DE1789539U - Deckelbefestigung fuer spritzpistolenfarbbehaelter. - Google Patents

Description

• Deckelbefestigung für Spritzpistolenfarbbehälter.

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  Die Neuerung bezieht sich auf eine Deckelbefestigmig für Spritzpistolenfarbbehälter.
• Die bisher bekannte Deckelbefestigung besteht aus einem U-förmigen Bügel, der auf dem am Behälterdeckel sitzenden Stutzen für die Farbspritzpistole axial verschiebbar geführt ist und mit seinen beiden Schenkeln über seitlich aussen am Kopf des Farbbehälters vorstehende Ansätze oder Stifte fasst. Das Anziehen des Bügels erfolgt mittels eines ebenfalls auf dem Stutzen sitzenden drehbaren Spannhebels. Dieser Hebel besitzt auf der Aussenseite seiner den Stutzen umfassenden Nabe Gewinde. Mit diesem Gewinde ist er in einem Innengewinde des nabenartigen, den Stutzen umfassenden Teiles des Spannbügels verschraubbar. Durch dieses ineinandergreifende Gewinde erfolgt bei der entsprechenden Drehbewegung des mit seinem Dreharm über den Spannbügeln liegenden Spannhebels das Anziehen oder Lösen des Spannbügels.
• Die Ausführung hat erhebliche Nachteile. Dadurch, dass der Dreharm des Spannhebels über dem Spannbügel liegt, besteht die Gefahr dass er unbeabsichtigt durch Anstossen an irgend welche Widerstände, insbesondere beim vorübergehenden Aufhängen der Farbespritzpistole nebst Farbbehälter, gelöst wird, sodass dadurch der Bügel sich lockert und den Deckel nicht mehr fest genug auf den Farbbehälter presst. Ferner ist die Fabrikation dieser Verbindung umständlich, da für das Gewindeschneiden die entsprechenden Geräte und ein erheblicher Zeitaufwand benötigt werden.
• Die Neuerung vermeidet die vorstehend in grossen Zügen angegebenen Nachteile der bekannten Ausführung von der sie sich vor allen Dingen dadurch unterscheidet, dass der nabenartige Mittelteil des Spannbügels vorzugsweise an zwei gegenüberliegenden unteren Seiten je eine Schrägfläche aufweist ? die als Widerlager für eine entsprechende Schrägfläche an der Nabe des auf dem Anschlusstutzen für die Farbspritzpistole sitzenden drehbaren, unter dem Spannbügel liegenen Spannhebels dient.
• Der Vorteil einer derartigen Ausführung liegt vor allen Dingen darin, dass die Fabrikation äusserst einfach und mit geringem Zeitaufwand erfolgen kann, da das Schneiden von Gewinden unddie dazu benötigten Geräte wegfallen. Der Bügel kann zusammen mit seinen Schrägflächen gepresst werden, während der Spannhebel mit den Schrägflächen gegoren wird. Es braucht dann nur nach dem Guss die übliche kurzzeitige Nachbearbeitung erfolgen. Die Herstellung ist somit wesentlich billigere was, da es sich um einen Massenartikel handelt, von erheblicher Bedeutung ist. Es können in einer bestimmten Zeit wesentlich mehr Spannbügelverschlüsse hergestellt werden als solche der bekannten Konstruktionen. Als weiterer Vorteil kommt hinzu, dass, da der Spannhebel unterhalb des Spannbügels liegt, die Gefahr des unbeabsichtigten Lösens des Verschlusses durch Anhaken oder interlaken des Hebelarmes an einen Widerstand wesentlich vermindert wird.
• Ein weiterer wesentlicher Vorteil der Neuerung liegt darin, dass der Schliessweg des Spannhebels im Gegensatz zu den bekannten Ausführungsformen sehr kurz ist, da mit Schrägflächen stärkere Neigungen zu erreichen sind als mit Gewinde in Bügel und Spannhebel. Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Neuerung dargestellt.
• Es zeigen : Fig. 1 eine Seitenansicht eines Farbspritzbehälters nebst Deckel und neuem Verschlusses Fig. 2 eine Seitenansicht und einen Grundriss des Spann « bügels im vergrässerten Masstab und Fig. 3 eine Seitenansicht des Spannhebels.
• Der Spannhebelverschluss besteht aus dem Spannbügel 1, der U-förmige Gestalt hat und mit seinen beiden Schenkeln 2,3 über seitlich am Kopf 4 des Farbbehälters 5 vorstehende Stifte 697 fast. Zu

  diesem Zweck sind die Schenkel 2, 3 mit seitlichen Ausnehmungen

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  819 versehen, deren Maulöffnung entgegengesetzt zueinander liegt.

  Der Spannbügel hat einen nabenartigen Mittelteil 10, der axial

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  auf dem Stutzen 11 verschiebbar ist, welcher auf dem Deckel 12 des Farbbehälters 5 sitzt und zum Anschliessen der Farbspritzpistole dient. An der Unterseite des nabenartigen Mittelteiles 10 befinden sich, vorteilhaft an zwei gegenüberliegenden Seiten Schrägflächen 13,14. Unter dem Bügel ist drehbar auf dem Stutzen

  11 ein Spannhebel 15 angeordnete dessen den Schrägflächen 13914

  zugekehrte Stirnseite entsprechende Schrägflächen 16, 17 auf-

  weist. Je nach der Drehung des Spannhebels 15 wird entweder durch das dabei stattfindende Gleiten der Schrägflächen 13, 14 auf den Schrägflächen 16, 17 der Spannbügel 1 gehoben oder gesenkt, lurch das Heben erfolgt das Anpressen des Deckels 12 auf den Farbbehälter, da die Schrägfläche 13, 14 den Spannhebel 15 bezw. seine Nabe über die darauf sitzende Schrägfläche 16, 17 nach unten gegen den Deckel 12 pressen. Der Spannbügel 1 kann nur um ein bestimmtes Mass gehoben werden, da der Stutzen 11 eine Schulter 18 hat, gegen die der nabenartige Mittelteil 10 des Spannbügels 1 bei der Hubbewegung trifft. Die Schulter 18 begrenzt also den

  Hubdes Spannbügels l,

  Das Losen des Bügelverschlusses erfolgt durch das Eigengewicht des Spannbügels, der bei der entsprechenden Stellung des Spannhebels 15 sich nach unten verschiebt bezw. verschoben werden kann, sodass die in den Schenkeln 2, 3 des Bügels sitzenden Ausnehmungen 8, 9 nur lose über die Stifte 6, 7 fassen und der Bügel jetzt durch eine Drehbewegung von den Stiften entfernt werden kann, sodass der Deckel 12 nebst dem Spannbügelverschluss nach oben von dem Behälter 5 abhebbar ist.
• Die Neuerung ist nicht auf das dargestellte und beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt, das eine bevorzugte Ausführung darstellt. Abweichend davon kann die Anordnung derart sein, dass derSpannhebel über dem Spannbügel liegt, wobei dann die Schrägflächen 13,14 auf der Oberseite des nabenartigen Mittelteiles 10 sitzen und die Schrägflächen 16, 17 an der Unterseite der Eabe des Spannhebels vorgesehen sind. Eine derartige Ausführung ist aber insofern weniger vorteilhaft, als hier der Nachteil besteht ; dass, wie bei den bisher bekannten Ausführungen, der Spannhebel gegen unbeabsichtigtes Anstossen an einen Widerstand weniger geschützt ist, sodass die Gefahr des Lösens des Verschlusses grösser ist als bei der bevorzugten Ausführung nach der Zeichnung.

Claims (2)

1. 2Bä§E2S 1) Deckelbefestigung für Spritzpistolenfarbbehälter, bestehend aus einem durch einen Schwenkhebel anziehbaren U-formigen B- gel mit über aussen am Farbbehälter sitzende Ansätze fassenden Schenkeln und auf dem Anschlusstutzen für die Farbspritzpistole axial verschiebbaren nabenartigen Mittelteil, dadurch gekennzeichnet, dass der nabenartige Mittelteil (10) vorzugsweise an zwei gegenüberliegenden Stellen seiner Unterseite je eine Schrägfläche (13, 14) als Widerlager für je eine entsprechend ansteigende Schrägfläche (16,17) an der Nabe eines auf dem Anschlusstutzen (11) für die Farbspritzpistole drehbaren unterhalb des Spannbügels (1) liegenden Spannhebels (15) aufweist.
2. 2.) Deckelbefestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der axiale Aufwärtshub des Spannbügels (1) durch eine an dem zum Befestigen der Farbspritzpistole dienenden Stutzen sitzende Ringschulter (18) begrenzt ist.