DE1892978U - Portionsfueller fuer fluessigkeiten. - Google Patents

Description

^!.Ä. 22^28*26.3.6*1

Ess-en, den 23. März 1964
1i5 693 F.

Pinna EgEl G.m.b.H., H e r η e i.W., Mulvanystraße 55

"Port ions füller für !Flüssigkeiten"

Die Heuerung betrifft einen Portionsfüller für Flüssigkeiten, insbesondere für die Kabinenarbeit des Friseurs.

Beim Gebrauch von Flüssigkeiten, welche aus wirtschaftlichen Gründen in großen Verpaekungsgefäßen angeliefert werden, besteht oftmals das Bedürfnis, kleinere Mengen der
Flüssigkeit zur Verfügung zu haben, da die großen Verpackungsbehälter unhandlich sind.

Aus diesem Grunde werden kleinere Flaschen mehrfach aus der sogenannten Standflasche gefüllt, w.as meistens durch einfaches Umschütten erfolgt. Um die hierbei auftretenden Nachteile, insbesondere die Gefahr des Verschüttens, zu beseitigen, ist bereits vorgeschlagen worden, ein aus einem Zylinder und Kolben bestehendes Gerät zu verwenden, bei welchem der Kolben durch Handzug verstellt wird und dabei die Flüssigkeit ansaugt. Die Handhabung dieses Gerätes ist jedoch insbesondere bei fast entleerter Standflasche außerordentlich umständlich.

Ton diesem Stand der lechnik ausgehend, liegt der
Heuerung die Aufgabe zugrunde, einen Portionsfüller für Flüssigkeiten zu schaffen, welcher in einfacher Weise aufgebaut und

herstellbar ist und eine !Leichte und schnelle Entnahme der flüssigkeit der Standflasche bis zu deren völliger Entleerung möglich macht.

Gemäß der Neuerung wird dies dadurch erreicht, daJp der Portionsfüller einen auf die Mündung der Standflasche aufzusetzenden Stopfen aufweist, der mit einem Anschlußstück versehen ist, in welches unter dichtender Anlage ein das Ansaugen der Flüssigkeit bewirkendes Glied einsetztbar ist.

Vorteilhaft besitzt der auf die Standflasche aufzusetzende Stopfen im mittleren Bereich eine Ausnehmung zur Aufnahme des das Ansaugen der Flüssigkeit bewirkenden Gliedes, welche mit einem in das innere der Standflasche ragenden Steigrohr über eine Bohrung o.dgl. in Verbindung steht.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Neuerung weist der die Mündung der Standflasche übergreifende Seil des Stopfens· durchgehende Bohrungen auf, so da^ eine Vakuumbildung vermieden wird.

Der Stopfen kann mit einer Kappe verschließbar sein, um einen dichten Abschluß zu gewährleisten, was oftmals erwünscht ist.

Das die Flüssigkeit ansaugende Glied ist vorteilhaft faltenbalgartig ausgebildet und dient nach Aufnahme der Flüssig keit zu deren weiterer Verwendung, wobei lediglich durch leichten Druck auf den Boden des faltenbalgartigen Gliedes die

Flüssigkeit aus dem Mundstück ausgepreßt wird.

Das Mundstück des Ansauggliedes ist der Ausnehmung des Stopfens angepaßt, so daß eine völlige Abdichtung erziejtflt wird und daher eine gute Ansaugwirkung»

Ein Ausführungsbeispiel sei anhand der Zeichnung näher erläutert und zwar zeigen:

3?ig* 1 einen Schnitt durch die Standflasche mit aufgesetztem tStopfen in vergrößerter Darstellung,

Fig. 2 einen teilweisen Schnitt der Standflasche mit

eingesetztem Stopfen in maßstabsgerechter Darstelä* lung,

I¹Ig. 3 eine Verschlußkappe und

Pig. 4 das Ansaugglied.

Mit 1. ist eine Standflasche bezeichnet, welche mit einer vergleichsweise große Menge flüssigkeit angeliefert wird.

Um ein portionsweises Entnehmen der Flüssigkeit zu ermöglichen, ist in die Mündung 2 der flasche 1 ein Stopfen 3 eingesetzt, welcher in seinem mittleren Bereich eine Ausneh^ mung 4 aufweist. Die Ausnehmung 4 steht über eine Bohrung 5 mit dem Inneren eines ^teigrohres 6 in Verbindung, welches in die Hasche 1; hineinragt. In dem die Mündung überragenden Ψ. eil 7 des Verschlusses 3 sind Bohrungen 8 vorgesehen, welche eine Vakuumbildung verhindert.

Zum luftdichten Verschließen der Standflasche 1, bei deren Nichtgebrauch dient eine Kappe 9> welche mit einer Dichtscheibe 10 ausgelegt ist. Die Kappe 9 ist mit Innengewinde 1t versehen und wird auf aas Außengewinde der Mündung 2 der Flasche !.

aufgeschraubt. Hierbei legt sich die Diehtscheibe 10 fest gegen den Vorsprung 12 des Stopfens 3 an.

In Pig. 4 ist das Ansaugglied 13 dargestellt, welches faltenbalgartig«· ausgebildet ist und dessen Mundstück 14 der Ausnehmung 4 des Stopfens 3 angepaßt ist.

Die Wirkungsweise der Anordnung ist wie folgt. Zur Entnahme einer gewissen Menge !Flüssigkeit aus der S.tandflasehe 1 wird die Abdeckkappe 9 abgeschraubt und das An— saugglied 13 in zusammengepreßtem Zustand mit seiner Mündung 14 in die Ausnehmung 4 des Stopfens 3 eingesetzt. Ausnehmung 4 und Mündung 14 sind einander angepaßt, so daß eine dichtende Anlage gewährleistet is±. lach dem Einsetzen des Ansauggliedes 13 wird dessen Boden freigegeben, so daß sich der -ß'altenbalg entspannen kann und hierbei flüssigkeit ange» saugt. Die nunmehr im Ansaugglied 13 enthaltene flüssigkeit kai durch leichten Druck auf den Boden wieder entnommen werden.

Claims (6)

Schutzansprüche i

1.) Fortionsfüller für Flüssigkeiten, insbesondere für die Kabinenarbeit des Priseurs, dadurch, gekennzeichnet,, daß der B'ertionsfüller einen auf die Mündung (2) der Standflasche ^h) aufzusetzenden ,Stopfen (3) aufweist, der mit einen Anschlußstlick (4) versehen ist, in welches unter dichtender Anlage ein das Ansaugen der Flüssigkeit bewirkendes Glied (13) einsetzbar ist.:

2.) Bsrtionsfüller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der auf die Standflasche (i) aufzusetzende Stopfei (3) im mittleren Bereich eine Ausnehmung (4) zur Aufnahme des das Ansaugen der Flüssigkeit bewirkenden Gliedes (13) besitzt, welche mit einem in das Innere der Standflasche (1) ragenden Steigrohr (6) über eine Bohrung (5) o.dgl* in Verbindung sbeht.

3.) Portionsfüller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der die Mündung der Standflasche (1) übergreifende Teil (7) des Stopfens (3) durchgehende Bohrungen (8) aufweist.

4·) !"'ortionsfüller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (3) mit einer Kappe (9) verschließbar ist.

5. Bortionsfüller nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß das die Flüssigkeit ansaugende/rlied (13) faltenbalgartig ausgebildet ist.

6.) Portionsfüller nach Anspruch 1, bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Mundstück (IA-X des Ansauggliedes (13) der Ausnehmung (4) des Stopfens (3) angepaßt ist.