorgesehen sind.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, daß am Behälter Haken für ein Einhängen an einer Querstrebe vorgesehen sind.

Um die Sammel- und Sortiervorrichtung besonders leicht mit geringstem Kraftaufwand bedienbar zu machen, kann es zweckmäßig sein, daß am Hebelsystem, der Zugstange und/oder dem Zugseil eine Feder zur Gewichtsentlastung angreift.

Das Wesen der Erfindung ist nachstehend anhand von in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbei spielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Sammel- und Lagerungs vorrichtung, bestehend aus einem Gestell mit eingesetzten Behältern und fußbetätigtem Hebel system,

Fig. 2 eine Frontansicht dieser Vorrichtung,

Fig. 3 eine Ansicht von oben auf diese Vorrichtung,

Fig. 4 eine Seitenansicht des in diese Vorrichtung ein gesetzten Behälters,

Fig. 5 eine Seitenansicht einer anderen Sammel- und Lagerungsvorrichtung, bestehend aus einem Ge stell mit eingesetzten Behältern und einem hand betätigtem Hebelsystem an der Außenseite des Gestelles,

Fig. 6 eine Frontansicht dieser Vorrichtung,

Fig. 7 eine Ansicht von oben auf diese Vorrichtung,

Fig. 8 eine Seitenansicht des in diese Vorrichtung ein gesetzten Behälters,

Fig. 9 eine Seitenansicht einer weiteren Sammel- und Lagerungsvorrichtung, bestehend aus einem Schrank mit eingesetzten Behältern,

Fig. 10 eine Frontansicht dieser Vorrichtung,

Fig. 11 eine Ansicht von oben auf diese Vorrichtung,

Fig. 12 eine Seitenansicht des in diese Vorrichtung eingesetzten Behälters.

Das Gestell der Sammel- und Lagerungsvorrichtung der Fig. 1 bis 4 besteht aus vier Pfosten 1, die an den Sei ten durch Querstreben 2, an der Frontseite durch Quer streben 9 und an der Rückseite durch Querstreben 10 miteinander verbunden sind. Die Querstreben 2 an den Seiten des Gestells tragen Wellen 3, auf denen die Deckel 4 der Sammelbehälter 5 gelagert sind. Die Deckel 4 überfassen in diesem Ausführungsbeispiel die Einfüll öffnungen von zwei Behältern 5. Die Deckel 4 sind an ihrer Rückseite mit einem Hebel 6 versehen, der an einer Stange 7 angelenkt ist. Diese Stange 7 ist Teil der Öffnungsvorrichtung, die aus dem Fußhebel 8 und der Stange 7 besteht, die an dem Fußhebel 8 angelenkt ist. Durch Niedertreten des Fußhebels 8 wird die Stange 7 nach unten bewegt und zieht die Enden der Hebel 6 an den Deckeln 4 nach unten, wodurch die Hebel 6 die Deckel 4 um die Welle 3 verschwenken und so die Behälter 5 öffnen. - Die Behälter 5 ruhen in dem Gestell dadurch, daß sie mit ihrem oberen Teil auf den Querstreben 9 an der Frontseite des Gestells aufliegen und an mit ihrer Hinterkante von den Querstreben 10 an der Rückseite des Gestells gehalten werden. Die Behälter 5 sind an ihrer Unterseite im hinteren Bereich mit einer Nut 11 verse hen. Diese Nut 11 übergreift die Querstrebe 10 und gibt somit dem Behälter 5 einen festen Halt. - Zur leichteren Bedienung dieser Sammel- und Lagerungsvorrichtung sind Zugfedern 12 vorgesehen, die zwischen der untersten Querstrebe 2 und der Zugstange 7 angeordnet sind. Durch diese Zugfedern wird ein Teil der von dem Drehmoment der Deckel auf die Stange 7 ausgeübten Kraft kompen siert.

Das Gestell des Ausführungsbeispieles der Fig. 5 bis 8 ist ähnlich aufgebaut, gleiche Teile sind mit den glei chen Bezugszeichen wie in Fig. 1 bis 4 versehen. Die Behälter 5 weisen bei dieser Ausführungsform hinten im unteren Bereich Haken 13 auf, die im eingehängten Zu stand der Behälter 5 über die Querstreben 10 fassen und den Behältern 5 den benötigten Halt geben. Anstelle der Fußbetätigung ist hier eine Handbetätigung zur Öffnung der Deckel 4 vorgesehen: An der Zugstange 7 greift ein Handhebel 14 an, welcher zu seiner Arretierung im geöffneten Zustand der Deckel 4 hinter einen Anschlag 15 schiebbar ist, wobei der Handhebel 14 auf einem durch den Pfeil 16 gekennzeichneten Weg geführt wird.

Im Ausführungsbeispiel der Fig. 9 bis 12 besteht die Sammel- und Lagerungsvorrrichtung aus einem Schrank 17, der durrch die Schmranktür(en) 18 verschließbar ist. Die Behälter 5 ruhen mit ihrem oberen Teil auf einer Strebe 19, während ihre vordere Unterkante auf einer Winkelprofilstrebe 20 aufliegt. Die Hebel 6 an den Deckeln 4 werden von einem Zugseil 21, welches an der Schranktür 18 befestigt ist, beim Öffnen der Schranktür 18 in ihre Offenstellung gezogen.

Bezugszeichenliste

1 Pfosten
2 Querstrebe
3 Welle
4 Deckel
5 Sammelbehälter
6 Hebel
7 Zugstange
8 Fußhebel
9 Querstrebe
10 Querstrebe
11 Nut
12 Zugfeder
13 Haken
14 Handhebel
15 Anschlag
16 Pfeil
17 Schrank
18 Schranktür
19 Strebe
20 Winkelprofilstrebe
21 Zugseil.

Claims

1. Sammel- und Lagervorrichtung für häusliche und ge werbliche Abfallstoffe, die in mehreren Behältern (5) sortiert und ge trennt zu sammeln und aufzubewahren sind, bestehend aus einem Gestell (1, 2, 17), in dem die Behälter (5) in mehreren Etagen über einander
dadurch gekennzeichnet, daß auf alle Deckel (4) gemeinsam wirkende Vorrichtung aus einem Handhebel (14) und einem den Handhebel (14) mit den Deckeln (4) verbindendem
und/oder Aufnahme- und Halteelementen angeordnet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die auf alle Deckel (4) gemeinsam wirkende Vorrichtung aus einem Fußhebel (8) und einem den Fußhebel (8) mit den Deckeln (4) verbindendem Hebelsystem oder Seil oder einer Zugstange (7) besteht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die auf alle Deckel (4) gemeinsam wirkende Vorrichtung aus einem Handhebel (14) und einem den Handhebel (14) mit den Deckeln (4) verbindendem Hebelsystem oder Seil sowie einer Feststellvorrichtung (Anschlag 15) für den Handhebel (14) und/oder das Hebelsystem, das Seil oder die Zugstange (7) besteht.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckel (4) an ihrer Rückseite mit einem Hebel (6) versehen sind, der an der Stange angelenkt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter (5) im Gestell (1, 2) derart angeordnet sind, daß ihr oberer Bereich frei für das Überstülpen eiines Beutels oder Sackes ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Gestell (1, 2) oder im Schrank (17) zur Auflagerung der Behälter (5) horizontale Stützen in Form von Querstreben (9, 10), Stangen, Winkelprofilen (20), Blechprofilstreifen, Rohren o. dgl. und/oder Aufnahme- und Halteelementen angeordnet sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,
daß am Behälter (5) Haken (13) oder im Bodenbereich des Behälters (5) Nuten (11) vorgesehen sind, mit denen der Behälter (5) an einer rückwärtigen horizontalen Strebe (10) anzuhängen ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Gestell (1, 2) an der Frontseite eine Stange als Querstrebe (9) und an der Rückseite ein Winkelprofil (20) zur Lagerung der Behälter (5) vorgesehen sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß am Behälter (5) Haken (13) für ein Einhängen an einer Querstrebe (10) vorgesehen sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Hebelsystem, der Zugstange (7) und/oder dem Zugseil (7) eine Feder (12) zur Gewichtsentlastung angreift.