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Vorrichtung zum Entleeren von mit seitlich vorstehenden itragelementen,
beispielsweise Tragzapfen, versehenen Behälter Die Erfindung bezieht sich au Vorrichtungen
zum Entleeren von zenit seitlich vorstehenden Tragelementen, beispielsweise Tragzanpfen,
versehenen Behältern, Dc-i.spielsweise Abfallbehültern in einen Sammelbehälter,
bei der ein Paar von mittels einer Kippvorrichtung betätigten Schwenkarmen vorgesehen
ist, die den zu entleerenden Behälter zwischen sich aufnehmen und mittels am freien
Ende jedes Schwemkarmes angebrachter Klauen an den seitlichen Tragelementen erfassen,
wobei zusätzlich eine Abstütz- und Verriegelungseinrichtung zum Erzwingen einer
Kippbewegung des Behälters mit der Schwenkbewegung des Schwenkarmepaares vorgesehen
ist, deren
zusarsaenwirkenden Elemente als zapfen- oder stangenförmiges
Stütz- und Verriegelungselement und als Aufnahmeeinrichtung rasur ausgebildet und
auf den Behälter und das Schwenkarmepaar verteilt sind.
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Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art (US-PS 2 951 602t ist am
Schwenkarmepaar eine sich zwischen beiden Schzenkarmen quer erstreckende Abstütz-
und Verriegelungsstange vorgesehen, während der Behälter eine Aufnahtne-einrichtung
dafür in Form eines Paares von je eine AuSnalele bildenden, ohrenföiiiigen Laschen
aufweist. Bei einer vorher bestirnnlten Schwenkstellung des Schwenkarmepaares laufen
diese Laschen aufgrund der Anordnung der Tragelemente oberhalb des Behälterschwerpunktes
über die Abstütz- und Verriegelungsstange und nehmen diese in die aufnahmen auf.
Beim weiteren Aufwärtsschwenken des Schwenkarmepaares ist jegliche relativ Kippbewegung
des Behälters bezüglich des Schwenkarmepaares unterbunden. Will man einen relativ
grossen kippwinkel des Behälters vorsehen, dann muss das Schwenkarmepaar mit einem
entsprechend grossen Schwenkbereich ausgerüstet sein.
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Silan hat daher bei diesen bekannten Vorrichtung das Schwenkarmepaar
mit einem Zwischengelenk und einer über dieses Zwischengelenk wirksamen zweiten
hydraulischen Kippvorrichtung ausgerüstet. Dies bedeutet jedoch einen wesentlich
erhöhten
maschinellen Aufwand und eine wesentliche Verteuerung der Vorrichtung.
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Es sind auch bereits Vorrichtungen der oben beschriebenen Art bekanntgeworden,
bei denen sich die auf den Behälter und das Schwenkarmepaar verteilten Ab stütz-
und Verriegelungselemente und Aufnahme einrichtung dafür sich aufgrund der Schwerpunktslage
des Behälters relativ zu den Tragzapfen beim Aufwärtsschwenken des Schwenkarmepaares
nur gegeneinander legen (DT-OS 1 937 398). Mit solchen Vorrichtungen kann der zu
entleerende Behälter praktisch nur bis in etwa vertikale Stellung seiner Öffnungsebene
nach oben geschwenkt werden.
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Demgegenüber ist es Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung der oben
beschriebenen Art zu schaffen, mit der ein grosser Winkel des zu entleerenden Behälters
erreicht wird, und trotzdem die Kippbewegung des zu entleerenden Behälters erst
nach Ablauf einer relativ langen, durch das Aufwärtsschwenken der Schwenkarme hervorgerufenen
Hubbewegung einsetzt.
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Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass die Aufnaieeinricütung
für das Abstütz- und Verriegelungselement zwei mit dazwischen liegenden Abstandsbereich
sich gegenüberliegende Aufnahmen, je eine für die eine bzw. die andere Richtung
einer Kippbewegung des Behälters um die Achse der rl'ragelemente bezüglich der Schwenkarme
aufweist. Hierdurch wird dem zu entleerenden Behälter die Möglichkeit einer relativen
Kippbewegung zu dem Schwenkarmepaar sowohl in der einen als auch in der anderen
Richtung gegeben. Die relative Kippbewegung des Behälters zu den Schwenkarmen in
der einen Richtung entspricht im wesentlichen der auch bei den bekannten Vorrichtungen
vorgesehenen relativen Kippbewegung zwischen Behälter und Schwenkarme bis bei den
bekannten Vorrichtungen die Elemente der Abstütz- und Verriegelungseinrichtung zusamrnengeführt
sind.
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Bei der Vorrichtung gemäss der Erfindung ist jedoch der Behälter bereits
während dieser einen relativen Kippbewegung durch Eintreten des Ab stütz- und Verriegelungselements
in die eine Aufnahme gegen Ilerausfallen aus den Schwenkarmen gesichert. Zusätzlich
zu der relativen Kippbewegung in der einen Richtung wird der Behälter gemäss der
Erfindung noch eine relative Kippbewegung bezüglich der Schwenkarme in entgegengesetzter
Richtung ermöglicht. Hierdurch kann der Behälter im obersten Bereich der Schwenkbewegung
der
Schwenkarme durch diese zweite relative Kilppbewegung noch weit
über das durch den Schwenkbareich der Schwenkarme gegebene Mass des Kippwinkels
hinaus gekippt werden, um dadurch das Entleeren zu verbessern. Während dieser zweiten
Kippbewegung bewegt sich das AbstLitz- und Verriegelungselement in die zweite Aufnahme
der Aufnahme einrichtung, so dass auch während dieser zweiten relativen kippbeegung
der zu entleerende Behälter voll gegen Herausfallen aus den Schwenkarmen gesichert
ist. Dies ist von besonuereL1 Vorteil, wenn der Behälter durch kurzes, aufeinanderfolgendes
Hin-und Herscilvenken der Schwenkarme im Bereich der oberstei-i Schwenkstellung
gerüttelt wird.
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In vielen Fällen kann die Lage des Behälterschwerpunktes bezüglich
der Tragelemente dazu ausgenutzt werden, die gemäss der Erfindung ermöglichte zweite
relative Kippbewegung des zu entleerenden Behälters bezüglich der Schwenkarme auszuführen.
Um jedoch in jedem Fall eine sichere Einleitung dieser zweiten relativen Kippbewegung
des Behälters bezüglich der Schwenkarme zu gewahrleisten, kann im Rahmen der Erfindung
ein Endwiderlager für den Behälter in oberer Kippstellung vorgesehen sein, das geringeren
Abstand von der Schwenkachse des Schwenkarmepaares hat, als die die Tragelemente
des Behälters aufnehmenden Klauen. Das Endwiderlager
kann dabei
ein an einem feststehenden Teil der Entleerungsvorrichtung angebrachter, auf das
am Behälter angebrachte Abstütz- und Verriegelungselement greifender Fang- und Widerlagerhebel
sein. Dieser Fang- und WiderlagerhebeS I;ommt dann in Zusammenwirken mit der zweiten
Aufnahme der Aufnahmeeinrichtung und wird in allgemeinen zusammen mit dem Abstütz-
und Verriegelungselement in diese zweite Aufnahme einlaufen. Dies beaeutet> jedoch
keine gegenseitige Störung von Fang- und Widerlagerhebel einerseits und der beiden
Aufnahmen der Aufnahi-neeinrichtung andererseits. Vielmehr trifft das Abstütz- und
Verriegelungselement bereits auf den Fang- und Widerlagerhebel, wenn es sich im
Zwischenraum zwischen den beiden Aufnahmen sofort beim Anheben nach der unteren
Aufnahme hin bewegt. Der Fang- und Widerlagerhebel trägt so zur sicheren Überführung
des Abstütz- und Verriegelungselementes von der ersten Aufnahme in die zweite Aufnahme
der Aufnahmeeinrichtung beiv Da so eine Berührung zwischen dem Fang- und Widerlagerhebel
umd de t Abstütz-und Verriegelungselement über einen relativ weiten Kippweg des
zu entleerenden Behälters besteht, ist es im Rahmen der Erfindung vorteilhaft, den
Fang- und lliderlagerhebel mit einer abgerundeten Fang- und Widerlagerkante zu möglichst
reibungsarmer Führung des Abstützt- und Verriegelungselementes auszubilden.
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In einer Ausführungsform der Erfindung besteht die Aufnahmeeinrichtung
aus mindestens einer an einem Schwenkarm oder einer Behälterseite angebrachten Platte,
an der die Aufnahmen durch angesetzte Leisten gebildet sind. Bevorzugt kann dabei
an der Innenseite jedes Schwenkarmes eine solche plattenförmige Aufnahmeeinrichtung
angebracht sein.
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In einer anderen möglichen Ausführungsform der Erfindung sind das
Abstütz- und Verriegelungseinent in Form einer Querstange und die am Schwenkarmepaar
oder dem Behälter angebrachte Aufnahmeeinrichtung als Platte ausgebildet, wobei
die Aufnahmen und der dazwischen liegende Abstandsbereich in Form von in dieser
Platte angebrachten Schlitzen ausgebildet sind.
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In jeglicher dieser Ausführungsformen ist es von Vorteil, wenn die
Aufnahmen kreisbogenförmig mit der Achse der Tragelemente des Behälters bzw. des
Klauengrundes der Schwenkarme als Krümmungsmittelpunkt ausgebildet sind. Durch solche
im wesentlichen kreisbogenförmige Ausbildung der Aufnahmen werden ein besonders
sicheres Einlaufen des Abstütz- und Verriegelungselementes und ein sicheres, glattes,
reibungs-und verschleissarmes FUhren in diesen Aufnahmen erreicht.
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Zweckmässig weist gemäss der Erfindung die AuSnahrneeinrichtung eine
obere Aufnahme und eine untere Aufnahme auf, wobei das Abstütz- und Verriegelungselement
derart angeordnet ist, dass es bei der im ersten Bereich der Aufwärts-Schwenkbewegung
der Schwenkarme eintretenden Relativ-Verschwenkung zwischen dem zu entleerenden
Behälter und den Schwenkarmen in die obere Aufnahme und bei der gegen Ende der Aufwärts-Schwenkbewegung
der Schwenkarme eintretenden Relativ-Kippbewegung in die untere Aufnahme einläuft.
Um mit einer solchen Vorrichtung gemäss der Erfindung auch solche Behälter entleeren
zu können, deren Schwerpunkt unterhalb des Bereiches zwischen den Tragelementen
und den Ab stütz- und Verriegelungselementen liegt, kann ein im Abstandsbereich
zwischen den beiden Aufnahmen angeordneter, schwenkbarer Fanghaken für das Ab stütz-
und Verriegelungselement vorgesehen sein.
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der in Ruhestellung in den Einlass der unteren Aufnahme greift, und
erst in angeschwenkter Stellung der Schwenkarme bzw. des Behälters den Einlass der
unteren Aufnahme freigibt.
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Hierdurch legt sich ein ,die oben erwähnte Schwerpunktlage aufweisender
Behälter zunächst mit dem an ihm angebrachten Ab stütz- und Verriegelungselement
bzw. Paar von Abstütz-und Verriegelungselementen auf den schwenkoaren Fanghaken
bzw. das Fanghakenpaar. Wenn durch das Aufwärtsschwenken der Schwenkarme das Abstütz-
und Verriegelungseaunent bzw.
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Paar von Abstütz- und Verriegelungseleuenten eines Behälters mit solcher
Schwerpunktlage in die obere Aufnahme einläuft, wird der Fanghaken bzw. das Fanghakenpaar
freigegeben, um aufgrund der bereits erfolgteil Aufwärtsverschwenkung der Schwenkarme
aus der Ruhestellung über den Einlass der unteren Aufnahme zu schwenken und so den
Einlass der unteren Aufnahme freizugeben, so dass der weitere Bewegungs- und Funktionsablauf
in gleicher Weise erfolgen kann, wie oben dargelegt, also die untere Aufnahme bereit
ist, die relative Kippbewegung des Behälters bezüglich der Schwenkarme im obersten
Schwern'cbereich zuzulassen. Diese Arbeitsweise des bzw. der Fanghaken lässt sich
am einfachsten und günstigsten sicherstellen, wenn der Fanghaken zum Verschwenken
unter der wirkung der eigenen Schwerkraft ausgebildet ist.
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Im Rahmen der Erfindung ist es besonders vorteilhaft, wenn eine zusätzliche
Einrichtung zum Öffnen eines im Bereich der Tragelemente schenkbar am behälter gelagerten
Deckels vorgesehen ist, die einen im Bereich der Klauen um eine zu der durch den
Klauengrund bestimmten Kippachse des Behalters parallele Achse an den Schwenkarmen
gelagerten Offnungshebel mit unter einem Vorsprung des Behälterdeckels angebrachte
Betätigungseinrichtung für den Üffnerhebel aufeist.
Es ist bereits
eine Vorrichtung zum Öffnen des Behälterdeckels bei Entleerungsvorrichtungen für
Behälter vorgeschlagen worden (Patentanmeldung P 23 17 553.3); jedoch ist nach diesem
älteren Vorschlag eine solche Einrichtung zum Cffnen des Behälterdeckels nur an
einer Entleerungsvorrichtung vorzusehen, die nur eine relativ geringe relative Kippbewegung
des Behälters bezüglich der Schwenkarme zulässt. Im Rahmen der Erfindung wird dagegen
eine nach solchem Prinzip arbeitende Einrichtung zum Öffnen des Behälterdeckels
auch in Verbindung mit einer Entleerungseinrichtung ermöglicht, die einen grossen
relativen Kippbereich des Behälters bezüglich der Schwenkarme vorsieht, und zwar
im wesentlichen dadurch, dass die Schwenkachse des Öffnerhebels im wesentlichen
an die Achse der relativen Kippbewegung des Behälters zu den Schwenkarmen verlegt
und die Betätigungseinrichtung für den Öffnerhebel an mindestens einem Schwenkarm
angeordnet wird. Besonders vorteilhaft ist eine Ausführungsform, bei der als Kippvorricütung
der Schwenkarme mindestens ein Zylinder-Kolben-Aggregat vorgesehen ist, das an seinem
einen Ende mittels Zapfen an einem am Schwenkarm angeordneten Auge angelenkt ist,
wobei auf diesem Zapfen schwenkbar ein Betätigungshebel für die als Lenkeranordnung
ausgebildete Betätigungseinrichtung des Öffnerhebels
gesetzt ist,
und mit einer an ihm angebrachten iiitnehmerstange über das Ende des Zylinder-Kolben-Aggregates
greift. Durch die beim Hochschwenken der Schwenkarme erfolgende relative Verschwenkung
zwischen Schwenkarm und Zylinder-Kolben-Aggregat wird von einer vorherbestimmten
Schwenkstellung an der Betätigungshebel mit verschwenkt. Unterhalb dieser Schwenkstellung
ist die Üffnungseinrichtung für den Deckel von der Bewegung der Schwenkarme unabhängig.
Ausserdem kann eine zusätzlich gewollte Betätigung vorgenommen werden.
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Da die mit der Vorrichtung gemäss der Erfindung zu entleerenden Behälter
vielfach ein im Bereich der Tragelemente schwenkbares Klappdeckelpaar aufweisen,
empfiehlt es sich im Rahmen der Erfindung, eine zusätzliche, federnde Einrichtung
zum Zuhalten des beim Kippen des Behälters jeweils oberen Deckels vorzusehen, die
mindestens einen im Bereich der Klauen der Schwenkarme um eine zu der durch den
Klauengrund bestimmte Kippachse des Behälters parallele Achse an mindestens einem
Schwenkarm gelagerten Zuhaltehebel mit auf den jeweils oberen Deckel greifenden
Zuhalteelement und eine mindestens an einem Schwenkarm angebrachte Betätigungseinrichtung
aufweist. Die Betätigungseinrichtung für den Zuhalbhebel kann in die Betätigungseinrichtung
für den Üffnerhebel einbezogen sein, wobei zwischen dieser Betätigungseinrichtung
und dem Zuhaltehebel ein elastisch
dehnbares Zugelement zur Kraftübertragung
angebracht ist.
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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden athand der
Zeichnung naher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Vorrichtung gemäss der Erfindung
in ihrer unteren Endstellung mit herangefahrenem Müllgro 5 sbehälter; Fig. 2 eine
Vorrichtung gemäss der Figur 1 in ihrer oberen Endstellung mit gekipptem Nüllgrossbehälter;
Fig. 3 eine Abwandlung des Bereiches III der Figur 1.
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Figur 1 zeigt eine Vorrichtung zum Heben von IIüllgrossbehältern,
in ihrer unteren Endlage. Der Müllgrossbehälter 1 ist mit seinen beidseitig angeordneten
Tragelementen 2 an den oberen Backen der Einhängeklaue 4 herangeschoben, so dass
bei der Aufwärtsschwenkbewegung der beidseitig angeordneten Schwenkarme 5 der Müllgrossbehälter
1 angehoben werden kann. Wie aus der Zeichnung ersichtlich, sind die Schwenkarme
5 an einer Schwenkwelle 6 gelagert, welche an einem am 14L.llwagen 7 angeschweissten
Zwischenstück 8 angeordnet ist. Durch ein ebenfalls am Müllwagen 7 fest angeordnetes
Zylinderkolbenaggregat 9
lassen sich die Schwenkarme 5 um mehr
als 90 nach oben verschwenken. Der Müllgrossbehälter 1 trägt an den vier Eckbereichen
des oberen Randes je ein Abstütz- und Verriegelungselement 10 in Form eines seitlich
vorstehenden Zapfens. An der Innenseite der Schwenkarme 5 sind Aufnahme einrichtungen
iOa angebracht, die eine obere und eine untere Aufnahme 11, 12 aufweisen, und im
Abstandbereich 11a voneinander angeordnet sind.
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Werden nun die Schwenkarme 5 durch Betätigung des Zylinderkolbenaggregates
9 so weit nach oben in Bewegung gesetzt, dass der A«lüllgrossbehalter 1 frei in
den Einhängeklauen 4 hängt, so treten die Tragelemente 2 in die Einhängeklauen 4
ein und die innerhalb der Schwenkarme 5 befindlichen Abstütz-und Verriegelungselemente
10 gelangen in den Abstandbereich 11a. Wenn beim weiteren Aufwärtsschwenken die
Behälterräder vom Boden frei kommen, so wird dem zu entleerenden Behälter 1 die
Nöglichkeit zu einer relativen Kippbewegung zu dem Schwenkarmepaar 5 sowohl in der
einen als auch in der anderen Richtung gegeben. Je nach Behältergrösse oder nach
Verteilung des Feillgutes wird der Müllgrossbehälter 1 mit seinem jeweiligen abstütz-
und Verriegelungselement 10 in die obere Aufnahme 11 oder die im Abstand 11a von
dieser oberen Aufnahme 11 an der
Innenseite der plattenförmig ausgebildeten
Aufnahrneeinrichtung 10a angebrachte untere Aufnahme 12 gedrückt.
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Zwischen den beiden Aufnahmen 11, 12 ist ein Fanghaken 13 ftjr das
Abstütz- und Verriegelungselemerlt 10 schwenkbar angeordnet, der in Ruhestelluzlg
in den Einlass der unteren Aulnallze 12 greift, und erst in angeschwenkter Stellung
der Schwenkarme 5 bzw. des Behälters 1 den Einlass der unteren Aufnahme 12 freigibt.
Durch den Fanghaken 1v bzw. das Fanghakenpaar wird einmal eine zu grosse Pendelbewegung
des Ilüllgrossbehälters 1 während des Einkippvorganges vermieden.
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Zum anderen wird im hinteren Schwenkbereich der Schwenkarme 5 bei
kurzen Behältern oder bei ungleicher Lastverteilung, d.h. wenn das Füllgut im vorderen
Bereich des Behälters 1 ein Ungleichgewicht herbeiführt, das Abstütz- und Verriegelungselement
10 durch den Fanghaken 13 aufgefangen, bevor es in die untere Aufnahme 12 eintreten
kann.
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Der Fanghaken 13 ist so ausgebildet, dass er im mittleren Schwenkbereich
der Schwenkarme 5 unter der Wirkung der eigenen Schwerkraft zurückschwenkt, und
somit das Abstütz- und Verriegelungselement 10 freigibt, so dass dieses in die untere
Aufnahme 12 bei der gegen Ende der Aufwärts-Schwenkbewegurig der Schwenkarme 5 eintretenden
zweiten relativen Kippbewegung
in die untere Aufnahme 12 einlaufen
kann (s. Figur 2).
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In vielen Fällen kann die Lage des Behälterschwerpunktes bezüglich
der Tragelemente 2 dazu ausgenutzt werden, die gemäss der Erfindung ermöglichte
zweite relative Kippbewegung des zu entleerenden Behälters 1 bezüglich der Schwenkarme
5 auszuführen. Um in jedem Fall eine sichere Einleitung dieser zweiten relativen
Kippbewegung des Behälters 1 bezüglich der Schwenkarme 5 zu gewährleisten, ist ein
Endwiderlager 14 bzw. ein Fang- und Widerlagerhebel für den Behälter 1 in oberer
Kippstellung (Fig. 2) vorgesehen, der einen geringeren Abstand von der Schwenkachse
des Schwenkarmepaares 5 hat, als die die Tragelemente 2 des Behälters 1 aufnehmenden
Klauen 4. Wie aus den Zeichnungen ersichtlich, ist das Endwiderlager 14 an einem
feststehenden Teil 15, welches an dem Müllentleerungsfahrzeug 7 fest angebracht
ist, angeordnet. Während der gesamten Kipp-Phase befindet sich das Abstütz- und
Verriegelungselement 10 in der oberen Aufnahme 11. Erst nach dem Auftreffen des
Abstütz- und Verriegelungselementes 10 0 auf das Endwiderlager 14 wird die zweite
relative Kippbewegung des zu entleerenden Behälters 1 bezüglich der Schwenkarme
5 ausgeführt, d.h. das Endwiderlager 14 überführt das Abstütz-und Verriegelungselement
10 0 von der ersten Aufnahme 11 in die
zweite Aufnahme 12 ein.
Da zwischen dem Endwiderlager 14 und dem Abstütz- und Verriegelungselement 10 eine
Berührung über einen relativ weiten Kippweg des zu entleerenden Behälters 1 besteht,
ist das Endwiderlager 14 mit einer abgerundeten Fang-und Widerlagerkante 16 zu möglichst
reibungsarmer Führung des Abstütz- und Verriegelungselementes 10 ausgebildet.
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Wie die in der Figur 2 dargestellte Endkippstellung des BeT hälters
1 zeigt, kann durch die zweite relative Kippbewegung der Behälter 1 noch weit über
das durch den Schwenkbereich der Schwenkarme 5 gegebene Masts des Kippwinkels hinaus
gekippt werden, so dass dadurch ein Entleeren des Behälters 1 wesentlich verbessert
wird. Das Einlaufen des Abstütz- und Verriegelungselementes 10 0 sowie des Endwiderlagers
14 4 während dieser zweiten relativen Iiippbewegung in die zweite untere Aufnahme
12 sichert den zu entleerenden Behälter 1 gegen Herausfallen aus den Einhängeklauen
4, insbesondere dann, wenn der Behälter 1 durch kurzes aufeinanderfolgendes Hin-
und Her schwenken der Schwenkarme 5 im Bereich der obersten Schwenkstellung gerüttelt
wird.
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Wie aus der Figur 1 ersichtlich, befindet sich der Schwerpunkt des
Behälters 1 im Bereich der Tragelemente 2. Die sich durch ungleichmässige Verteilung
des Füllgutes ergebende, veränderte Schwerpunktslage lässt sich durch den Fanghaken
bzw. des Fanghakenpaares 13 ausgleichen, so dass auch bei geänderter Schwerpunktslage
ein Entleeren des dargestellten iüllgrossbehälters 1 ermöglicht wird. Durch den
Fanghaken bzw. das Fanghakenpaar 13 können jedoch auch Müllbehälter sicher entleert
werden, deren Schwerpunkt von vornherein unterhalb des Bereiches zwischen den Tragelementen
2 und den Ab stütz-und Verriegelungseleinenten 10 legt. Beim Aufwärtsechwenken der
Schwenkarme 5 werden behälter dieser Ausführungsform (nicht dargestellt) nicht erst
auspendeln, sondern das AbstuGz- uild Verriegelungselement 10 legt sich sofort nach
dem Abheben vom Boden auf den Fanghaken 17.
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Der erfindungsgemässen Vorrichtung ist auch eine zusätzliche Einrichtung
zum Öffnen eines im Bereich der Tragelemente 5 schwenkbaren Behälter 1 gelagerten
Deckel 20 vorgesehen. Die Schwenkachse 21a des Üffnerhebels 21 ist im wesentlichen
an die Achse der relativen Kippbewegung des Behälters 1 zu den Schwenkarmen 5 verlegt,
und die Betätigungseinrichtung 22 für den Öffnerhebel 21 an mindestens einem Schwenkarm
5 angeordnet.
Wie schon erwähnt, ist als Kippvorrichtung der Schwenkarme
5 ein Zylinderkolbenaggregat 9 vorgesehen, welches am Ende seiner Kolbenstange 9a
mittels Zapfen 23 an ein auf dem Schwenkarm 5 angeordnetes Auge 24 angelenkt ist.
Auf diesen Zapfen 23 ist ein Betätigungshebel 25 für die als Lenkeranordnung ausgebildete
Betätigungseinrichtung 22 des Öffnerhebels 21 schwenkbar gesetzt. Der Be-tätigungshebel
25 trägt eine IAitnahmerstange 25a, die über das Ende der Kolbenstange 9a ragt.
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Beim Vollziehen einer Aufwärtsschwenkbewegung der Schwenkarme 5 und
der dabei auftretenden Relatiwerschiebung zwischen Schwenkarme 5 und Zylinderkolbenaggregat
9, kommt bei einer vorher festgelegten Anschwenkstellung die Nitnehmerstange 25a
in Berührung mit dem Ende der Kolbenstange 9a und wird von da an vor der Kolbenstange
9a hervorgeschoben. Dabei wird der Betätigungshebel 25 in Richtung des Pfeiles 26
gedrückt.
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Gleichzeitig wird dadurch der Öffnerhebel 21, der bei 27 an der Betätigungseinrichtung
22 angelenkt ist, mit seinem Mitnehmer 28 nach oben geschwenkt, wobei dieser Mitnehmer
unter einen an der Stirnseite des Behälterdeckels 20 angeordneten Vorsprung bzw.
Griff 29 greift. Wie Figur 2 zeigt, wird hierbei der Deckel 20 durch den Öffnerhebel
21 so weit geöffnet, dass der 14iU"llgrossbehälter 1 in diesem Bereich vollständig
geöffnet ist.
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Wie Figur 1 weiternin zeigt, weisen Müllgrossbehälter dieser Ausführungsform
zwei Klappdeckel 20, 20' auf. Diese beiden Klappdeckel 20, 20' sind im Bereich der
Tragelemente 2 schwenkbar gelagert. Damit nun beim Einkippen des Behälters 1 der
obere Deckel 20' nicht aufklappen kann, ist eine zusätzliche, federnde Einrichtung
30 zum Zuhalten des Deckels 20' vorgesehen. Diese federnde Einrichtung 30 ist mit
einem an mindestens einem Schwenkarm 5 gelagerten Zuhaltehebel 31 versehen. Der
Zuhaltehebel 31 ist durch ein dehnbares Zugelement, beispielsweise eine Zugfeder
32, ebenfalls bei 27 am Anlenkpunkt des Öffnerhebels 21 befestigt. Wie Figur 2 zeigt,
wird das untere Ende des Zuhaltehebels 31 durch die Feder 32 nach oben gezogen,
so dass sich das obere Ende 31' des Zuhaltehebels gegen den Deckel 20' legt, und
somit ein Öffnen dieses Deckels 20' verhindert wird. Das obere Ende des Zuhaltehebels
31' kann hierbei mit einem elastischen Abstützelement versehen sein, welches sich
auf den Deckel 20' anlegt.
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Um einticheres Zuhalten des Deckels 20' zu gewährleisten, ist die
Länge des unteren Teiles des Zuhaltehebels 31 so bemessen, dass sich der obere Teil
31' des Zuhaltehebels 31 bereits gegen den Deckel 20' legt, wenn die Schwenkarme
5 in den oberen Teil ihres Schwenkbereiches laufen. Die dann noch erfolgende Aufwärtsschwenkbewegung
und die relative
kippbewegung des Behälters 1 zu den Schwenkannen
5 werden durch Spannen der Zugfeder 32 aufgefangen. Dadurch wird der Decke£ 20'
im oberen Schwenkbereich der ScnwelSkarme 5 und während der relativen Kippbewegung
des Behälters 1 bezüglich der Schwenkarme 5 sicher in seiner Schliess-Stellung gehalten.
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In der Abwandlung gemäss Figur 3 ist das Endwiderlager 14 als kreisrunde
Scheibe oder Rolle 14b ausgebildet, die bei 15b an der EntleerunGsvorrich-tung frei
drehbar gelagert ist. Das Abstütz- und Verriegelungselement 10 trifft in der oberen
Schwenkstellung der Schwenkarme 5 auf den Umfang dieser Scheibe 11:b. Bei der weiteren
AuSwärtsschwenkbewegun; verdreht sich die das Abstütz- und Verriegelungselement
10 tragende Scheibe 14b im Sinne des Pfeiles 16b. Bei der relativen Kippbewegung
zwischen Behälter 1 und Schwenkarme 5 dreht sich dann die Scheibe 14b entgegen dem
Pfeil 16b. Dadurch tritt keinerlei Reibung zwischen dem Umfang der Scheibe 14b und
dem Abstütz-und Verriegelungselement 10 auf. Durch die kreisrunde Ausbildung ist
die Funktionswise von einer Ausgangsstellung der Scheibe 16b unabhängig.
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Gegenüber den dargestellten Beispielen sind auch Abwandlungen möglich.
So kann das Abstütz- und Verriegelungselement in Form einer Querstange und die am
Schwenkarmepaar oder dem Behälter angebrachte Aufnahmeeinrichtung als Platte ausgebildet
sein, wobei die Aufnahmen und der dazwischen liegenCe Abstandsbereich in r'orr von
in dieser Platte angebrachten Schlitzen ausgebildet ist. In einer weiteren Ausfahrungsform
besteht die Aufnahmeeinrichtung aus mindestens einer an einem Schwenkarm oder einer
Behälterseite angebrachten Platte, an der die Aufnahmen durch angesetzte Leisten
gebildet sind.
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Im dargestellben Beisp iel wird der Fanghaken 13 aufgrund seiner Formgebung
und seiner Schwerpunktslage beim Hochschwenken der Schwenkarme 5 selbsttätig aus
den Eingangsbereich der unteren Aufnahme 12 genonirnen. Es ist im Rahmen der Erfindung
aber auch möglich, mittels Anschlägen oder sonstigen Elementen eine zwangsweise
Betätigung des Fanghakens 13 zur Freigabe des Eingangs in die untere Aufnahme 12
vorzuseiin.
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-Pat entansn-tche-