DE1461784A1

DE1461784A1 - Verfahren und Vorrichtung zum Zusammenlegen und Verschliessen der Enden von Beuteln oder dergleichen Packungen

Info

Publication number: DE1461784A1
Application number: DE19641461784
Authority: DE
Inventors: Burford Earl Elmore
Original assignee: BURFORD CO
Current assignee: BURFORD CO
Priority date: 1963-03-26
Filing date: 1964-03-26
Publication date: 1969-07-24
Also published as: GB1065631A; US3138904A

Description

Verfahren und Vorrichtung zum Zusammenlegen und Verschliessen der Enden von Beuteln o. dgl. Packungen - - - - - - - - - - - -Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Zusammenlegen und Versohlieasen der Enden von Beuteln o. dgl.
Packungen.
Zum Verschliessen von derartigen beutel-oder schlauchartigen Verpackungshüllen aus flexiblem Material, die in Abständen an die Verschlusstelle gefoidert werden, ist es bekannt, das flaohgelegte offene Ende durch einen vorzugsweise gabelartigen Greifer gegen ein Widerlager zusammen zuschieben und den dabei gebildeten Hals mittels einer Verschlusschlinge zu verschliessen. Bei Herstellung der Schlinge aus einem relativ biegesteifen bandartigen Material ist es dabei bekannt, die gabelartig vorgebogene schlingenartige Ose in das Vliderlager vor dem Zusammenschieben des offenen Endes einzulegen und das offene Ende des Beutels in die offene Seite dieser Schlinge zu einem Hals zusammenzuschieben, wobei im letzten Teil des Zusammenschiebens die freien Schenkel der gabelförmigen Schlinge zu einer Verschlusshiilse übereinandergebogen und damit der Beutel verschlossen wird. Dieses bekannte Verfahren eignet sich jedoch nur fUr relativ leichte Beutel, d. h.
Beutel, bei denen der Verschluss nur einem geringen Druck ausgesetzt ist, da sonst die Gefahr einer Undichtigkeit besteht, wahrend bei Verwendung eines zu biegesteifen Bandmaterials zur Herstellung der Schlinge die Gefahr besteht, dass Falten des Beutelhalses eingeklemmt und beschädigt werden und dadurch der Verschluss undicht wird. Ausserdem ist der zum Sohliessen der Schlinge erforderliche Kraftaufwand sehr erheblich (DBP. 835 266).
Zum Verschliessen des zusammengeschobenen Beutelhalses mit einem kleb-oder versiegelbaren Band ist es bekannt, vor dem Zusammenschieben des offenen Beutelendes zu einem Hals in das Widerlager von gegedberliegenden Seiten åe ein Band des Verschlussmaterials einlaufen zu lassen und die freien Enden miteinander z. B. durch versiegeln oder Verkleben zu verbinden, worauf dann der Beutelhals bis an das Widerlager zwischen die beiden mit ihren Enden verbundenen Bänder eingeschoben wird und dies an der Stickseite des Beutelhalses ebenfalls miteinander verbunden und dann von den Vorratsbandlängen abgetrennt werden.
Durch die Notwendigkeit, zwei Bänder miteinander zu verbinden, ist das verwendete Material beschrankt, und es können damit ebenfalls nur Verschlüsse mit einer relativ geringen Festigkeit hergestellt werden. Ausserdem ist die Spannung der Schlinge durch die Festigkeit der Verbindungsstelle begrenzt, da bei zu starker Spannung der Schlinge und damit guter Abdichtung die Gefahr eines Lbsens der Verbindungsstellen der beiden Bänder besteht (USA 2 840 697).
Ein Verschluss, der ein Anviehen der Schlinge mit sehr grosser Festigkeit und damit einen sehr guten Verschluss gestattet, kann durch Umschlingen des Beutelhalses mittels einer Drahtschlinge und Verdrillen der freien Drahtenden miteinander hergestellt werden. Es ist eine Vorrichtung bekannt, bei weloher zuerst das offene Beutelende zu einem Halsabschnitt zusammengeschlungen wird, wobei in dem Schieber und dem Widerlager sowie in angrenzenden Bauteilen Bohrungen bezw. Ausnehmungen derart vorgesehen sind, dass nach der Bildung des Beutelhalses der Bindedraht in ein geschlossenes FUhrungskanalsyttem als Schlinge um den Hals eingeschoben werden kann, worauf der Schlingenabschnitt von der Vorratslänge des Drahtes abgetrennt und die beiden Enden miteinander verdrillt werden.
Diese bekannte Anordnung macht einmal die Verwendung eines Bindedrahtes mit einer vorbestimmten Steifigkeit erforderlich, um ein sicheres Durchschieben des freien Endes des Bindedrahtes durch das Bohrungs-und Nutensystem zu ermöglichen, während andererseits die Arbeitsgeschwindigkeit relativ gering ist da das Bilden des Halses und das Einfuhren des Drahtes zu einer Schlinge um den Hals in zeitlich völlig getrennten Abschnitten erfolgen muss und ausserdem die Einschiebegeschwindigkeit durch die Gefahr eines Ausknickens des eingeschobenen Drahtabschnittes infolge des Reibungswiderstandes am freien Ende während des Umbiegens beschrankt ist. Ausserdem besteht auch hier die Gefahr, dass beim Schieben des freien Drahtendes um den Hals sich dieses Drahtende in Falten des Verpackungsmaterials festhangt und dieses aufreisst. Da es sich dabei nur um später z. B. bei Transporterschdtterungen aufreisende Schwächungen oder um sehr geringe Beschädigungen handelt, sind sie durch übliche Prüfverfayhren nicht oder nur schwer festzustellen und machen sich erst nach längerer Lagerzeit oder bei bestimmten Beanspruchungen bemerkbar.
Wenn derartige Verpackungshüllen aus flekiblem Material, wie häufig, für Nahrungsmittel, z.B. zzum Verpacken von Brot, verwendet werden, können z.B. Sporen von Schimmelpilzen enidringen, die zu einem frühzettigen Verderben der Nahrungsmittel, z.B. Schimmeln des Brotes, führen.
Die gleiche Gefahr einer Beschädigung ist dadurch gegeben, dass die Drahtschlinge vor dem Verdrillen nur schlecht gespannt wird, so dass die Verachluaspressung im wesentlichen durch die Verdrillkraft erreicht wird, wodurch Abschnitte des die Verpackung bildenden flexiblen Materials in die Drillung eingequetecht und dabei ebenfalls beschädigt werden.
Es ist ferner eine Vorrichtung vorgeschlagen, welche zum Verschliessen von Beuteln mittels eines Drahtes oder eines anderen verdrillbaren Bindemittels dient und im wesentlichen aus einer linge einer Beutelfbrderbahn angeordneten Einrichtung zum zusammenraffen der offenen Beutelenden und ferner aus einer Einrichtung zum Zuführen, Umschlingen des Beutelendes und Abtrennen einer von einer Vorratsrolle abkezogenen Drahtlänge und einer Einrichtung zum Verdrillen, der aus einem Beutelhals besteht. Mit dieser vorgeschlagenen Vorrichtung ist es möglich, einen dichten Verschluss ohne Gefahr einer Beschädigung zu erhalten, wobei auch die Arbeitsgeschwindigkeit gegenüber den bekannten Einrichten wesentlich erhöht wird. Bei dieser vorgeschlagenen Vorrichtung besteht die Drahtzuführungseinrichtung aus einer auf der einen Seite der Beutelbahn angeordneten in bekannter Weise quer zum Beutelende schwenkbaren Zuführnadel, durch welche der Draht gefuhrt ist und welcher auf der anderen Seite der Beutelbahn eine mit der Abtrenneinrichtung verbundene Klemmeinrichtung zum Festhalten des Drahtendes sowie eine Spanneinrichtung für den quer im Beutelweg liegenden Draht zugeordnet ist.
Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Verschliessen der Enden von Beuteln oder ähnlichen Packungen zu schaffen, wobei die Entnahme eines Teiles des verpackten Inhaltes, wie beispielsweise einiger cheiben Brot und ein daran anschliessendes Wiederschliessen der Packung ohne grosse Anstrengung ermöglicht wird, wodurch die Frischhaltung des verpackten Materials gewahrleistet tat, während gleichzeitig die bequeme Öffnung und das darauf folgende Schliessen ermöglicht wird.
Das Verfahren zum Zusammenlegen und Verschliessen der Enden von Beuteln mit einem Bindemittel gemäss Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Bindemittel quer angeordnet wird, um am offenen Ende des zu verschliessenden Beutels anzugreifen, dass auf dieses Bindemittel ein Zug ausgeübt wird und das offene Ende gegen das gespannte Bindemittel gedrEckt wird, um so einen zusammengefassten Halt zu bilden, welcher danach mit dem Bindemittel umwunden und das Bindemittel an dem zusammengefassten Hals befestigt wird.
Zweckmässig wird bei dem Verfahren das Bindemittel, das von einer kontinuierlichen Länge abgetrennt wird, so durchgefiihrt, dass jedes Päckchen nacheinander entlang einem Weg gefUhrt und nacheinander die endlose Länge des Bindematerials über den Weg geführt wird, um quer am offenen Ende eines jeden Päckchens infolge nacheinander anzugreifen, wonach auf die kontinuierliche Länge des Bindematerials ein Zug ausgeUbt wird und das offene Ende des gebundenen Päckchens gegen die gespannte Länge des Bindematerials geführt wird, während gleichzeitig eine drauffolgende Länge des Bindematerials über den Weg gefuhrt wird, um quer am offenen Ende des nachfolgender Beutels anzugreifen, wonach das umschlingende Bindematerial von der nachfolgenden Linge abgetrennt wird und die freien Enden der abgetrennten Länge gedrillt werden, um das den zusammengefassten Hals des Päckchens umgebende Bindematerial abnehmbar zu befestigen.
Das Päckchen kann auch auf einem sich kontinuierlich bewegenden Transportband zu einer Bindestation geführt werden, wobei das Päckohen von dem Transportband gehoben wird, wenn es die Bindestation erreicht, wobei dann das Päckchen gebunden und danach aus der Bindestation auf das sich bewegende Transportband geworfen wird.
Die Vorrichtung zum Zusammenlegen und Binden des offenen Endes einer biegsamen Packung mit einem Bindematerial ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung zum Bewegen der Packung entlang einer Bahn durch eine Einrichtung zum Anbringen des Bindematerials derart, daß es quer am offenen Ende angreift, durch eine Anordnung, welche das Bindematerial unter Spannung hält, durch eine Einrichtung, welche das offene Ende gegen das gespannte Bindematerial druckt, um so einen zusammengefassten Hals zu bilden, und durch eine Einrichtung zum Führen des Bindematerials um den zusammengefassten Hals und zum Festlegen des umschnürten Bindematerials an dem zusammengefassten Hals.
Vorzugsweise weist die Vorrichtung eine Transportbandvorrichtung auf, wobei das Bindematerial ein Bindedraht ist, der sich quer tuber die Bahn des offenen Endes der Packung erstreckt, daB ferner eine Zusammenfasseinriohtung vorgesehen ist, welche das offene Ende der Packung gegen den Bindedraht zwischen dessen Enden drückt, um das offene Ende in einen zusammengefassten Hals zu schliessen und wobei eine Einrichtung zum Umwinden des zusammengefassten Halses mit dem Bindedraht und zum Verdrillen der Enden des Bindedrahtes vorgesehen ist.
Zweckmässig umfasst die Zusammenfassvorrichtung eine hin-und herbewegbare Plunger-Einrichtung, um das offene Ende in Eingriff mit dem Bindedraht zu bringen.
Vorteilhaft weist die genannte Zuaammenfasseinriohtung einen kontinuierlich laufenden Zusammenfassungeriemen auf, um das offene Ende in Eingriff mit dem Bindedraht zu bringen Die Zusammenfasseinrichtung weist zweckassig einen von einer Kette getragenen Zusammenfasaungsplunger und eine Vorrichtung auf, um intermittierend den. Zusammenfassungsplunger für jeden Bindevorgang zu betätigen.
Die Vorrichtung insbesondere zum Binden des offenen Endes eines biegsamen Päckchens ist dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Einrichtung zum Fuhren des Päckchens auf einem sich kontinuierlich bewegenden Transportband zu einer Bindestation aufweist, daß ferner eine Einrichtung zum Abheben des P§ckohens von dem Transportband bei Erreichen der Bindestation vorgesehen ist, sodaß das Päckchen zeitweilig anhaltbar ist und daß eine Einrichtung zum Abwerten des Päckchens aus der Bindestation auf das sich bewegende Transportband angeordnet ist.
Zweckmässig ist eine Vorrichtung vorgesehen, die zwecks Abhebens der Packung von dem Transportband betätigbar ist, wenn das offene Ende der Packung gegen den Bindedraht anstösst, und wobei ferner eine Anordnung zum Abwerfen der gebundenen Packung nach Verdrehen der Enden des Bindedrahtes auf das Transportband vorgesehen ist.
Es kann auch ein sich kontinuierlich bewegendes Transportband zum Transport der Packungen, eine über die Oberfläche des Transportbandes herausragende Hebestange durch eine Anhalte-Auswerfer-Einrichtung vorgesehen sein, die über die Oberfläche des Transportbandes vor der Hebestange in die Bahn der Packungen, um kurzzeitig jede Packung zu einem Anhalten zu bringen, wahrend sie auf die Hebestange von der Transportbandoberfläche weggedrtickt wird, und durch eine Einrichtung zur Betätigung des Anhalte-Auswerfers, um das Päckchen von der Hebestange auf das Transportband abzuwerfen.
Zweckmässig ist eine Anordnung vorgesehen, um wahlweise die Hebestange und den Anschlag-Auswerfer in Ruhe zu setzen und eine kontinuierliche ununterbrochene Bewegung der Packungen zu gestatten.
Es kann auch ein sich kontinuierlich bewegendes ZufUhr=gstransportband, ein Zwischentransportband zur Aufnahme der Päckchen in einer Folge vom Zuführungstransportband, ein sich kontinu#erlich bewegendes Abgabetransportband zur Aufnahme von Päckchen in einer Folge vom Zwischentransportband, eine Bindestation neben dem Zwischentransportband, eine sich intermittierend bewegende Zusammenfassungskette, eine Anzahl von Zusammenfassungshaken, die entlang der Zusammenfassungskette in einem Abstand angeordnet sind und durch die Zusammenfassungskette in zeitlicher Folge mit dem Betrieb des Zwischentransportbandes betätigbar sind, um das offene Ende einer jeden Packung nacheinander an der Bindestation zusammenzufassen, eine Einrichtung zum Binden des zusammengefassten Endes an der Bindestation, wobei das Zwischentransportband und der Zusammenfassungshaken nacheinander die gebundene Packung von der Bindestation entfernen und sie auf das Abgabetransportband ablegen können.
Ebenfalls kann eine Packungs-Verschliesstation, ein sich kontinuierlich bewegendes primäres Förder-Transportband, ein sich kontinuierlich bewegendes sekundäres Abgabe-Transportband und eine Anzahl von Leerlaufrollen, welche zwischen dem primären und dem sekundären Transportband in der Ndhe der Verschlusstation vorgesehen sein ; dabei ist eine Vorrichtung zum Schliessen des offenen Endes eines jeden Päckchens an der Verschliesstation beim aufeinanderfolgenden Ablegen der Päckchen auf die Leerlaufrollen durch das erste Transportband vorgesehen, wobei die geschlossene Packung anschliessend von den Leerlaufrollen auf das sekundäre Transportband durch das darauffolgende Päckchen bewegbar ist.
Die wesentlichen Vorteile dieser erfindungsgemässen Ausbildung ist darin zu sehen, daß die Entnahme eines Teils des verpackten Inhalts, wie beispielsweise einiger Scheiben Brot und ein daran anschliessendes Wiederschliessen der Packung ohne grosse Anstrengung möglich ist, wobei gleichfalls die Frischhaltung des verpackten Materials gewährleistet ist.
Auch wird die Verpackung wdhrend des Verschliessens und Transportes durch das Verpackungsmaterial nicht beschädigt.
Drbei wird ferner eine Arbeitsgeschwindigkeit erreicht, welche mit den Produktionsanforderungen Ubereinstimmt, jedoch höher ist, als die Arbeitsgeschwindigkeit der bekannten Vorrichtungen.
De Vorrichtung gemäss Erfindung lässt sich ohne weiteres bereits vorhandene Massenproduktionssysteme einschalten, onhe daß dabei die Produktionsbander irgendwie abgeändert uerden @erden müssen.
Es wird ein abnehmbarer Verschluss ermöglicht, der gegebenenfalls entfernt und wieder angebracht werden kann, ohne daß dabei die Yerpackung beschädigt wird.
In zeitlich abgestimmter Reihenfolge können die geöffneten Enden aufeinanderfolgender Packungen zu einer Verschnürstation in zeitlicher Übereinstimmung mit dem Verschnürungsarbeitsgang vorwärts bewegt werden, sodaß sich ein kontinuierliches Arbeiten der Anlage ohne Unterbrechung ergibt.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausfuhrungsbeispielen anhand der beigefiigten Zeichnungen näher erläutert.
In den Zeichnungen zeigt : Fig. l eine Vorrichtung zum Verpacken von oben gesehen, Fig. 2 eine Schnittansicht der Vorrichtung gemäss Linie 2-2 in Fig. l, Fig. 3 ist eine Seitenansicht von der Seite gegenüber der der Fig. 2 entlang den Linien 3-3 der fig. l, Fig.4 ist eine vergrösserte perspektivische Ansicht eines Teiles der Packungszusammenfassungs-und Draht-Gruppen, Fig.5 ist eine Endansicht, teilweise im Schnitt, entlang den Linien 5-5 der Fig. 3, Fig. 6 ist eine schematisch-perspektivische Ansicht des Verpackungstransportsystems und der dazugehörigen Antriebseinrichtung zum Betätigen des in Fig. l dargelegten Gerats, Fig. 7 ist eine verbesserte Seitenansicht des Gerätes nach Fig. 2, Fig.8 ist eine telweise Draufsicht entlang den Linien 8-8 der Fig. 7, Fig. 9 ist eine Schnittansicht entlang den Linien 9-9 der Fig. 8, Fig. 10 ist eine vergrosserte Seitenansicht entlang den Linien 10-10 der Fig. 8, Fig. 11,12,13 und 14 sind Einzelschnittansichten entlang den Linien 11-11,12-12,13-13 und 14-14 in Fig. 9, Fig. l3a ist eine Schnittansicht entlang der Linie 13A-13A in Fig.13, Fig.15-19 sind Schnittansichten entlang den Linien 15-15,16-16, 17-17, 18-18 und 19-19 in Fig. 5, Fig. l5A ist eine der Fig.15 ähnliche Ansicht, die die Antriebekupplung in Arbeitsstellung zeigt, Fig. 20A bis 20E sind schematiache Ansichten, die die Folge der Arbeitegange darstellen, die von dem in Fig. l dargestellten Gerät durchgeführt werden, um das offene Ende einer Packung zusammenzufassen und zu verschnüren, Fig. 21 ist eine schematische Endansicht eines iPackungsverschnürungsgerätes, das kippbar auf einem beweglichen Karren montiert ist, Fig. 22 ist eine schematische Ansicht einer weiteren abgewandelten Packungszusammenfassungsvorrichtung und eines dazugehörigen Systems fUr den Transport, und Fig. 23 ist eine schematische Ansicht eines anderen Transportbandsystems.
Wie in Fig. l, 2 und 3 gezeigt ist, weist die Vorrichtung im wesentlichen ein endloses Transportband 59 auf, das sich kontinuierlich in Längsrichtung bewegen kann, um eine Packung A vom entsprechenden Eingangsende zu einer Zusammenfassungsstation zu führen, bei der das offene Ende B der Packung g zunächst zwischen sich entgegengesetzt drehenden Gurten 264 und 266 flach gelegt und dann in einen Hals C durch einen umlaufenden Riemen 77 zusammengebracht wirkt der das flach gedruckte Ende zur Bindestation 97 gegen ein Band 144d führt, welches unter gesteuerter Spannung gehalten wird, wie dies in Fig. 20A und 20B gezeigt ist. Danach wird das zusammengefasste Ende der Packung durch Bewegung einer Nadel 135 quer verschnürrt. Dabei führt diese Nadel das Band um den zusammengefassten Halsteil, wobei das offene Ende durch Anwendung einer Spannung auf das Band zusammengepresst, und anschliessend das Band abgetrennt und in der Art und Weise verschnürt wtdS wie es in Fig. 20C und 20D gezeigt ist.
Zum Unterbrechen der Bewegung der Packungen beim Erreichen der Bindestation und um sie anschliessend aus der Bindestation nach Beendigung der Bindearbeit auszuwerfen, ist ein Anschlag-Auswerfermechanismus 125 (Fig. l) auf einer Welle 118 angeordnet die drehbar zwischen den Seitenrahmenteilen 11 und 13a unter dem Transportband 59 gelagert ist. Unter Hinweis auf Fig. 6 werden der Bindemechanismus 131, der Anschlag-Auswerfer 125 der Riemen 77 und das Transportband 59 durch Ketten 368, 352 und 336 über einen Kupplungs-und Antriebssatz 325 angetrieben.
Der Kupplungs-und Antriebssatz 325 umfasst eine Antriebswelle t 326, eine Verzogerungswelle 328 und eine Betätigungswelle 330.
Die Verzogerungswelle 328 ist mit der Antriebswelle 326 mittels einer Antriebskupplung 374 gekuppelt, und die Antriebswelle 330 ist mit der Welle 328 mittels einer Zeitverzögerungskuplung 376 kuppelbar. Wenn die Kupplungen 374 und 376 eingekpp-. pelt sind, drehen sich die Wellen 326, 328 und 330 als eine Einheit.
Während die Packungen mit ihren offenen Enden nacheinander auf den Leerlaufrollen 263 durch das Transportband gelagert werden, werden sie nacheinander auf das Transportband 59 geschoben, wobei ihre offenen Enden neben dem Seitenrahmenteil 11 liegen. Wenn die Beutel die Bürsten 264 und 266 erreichen, wird das offene Ende zwischen den Bürsten flachgedrückt und in der Richtung des Pfeiles 281 (Fig. l) bewegt, wobei es zwischen FUhrungsrolle 284 und dem Riemen 77 geleitet wird.
Während das offene Ende unter der Puhrungsrolle 284 hindurchläuft, löst es den Betätigungsarm eines Mikroschalters aus welcher die Kupplung und die Antriebsgruppe 325 betätigt.
Die Betätigung der Kupplung und der Antriebsgruppe bewirkt, dass die Kupplung 374 die Welle 328 mit der Antriebswelle 326 kuppelt und nach einem vorbestimmten Verzögerungszeitraum der Packung erlaubt, die Bindestation 97 zu erreichen. Dabei greift die Kupplung 376 ein, um die Welle 330 mit der Welle 328 zu verbinden und den Bindearbeitsgang zu bewirken.
Wie in Fig. 4 gezeigt, weist der Bindemechanismus 131 eine Nadel 135, einen Verdrillungshaken 137 einen dazugehörigen Drahtgreifer und Schneider 132 und einen Abstreifarm 134 auf. Die Bindestation 97 befindet sich im allgemeinen in dem Bereich zwischen der Nadel 135 und dem Greifer 132 in ihrer"Ruhe"-Stellung, wie dies in Fig. 7 gezeigt ist.
Wenn das abgeflachte Ende der zu verschliessenden Packung die Bindestation 97 erreicht, bringen der Riemen 77 und die Transportrollen das Beutelende in Eingriff mit dem Segment 144d des Bindedrahtbandes zwischen der Nadel 135 und dem Greifer 132 und fassen das offene Ende zu einem Hals C zusammen,.. e dies in Fig. 4 gezeigt ist. Bei Betätigung des Bindemechanismus 131 umschlingt die Nadel 135 den Hals C mit dem Segment 144d des Drahtes 144h. Dann verdrillt Verdrillungshaken 137 die Stränge 144a und 144b. Dabei trennt der Drahtgreifer und Schneider 132 das Ende des Stranges 144b von der Vorratsrolle und ergreift das abgeschnittene Ende, das zur Vorratsrolle führt, zwischen einem der Anschläge 155L und 155R. Nach Beendigung des Verdrillungsvorganges wird der Anschlag-Auswerfer 125 um einen Schritt seines Zyklus gedreht, um die gebundene Packung aus der Bindestation 97 auszuwerfen, von wo sie dann vom Transportband 59 weiter befördert wird. räerrahmen Wie in wesentlichen in Fig. l bis 6 gezeigt, wird die Vorrichtung auf einem Rahmen 1 gehalten. Dieser Rahmen 1 stUtzt sich auf eine Bodenplatte 2, welche auf vorzugsweise nach allen Richtungen drehbaren Rollen gehalten wird, um die Vorrichtung bewegen zu können. Von der Bodenplatte 2 ragt esne Anzahl senkrechter Trägerteile oder Säulen 3,4,5 nach oben, wie in Fig. 2 gezeigt, und 6 und 7, wie in Fig.3 gezeigt sind. Zwischen den Säulen 3 und 6 befindet sich ein waagerechter Träger 8 und zwischen den Säulen 5 und 7 ein weiterer waagere hter Träger 9. Dabei tragen die TrEger 8 und 9 parallele Seitenrahmenteile 11 und 13a. Zwischen jedem Seitenrahm-enteil 11 und den Säulen 6 und 4 sind waagerechte Grugerteile oder Plattformen 15 und 17 (Fig. 2 und 8) vorgesehen.
Die Plattform 15 kann die Form eines vergrosserten Endteiles des Trägers 8 haben, der sich liber den Seitenrahmenteil 11 zur Saule 3 erstreckt. Die Pfosten 19 und 21 sind auf den Plattformen 17 und 15 befestigt, um eine waagerechte Abdeckplatte 23 zu stützen. Die Abdeckplatte 23 hat einen angehobenen versetzten Teil 25 und eine weitere Platte 27, die sich zwischen dem Seitenrahmenteil 11 und dem versetzten Teil 25 erstreckt (Fig. l). Muttern 29 und 31 sind auf die Enden der Pfosten 19 und 21 (Fig.7) geschraubt, um die Abdeckplatte 23 an dem Pfosten festzuhalten.
Beuteltransportbsnd und Zusammenfassungsgruppen Auf dem Seitenrahmenteil 11 neben der Vorderseite und hinten befinden sich Lagerplatten 33 und 35, die gegenüber den Lagerplatten 43 und 45 am Seitenrahmenteil 13 angeordnet sind.
In den Lagern 33, 43 und in den Lagern 35, 45 befinden sich die hinteren und vorderen Wellen 47 und 48 eines endlosen Transportbandes, das im allgemeinen durch das Bezugszeichen 59 bezeichnet ist. Das Transportband 59 hat die Form einer Vielzahl im Abstand voneinander befindlicher endloser Riemen 53, von denen jeder zwischen entgegengesetzten Paaren von hinteren und vorderen Scheiben 49 und 51 gehalten werden, die ihrerseits zur Drehung an ihren entsprechenden Wellen 47 und 48 befestigt sind.
Zwischen den Seitenrahmenteilen 11 und 13a zwischen den Transportbandwllen 47 und 48 befindet sich eine Welle 55, die in Lagern 57 und 61drehbar gelagert ist, die an den Seitenrahmenteilen 11 und 13a befestigt sind. Am Ende der Welle 47 neben dem Seitenrahmenteil 11 befindet sich eine Zusammenfassungsscheibe 63 und am entgegengesetzten Ende der Welle 55neben dem Seitenrahmenteil 13a befindet sich ein Kettenrad 71. Am Ende der vorderen Transportbandwelle 48 befindet sich eine Scheibe 75. Die Drehung der Welle 75 wird der vorderen Transportbandwelle 48 durch einen endllosen Zusammenfassungsriemen 77 vermittelt, der auf Riemenscheiben 63 und 75 gehalten wird. Der obere Teil des Zusammenfassungsriemens 77 wird auch zwischen den Riemenscheiben 63 und'75 durch eine Leerlaufrolle 79 gehalten, die zur freien Drehung auf dem Seitenrahmenteil 11 montiert ist. Auf der Abdeckplatte 23 befindet sich ein FUhrungsteil 81, dessen obere Seite mit einer Längsnute 83 (Fig. 7 und 12) versehen ist, um den Zusammenfassungsriemen 77 aufzunehmen. Der Führungsteil 81 trägt den oberen Teil des Zusammenfassungsriemens 77 zwischen der Scheibe 63 undcer Leerlaufscheibe 79. Ein Paar Zusammenfassungstransportrollen 85 und 87 sind zur freier Drehung im Führungsteil 81 angeordnet und erstrecken sich durch Schlitze im FUhrungsteil 81 um tangential an der unteren Oberfläche des Zusammenfassungsriemens 77 anzugreifen und eine reibungsfreie Bewegung des Riemens 77 im Verhältnis zum FHhrungsteil 81 zu schaffen. Auf dem Bindemechanismus auf der gegenuberliegenden Seite des Zusammenfassungsriemens 77 des Fuhrungsteils 81 befindet sich eine geschlitzte Fuhrungsstange 89, die drehbar zusammenfassende Zufuhrrollen 101,103 und 105 hält, die tangential an der oberen Oberfläche des Zusammenfassungsriemens 77 angreifen. Während das offene Ende der Packung, das gebunden werden soll, sich dem Bindemechanismus nähert, arbeiten die Zufuhrrollen 101, 103, 105 mit dem Zusammenfassungsriemen 77 zusammen, um das offene Ende der Packung oder des Beutels abzuflachen und gegen das Bindeband oder den Draht zu drucken, um es in eine halsformige Gestalt zu bringen, u. z. in einer Art und Weise, wie das nachstehend beschrieben wird.
,.3'.'0I.L"?ö1; Das Transportband 59 wird kontinuierlich in Richtung des ,J'...-.'."T''":"-'.L'-td'S.
Pfeiles 95 (Fig.1) angetrieben, um die Packung oder den Beutel in eine Bindestation zu transprotieren, die im all-''''r-':'.""''.)'.jj..."'''L.:""ir:. gemeinen durch das Bezugszeichen 97 (Fig.1 und 4) angedeutet wird. Wenn der HBeutel die Bindestation 97 erreicht, wird en '"!C'--J,''''".'' : sdisde@ von dem Transportband 59 durch eine HEbestange 107 gehoben, ."'.'-'"<*:'"".'"f'.'"''-.\'.T"n'n3 die auf derWelle109(Fig.3und10)montiertist.DieWelle 109 ist zwischen den Seitenrahmenteilen 11 und 13a unter der Welle 55 (Fig.3) montiert und wahlweise drehbar, um die Hebestange 107 zwischen ihrer Arbeits-und Ruhestellung -''.','.:ri,'.V/T?'-.''''.'ei's";'' durch einen HEbelarm 111 hin-und herzubewegen. Der Iiebelarm '-":""-:ec".".''T'.s".f.
111 ist in seiner Ruhestellung in Fig. 3 dargestellt und kann .'/..,-'--'""..'."HonBG"-'".3boeif in eine Arbeitsstellung bewegt werden, in dereinStift 113 in eine Öffnung 115a aufgenommen wird, die im Seitenrahmenteil 13 ausgebildet ist. Der Stift 113 kann in eine von zwei Offnungen 115a und115b in Stellung gebracht werden. Wenn der Stift 113 an der Öffnung 115b, der Stellung nach Fig. 3, liegt, dann ist die Hebestange 107 ezwischen der oberen Oberfläche des Transportbandes angeordnet ausserhalb des Bewegungs-....,"-';ll"...b',.i?.'TiTT!eaV..-'.:j:.-,...ißT.gmnssS pfades von Gegenständen, die vom Transportband gefUhrt werden. 5 ..-'".''s'.'u.;''.,,'.'.n.t!"s.eloor'''fi.'.'osT-& Der aftll3'wirdindenÖffnungendurch die Elastizität des ",J...'.'j.'.sb:'?'iB'T''-'':"'.brtsd'gbft.iS Hebelarmes 111 gehalten.
@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@ Paketauswerfergruppe Zur Drehung in den Lagern 121 und 123, die in den Seitenwahmenteilen 11 und 13a angeordnet sind, ist eine Welle 118 angeordnet, die für einen Anschlag-Auswerfermechanismus 125 bestimmt ist. Der Anschlag-Auswerfer 125 besteht aus einer Vielzahl von Nabenteilen 127, die entlang der Achhe der Welle 118 angeordnet und an der Welle durch Madenschrauben zur Drehung damit befestigt sind. Radial aus jeder Nabe 127 erstreckt sich eine Vielzahl von Fingern 129. Drei derartiger Finger sind in der dargestellten Ausführungsform gezeigt, die in einem Winkel von ungefähr 120° voneinander im Abstand stehen.
Unter Hinweis auf Fig. 10, ist ein Finger 129a in der Stop-Stellung gezeigt, in der er über die obere Oberfläche des Transportbandes 59 in den Bewegungspfad irgendwelcher Gegenstände hineinragt, die auf dem Transportband 59 getragen werden. Während die Pakete oder Beutel oder andere Gegenstände auf dem Transportband 59 zur Bindestation 97 vorwärts transportiert werden, führt die Vorwärts-Trägheit des Paketes dieses auf die Hebestange 107, um es über die Transportbandoberfläche zu heben. Das Vorwärtsträgheitsmoment des Päckchens wird momentan durch den Finger 129a abgebremst der bei Betätigung des Bindemechanismus, wie nachstehend im einzelnen beschrieben werden wird, sich sofort aus dem Pfad der Packung herausdxeht. Die Betätigung des Bindemechanismus bewirkt eine Drehung der Welle 118 des Anschlag-Auswerfers entgegen dem Uhrzeigersinne, in Fig. 10 gesehen, um den Finger 129a sofort aus dem Pfad der gebundenen Packung herauszubewegen. Während die Verschnürungsarbeit durchgeftihrt wird, dreht sich die Welle 118 um einen Winkel von 120°, um den Finger 129b in die Stellung zu bewegen, die vorher der Finger 129a eingenommen hatte. Während der Finger 129bol sich in Fig. 10 entgegen dem Uhrzeigersinn bewegt, schlägt er an die Packung von hinten an und wirft sie aus der Verschnürungsstation heraus und kommt in der Stellung zur Ruhe, die vorher vom Finger 129a eingenommen wurde, in der er ilber das Transportband gerade vor der Anhebestange 107 hinausragt. Auf diese Art und Weise halten für jeden Bindezyklus die Stop-Auswerfer-Finger 129 zuerst die Bewegung der Packung an und drehen sich dann um 120° um die gebundene Pakkung von der Hebestange zurück auf das sich bewegende Transportband bei Beendigung des Versohntrungsarbeitsganges zu werfen. Es ist offensichtlich, dass, während drei Finger 129 dargestellt sind, mehr oder weniger als drei vorgesehen werden können, um den gleich-en Arbeitsgang durchzuführen, abhängig von den verschiedenen Grossen des Kettenrades 350 und des Kettenrades 348, das die Welle 118 antreibt (Fig. 6).
VerschnürunRsgruppe Insbesondere in Fig. 4 ist der Verschnürungsmechanismus allgemein durch das Bezugszeichen 131 identifiziert und umfasst eine Nadel 135, einen Verdrillungshaken 137, einen dazu gehörigen Drahtgreifer und Schneider 132 und eine Abstreifstange 134. Die Nadel 135 ist von im allgemeinen gebogener Form und weist in ihrem auaseren Ende eine Ose 139 auf in der eine frei drehbare Rolle oder Riemenscheibe 141 montiert ist. Die Rolle 141 hat eine Nut um das Band oder den Bindedraht 144h zu führen. Die Nadel 135 ist am Ende einer drehbaren Welle 143 befestigt.
Der Verdrillungshaken 137 ist am unteren Ende einer senkrechten drehbaren Welle 142b angebordnet und kann Drehung der Welle betätigt werden um die Stränge 144a und 144b des Abschnittes des Bandes oder Bindedrahtes 144 zwischen der Öse 139 und dem Ende 144c des Bandes'oderBindedrahteszusammenzufassen, das von dem Greifer 132 gehalten wird und das um den zusammengepressten Hals C eines Beutels durch die Nadel 135 herumgeschlungen wurde.
Vom Ende des-Plattenteiles 147 ragt ein waagerechter rechteakigef Leistenteil 149 heraus. Der Leistenteil 149 erstreckt sich vom Ende der Platte 147 über den Zusammenfassungsriemen 77. Aus dem hinteren Ende des Leistenteiles 149 tuber die Bindestation erstreckt sich ein Paar im Abstand liegender paralleler Schenkel 151L und 151R und nach einwärts von jedem der Schenkel 151L und 151R ragt eine Messerkante 153L und 153R.
Auf der Oberseite eines jeden der Schenkel 151L und 151R befindet sich ein Anschlagteil 155L und 155R. Jeder der Anschlagteile 155L und 155R sind mit einer sich nach einwärts erstreckenden Zunge 157L und 157R ausgebildet. Lediglich die Zunge 157L ist in Fig. 4 gezeigt. Die Zulagen 157L und R ragen jede in den Raum zwischen den Schenkeln 151L und 151R. Der Kopf 133 des Greifers 132 ist auf jeder Seite mit einem Ausschnitt 159 versehen, um die Zungen 157 aufzunehmen wenn der Greifer zwischen den Anschlägen 155L und 155R hin und herschwankt. Der Ausschnitt 159. stellt eine obere Greifkante 163 dar, die mit senkrechten inneren Kanten von Anschlägen 155 über Zungen 157 zusammenarbeitet, um das Ende 144b des Bandes oder Bindedrahtes zu ergreifen. Der Einschnitt 159 stellt auch eine untere Schneidkante 161 dar, die mit den Messerkanten 153 zusammenarbeitet um die Lange des Bindedrahtes von der Vorratsspule abzuschneiden, die um das Halsteil C der Packung oder des Beutels herumgeschlungen wurde.
Über der Abdeckplatte 23 auf einer Wandung 126 (Fig. 2,7,8 und 12) befindet sich eine Trägerplatte 174a, die mit einer aufwärts gebogenen Führungsflansch 177 am hinteren Teil ausgebildet ist. Der Raum zwischen den Platten 23 und 174a stellt eine Führungsbahn 177a dar zum Aufnehmen des offenen Endes des Beutels während er sich der Bindestation 97 nähert.
Auf der Platte 174 montiert befindet sich ein Paar im Abstand voneinanderliegender senkrechter Platten fUr rägerarme 187 und 189 auf denen das Lager 191 und 193 montiert sind (Fig. 8).
Drehbar im Lager 191 und 193 ist eine Welle 195 gelagert, an deren äuaseren Ende ein Antriebskettenrad 197 befestigt ist.
Das Kettenrad 197 ist an der Welle 195 zur Drehung mit dieser Welle festgekeilt oder in anderer Art und Weise befestigt.
An der Bodenseite der Abdeckplatte 23 befindet sich ein Lagerteil 181 (Fig. 12), worin eine Nadelwelle 143 sur Drehung gelagert ist. Am äuseeren Ende der Nadelwelle 143 ist ein Nadelbetätigungshebel 183 befestigt.
Die Drehung des Kettenrades 197 wird in eine hin und hergehende Bewegung der Nadel 135 um die Achse der Welle 143 durch ein Verbindungaglied 199 verwandelt. Das Verbindungsglied 199 ist mit einem Ende drehbar mit dem Kettenrad 197 durch einen Stift 198 in der Nähe des äusseren Umfanges des Kettenrades verbunden, während das andere ENde drehbar mit dem Ende des Betätigungshebels 183 durch einen Stift 198a verbunden ist. Von der Stellung in Fig. 7 ausgehend, bewirkt eine Drehung im Uhrzeigersinn des Kettenrades 197 zunächst, dass der Hebel 183 und die Nadel 135 sich im Uhrzeigersinn um die Welle 143 drehen, bis das Verbindungsglied 199 sich Ubet die Achse der Welle 195 bewegt, waraufhin der Hebel 183 und die Nadel 135 sich entgegen dam Uhrseigernn drehen; um in die Buhestellung nach Fig. 7 zurückzukehren.
Auf der Welle 195 zwischen den Trägerarmen 187,189 befindet sich ein teilweises Kegelrad 202. Dieses teilweise Kegelrad 202 ist mit abgeschrägten Zähnen 1201 über ungefähr eine Hälfte seines Umfanges versehen. Auf der entgegengesetzten Fläche des Zahnrades 202 gegenUber den Zähnen 201 ist ein Einschnitt 203 mit einer Kerbe 205 in seinem Rand oder seiner Wandung ausgebildet (Fig.
13 und 14). Die äussere Kante des Randes des Zahnrades 202 ist bei 203a zur unteren Wandung des Schlitzes 205 zu schräge, wie in Fig.13 gezeigt. Neben der unteren Kante der Kerbe 205 und aus der Innenwandung des Ausschnittes 203 heraueragend befindet sich ein Zahn oder eine herausragender Teil 207.
Unter Hinweis auf Fig. 8, 9 und 14, ist die Platte 147 aur einem Paar rechteokiger Träger 147a und 147b behalten, die auf der Platte 174a (Fig. 14) montiert sind. Auf der oberen Seite der Platte 147 befindet sich ein Lagerteil 209 um drehend eine Nookenwelle 211 (Fig. 9) zu halten. Ein Greiferbetätigungsarm 213 ist am vorderen Ende der Welle 211 montiert.
Der Nocken 213 hat die Form einer runden Scheibe und eine Rolle 218 ist auf der äusseren Oberfläche des Nockens 213 exzentrisch zur Achse der Welle 211 montiert. Der Greiferbetätigungsverbindungateil 175 ist in einem Winlelträger 225 der auf der Platte 147 angeordnet ist, gehalten und das Betätigungsverbindungeglied ist gleitend in einer rechteckigen Ausnehmung in dem senkrechten Schenkel des Trägerarmes 225 gehalten. An dem Verbindungeglied 175 befindet eich ein Paar Nockenblöcke 219 und 221 die zusammenarbeiten, um einen senkreohten Schlitz oder eine Nut darzustellen, um die Nockenrolle 218 aufzunehmen. Demgemäss wirkt bei der Drehung des Nockens 213 die Rolle 218 gegen die entgegengesetzten Kanten der Blöcke 219 und 221 im Sohlitz des Trägerarmes 225, der eeinerseits eine Hin-und Herbewegung des Greifers 132 um seinen Drehpunkt bei 167 bewirkt.
Am entgegengesetzten Ende der Welle 211 gegenüber Nocken 213 befindet sich ein Paar Greiferbetätigungenocken 227 und 229 die axial auf der Welle 211 in im wesentlichen rechten Winkeln zueinander angeordnet sind. Der Nocken 227 ist mit zwei entgegengesetzt heraueragenden Zähnen 227a und 227b versehen und der Nooken 229 weist zwei ZKhne 229a und 229b auf. Unter Hinweis auf Fig.13 ragt der Zahn 229a des Nookens 229 in den Einschnitt 203 in den Pfad des Zahnes 207 und die Ldngsachse des Nookens 227 ist parallel zum Rand des Zahnrades 202 angeordnet. Während das Zahnrad 202 sich entgegen dem Uhrzeigersinn dreht, wie in Fig. l3A gesehen, bewegt sioh der Zahn 207 abwärts in Fig. 13 und schlägt gegen den Zahn 229a und bewirkt, dass die Welle 211 sich entgegen dem Uhrzeigersinn dreht. Der Zahn 227a des Nockens 227 folgt der Abwärtsbewegung des verjüngten oder schräg geneigten Teilo 203a des Randes und greift in die Kerbe 205 ein. Während das@ahnrad 202 sich weiter dreht, dreht die obere Wandung der Kerbe 205 den Zahn 227a entgegen dam Uhrzeigersinn bis or sich aus der Kerbe bewegt, woraufhin der Nocken 227 wiederum seine parallele Stellung zu dem Rand einnimmt. Aber nachdem er sich um 180° von der Stellung nach Fig. l3 bewegt hat. D. h. in der neuen Stellung und nachdem der Nocken 205 unter die Welle 211 in Fig. 13 verlaufen ist, seigt der Zahn 227b aufwarte und der Zahn 229b wird in dem Einschnitt 202 eine Umdrehung durchNhrt, die Welle 211 um einen Winkel von 180° gedreht. Demgem dreht eich bei jeder Umdrehung des Zahnradea 202 der Nocken 213 um einen Winkel von 180° und der Greiferkopf 132 (Fig.4) verstellt sich vom anschlag 155R zum Ansdhlag 155L oder umgakehrt.
Abstreifergruppe Unter Hinweis insbesondere auf Fig.7,8 und 12 ist der Abstreiferarm 134 auf einer Welle 241 montiert, die drehbar zwischen einer Führungsplatte 243a und dem Posten 147a gehalten ist. Am entgegengesetzten Ende der Welle 241 vom Abstreiferarm 134 befindet sich ein Abstreiferbetätigungshebel 248a, der durch eine Feder 250a zwischen dam Habal 248 und dem Trillerarm 225 in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn, wie in Fig.7 gesehen, gedrückt wird. In der in fig.7 dargestellten Stellung befindet sich der Abstreiferarm 134 in seiner Ruhestellung. Der Abstreiferarmbetätigungshebel 248a ragt in den Pfad eines Abstreiferbetätigungstiftes 252a, der an der Innenfläche des Kettenradaa 197 montiert ist. Degemäss bewirkt eine Drehung des Ketteurades 19 to im Uhrzeigersinn, wie in Fig.7 gesehen, dass der Stift 252a gegen das Ende des Hebels 24$ anschlät und dreht den Abstreiferarm 134 abwärts in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn um die Achse der Welle 241, wie in Fig.7 gezeigt und in einer richtung im Uhrzeigersinn, wie in Fig. 4 gezeigt. Bei Betätigung des Hebels 248a durch den Stift 252a dreht sich der Abstreiferarm 134 abwärts (Fig. 4) und greift am Ende C des Beutels an, um ihn und die Bindedraht-oder Bandenden von dem Drillhaken 137 zu entfernen.
Packungsklemmgruppe Drehbar an der Abdeckplatte 23 ist durch einen Stift 254a (Fig. 9) ein DrUckerfuss 256 angebracht, der um den Stift 254a drehbar ist, um die Enden der Beutel gegen die Unterseite der Platte 174a während des Bindevorgangs zu drUcken.
Zur Betätigung des DrUckerfusses 256 ist eine Öffnung 258 in der Abdeckplatte 23 vorgesehen, durch die sich ein hin-und herbeweglicher DrUckerfuss erstreckt, der die Stange 262 die drehbar durch einen Stift 260 befestigt ist, mit der Unterseite des DrUckerfusses 256 zu verbinden. Wenn der Beutel die Bindestation 97 erreicht, betätigt die DrAckerfuestange 262 den DrUckerfuss um das Ende der Packung oder. des Beutels zu klemmen und ihn gegen die Unterseite der Platte 174a während des Bindevorganges zu halten. Der Pressfuss 256 wird normalerweise mit Packungen verwendet, die aus gewissen Arten von Materialien hergesterllt sind, z. B. solchen, die einen verhältnismässig niedrigen Reibungskoeffizienten haben oder einem äusserst leichten Material, wie etwa einem Maschengewebe.
Packungszusammenfassystem An Aufnahmeende einer Transportbanden 59 zwiaohen den Seitenrahmenteilen 11 und 13a befindet sich eine Vielsahl von Leerlaufrollen 263 (von denen drei gezeigt sind). Die Leerlaufrollon 263 sind zwiaohen geeigneten Haltearmen montiert, die an don Seitenrahmonteilen befestigt sind. Die Leerlaufrollen 263 nehmen die Brotpaekungen oder anderes gepacktea Material von einem Zufuhrtransportband 261 (Fig. 2) auf und dienen dazu, die Beutel momentan ansuhalten, während mis von dem Transportband 261 aufgenonen werden. Während die Beutel vom Transportband 261 zugeführt werden, wird jeder Beutel entlang den Leerlaufroolen 263 duroh den vorangegangenen Beutel geschoben bis or auf dan Transportband 59 gedrückt und sur Bindestation gefUhrt wird.
Die BUrate 266 1ot mit ihrer Welle drehbar in einem sylindriaohen Lager 278 angeordnet, das an einem Trägerarm 280a befestigt ist, der aeinerseits an der Unterseite der Platte 27 angeordnet ist. Die Zusammenfassungsbürste 266 wird durch eine Riemenscheibe 280 angetrieben, die am entgegengesetzten Ende ihrer Welle montiert ist, die ebenfalls mit der Doppelriemenscheibe 276 durch einen Treibriemen 282 getoppolt ist. Der Reibriemen 282 let eo angeordnet, dass or die Riemenaoheibe 280 in der gletohon Riahtung wie die Doppelriemenscheibe 276 angetrieben wird. Demgemäss bewirkt eine Drehung im Uhrzeigerainn der Doppelriemenscheibe 276, wie in Fig. 2 geaehen, eine Drehung entgegen dem Uhrzeigerainn der Bürate 264 und fine Drehung in Uhrzeigerainn der Bürate 266.
Wenn das Ende einee jeden Boutele flaohgelegt und zwischen die Bürsten 264 und 266 gonagen wird, weiaen die Bürsten dan Ende naoh auswärts vom Transportband su don Zueammenfassungsriemen 77 in Richtung des Pfeiles 281 ab, der in Fig.1 gezeigt ist. Von den Bürsten wird das abgeflaohte Ende don Beutela zwischen don Zusammenfassungsriemen 77 und den Rand 282 einer Führungarolle 284 (Fig. 8 und 11) geleitet. Die Fuhrungarolle 284 ist frei un ihre Welle 286 drehbar, die auf einem Trägerar 288 montiert ist. Der Trdgerarm 288 seinerseits ist auf der Platte 174 montiert. Die Führungaroll 284 hat fine Nut 290 sur Aufnahme des Betätigungaru 296 sinues Mikroaohaltera 292.
Der Makrosohalter 292 ist auf einem waagereohten Flaneoh des Trägerarmes 288 montiert und wird durch die Drehung der Welle 294 betätigt auf deren äusserem Ende ein Hebel 295 montiert lest. Der Betätigungsarm 296 lot am Bade don Habalarmaa 294 befestigt und dan Gewicht don Batätigungaarmee 296 und 295 drücken dia Welle in einer Richtung um die tontakte don Mikroaehaltere 292 su offnan. W§htond dan abgeflaohts Ende des Bautala zwiachan dem Rand 283 und dam Zusammenfassungsriemen 77 hindurchläuft, schlägt es am unteren Ende don Betätigungsarmes 296 an und dreht ihn entgegen dem Uhrzeigersinn, wie in Pig. 7 gazaigt, us die Sohaltarkontakta zu aohliaaaan und einen Kupplunge-und Antriebemechaniemus zu betätigen, der naohatehend beeehrleben werden soll. Der Schalter 292 wird ale sine Steuerungsvorrichtung zum Betätigen don anschlag-Auswerfers 125 und des Bindemechanismus 131.
Kupplungs- und Antriebamechanismus Unter Hinwaia auf fig.2.3,5, und 6 lot eln üblioher 1/2 PS Elektromotor von 1725 UpM. auf don Orundtail 92 montiert, us des Beutelverschnürungsgerät anzutreiben.
Auf der Welle 301 des Motors 298 lot sine Riemenscheibe 303 angeordnet, die mit der Eingangswelle 307 ainaa Dhtarsetzungsgetriebes 305 mit einem Verhältnis 18:1 gekoppelt ist. Die Eingangswelle 307 wird durch den Motor 298 durch aine veränderliche Riemenscheibe 309 angetrieben, dia mit der Motorrionanscheibe 303 mit Hilfe eines endlosen Rionene 311 gekuppelt ist. Die Flanxohen 309a und 309b der Riemenoheibe 309 sind durch Federkraft aufeinander zugedrückt und duroh Auseinanderdrüoken der Flansohen kann der Durohmesser der Riemenscheibe 309 wahlweise verkleinert werden.
So tann duroh Veretellen der relativen Stellungen der Flansohen 309a und 309b die Gesohwindigkeit der Welle 307 verändert werden, da das Verhältnis zwischen dem Durohmesser der Riemenscheibe 303 im Hinbliok auf den der Riemenscheibe 309 verstellt werden kann. Die Rimensoheibe 309 ist von Ublicher Bauart und die Einzelheiten davon bilden keinen Teil der vorliegenden Erfindung.
Un die axiale Stellung der Flansohen 309a und 309bR der Riemenscheibe 309 su steuern, ist der Motor 298 verstellbar auf einem Träger 312a befestigt. Duroh Drehen eines Handrades 314a (Fig. 3) am Ende einer Welle 316, die sich vom Träger 312a erstreckt, kann die Stellung des Motors 298 entlang der Achse der Welle 316 eingestellt werden.
Die Verstellung des Motors 298 entlang der Achse der Welle 316 ateuert die Spannung des Treibriemens 311 und den Abstand zwischen den Flaneehen 309a und 309b su vergrössern oder su verringern und dadurch die Geschwindigkeit der Ringangswelle 307 su regeln.
Auf der Ausgangswelle 318 don Geschwindigkeitsuntersetzungsgetriebee 305 befindet sioh ein 24-zähniges Kettenrad 320, dan durch sine Kette 322 mit don 20-sähnigen Bingangetettenrad 324 einer Kupplung und einem Antroibsteil 325 gekuppelt iet.
Der Antriebsteil 325 weist mine Eingang- oder Antriebswelle 326, eine Zeitverzögerungswelle 328 oder eine Betätigungs- oder Ausgangswelle 330 auf. Die Wellen 326, 328 und 330 eind awiaohan Paaren son Platten 332 gelagert, die auf don Unterteil 2 duroh Schweissen oder andere üblioha Mittel montiert sind. Das Eingangskettenrad 324 ist auf der Antriebswelle 326 montiert und traibt bei Betrieb des Motore 298 kontinuierlich die Welle 326 an.
An äusseren Enda der Antriebswelle 326 befindet eloh in 20-sEhnige Ausgangskettenrad 334, das don Zusammenfassungsriemen 77, dam Transportband 59 und aie BUraten 264 und 266 mit Tilts einer Hauptantriebskette 336 antreibt. Dia Kette 336 verläuft rundharma und greift Mit den ZRhnon don Kattanradaa 334 ein, und verläuft über eine Spannungsleerlaufrolle 338, die auf einen Trägerarm 340 montiert int, dor seinerseits an dam senkrechten trägerteil 7 befestigt ist. Von der Leerlaufrolle 338 verläuft die Kette 336 über das Kettenrad 342 und greift in dessen Zlhns ein, dan am Ende einer Welle 344 befestigt ist, deren anderes Ende die Doppelaoheibe 276 trägt, um die BUraten 264 und 266 mit einer Geaohwindigkeit ansutreiben, welche hoher als die don Transportbandes ist.
Von dom Kettenrad 342 serlOutt die Kette 336 unter einer Lenklaufrolle 346 die zur freien Drehung an der Innenaeite des oeitliohen Rahmenteiles 13a montiort lot und us ein 30-zähniges Kettenrad 71, das am Ende der Welle 55 der Eingangs-Zusammenfasscheibe 63 von 200 am Durchmeaaer befeatigt ist. Der Riemen 77 treibt aeineraeita das Transportband 59 duroh eine Scheibe 75 und mit 125 m durchmesser am Endo der vorderen Transportbandwelle 48.
Der Anschlag-Auswerfer 125 wird duroh Drehung der Betltigungawelle 330 betätihgt, auf der ein Kettenrad 348 montiert ist. Das Kettenrad 348 ist mit einem Kettenrad 350 gekoppelt, das an der Anschlag-Auswerferwelle 118 mit Hilfe einer Kette 352 befeatigt ist. Die Kette 352 verläuft um Kettenräder 348 und 350 und unter eine Spannungelewrlaufrolle 354, die zur freien Drehung am Ende einer Kupplungeatange 356 matiert ist, wie gonauer in Fig. 19 dargestellt, iat die Kupplungastange 356 bei 358 an einem TrWgerarm 360 drehbar angeordnet und iat elastisch in Eingriff mit der Kette 352 durch eine Feder 362 gebracht, die zwischen der Stange 356 und dem Unternteil 12 verbunden ist. Wenn die Kupplungsetange 354 sich in der in Fig. 2 und 19 gezeigten Stellung befindet, dann befindet sioh der Anschlag-auswerfer 125 in Arbeitsstellung mit einem Bats der Fer 129 liber die Obe h dea Tranaportbandea 59 zwischen den Riemen 53 herauaraand.
Duroh Drehen der Kupplungaztange 356 entgegen dem Uhrzeigerpinne wie in Fig. 19 gezeigt, bis die Feder 362 sich über don Drehpunkt 358 bewegt, um die Rolle 354 gegen die gegenüberliegende Seite der Kette 352 xu drücken, wird die Welle 118 um einen Winkel von unge£hr 60 Grad, wie in Fig. 10 gezeigte entgegen dem Uhrzeigersinne gedreht, so daß die Finger 129 unter die Oberfläche don Transportbandes 59 zurückgezogen werden. Eine Betätigung der Kupplungsstange 356 von Hand wird durch einen Handhebel 364 vorgesehen. Wenn es daher erwünscht ist, einige der Packungen unter dem Bindeapparat hindurchlaufen zu lassen, ohne dass sie gebunden werden, dann können die Anschlag-Auswerfer 125 und die Hebestange 107 durchgezogen werden, um den Packungen zu gestatten, frei hindurchzulaufen und es ist nicht notwendig, die Einheit von der ProSduktionebandlinie zu entfernen, dae das Transportband 59 die Packungen zum Zufuhrtransportbaad 261 direkt zum Abgabetransportband 267 leitet. Diese Anordnung ist besondere nützlich, wenn ein Teil der Produktion ein anderes Versohliessen der Packung an zwei Enden erforderlich macht als etwa durch Verschnüren.
Am äusseren Ende der Betätigungewelle 330 iat ein Kettenrad 366 angebracht, das mit dem Betätigungskettenrad 197 des Bindemechanismus mit Hilfe einer Kette 368 gekuppelt ist.
Die Kette 3683verlduft um die Kettenräder 197 und 366 und um eine Spannunga-Leerlaufseheibe 370, diekzur freien Drehung auf einem Trägerarm 372 matiert ist, der auf dem waagerechten Trägerteil 17 gehalten wird.
Unter Hinweis auf Fig. 5 und 6 ist eine Antriebekupplung 374 zwischen der Antriebewelle 326 und der Zeitverzögerungawelle 328 angeordnet und eine Verzogerungskupplung 376 ist zwischen der Zeitverzdgerungswelle 328 und der Betätigungswelle 330 verbunden. Die BetAtigung der Kupplung 374 verbindet die Antriebswelle 326 mit der Zeitverzögerungswelle 328 und bewirkt, dass die Zeitverzögerungswelle 328 sich mit der Antriebswelle dreht. Wenn die Zeitverzögerungswelle 328 sich mit der Antriebswelle 326 dreht, verbindet die Betätigung der Verzdgerungßkupplung 376 die Zeitverzdgerungswelle 328 mit der Betätigungswelle 330 und die Welle 326, 328 und 330 drehen sich als eine Einheit.
Unter Hinweis auf Fig. 5, 15 und 15A umfasst die Antriebskupplung 374 einen Eingangskupplungsteil 378, der am Ende der Antriebswelle 326 befestigt ist und einen Ausgangskupplungeteil 380 der am Ende der Zeitrerzbgerungswello 328 befestigt ist. Der Eingangsteil 378 ist mit einem Einschnitt oder einer Kammer 382 auagebildet, deren Wandungen mit einer Vielzahl von Nuten oder Rillen 384 versehen sind, die ale Sperrzahne dienen. Der Eingangsteil 378 kann mit dem Ausgangeteil 380 mit Hilfe eines Klauenhebels 386 gekuppelt werden, der drehbar bei 388 mit dem Ausgangsteil 380 verbunxen ist. Der @@lauenhebel 386 wird im Uhrzeigersinne, wie in Fig. 15 und 15A gesehen, durch eine Spiralfeder 390 gedrückt, deren eines Ende mit dem Ausgangsteil 380 verbunden ist, während dan andere Ende mit dem Hebel 386 verbunden ist. Eine Rolle 392 ist am unteren Ende eines Hebels 386 drehbar gelagert, wthrend eine Folgeorganrolle 394 drehbar am oberen Ende des Hebels 386 montiert ist.
Wie in Fig. 15A gezeigt, wired der Hebel 386 in einer Richtung gedrüokt, um die Rolle 392 in eine der Nuten 384 des Eingangskupplungsteils 378 zu bringen, um die Eingangs-und Ausgangsteile miteinander zu kuppeln. Die Antriebskupplung 374 wird durch einen Klauenauslösehebel 400 betätigt, der starr an einem Ende mit einer Betätigungsstange 396 verbunden ist. Wenn der Klauenausldßehebel 400 sich in der in Fig. 15 gezeigten Stellung befindet, greift sein Ende an der Rolle 394 an und schwenkt den Hebel 386 in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn und hindert die Rolle 392 daran, in die Nuten 384 einzugreifen. In dieser Stellung ist der Eingangsteil 378 frei sich im Verhältnis sum Ausgangsteil 380 zu drehen, wie durch den Pfeil 399 in Fig. 15 angezeigt.
Unter Hinweis auf Fig.3 und 5 wird die Betätigungsstange 396 in Lagern 398 gedreht, die auf senkreahten Trägerteilen 5 und 6 montiert sind. Der Elauenausldgehhebel 400 ist durch ein Verbindungsglied 402 mit dem Anker 404 eines Solenoiden 406 verbunden. Der Solenoid 406 ist auf einem Trägerarm 408 montiert, der seinerseits auf dem Rahmen 1 angebracht ist. Der Solenoid 406 ist elektrisch mit dem Mikroschalter 292 verbunden, der als Kontrolvorrichtung zur Betätigung des Kupplungs- und Antriebs-Gruppenteils wirkt. Eine Bewegung entgegen dem Uhrzeigersinn des Betätigungsarmes 296 des Schalters 292 schliesst die Schalterkontakte und setzt den Solenoid 406 unter Strom und bewirkt, dass der Anker 404 sich aufwärts in die Stellung bewegt die in Fig. l5A. gezeigt ist und den Klinkenausldsehebel 400 und die Betätigungsstange 396 in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn dreht, wie in Fig. 15 und 15A gesehen. Bei Betätigung des Solenoiden 406 dreht sich die Stange 396 in einer Riohtwng entgegen dem Uhrzeigersinn um den Hebel 424 auseer @ingriff mit der Rolle 422 zu drehen, um den Hebel 418 auszulösen. Wenn der Eingangsteil 410 ungefEdhr drei Viertel einer Drehung vollendet hat, greift der Zahn 416 in die Rolle 420 ein und kuppelt die Betätigungswelle 330 an die Zeitverzdgerungswelle 328. Die relativen Stellungen der Rolle 420 und des Zahnes 416 in der Ruhestellung der Wellen 328 und 330 bewirkt eine Zeitverzdgerung zwischen der Betätigung der Kupplung 376 und der Kupplung 374 bei Betätigung des Solenoiden.
Die Kontaktschraube 442 läuft gegen die Oberseite eines Nockenfolgehebels 432 an und bei Drehung der Welle 330 im Uhrzeigersinn, wie in Fig. 18 gesehen, folgt das Nookenfolgeorgan 430 der Oberfläche des Nockens 426 und dreht zunächst den Hebel 431 und hält den Hebel 440 im Uhrzeigersinn bis der Nocken 426 in seine in Fig. 18 gezeigte Ruhestellung zurückkehrt. Wenn so das offene Ende eines Beutels den Betätigungsarm 296 des Schalters 292 auslöst, um den Solenoid 406 unter Strom zu setzen, verbindet die Antriebskupplung 374 sofort die Antriebswelle 326 mit der Zeitverzdgerungswelle 328. Wenn jedoch der Beutel unter den Betätigungsarm 296 läuft, bewirkt das Gewicht des Betätigungsarmes, dass dieser in seine Normalatellung zurückkehrt, um den Schalter 292 aussusohalten, der seinerseits den Solenoid 406 stromlos macht.
Der Nocken 426 Ubernimmt die Arbeit vom Auslösehebel 400 um dem Ausgangskupplungsteil 380 zu gestatten, eine zweite Umdrehung nach Eingreifen einer Verzdgerungskupplung 376 zu machen.
Sobald der Nocken 426 beginnt sich zu drehen, hat der Beutel die Bindestation 97 erreicht und die Presserfussstange 262, die drehbar bei 444 mit dem Nockenfolgehebel-432 verbunden ist, hebt sich, um den Pressfuss 256 zu heben.
Wenn der Nocken 426 in die Ruhestellung zurückkehrt, folgt der Hebel 432 seiner Bewegung und ldst den Presserfuss 256 aus.
Um sicherzustellen, dass die Betätigungswelle 330 in die Ruhestellung surückkehrt mit des Zahn 416, des Eingangskupplungstoiles 410 und der Rolle 420 in richtiger Auerichtung ist ein Brems-und Zentrierungsnooken 446 auf der Welle 330 zwischen dem Betätigungsnooken 426 und dem Kettenrad 366 montiert, wie in Fig. 5 gezeigt. Unter Hinweis auf Fig. 16 befindet sioh der Nocken 446 in Form einer in wesentlichen kreisfdrmigen Scheibe mit einer einzigen Nut 448 an ihrem Umfang zur Aufnahme einer Rolle 452 die drehbar am Ende eines Nockenfolgehebels 450 montiert ist. Der Hebel 450 ist bei 454 an einem TrWgerarm 456 drehbar angebracht und wird in Eingriff mit dem Nocken durch eine Feder 458 gebracht.
Wenn die Betätigungswelle 330 mit der Antriebswello 326 durch die Kupplungen 374 und 376 verbunden ist, dreht sich der Nocken 446 mit der Welle 330 und überwindet die Feder 458. Wenn jedoch der Ausltfeehebel 424 in die Stellung naoh Fig. 17 zurückkehrt, um den Eingangsteil 410 vom Ausgangsteil 412 nu trennen, greift die Rolle 452 an der Nut 448 an, um eine weitere Drehung der Welle 330 in der Ruhestellsung su unterbrechen.
Ein ähnlicher Brems-und Zentrierungsnocken 460 ist auf der Welle 328 montiert und mit einer Nut 462 (Fig.6) versehen, um die Rolle 464 eines Tockanfolgehebels 466 aufzunehmen (Fig. 5). Der Nockenfolgehebel 466 ist drehbar mit einem TrEgerarm 468 verbunden und wird in Eingriff mit dem Nocken 400 durch eine Feder 470 gebracht, die zwischen dem Hebel 466 und dem Unterteil 12 gekuppelt ist. Wenn so die Kupplung 374 auskuppelt, arbeitet der Nocken 460 mit dem Hebel 454 zusammen, um ein tuberlaufen der Zeitverzogerungswelle 328 zu verhtiten.
Spannungssteuerungsayatem Wie in Fig. 2 und 7 dargestellt, wird der Bindedraht oder das Band 144h von einer Spule 472 zugeftlhrt, die drehbar auf einer Welle 474 angeordnet ist, die sich aus einem (nicht gezeigten) Tragarm erstreckt, der auf dem Trägerteil 5 montiert ist. Eine mit Gewicht versehene Spannstange 476 ist drehbar an Seitenrahmenteil 11 bei 478 montiert und ist mit einem waagerechten Armteil 480 an ihrem unteren Ende versehen, die gegen den Bindedraht 144h drUckt, um eine Spannung darauf auszuüben. Wenn der Drahtvorrat abnimmt, sohwingt der Arm 480 nach und nach abwärts bis er gegen die Kanten der Spule zur Ruhe kommt, um einen Reibungswiderstand gegen die Drehung der Spule zur Anwendung bringen. Der Bindedraht 144h erstreckt sich von der Spule zu einem Spannungshebel 482, der drehbar durch den Stift 484 an Seitenrahmenteil 11 montiert ist.
An dem freien Ende des Hebels 482 ist eine Vielzahl von Rollen 486 angebracht. Der Hebel 482 ist in einer Riohtung entgegen dem Uhrzeigersinne gedrückt, wie in Fig. 7 gesehen,undzwardurcheineFeder488, die zwischen dem Hebel 482 und dem Rahmen angeordnet ist. Der Bindedraht 144h ist in Spiralform durch die Scheiben 486 gefädelt und erstreckt sich aufwärts-am eine Leerlaufrolle 490, die auf den Seitenrahmen 11 unter dem Bindemechanismus montiert ist. Das Ende des Bindedrahtes ist zwischen dem Greifkopf 133 und einem der Ans¢hlZge 155L oder 155R befestigt. Die Spannungsstange 476 und der Spannungshebel 482 üben eine konstante Spannung auf den Bindedraht, während der gesamten Packungs-Zusammenfass- und Bindevorgänge aus.
Allgemeine Arbeitsweise Unter Hinweis auf das Bindegerät, das den Gegenstand dieser Erfindung bildet, kann lie ganze Einheit in einer Fließbandanlage untergebracht werden, ohne die bereits vorhandene Anlage einer Xnderung unterziehen zu müssen.
Beispielsweise kann die Einheit zwischen einem Zuführungstransportband 261 und einem Ablegetransportband 267 in der Art und Weise Ijagen, wie in Fig. 2 dargestellt. Wenn angenommen wird, daß die Machine in einer Großbäckerei verwendet werden soll, dann führt das Zufuhrtransportband 261 Brotlaibe oder Brötchen von einer Einwickelmaschine auf die e Leerlaufrollen 263. In der Einwickelmaschine werden die Brotlaibe mit Zellophan oder Kunststoff verpackt, und ein Ende der Packung wird durch Wärmeverschweißung oder einen Klebstoff geschlossen, wEhrend das gegenüberliegende Ende der UmhUllung offen gelassen wird.
Um die Machine zum Betrieb vorzubereitent wird eine Spule von Bindedraht oder-band auf der Welle 474 aufgebracht, und das Ende des Drahtes wird um Rollen 486 und 490 gefädelt, bevor der Draht durch das Nadeldhr 139 zur Bindestation 97 gefUhrt wird. Das Ende 144c des Bindedrahtes (Fig. 4) kann anfünglich zwischen dem Greifkopf 133 und einem der Anschläge 155L oder 155R liegen und durch Drehen von Hand des Kettenrades 197 ura einen Zyklus wird ein automatisches Fädeln durchgeführt durch Bringen des En- roides 144d zwischen den Abstreiferarm 134 und die Führungsplatte143a.DerMotor 298 wird dann angestellt, und der Betätigungsarm 296 des Schalters 292 wird von Hand angestellt, so daß die Nadel 135 autornatisch ein Stück Bindedraht in den Greifkopf bringt, wo das Ende des Drahtes von der Vorratsrolle zwischen dem Anschlag 155L oder 155R und der Kante 163 des Greifkopfes 133 ergriffen wird.
Die veränderliche Riemenscheibe 309 wird eingestellt durch Drehen des Handrades 314, um das richtige Verhältnis zwischen den Scheiben 303 und 309 zu erhalten, um die Geschwindigkeit des Transportbandes 59 zu wEhlen. Das Transportband 59 wird normalerweise mit einer größeren Geschwindigkeit angetrieben als das Zufuhrtransportband 261, um die Beitel in den richtigen Abstand zu bringen, wEhrend sie vom Transportband 261 aufgenommen werden. Die Beutel werden auf den Leerlaufrollen 263 durch ein Ubliches Zufuhrtransportband261'abgelegt,wo sie fUr einen kiirzen Zei-tpunkt zum Stillstand kommen können, bis sie nacheinandar auf das Transportband 59 durch den vorangegangener Beutel geschoben werden. Die hbhere Geschwindigkeit des Transportbandes 59 dient dazu, die Beuiel in einen gleichmäßigen Abstand zubringen, wdhrend sie in den Bindemechanismus eingefUhrt werden.
Wenn der Motor 298 in Betrieb gesetzt wird, wird die Artriebswelle 325 kontinuierlich durch die Kette 322 (Fig.
3 und 6) angetrieben. Bürsten 264 und 266, der Zusammenlegriemen 77 # und das Transportband 59 werden kontinuierlich durch die Hauptantriebskette 336 ange-triaben. Wenn der Betdtigungsarm 296 sich in seiner Ruhestellung befindet, wie in Fig. 10 gesehen, wird der Solenoid 406 stromlos gemacht, und die Kupplungen 374 und 376 werden ausgekuppelt. Demgemäß werden die Wellen 328 und 330 von der Antriebswelle 326 abgekoppelt.
Die verschiedenen ArbeitsgEnge, die an dem Beutel durchgeführt werden, sind schematisch in Fig. 20A bis 20E dargestellt. Auf diese Figuren wird im Zusam : nenhang mit einer ins einzelne gehenden Beschreiburg der verschiedenen ArbeitsgNnge hingewiesen.
Unter Hinweis auf Fig. 1, 2, 3 und 20A erstreckt sich, wenn die Beutel A auf dem Transportband 59 aufgenommen werden, das offene Ende B des Beutels über die Kante des Seitenrahmenteiles 11 (Fig. 1). Wenn der Beutel die Rirsten erreicht, wird das Ende B zwischen den gegenläufigen BUrsten in die Gestalt flachgelegt, wie sie in Fig.
20A gezeigt ist. Außerdem wird, in Folge der winekelmäßigen Anordnung der BErsten im VerhEltnis zum Bewegungspfad das Ende nach auSen vom Transportband 59 in Richtung des Pfeiles 281 abgewiesen, der in Fig. 1 gezeigt ist, um von dem Zusammenfassungsriemen 77 aufgenommen zu werden. Wenn das abgeflachte Ende B des Beutels die Bürsten verläßt, wird es zwischen den Rand 283 der Rolle 284 und den Zusammenfassungsriemen 77 gezogen, wo es weiter abgeflacht wird und, wie in Fig. 20A dargestellt, greift es an dem Betätigungsarm 296 des Schalters 292 an und löst diesen aus, um den Solenoid 406 unter Strom zu setzen. Sobald das Ende B unter dem Betätigungsarm 296 hervorkommt, wird der Betätigungsarm ausgelöst und fallut in seine in Fig. 10 gezeigt4 Ruhestellung zurück und macht den Solenoiden stromlos.
Die zeitweilige Betätigung des Solenoiden 406 dreht die Betätigungsstange 396 in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinne, wie in Fig. 3 gesehen, und hebt die Aust lösehebel 400 und 424 sowie auch den Haltehebel 440. Sobald der Auslösehebel 400 sich in die Stellung nach Fig.
15A bewegt, greift die Rolle 392 des Klauenhebels 328 in eine Nut 384 ein, um die Zeitverzögerungswelle 328 mit der Antriebswelle 326 zu kuppeln. Wenn der BetEtigungsarm 296 in seine RuhesteIlung zurückfällt, wird der Solenoid 406 stromlos gemacht, und der Hebel 400 wird ausgelöst, um in die Stellung nach Fig. 15 zu fallen. Das augenblickliche Heben des Hebels 400 gestattet jedoch der Rolle 394 unter dem Hebel zu verlaufen, und der Kupplungsteil 380 muß nine Umdrehung vollenden, bevor der Hebel 400 wieder an der Rolle 394 angreifen kann, um die Kupplungsteile 378 und 390 auszukuppeln.
Sowie der Kupplungsteil 380 mit dem Kuppluugsteil 378 verbinden ist, dreht sich die Zeitverzögerungswelle 328 mit der Antriebswelle u. id dreht ihrerseits den Eingangskupplungsteil 410 der Keupplung 376. Da jedoch der Zahn 416 aus der in Fig. 17 gezeigten Ruhestellung anläuft, bleibt der Ausgangskupplungsteil 412 stationär, bis der @ah@ 416 vom@Eingangskupplungsteil 410 in die S@ellung ver roll 420 gebracht wird. In anderen Worten muß der 'Cingangskupplungsteil 410 etwas weniger ais eine Us-Umdrehung durchführen, vor seinem Ineingrifftreten mit dem Ausgangskupplungsteil 412. Die Zeitverzögerung zwischen dem Fingriff der Kupplung 374 und der Kupplung 376 gestattet es dem Beutel, unter der Rolle 284 zur Bindestation 97 zu laufen, wo der Zusammenfassungsriemen 77, die Zusammenfassungszuführungsrollen 87, 101, 103 usw. zusammeuwirken, um das Ende B des Beutels gegen das Segment des Bindedrahtes zwischen der Ose 139 und dem Greifkopf 133 zu drücken. Das Ende B wird gegen das Bindedrahtsegment zwischen seinen Enden gedrückt, wodurch das Ende B des Beutels gezwungen wird, in einen zusammengefaßten als C (Fig. 4 und 20B) zusammengefaßt zu werden. Wie in Fig. 4 gezeigt, ist das Ende des Beubels in einen Hals C zwischen dem Bindedrahtsegment 144A, dem Zusammenfassungsriemen 77 und der Zunge 89a der FUhrungsstange 89 zusammengefUhrt, die gegenseitig zusammenarbeiten, um einen Halsbildungsbereich darzustellen.
Zu dem Zeitpunkt, in dem das Zusammendrücken des Beutelendes begonnen worden ist, kommt der Zahn 416 der Kupplung 376 iri Eingriff mit der Rolle 420, un d rigasgskupplungsteil 410 : nit dem ausgangskupplungsteil 412 zu verbinden, ulq die Wellen 326, 328und330alseinenl:zelne EinheitmiteinanderzukuppeliDeraa41ko-.tin Eingriff mit der Roll. e 420 gerade vor der Vollendung ei@er Umdrehung des Ausgangsteiles 330 der Kupplung 374.
Sobald die Kupplung 376 einkuppel@, bewirkt der Betätigurgsnocken 426, daß der Nockenfolgehebel 432 (Fig. 18) sioh @ einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn dreht, währead das Nookenfolgeorgan 430 dem hohen Teil desReckens42~ folgt. Eine Drehu hg des Hebels 432 entgegen da@ Uhrzeigersinn bewirkt, daß der Haltehebel 440 die Be@ävigungss@a@ge 396 in die in Fig. 15A gezeigte Stellung zurückireht und den Klauenhebel 400 aus dem Pfad der ; 19.'*' so daß die Rolle 394 wiederum am Auslösehebel 400 vorbeilaufen kann. Gleichzeitig hebt die Drückerfußstange 262 den Drüokerfuß 255 in Eingriff mit derodeplatte174, um das Ende des Beutels an der Binlestation an seine richtige Stelle zu bringen.
Wem.derBeutelzur Bindestation 97 gebracht wird, wie in Fig. 10 gezeigt, läuft er gegen das Ende der Hebestange 1. 07, No seine VorwErtsbewegung kurzzeitig durch die Finger 129a unterbrocheb wird. Gleichzeitig dreht sich mit der Betätigung der Zeitverzögerungskupplu8ng 3"5 das Kettenrad 348 mit der Welle 330m um die Finger 129a entgegen dem Uhrzeigersinn um die Achsenwelle 118 zu drehen, wie in Fig. 1 gezeigt, und die Finger 129b bewegen sich hinter dem Beutel in die Höhe, um ihn aus der 'indestation nach Vollendung des Bindevorganges auszuwerfen. Gleicbzeitigibeginnt mit der Drehung des Anschlag-Auswerfers 125 die Kette 368 das Kettenrad 197 (Fig. 7) zu drehen. Während sich e- der Stift 198 aus der "Rube-Stellung"nach Fig. 7 aufwärts bewegt, und zwar in Folge der Drehung des Kettenrades 197 entgegen dem Uhrzeigersinn, dreht das durcii den Hebel 183 wirkende Verbindungsglied 199 die Welle 143 in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinne. Die Drehung der Wele 143 ihrerseits verursacht eine Drehung der Nadel 4 135 entgegen dem Uhrzeigersinne, um die Achse der Welle 143, und die bse 139 bringt eine Schlaufe 144d des Bindedrahtes um den zusammengefaßten Hals C, wie in Fig. 24B gezeigt.
W§hrend die Nadel 135 sich in die Stellung bewegt, wie sie in Fig. 20B geaaigt ist, dreht die Welle 195 des Kettenrades 197 das teilweise Zahnrad 202 um die Zdhne 201 auf das Kegelritzel 232 (Fig. 9) zu bewegen. In der "Ruhe-Stellung" des teilweisen Zahnrades 202 stehen die ZEhne 201 ungefähr 90° vom Zahnrad 233 entfernt. Die Zähne 201 treten in eingriff mit den Zähnen des Zahnrades 233, wEhrend die Nadel 135 die ungefähren Stellungen erreicht, die in Fig. 24P dargestellt sind. Sobald die Zähne 201 in Eingriff mit dem Zahnrad 233 kommen, bewirkt die Kette 237, daB die Dri@lwelle 142 sich im Uhrzeigersinne, in Fig. 1 gesehen, dreht, und der Drillhaken 137 dreht sich um in die Schlaufenenden 144a und 144b des Bindedraaht-Segmentes 144d einzugreifen.
Unter Hinweis auf Fig. 4, 13 und 14 dreht sich der Drillhaken 137 um die Achse der Welle 142b um einen Winkel von ungefähr 270°, woraufhin der Zahn 203 des Zahrada?22 a. @ Zaha 229a des Nockens 229 am Ende der.Vale211des Greiferbetätigungsnockens 213 angreift. a- Der Drillhake@ 137 dreht sich um ungefähr 270° über seine erste Umdrehung während der Zeit, in der die Welle 211 einen Zyklus von 180° vollendet, um den Greiferkopf 133 in anschlag 155R in Eingriff mit dem Anschlag 155I (Fig. 4) zu bringen.
Aber kurz vor Eingreifen des Zahnes 203 in den Zahn 229a er'rsicnt die Nadel 135 ihre volle Hubsvellung, wie sie in Fig. 200 gezeigt ist., um den Abschnitt 144b zwischen den Greiferkopf 133 und den Anschlag 155 L zu bringen. Danach trennt die Schneidkar. te 181 den Strang 144b des Bindesegments 144d von der Vorratsrolle und die Greifkante 163 ergreift das abgeschnittene Ende von der Zufuhrrolle zwischen der Greifkante 163 und dem Kantenteil des Anschlages 155I über dem herausragenden Teil 157. Wenn die Nadel 135 ihre volle Hubstellung erreicht, mit der Cse 139 direkt über den Anschlägen 155L und 155R, bewegt sich der Stift 198 über den Totpunkt und stoppt kurzzeitig die Bewegung der boa 139. W§hrend das Verbindungsglied 199 sich über die Achse der Welle 195 bewegtt bleibt die Use 139 momentan in Ruhe, bis der Stift 198 sich an der Welle 195 vorbeibewegt hat und seine Abwärtsbewegung beginnt. Während dieser zweiten Hälfte der Umdrehung des Kettenrades 197 bewirkt das Verbindungsglied'199 daß der Hebel 183 und die Welle 143 sich entgegen dem Unrzeigersinne bewegen, um die Nadel 135 (Fig. 20D) zurückzuziehen.
'hrend die Wadel 135 durch die abwärts gerichtete bogenförmige Bewegung des Stiftes 198 zurückgezogen wird, bewegt sich der Stift 252 auf dem Kettenrad l94 auf das Ende des AbstreiferbetE-tigungshebels 248. hrend des Zeitraumes, in dem sich die Nadel 135 zurückzieht, beginnt der Drillhaken 137 seine dritte Umdrehung, um das Drillen der abgeschnittenen Enden der Schlaufe des Bindedrahtes fortzusetzen. Während der letzten Drehumdrehung des Hakens 137 greift der Stift 252a am Ende des Abstreiferarmbetätigungshebels 248a an, um die Welle 241 und den Abstreiferarm 134 im Uhrzeigersinne zu drehen, wie in Fig. 4 gesehen.
Unter Hinweis auf Fig. 20E wird der Abstreiferarm 134 in die in Fig. 20 ! gezeigte Stellung gedreht um das Ende C unter dem Drillhaken herauszubewegen, wobei der Abschnitt 144a und 144b des Bindedrahtes in der gezeigten Art und Weise zusammen verdrillt werden. Das Kettenrad 197 wird in die in Fig. 7 gezeigte Stellung durch die Kette 368 zurückgedreht, während die Rolle 394 des Klauenhebels 394 des Klauer. hebels 386 der Antriebskupplung in Eingriff mit dem Auslösehebel 400 kommt. Während die Welle 330 eine Umdrehung vollendet, wird volleiidety wird 430 liockenfolgeorgail der Nul 428 des Betätigungsuockens 425 aufgenommen, was dem Haltehebel 440 gestattet, entgegen dem Uhrzeigersinne um die Welle 395 zu verlaufen und die Auslösehebel 400 ud424inihrenormalen Stellungen zurückzudrehen, ua an den Rollen 394 und 422 anzugreifen. Die Zentrierungsnocken 446 und 460 kehren in die in Fig. 16 dargestellte Stellung zurück, worin die Rollen 452 und 464 in Nuten 448 und 462 gedrückt werden.
Während der Abstreiferarm 134 das Ende C von der Bindestation entfernt, bewegen die Finger 129b des Anschlag-Auswerfers 125 sich in die oberste Stellung der Finger 129a, wie in Fig. 10 gezeigt, und werfen den verschnürten Beutel vom Hebearm 107 rückwärts auf das Transportband 59, wo der Beutel ausgeworfen und auf das Abgabetransportband 267 abgelegt wird. Zusammenfassend wird bei jeder Umdrehung der Betätigungswelle 330 der Beutel at seinem oberen Ende zusammengefaßt und zusammengepreßt und eingebunden, bevor der Beutel aus der Bindestation ausgeworfen wird. Die Welle 330 vollendet eine Umdrehung für Je8den Bindevorgang. Bei jeder Umdrehung der Welle 330 vollendet die Welle 195 eine Umdrehung, die Drillhakenwelle 142@ vollendet drei Umdrehungen, die Welle 211 des creiferbetätigers volle@det eine halbe Umdrehung, und die Nadel 135 schwingt aus der Ruhestellung in Fig. 9 i@ die mit vollem @ub @ach vorne gebrachte Stellung der Fig. 20C und kehrt iihreStellungzuruck.DieHalbudrehuugder Gneiferbetätigungswelle 214 bewirkt, daß das Betätigungsglied 175 in dem Trägerarm 225 um einen halben Hub hin-und herlEuft. Da die Drehung der Welle 213 des Greiferbetätigungsarmes bewirkt, daß der Greiferkopf 133 zwischen den Anschlägen 155L und 155R hin-und herschwingt, bewirkt jede Umdrehung der Welle 330 einen halben Schwenkzyklus des Greifkopfes 133 um den Stift 167. Db entsprechenden Durchmesser der Kettenräder 348 und 350, wie sie in Fig. 6 dargestellt sind, sond so, daß bei jeder Umdrehung der Welle 330 die Welle 180 des Anschlag-Auswerfers 125 sich um einen Winkel von 120° dreht, um die drei Sätze der Finger 129a, 129b und 129c um einen Schritt zu bewegen. Wenn das Kettenrad 197 eine Umdrehung vollendet, gleitet der herausragende Teil 252a von dem Ende des AbstreiferbetGtigungshebels 248a ab, um ihm zu gestatten, in seine normale Stellung in Folge des Druckes der Feder 250a zurUckzukehren.
PUr besondere Anwendungsgebiete kann der Rahmen 1 oder 10 der PackungaverschnUreinheiten, wie in Fig. l gezeigt ist, so montiert werden, des eine winkelmässige Bewegung zum Kippen des Transportbanddeoks 501 in der Art und Weise wie in Fig. 21 gezeigt erleichtert wird und auch eine Einstellung ermöglicht wird, um die Ebene des Transportbandes 5Q1 auf die Ebene des Pliessbandes bei Einbau der Anlage zu bringen. Bin seitliches Kippen ist wünschenswert, wo die verpackten Erzeugnisse neben dem Boden des Beutels unterstützt werden maison, so dass der Inhalt das Zusammenpressen und Verschnüren des oberen offenen Endes nicht stört. Wie vorstehend erwähnt, kann eine veratellbare Führungsschiene 38 ebenfalls verwendet werden, un sine Vielsahl von Packungagrdsson aufzunehmen und kann entsprechend eingestellt werden, um sichersustellon, dass das offene Ende der Packung in die susammenfaseende Station 503 in riohtiger nstimmung eintritt. Demgemäss ist eine derartige Machine universell anwendbar, und zwrar nizht nur bezügliche der Hoche und Lange, sondern auch beziiglich der winkelmässigen Anordnung des Transportbanddeckels 501.
Bei gewissen Anwendungsbereichen, insbes. im Zusammenhang mit Bäckereinanlagen, können Vorkehrungen getroffen werden, um eine seitliche Einstellung der Einheit in m Verhältnis zum Paokungszuführungstransportband zu gestatten, um eine Vielfalt von Pdakenldngen aufzunehmen. Dies ist dort erforderlich, wo der Ausgang aus der Verpackungsmaschine Pääkohen verschiedener Lange auf das Transportband 501 der Verschnürungsanlage abgibt. Insbesondere muse der FUhrungsrand 505 der sich entlang der Versohnürwngsseite des Transportbandes erstreckt, immer in Übereinstimmung mit dem Abgabeende der Verpackungsmasohine ausgerichtet sein, um das offene Ende des eingewiokelten Päokohens richtig in die Zusammenfasstation 503 einzuführen.
Arbeitsweise Das Brotlaib, oder ein anderes Erzeugnis, das verpackt werden soll, wird in die Packhülle 40 von Hand oder durch ein anderes geeignetes Verfahren eingebracht, woraufhin es auf das Tranaportbanddeok 14 am linken Ende aufgebracht wird. Die Führung 38 wird eingestellt, auf die Linge des Päckchens wie bereits beschrieben, das sich seitlich quer tuber das Transportbanddook erstreckt, wobei das offene Ende des Päckchens gegenüber der FUhrung 38 liegt und auf und Uber die Bindekante der Machine hinausragt.
Direkt nach dem Einbringen des offenen Endes des Päckchens in den Schlitz 44 treibt der Nocken 90, der auf der Welle 16 montiert ist und sich, in Fig. l gesehen, in Uhrzeigersinn dreht, den Plunger 116 über den Verbindungsteil 93 und die Verbindungsglieder 92, 94, 96 nach rechts.
Gleichzeitig wird der Sehlitz 91 in einer Bogenform aufwärts um die stifte 110 und 114 mit Hilfe eines Nockenkfolgeorgans 98a bewegt und das Glied 100 hebt den Plungerkopf 116 in eine obere Stellung in Ausrichtung mit dem FUhrungsschlitz 44. r Wie in Fig. l gesehen, greift der Plunger am linken Endteil des Beutelendes an, das durch den Schlitz 44 verläuft.
Wdhrend der Plunger 116 sich vorwärts bewegt, ergreift er das Ende der Packung und legt sie gegen das Segment des Bindedrahtes zwischen dem Nadeldhr 210 und dem Greifer 166.
Das Ende 50 ist vollständig zwischen dem Plunger 116 und dem Bindedraht eingeschlabssen, oder auch mit Hilfe der Zusammenarbeitenden Plunger-und Knaggenteile, wie in Fig, @13f gezeigt, und das Päckchen ist in eine Stellung auf dem Transportbanddeck vorwärts gegangen, wo es den Mikroschalter 37 betätigt, un die Bewegung der Antriebsglieder 26 zu beendigen und den Binde-und Schneid-Zyklus zu beginnen.
Bei Angriff der Betätigungskupplung 144 wird das Kettenrad 76 betätigt, um den Bindevorgang einzuleiten.
Zu diesem Zeitpunkt ruht der Beutel auf dem Transportbanddeck 14 mit seinem zusammengefassten Ende durch den Führungspfad 44 quer zu dessen Achse. Das Ende des Beutels wird in geschissener Stellung vom Plungerkopf und dem Halteknaggen gehalten, um den Bindedraht aufzunehmen, wie in Fig.17 gezeigt. Der Draht 62 verläuft abwärts, um die Vorderseite des zusammengefasaten Endes des Beutels 40, über das Ende der Nadel 210, danach rückwOrtg um das Ende des Standteils 65 und abwärts zur Spule 58.
Unter Hinweis auf Fig. 9 kdnnen eine endlose Kette 500 und ein dazugehöriger Zusammenlegekopf 502 verwendet werden, um das offene Ende einer Packung zur Bindestation 97 zu führen. Die zeitliche Folgeeinstellung der Kette 500 kann durch einen intermittierend antreibbaren Übertragungsantriebsmeohanismus 504 gesteuert werden, wodurch das freie Ende des Päckchens durch den Haken 502 in seinem Durchlauf entlang der sich in Ikngxrichtung erstreckenden FUhrung 44 zusammengelegt und gegen ein Bindeband 144 gebracht wird. m Das Band 144 wird unter gesteuerter Spannung in der Bindestation 97 gehalten, woraufhin die Bewegung der Kette wahrend des vorstehend beschriebenen Bindevorganges unterbrochen wird. Danach wird die Bewegung der Zusammenlegekette 50o wieder aufgenommen, so daß der Zusammenlegehaken 5o2 das gebundene Päckohen von der Bindestation 97 bei Vollendung des Bindevorganges entfernt.
Um ein intermittierendes Zuführen aufeinander folgender Päckchen zur Bindestation zu gestatten, kann ein Zwischentranaportabsohnitt 5o6 vorgesehen sein, der sich quer über das Transportbanddeck erstreckt und einen primären ZufUhrer 508 von einem sekundEren Abgabetransportbandzuführer 510 zu trennen. Der Zwischentransportbandabschnitt 506 wird unabhängig im Verhältnis zum primären und zum sekanddren Transportband 508 und 51o angetrieben, sodas sein Betrieb entweder in zeitlich unterbrochener. Folge mit der Zusammenlegekette 5oo gesteuert werden kann, oder mit einer verringerten Geschwindigkeit verglichen mit dem Hauptzufuhrtransportband 508. Wenn das Zwischentransportband 506 in zeitlichem Verhältnis mit der Faltkette 5oo betrieben wird, wird die Bewegung w§hrend des Bindezyklus unterbrochen und danach wieder begonnen, um das gebundene Päckchen auf das sekundäre Transportband 51o abzugeben.
Die Zusammenlegekette 5oo wird intermittierend durch ein Kettenrad 512 angetrieben, das neben dem Abgabetransportband 51o angeordnet ist, das in der Nähe des Haupteingangszufuhrtransportbandes 508 angeordnet ist, um durch die vorher beschriebene Faltstation, welche die gegenläufigen Bürsten und die obere (nicht gezeigte) ZufUhrungsrolle enthält, zu der Bindestation 97 zu verlaufen und danach nach Vollendung eines Zyklus zurückzukehren.
Dabei werden durch das Hauptzufuhrtransportband die oberen Führungrollen mit ungefähr der gleichen Geschwindigkeit wahrend des Durchlaufens des Päckchens durch die Zusammenlegstation angetrieben.
Es sind drei Zusammenlegehaken 5o2 an der Kette 500 in gleichmässigen Abständen angeordnet, lam ein festes zeitliches Verhiltnis zum Einführen der aufeinander folgenden Päckchen aufrecht zu erhalten. Jeder Zusammenlegehaken 5o2 ist ähnlich in seiner Auslegung dem inneren Plungerkopf 119 und seitlich von der Innenkante der Führung 44 verschoben. Wie bei allen anderen Einheiten kann eine Seitenabweiserschiene verwendet werden, um den Draht seitlich in Übereinstimmung mit dem Drillhaken zu führen, dessen Einzelheiten vorher beschrieben wurden, wodurch ein Bindebereich geschaffen wird, indem der Dreht zwischen einer Deflektorstange ähnlich der Stange 252 an der senkrechten Führungsplatte 44 und dem Falthaken gedreht wird. Zährend jedes Bindezyklus treibt der Antriebsmechanismus 5o4 die Kette 5oo um ein Drittel ihrer gesamten Lange, wenn drei Falthaken verwendet werden. Selbstverständlich kann dieses Verhältnis verdndert werden, um ein ähnliches Verhältnis aufrecht zu erhalten, unabhängig von der Anzahl der an der Kette befestigten Falthaken.
Der unterbrochene Zahnradantrieb 504 ist zeitlich so abgestimmt, daß er die Zusammenfaltkette 5oo derart antreibt, dal ihre Bewegung w§shrend jedem Zusammenfalte zyklus nacheinander unterbrochen wird, um den Dindevorgang zu gestatten und danach wieder angelassen, um den Zyklus zu vollenden, wShrend dem die e Kette 500 sich um ein Drittel ihrer Länge vorwärts bewegt hat. Während der Ruhezeit der Zusammenfaltkette wird die Bindeeinheit betätigt und dan Bindekettenrad 516 um eine Umdrehung angetrieben, um den Bindezyklus in der Art und Weise zu vollenden, wie er vorher beschrieben war.
Falls erwünscht, kann eine Serie von Leerlaufrollen verwendet werden, un die Bewegung eines Päckchens während des Bindezyklus zu unterbrechen. Unter Hinweis auf Fig. 23 werden ein Eingangs-oder Primär-Zufuhrtransportband 518 und ein sekundäres Abgabetransportband 52o durch drei Leerlaufrollen 522 getrennt, die in geeigneter Weise an jedem Ende an gegenüberliegenden Seiten des Transportbanddecks angebracht sind, um eine unabhängige freie Drehung zu gestatten. Um ein kontinuierliches Arbeiten des Hauptzufuhrtransportbandes 518 ohne Unterbrechung zu schaffen, wird das offene Päckchen durch das Transportband-Mitnehmerglied 524 auf die drei Leerlaufrollen 522 bewegt, wo das Päckchen neben der Bindestation 97 zur Ruhe kommt. Bei Beendigung des Bindevorganges ist das vorangegangene Päckchen durch das Transportband 518 durch die Faltstation in eine Stellung vorgeschoben, wo es das gebundene Päckchen weiterschiebt, das auf den Leerlaufrollen 522 ruht und zwar auf das Abgabetransportband 520. Die drei Leerlaufrollen 522 sind so angeordnet, daß sie das gesamte Päckchen während des Bindevorganges halten. So ist es durch die vorangegangene Anordnung möglich, aufeinander folgende Päckohen in die Bindestation einzuführen, ohne den Betrieb des Haupttransportbandes mit Mitnehmern zu unterbrechen und zwar durch die Verwendung eines Leerlauftransport-Tischabschnittes. Dabei schiebt jedes aufeinanderfolgende Päckchen das vorher gebundene Päckohen von der Bindestation derart weiter, daß die Pause, wahrend der jedes Päckchen auf der Leerlaufstation ruht, einen genAgenden Zeitraum darstellt, in dem das offene Ende des Päckchens gebunden werden kann, bevor es vom nächsten Päckohen weitergeschoben wird.
Im normalen Betriebe kann die Vorrichtung in Fig. 1 kontinuierlich mit Arbeitsgeschwindigkeiten bis zu ungefähr 100 Päckchen je Minute durch Verstellen des veränderbaren Geschwindigkeitsantriebs betrieben werden. In den Eblichen FliessbSndern sind die Produktionsanforderungen normalerweise so, daß ein Durchschnitt von 5o Pdckchen je Minute bearbeitet wird, was ohne weiteres von der Leistung der Anlage bequem erreicht werden kann. Wegen der aussergewöhnlichen Vielseitigkeit des beschriebenen Gerätes ist es möglich, die komplette Einheit in bestehende Fliessbandanlagen einzuschalten, ohne das Produktionssystem abzuändern oder abzuwandeln.

Claims

Pat ent anspruche : 1. Verfahren zum Zusammenlegen und Verschliessen des offenen Endes einer biegsamen Packung mit einem Bindemittel, dadurch gekennzeichnet, dass das Bindemittel quer angeordnet wird, um am offenen Ende anzugreifen, auf dieses Bindemittel ein Zug ausgeübt wird und das offene Ende gegen das gespannte Bindemittel gedrückt wird, um einen zusammengefassten Hals zu bilden, wonach der zusammengefasste Hals, mit dem Bindemittel umwunden wird und das umgebende Bindemittel an dem zusammengefassten Hals befestigt wird.
2. Verfahren nach Anspruch l, wobei jedes offene Ende einef Folge flexibler Packungen mit Bindematerial verschlossen wird, das von einer kontinuierlichen Länge abgetrennt wird, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Päckchen nacheinander längs einer Bahn gefuhrt und nacheinander die endlose Länge des Bindematerials über die Bahn geführt wird, um quer am offenen Ende eines jeden Päckchens anzugreifen, wonach ein Zug auf die kontinuierliche Länge des Bindematerials ausgeübt und das offene Ende des gebundenen Päckchens gegen die gespannte Länge des Bindematerials gedrückt wird, während gleichzeitig eine darauf folgende Länge einessolchen Materials liber die Bahn geführt wird, um quer am offenen Ende des darauffolgenden Päckchens anzugreifen, wonach das umschlagende Bindematerial von der darauffolgenden Länge abgetrennt wird und die freien Enden der abgetrennten Länge gedrillt werden, um abnehmbar das umgebende Bindematerial an dem zusammengefassten Hals des Päckchens zu befestigen, das gebunden wird.
3. Verfahren nach einem der AnsprAche 1 bis 22 daderch gekennzeichnet, dass das Päckohen auf einem sich kontinuierlich bewegenden Transportband zu einer Bindestation geführt wird, das Päckshen von dem Transportband gehoben wird, wenn es die Bindestation erreicht und dass dann das offene Ende der Packung gebunden und anschliessend aus der Bindestation auf das sich bewegende Transportband geworfen wird.
4. Vorrichtung zum Zusammenlegen und Binden des offenen Endes einer biegsamen Packung mit einem Bindematerial, gekennzeichnet durch eine Einrichtung zum Bewegen der Packung entlang einer Bahn durch eine Einrichtung zum Anbringen des Bindematerials derart, dass es quer am offenen Ende angreift, durch eine Anordnung, welche das Bindematerial unter Spannung hält, durch eine Einrichtung, welche das offene Ende gegen das gespannte Bindematerial drückt, um so einen zusammengefassten Halo zu bilden, und durch eine Einrichtung zum FShrén des Bindematerials um den zuaammengefassten Hals und zum Festlegen des umschnürten Bindematerials an dem zusamFengefassten Hals.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Transportbandvorrichtung aufweist, dass das Bindematerial ein Bindedraht ist, der sich quer über die Bahn des offenen Endes der Packung erstreckt, dass ferner eine Zusammenfasseinrichtung vorgesehen ist, welche das offene Ende der Packung gegen den Bindedraht zwischen dessen Enden drUckt, um das offene Ende in einen zusammengefassten Hals zu schliessen und dass eine Einrichtung zum Umwinden des zusammengefassten Halses mit dem Bindedraht und zum Verdrillen der Enden des Bindedrahtes vorgesehen ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusammenfassvorrichtung eine hin-und herbewegbare Plunger-Einrichtung umfasst, us das offene Ende in Eingriff mit dem Bindedraht zu bringen.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte Zusanmenfasaeinrichtung einen kontinuierlich laufenden Zusammenfassungsriemen aufweist, um das offene Ende in Eingriff mit dem Bindedraht zu bringen.
8. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusammenfasseinriohtung einen von einer Kette getragenen Zusammenfasoungeplunger und eine Vorrichtung aufweist, um intermittierend den Zusammenfassungsplunger für jeden Bindevorgang zu betAtigen
9. Vorrichtung nach Anspruch 4, inabesondere zum Binden des offenen Endes eines biegsamen Päckchens, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Einrichtung zum FUhren des Päckchens auf einem sich kontinuierlich bewegenden Transportband zu einer Bindestation aufweist, dass ferner eine Einrichtung zum Abheben des Pächchens von dem Transportband bei Erreichen der Bindestation vorgesehen ist, so dass das Päckchen zeitweilig anhaltbar ist und dass eine Einrichtung zum Abwerten des Päckchens aus der Bindestation auf das sioh bewegende Transportband angeordnet ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass es eine Vorrichtung aufweist, die zwecks Abhobens der Packung von dem Transportband betätigbar ist, wenn das offene Ende der Packung gegen den Bindedraht anstösst, und dass eine Anordnung zum Abwerfen der gebundenen Packung nach Verdrehen der Enden des Bindedrahtes auf das Transportband vorgesehen ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 - 10, gekennzeichnet duroh ein sich kontinuierlich bewegendes Transportband zum Transport der Packungen, eine über die Oberfläche des Transportbandes herausragende Hebestange durch eine Anhalte-Auswerfer-Einriohtung, die tuber die Oberfläche des Transportbandes vor der Hebestange in die Bahn der Packungen, um kurzzeitig jede Packung zu einem Anhalten zu bringen, wthrend sie auf die Hebestange von der Transportbandoberfläohe weggedrückt wird, und durch eine Einrichtung zur Betätigung des Anhalte-Auxwerfors, um das Pächchen von der Hebestange auf das Transportband abzuwerfen.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass eine Anordnung vorgesehen ist, um wahlweise die Hebestange und den Anschlag-Auswerfer in Ruhe zu setzen, um eine kontinuierliche ununterbrochene Bewegung der Packungen zu gestatten.
13. Packunga-Verschnürungsvorriohtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein sich kontinuierlich bewegendes Zuführungstransportband, ein Zwieohentransportband zur Aufnahme der Päckchen in einer Folge vom Zuführungstransportband, ein sich kontinuierlich bewegendes Abgabetransportband zur Aufnahme von Päckchen in einer Folge vom Zwischentransportband, eine Bindestation neben dem Zwischentransportband, eine sich intermittierend bewegende Zusammenfassungskette, eine Ansahl von Zusammenfassungshaken, die entlang der Zusammenfasoungskette in einem Abstand angeordnet sind und durch die Zusammenfassungskette in seitlicher Folge mit dom Betrieb des Zwischentransportbandes betptigbar sind, um das offene Ende einer jeden Packung nacheinander an der Bindestation zus2mmenzufaseen, eine Einrichtung zum Binden des zusammengefassten Endes an der Bindestation, wobei das Zwischentransportband und der Zusammenfassungshaken nacheinander die gebundene Packung von der Bindestation entfernen und sie auf das Abgabetransportband ablegen können.
14. Vorrichtung naoh Anspruch 13, gekennzeichnet durch eine Packungs-Versohliesstation, ein sich kontinuierlich bewegendes primäres Förder-Transportband, ein sich kontinuierlich bewegendes sekundäres Abgabe-Transportband, eine Anzahl von Leerlaufrollen, welche zwischen dem primären und dem sekundkren Transportband in der Nähe der Verschlusstation angeordnet sind, und eine Vorrichtung zum Sohliessen des offenen Endes eines jeden Päckchens an der Versohliesstation beim aufeinanderfolgenden Ablegen der Päckchen auf die Leerlaufrollen durch das erste Transportband, wobei die geschlossene Packung anschliessend von den Leerlaufrollen auf das sekundäre Transportband durch das darauffolgende Päckchen bewegbar ist.

L e e r s e i t e