DE1269037B - Kippvorrichtung zum Entleeren von Grossraum-Muellbehaeltern - Google Patents

Description

• Kippvorrichtung zum Entleeren von Großraum-Müllbehältern Zusatz zum Patent: 1 245 840 Die Erfindung betrifft eine Kippvorrichtung zum Entleeren von Großraum-Müllbehältern in eine Einschüttvorrichtung an Müliwagen, bestehend aus zwei hydraulisch oder pneumatisch betätigten Schwenkarmen, die mit je einem Haken den zu entleerenden Behälter an seitlichen Tragzapfen od. dgl. erfassen und die mit Widerlagern versehen sind, die dem Behälter die Schwenkbewegung der Schwenkarme aufzwingen, wobei jeder Schwenkarm unterteilt ist in einen an den Seitenwänden der Einschüttvorrichtung angelenkten Hebelarm und einen an diesem mittels einer Kippwelle gelenkig befestigten doppelarmigen Kipphebel, dessen äußerer Arm den Haken für den Müllbehälter und dessen innerer Arm eine Rolle trägt, die im Zusammenwirken mit einer an jeder Schüttungsseitenwand angeordneten Kurvenbahn den Kipphebel derart steuert, daß der Müllbehälter gleichzeitig gehoben und gekippt wird, nach Patent 1 245 840.
• Bei der Entleerung von randvollen Müllbehältern hat sich nun gezeigt, daß die Abfallprodukte schon bevor der Müllbehälter die horizontale Kipplage erreicht hat, zum oberen Behälterrand der Längsseite, über die die Entleerung erfolgt, hinrutschen, den Klappdeckel öffnen, bzw. wenn der Behälter mit einem Schwenkdeckel versehen ist, aus dem Spalt zwischen Deckel und Gefäßrand heraus auf die Straße fallen, die dadurch verunreinigt wird.
• Die Erfindung bezweckt, die Kippvorrichtung nach dem Hauptpatent so zu verbessern, daß bei der Entleerung der Müllbehälter keine Abfallprodukte mehr aus denselben auf die Straße fallen können, auch dann nicht, wenn die Behälter bis an den Rand gefüllt sind. Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß an den äußeren Armen der doppelarmigen Kipphebel im Bereich der Kippwelle eine von Arm zu Arm verlaufende Tafel aus einem elastischen Stoff mittels einer Stange derart befestigt ist, daß ein von den doppelarmigen Kipphebeln aufgenommener Müllbehälter von der Kippbeginnstellung an bis in die Kippendstellung mit seinem oberen Schüttrand an der Tafel abdichtend anliegt und daß das über den Schüttrand des Behälters vorstehende Teil der Tafel in der Kippendstellung sich auf der nach einwärts geneigten Schüttwand der Schüttvorrichtung abdichtend auflegt.
• Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung ist nachstehend beschrieben; die Zeichnung zeigt schematisch eine Seitenansicht einer Kippvorrichtung mit einem Müllbehälter in der Kippbeginnstellung und Kippendstellung, wobei die Kippendstellung mit strichpunktierten Linien dargestellt ist.
• Die Kippvorrichtung weist eine Kippachse 1 auf, an deren Enden zwei Hebelarme 2 befestigt sind, die an den Seitenwänden 3 der Einschüttvorrichtung 4 in den Lagerpunkten 5, von Arbeitszylindern 6 schwenkbar, gelagert sind. Auf der Kippachse 1 ist eine Kippwelle 7 mit zwei doppelarmigen Kipphebeln8 verdrehbar gelagert, deren äußere Enden mit je einem Haken 9 für die Aufnahme eines Müllbehälters 10 an dessen Tragzapfen 11 ausgerüstet sind und deren innere Enden um einen Bolzen 12 drehbare Rollen 13 aufweisen. Jeder Rolle 13 ist eine Kurvenbahn 14 zugeordnet, die an der Schüttung4 befestigt sind.
• An der Kippwelle 7 sind in Augenlagern 15 Widerlagerarme 16 mit Widerlagerpuffer 17 und Anschlagkonsolen 18 angeordnet, die bei Kippbeginn den Müllbehälter 10 zwingen, zu kippen. Im Bereich der Kippachsel der doppelarmigen Kipphebel 8 ist an den äußeren Armen dieser Kipphebel eine von Arm zu Arm verlaufende Tafel 19 aus einem elastischen Stoff an einer Stahlstange 20 befestigt. Ein von den doppelarmigen Kipphebeln 8 aufgenommener Müllbehälter 10 legt sich von der Kippbeginnstellung an bis in die Kippendstellung mit seinem oberen Schüttrand an der Tafel 19 abdichtend an, und der über den Schüttrand des Behälters 10 vorstehende Teil der Tafel 19 legt sich in der Kippendstellung auf die nach einwärts geneigte Schüttwand 21 der Schüttvorrichtung 4 abdichtend an.
• Der besonders bei randvollen Müllbehältern beim Kippvorgang schon zum Schüttrand des Müllbehälters 10 vorrutschende Müll wird durch die elastische Tafel 19 daran gehindert, aus dem freien Spalt zwischen Schüttrand und Deckel des Müllbehälters 10 herauszufallen und die Straße zu verunreinigen. Auch in der Kippendstellung ist durch die elastische Tafel 19 verhindert, daß Abfallprodukte an den Schüttkanten vorbei auf die Straße fallen können.

Claims (1)

1. Patentanspruch: Kippvorrichtung zum Entleeren von Großraum-Müllbehältern in eine Einschüttvorrichtung an Müllwagen, bestehend aus zwei hydraulisch oder pneumatisch betätigten Schwenkarmen, die mit je einem Haken den zu entleerenden Behälter an seitlichen Tragzapfen od. dgl. erfassen und die mit Widerlagern versehen sind, die dem Behälter die Schwenkbewegung der Schwenkarme aufzwingen, wobei jeder Schwenkarm unterteilt ist in einen an den Seitenwänden der Einschüttvorrichtung angelenkten Hebelarm und einen an diesem mittels einer Kippwelle gelenkig befestigten doppelarmigen Kipphebel, dessen äußerer Arm den Haken für den Müllbehälter und dessen innerer Arm eine Rolle trägt, die im Zusammenwirken mit einer an jeder Schüttungsseitenwand angeordneten Kurvenbahn den Kipphebel derart steuert, daß der Müllbehälter gleichzeitig gehoben und gekippt wird, nach Patent 1 245 840, d a durch gekennzeichnet, daß an den äußeren Armen der doppelarmigen Kipphebel (8) im Bereich der Kippwelle (7) eine von Arm zu Arm verlaufende Tafel (19) aus einem elastischen Stoff mittels einer Stange (20) derart befestigt ist, daß ein von den doppelarmigen Kipphebeln (8) aufgenommener Müllbehälter (10) von der Kippbeginnstellung an bis in die Kippendstellung mit seinem oberen Schüttrand an der Tafel (19) abdichtend anliegt und daß das über den Schüttrand des Behälters (10) vorstehende Teil der Tafel (19) in der Kippendstellung sich auf der nach einwärts geneigten Schüttwand (21) der Schüttvorrichtung (4) abdichtend auflegt.