DE1298445B - Kippvorrichtung zum Entleeren von Grossraum-Muellbehaeltern - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft eine Kippvorrichtung zum Entleeren von Großraum-Müllbehältern in eine Einschüttvorrichtung an Müllwagen, bestehend aus zwei hydraulisch oder pneumatisch betätigten Schwenkarmen, die mit je einem Haken den zu entleerenden Behälter an seitlichen Tragzapfen od. dgl. erfassen und die mit Widerlagern versehen sind, die dem Behälter die Schwenkbewegung der Schwenkarme aufzwingen, wobei jeder Schwenkarm unterteilt ist in einen an den Seitenwänden der Einschüttvorrichtung angelenkten Hebelarm und einen an diesem mittels einer Kippwelle gelenkig befestigten doppelarmigen Kipphebel, dessen äußerer Arm den Haken für den Müllbehälter und dessen innerer Arm eine Rolle trägt, die im Zusammenwirken mit einer an jeder Schüttungsseitenwand angeordneten Kurvenbahn den Kipphebel derart steuert, daß der Müllbehälter gleichzeitig gehoben und gekippt wird, wobei außerdem an den Kipphebeln Widerlagerstützarme angelenkt sind, die an ihrem unteren Ende mit einer Stange untereinander verbunden und in ihrer Arbeitsstellung in bezug auf den Winkel, den sie mit den Kipphebeln bilden, durch Zugstränge auf in der Breite unterschiedliche Müllbehälter einstellbar sind, nach dem deutschen Patent 1245840 und Zusatzpatentanmeldungen P 1269 037.8-22 (deutsche Auslegeschrift 1269 037) und P 1269943.3-22 (deutsche Auslegeschrift 1269 943). Diese Kippvorrichtung soll dahingehend weiter entwickelt werden, daß damit in ungebundener Reihenfolge außer Großraum-Müllbehältern mit unterschiedlichen Breiten auch System-Müllgefäße entleert werden können.
• Es sind bereits Müllgefäß-Entleerungsvorrichtungen bekanntgeworden, mit denen in ungebundener Reihenfolge das Entleeren von Müllgefäßen unterschiedlicher Fassungsvermögen und Typen durchführbar ist. Für eine bekannte Vorrichtung mit einem an Hubarmen gelenkig gelagerten Traggestell ist schon vorgeschlagen worden, das Traggestell, das von Haus - aus zur Aufnahme eines bestimmten Behältertyps, z. B. eines Großraum-Müllbehälters, ausgebildet ist, mit abnehmbaren oder eine und ausschwenkbaren Hilfshalterungen zur Aufnahme von Behältern abweichender Typen und Abmessungen zu versehen.
• Diese Vorrichtung ist aber unvorteilhaft,-da das Auswechseln und Mitführen bzw. das Ein- und Ausschwenken der Hilfshalterungen zu zeitraubend und kompliziert ist. Auch können damit noch keine Großraum-Müllbehälter mit unterschiedlichen Breiten entleert werden. Eine weitere bekannte Vorrichtung sieht das Entleeren von zwei verschiedenen Behältertypen in der Weise vor, daß sie für jeden Behältertyp eine besonders gesteuerte Antriebsvorrichtung vorsieht. Diese Lösung ist zu kostenaufwendig und ebenfalls zu kompliziert.
• Die Erfindungsaufgabe wird demgegenüber bei der Müllbehälter-Kippvorrichtung der eingangs genannten Bauart auf einfache, fortschrittliche Weise dadurch gelöst, daß die Widerlagerstützarme etwa in der Mitte ihrer Länge durch Scharniere mit gemeinsamer Achse in sich gelenkig ausgebildet sind, wobei die Teile der Widerlagerstützarme unterhalb der Scharnierachse mit der unteren Verbindungsstange und der Scharnierachse einen Rahmen bilden, der an der Achse zusätzliche Haken und an der Verbindungsstange zugehörige Anlagepuffer für System-Müllgefäße aufweist, und daß die Widerlagerstützarme außer durch die Zugstränge mit einer Kupp- lungsvorrichtung derart einstellbar sind, daß in ungebundener Reihenfolge Großraum-Müllbehälter mit unterschiedlichen Breiten und System-Müllgefäße entleert werden können. Das Einstellen der Widerlagerstützarme auf die verschiedenen Müllgefäß-Typen erfordert dabei jeweils nur wenige Handgriffe.
• Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch veranschaulicht. Es zeigt Fig. 1 eine Müllbehälter-Kippvorrichtung gemäß der Erfindung in Seitenansicht mit einem aufgenommenen und bis in die Kippbeginnstellung angehobenen Müllbehälter normaler Ausführung und, mit strichpunktierten Linien dargestellt, einen Müllbehälter mit geringerer Breite, Fig. 2 die Vorrichtung nach Fig. 1 mit einem eingehängten System-Müllgefäß, F i g. 3 die Vorrichtung nach F i g. 1 und 2 in der Ansicht auf die Rückwand des Müllsammelwagens und Fig. 4 einen Querschnitt nach der Linie a-b der Scharnierachse der Widerlagerstützarme nach Fig. 3.
• Am hinteren Ende eines Müllsammelwagens 1 ist eine Einschüttvorrichtung 2 und eine Müllbehälter-Kippvorrichtung für das Entleeren von Großraum-Müllbehältern 3, 3' und System-Müllgefäßen 4 angeordnet. Die Kippvorrichtung weist eine Kippachse 5 auf, die an den Enden mit je einem Hebelarm 6 versehen ist, die an den Seitenwänden 7 der Einschüttvorrichtung 2 um Lagerpunkte 8 von Hubzylindern 9 schwenkbar sind. Auf der Kippachse 5 ist eine Kippwelle 10 mit zwei doppelarmigen Kipphebeln 11 drehbar gelagert, deren äußere Enden mit je einem Haken 12 für die Aufnahme der Großraum-Müllbehälter 3, 3' an deren Tragzapfen 13 ausgerüstet sind und deren innere Enden um Bolzen 14 drehbare Rollen 15 aufweisen. Jeder Rolle 15 ist eine Kurvenbahn 16 zur Steuerung der Kipphebel 11 zugeordnet. Im Bereich der Kippwelle 10 ist an den äußeren Armen der doppelarmigen Kipphebel 11 eine von Armteil zu Armteil verlaufende elastische Tafel 17, an einer Stange 18 befestigt, angeordnet.
• An den doppelarmigen Kipphebeln 11 sind um eine gemeinsame Achse 19 Widerlagerstützarme 20 schwenkbar angelenkt, die nach der Erfindung etwa in der Mitte ihrer Länge durch ein Scharnier mit gemeinsamer Achse 21 gelenkig ausgebildet sind. Die Teile der Arme unterhalb der Scharnierachse 21 bilden mit einer unteren Verbindungsstange 22 und der Achse 21 einen in sich geschlossenen Rahmen 23.
• Zusätzliche Haken24 sind an der Achse 21 für das Einhängen von System-Müllgefäßen 4 und Anlagepuffer25, 26 an der unteren Verbindungsstange 22 für die Großraum-Müllbehälter 3, 3' und System-Müllgefäße 4 angebracht. Gegen ein Aushängen der System-Müllgefäße 4 aus den Haken 24 in der Einkippendstellung weisen diese Sicherungshaken 27 auf, die mittels einer gemeinsamen Welle 28, die rechts und links mit Bedienungsgriffen 29 versehen ist, in Augenlagern der Haken24 gegen den Zug einer Feder 30 in die Offenstellung schwenkbar sind (Fig. 4).
• Rechts und links an dem Rahmen 23 der Widerlagerstützarme 20 und an den Haken 12 der Kipphebel 11 sind Laschen 31, 32 vorhanden, an denen die Zugstränge33 für die Einstellung der Widerlagerstützarme 20, 23 einerseits angelenkt und andererseits mit Gliederösen34 auf Bolzen35 mit der jeweils notwendigen Länge einhängbar sind. An den Laschen 32 sind gleichzeitig auch Augenlager 36 befestigt, in denen beidseitig vorstehend Dorne 37 gegen den Druck von Federn 38 verstellbar sind.
• Diese Dorne 37 arbeiten mit Hülsen 39 zusammen, die im Bereich der Scharnierachse 21 angeordnet sind.
• Damit die Einschüttöffnung der Schüttvorrichtung 2, die in ihrer Größe den Abmessungen der Großraum-Müllbehäfter 3, 3' entspricht, auch beim Entleeren von System-Müllgefäßen 4 gegen den Austritt von Staub entsprechend abgeschirmt ist, sind die Widerlagerstützarme 20 oberhalb des Rahmens 23 mit einer Tafel 40 abgedeckt.
• Zum Entleeren von Großraum-Müllbehältern 3 in normaler Ausführung sind die Widerlagerstützarme 20 gemäß F i g. 1 mit langen Zugsträngen 33 und beim Entleeren von Müllbehältern 3' mit geringerer Breite mit kurzen Zugsträngen 33 eingestellt. Mit diesen Einstellungen liegt der jeweils aufgenommene Müllbehälter von der Kippbeginnstellung an mit seinem Schüttrand an der elastischen Tafel 17 an.
• Zum Entleeren von System-Müllgefäßen 4 werden die Widerlagerstützarme 20 gemäß F i g. 2 unabhängig von den Zugsträngen 33 bei nach auswärts gezogenen Dornen 37 so weit nach auswärts geschwenkt, bis die Hülsen 39 an den Augenlagern 36 der Kipphebel 11 anliegen. Beim Freigeben der Dorne 37 greifen diese in die Hülsen 39 ein, wodurch die Widerlagerstützarme 20 mit den Kipphebeln 11 gekuppelt sind. Durch ein Verstellen der Dorne 37 nach auswärts wird diese Kupplung wieder gelöst.

Claims (4)

1. Patentansprüche: 1. Kippvorrichtung zum Entleeren von Großraum-Müllbehältern in eine Einschüttvorrichtung an Müllwagen, bestehend aus zwei hydraulisch oder pneumatisch betätigten Schwenkarmen, die mit je einem Haken den zu entleerenden Behälter an seitlichen Tragzapfen od. dgl. erfassen und die mit Widerlagern versehen sind, die dem Behälter die Schwenkbewegung der Schwenkarme aufzwingen, wobei jeder Schwenkarm unterteilt ist in einen an den Seitenwänden der Einschüttvorrichtung angelenkten Hebelarm und einen an diesem mittels einer Kippwelle gelenkig befestigten doppelarmigen Kipphebel, dessen äußerer Arm den Haken für den Müllbehälter und dessen innerer Arm eine Rolle trägt, die im Zusammenwirken mit einer an jeder Schüttungsseitenwand angeordneten Kurvenbahn den Kipphebel derart steuert, daß der Müllbehälter gleichzeitig gehoben und gekippt wird, wobei außerdem an den Kipphebeln Widerlagerstützarme angelenkt sind, die an ihrem unteren Ende mit einer Stange untereinander verbunden und in ihrer Arbeitsstellung in bezug auf den Winkel, den sie mit den Kipphebeln bilden, durch Zugstränge auf in der Breite unterschiedliche Müllbehälter einstellbar sind, nach deutschem Patent 1 245 840 und Zusatzpatentanmeldungen P 12 69 037.8-22 (deutsche Auslegeschrift 1 269 037) und P 12 69 943.3-22 (deutsche Auslegeschrift 1269943), dadurch gekennz e i c h n e t, daß die Widerlagerstützarme (20) etwa in der Mitte ihrer Länge durch Scharniere mit gemeinsamer Achse (21) in sich gelenkig ausgebildet sind, wobei die Teile der Widerlagerstützarme (20) unterhalb der Scharnierachse (21) mit der unteren Verbindungsstange (22) und der Scharnierachse (21) einen Rahmen (23) bilden, der an der Achse (21) zusätzliche Haken (24) und an der Stange (22) dazugehörige Anlagepuffer (25) für System-Müllgefäße (4) aufweist, und daß die Widerlagerstützarme (20, 23) außer durch die Zugstränge (33, 34) mit einer Kupplungsvorrichtung (37, 39) derart einstellbar sind, daß in ungebundener Reihenfolge Großraum-Müllbehälter mit unterschiedlichen Breiten (3, 3') und System-Müllgefäße (4) entleert werden können.
2. 2. Müllgefäß-Kippvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsvorrichtung für das Einstellen der Widerlagerstützarme (20, 23) zum Entleeren von System-Müllgefäßen (4) als an den Kipphebeln (11) befestigte Augenlager (36) mit darin beidseitig vorstehenden, gegen den Druck von Federn (38) verstellbaren Dornen (37) und als im Bereich der Scharnierachse (21) der Widerlagerstützarme (20, 23) angeordnete Hülsen (39) ausgebildet sind, wobei in Arbeitsstellung die Dorne (37) in die Hülsen (39) eingreifen.
3. 3. Kippvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Haken (24) für die System-Müllgefäße (4) mit Sicherungshaken (27) versehen sind, die mittels einer gemeinsamen mit Bedienungsgriffen (29) versehenen Welle (28) gegen den Zug einer Feder (30) in die Offenstellung schwenkbar sind.
4. 4. Kippvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerlagerstützarme (20) oberhalb des Rahmens (23) mit einer Tafel (40) abgedeckt sind.