DE1204112B - Fuellpinsel - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

Nummer: Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

B44d

Deutsche KL: 75 c-20/01

1204112
S89082VIb/75c
16. Januar 1964
28. Oktober 1965

Die Erfindung betrifft einen Füllpinsel mit einem durch eine Leitung verbundenen, erhöht und mit dem Gewindestutzen nach unten gelagerten Vorratsgefäß zum Verarbeiten von in einem Lösungsmittel gelösten, streichfähigen Massen.

Es ist bekannt, zum Auftragen streichfähiger Massen mit einer Pumpe versehene Füllpinsel oder Spritzpistolen an transportable, die streichfähige Masse enthaltende Vorratsbehälter anzuschließen. Man hat Füllpinsel auch schon an den Boden von die streichfähige Masse enthaltenden Behältern über eine flexible Leitung angeschlossen, durch die die streichfähige Masse unter der Einwirkung der Schwerkraft und gegebenenfalls einer Pumpe aus dem Behälter dem Füllpinsel zufließt.

Bei den bekannten Vorrichtungen mit am Boden des die streichfähige Masse enthaltenden Behälters befindlichen Anschlüssen für den Füllpinsel macht es sich nachteilig bemerkbar, daß die in der Regel leichtflüchtigen Lösungsmittel durch die Belüftungs- ao Öffnung ungehindert entweichen können, was zumindest zu einer die Verarbeitbarkeit erschwerenden Eindickung der Streichmasse führt.

Hier schafft die Erfindung Abhilfe, der zufolge bei einem Füllpinsel mit einem durch eine Leitung verbundenen, erhöht und mit dem Gewindestutzen nach unten gelagerten Vorratsgefäß zum Verarbeiten von in einem Lösungsmittel gelösten, streichfähigen Massen auf dem Gewindestutzen ein Aufsatz vorgesehen ist, der einen Ausflußstutzen sowie ein Druckausgleichsrohr mit einer Öffnung und mit einer von außen zu betätigenden Ventilspindel aufweist.

Die Konstruktion gemäß der Erfindung ermöglicht eine Belüftung des die streichfähige Masse enthaltenden Behälters, ein Entweichen von flüchtigen Lösungsmitteln hingegen ist nicht möglich. Dank dessen bleibt der ursprüngliche Zustand der Streichmasse bis zu ihrem vollständigen Austrag erhalten. Die konstruktive Lösung des Anschlusses für den Füllspinsel an dem die streichfähige Masse enthaltenden Behälter gestattet es im übrigen, den Behälter sowohl als Vorrats- als auch als Transportbehälter zu benutzen.

Eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt, und zwar in der Arbeitslage.

Von dem Behälter 1, mit dem der Klebstoff von dem Herstellerwerk an den Verbraucher geliefert wurde, ist der normale Schraubverschlußdeckel abgenommen. Statt dessen ist der erfindungsgemäß gestaltete Aufsatz 2 aufgeschraubt und der Behälter in einer nicht gezeichneten Vorrichtung mit der Öff-Füllpinsel

Anmelder:

Karl-Friedrich Simsheuser,
Witten-Annen, Immermannstr. 1

Als Erfinder benannt:

Karl-Friedrich Simsheuser, Witten-Annen

nung nach unten aufgehängt oder gehalten. Dieser Aufsatz 2 trägt einen Ausflußstutzen 3, auf den ein Schlauch 4 zur Verbindung mit der eigentlichen Auftragvorrichtung 9 aufgezogen wird, und ein durch die Ventilspindel 5 an seinem Ende verschließbares Druckausgleichrohr 6 mit der Öffnung 7, über welche die Verbindung mit der Außenluft hergestellt ist.

Nachdem der Behälter 1 in die gezeichnete Lage gebracht ist und mit der Ventilspindel 5 das Innenende des Rohres 6, welches kurz vor dem Boden des Behälters oberhalb des sich einstellenden Flüssigkeitsspiegels endet, geöffnet wird, ist die Möglichkeit des Abfließens der Masse aus dem Behälter 1 in den Schlauch 4 gegeben. Selbstverständlich ist dabei, daß der Behälter 1 gegenüber der Auftragvorrichtung 9 erhöht abgestellt oder getragen wird, um das notwendige Gefälle zum Abließen der Masse zu gewährleisten. Zwischen dem Aufsatz 2 und dem Behälter 1 ist eine Dichtung 8 vorgesehen.

An Stelle der Schraubverbindung zwischen dem Behälter und dem Aufsatz kann natürlich auch jeder andere geeignete Anschluß gewählt werden.

Wenn auch die dargestellte Vorrichtung im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Klebstoffen beschrieben ist, so ist selbstverständlich, daß mit ihr auch beliebige andere fließbare Stoffe, wie z. B. Farben, verarbeitet werden können.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Füllpinsel mit einem durch eine Leitung verbundenen, erhöht und mit dem Gewindestutzen nach unten gelagerten Vorratsgefäß zum Verarbeiten von in einem Lösungsmittel gelösten, streichfähigen Massen, dadurch gekenn-

   509 719/333

   zeichnet, daß auf dem Gewindestutzen ein Aufsatz (2) sitzt, der einen Ausflußstutzen (3) sowie ein Druckausgleichrohr (6) mit einer öffnung (7) und einer von außen zu betätigenden Ventilspindel (5) aufweist.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1 715 561, 789 539;

   USA.-Patentschrift Nr. 1135 739; britische Patentschrift Nr. 480 873.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   509 719/333 10.65 © Bundesdruckerei Berlin