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Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen von Beuteln
oder ähnlichen Packungen mittels eines Drahtes oder eines anderen verdrillbaren
Bindematerials, bestehend aus einer Länge einer Beutelförderbahn angeordneten Einrichtung
zum Zusammenraffen der offenen Beutelenden, ferner aus einer Einrichtung zum Zuführen,
Umschlingen des Beutelendes und Abtrennen einer von einer Vorratsrolle abgezogenen
Drahtlänge und aus einer Einrichtung zum Verdrillen der um den Beutelhals gelegten
Drahtenden.
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Zum Verschließen von derartigen beutel-oder schlauchartigen Verpackungshüllen
aus flexiblem Material, die in Abständen an die Verschlußstelle gefördert werden,
ist es bekannt, das flachgelegte offene Ende durch einen vorzugsweise gabelartigen
Greifer gegen ein Widerlager zusammenzuschieben und den dabei gebildeten Hals mittels
einer Verschlußschlinge zu verschließen. Bei Herstellung der Schlinge aus einem
relativ biegesteifen bandartigen Material ist es dabei bekannt, die gabelartig vorgebogene
schlingenartige Öse in das Widerlager vor dem Zusammenschieben des offenen Endes
einzulegen und das offene Ende des Beutels in die offene Seite dieser Schlinge zu
einem Hals zusammenzuschieben, wobei im letzten Teil des Zusammenschiebens die freien
Schenkel der gabelförmigen Schlinge zu einer Verschlußhülse übereinandergebogen
und damit der Beutel verschlossen wird. Dieses bekannte Verfahren eignet sich jedoch
nur für relativ leichte Beutel, d. h. Beutel, bei denen der Verschluß nur einem
geringen Druck ausgesetzt ist, da sonst die Gefahr einer Undichtigkeit besteht,
während bei Verwendung eines zu biegesteifen Bandmaterials zur Herstellung der Schlinge
die Gefahr besteht, daß Falten des Beutelhalses eingeklemmt und beschädigt werden
und dadurch der Verschluß undicht wird. Außerdem ist der zum Schließen der Schlinge
erforderliche Kraftaufwand sehr erheblich (deutsche Patentschrift 835 266).
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Zum Verschließen des zusammengeschobenen Beutelhalses mit einem kleb-
oder versiegelbaren Band ist es bekannt, vor dem Zusammenschieben des offenen Beutelendes
zu einem Hals in das Widerlager von gegenüberliegenden Seiten je ein Band des Verschlußmaterials
einlaufen zu lassen und die freien Enden miteinander, z. B. durch Versiegeln oder
Verkleben, zu verbinden, worauf dann der Beutelhals bis an das Widerlager zwischen
die beiden mit ihren Enden verbundenen Bänder eingeschoben wird und dies an der
Rückseite des Beutelhalses ebenfalls miteinander verbunden und dann von den Vorratsbandlängen
abgetrennt werden. Durch die Notwendigkeit, zwei Bänder miteinander zu verbinden,
ist das verwendete Material beschränkt, und es können damit ebenfalls nur Verschlüsse
mit einer relativ geringen Festigkeit hergestellt werden. Außerdem ist die Spannung
der Schlinge durch die Festigkeit der Verbindungsstelle begrenzt, da bei zu starker
Spannung der Schlinge und damit guter Abdichtung die Gefahr eines Lösens der Verbindungsstellen
der beiden Bänder besteht (USA.-Patentschrift 2840 967).
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Ein Verschluß, der ein Anziehen der Schlinge mit sehr großer Festigkeit
und damit einen sehr guten Verschluß gestattet, kann durch Umschlingen des Beutelhalses
mittels einer Drahtschlinge und Verdrillen der freien Drahtenden miteinander hergestellt
werden. Es ist eine Vorrichtung bekannt, bei welcher zuerst das offene Beutelende
zu einem Halsabschnitt
zusammengeschlungen wird, wobei in dem Schieber und dem Widerlager
sowie in angrenzenden Bauteilen Bohrungen bzw. Ausnehmungen derart vorgesehen sind,
daß nach der Bildung des Beutelhalses der Bindedraht in ein geschlossenes Führungskanalsystem
als Schlinge um den Hals eingeschoben werden kann, worauf der Schlingen abschnitt
von der Vorratslänge des Drahtes abgetrennt und die beiden Enden miteinander verdrillt
werden.
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Diese bekannte Anordnung macht einmal die Verwendung eines Bindedrahtes
mit einer vorbestimmten Steifigkeit erforderlich, um ein sicheres Durchschieben
des freien Endes des Bindedrahtes durch das Bohrungs- und Nutensystem zu ermöglichen,
während andererseits die Arbeitsgeschwindigkeit relativ gering ist, da das Bilden
des Halses und das Einführen des Drahtes zu einer Schlinge um den Hals in zeitlich
völlig getrennten Abschnitten erfolgen muß und außerdem die Einschiebegeschwindigkeit
durch die Gefahr eines Ausknickens des eingeschobenen Drahtabschnittes infolge des
Reibungswiderstandes am freien Ende während des Umbiegens beschränkt ist. Außerdem
besteht auch hier die Gefahr, daß beim Schieben des freien Drahtendes um den Hals
sich dieses Drahtende in Falten des Verpackungsmaterials festhängt und dieses aufreißt.
Da es sich dabei nur um später, z. B. bei Transporterschütterungen aufreißende Schwächungen
oder um sehr geringe Beschädigungen handelt, sind sie durch übliche Prüfverfahren
nicht oder nur schwer festzustellen und machen sich erst nach längerer Lagerzeit
oder bei bestimmten Beanspruchungen bemerkbar.
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Wenn derartige Verpackungshüllen aus flexiblem Material, wie häufig,
für Nahrungsmittel, z. B. zum Verpacken von Brot, verwendet werden, können z. B.
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Sporen von Schimmelpilzen eindringen, die zu einem frühzeitigen Verderben
der Nahrungsmittel, z. B.
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Schimmeln des Brotes, führen. Die gleiche Gefahr einer Beschädigung
ist dadurch gegeben, daß die Drahtschlinge vor dem Verdrillen nur schlecht gespannt
wird, so daß die Verschlußpressung im wesentlichen durch die Verdrillkraft erreicht
wird, wodurch Abschnitte des die Verpackung bildenden flexiblen Materials in die
Drillung eingequetscht und dabei ebenfalls beschädigt werden.
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Es ist die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe, eine Vorrichtung
zum Verschließen derartiger Verpackungshüllen aus flexiblem Material zu schaffen,
bei welchen ein sehr dichter Verschluß ohne Gefahr einer Beschädigung besteht und
wobei außerdem die Arbeitsgeschwindigkeit gegenüber den bekannten Einrichtungen
wesentlich erhöht werden kann.
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Ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs erwähnten Art besteht
die Lösung dieser Aufgabe gemäß der Erfindung darin, daß die Drahtzuführeinrichtung
aus einer auf der einen Seite der Beutelbahn angeordneten, in bekannter Weise quer
zum Beutelende schwingbaren Zuführnadel besteht, durch die der Draht geführt ist
und der auf der anderen Seite der Beutelbahn eine mit der Abtrenneinrichtung verbundene
Klemmeinrichtung zum Festhalten des Drahtendes sowie eine Spanneinrichtung für den
quer im Beutelweg liegenden Draht zugeordnet ist.
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Durch diese erfindungsgemäße Anordnung wird der Beutelhals, wie bei
den bekannten, durch Kleben oder einfaches Umbiegen hergestellten Verschlüssen bereits
gegen die Schlinge zusammengeschoben, wobei dann beim Herstellen der Schlinge durch
Umbiegen
des Drahtes eine entsprechende Spannung auf den den Beutelhals
umschließenden Draht aufgebracht und bis zum Verdrillen gehalten wird, so daß ein
sehr dichter Verschluß ohne Gefahr einer Beschädigung herstellbar ist. Die Klemmeinrichtung
kann zwei im Abstand voneinander liegende ortsfeste Anschläge und einen dazwischen
bewegbaren Klemmfinger aufweisen, welcher mittels eines Exzenterantriebs in Abhängigkeit
von der Bewegung der Drahtzuführnadel von einem Anschlag zum anderen bewegbar ist.
Dabei weist vorzugsweise das bewegbare Ende des Klemmfingers Schneidkanten auf,
die mit Schneidkanten an den ortsfesten Anschlägen beim Festklemmen des Drahtendes
zusammenwirken.
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Die Drahtverdrilleinrichtung besteht vorzugsweise aus einem auf einer
Drillwelle angeordneten Drillhaken und einer zugeordneten Ablenkwelle, so daß eine
teilweise Festlegung der umfassenden Drahtlänge vor dem Abtrennen erfolgt.
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Die Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnungen an Ausführungsbeispielen
näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt F i g. 1 eine Seitenansicht einer Maschine
mit der Vorrichtung zum Verschließen der Verpackungen, Fig. 2 eine Schrägansicht
auf die Verschlußvorrichtung in einer Stellung, in der der Draht um das offene Beutelende
gezogen wird, F i g. 3 eine Ansicht ähnlich F i g. 2 in einem Zwischenstand des
Verschlußvorganges, F i g. 4 eine Ansicht ähnlich F i g. 2 und 3, die die Lage der
Teile vor dem Weitertransport des Beutels zeigt, Fig. 5 eine Schrägansicht der Verschlußvorrichtung
von der in F i g. 1 dargestellten Seite her, Fig. 6 eine Schrägansicht der Verschlußvorrichtung
von rechts in Fig. 1, F i g. 7 eine Draufsicht auf das Beutelende während des Umschlingens
mit dem Bindedraht, Fig. 8 einen Schnitt entlang der Linie 8-8 in Fig. 7, Fig. 9
a bis 9 f schematisch in Seitenansicht die Bewegung der Teile bei der Einleitung
des Verschlußvorganges, F i g. 10 a bis 10 f schematisch Ansichten der zu verschließenden
Seite des Beutels während der in F i g. 9 a bis 9 f dargestellten Bewegungsvorgänge,
Fig. 11 eine Seitenansicht des in F i g. 9 a bzw.
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10 a dargestellten Beutels, Fig. 12 eine Ansicht ähnlich Fig. 11 auf
den in F i g. 9 f bzw. 10 f dargestellten Beutel, Fig. 13 a bis 13 f schematisch
die Bewegungsvorgänge der Teile bei der Herstellung der Drahtschlinge, F i g. 14
a bis 14h schematisch die Lage der Klemm- und Schneidvorrichtung des Drahtes während
einzelner Stufen des Verschlußvorganges, Fig. 15 a bis 15 g Draufsicht auf die Klemm-
und Schneidvorrichtung in einzelnen Stufen des Verschlußvorganges, F i g. 16 a bis
16 g Seitenansichten auf die Klemm-und Schneidvorrichtung in den in Fig. 15 a bis
15 g entsprechenden Stufen und F i g. 17 eine Schrägansicht auf das Verschlußende
des Beutels mit der Lage des Verschlußdrahtes während des Umschlingens.
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Die Maschine 10 zum Verschließen eines Beutels weist ein Maschinengestell
12 auf, das auf Lenkrollen 13 verfahrbar ist.
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Auf der oberen Seite des Maschinengestells 12 ist ein ortsfester
Fördertisch 14 aus rostfreiem Stahl, Aluminium od. dgl. angeordnet. Zwei waagerechte
Wellen 16 und 18 drehen sich senkrecht zur Längsrichtung des Fördertisches 14. Auf
den Enden der Wellen 16 und 18 sind Kettenräder 20 bzw. 22 befestigt, über welche
Förderketten 24 umlaufen, zwischen denen Mitnehmerstangen 26 sprossenartig befestigt
sind. Auf einer Seitenplatte ist beispielsweise durch zwei Klemmblöcke und Stangen
eine waagerecht, parallel zur Längsrichtung des Fördertisches 14 liegende, verstellbare
Führungsschiene befestigt. Die Führungsschiene wird entsprechend der Größe der zu
fördernden Packungen oder des Beutels eingestellt und mittels Klemmschrauben festgezogen.
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Brotlaibe oder Brotscheiben enthaltende Beutel 40 werden auf den
Fördertisch 14 aufgelegt und werden von links nach rechts (in Fig. 1) mittels der
Mitnehmerstangen 26 bewegt.
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Die der Führungsschiene gegenüberliegende Längskante des Fördertisches
14 hat einen nach oben gerichteten Flansch, nahe dessen oberer Kante eine lotrecht
stehende Platte 42 angeordnet ist, die mit dem Flansch einen waagerechten einstellbaren
Schlitz 44 oberhalb des Fördertisches 14 begrenzt und das offene Ende 50 des Beutels
40 aufnimmt. Eine drehbare Bürste 46 ist nahe dem Ende des waagerechten Schlitzes
44, in das das offene Ende 50 des Beutels 40 eingeschoben werden soll, angeordnet.
Der Zweck der Bürste 46 besteht darin, das Einschieben des offenen Endes 50 des
Beutels 40 in den Schlitz 44 zu erleichtern oder zu unterstützen. Damit ein einwandfreies
Arbeiten erfolgt, ist die Bürste 46 unter einen Winkel von ungefähr 450 in bezug
auf die Schlitzplatte 42 angeordnet. Die Bürste 46 besteht vorzugsweise aus Nylonborsten.
Die Beutel werden kontinuierlich zu der nachstehend ausführlich beschriebenen Falt-
und Bindevorrichtung 52 bewegt.
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Das Maschinengestell 12 trägt einen üblichen Elektromotor 54, der
mit einer Kupplungs- und Antriebsvorrichtung 56 gekuppelt ist, von der über eine
Kette 24 das Kettenrad 18 angetrieben wird. In Konsolen 60 des Maschinengestells
12 ist eine Verschlußdrahthaspel 58 gelagert, deren Draht 62 der Falt- und Bindevorrichtung
52 zugeführt wird. Ein auf einer Achse 66 drehbar gelagerter Spannhebel 64 liegt
auf dem auf der Haspel 58 aufgewickelten Draht auf und regelt die Spannung des zu
der Falt- und Bindevorrichtung 52 geführten Drahtes. Ein zusätzlicher Spannhebel
65 ist auf der Achse 67 drehbar gelagert.
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Der Draht 62 läuft über diese Achse und über eine Bohrung im Ende
68 des Spannhebels 65 zur Falt-und Bindevorrichtung 52. Der Motor wird mittels Schaltern
im Schaltkasten 70 stillgesetzt oder angelassen.
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Auf der Welle 16 (F i g. 1) ist eine Nockenscheibe 90 befestigt,
die mittels eines am Drehpunkt 99 angelenkten Hebelwerkes 92, 94, 96 einen Kolben
116 beim Faltvorgang nach oben und unten rechts bewegt.
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Aus der Fläche der Nockenscheibe 90 ragt eine Exzenterstange 93 nach
außen, die an ihrem Ende mit dem Lenker 96 drehbar verbunden ist. Der Lenker 92
ist in einer Führung 91 verschiebbar gelagert. Am äußersten, rechts liegenden Ende
des Lenkers 92 (F i g. 1) ist der Kolben 116 befestigt.
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Um den Drehpunkt 99 dreht sich ein an der Fläche der Nockenscheibe
90 anliegender Hebel 98, der mit einem Lenker 100 drehbar verbunden ist, dessen
entgegengesetztes
Ende mit der Führung 91 drehbar verbunden ist.
Ein Parallelogrammgetriebe wird von einer am Maschinengestell 12 befestigten Platte
102 mittels der Lenker 104 und 106 und der Führung 91 gebildet. Der Lenker 104 ist
an seinen Enden 108 und 110 mit der Führung 91 bzw. der Platte 102 drehbar verbunden.
In gleicher Weise stehen die Enden 112 und 114 des Lenkers 106 mit der Führung 91
bzw. der Platte 102 in Drehverbindung.
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Der Kolben 116 weist vorzugsweise zwei Führungsschienen 117 und 119
(F i g. 7) auf. Die Führungsschiene 117 hat eine gekröpfte oder versetzte Ausnehmung,
die größer ist als die Ausnehmung der inneren Führungsschiene 119, so daß infolge
der sich erweiternden Form des Beutels ein geringeres Zusammenfalten an einer nahe
dem Beutelinhalt gelegenen Stelle erfolgt. Die Führungsschiene 119 dagegen drückt
die sich erweiternden Beutelkanten stärker zusammen, da durch den Beutelinhalt keine
Hemm- oder Haltspannung vorhanden ist oder erzeugt wird. Die Vorderkanten der Führungsschienen
117 undll9 sind gekrümmt, so daß sie das sich erweiternde Beutelende bei dem durch
die sich drehende Bürste erfolgende Zusammenfalten in die Führungsschienen führen.
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Auf dem Maschinengestell 12 ist auf einer Stummelwelle eine Halteknagge
122 (Fig. 9 a bis 9d) drehbar gelagert, die einen als Nockenstößel dienenden Ansatz
126 trägt. Auf der Welle 18 ist ein Nocken 128 befestigt, der sich mit der Welle
18 in Rechtsrichtung dreht. Die Halteknagge 122 nimmt für gewöhnlich die in F i
g. 9 a dargestellte Stellung ein. Bei Drehung der Welle 18 wird die Halteknagge
122 gedreht.
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Die Bindedrahtklemm-, -schneid- und -drillvorrichtung 52 (F i g.
2 bis 6) weist einen nach hinten gerichteten Drahtklemmfinger 166 auf, der auf der
Platte 168 des Maschinengestells um einen Drehzapfen 170 Schwingbewegungen ausführt.
Eine am Drehpunkt 174 drehbar gelagerte lange Schiene 172 ist mit dem hinteren Teil
des Fingers 166 über einen Schraubenbolzen verbunden. Das entgegengesetzte Ende
der Schiene 172 gleitet in einer Führung 178. An der Schiene 172 sind mittels Niete
179 oder anderen Befestigungsvorrichtungen, die die Schlitzel80 durchsetzen, zwei
Konsolen 182 und 184 befestigt, die zwischen sich eine Ausnehmung 185 haben. Diese
Ausnehmung 185 dient als Nockennachläufer und nimmt einen Exzenter oder eine Nockenscheibe
186 auf, die sich in auf der Platte 169 angebrachten Drucklagern 188 dreht. Der
Exzenter wird mittelbar von dem Kettenrad 190 (Fig. 6) getrieben. Die in der Ausnehmung
185 liegende und sich mit der Ausnehmung 185 bewegende Nockenscheibe 186 erzeugt
also eine Hin- und Herbewegung der Schiene 172 bei der Drehung der Nockenscheibe,
so daß also der Drahtklemmfinger 166 eine Schwingbewegung ausführt.
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Das freie Ende des Fingers 166 ist mandelförmig oder keilförmig,
wie bei 192 (Fig. 16) dargestellt ist.
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Dieses Ende hat seitliche Nuten 194 zur Aufnahme des Bindedrahtes
62. An der hinteren Kante der Platte 168 sind Anschlagplatten 196 befestigt, die
auf beiden Seiten des Fingersl66 über die Kante der Platte 168 hinausragen. Jede
Anschlagplatte 196 hat eine Zunge 200 (F i g. 14), die in der entsprechenden Nut
194 des Klemmfingers 166 aufgenommen wird, wenn sich der Finger in seine Drahtldemmstellung
bewegt, wie sie beispielsweise in den F i g. 14 a, 14 d
und 14h dargestellt ist.
Die Nockenscheibe 186 bewegt die Konsolen 182, 184 und die Schiene 172 so weit,
das eine übergroße Bewegung des freien Endes des Klemmfingers 166 erfolgt. Die Niete
179 werden zur Erzeugung der gewünschten Klemmwirkung so angeordnet, daß die erforderliche
Leerlaufbewegung vorhanden ist, damit keine übermäßig große Beanspruchung der Vorrichtung
erfolgt und richtiger Klemmdruck erhalten wird.
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Die Drahtberührungsflächen der Anschlagplatten 196 und die damit
zusammenwirkenden Flächen des Klemmfingers sind so angeordnet, daß der Draht über
einen wesentlichen Abschnitt zwischen den zusammenwirkenden Abschnitt des Klemmfingers
und der Anschlagplatte 196 geklemmt wird. Der Draht wird, wie die verschiedenen
Darstellungen in den Fig. 14 zeigen, durch den Klemmfinger und die Anschlagplatten
196 zickzackförmig gebogen, so daß der Draht sicher gehalten wird, ohne daß hohe
Klemmdrücke erforderlich sind. Jede Anschlagplatte 196 kann aus mehreren flachen
Schienen oder Platten bestehen, die zu einem Schichtpaket zusammengesetzt sind,
so daß wenig Kosten bei der Herstellung der Platten 196 entstehen.
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Die hinteren Abschnitte der Anschlagplatten 196 haben Abschrägungen
208, so daß eine nach hinten sich erweiternde Eintrittsöffnung für das seitliche
Einsetzen des Bindedrahtes 62 geschaffen wird. Das keilförmige Ende 192 des Fingers
166 wirkt mit der Abschrägung 208 der einen oder der anderen Anschlagplatte 196
zusammen, um das Einschieben des durch eine Nadel 210 zugeführten Drahtes 62 zu
erleichtern.
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Die Arbeitsweise der Nadel 210 wird später beschrieben.
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An der Unterseite der Anschlagplatten 196 sind Messer 212 befestigt,
deren abgeschrägte Schneidkanten 214 mit der unteren Fläche 216 des Fingers 166
zusammenwirkt, um bei der Bewegung des Fingers 166 in bezug auf die zugehörende
Anschlagplatte 196 eine Schneidwirkung zu erzielen. Die Messerklinge kann in beliebiger
Weise angeordnet sein und ist vorzugsweise verstellbar, so daß ein Anschärfen der
Klinge möglich ist.
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Auf der oberen Fläche der Platte 169 befindet sich ein Lager 220
(Fig. 6), in welchem eine waagerecht angeordnete Bindewelle 222 drehbar gelagert
ist. Der Welle 222 wird eine einzige Umdrehung von der Kette 80 gegeben, die den
Antrieb von einem Kettenrad 76 einer Eintourenkupplung 224 zuführt, wie dies später
noch näher beschrieben ist.
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Auf der Welle 222 ist ein unvollständiges Kegelrad 228 befestigt,
dessen Zähne ungefähr auf dem halben Umfang des Kegelrades im Eingriff mit einem
Kegelrad 234 (Fig. 6) stehen. In einem auf der Tragplatte 169 befestigten Lager
ist eine Stummelwelle (nicht dargestellt) gelagert, an deren unterem Ende das Kegelrad
234 befestigt ist und an deren oberem Ende ein treibendes Kettenrad 236 sitzt. An
der Platte 169 ist ein langes Lager 238 befestigt, in welchem eine Drillwelle 240
drehbar gelagert ist. An dem oberen Ende der Drillwelle 240 sitzt ein Kettenrad
242. Eine Kette 243 läuft um die Kettenräder 236 und 242, um die Drillwelle 240
zeitlich richtig zu drehen.
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Am unteren Teil der Drillwelle 240 ist ein Drillhaken 244 befestigt,
der auf der Drillwelle 240 beispielsweise mittels einer am unteren Ende der Drillwelle
befindlichen Zunge aufgekeilt ist, die in eine im oberen Abschnitt der Nabe des
Drillhakens 244 befindliche
Nut eingreift. Eine in Axialrichtung
sich erstreckende Schraube sichert diesen Haken an der Welle. Die Achse der Drillwelle
240 erstreckt sich im wesentlichen lotrecht und ist zur einen Seite der Ebene der
Nadel 210 und das von der Nadel getragenen Drahtes 62 versetzt, wie dies in F i
g. 15 dargestellt ist. Rechts von jedem Haken, gesehen in Vorwärtsrichtung, befindet
sich eine Ablenkwelle 246, die an ihrem oberen Ende mit der Welle 240 durch eine
Schweißnaht od. dgl. verbunden ist und die in einer Entfernung von der oberen Fläche
des Hakens 244 endet, um den Draht zu erfassen und dessen Drillen zu unterstützen.
Die Ablenkwelle hält das lose oder geschnittene Ende des Drahtes und verhütet das
Aufwickeln dieses Drahtendes auf der Drillwelle, wenn der Haken den Drillvorgang
ausführt.
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Auf dem Kettenzahnrad 190 ist am Drehpunkt 245 (F i g. 5 und 6) ein
Lenker 226 drehbar gelagert, der mit dem Lenker 247 am Drehpunkt 248 drehbar verbunden
ist. Der Lenker 247 ist an der Nadelwelle 250 befestigt. Das Kettenrad 190 ist mit
der Bindewelle 222 über eine Eintourenkupplung 224 zwangläufig verbunden, die so
ausgeführt ist, daß sie der Bindewelle 222 in einer bestimmten Stellung stillsetzt.
Die Nadel 210 ist an dem entgegengesetzten Ende von der Welle 250 befestigt und
hat einen bogenförmigen Nadelschaft 252 (F i g. 3) mit einer Scheibe 254, die auf
einer fest an der Spitze des Schaftes 210 sitzenden Welle drehbar gelagert ist.
Die Drehung des Kettenrades 190 in Linksrichtung, gesehen in F i g. 5, bewegt den
Lenker 226, so daß sich infolgedessen die Welle 250 über den Lenker 247 dreht. Hierdurch
wird die Nadel 210 in der entgegengesetzten Richtung oder Rechtsrichtung gedreht,
wobei sich die von der Nadel 210 getragene Scheibe 254 an den Draht 62 anlegt.
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Dieser Vorgang ist in der Fig. 13 dargestellt. Durch das weiter fortgesetzte
Drehen der Nadel 210 wird das zusammengedrückte oder zusammengefaltete Ende des
Beutels mit einer Drahtlänge des Drahtes 62 umwickelt. Der Draht wird in Rechtsrichtung
um das Beutelende gewickelt, bis ein Drahtteil nahe dem von den Greifern oder Klemmen
166, 196 gehaltenen Draht liegt. Zu dieser Zeit wird der Draht durch die Bewegung
des Klemmfingers 166 abgeschnitten und um das Beutelende mittels des Drilihakens
244 verdrillt. Darauf kehrt die Nadel 210 auf ihre in F i g. 13 f dargestellte Ausgangsstellung
oder Ruhestellung zurück.
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Der gefüllte Beutel wird auf das in Fig. 1 linke Ende des Fördertisches
14 gelegt. Die Führungsschiene wird entsprechend der Länge des Beutels quer zum
Fördertisch 14 eingestellt. Das offene Ende des Beutels liegt gegenüber der Führungsschiene
und ragt über die Bindekante der Maschine heraus.
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Der Beutel 40 wird längs der Fläche des Fördertisches 14 von den
Mitnehmerstangen 26 bewegt. Bei der Bewegung der Beutel über den Fördertischl4 wird
das offene Ende jedes Beutels in den Schlitz 44 eingeschoben, der von der lotrecht
angeordneten Platte 42 befindliche umlaufende Bürste 46 unterstützt dieses Einschieben,
so daß dieses Ende vor der Berührung mit dem Kolben 116 zusammengedrückt und zusammengefaltet
ist und sich durch die Führung hindurchbewegen kann. Zum Zusammendrücken des Beutelendes
kann auch ein Hebel verwendet werden, der das Beutelende mit der Führungsbahn ausrichtet.
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Unmittelbar nach dem Einschieben des offenen Beutelendes in den Schlitz
44 treibt die auf der Welle
16 sitzende und - gesehen in F i g. 1 - in Rechtsrichtung
sich drehende Nockenscheibe 90 den Kolben 116 über die Exzenterstange 93 und die
Lenker 92, 94, 96 nach rechts. Gleichzeitig wird die Führung 91 in einem Bogen um
die ZapfenllOundll4 nach oben bewegt. Die Bewegung erfolgt mittels des Nachlaufhebels
98 und des Lenkers 100, wobei der Kolben 116 auf seine angehobene Stellung in Fluchtstellung
mit dem Führungsschlitz 44 gehoben wird. Wie Fig. 1 zeigt, legt sich der Kolben
116 an den links liegenden Abschnitt des offenen Endes 50 des Beutels 40, der den
Schlitz 44 durchläuft, an.
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Während des Vorschubhubes bewegt sich der Kolben 116 in seiner gehobenen
Stellung nach vorn. Der Kolben wird beim Zurückziehen gesenkt, um eine Störung während
des Vorschiebens des nächsten Beutels zu verhüten. Diese Schwingbewegung wird mittels
der Schwinghebel 104 und 106 erteilt, die die Führung 91 mit der Schlitzplatte 102
drehbar verbinden. der angehobene Kolben 116 bleibt so lange mit dem Ende des Beutels
in Berührung, bis der Bindevorgang beendet worden ist.
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Gleichzeitig mit der Vorwärtsbewegung des Kolbens 116, bei der das
Beutelende zusammengedrückt wird, dreht der auf der Welle 18 befestigte Nocken 128
den Ansatz 126 und die Halteknagge 122 in Linksrichtung nach oben. Der Beutel 40
setzt dann seine Bewegung längs des Fördertisches 14 fort, so daß das offene Ende
des Beutels an die Backen der Halteknagge 122 angelegt oder angedrückt wird.
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Gleichzeitig schließt der von links (gesehen in F i g. 1) kommende
Kolben 116 den Beutel und zieht den Beutel dicht um das zu verpackende Erzeugnis.
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Sobald das Beutelende durch den zusammenwirkenden Kolben 116 und
die Knagge 122 vollständig geschlossen worden ist (F i g. 9 b), ist der Beutel auf
dem Fördertisch 14 auf eine Stellung vorgeschoben worden, in der das Gewicht des
Beutels einen in der Fläche des Fördertisches 14 angeordneten Schalter betätigt.
Dieser Schalter unterbricht die Bewegung der Mitnehmerstangen 26 und leitet den
nachstehend beschriebenen Binde- und Schneidzyklus ein.
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Bei Betätigung des Schalters beginnt die Drehung des Kettenrades
76, wodurch die Bewegung der Antriebskette 80 eingeleitet wird, die das Kettenrad
190 treibt, welches mit der Eintourenkupplung224 gekuppelt ist. Das Kettenrad 190
treibt die Nadel 210 und die Falten und Bindevorrichtung.
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An dieser Stelle liegt der Beutel auf dem Fördertisch 14 aus, wobei
das zusammengefaltete Beutelende 50 den in der lotrecht angeordneten Schlitzplatte
42 geformten Schlitz 44 in Querrichtung durchsetzt.
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Das Ende des Beutels wird in geschlossener Stellung von dem Kolbenkopf
116 und der Knagge 122 so gehalten, daß der Bindedraht zum endgültigen Schließen
des Beutels aufgelegt werden kann, wie F i g. 13 zeigt.
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Die Fig. 13 a zeigt, daß der Draht an der Stelle 300 von den Greifern
166 und 196 gehalten wird. Der Draht 62 verläuft dann nach unten um die Vorderseite
des zusammengefalteten Endes von Beutel 40 über das Ende der Nadel 210, dann nach
hinten um das Ende des Spannhebels 65 und dann nach unten zur Haspel 58.
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Die mittels der Kette 80 erfolgende Drehung des Kettenradesl90 dreht
die Nadeiwelle 250 über die Lenker 226 und 246 und daher die Nadel 210 in Rechtsrichtung.
Diese Bewegung zieht den Draht 62 um den Umfang des zusammengefalteten Endes 50
von
Beutel 40, bis die Nadel die in Fig. 2 und 13 d dargestellte Stellung einnimmt.
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Gleichzeitig mit dem vorstehend beschriebenen Vorgang halten die
Drahtklemmen 166 und 186 den Draht in der in Fig. 3, 14 a und 15 a dargestellten
Stellung und schneiden den Draht auf eine vorherbestimmte Länge. Mittels der bereits
beschriebenen Vorrichtung treibt das Leerlaufkettenrad 190 den zwischen den Konsolen
182 und 184 liegenden Exzenter oder die Nockenscheibe 186, so daß sich die Schiene
172 hin- und herbewegt und die Drahtklemme 166 Schwingbewegungen ausführt. Die F
i g. 14 a bis 14 d, ferner die Fig. 15 a bis 15d und die Fig. 15a bis 16 g entsprechen
ungefähr den verschiedenen Arbeitsstufen, die in den F i g. 13 a bis 13 f dargestellt
sind. Bei der in Fig. 13 a dargestellten Stellung des Beutels wird der Draht 62
von der Klemme 166 und der Anschlagplatte 196 zwischen den zusammen wirkenden Bauteilen
194 und der Zunge 200 gehalten, wie F i g. 14 a zeigt. Wird die Nockenscheibe 186
gedreht und wird der mit der Nockenscheibe verbundene Klemmfinger in Schwingbewegungen
gesetzt, dann wird der Draht 62 in die zwischen den Platten 196 und dem Klemmfinger
166 vorhandene Öffnung mittels der Nadel 210 (F i g. 15) eingeschoben, wobei teilweise
eine Führung durch einen an der lotrechten Schlitzplatte 42 befestigten Führungsteil
252 (F i g. 7 und 8) erfolgt.
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Der Klemmfinger 166 bewegt sich dann folgemäßig zum rechts liegenden
Abschnitt der Anschlagplatte 196 (Fig. 14 und 15), so daß das Drahtende 204 (F i
g. 14 c) freigegeben wird und sich in Klemmstellung bei 206 rnit dem Draht bewegt.
Der Draht bei 206 wird dann durch das Zusammenwirken der Schneidkanten 214 und 216,
die an der Anschlagplatte 196 bzw. dem Finger 166 vorhanden sind, durchgetrennt.
Der Finger 166 hält das obere Ende 62 des Drahtes kurzzeitig fest (Fig. 14 d), während
das untere Drahtende durchgeschnitten und freigegeben wird. Der Finger 166 bleibt
dann so lange in der in den F i g. 14 e und 1.5 < e dargestellten Stellung, bis
sich der nächste Beutel in die Bindestellung bewegt. Der Finger 166 schneidet und
hält den Draht dann beim anschließenden Arbeiten entsprechend der in den Fig. 14e
bis 14h urid den Fig. 15e bis 15g dargestellte Folge.
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Wenn das Ende 306 des Drahtes (F i g. 14 c) durchgeschnitten worden
ist, wird der Drillhaken 244, der auf dem unteren Ende der Welle 240 befestigt ist
und über die bereits beschriebene Vorrichtung gedreht
wird, über mindestens zwei
Drehungen gedreht, wie dies in den F i g. 15 a bis 15 g dargestellt ist. Die Drillfläche
312 ist in F i g. 17 zu sehen.
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Nach Beendigung des Falt- und Bindevorganges fällt die Nadel 210
in ihre Ausgangsstellung zurück (F i g. 13 f), wobei der Draht in der Bereitschaftsstellung
zur Aufnahme des nächsten Beutels (F i g. 4) ist.